»Waffen sind nicht zurückholbar«

Paul Russmann über die Gefahren von Lie­fe­rungen

Sehen Sie die aktuelle Dis­kussion um Waf­fen­lie­fe­rungen nach Irak als Nie­derlage Ihrer jah­re­langen Arbeit gegen die Ver­breitung von Waffen?

Es geht hier nicht um Sieg oder Nie­derlage. Ich sehe hier vor allem die Ver­ant­wor­tungs­lo­sigkeit einer Bun­des­re­gierung, die seit Jahren Waffen in Krisen- und Span­nungs­ge­biete sowie in Staaten liefert, die Men­schen­rechte ver­letzen. Auch an Länder, die den IS unter­stützen, werden Waffen aus Deutschland geliefert. Damit ver­stößt sie gegen ihre eigenen 2000 for­mu­lierten poli­ti­schen Grund­sätze zum Waf­fen­export.

Die Bun­des­re­gierung setzt nur ihre alte Politik fort?

Eine neue Qua­lität besteht darin, dass nun erstmals Waffen nicht an Staaten, sondern mit den kur­di­schen Peschmerga an nicht­staat­liche Akteure geliefert werden sollen. Damit ist die Bun­des­re­publik Kriegs­partei in diesem Kon­flikt.

Nun argu­men­tieren viele, die Lie­fe­rungen seien nötig, um das Leben von Tau­senden zu retten. Müssen da nicht Bedenken zurück­stehen?

Diese Argu­men­tation ist ja nicht neu. Schon während des Jugo­sla­wi­en­kon­flikts wurde der Einsatz der Bun­deswehr mit der Rettung von mit Ver­treibung bedrohten Volks­gruppen begründet. Mit der gleichen »Berech­tigung« könnte die Lie­ferung von Waffen nach Sudan oder Syrien oder in andere Kon­flikt­ge­biete gefordert werden, in denen Men­schen bedroht sind.

Welche Gefahren sehen Sie durch Waf­fen­lie­fe­rungen?

Es zeigt sich, dass Waffen, die einmal geliefert wurden, nicht mehr zurück­holbar sind. Die Per­schmerga kämpfen für einen eigenen Staat, was zu Kon­flikten mit der ira­ki­schen Zen­tral­re­gierung oder Nach­bar­ländern wie die Türkei führt, dann auch mit Waffen aus Deutschland.

Welche Schritte schlagen Sie vor?

Die Kam­pagne »Auf­schrei – Stoppt den Waf­fen­handel« hat eine Pres­se­mit­teilung ver­fasst, in der sie neben Kri­tik­punkten auch elf Sofort­maß­nahmen für die not­lei­denden Men­schen auf­listet. Dabei geht es um unmit­telbare huma­nitäre Hilfe für die betrof­fenen Men­schen durch den Abwurf von Medi­ka­menten, Decken und Nah­rungs­mitteln. Auch sollen die Betrof­fenen, die das wün­schen, in Länder ihrer Wahl aus­ge­flogen werden. Zudem soll der Druck auf Länder wie Saudi-Arabien und Katar ver­stärkt werden, die Unter­stützung für den IS auf­zu­geben.

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Interview: Peter Nowak