Misshandlungen von Geflüchteten ohne fremdenfeindlichen Hintergrund?

Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften: Die Politiker geben sich als Aufklärer. Fragen nach dem gesellschaftlichen Kontext solcher Übergriffe werden aber nicht gestellt

Nachdem bekannt wurde, dass die Miss­hand­lungen von Geflüch­teten in meh­reren Unter­künften in NRW keine Ein­zel­fälle waren, gab sich der NRW-Innen­mi­nister Ralf Jäger als Pro­blem­löser. Am Diens­tag­mittag gab er auf einer Pres­se­kon­ferenz erste Kon­se­quenzen der Vor­fälle bekannt. Er ent­schul­digte sich bei den betrof­fenen Flücht­lingen und kün­digte rück­haltlose Auf­klärung an.

Jedem Über­griff werde nach­ge­gangen. Das ist aller­dings das Min­deste, was ein ver­ant­wort­licher Minister in solchen Fällen tun muss. Schon sub­stan­ti­eller ist die Ankün­digung, dass das Land NRW künftig nicht mehr mit Sicher­heits­firmen zusam­men­ar­beiten will, die mit Sub­un­ter­nehmen koope­rieren. Ansonsten bewegte sich Jäger bei den Kon­se­quenzen weit­gehend in den alten Bahnen.

Die poten­ti­ellen Mit­ar­beiter des Sicher­heits­dienstes sollen künftig von Polizei und Ver­fas­sungs­schutz über­prüft werden. Damit soll wieder einmal aus­ge­rechnet die Behörde auf­ge­wertet werden, die spä­testens nach dem NSU-Skandal eigentlich als Bünd­nis­partner gegen Rechts aus­ge­dient haben sollte. Damals wurde in vielen Medien darauf hin­ge­wiesen, dass zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen eine wesentlich bessere Adresse sind, wenn es um den Kampf gegen Rechts geht.

Das zeigt sich auch im Fall der Miss­hand­lungen in den Flücht­lings­un­ter­künften. Denn so über­ra­schend sind die längst nicht. Schon ver­gessen scheinen die Schlag­zeilen, die seit vielen Jahren Ange­hörige rechter Gruppen als Mit­ar­beiter bei Sicher­heits­diensten von Flücht­lings­un­ter­künften machen

Rechte als Wachschützer in Flüchtlingsheimen

Bereits 2002 wurde bekannt, dass Rechte bei einem Sicher­heits­dienst, der mehrere Unter­künfte in Bran­denburg bewacht hatte, ange­stellt waren. »Nazis als Wach­schützer im Asyl­be­wer­berheim: Von Böcken und Gärtnern« titelte [1] Hagalil und zitierte aus einem Bericht des Magazins Focus, wonach der Ver­fas­sungs­schutz intern auf vier Neo­nazis bei dem Sicher­heits­dienst hin­ge­wiesen habe. Das Resultat war damals, dass der Sicher­heits­dienst mit recht­lichen Schritten drohte [2], wenn sein Name weiter im Zusam­menhang mit den Vor­fällen erwähnt werde.

Zudem klagte [3] die Arbei­ter­wohl­fahrt zwei Flücht­linge aus Rathenow wegen übler Nachrede an, weil die in einem Offenen Brief darauf hin­ge­wiesen hatten, dass in der Wach­firma Men­schen mit extrem rechtem Hin­ter­grund beschäftigt seien. Als im Februar 2013 erneute Neo­nazis bei Wach­schutz­firmen Schlag­zeilen machten [4], weil sie im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt [5] des Landes Bran­denburg im Jahre 2012 the­ma­ti­siert wurden, waren die Berichte aus dem Jahr 2002 weit­gehend ver­gessen.

Das macht wieder einmal deutlich, dass bestimmte Mel­dungen erst in die grö­ßeren Medien kommen, wenn sie sich auf den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt als Quelle berufen können. Die Recher­che­arbeit von Initia­tiven gegen Rechts, die oft viel früher über solche Ent­wick­lungen berich­teten und die anders als die Ver­fas­sungs­schutz­be­hörden eben unab­hängig von staat­lichen Vor­gaben sind, werden hin­gegen oft igno­riert oder rela­ti­viert. Daher ist es ein fatales Zeichen, wenn jetzt auch vom NRW-Innen­mi­nister Jäger wieder der Ver­fas­sungs­schutz als Prü­fungs­in­stanz dienen soll.

Keine fremdenfeindlichen Hintergründe?

Befremdlich ist auch, dass Jäger bisher keine Hin­weise auf einen frem­den­feind­lichen Hin­ter­grund der Miss­hand­lungen erkennen will. Die Flücht­linge seien Opfer von Kri­mi­nellen geworden, erklärte er. Dass erinnert an die die lange kri­ti­sierte Praxis, Angriffe auch von Men­schen mit rechtem Gedan­kengut nicht als neo­na­zis­tische Taten zu bezeichnen, wenn bei­spiels­weise der Täter betrunken war.

Seit vielen Jahren streiten sich Opfer­ver­bände, Polizei und Politik über die kor­rekte Klas­si­fi­zierung [6]. Mitt­ler­weile hat auch die Polizei einige der Straf­taten, bei der sie lange Zeit keine poli­ti­schen Hin­ter­gründe sehen wollte, als Taten mit neo­na­zis­ti­schen oder ras­sis­ti­schen Hin­ter­grund bewertet [7]. Das macht deutlich, wie umstritten dieses Klas­si­fi­zie­rungs­system ist. Auch bei den Über­griffen in den Flücht­lings­un­ter­künften sollte man die Frage stellen, ob sie auch gegen Men­schen mit deut­schem Pass verübt worden wären.

Dabei führt es auch in die Irre, wenn man von einer ras­sis­ti­schen Tat nur dann ausgeht, wenn die Beschul­digten Kontakt zu Orga­ni­sa­tionen der extremen Rechten haben. Damit wird der All­tags­ras­sismus aus­ge­blendet, der sich auch bei Men­schen äußert, die nie auf eine Neo­na­zi­de­mons­tration gehen und sich diesen Milieu auch gar nicht zuge­hörig fühlen. Damit wird aber auch deutlich, dass die offi­zielle Politik genau dieses Thema mög­lichst nicht anspricht.

Denn dann müsste der poli­tische Kontext ange­sprochen werden, der dazu führt, dass solche Über­griffe möglich werden und die Täter viel­leicht noch glauben, dass sie damit nur aus­führen, was viele gut­heißen. Wenn man ver­folgt, wie in den letzten Monaten Geflüchtete als Bedrohung ange­sehen wurden, die man mög­lichst schnell wieder los­werden will, zeigt sich, dass sie damit gar nicht unbe­dingt so unrecht haben.

Bereits vor mehr als 10 Jahren haben Uni­ons­po­li­tiker die Devise aus­ge­geben, dass die Flücht­linge in Deutschland Hin­der­nissen und Beschwer­nissen aus­ge­setzt werden müssen. Es solle sich bis nach Afrika her­um­sprechen, dass es nicht mit Annehm­lich­keiten ver­bunden ist, in Deutschland Asyl zu bean­tragen, hieß es damals.

Wenn die CSU mit Parolen in der Art »Wer betrügt, der fliegt« Wahl­kampf macht, setzt sie die popu­lis­tische Kam­pagne fort. Wenn erst vor wenigen Jahren einige Länder auf dem Balkan zu sicheren Dritt­staaten erklärt wurden, obwohl dort Roma mas­siven Ver­fol­gungen und Dis­kri­mi­nie­rungen aus­ge­setzt sind, wird diese Politik der Aus­grenzung von Wahl­kampf­pa­rolen in Gesetze und Ver­ord­nungen gegossen. Dann ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass eben ein­zelne Männer den Vorsatz, es den Asyl­be­werbern so unge­mütlich wie möglich in Deutschland zu machen, in die Tat umsetzen.

Privatwohnungen statt Heime

Es wäre ein Erfolg, wenn als Kon­se­quenz der Miss­hand­lungen die Heim­un­ter­bringung ins­gesamt infrage gestellt würde. Diese For­de­rungen stellen Flücht­lings­selbst­hil­fe­or­ga­ni­sa­tionen und Anti­ras­sis­mus­gruppen seit Langem.

Hätten die Geflüch­teten in Wohn­ge­mein­schaften statt in Heimen gewohnt, wären die Miss­hand­lungen auch gar nicht pas­siert. Die von der Politik gewollte Heim­un­ter­bringung soll genau umsetzen, was Uni­ons­po­li­tiker erklärten. Die Geflüch­teten sollen eben nicht das Gefühl haben, will­kommen zu sein.

Es ist ein Zufall, dass gerade in diesen Tagen der 25. Jah­restag gefeiert wird, als DDR-Flücht­linge, die die Prager Bot­schaft besetzt hielten, in die BRD aus­reisen konnten. Es wäre schon ein Symbol, wenn einige der­je­nigen, die immer zu solchen Jah­res­tagen als Berufs-DDR-Bür­ger­rechtler durch die Medien gereicht werden, eine Erklärung ver­fassen würden, in denen sie sich mit den Men­schen soli­da­ri­sieren, die aktuell nach Deutschland flüchten. Damit würden sie unter Beweis stellen, dass für sie Men­schen­rechte uni­versell gelten und nicht nur für Besitzer eines deut­schen Passes.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​M​i​s​s​h​a​n​d​l​u​n​g​e​n​-​v​o​n​-​G​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​n​-​o​h​n​e​-​f​r​e​m​d​e​n​f​e​i​n​d​l​i​c​h​e​n​-​H​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​-​2​4​0​8​6​0​2​.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

http://​www​.klick​-nach​-rechts​.de/​g​e​g​e​n​-​r​e​c​h​t​s​/​2​0​0​2​/​1​2​/​z​a​r​n​i​k​o​w.htm

[2]

http://​www​.inforiot​.de/​s​e​c​u​r​i​t​y​-​z​a​r​n​i​k​o​w​-​d​r​o​h​t​-​m​i​t​-​j​u​r​i​s​t​i​s​c​h​e​n​-​s​c​h​r​i​tten/

[3]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​0​4​/​1​1​/​1​2​4​9​3​.html

[4]

http://​www​.ber​liner​-zeitung​.de/​b​e​r​l​i​n​/​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​e​-​u​n​t​e​r​w​a​n​d​e​r​u​n​g​-​n​e​o​n​a​z​i​s​-​a​l​s​-​w​a​c​h​s​c​h​u​e​t​z​e​r​,​1​0​8​0​9​1​4​8​,​2​1​7​3​0​9​1​2​.html

[5]

http://​www​.ver​fas​sungs​schutz​.bran​denburg​.de/​m​e​d​i​a​_​f​a​s​t​/​4​0​5​5​/​V​S​B​_​w​e​b​_​1.pdf

[6]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​0​8​/​4​9​3​6​6​.html

[7]http://www.derwe

Auf gute Nachbarschaft

Demonstration »United Neighbours« zieht gegen Zwangsräumung und Mietpreissteigerung durch die Stadt

Am Samstag pro­tes­tierten über 1000 Men­schen gegen den Umgang mit Woh­nungs­losen in der Stadt.

»Hände weg von meinen Nachbarn« stand auf dem selbst gemalten Schild, dass eine ältere Frau auf der von Akti­visten und Flücht­lingen orga­ni­sierten Demo »United Neigh­bours – Blei­be­recht und Wohnraum für alle!« am Samstag gen Himmel streckt. »Ich wohne hier in der Ohlauer Straße seit Jahren und die Flücht­linge sind meine Nachbarn und sollen es auch bleiben«, erklärte sie ihr Motto, mit dem sie sich mit den jet­zigen Bewohnern der ehe­ma­ligen Gerhart-Hauptmann-Schule soli­da­ri­sierte. In unmit­tel­barer Nähe des Gebäudes startete am Sams­tag­nach­mittag gegen 15 Uhr die Demons­tration. Laut Ver­an­staltern waren rund 1500 Men­schen dem Aufruf von Refugee Strike Berlin, Bündnis Zwangs­räumung Ver­hindern sowie poli­ti­schen Gruppen und Ein­zel­per­sonen gefolgt. »Wir wollen damit deutlich machen, dass der Kampf der Mieter und der Flücht­linge zusam­men­gehört«, erklärte Johannes vom Vor­be­rei­tungs­kreis gegenüber »nd«.

Eine Nach­bar­schafts­in­itiative sorgte sogar mit einem eigenen Schlachtruf für Stimmung. »Ohlauer Olala«, rief sie unter Beifall. Soli­da­rität werden die noch in der Schule lebenden Flücht­linge in den nächsten Wochen brauchen. Vor einigen Tagen haben Ver­treter des Bezirks Kreuzberg-Fried­richshain erklärt, dass die Flücht­linge das Gebäude in der nächsten Zeit ver­lassen müssen. Ein Bewohner gab auf der Demons­tration die Antwort: »Wir lassen uns nicht in Heime stecken und werden gegen jeden Räu­mungs­versuch erneut Wider­stand leisten«. Die Demons­tration zog dann zur in der letzten Woche geräumten Cuvry-Brache am Spree-Ufer, wo sich in den letzten Monaten zahl­reiche woh­nungslose Men­schen ein Domizil gesucht hatten. »Der Platz war unsere Lücke im System. Sie gab uns die Mög­lichkeit, dass nicht nur Leute mit dem nötigen Geld und deut­schem Pass die Stadt für sich nutzen und in dieser über­leben können«, erklärte eine ehe­malige Bewoh­nerin.

Die Demons­tration endete am Ora­ni­en­platz, wo im Oktober 2012 der Flücht­lings­protest in Berlin begonnen hatte. Dort beklagten mehrere ehe­malige Bewohner der Zelt­stadt, dass der Senat die Ver­ein­ba­rungen, die zur Räumung des Platzes führten, wei­terhin igno­riert. Erst in den letzten Tagen bekamen Geflüchtete, die in Unter­künften in Char­lot­tenburg lebten, die Auf­for­derung, in der nächsten Woche Berlin zu ver­lassen. »Dies bedeute erneut Obdach­lo­sigkeit, soziale Aus­grenzung und in vielen Fällen Abschiebung«, sagte ein Redner. Mie­ter­ak­ti­visten von »Kotti und Co.« sowie des Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern« machten in ihren Rede­bei­trägen noch einmal deutlich, dass sie mit dem Kampf der Geflüch­teten soli­da­risch sind. »Wir kämpfen gemeinsam gegen jede Aus­grenzung«.

»Ich hätte mir eine Wie­der­be­setzung des Platzes gewünscht. Nur so können wir den Druck auf den Senat erhöhen, die Ver­ein­ba­rungen mit den Flücht­lingen doch noch ein­zu­halten«, meinte eine Teil­neh­merin. Eine Gruppe von Gewerk­schaftern ver­teilte eine Soli­da­ri­täts­er­klärung mit den Geflüch­teten und for­derte den Ber­liner DGB auf, sich an der Orga­ni­sierung von Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­tionen zu betei­ligen und den Flücht­lingen Räume zur Ver­fügung zu stellen. Seit Don­ners­tag­nach­mittag hält sich eine Gruppe von ca. 20 Geflüch­teten im Ber­liner DGB-Haus am Wit­ten­berg­platz auf.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​7​4​8​9​.​a​u​f​-​g​u​t​e​-​n​a​c​h​b​a​r​s​c​h​a​f​t​.html

Peter Nowak

Protestzug bis zum Oranienplatz

ASYL Über 1.000 Leute ziehen am Samstag durch Kreuzberg. Flüchtlinge kündigen Widerstand an

»Ohlauer Olala, Ohlauer Olala«, lautete der Schlachtruf einer Kreuz­berger Nach­bar­schafts­in­itiative, die sich mit den Flücht­lingen in der ehe­ma­ligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg soli­da­ri­sierte. Am Spree­wald­platz in unmit­tel­barer Nähe des Gebäudes begann am Sams­tag­nach­mittag unter dem Motto »United Neigh­bours« eine Demons­tration von Mieter- und Flücht­lings­ak­ti­vis­tInnen, an der sich circa 1.200 Men­schen betei­ligten. Der Zug führte quer durch Kreuzberg 36 bis zum Ora­ni­en­platz.

Auf einer Zwi­schen­kund­gebung an der kürzlich geräumten Cuvry­brache am Spreeufer erklärte eine ehe­malige Bewoh­nerin: »Der Platz war unsere Lücke im System. Sie gab uns die Mög­lichkeit, dass nicht nur Leute mit dem nötigen Geld und deut­schem Pass die Stadt für sich nutzen und in dieser über­leben können.«

Auf der Abschluss­kund­gebung am Ora­ni­en­platz erklärten Red­ne­rInnen des Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern« und »Kotti und Co.« ihre Soli­da­rität mit den Geflüch­teten. Man kämpfe schließlich gegen jede Form von Aus­grenzung.

In meh­reren Rede­bei­trägen berich­teten Flücht­linge, wie ihre Inter­essen von Bezirk und Senat igno­riert würden. Der Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg hat die Bewoh­ne­rInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule erst in der ver­gan­genen Woche erneut auf­ge­fordert, das Gebäude zu ver­lassen. Einer von ihnen rief am Samstag: »Wir werden gegen jeden Räu­mungs­versuch erneut Wider­stand leisten und lassen uns nicht in Heime stecken.«

Manche Teil­neh­me­rInnen hatten sich von der Demons­tration mehr erhofft. »Ange­sichts der Räumung der Cuvry­brache und der erneuten Dro­hungen gegen die Gerhart-Hauptmann-Schule hätte ich mit mehr Leuten gerechnet«, sagte eine junge Frau. Es sei nur ver­einzelt gelungen, über das linke Milieu hin­aus­zu­kommen. Dazu gehörten einige Gewerk­schaf­te­rInnen, die sich mit den Flücht­lings­pro­testen soli­da­ri­sierten. Sie for­derten den Ber­liner DGB auf, sich künftig an der Orga­ni­sation von Demons­tra­tionen zu betei­ligen.

Schon während der Abschluss­kund­gebung leerte sich der Ora­ni­en­platz. »Ich hatte gehofft, dass wir im Anschluss den Platz wieder besetzen«, sagte eine Demo­teil­neh­merin ent­täuscht. Der Senat habe alle Ver­sprechen gebrochen, die er den Flücht­lingen gemacht habe, damit die das Camp räumten. »Eine Wie­der­be­setzung wäre eine Mög­lichkeit, den Druck auf den Senat zu erhöhen.«

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F09%2F29%2Fa0122&cHash=55ea5311f143fe75510f3caf74435ca2

Peter Nowak

»Wir werden nicht vergessen und vergeben«

Die Rede des palästinensischen Präsidenten vor der UN zeigt die Hoffnungslosigkeit für einen Friedensprozess

Reden von paläs­ti­nen­si­schen Füh­rungs­per­sonen vor der UN-Voll­ver­sammlung sorgen seit langem für welt­weite Auf­merk­samkeit. So insze­nierte sich Jassir Arafat 1974 [1]vor der UN als Frei­heits­kämpfer und brachte sogar eine Waffe mit in den Ple­narsaal. Für einen großen Teil der anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Grup­pie­rungen jener Zeit waren Arafat und die PLO nach dieser Rede zu Sym­pa­thie­trägern geworden. Für Israel und seine Unter­stützer war sie ein wei­terer Beleg, dass mit diesen Gruppen und ihrem Per­sonal kein Frieden möglich ist.

40 Jahre später sorgt wieder die Rede einer paläs­ti­nen­si­schen Füh­rungs­person vor der UN-Voll­ver­sammlung für Auf­regung. Mahmud Abbas, dessen Amtszeit als paläs­ti­nen­si­scher Prä­sident eigentlich schon längst abge­laufen ist und der intern durch den Kon­flikt mit der Hamas geschwächt ist, ging explizit auf Arafats UN-Auf­tritt ein und richtete scharfe Vor­würfe gegen Israel.

Die israe­lische Armee habe im Gaza­krieg schwere Kriegs­ver­brechen begangen, erklärte Abbas.»Wir werden nicht ver­gessen und wir werden nicht ver­geben«, rief Abbas. Er kün­digte an, die Ver­ant­wort­lichen wegen Kriegs­ver­brechen ver­folgen zu lassen. Pro­pa­gan­dis­tisch war seine Erklärung, dass die Stunde der Unab­hän­gigkeit für Palästina begonnen habe. Aller­dings blieb es bei diesen Bekennt­nissen. Kon­krete Schritte oder Termine unter­blieben – und das hatte seinen Grund. Abbas hat gar keine Mög­lich­keiten, diesen Vorsatz in die Tat umzu­setzen.

Weltpolitische Ereignisse isolierten Palästina

Im Unter­schied zu 1974, als Arafat von einen großen Teil der UN-Ver­treter hofiert wurde, hat die Ver­än­derung der welt­po­li­ti­schen Lage die Unter­stützung für die paläs­ti­nen­sische Sache schrumpfen lassen. Schon mit dem Ende des nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Lagers brachen viele Unter­stützer weg. Dann sorgte der zweite Golf­krieg dafür, dass auch im ara­bi­schen Lager die Gegner der PLO stärker wurden, weil Arafat damals auf Saddam Hussein setzte. Mit den Umbrüchen in den ara­bi­schen Ländern, die als Ara­bi­scher Frühling bekannt wurden, ver­stärkten sich die innera­ra­bi­schen Dif­fe­renzen.

So führte der Auf­stand in Syrien, der sich in zu einem Bür­ger­krie­g­ent­wi­ckelte, in dem die Regio­nal­mächte Iran und Saudi-Arabien um die Hege­monie kämpften, dazu, dass ehe­malige Unter­stützer bestimmter paläs­ti­nen­si­schen Frak­tionen zu Gegnern wurden.Besonders die Hamas bekam das zu spüren, weil sie sich den isla­mis­ti­schen Gegnern gegen das Baath-Régime annä­herte. Der Auf­stieg des IS über­lagert nun zeit­weise den Kon­flikt zwi­schen Saudi-Arabien und dem Iran, aber er ist nur zeit­weise still­gelegt. Die paläs­ti­nen­sische Sache gerät damit nur noch mehr in den Hin­ter­grund.

Wenig Kooperationspartner in Israel

Auch die innen­po­li­tische Ent­wicklung in Israel wirkt sich zuun­gunsten Paläs­tinas aus. Während noch in den 80er Jahren des letzten Jahr­hun­derts auch link­szio­nis­tische Kreise auf einen Frieden mit Palästina hin­ar­bei­teten, eine Zwei-Staaten-Lösung anvi­sierten und dafür Gesprächs­partner im
paläs­ti­nen­si­schen Lager suchten, sind solche Posi­tionen in der israe­li­schen Gesell­schaft weit­gehend mar­gi­na­li­siert. Dazu trugen demo­gra­fische Ver­än­de­rungen bei, die noch dem Arbei­ter­zio­nismus nahe­ste­hende Ein­wan­derer aus Europa gegenüber Zuwan­derern aus Ost­europa, besonders aus Russland, in die Min­derheit geraten ließen. Diese sehen die Prio­rität in einer Politik der Stärke und einen mög­lichen Frie­dens­vertrag mit den Paläs­ti­nensern nicht als vor­dringlich an.

Der gegen­wärtige israe­lische Außen­mi­nister Avidgor Lie­bermann ist ein Prot­agonist dieser Strö­mungen, die damit argu­men­tieren, dass es auf paläs­ti­nen­si­scher Seite keine Partner für ein Frie­dens­ab­kommen gäbe. Sie sehen sich durch die Rede von Abbas vor der UN-Ver­sammlung bestätigt. Lie­bermann warf Abbas vor, »falsche Anschul­di­gungen« in seiner Rede vor­ge­bracht zu haben und sprach sogar von »diplo­ma­ti­schen Ter­ro­rismus«. Der israe­lische Minis­ter­prä­sident Ben­jamin Netanjahu klas­si­fi­zierte die Abbas-Rede ähnlich.

Auch US-Poli­tiker schlossen sich dem Urteil an. Die Spre­cherin des US-Außen­mi­nis­te­riums monierte, die Rede von Abbas habe »pro­vo­zie­rende Äuße­rungen« ent­halten, sei kon­tra­pro­duktiv und unter­grabe die »Anstren­gungen zur Schaffung einer posi­tiven Atmo­sphäre«. Doch diese
Klas­si­fi­zie­rungen sind ebenso pro­pa­gan­dis­tisch und berechnend wie auf anderer Ebene die Abbas-Rede. Mit der Kritik an der Abbas-Rede ver­sucht die Obama-Admi­nis­tration, die Kluft zu über­winden, die sich zwi­schen ihr und der israe­li­schen Regierung in den letzten Monaten auf­getan hat. Lange waren die Bezie­hungen zwi­schen beiden Staaten nicht so schlecht wie aktuell. Mit der gemein­samen Kritik an der Abbas-Rede werden die Gegen­sätze nur scheinbar über­brückt.

Tat­sächlich richtete sich die Abbas-Rede an die paläs­ti­nen­sische Bevöl­kerung, was schon der Bezug auf den Arafat-Auf­tritt 1974 zeigt, der in paläs­ti­nen­si­schen Kreisen mys­ti­fi­ziert wird. Abbas will sich gegenüber der isla­mis­ti­schen Hamas und anderen Grup­pie­rungen als starker Ver­treter der paläs­ti­nen­si­schen Sache pro­fi­lieren. Wenn er schon keine öko­no­mische und poli­tische Macht hat, um wirk­liche Ver­än­de­rungen durch­zu­setzen, muss die Beschwörung einer gemein­samen natio­nalen Zukunft diese Leer­stelle füllen. So funk­tio­nieren alle Pro­jek­tionen auf Nationen und insofern ist Abbas da nicht besonders ori­ginell.

Ver­trauen zwi­schen Israel konnte er mit seiner Rede schon deshalb nicht zer­stören, weil es das seit dem Scheitern des Osloer Frie­dens­pro­zesses nicht mehr gibt. Wer dafür die­Ver­ant­wortung trägt, ist seitdem ein großer Streit­punkt, nicht nur zwi­schen Israel und Palästina, sondern auch zwi­schen isra­el­so­li­da­ri­schen und pro­pa­läs­ti­nen­si­schen Grup­pie­rungen in aller Welt, besonders auch in Deutschland.

Symptom der Sprachlosigkeit

Die Mar­gi­na­li­sierung des israe­li­schen Frie­dens­lagers hat seine Ursache nicht zuletzt darin, dass zwi­schen Israel und Palästina völlig unter­schied­liche Vor­stel­lungen über die Ergeb­nisse des Osloer Pro­zesses bestanden. Auch viele israe­lische Frie­dens­ak­ti­visten wussten keine Antwort mehr auf die Frage, wie es noch zu einem Über­ein­kommen kommen könne. Als dann der isla­mis­tische Terror immer mas­siver wurde, mit dem die israe­lische Zivil­ge­sell­schaft bereits in den 90er Jahren kon­fron­tiert war, wurde das Frie­dens­lager noch weiter dezi­miert.

Die Abbas-Rede und die Reak­tionen aus Israel sind denn auch eher die Beschreibung eines Zustands der Sprach­lo­sigkeit zwi­schen beiden Lagern. Viele Israelis sehen das Projekt eines Frie­dens­ver­trags zumindest für die nächste Generation als nicht auf der Tages­ordnung stehend. Das sehen auch viele Paläs­ti­nenser ähnlich, was den Zulauf zu den ver­schie­denen isla­mis­ti­schen Grup­pie­rungen erklärt, die die Zukunft in einen ima­gi­nären Jen­seits ver­sprechen. Insofern mar­kieren die Rede von Abbas und die Reak­tionen aus den Israel den Status Quo.

Wie es zu einem Frie­dens­prozess kommen könnte, der viel­leicht nicht zu zwei Staaten führt, aber zu einem Gemein­wesen, in dem alle Men­schen mit gleichen Rechten leben können, ist eine Frage an die Zukunft.Sicher aber ist wohl, dass die Prot­ago­nisten nicht die Poli­tiker beider Lager sein werden, sondern die Initia­tiven und Grup­pie­rungen, die bereits­heute über die natio­nalen und ethi­schen Grenzen hinweg eine Koope­ration leben und prak­ti­zieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​i​r​-​w​e​r​d​e​n​-​n​i​c​h​t​-​v​e​r​g​e​s​s​e​n​-​u​n​d​-​v​e​r​g​e​b​e​n​-​2​4​0​4​8​3​6​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.wrmea​.org/​1​9​9​4​-​n​o​v​e​m​b​e​r​-​d​e​c​e​m​b​e​r​/​p​l​o​-​c​h​a​i​r​m​a​n​-​y​a​s​s​e​r​-​a​r​a​f​a​t​-​s​-​f​i​r​s​t​-​a​p​p​e​a​r​a​n​c​e​-​a​t​-​t​h​e​-​u​n​i​t​e​d​-​n​a​t​i​o​n​s​.html

Überwachung bleibt ein Thema

Peter Nowak über die Ablehnung der Ehren­dok­tor­würde für Edward Snowden
An der Ros­tocker Uni­ver­sität haben sich Wis­sen­schaftler erfolglos für die Ver­leihung der Ehren­dok­tor­würde an den ehe­ma­ligen US-Geheim­dienst­mit­ar­beiter Edward Snowden ein­ge­setzt. Der Rektor der Ros­tocker Hoch­schule und das Bil­dungs­mi­nis­terium von Meck­lenburg Vor­pommern ver­hin­derten die Ver­leihung dieses Titels mit der Begründung, der Whist­leb­lower habe mit der Auf­de­ckung der Spit­zel­tä­tig­keiten bri­ti­scher und US-ame­ri­ka­ni­scher Geheim­dienste keine wis­sen­schaft­liche Arbeit geleistet. Selbst wenn diese Ablehnung Bestand haben sollte, endete die Initiative für die Ver­leihung des Dok­tor­titels nicht mit einer Nie­derlage. Denn nun wird über den Umgang der Uni­leitung mit dem Thema Über­wa­chung dis­ku­tiert. Die linke stu­den­tische Gruppe »Kri­tische Uni­ver­sität« listet gleich mehrere Ver­an­stal­tungen zu kri­ti­schen Themen auf, die von der Ros­tocker Uni­leitung in den letzten Jahren untersagt wurden. Dazu gehörte eine von der Grünen Hoch­schul­gruppe geplante Ver­an­staltung mit dem Gen­technik-Kri­tiker Percy Schmeißer. Auch der Buch­autor Jörg Berg­stedt durfte die Ergeb­nisse seiner Recherche über die Gentech-Lobby nicht auf dem Campus der Ros­tocker Uni­ver­sität vor­stellen. Die Stu­denten weisen zudem auf die Akti­vi­täten der Firma Grawis hin. Die Aus­gründung der Ros­tocker Uni ent­wi­ckelte das Pro­gramm Tex­trapic, das der Geheim­dienst BND für die Über­wa­chung des Internets nutzen möchte. Solche Debatten dürften durchaus im Sinne von Edward Snowden und jener Wis­sen­schaftler an der Ros­tocker Uni sein, die sich wei­terhin für die Ehrung des Whist­leb­lowers ein­setzen.
Peter Nowak

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​7​2​6​1​.​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​-​b​l​e​i​b​t​-​e​i​n​-​t​h​e​m​a​.html

Die Mieterstadt löst sich auf

Können Miet­preis­bremse und Selbstbau-Initia­tiven den Woh­nungs­markt ent­lasten?

Senat, Oppo­sition, Stadt­for­scher und Initia­tiven dis­ku­tierten, welche Mög­lich­keiten es gibt, Woh­nungsnot und stei­genden Mieten bei­zu­kommen.

Die Wer­be­tafeln an der Groß­bau­stelle an der Otto Suhr Allee im Stadtteil Char­lot­tenburg zeigen deutlich, dass dort Lofts für eine ein­kom­mens­starke Kli­entel ent­stehen. Nur wenige Hundert Meter weiter im Rathaus Char­lot­tenburg wid­meten sich am Mitt­woch­abend unter dem Motto »Weder Lofts noch Laube« Stadt­so­zio­logen und Poli­tiker der Frage, wie Men­schen mit wenig Ein­kommen in Berlin eine Wohnung finden und ob Genos­sen­schaften und Selbst­bau­initia­tiven dafür eine Lösung haben. Ein­ge­laden hatte die Lan­des­zen­trale für poli­tische Bil­dungs­arbeit Berlin.

Woh­nungsnot und stei­gende Mieten erfordern kreative Lösungen durch Politik und Gesell­schaft. In der stadt­ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Dis­kussion sind neben einer Miet­preis­bremse bei Neu­ver­mie­tungen und nach Moder­ni­sie­rungen vor allem Mög­lich­keiten der För­derung von Neu­bauten. Hoff­nungen werden auf Genos­sen­schaften und Selbstbau-Initia­tiven gesetzt. Kann durch sie bezahl­barer Wohnraum geschaffen und der Miet­an­stieg wirksam begrenzt werden? Welche wei­teren Ideen und Pro­jekte gibt es, um die »Ber­liner Mischung« zu erhalten?

Der an der Hum­boldt Uni­ver­sität leh­rende Stadt­so­ziologe Andrej Holm lie­ferte eine eine unge­schminkte Zusam­men­fassung der Wohn­si­tuation in der Haupt­stadt: »Die Mie­ter­stadt Berlin ist in Auf­lösung begriffen«, so sein Befund, den er mit einer Analyse der Zei­tungs­an­zeigen unter­mauerte. Lange Zeit habe es sich über­wiegend um Mietan­noncen gehandelt, im letzten Jahr aber hätten erstmals die Anzeigen für Woh­nungs­ver­käufe über­wogen. Auch die dra­ma­tische Situation für Hartz IV-Emp­fänger belegte Holm mit Zahlen.

Während 2007 in Berlin die Mieten von rund 40 Prozent der Woh­nungen unter der Bemes­sungs­grundlage der Job­center lagen, waren es 2012 nur noch 6 Prozent. Neu­bau­woh­nungen seien für ein­kom­mens­schwache Bevöl­ke­rungs­teile kaum erschwinglich.

Daher plä­dierte Maren Kern von den Berlin-Bran­den­bur­gi­schen Woh­nungs­un­ter­nehmen (BBU) dafür, bei den Bestands­woh­nungen günstige Mieten zu erhalten. Kern betonte, ihr Unter­nehmen sorge seit Jahren dafür, dass ein­kom­mens­schwache Men­schen in Berlin wohnen können. Es sei eine alter­native zu Immo­bi­li­en­firmen, denen es nur um die Rendite gehe.

Wesentlich kri­ti­scher sah Thomas Schmidt von der Initiative »Genos­sen­schaft von unten« das Agieren der eta­blierten Wohn­ge­nos­sen­schaften. Die würden sich zu oft als Unter­nehmen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft sehen und hätten den Grün­dungs­ge­danken aus den Augen ver­loren. Viel Unter­stützung bekam er aus dem Publikum. Der Zivil­ge­sell­schaft rechnete Andrej Holm das Ver­dienst zu, dazu bei­getragen zu haben, dass in Berlin soviel über die Woh­nungs- und Mie­ten­pro­ble­matik geredet wird. Mehrere Mit­glieder einer Neu­köllner Genos­sen­schaft beklagten das unde­mo­kra­tische Gebaren des Vor­stands. Über den Bau neuer Woh­nungen seien sie zu spät unter­richtet worden, auf Kritik habe der Vor­stand mit Aus­grenzung reagiert. Ähn­liche Kritik trugen auch Mit­glieder anderer Genos­sen­schaften vor.

Die woh­nungs­po­li­tische Spre­cherin der Links­partei Katrin Lomp­scher bekam Applaus, als sie mehr Trans­parenz und eine Demo­kra­ti­sierung der Genos­sen­schaften anmahnte. Kri­tische Fragen musste sich hin­gegen die stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­chefin der SPD im Abge­ord­ne­tenhaus Ülker Rad­ziwill anhören, als sie den Milieu­schutz als Erfolg ihrer Partei rekla­mierte. »Die SPD in Neu­kölln stellt sich dagegen«, hielt ihr ein Zuhörer vor. Aus dem Publikum stellte sich die vor einigen Monaten gegründete Initiative Neue Kom­mu­naler Woh­nungsbau (INKW) vor, die sich für einen sozialen Woh­nungsbau durch die öffent­liche Hand ein­setzt. Damit könnten die Rah­men­be­din­gungen geschaffen werden, dass auch in Berlin wieder Woh­nungen für einen Qua­drat­me­ter­preis von 6,50 Euro gebaut werden.

Peter Nowak

Kann denn Liebe strafbar sein?

Auf dem Weg zu einer bundesweiten Gefangenengewerkschaft

Eine Zel­len­razzia sorgt für Auf­merk­samkeit

Von Peter Nowak, Berlin. – Im Mai grün­deten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. Dies wurde sofort mit Repression und Ein­schüch­te­rungs­ver­suchen beant­wortet. Dabei sind die zen­tralen For­de­rungen bisher Min­destlohn auch für Gefangene und Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung. In meh­reren euro­päi­schen Ländern, wie Italien und Öster­reich, ist das längst Rea­lität. In der Bun­des­re­publik dagegen sind die Gefan­genen sind nur ein Teil eines ganzen Heeres von Billiglöhner_​innen. Die Kapitalist_​innen und die mit ihnen befreun­deten Politiker_​innen werden nicht müde, den Untergang des Abend­lands her­auf­zu­be­schwören, wenn diese Men­schen wenigstens den Min­destlohn erhalten.

Eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft erscheint mög­li­cher­weise auch enga­gierten Gewerk­schafte­rI­innen draußen uto­pisch. Warum eigentlich? In Argen­tinien exis­tiert seit 2012 die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft SUTPLA. Diese ist mitt­ler­weile Mit­glied des Mitte-Links Gewerk­schafts­bünd­nisses CTA. Wie CTA-Funk­tionäre berichten, hat die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft bereits die Auf­merk­samkeit der Inter­na­tio­nalen Arbeits­or­ga­ni­sation (ILO) auf sich gezogen. Das Expe­riment habe gute Chancen, auch in andere Länder expor­tiert zu werden. Selbst­ver­ständlich erhalten die Gefan­genen in Argen­tinien den gesetz­lichen Min­destlohn in Höhe von 553$. Aber auch dort muss die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ständig gegen eine Knast­bü­ro­kratie ankämpfen, die mit miesen Tricks ver­sucht, den Min­destlohn doch zu umgehen.

Hier­zu­lande wird ja gerne behauptet, die Arbeit der Gefan­genen sei gar keine „richtige« Arbeit und deshalb würden Tarif­ver­träge und arbeits­recht­liche Bestim­mungen nicht greifen. Mit diesem Argument ver­suchte Berlins Jus­tiz­se­nator Thomas Heilmann (CDU) der neuen Gewerk­schaft den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch ein solcher Wider­stand von Seiten der Politik dürfte hinter Knast­mauern wenig Ein­druck machen. In der JVA Berlin-Tegel haben innerhalb kurzer Zeit mehr als 150 Gefangene die Initiative mit ihrer Unter­schrift unter­stützt. Dass es bei zwei Initia­toren eine Zel­len­razzia gab, bei der Unter­lagen zur Gründung beschlag­nahmt wurden, hat eher noch zur Unter­stützung im Gefängnis bei­getragen. Mitt­ler­weile hat sich die Initiative über Tegel hinaus aus­ge­weitet. In den Gefäng­nissen Berlin-Plöt­zensee, Willich und Aschaf­fenburg haben sich Vor­be­rei­tungs­kreise für eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft gegründet. Sie ist also auf dem Weg zu einem bun­des­weiten Projekt. Damit erfüllt sich ein Wunsch der Gewerk­schafts­in­itia­toren, die in ihrer Grün­dungs­er­klärung geschrieben haben.

Mit unserer Initiative setzen wir darauf, bei­spiel­gebend für Gefangene in anderen Haft­an­stalten der Bun­des­re­publik zu sein, damit die eigenen Belange nicht nur auf gedul­digem Papier stehen, sondern vor allem auch gehört werden müssen.«

Her­aus­for­derung an die bestehenden Gewerk­schaften

Die Gründung ist auch eine Her­aus­for­derung an die bestehenden Gewerk­schaften. Dort sind Inhaf­tierte als Mit­glieder bisher aus­ge­schlossen, da die Rechtsform ihrer Tätigkeit nicht ein klas­si­sches Arbeits­ver­hältnis sei, sondern ein »öffentlich-recht­liches Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis eigener Art«. Obwohl sie ihre Arbeits­kraft zur Ver­fügung stellen, haben Inhaf­tierte kaum Mög­lich­keiten, ihre ohnehin ein­ge­schränkten Rechte ein­zu­fordern. Darüber hinaus sind Gefangene deut­scher Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten gemäß Para­graph 41 des Straf­voll­zugs­ge­setzes bis zum Ren­ten­alter ver­pflichtet, zu arbeiten. Ein Verstoß kann dis­zi­pli­na­risch, zum Bei­spiel mit dem Entzug von Ver­güns­ti­gungen wie dem Fern­seher in der Zelle, geahndet werden und führt zudem dazu, dass man die Gefan­genen zur Zahlung von Haft­kosten her­an­zieht. In manchen Gefäng­nissen wird Arbeits­ver­wei­gerern sogar nach 22 Uhr der Strom abge­stellt.

2012 star­teten in einigen Bun­des­ländern Initia­tiven zur Abschaffung der Arbeits­pflicht. Sie waren nur in drei Bun­des­ländern erfolg­reich. Der Son­der­status der Arbeit in den Gefäng­nissen sorgt wei­terhin dafür, dass die Inhaf­tierten von der Ren­ten­ver­si­cherung aus­ge­schlossen sind. Ein Gesetz zur Ein­be­ziehung der Gefan­genen wurde 1976 im Par­lament beschlossen, aber bis heute nicht umge­setzt. Der Ren­ten­an­spruch von Men­schen, die mehrere Jahre in Haft waren, ver­ringert sich dras­tisch. Nach acht bis zehn Jahren gibt es in der Regel kaum noch Hoffnung für ein Aus­kommen über Hartz-IV-Niveau. Vor allem bei der Ent­lassung älterer Men­schen ist das ein immenses Problem. Wie der Gefan­ge­nen­be­auf­tragte des Komitees für Grund­rechte erklärte, erhält seine Orga­ni­sation immer wieder Briefe von Gefan­genen, die über schlechte Arbeits­be­din­gungen, miese Löhne und die feh­lenden Ren­ten­bei­träge klagen. Sie wenden sich an das Grund­rech­te­ko­mitee, weil sie dort einen Ansprechpartner_​innen für ihre Rechte v. Mit der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft würden sie sich eine Orga­ni­sation schaffen, mit der sie selber für ihre Rechte kämpfen könnten.

Gefängnis als ver­län­gerte Werkbank

Das wird besonders aktuell in einer Zeit, in der sich auch in Deutschland ein gefäng­nis­in­dus­tri­eller Komplex her­aus­bildet. So wurde allein in Berlin im letzten Jahr mit Knast­arbeit ein Umsatz von über 7 Mil­lionen Euro gemacht. In anderen Bun­des­ländern ist diese Ent­wicklung teil­weise noch weiter fort­ge­schritten. In Hessen gibt es bereits eine teil­pri­va­ti­sierte Haft­an­stalt die Kaffee ver­kauft. Der Knastshop „SANTA FU – kreative Zellen“ wirbt mit „heißen“ und „ori­gi­nellen“ Pro­dukten und Geschenk­ideen „direkt aus Ham­burgs Knast.“ Der Jus­tiz­vollzug Nord­rhein-West­falen bietet auf der Seite www​.knast​laden​.de Pro­dukte für Pri­vat­kunden, aber auch für die öffent­liche Hand an. Der säch­sische Online-Shop www​.git​ter​laden​.de sieht die Gefan­ge­nen­arbeit „als ver­län­gerte Werkbank des Hand­werks und der Industrie“ um deren „Auf­trags­spitzen schnell und kom­petent abfangen“ zu können.

Eine Kölner Job­ber­initiative hat sich genauer mit den Lohn­ar­beits­ver­hält­nissen in der JVA Rheinbach bei Köln befasst. Dort lässt bei­spiels­weise die Firma Miele Kabel­trommeln für ihr Werk in Eus­kirchen vor­mon­tieren. Eine Million Teile habe Miele im letzten Jahr aus der JVA Rheinbach bezogen. Die Gefan­genen, die für Miele arbeiten, erhalten im Schnitt 11 Euro am Tag. Lohn­fort­zahlung im Krank­heitsfall exis­tiert natürlich nicht. Ein Unter­neh­mens­sprecher ver­suchte das Ganze in einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger auch noch als soziale Wohltat zu ver­kaufen:

Es handelt sich um Tätig­keiten mit hohem Hand­ar­beits­anteil, die wir in unseren eigenen deut­schen Werken nicht wirt­schaftlich dar­stellen könnten. Eine Alter­native wäre, die Teile von Zulie­ferern mit Aus­lands­fer­tigung her­stellen zu lassen. Wir haben uns aber bewusst dafür ent­schieden, solche Arbeiten auch an Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten oder betreute Werk­stätten zu ver­geben.«

Unter­stützung von Außen not­wendig

Die Gewerkschafter_​innen im Knast hätten also durchaus auch die Macht, For­de­rungen durch­zu­setzen. Eine soli­da­ri­scher Unter­stützung von draußen wäre die beste Start­hilfe, die wir der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft geben können. Ange­sprochen sind Gewerkschafter_​innen, Soli­da­ritäts- und Anti­re­pres­si­ons­gruppen und zvil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven.

Kontakt zur Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft:

Post­adresse der Gefan­genen-Gewerk­schaft / BO
Gefan­genen-Gewerk­schaft / BO
c/​o Haus der Demo­kratie und Men­schen­rechte
Greifs­walder Straße 4
D 10405 Berlin

Homepage: http://​www​.gefan​ge​nen​ge​werk​schaft​.de/

aus:  Con­traste – Die Mon­tags­zeitung für Selbst­or­ga­ni­sation

http://​www​.con​traste​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​id=23

Linkspartei muss in Brandenburg weiter regieren

Und steht damit vor einer Zerreißprobe. Eine »linke Tragödie«?

In Bran­denburg deutet alles auf eine Neu­auflage der Koalition zwi­schen SPD und Links­partei hin. Der Lan­des­vor­stand der dor­tigen SPD hat gestern ein­stimmig beschlossen, Koali­ti­ons­ge­spräche mit den Links­so­zi­al­de­mo­kraten auf­zu­nehmen, mit denen sie bereits in der letzten Legis­la­tur­pe­riode regierte. Die SPD konnte als stärkste Partei ent­scheiden, ob sie die bis­herige Koalition fort­setzt oder ein Bündnis mit der Union eingeht.

Sie hat mit 31,9 Prozent der Stimmen 30 Sitze, die CDU mit 23 Prozent 21 Sitze und die Links­partei mit 18,6 Prozent 17 Sitze im Pots­damer Landtag. Zuvor hat die SPD auch mit der CDU, dem Koali­ti­ons­partner in der vor­letzten Legis­la­tur­pe­riode, Son­die­rungs­ge­spräche geführt. Die Ent­scheidung gegen die CDU begründete der bran­den­bur­gische Minis­ter­prä­sident Dietmar Woidke [1] mit per­so­nellen Ent­schei­dungen der Kon­ser­va­tiven. Er habe mit Ver­wun­derung zur Kenntnis genommen, dass der Bran­den­bur­gische CDU-Vor­sit­zende und Spit­zen­kan­didat bei den Land­tags­wahlen auch bei einer rot-schwarzen Koalition keinen Minis­ter­posten anstreben, sondern sich auf seine Par­tei­arbeit kon­zen­trieren wolle.

Woidke sieht deshalb nicht gewähr­leistet, »dass die CDU-Führung bereit und in der Lage ist, Regie­rungs­ver­ant­wortung für unser Land zu über­nehmen«, so seine reichlich popu­lis­tische Begründung. Schließlich ist es nicht unge­wöhnlich, dass Spit­zen­po­li­tiker einer Partei nicht in eine Koalition ein­treten und vom Gesichts­punkt der Mini­mierung einer Ämter­häufung ist ein solches Splitting sicher nicht besonders kri­tik­würdig.

Was in Woidkes Statement aller­dings deutlich wird, ist die sicher nicht falsche Ein­schätzung, dass die Links­partei der pfle­ge­leichtere Koali­ti­ons­partner als die Christ­de­mo­kraten ist. Zudem scheint er auch nicht zu befürchten, dass – besonders dann, wenn sich, wie zu erwarten, die SPD bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit ihren Vor­stel­lungen durch­setzen kann – eine par­tei­in­terne Oppo­sition in der Links­partei gegen eine erneute Regie­rungs­be­tei­ligung stimmt. Besonders die Braun­koh­le­för­derung hat die Linke vor eine Zer­reiß­probe gestellt [2].

Eigentlich war die Links­partei gegen die weitere För­derung von Braun­kohle, konnte sich damit aber bei der SPD nicht durch­setzen. Auch ein Volks­be­gehren gegen neue Tagebaue [3] fand wenig Unter­stützung in der Bevöl­kerung. Nun steht aller­dings die Links­partei in der Kritik von Umwelt­schützern [4] und Bevöl­kerung in der von der Abbag­gerung betrof­fenen Region.

Auch andere Themen bewegen die Wähler in Bran­denburg, dass zeigte der Über­ra­schungs­erfolg der Freien Wähler, denen durch das Direkt­mandat des Flug­ha­fen­gegners Christoph Schulze eine Frak­ti­ons­bildung möglich wurde.

Wie mit den starken Verlusten umgehen?

Dabei machen die leb­haften Dis­kus­sionen in der Links­partei nach dem für sie desas­trösen Wahl­er­gebnis in Bran­denburg deutlich, dass die Ver­un­si­cherung in der Partei groß ist. Schließlich hat die Partei nach einer Legis­la­tur­pe­riode der Mit­ver­waltung mehr als die Hälfte ihrer Wähler ver­loren [5].

Wie stark die Ner­vo­sität bei den Links­so­zi­al­de­mo­kraten ist, zeigten die par­tei­in­ternen Reak­tionen auf ein Interview [6] mit der lang­jäh­rigen Poli­ti­kerin von PDS und Links­partei, Kerstin Kaiser. Dort stellt sie eine Ent­fremdung zwi­schen Partei, Fraktion und Wählern fest, mahnt zur Selbst­kritik und emp­fiehlt ihren Genossen die Trennung von Regie­rungs- und Par­tei­ämtern, also genau das, was Woidke an der CDU kri­ti­siert.

Obwohl Kerstin Kaiser in dem Interview betonte, dass ein Großteil der Links­par­tei­wähler den Kurs des Mit­re­gierens unter­stützt, musste sie nach dem Interview inner­par­teilich klar­stellen, dass sie damit kei­neswegs Stellung gegen eine weitere Regie­rungs­be­tei­ligung der Linken in Bran­denburg genommen habe. Kaiser hat aber ganz klar dia­gnos­ti­ziert, wie das Mit­re­gieren eine oppo­si­tio­nelle Partei ver­ändert:

Prak­tisch wurde die Partei den Erfor­der­nissen der Regierung unter­ge­ordnet und so wahr­ge­nommen. Wir müssen als erstes die Ver­mi­schung und Ver­knotung der Ver­ant­wor­tungen auf­lösen.

Auch das Vor­stands­mit­glied der Links­jugend, Solid Isa­belle Vandre, die nach den Wahlen daran erin­nerte, dass die Linke nur in eine Koalition ein­treten sollte, wenn bestimmte Grund­sätze erfüllt sind, musste gleich klar­stellen, dass sie kei­neswegs eine neue Koalition mit der SPD in Frage stelle. Schließlich könnte sie als Land­tags­ab­ge­ordnete dagegen stimmen.

Lediglich die Strömung Anti­ka­pi­ta­lis­tische Linke [7] in und bei der Links­partei erinnert daran, dass Mit­re­gieren und eine grund­sätz­liche Oppo­sition ein Wider­spruch ist. Ihr Fazit der fünf­jäh­rigen Mit­ver­waltung in Bran­denburg ist ernüch­ternd:

Ein bisschen mehr soziale Tunke, aber ansonsten die gleiche poli­tische Ent­mün­digung der Men­schen und Voll­stre­ckung der Inter­essen der Herr­schenden. Das ist IMMER der Auftrag an eine bür­ger­liche Regierung und nicht eine Sekunde wurde in Bran­denburg daran gezweifelt. DAS ist die linke Tra­gödie – die selbst durch die dicksten Diäten nicht erträg­licher wird.

So könnte man die Tat­sache, dass die SPD weiter mit der Linken regieren will, auch so kom­men­tieren: »Der Kelch ist nicht an ihnen vor­bei­ge­gangen.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​m​u​s​s​-​i​n​-​B​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​-​w​e​i​t​e​r​-​r​e​g​i​e​r​e​n​-​2​4​0​2​8​7​5​.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

http://​www​.stk​.bran​denburg​.de/​c​m​s​/​d​e​t​a​i​l​.​p​h​p​/​l​b​m​1​.​c​.​3​7​5​5​32.de

[2]

http://​www​.rbb​-online​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​t​h​e​m​a​/​k​o​h​l​e​/​w​e​l​z​o​w​/​b​e​i​t​r​a​e​g​e​/​w​e​l​z​o​w​e​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​k​a​b​i​n​e​t​t​b​r​a​u​n​k​o​h​l​e​.html

[3]

http://​www​.lau​sitzer​-braun​kohle​.de/​v​o​l​k​s​i​n​i.php

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​1​3​9225/

[5]

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​5​9​6​4​.​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​-​l​i​n​k​e​-​v​e​r​l​i​e​r​t​-​m​e​h​r​-​a​l​s​-​d​i​e​-​h​a​e​l​f​t​e​-​d​e​r​-​s​t​i​m​m​e​n​.html

[6]

https://​www​.taz​.de/​E​x​-​F​r​a​k​t​i​o​n​s​c​h​e​f​i​n​-​d​e​r​-​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​/​!​1​4​6332/

[7]

Geschmäht und geehrt

Stiftung gibt Preisträger für Planet Awards bekannt

Ethecon ver­leiht den Schmäh­preis Black Planet Award in diesem Jahr an den US-Che­mie­riesen Dow Che­mical; der Blue Planet Award geht an den slo­we­ni­schen Autor und Frie­dens­ak­ti­visten Tomo Kriznar.

Seit 2006 vergibt die Stiftung Ethik & Öko­nomie (ethecon) jedes Jahr zwei Preise, die bei den Geehrten aller­dings nicht glei­cher­maßen für Freude sorgen dürften. Der soge­nannte Blue Planet Award geht dabei an Per­sonen, die sich besonders dem Kampf für eine soli­da­rische Gesell­schaft widmen. Mit dem Schmäh­preis Black Planet Award hin­gegen werden Insti­tu­tionen und Kon­zerne »für zahllose von ihnen zu ver­ant­wor­tende Miss­stände und Ver­brechen im Namen der Profite« ange­prangert, wie die Ethecon-Pres­se­spre­cherin Linda Spieckermann erklärte.

Der dies­jährige Schmäh­preis­träger ist nach dieser Defi­nition ein besonders geeig­neter Kan­didat: Der US-Che­mie­riese Dow Che­mical ist für einen der größten Che­mie­un­fälle weltweit ver­ant­wortlich. In einem Werk des Kon­zerns im indi­schen Bhopal traten am 3. Dezember 1984 mehrere Tonnen hoch­gif­tiger Che­mi­kalien aus. Luft, Boden und Flüsse in der Umgebung wurden ver­seucht. Auch nach 30 Jahren ist die Zahl der Opfer nicht exakt ermittelt, nach Schät­zungen starben bis zu 300 000 Men­schen an den Folgen des aus­strö­menden Gases. Über 800 000 Men­schen über­lebten nach Angaben der indi­schen Regierung mit schweren Gesund­heits­schäden.

Dow Che­mical weigert sich bis heute, die Gift­be­stände auf dem Areal auf eigene Kosten zu besei­tigen. Das Werk war gerade wegen der nied­rigen Umwelt­stan­dards nach Indien verlegt worden. Auch viele der Opfer und ihre Ange­hö­rigen wurden bis heute nicht ent­schädigt. Ethecon ver­leiht deshalb den Black Planet Award an den Dow-Che­mical-Vor­stands­vor­sit­zenden Andrew Liveris, Vor­stands­mit­glied James Ringler sowie mehrere Groß­ak­tionäre.

Weniger bekannt dürfte dagegen der Anwärter für die Ethecon-Ehrung sein: Sie geht in diesem Jahr an den slo­we­ni­schen Frie­dens­ak­ti­visten und Schrift­steller Tomo Kriznar. Er ist 1956 in Jesenice geboren, reiste bereits in den 1980er Jahren in den Sudan, hielt sich länger in den Nuba-Bergen auf und besuchte die dort lebenden eth­ni­schen Gruppen. Nach seiner zweiten Reise ver­öf­fent­lichte er Bücher und Filme, in denen er auch die Men­schen­rechts­ver­let­zungen an der Nuba-Bevöl­kerung anpran­gerte.

Einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt wurde Kriznar, als er 2006 als Son­der­ge­sandter des slo­we­ni­schen Prä­si­denten in die suda­ne­sische Darfur-Region reiste und dort ver­haftet wurde. Nach einer inter­na­tio­nalen Soli­da­ri­täts­kam­pagne kam Kriznar nach wenigen Wochen frei, musste aber sein Film- und Foto­ma­terial, auf dem zahl­reiche Men­schen­rechts­ver­let­zungen der suda­ne­si­schen Regierung doku­men­tiert waren, zurück­lassen. »Wir wollen mit der Ehrung dem in Deutschland noch weit­gehend unbe­kannten Men­schen­rechtler ein Forum geben«, begründet Spieckermann die Preis­ent­scheidung. Tat­sächlich sind seine Filme bisher nicht ins Deutsche über­setzt worden.

Das kann sich bis zur Preis­ver­leihung noch ändern. Sie wird aus­nahms­weise erst im Frühjahr des kom­menden Jahres in Berlin statt­finden. Dann will Kriznar den Preis per­sönlich in Empfang nehmen. In den ver­gan­genen Jahren wurden die Ethecon-Preise, die es seit 2006 gibt, jährlich Mitte November ver­liehen. Weil Kriznar zu dieser Zeit noch an einem anderen Projekt arbeitet, wurde die Ver­leihung ver­schoben.

Peter Nowak

Holi Powder statt Holy Shit

Gewerkschaften und Flüchtlinge

Gegen aus­gren­zende Logik

Im Sommer 2013 wurden rund 300 Flücht­linge der Gruppe «Lam­pedusa in Hamburg» in die Gewerk­schaft Ver.di auf­ge­nommen – vom Ham­burger Fach­be­reich «Besondere Dienst­leis­tungen». Die Asyl­be­werber schrieben: «In der Gewerk­schaft haben wir eine Part­nerin gefunden, die die Unge­rech­tigkeit, die uns angetan wurde, rea­li­siert und diesen Kampf mit uns zusammen führt.» Seitdem sah man bei Flücht­lings­demos häufig Ver.di-Fahnen.

Doch dann bekam der Ham­burger Gewerk­schafts­se­kretär Peter Bremme eine Abmahnung vom Bun­des­vor­stand. Er habe mit der Auf­nahme der Flücht­linge gegen die Satzung ver­stoßen. Flücht­linge, die keine Arbeits­er­laubnis haben, seien weder lohn­ab­hängig noch erwerbslos. Muss eine Gewerk­schaft die aus­gren­zende Logik der deut­schen Asyl­ge­setze über­nehmen, die Flücht­lingen eine Arbeits­auf­nahme ver­bietet und so auch ver­hindert, dass sie sich arbeitslos melden können? Sollte der Staat ent­scheiden, wer Gewerk­schafts­mit­glied wird? Und wird durch ein solches Gebaren nicht die Ver­hand­lungs­po­sition von Ver.di gegenüber den Arbeit­gebern geschwächt?

Es gibt einen guten Grund, weshalb sich nicht nur Lohn­ab­hängige in Gewerk­schaften orga­ni­sieren: Erwerbslose können leicht gegen sie aus­ge­spielt werden. Wenn sie durch Sozi­al­hil­fe­kür­zungen gezwungen sind, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzu­nehmen, dann erhöht das auch den Druck auf die Beschäf­tigten, eine miese Bezahlung zu akzep­tieren. Bei Men­schen ohne Arbeits­er­laubnis ist es genauso: Wenn sie illegal für Hun­ger­löhne arbeiten, schwächt das auch die Gewerk­schaften. Der Ver.di-Vorstand schießt sich also ins eigene Knie, wenn er die Flücht­linge aus­schließt.

Das erkennen inzwi­schen auch viele ehren- und haupt­amt­liche Gewerk­schafter. Sie haben einen Aufruf unter­zeichnet, der eine Ver.di-Mitgliedschaft unab­hängig vom Auf­ent­halts­status fordert. Der Bun­des­vor­stand ist von seiner Position zwar nicht abge­rückt, aber die auf­ge­nom­menen Flücht­linge aus Hamburg dürfen Ver.di-Mitglieder bleiben. Zudem gibt es seit einigen Jahren in meh­reren Städten Ver.di-Arbeitskreise, die auch Beschäf­tigten ohne gültige Doku­mente zu ihrem Recht ver­helfen. Ihr Motto: Papierlos, aber nicht rechtlos.

Gewerk­schaften und Flücht­linge

Peter Nowak