Herr Dinar nach der Kirchweih im Fokus der Rechten

Neonazipartei fordert Linkspolitiker nach vermeintlicher Attacke auf Polizei zu Rücktritt auf

Weil er sich in seiner frän­ki­schen Klein­stadt schon lange gegen Rechts enga­giert, ist der linke Kreisrat Erkan Dinar den lokalen Neo­nazis ein Dorn im Auge. Nun wollen sie ihn los­werden.

Bisher war Erkan Dinar fast nur im baye­ri­schen Wei­ßenburg bekannt. Dort kan­dierte er chan­cenlos für das Bür­ger­meis­teramt und sitzt für die Links­partei als Abge­ord­neter im Kreistag. Doch seit gut zwei Wochen macht sein Name die Runde im Internet. »Wir fordern den Rück­tritt von Erkan Dinar als Stadtrat« lautete ein Online­aufruf, den binnen weniger Tage über 800 Men­schen unter­zeichnet hatten.

Anlass war eine Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen Dinar, einigen Mit­ar­beitern eines Sicher­heits­dienstes und der Polizei auf der Kirchweih von Wei­ßenburg Mitte des Monats. Zum Hergang gibt es unter­schied­liche Ver­sionen, Es ging um den Einlass in das über­füllte Weinzelt auf der Kirchweih. Als ihm dieser ver­wehrt wurde, soll er sich unein­sichtig und aggressiv gezeigt haben, verbal aus­fallend und auch kör­perlich über­griffig geworden sein.

Letztlich wird gegen Dinar wegen Wider­stand, Kör­per­ver­letzung, Belei­digung und Sach­be­schä­digung ermittelt. Er bestreitet jedoch, einem Poli­zisten ins Gesicht geschlagen zu haben und schreibt in einer Stel­lung­nahme, es sei sein »größter Fehler« gewesen, »der Auf­for­derung der Polizei, den Platz zu ver­lassen, nicht sofort Folge geleistet« zu haben. Die Ermitt­lungen sind noch nicht abge­schlossen.

Geschlossen wurde aber mitt­ler­weile die Facebook-Seite mit der Rück­tritts­for­derung. Zuvor hatten sich die die Betreiber poli­tisch geoutet: »Ja, wir sind beken­nende Natio­na­listen«, schreiben sie und rechnen sich der Partei »Der dritte Weg« zu. Sie wurde im Sep­tember 2013 als Sam­mel­becken für Freie Natio­na­listen und NPD-Dis­si­denten gegründet. In einem Zehn-Punkte-Pro­gramm fordert die Partei einen »deut­schen Sozia­lismus« und die »Wie­der­her­stellung Gesamt­deutsch­lands« über die Grenzen der Bun­des­re­publik hinaus. Auf ihrer Homepage prangen Plakate mit der Parole »Kri­mi­nelle Aus­länder raus«. Der Ver­dacht, dass die Facebook-Kam­pagne gegen Dinar aus der rechten Ecke kommt, bestand schnell.

Die Neo­nazis gaben selbst zu, dass sie Dinar schon lange im Visier haben: »Schon in der Ver­gan­genheit waren es stets Akti­visten des natio­nalen Wider­stands, die ange­prangert haben, dass Herr Dinar weder als Stadtrat noch als Inhaber irgend­welcher Ämter tragbar ist«, heißt es in der Erklärung. Tat­sächlich war Erkan Dinar in der Ver­gan­genheit als Sprecher ver­schie­dener Bünd­nisse gegen Rechts in Wei­ßenburg von den Neo­nazis nicht nur verbal ange­griffen worden.

Bereits im Juli ver­gan­genen Jahres wurde er auf der Homepage der Freien Natio­na­listen Wei­ßenburg als »Kra­wall­tourist aus der Türkei« beschimpft. In der Online­ausgabe der »Zeit« hieß es am 19. August 2012 in einem Text über einen Neo­na­zi­auf­marsch in Wei­ßenburg: »In der dar­auf­fol­genden Nacht atta­ckierten Neo­nazis das Haus von Erkan Dinar, und ver­suchen die Fens­ter­scheiben zu zer­stören.« Zuvor wird berichtet, dass ein Neonazi »mit der Hals­ab­schnei­der­gestik in Richtung von Dinar zeigte«.

Gegenüber »nd« sagte Dinar, er werde sich nicht ein­schüchtern lassen. Besonders wichtig sei für ihn, dass seine Partei geschlossen hinter ihn stehe. Auch Wei­ßen­burger SPD-Poli­tiker hätten sich von der rechten Kam­pagne distan­ziert und betont, die Vor­fälle auf der Kirchweih müssten juris­tisch geklärt werden und dürften nicht zum Thema poli­ti­scher Kam­pagnen werden.

Von den Unter­zeich­ne­rinnen und Unter­zeichnern des Rück­tritts­auf­rufes haben sich aller­dings nur knapp 30 Per­sonen distan­ziert, nachdem die rechte Urhe­ber­schaft bekannt wurde. Mitt­ler­weile stellt sich Erkan Dinar auch die Frage, ob der Kirchweih-Zwi­schenfall einen poli­ti­schen Hin­ter­grund hatte. Zwei Tage nachdem der Sicher­heits­dienst ihm der Einlass ver­weigert wurde, fand eine »Böhse-Onkelz«- und »Frei.Wild«-Feier statt, über die sich Dinar in der Lokal­presse kri­tisch geäußert hatte. Beide Bands haben Fans aus der extrem rechten Szene.

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Peter Nowak

Kein Recht auf Platz

Die Pri­va­ti­sierung des öffent­lichen Raums schränkt die Grund­rechte ein. Auch die Mie­ter­be­wegung ist davon betroffen.

Der Leo­pold­platz im Ber­liner Stadtteil Wedding wird täglich von vielen Men­schen über­quert und die meisten von ihnen dürften ihn als öffent­lichen Platz wahr­nehmen. Kaum jemand weiß, dass auf Teilen des Platzes die Grund­rechte nur ein­ge­schränkt gelten. Erst seit die Initiative »Hände weg vom Wedding«, in der sich Wed­dinger Mieter und Stadt­teil­ak­ti­visten zusam­men­ge­schlossen haben, dort Anfang August eine Video­kund­gebung mit dem Film »Mietre­bellen« ver­an­stalten wollten, wurde deutlich, dass der Platz gar nicht so öffentlich ist. Seit 2006 gehört ein Teil des Leo­pold­platzes der evan­ge­li­schen Nazareth-Kir­chen­ge­meinde, die eine Geneh­migung der Kund­gebung ablehnte. Auf dem Platz müsse poli­tische Neu­tra­lität herr­schen, lautete die Begründung des Vor­sit­zenden der Kir­chen­ge­meinde, Sebastian Bergmann.

Das Ber­liner Amts­ge­richt schloss sich dieser Sicht­weise an und wies eine einst­weilige Ver­fügung gegen das Platz­verbot mit der Begründung zurück, die Kir­chen­ge­meinde sei »nicht unmit­telbar an die Grund­rechte gebunden«. Denn bei ihr handele es sich nicht um »eine staat­liche Orga­ni­sation oder ein Unter­nehmen, das mehr­heitlich im Eigentum der öffent­lichen Hand steht«. Deshalb finde in diesem Fall auch das Fraport-Urteil aus dem Jahr 2005 keine Anwendung. Damals ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass auch auf einem Flug­hafen Pro­teste gegen die Abschiebung von Flücht­lingen möglich sein müssen.

Der Ber­liner Rechts­anwalt Peer Stolle, der die Wed­dinger Stadt­tei­li­niative juris­tisch vertrat, hat für die Ent­scheidung des Amts­ge­richts kein Ver­ständnis und hält sie für rechts­feh­lerhaft. Im Gespräch mit der Jungle Word kri­ti­sierte er, dass das Amts­ge­richt einen Wider­spruch ver­un­mög­licht habe, weil es die Ent­scheidung nicht per Fax, sondern per Post ver­sandt habe. Aus zeit­lichen Gründen seien weitere recht­liche Schritte so nicht mehr möglich gewesen. Für Stolle hat das Gericht damit einen Rechts­schutz ver­eitelt. Das Platz­verbot hatte trotzdem keinen Bestand, weil ein großer Teil der Teil­nehmer der Kund­gebung auf dem Leo­pold­platz die Trenn­linie zum kirch­lichen Teil des Platzes sou­verän igno­rierte.

Bereits Mitte der neun­ziger Jahre machten künst­le­rische Initia­tiven und Stadt­teil­ak­ti­visten mit Innen­stadt­ak­ti­ons­tagen auf die Kon­se­quenzen einer Pri­va­ti­sierung öffent­licher Plätze auf­merksam. Schon damals wurde gewarnt, dass mitten in der Stadt Orte ent­stehen könnten, auf denen poli­tische Mei­nungs­äu­ße­rungen nicht mehr möglich und Men­schen mit wenig Ein­kommen uner­wünscht sind. Solche Akti­onstage in Innen­städten gibt es nicht mehr, die Pro­bleme, die bei ihnen ange­sprochen wurden, aller­dings schon.

Vor allem in auf­ge­wer­teten Stadt­teilen ent­zünden sich schnell Dis­kus­sionen über Trinker, die auf öffent­lichen Plätzen zum Ärgernis werden. Betroffene der Debatte sind oft Men­schen, die sich ihr Bier günstig im Spätkauf oder Dis­counter holen und auf einem öffent­lichen Platz kon­su­mieren wollen. Men­schen, die es sich leisten können und wollen, alko­ho­lische Getränke in einem der Restau­rants zu ver­zehren, werden hin­gegen als begehrte Kon­su­menten umworben.

Eine Bewegung, die ein Recht auf Stadt fordert und ihren pos­tu­lierten Anspruch ernst nimmt, sollte die Fragen, die damals die Orga­ni­sa­toren der Innen­stadt­ak­ti­onstage auf­ge­worfen haben, wieder auf­greifen. Eine Schwäche der Debatte um Stadt­po­litik vor über 20 Jahren war aller­dings die weit­ge­hende Aus­blendung der Eigen­tums­frage. Man kon­zen­trierte sich vor allem auf die Nutzung öffent­licher Plätze. Doch nicht nur die Aus­ein­an­der­setzung um die Nutzung des Leo­pold­platzes macht deutlich, dass die Frage des Eigentums mitt­ler­weile eine zen­trale Rolle spielt. Für den Münchner Publi­zisten Claus Schreer, der das Buch »Das Geschäft mit der Wohnung – Boden­spe­ku­lation und Stadt­ent­wicklung im Kapi­ta­lismus« her­aus­ge­geben hat, ist die Frage nach den Eigen­tums­ver­hält­nissen auch zentral für eine Mie­ter­be­wegung. »Einen wirk­lichen sozialen Woh­nungsbau, der mit der Garantie dau­erhaft preis­werter Mieten ein­hergeht, kann es über­haupt nur unter völ­liger Aus­schaltung von Kapital- und Bank­pro­fiten geben«, schreibt er.

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Peter Nowak

Viel Populismus, wenig Fakten bei der Debatte um den Sozialmissbrauch

Neonazistische Finte

Wei­ßenburg – Im baye­ri­schen Wei­ßenburg sind Neo­nazis als Betreiber einer Facebook-Seite geoutet worden, die den Rück­tritt eines Kom­mu­nal­po­li­tikers fordert. Unter­zeichnet haben aber auch zahl­reiche Bür­ge­rinnen und Bürger.

Bisher war Erkan Dinar nur im baye­ri­schen Wei­ßenburg bekannt. Dort war kan­dierte er chan­cenlos für die Linke zum Bür­ger­meis­teramt und sitzt für seine Partei als Abge­ord­neter im Kreistag. Doch seit einigen Wochen geht sein Namen durch das Internet. „Wir fordern den Rück­tritt von Erkan Dinar als Stadtrat“, lautete die For­derung, die innerhalb weniger Tage über 800 Men­schen unter­zeich­neten. Zum Anlass für diese For­de­rungen wurde eine Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen dem Kom­mu­nal­po­li­tiker Dinar, einigen Mit­ar­beitern vom Sicher­heits­dienst und der Polizei auf der Kirchweih von Wei­ßenburg genommen.

Zum Hergang gibt es unter­schied­liche Ver­sionen und die juris­ti­schen Ermitt­lungen sind noch nicht abge­schlossen. Geschlossen worden ist aber mitt­ler­weile die Facebook-Seite mit der Rück­tritts­for­derung. Zuvor haben sich die Betreiber selber geoutet. „Ja, wir sind beken­nende Natio­na­listen“, schreiben sie und rechnen sich der Partei „Der III. Weg“ zu. Diese wurde im Sep­tember 2013 gegründet und ist ein Sam­mel­becken für Freie Natio­na­listen und ver­sprengte Ex-NPD-Mit­glieder. In einem Zehn-Punkte-Pro­gramm fordert „Der III. Weg“ unter anderem einen „deut­schen Sozia­lismus“ und die „Wie­der­her­stellung Gesamt­deutsch­lands“ über die Grenzen der Bun­des­re­publik hinaus. Auf der Homepage der Neonazi-Partei prangen Plakate mit der Parole „Kri­mi­nelle Aus­länder raus“.

Der Ver­dacht, dass die Facebook-Kam­pagne gegen Dinar aus dieser Ecke kommt, begründete sich aus der rechten Argu­men­tation und der anfäng­lichen Wei­gerung der Betreiber der Seite, sich zu erkennen zu geben. Nachdem der rechts­ex­treme Hin­ter­grund der Facebook-Seite bekannt wurde, zogen einige der Unter­zeichner ihre Unter­stützung zurück, weil sie sich nicht vor der Karren von Neo­nazis spannen lassen wollten. Die aber reagierten auf die Kritik selbst­be­wusst: „Schon in der Ver­gan­genheit waren es stets Akti­visten des natio­nalen Wider­standes, die ange­prangert haben, dass Herr Dinar weder als Stadtrat noch als Inhaber irgend­welcher Ämter tragbar ist.“ Tat­sächlich war Erkan Dinar in der Ver­gan­genheit als Sprecher meh­rerer Bünd­nisse gegen Rechts in Wei­ßenburg wie­derholt ins Visier der Rechts­ex­tre­misten in der Region geraten. Bereits im Juli 2013 wurde er auf der Homepage der „Freien Natio­na­listen Wei­ßenburg“ als „Kra­wall­tourist aus der Türkei“ beschimpft.

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Peter Nowak

Nationale Userfront

Es deutsch­tümelt sehr in der NSA-Debatte. Von Peter Nowak

Nachdem sich die letzten NSDAP-Mit­glieder in Deutschland aus Alters­gründen aus der aktiven Politik zurück­ge­zogen hatten, schwa­dro­nierten ihre poli­ti­schen Erben am rechten Rand von der Beset­zungs­macht USA. In den Bun­des­tags­par­teien vermied man zumindest öffentlich solche Töne. Doch längst zer­bröselt der zivi­li­sa­to­rische Tarn­an­strich, und auch Poli­tiker der Regie­rungs­par­teien schwätzen nun ange­sichts der NSA-Affäre wieder so, wie es in der »Natio­nal­zeitung« und ähn­lichen Blättern schon immer gedruckt war.

»Die Ame­ri­kaner halten sich ganz offen­kundig nicht daran, daß man Ver­bündete nicht aus­späht. Sie führen sich in Deutschland auf wie eine digitale Besat­zungs­macht«, lamen­tierte etwa der lang­jährige CSU-Abge­ordnete Hans-Peter Uhl und wurde dafür als Tabu­brecher gefeiert. Schließlich hat er bewiesen, daß man nun auch wieder den USA und nicht nur den Russen deutlich machen kann, daß man ihnen den Sieg im Zweiten Welt­krieg miß­gönnt. Wider­spruch war in

Deutschland nicht zu hören. Woher auch? Man kennt eben in der NSA-Debatte hier­zu­lande keine Par­teien mehr, sondern nur noch Deutsche, die über feh­lende Sou­ve­rä­nität sowie Duck­mäu­sertum und Hasen­fü­ßigkeit klagen. Das war denn auch der Stoff meh­rerer Par­la­ments­reden von Gregor Gysi und seinen Par­tei­freunden. »Wir haben heute nicht mehr 1945, sondern 2014«, rief er in den Par­la­mentssaal, was durchaus wie eine Drohung klang. Als kon­krete Maß­nahme schlug er vor, Mit­ar­beiter der Bot­schaften der USA und Groß­bri­tan­niens zu uner­wünschten Per­sonen zu erklären. Erst wenige Wochen später ließ die Bun­des­re­gierung einen US-Geheim­dienst­mit­ar­beiter aus­weisen. Doch damit sind füh­rende Poli­tiker der Linken noch nicht zufrieden; sie ver­langen mehr Enga­gement im deut­schen Sou­ve­rä­ni­täts­kampf.

Dazu werden häufig jene Kapitel aus dem von Josef For­schepoth her­aus­ge­ge­benen Buch Über­wachtes Deutschland her­an­ge­zogen, in denen es um die Rechte alli­ierter Geheim­dienste geht. Die Kapitel, in denen der His­to­riker beschreibt, wie BRD-Dienste jah­relang Zig­tau­sende Post­sen­dungen aus der DDR öff­neten, über­wachten und teil­weise sogar ver­nich­teten, bleiben unbe­achtet. Damit läßt sich schließlich keine Stimmung gegen die USA machen.

In der kurzen Zeit der Münchner Räte­re­publik ver­öf­fent­lichte ihr Minis­ter­prä­sident Kurt Eisner 1919 Geheim­do­ku­mente der gestürzten baye­ri­schen Mon­archie. Einige Monate zuvor hatten schon die Bol­schewiki viele Geheim­ab­kommen des Zarismus bekannt­ge­macht und damit auch deren Ver­bündete kom­pro­mit­tiert. Es gab also schon mal Linke, denen die Geheim­nisse der herr­schenden Klassen, ihrer Dienste und Kabi­nette herzlich egal waren. Da es die einst­weilen in Deutschland nicht gibt, muß man der NSA fast dankbar sein, daß sie die hiesige Politik so kri­tisch beäugt.

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– Peter Nowak –

Bei Sarrazin abgeschrieben

Bundesregierung will »Armutszuwanderung« aus Balkanstaaten unterbinden / Protest vor Merkels Amtssitz

Das Kabinett hat über die Begrenzung von »Armuts­zu­wan­derern« beraten. Das rief einige Aktive auf den Plan, die im Ber­liner Regie­rungs­viertel Stellung bezogen.

Etwas ver­loren stand am Mitt­woch­morgen einen knappes Dutzend vor dem Bun­des­kanz­leramt in Berlin: Akti­visten des »Arbeits­kreises Mar­gi­na­li­sierte – gestern und heute«, die um 9.30 Uhr zu einer Kund­gebung auf­ge­rufen hatten. Im Bun­des­kanz­leramt begann zu dieser Stunde die erste Sitzung des Kabi­netts nach der Som­mer­pause. Dort befasste es sich auch mit einem Geset­zes­paket, das den angeb­lichen Miss­brauch von Sozi­al­leis­tungen durch Zuwan­derer aus weniger wohl­ha­benden EU-Staaten ver­hindern soll.

Der Anmelder der Kund­gebung, Dirk Ste­gemann vom AK Mar­gi­na­li­sierte, übt nicht nur an dem Geset­zes­entwurf Kritik, sondern an der gesamten Debatte darum. »Seit Monaten agiert die Bun­des­re­gierung ent­gegen anders­lau­tenden Studien und Sta­tis­tiken mit rechts­po­pu­lis­ti­schen Argu­men­ta­ti­ons­mustern gegen Men­schen vor allem aus Bul­garien und Rumänien, um poli­tisch und wahl­kampf­tak­tisch moti­viert über die Vor­täu­schung einer angeb­lichen ›Mas­sen­ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme‹ deren garan­tierte Frei­zü­gigkeit und Teilhabe ein­schränken zu können«, erklärt er gegenüber »nd«. Besonders stark betroffen seien davon Roma aus Ost­europa. Ste­gemann ver­weist darauf, dass es sich dabei um eine Men­schen­gruppe handelt, die seit Jahr­hun­derten dis­kri­mi­niert und im Natio­nal­so­zia­lismus Opfer von Ver­folgung und Ver­nichtung wurde.

Der AK Mar­gi­na­li­sierte arbeitet seit meh­reren Jahren zum Thema Ver­folgung von armen, als »arbeits­scheu« stig­ma­ti­sierten Men­schen. Dabei spürt er Kon­ti­nui­täten von Aus­grenzung und Ver­folgung bis in die Gegenwart auf. Die Debatte über Armuts­zu­wan­derung ist für Anne Allex ein aktu­elles Bei­spiel. Die lang­jährige Akti­vistin der Erwerbs­lo­sen­be­wegung gehört zu den Mit­be­gründern des AK Mar­gi­na­li­sierte. »Damit schafft die Bun­des­re­gierung das Asyl­recht fak­tisch ab, legt euro­päische Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit und das Euro­päische Für­sor­ge­ab­kommen selektiv nach ihren öko­no­mi­schen Inter­essen aus«, argu­men­tiert sie gegenüber »nd«.

Dass der Kreis der Pro­tes­tie­renden am Dienstag klein geblieben ist, wundert sie nicht. Die Pro­teste werden wachsen, wenn der Geset­zes­entwurf im Bun­destag und dann im Bun­desrat ver­handelt wird, ist Ste­gemann über­zeugt. Auch den juris­ti­schen Weg hält er noch nicht für aus­sichtslos. Er könne sich nicht vor­stellen, dass die geplanten Ein­rei­se­sperren ver­fas­sungs­konform sind.

Auch Susanne Wagner erwartet in den nächsten Wochen noch heftige Dis­kus­sionen und Pro­teste gegen die geplanten Rege­lungen. Sie erinnert an die Pro­teste gegen den Buch­autor Thilo Sar­razin, der in den letzten Jahren mit Thesen gegen Sozi­al­miss­brauch und Armuts­zu­wan­derung für Schlag­zeilen sorgte. Damals hätten sich in vielen Städten Bünd­nisse gegen Sozi­al­chau­vi­nismus gegründet. »Was die Bun­des­re­gierung jetzt plant, ist genau das, was Sar­razin for­derte«, betont Wagner.

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Peter Nowak

Falsche Flasche in der Tasche

IN BEWEGUNG

Der Prozess gegen Alfonso Fernández Ortega beginnt am 18. Sep­tember. Der 22-jährige Spanier wurde am 14. November 2012 während des euro­päi­schen Gene­ral­streiks auf dem Weg zu einem Streik­posten ver­haftet und saß 56 Tage in Unter­su­chungshaft. Er wird beschuldigt, eine Tasche mit Uten­silien zum Brand­satzbau bei sich gehabt zu haben, was er vehement bestreitet. Unter dem Motto »Alfon Libertad« ent­stand in Spanien eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne, an der sich auch viele Fuß­ballfans betei­ligen. Alfon ist aktiver Fan seiner ört­lichen Mann­schaft. Die Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe hat die Kam­pagne auf­ge­griffen. Sie orga­ni­siert am 6. Sep­tember, 19 Uhr, eine Info­ver­an­staltung im Ber­liner Mehringhof und am 16. Sep­tember, 12 Uhr, vor dem spa­ni­schen Kul­tur­zentrum Institute Cer­vantes, Rosen­straße 18, eine Kund­gebung.

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Peter Nowak

Peter Nowak

»Zahltag« vor Jobcenter untersagt

Erwerbsloseninitiativen wollen trotzdem in Wuppertal protestieren

Erstmals hat die Polizei eine Pro­test­aktion von Erwerbs­losen vor einem Job­center untersagt. Doch diese wehren sich dagegen.

»Wir wollen soziale Rechte in den Job­centern erkämpfen und Son­der­rechts­zonen für Erwerbslose ver­hindern«, heißt es im Aufruf zu einer Pro­test­aktion am 1. Sep­tember vor dem Job­center in Wup­pertal-Ober­barmen. Am »Zahltag«, dem ersten Werktag im Monat, wird seit der Umsetzung der Agenda 2010 tra­di­tionell demons­triert. »Viele kommen zur Behörde, weil ihr Arbeits­lo­sengeld II gar nicht oder nicht in der erwar­teten Höhe auf das Konto über­wiesen wurde. Sie fordern eine sofortige Aus­zahlung, um ihren Lebens­un­terhalt bestreiten und ihre Miete zahlen zu können«, erklärt Harald Thomé von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Tacheles. Diese hat in den ver­gan­genen Jahren häufig zu »Zahl­tagen« auf­ge­rufen. In Wup­pertal will man darauf auf­merksam machen, dass hier Unter­kunfts­kosten für Erwerbslose zu niedrig bemessen werden, was Sozi­al­ge­richte häufig kor­ri­gieren.

Nun wurde die Ver­an­staltung unmit­telbar vor dem Job­center untersagt. Für Thomé ist dies eine Kon­se­quenz aus der zuneh­menden Pri­va­ti­sierung hoheit­licher Auf­gaben. Das Wup­per­taler Job­center befinde sich auf einem Pri­vat­ge­lände, der Eigen­tümer wünsche keine Pro­teste vor der Tür. Die Erwerbs­losen müssten ihre Aktion ca. 50 Meter ent­fernt auf öffent­liches Stra­ßenland ver­legen. Die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten sehen darin eine Beein­träch­tigung ihres Pro­testes, denn es werde schwie­riger, die Betrof­fenen anzu­sprechen.

»Wir wollen uns das Recht, vor dem Job­center zu pro­tes­tieren, nicht nehmen lassen«, betont Thomé. Man wolle per Eil­antrag das Verbot kippen. Sollte das keinen Erfolg haben, werde der Gang durch alle Instanzen ange­treten. Thomé ver­weist auf ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes von 2005, wonach auf dem pri­vaten Gelände eines Flug­hafens Pro­teste gegen die Abschiebung von Flücht­lingen möglich sein müssten, weil dort hoheit­liche Tätig­keiten voll­zogen werden. Auch vor einem Job­center müsse deshalb Protest möglich sein, meinen die Erwerbs­lo­sen­gruppen, die sich am kom­menden Montag betei­ligen wollen. Sollten sie bis dahin keinen juris­ti­schen Erfolg haben, würden sie sich trotzdem vor dem Job­center ver­sammeln und das »spontane Ver­samm­lungs­recht« wahr­nehmen, kün­digte ein Erwerbs­loser an, der namentlich nicht genannt werden wollte.

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Peter Nowak