Paul Russmann über die Gefahren von Lieferungen
Sehen Sie die aktuelle Diskussion um Waffenlieferungen nach Irak als Niederlage Ihrer jahrelangen Arbeit gegen die Verbreitung von Waffen?
Es geht hier nicht um Sieg oder Niederlage. Ich sehe hier vor allem die Verantwortungslosigkeit einer Bundesregierung, die seit Jahren Waffen in Krisen- und Spannungsgebiete sowie in Staaten liefert, die Menschenrechte verletzen. Auch an Länder, die den IS unterstützen, werden Waffen aus Deutschland geliefert. Damit verstößt sie gegen ihre eigenen 2000 formulierten politischen Grundsätze zum Waffenexport.
Die Bundesregierung setzt nur ihre alte Politik fort?
Eine neue Qualität besteht darin, dass nun erstmals Waffen nicht an Staaten, sondern mit den kurdischen Peschmerga an nichtstaatliche Akteure geliefert werden sollen. Damit ist die Bundesrepublik Kriegspartei in diesem Konflikt.
Nun argumentieren viele, die Lieferungen seien nötig, um das Leben von Tausenden zu retten. Müssen da nicht Bedenken zurückstehen?
Diese Argumentation ist ja nicht neu. Schon während des Jugoslawienkonflikts wurde der Einsatz der Bundeswehr mit der Rettung von mit Vertreibung bedrohten Volksgruppen begründet. Mit der gleichen »Berechtigung« könnte die Lieferung von Waffen nach Sudan oder Syrien oder in andere Konfliktgebiete gefordert werden, in denen Menschen bedroht sind.
Welche Gefahren sehen Sie durch Waffenlieferungen?
Es zeigt sich, dass Waffen, die einmal geliefert wurden, nicht mehr zurückholbar sind. Die Perschmerga kämpfen für einen eigenen Staat, was zu Konflikten mit der irakischen Zentralregierung oder Nachbarländern wie die Türkei führt, dann auch mit Waffen aus Deutschland.
Welche Schritte schlagen Sie vor?
Die Kampagne »Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« hat eine Pressemitteilung verfasst, in der sie neben Kritikpunkten auch elf Sofortmaßnahmen für die notleidenden Menschen auflistet. Dabei geht es um unmittelbare humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen durch den Abwurf von Medikamenten, Decken und Nahrungsmitteln. Auch sollen die Betroffenen, die das wünschen, in Länder ihrer Wahl ausgeflogen werden. Zudem soll der Druck auf Länder wie Saudi-Arabien und Katar verstärkt werden, die Unterstützung für den IS aufzugeben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/943418.waffen-sind-nicht-zurueckholbar.html
Interview: Peter Nowak