Herr Dinar nach der Kirchweih im Fokus der Rechten

Neonazipartei fordert Linkspolitiker nach vermeintlicher Attacke auf Polizei zu Rücktritt auf

Weil er sich in seiner frän­ki­schen Klein­stadt schon lange gegen Rechts enga­giert, ist der linke Kreisrat Erkan Dinar den lokalen Neo­nazis ein Dorn im Auge. Nun wollen sie ihn los­werden.

Bisher war Erkan Dinar fast nur im baye­ri­schen Wei­ßenburg bekannt. Dort kan­dierte er chan­cenlos für das Bür­ger­meis­teramt und sitzt für die Links­partei als Abge­ord­neter im Kreistag. Doch seit gut zwei Wochen macht sein Name die Runde im Internet. »Wir fordern den Rück­tritt von Erkan Dinar als Stadtrat« lautete ein Online­aufruf, den binnen weniger Tage über 800 Men­schen unter­zeichnet hatten.

Anlass war eine Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen Dinar, einigen Mit­ar­beitern eines Sicher­heits­dienstes und der Polizei auf der Kirchweih von Wei­ßenburg Mitte des Monats. Zum Hergang gibt es unter­schied­liche Ver­sionen, Es ging um den Einlass in das über­füllte Weinzelt auf der Kirchweih. Als ihm dieser ver­wehrt wurde, soll er sich unein­sichtig und aggressiv gezeigt haben, verbal aus­fallend und auch kör­perlich über­griffig geworden sein.

Letztlich wird gegen Dinar wegen Wider­stand, Kör­per­ver­letzung, Belei­digung und Sach­be­schä­digung ermittelt. Er bestreitet jedoch, einem Poli­zisten ins Gesicht geschlagen zu haben und schreibt in einer Stel­lung­nahme, es sei sein »größter Fehler« gewesen, »der Auf­for­derung der Polizei, den Platz zu ver­lassen, nicht sofort Folge geleistet« zu haben. Die Ermitt­lungen sind noch nicht abge­schlossen.

Geschlossen wurde aber mitt­ler­weile die Facebook-Seite mit der Rück­tritts­for­derung. Zuvor hatten sich die die Betreiber poli­tisch geoutet: »Ja, wir sind beken­nende Natio­na­listen«, schreiben sie und rechnen sich der Partei »Der dritte Weg« zu. Sie wurde im Sep­tember 2013 als Sam­mel­becken für Freie Natio­na­listen und NPD-Dis­si­denten gegründet. In einem Zehn-Punkte-Pro­gramm fordert die Partei einen »deut­schen Sozia­lismus« und die »Wie­der­her­stellung Gesamt­deutsch­lands« über die Grenzen der Bun­des­re­publik hinaus. Auf ihrer Homepage prangen Plakate mit der Parole »Kri­mi­nelle Aus­länder raus«. Der Ver­dacht, dass die Facebook-Kam­pagne gegen Dinar aus der rechten Ecke kommt, bestand schnell.

Die Neo­nazis gaben selbst zu, dass sie Dinar schon lange im Visier haben: »Schon in der Ver­gan­genheit waren es stets Akti­visten des natio­nalen Wider­stands, die ange­prangert haben, dass Herr Dinar weder als Stadtrat noch als Inhaber irgend­welcher Ämter tragbar ist«, heißt es in der Erklärung. Tat­sächlich war Erkan Dinar in der Ver­gan­genheit als Sprecher ver­schie­dener Bünd­nisse gegen Rechts in Wei­ßenburg von den Neo­nazis nicht nur verbal ange­griffen worden.

Bereits im Juli ver­gan­genen Jahres wurde er auf der Homepage der Freien Natio­na­listen Wei­ßenburg als »Kra­wall­tourist aus der Türkei« beschimpft. In der Online­ausgabe der »Zeit« hieß es am 19. August 2012 in einem Text über einen Neo­na­zi­auf­marsch in Wei­ßenburg: »In der dar­auf­fol­genden Nacht atta­ckierten Neo­nazis das Haus von Erkan Dinar, und ver­suchen die Fens­ter­scheiben zu zer­stören.« Zuvor wird berichtet, dass ein Neonazi »mit der Hals­ab­schnei­der­gestik in Richtung von Dinar zeigte«.

Gegenüber »nd« sagte Dinar, er werde sich nicht ein­schüchtern lassen. Besonders wichtig sei für ihn, dass seine Partei geschlossen hinter ihn stehe. Auch Wei­ßen­burger SPD-Poli­tiker hätten sich von der rechten Kam­pagne distan­ziert und betont, die Vor­fälle auf der Kirchweih müssten juris­tisch geklärt werden und dürften nicht zum Thema poli­ti­scher Kam­pagnen werden.

Von den Unter­zeich­ne­rinnen und Unter­zeichnern des Rück­tritts­auf­rufes haben sich aller­dings nur knapp 30 Per­sonen distan­ziert, nachdem die rechte Urhe­ber­schaft bekannt wurde. Mitt­ler­weile stellt sich Erkan Dinar auch die Frage, ob der Kirchweih-Zwi­schenfall einen poli­ti­schen Hin­ter­grund hatte. Zwei Tage nachdem der Sicher­heits­dienst ihm der Einlass ver­weigert wurde, fand eine »Böhse-Onkelz«- und »Frei.Wild«-Feier statt, über die sich Dinar in der Lokal­presse kri­tisch geäußert hatte. Beide Bands haben Fans aus der extrem rechten Szene.

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Peter Nowak

Kein Recht auf Platz

Die Pri­va­ti­sierung des öffent­lichen Raums schränkt die Grund­rechte ein. Auch die Mie­ter­be­wegung ist davon betroffen.

Der Leo­pold­platz im Ber­liner Stadtteil Wedding wird täglich von vielen Men­schen über­quert und die meisten von ihnen dürften ihn als öffent­lichen Platz wahr­nehmen. Kaum jemand weiß, dass auf Teilen des Platzes die Grund­rechte nur ein­ge­schränkt gelten. Erst seit die Initiative »Hände weg vom Wedding«, in der sich Wed­dinger Mieter und Stadt­teil­ak­ti­visten zusam­men­ge­schlossen haben, dort Anfang August eine Video­kund­gebung mit dem Film »Mietre­bellen« ver­an­stalten wollten, wurde deutlich, dass der Platz gar nicht so öffentlich ist. Seit 2006 gehört ein Teil des Leo­pold­platzes der evan­ge­li­schen Nazareth-Kir­chen­ge­meinde, die eine Geneh­migung der Kund­gebung ablehnte. Auf dem Platz müsse poli­tische Neu­tra­lität herr­schen, lautete die Begründung des Vor­sit­zenden der Kir­chen­ge­meinde, Sebastian Bergmann.

Das Ber­liner Amts­ge­richt schloss sich dieser Sicht­weise an und wies eine einst­weilige Ver­fügung gegen das Platz­verbot mit der Begründung zurück, die Kir­chen­ge­meinde sei »nicht unmit­telbar an die Grund­rechte gebunden«. Denn bei ihr handele es sich nicht um »eine staat­liche Orga­ni­sation oder ein Unter­nehmen, das mehr­heitlich im Eigentum der öffent­lichen Hand steht«. Deshalb finde in diesem Fall auch das Fraport-Urteil aus dem Jahr 2005 keine Anwendung. Damals ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass auch auf einem Flug­hafen Pro­teste gegen die Abschiebung von Flücht­lingen möglich sein müssen.

Der Ber­liner Rechts­anwalt Peer Stolle, der die Wed­dinger Stadt­tei­li­niative juris­tisch vertrat, hat für die Ent­scheidung des Amts­ge­richts kein Ver­ständnis und hält sie für rechts­feh­lerhaft. Im Gespräch mit der Jungle Word kri­ti­sierte er, dass das Amts­ge­richt einen Wider­spruch ver­un­mög­licht habe, weil es die Ent­scheidung nicht per Fax, sondern per Post ver­sandt habe. Aus zeit­lichen Gründen seien weitere recht­liche Schritte so nicht mehr möglich gewesen. Für Stolle hat das Gericht damit einen Rechts­schutz ver­eitelt. Das Platz­verbot hatte trotzdem keinen Bestand, weil ein großer Teil der Teil­nehmer der Kund­gebung auf dem Leo­pold­platz die Trenn­linie zum kirch­lichen Teil des Platzes sou­verän igno­rierte.

Bereits Mitte der neun­ziger Jahre machten künst­le­rische Initia­tiven und Stadt­teil­ak­ti­visten mit Innen­stadt­ak­ti­ons­tagen auf die Kon­se­quenzen einer Pri­va­ti­sierung öffent­licher Plätze auf­merksam. Schon damals wurde gewarnt, dass mitten in der Stadt Orte ent­stehen könnten, auf denen poli­tische Mei­nungs­äu­ße­rungen nicht mehr möglich und Men­schen mit wenig Ein­kommen uner­wünscht sind. Solche Akti­onstage in Innen­städten gibt es nicht mehr, die Pro­bleme, die bei ihnen ange­sprochen wurden, aller­dings schon.

Vor allem in auf­ge­wer­teten Stadt­teilen ent­zünden sich schnell Dis­kus­sionen über Trinker, die auf öffent­lichen Plätzen zum Ärgernis werden. Betroffene der Debatte sind oft Men­schen, die sich ihr Bier günstig im Spätkauf oder Dis­counter holen und auf einem öffent­lichen Platz kon­su­mieren wollen. Men­schen, die es sich leisten können und wollen, alko­ho­lische Getränke in einem der Restau­rants zu ver­zehren, werden hin­gegen als begehrte Kon­su­menten umworben.

Eine Bewegung, die ein Recht auf Stadt fordert und ihren pos­tu­lierten Anspruch ernst nimmt, sollte die Fragen, die damals die Orga­ni­sa­toren der Innen­stadt­ak­ti­onstage auf­ge­worfen haben, wieder auf­greifen. Eine Schwäche der Debatte um Stadt­po­litik vor über 20 Jahren war aller­dings die weit­ge­hende Aus­blendung der Eigen­tums­frage. Man kon­zen­trierte sich vor allem auf die Nutzung öffent­licher Plätze. Doch nicht nur die Aus­ein­an­der­setzung um die Nutzung des Leo­pold­platzes macht deutlich, dass die Frage des Eigentums mitt­ler­weile eine zen­trale Rolle spielt. Für den Münchner Publi­zisten Claus Schreer, der das Buch »Das Geschäft mit der Wohnung – Boden­spe­ku­lation und Stadt­ent­wicklung im Kapi­ta­lismus« her­aus­ge­geben hat, ist die Frage nach den Eigen­tums­ver­hält­nissen auch zentral für eine Mie­ter­be­wegung. »Einen wirk­lichen sozialen Woh­nungsbau, der mit der Garantie dau­erhaft preis­werter Mieten ein­hergeht, kann es über­haupt nur unter völ­liger Aus­schaltung von Kapital- und Bank­pro­fiten geben«, schreibt er.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​3​5​/​5​0​4​7​9​.html

Peter Nowak

Viel Populismus, wenig Fakten bei der Debatte um den Sozialmissbrauch

Neonazistische Finte

Wei­ßenburg – Im baye­ri­schen Wei­ßenburg sind Neo­nazis als Betreiber einer Facebook-Seite geoutet worden, die den Rück­tritt eines Kom­mu­nal­po­li­tikers fordert. Unter­zeichnet haben aber auch zahl­reiche Bür­ge­rinnen und Bürger.

Bisher war Erkan Dinar nur im baye­ri­schen Wei­ßenburg bekannt. Dort war kan­dierte er chan­cenlos für die Linke zum Bür­ger­meis­teramt und sitzt für seine Partei als Abge­ord­neter im Kreistag. Doch seit einigen Wochen geht sein Namen durch das Internet. „Wir fordern den Rück­tritt von Erkan Dinar als Stadtrat“, lautete die For­derung, die innerhalb weniger Tage über 800 Men­schen unter­zeich­neten. Zum Anlass für diese For­de­rungen wurde eine Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen dem Kom­mu­nal­po­li­tiker Dinar, einigen Mit­ar­beitern vom Sicher­heits­dienst und der Polizei auf der Kirchweih von Wei­ßenburg genommen.

Zum Hergang gibt es unter­schied­liche Ver­sionen und die juris­ti­schen Ermitt­lungen sind noch nicht abge­schlossen. Geschlossen worden ist aber mitt­ler­weile die Facebook-Seite mit der Rück­tritts­for­derung. Zuvor haben sich die Betreiber selber geoutet. „Ja, wir sind beken­nende Natio­na­listen“, schreiben sie und rechnen sich der Partei „Der III. Weg“ zu. Diese wurde im Sep­tember 2013 gegründet und ist ein Sam­mel­becken für Freie Natio­na­listen und ver­sprengte Ex-NPD-Mit­glieder. In einem Zehn-Punkte-Pro­gramm fordert „Der III. Weg“ unter anderem einen „deut­schen Sozia­lismus“ und die „Wie­der­her­stellung Gesamt­deutsch­lands“ über die Grenzen der Bun­des­re­publik hinaus. Auf der Homepage der Neonazi-Partei prangen Plakate mit der Parole „Kri­mi­nelle Aus­länder raus“.

Der Ver­dacht, dass die Facebook-Kam­pagne gegen Dinar aus dieser Ecke kommt, begründete sich aus der rechten Argu­men­tation und der anfäng­lichen Wei­gerung der Betreiber der Seite, sich zu erkennen zu geben. Nachdem der rechts­ex­treme Hin­ter­grund der Facebook-Seite bekannt wurde, zogen einige der Unter­zeichner ihre Unter­stützung zurück, weil sie sich nicht vor der Karren von Neo­nazis spannen lassen wollten. Die aber reagierten auf die Kritik selbst­be­wusst: „Schon in der Ver­gan­genheit waren es stets Akti­visten des natio­nalen Wider­standes, die ange­prangert haben, dass Herr Dinar weder als Stadtrat noch als Inhaber irgend­welcher Ämter tragbar ist.“ Tat­sächlich war Erkan Dinar in der Ver­gan­genheit als Sprecher meh­rerer Bünd­nisse gegen Rechts in Wei­ßenburg wie­derholt ins Visier der Rechts­ex­tre­misten in der Region geraten. Bereits im Juli 2013 wurde er auf der Homepage der „Freien Natio­na­listen Wei­ßenburg“ als „Kra­wall­tourist aus der Türkei“ beschimpft.

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Peter Nowak

Nationale Userfront

Es deutsch­tümelt sehr in der NSA-Debatte. Von Peter Nowak

Nachdem sich die letzten NSDAP-Mit­glieder in Deutschland aus Alters­gründen aus der aktiven Politik zurück­ge­zogen hatten, schwa­dro­nierten ihre poli­ti­schen Erben am rechten Rand von der Beset­zungs­macht USA. In den Bun­des­tags­par­teien vermied man zumindest öffentlich solche Töne. Doch längst zer­bröselt der zivi­li­sa­to­rische Tarn­an­strich, und auch Poli­tiker der Regie­rungs­par­teien schwätzen nun ange­sichts der NSA-Affäre wieder so, wie es in der »Natio­nal­zeitung« und ähn­lichen Blättern schon immer gedruckt war.

»Die Ame­ri­kaner halten sich ganz offen­kundig nicht daran, daß man Ver­bündete nicht aus­späht. Sie führen sich in Deutschland auf wie eine digitale Besat­zungs­macht«, lamen­tierte etwa der lang­jährige CSU-Abge­ordnete Hans-Peter Uhl und wurde dafür als Tabu­brecher gefeiert. Schließlich hat er bewiesen, daß man nun auch wieder den USA und nicht nur den Russen deutlich machen kann, daß man ihnen den Sieg im Zweiten Welt­krieg miß­gönnt. Wider­spruch war in

Deutschland nicht zu hören. Woher auch? Man kennt eben in der NSA-Debatte hier­zu­lande keine Par­teien mehr, sondern nur noch Deutsche, die über feh­lende Sou­ve­rä­nität sowie Duck­mäu­sertum und Hasen­fü­ßigkeit klagen. Das war denn auch der Stoff meh­rerer Par­la­ments­reden von Gregor Gysi und seinen Par­tei­freunden. »Wir haben heute nicht mehr 1945, sondern 2014«, rief er in den Par­la­mentssaal, was durchaus wie eine Drohung klang. Als kon­krete Maß­nahme schlug er vor, Mit­ar­beiter der Bot­schaften der USA und Groß­bri­tan­niens zu uner­wünschten Per­sonen zu erklären. Erst wenige Wochen später ließ die Bun­des­re­gierung einen US-Geheim­dienst­mit­ar­beiter aus­weisen. Doch damit sind füh­rende Poli­tiker der Linken noch nicht zufrieden; sie ver­langen mehr Enga­gement im deut­schen Sou­ve­rä­ni­täts­kampf.

Dazu werden häufig jene Kapitel aus dem von Josef For­schepoth her­aus­ge­ge­benen Buch Über­wachtes Deutschland her­an­ge­zogen, in denen es um die Rechte alli­ierter Geheim­dienste geht. Die Kapitel, in denen der His­to­riker beschreibt, wie BRD-Dienste jah­relang Zig­tau­sende Post­sen­dungen aus der DDR öff­neten, über­wachten und teil­weise sogar ver­nich­teten, bleiben unbe­achtet. Damit läßt sich schließlich keine Stimmung gegen die USA machen.

In der kurzen Zeit der Münchner Räte­re­publik ver­öf­fent­lichte ihr Minis­ter­prä­sident Kurt Eisner 1919 Geheim­do­ku­mente der gestürzten baye­ri­schen Mon­archie. Einige Monate zuvor hatten schon die Bol­schewiki viele Geheim­ab­kommen des Zarismus bekannt­ge­macht und damit auch deren Ver­bündete kom­pro­mit­tiert. Es gab also schon mal Linke, denen die Geheim­nisse der herr­schenden Klassen, ihrer Dienste und Kabi­nette herzlich egal waren. Da es die einst­weilen in Deutschland nicht gibt, muß man der NSA fast dankbar sein, daß sie die hiesige Politik so kri­tisch beäugt.

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– Peter Nowak –

Bei Sarrazin abgeschrieben

Bundesregierung will »Armutszuwanderung« aus Balkanstaaten unterbinden / Protest vor Merkels Amtssitz

Das Kabinett hat über die Begrenzung von »Armuts­zu­wan­derern« beraten. Das rief einige Aktive auf den Plan, die im Ber­liner Regie­rungs­viertel Stellung bezogen.

Etwas ver­loren stand am Mitt­woch­morgen einen knappes Dutzend vor dem Bun­des­kanz­leramt in Berlin: Akti­visten des »Arbeits­kreises Mar­gi­na­li­sierte – gestern und heute«, die um 9.30 Uhr zu einer Kund­gebung auf­ge­rufen hatten. Im Bun­des­kanz­leramt begann zu dieser Stunde die erste Sitzung des Kabi­netts nach der Som­mer­pause. Dort befasste es sich auch mit einem Geset­zes­paket, das den angeb­lichen Miss­brauch von Sozi­al­leis­tungen durch Zuwan­derer aus weniger wohl­ha­benden EU-Staaten ver­hindern soll.

Der Anmelder der Kund­gebung, Dirk Ste­gemann vom AK Mar­gi­na­li­sierte, übt nicht nur an dem Geset­zes­entwurf Kritik, sondern an der gesamten Debatte darum. »Seit Monaten agiert die Bun­des­re­gierung ent­gegen anders­lau­tenden Studien und Sta­tis­tiken mit rechts­po­pu­lis­ti­schen Argu­men­ta­ti­ons­mustern gegen Men­schen vor allem aus Bul­garien und Rumänien, um poli­tisch und wahl­kampf­tak­tisch moti­viert über die Vor­täu­schung einer angeb­lichen ›Mas­sen­ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme‹ deren garan­tierte Frei­zü­gigkeit und Teilhabe ein­schränken zu können«, erklärt er gegenüber »nd«. Besonders stark betroffen seien davon Roma aus Ost­europa. Ste­gemann ver­weist darauf, dass es sich dabei um eine Men­schen­gruppe handelt, die seit Jahr­hun­derten dis­kri­mi­niert und im Natio­nal­so­zia­lismus Opfer von Ver­folgung und Ver­nichtung wurde.

Der AK Mar­gi­na­li­sierte arbeitet seit meh­reren Jahren zum Thema Ver­folgung von armen, als »arbeits­scheu« stig­ma­ti­sierten Men­schen. Dabei spürt er Kon­ti­nui­täten von Aus­grenzung und Ver­folgung bis in die Gegenwart auf. Die Debatte über Armuts­zu­wan­derung ist für Anne Allex ein aktu­elles Bei­spiel. Die lang­jährige Akti­vistin der Erwerbs­lo­sen­be­wegung gehört zu den Mit­be­gründern des AK Mar­gi­na­li­sierte. »Damit schafft die Bun­des­re­gierung das Asyl­recht fak­tisch ab, legt euro­päische Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit und das Euro­päische Für­sor­ge­ab­kommen selektiv nach ihren öko­no­mi­schen Inter­essen aus«, argu­men­tiert sie gegenüber »nd«.

Dass der Kreis der Pro­tes­tie­renden am Dienstag klein geblieben ist, wundert sie nicht. Die Pro­teste werden wachsen, wenn der Geset­zes­entwurf im Bun­destag und dann im Bun­desrat ver­handelt wird, ist Ste­gemann über­zeugt. Auch den juris­ti­schen Weg hält er noch nicht für aus­sichtslos. Er könne sich nicht vor­stellen, dass die geplanten Ein­rei­se­sperren ver­fas­sungs­konform sind.

Auch Susanne Wagner erwartet in den nächsten Wochen noch heftige Dis­kus­sionen und Pro­teste gegen die geplanten Rege­lungen. Sie erinnert an die Pro­teste gegen den Buch­autor Thilo Sar­razin, der in den letzten Jahren mit Thesen gegen Sozi­al­miss­brauch und Armuts­zu­wan­derung für Schlag­zeilen sorgte. Damals hätten sich in vielen Städten Bünd­nisse gegen Sozi­al­chau­vi­nismus gegründet. »Was die Bun­des­re­gierung jetzt plant, ist genau das, was Sar­razin for­derte«, betont Wagner.

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Peter Nowak

Falsche Flasche in der Tasche

IN BEWEGUNG

Der Prozess gegen Alfonso Fernández Ortega beginnt am 18. Sep­tember. Der 22-jährige Spanier wurde am 14. November 2012 während des euro­päi­schen Gene­ral­streiks auf dem Weg zu einem Streik­posten ver­haftet und saß 56 Tage in Unter­su­chungshaft. Er wird beschuldigt, eine Tasche mit Uten­silien zum Brand­satzbau bei sich gehabt zu haben, was er vehement bestreitet. Unter dem Motto »Alfon Libertad« ent­stand in Spanien eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne, an der sich auch viele Fuß­ballfans betei­ligen. Alfon ist aktiver Fan seiner ört­lichen Mann­schaft. Die Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe hat die Kam­pagne auf­ge­griffen. Sie orga­ni­siert am 6. Sep­tember, 19 Uhr, eine Info­ver­an­staltung im Ber­liner Mehringhof und am 16. Sep­tember, 12 Uhr, vor dem spa­ni­schen Kul­tur­zentrum Institute Cer­vantes, Rosen­straße 18, eine Kund­gebung.

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Peter Nowak

Peter Nowak

»Zahltag« vor Jobcenter untersagt

Erwerbsloseninitiativen wollen trotzdem in Wuppertal protestieren

Erstmals hat die Polizei eine Pro­test­aktion von Erwerbs­losen vor einem Job­center untersagt. Doch diese wehren sich dagegen.

»Wir wollen soziale Rechte in den Job­centern erkämpfen und Son­der­rechts­zonen für Erwerbslose ver­hindern«, heißt es im Aufruf zu einer Pro­test­aktion am 1. Sep­tember vor dem Job­center in Wup­pertal-Ober­barmen. Am »Zahltag«, dem ersten Werktag im Monat, wird seit der Umsetzung der Agenda 2010 tra­di­tionell demons­triert. »Viele kommen zur Behörde, weil ihr Arbeits­lo­sengeld II gar nicht oder nicht in der erwar­teten Höhe auf das Konto über­wiesen wurde. Sie fordern eine sofortige Aus­zahlung, um ihren Lebens­un­terhalt bestreiten und ihre Miete zahlen zu können«, erklärt Harald Thomé von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Tacheles. Diese hat in den ver­gan­genen Jahren häufig zu »Zahl­tagen« auf­ge­rufen. In Wup­pertal will man darauf auf­merksam machen, dass hier Unter­kunfts­kosten für Erwerbslose zu niedrig bemessen werden, was Sozi­al­ge­richte häufig kor­ri­gieren.

Nun wurde die Ver­an­staltung unmit­telbar vor dem Job­center untersagt. Für Thomé ist dies eine Kon­se­quenz aus der zuneh­menden Pri­va­ti­sierung hoheit­licher Auf­gaben. Das Wup­per­taler Job­center befinde sich auf einem Pri­vat­ge­lände, der Eigen­tümer wünsche keine Pro­teste vor der Tür. Die Erwerbs­losen müssten ihre Aktion ca. 50 Meter ent­fernt auf öffent­liches Stra­ßenland ver­legen. Die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten sehen darin eine Beein­träch­tigung ihres Pro­testes, denn es werde schwie­riger, die Betrof­fenen anzu­sprechen.

»Wir wollen uns das Recht, vor dem Job­center zu pro­tes­tieren, nicht nehmen lassen«, betont Thomé. Man wolle per Eil­antrag das Verbot kippen. Sollte das keinen Erfolg haben, werde der Gang durch alle Instanzen ange­treten. Thomé ver­weist auf ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes von 2005, wonach auf dem pri­vaten Gelände eines Flug­hafens Pro­teste gegen die Abschiebung von Flücht­lingen möglich sein müssten, weil dort hoheit­liche Tätig­keiten voll­zogen werden. Auch vor einem Job­center müsse deshalb Protest möglich sein, meinen die Erwerbs­lo­sen­gruppen, die sich am kom­menden Montag betei­ligen wollen. Sollten sie bis dahin keinen juris­ti­schen Erfolg haben, würden sie sich trotzdem vor dem Job­center ver­sammeln und das »spontane Ver­samm­lungs­recht« wahr­nehmen, kün­digte ein Erwerbs­loser an, der namentlich nicht genannt werden wollte.

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Peter Nowak

Rücktritt am Oberdeck der Berlin-Titanic

Als Partybürgermeister ist Wowereit schon lange überflüssig geworden, jetzt zieht er die Konsequenzen

Auf der Homepage [1] des Regie­renden Bür­ger­meisters von Berlin standen heute Nach­mittag die mög­liche Olym­pia­be­werbung von Berlin und der »her­aus­ra­gende Unter­nehmer und gute Bot­schafter« im Mit­tel­punkt. Dabei gab es bereits am Vor­mittag bei einigen Ber­liner Radio­sen­dungen Pro­gramm­un­ter­bre­chungen, als die ersten Mel­dungen bekannt wurden, dass Klaus Wowereit die erste Gele­genheit nach dem Ende der Som­mer­pause nutzen will, um den Termin für seinen Rück­tritt im Dezember dieses Jahres fest­zu­legen.

In seiner kurzen Erklärung betonte er, dass er frei­willig zurück­ge­treten sei, kri­ti­sierte aller­dings auch, dass selbst in seiner Partei die Gerüchte über seine mög­liche Amts­mü­digkeit nicht ver­stummen wollten. Dabei war schon länger klar, dass er bei Neu­wahlen nicht mehr kan­di­dieren werde. Schließlich waren seine Umfra­ge­werte in den letzten zwei Jahren kon­ti­nu­ierlich schlechter geworden. Er hält sich mitt­ler­weile in der Liste der unbe­liebten Poli­tiker [2]kon­ti­nu­ierlich auf den vor­deren Plätzen und beschert auch seiner SPD schlechte Umfra­ge­werte.

Vom großen Kommunikator zum Quotenschrecken

Dabei war Wowereit einst gerade als großer Kom­mu­ni­kator bekannt und auch beliebt. Wenn man sich fragt, für welche Inhalte Wowereit eigentlich stand, kommt man schnell ins Raten. Viel berühmter sind einige seiner Aus­sprüche, die viel auf das kul­tu­relle und dis­kursive Klima aus­strahlten.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wurde er mit dem Bekenntnis: »Ich bin schwul und das ist gut so« bekannt und konnte damit den Beweis antreten, dass zumindest in der Metropole Berlin ein schwuler Poli­tiker keine Kar­rie­re­bremse mehr bedeuten muss. 2001 war ein­solches Bekenntnis bun­desweit durchaus noch ein Wagnis.

Wowereit gerierte sich hier auch als Anti-Koch. Der hes­sische Minis­ter­prä­sident hatte kurz zuvor gerade mit einer Kam­pagne gegen die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft eine Wahl gewonnen und machte immer wieder deutlich, dass zu seiner Kli­entel die Anhänger der tra­di­tio­nellen Klein­fa­milie gehören. Fast zwei Jahr­zehnte später ist das auch bei den Uni­ons­par­teien längst nicht mehr so klar. Die Anhänger der tra­di­tio­nellen Klein­fa­milie gerieren sich als außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition oder suchen in neuen Par­tei­for­ma­tionen wie der AfD ein neues Betä­ti­gungsfeld. Wowereit mag hier als Tabu­brecher gewirkt haben, wenige Jahre später war Guido Wes­ter­welle als schwuler Poli­tiker noch bekannter.

Daher kann man sagen, er hat sich selber überlebt. Wowereit galt in einer Zeit als linker SPD-Poli­tiker, als das Kul­tu­relle und Dis­kursive eine zen­trale Rolle spielte. Vor 15 Jahren hat sich auch außer­par­la­men­ta­rische linke Politik vor allem auf die Durch­setzung der Rechte von Men­schen kon­zen­triert, die bisher aus­ge­grenzt und dis­kri­mi­niert wurden, weil sie der gesell­schaftlich durch­ge­setzte Norm nicht ent­sprachen. In diesem Sinne konnte Wowereit als linker SPD-Poli­tiker durch­gehen.

Die Zeit des Partybürgermeisters war schon lange vorbei

Dass aber die Stadt Berlin massive soziale Pro­bleme hat und nicht erst seit der Wirt­schafts- und Finanz­krise die Zahl der Gering­ver­diener und Mini­jobber wächst, die sich nur durch die Auf­sto­ckung mit Hartz IV ihre Repro­duk­ti­ons­kosten bestreiten können, wurde in den Kreisen gerne ver­drängt, in denen Wowereit als Par­ty­bür­ger­meister beliebt war. Wenn nun die Süd­deutsche Zeitung Wowe­reits ange­kün­digten Rück­tritt knapp mit »Die Party ist aus« [3] kom­men­tierte, dann ist sie eigentlich der Zeit um Jahre hin­terher.

Die Zeit des Par­ty­bür­ger­meisters war zu dem Zeit­punkt zu Ende, als die Dotcom-Blase platzte und auch im Mit­tel­stand mehr von pre­kären Arbeits- und Lebens­ver­hält­nissen als von der neuen Party die Rede war. Dass jetzt viele sein Ver­sagen fast nur mit der Pleite um den neuen Ber­liner Flug­hafen in Ver­bindung bringen, ist auch ein Aus­druck des Zynismus einer Politik, die die Ver­armung großer Teile der Bevöl­kerung ach­sel­zu­ckend hin­nimmt, solange nur am Oberdeck der Gesell­schaft die Party wei­tergeht. Wowereit war für diese Kli­entel der ideale Stich­wort­geber, der mit einem wei­teren berühmten Spruch die Lage dieser Berlin-Titanic so klas­si­fi­zierte: »Arm aber sexy«.

In Kreisen der pre­kären Kul­tur­ar­beiter und Wis­sen­schaftler, die lange zu Wowe­reits Kli­entel zählten, kam dieser Spruch gut an, einige ließen ihn sich sogar auf das T-Shirt drucken. Sie hatten ja die Hoffnung, doch noch irgendwie auf­zu­steigen. Für Men­schen aus den Ber­liner Unter­klassen zeigte der Spruch vor allem die Ver­kom­menheit derer auf dem Oberdeck. Sie wandten sich von der Politik ab und ver­suchten über die Runden zu kommen, indem sie Fla­schen sammeln oder vor den Essen­s­tafeln Schlange stehen. Wowereit konnte derweil den Par­ty­meister am Oberdeck noch weiter spielen, weil die Sub­al­ternen nicht die Mitteln und Mög­lich­keiten haben, es zu stürmen. Selbst eine kleine Unter­bre­chung der Party, wie sie Ken Loach in dem Film »Brot und Rosen« insze­niert, wo Putz­kräfte in den USA mit Staub­saugern und Wischmob ein Filmfest unter­brachen, um für bessere Löhne zu demons­trieren, war in Berlin nicht in Sicht.

Dafür hatte auch Wowereit gesorgt. Außer­par­la­men­ta­rische Pro­teste wurden mittels Bann­meile vom Oberdeck fern­ge­halten und die Ber­liner PDS, die in den 90er Jahren noch ein gewisses Oppo­si­ti­ons­po­tential hatte, wurde von Wowereit domes­ti­ziert, in dem er sie 2001 zum Koali­ti­ons­partner nahm und über ein Jahr­zehnt als zahmen Regie­rungs­partner hielt. Heute ist die Ber­liner Links­par­teieine etwas geliftete SPD mit liber­tärem Flügel. Grund­sätz­liche Gesell­schafts­kritik ist von dort nicht zu erwarten.
Mit der PDS konnte Wowereit eine neo­li­berale Wirt­schafts­po­litik auf allen Gebieten durch­setzen. Der soziale Woh­nungsbau wurde in dieser Ägide prak­tisch abge­schafft, die Kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften pri­va­ti­siert und so der Grund­stein für die Ber­liner Woh­nungs­misere für Men­schen mit geringen Ein­kommen gelegt. Mitt­ler­weile ver­suchen Mie­ter­initia­tiven mit dem Projekt »Neuer Kom­mu­naler Woh­nungsbau« gegen­zu­steuern. In der Ära Wowereit wuchs die Zahl der Minijobs und die Ver­armung stieg. Dass sich der Par­ty­meister trotzdem zeit­weise als gefühlter Bun­des­kanzler gerierte und dabei von ver­meintlich SPD-Linken wie Andrea Nahles bestärkt wurde, die Wowereit als Kanz­ler­kan­di­daten ins Gespräch brachte, zeigt nur den Zustand diese sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Linken.

Wie weiter in Berlin?

Die Ber­liner SPD, in der Wowereit mög­liche Kon­kur­renten jah­relang klein­hielt, wird nun nach seinem Rück­tritt mit Ansage darüber beraten, wie sie die Nach­folge regelt. Der Ber­liner SPD-Lan­des­vor­sit­zende Jan Stöß [4] hält sich ebenso für geeignet wie der Vor­sit­zende der SPD-Fraktion im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus, Raed Saleh [5]. Er hat schon ange­kündigt, sich um Wowe­reits Nach­folge zu bewerben. Besonders bekannt und beliebt sind beide nicht.

Jetzt wird überlegt, ob die Nach­folge mit einer Mit­glie­der­be­fragung geregelt werden soll, was Stöss zugute käme, der in der Partei besser ver­netzt ist. Wenn es keine Einigung gibt, könnte auch ein SPD-Poli­tiker ein­ge­flogen werden, um das Amt zu über­nehmen. Noch muss die SPD keine Neu­wahlen fürchten, weil die CDU erklärt hat, dass sie die Regie­rungs­ko­alition mit der SPD bis 2016 fort­setzen will, solange der Koali­ti­ons­vertrag gilt. Dieses Bekenntnis hat natürlich nur eine begrenzte Halb­wertzeit, weil die CDU von der Schwä­che­phase der SPD pro­fi­tieren würde, was auch für die Grünen zutrifft, die bereits Neu­wahlen nach Wowe­reits Rück­tritt fordern.

Sollte die Linke auch die Gunst der Stunde nutzen, um von der Schwäche der SPD zu pro­fi­tieren und die CDU den Zeit­punkt für den Absprung günstig erscheint, könnte es tat­sächlich bald Neu­wahlen und unter Umständen ein schwarz-grünes Bündnis auch in Berlin geben. Schließlich hat auch Wowereit 2001 sein Polit­debüt damit gegeben, dass er das Bündnis mit der CDU unter Diepgen auf­ge­kündigt hat und sich dann neue Partner suchte.

Für die Men­schen, die in Berlin ganz unten sind, dürfte sich so oder so wenig ändern. So hat sich just am Tag des Wowereit-Rück­tritts die Situation der Flücht­linge, die dort für ihr Blei­be­recht kämpfen, wieder ver­schärft. Die ver­spro­chenen Neu­ver­hand­lungen der Asyl­ver­träge erschöpften sich in einer Über­prüfung nach Aktenlage. Jetzt droht [6] meh­reren der betrof­fenen Men­schen erneut Obdach­lo­sigkeit und Abschiebung. Heute Nach­mittag begannen einige Flücht­linge in einer Unter­kunft in der Ber­liner Gür­tel­straße dagegen erneut mit Pro­testen und einer Dach­be­setzung. Die Meldung ging in den Rummel um die Ankün­digung des Wowereit-Rück­tritts unter. Das ist eines der Pro­bleme auf der Bau­stelle Berlin, die Wowereit hin­ter­lassen hatte.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​R​u​e​c​k​t​r​i​t​t​-​a​m​-​O​b​e​r​d​e​c​k​-​d​e​r​-​B​e​r​l​i​n​-​T​i​t​a​n​i​c​-​2​3​0​2​7​7​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.klaus​wo​wereit​.de/

[2]

http://​www​.ber​liner​-zeitung​.de/​b​e​r​l​i​n​/​u​m​f​r​a​g​e​w​e​r​t​e​-​f​u​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​s​p​d​-​w​o​w​e​r​e​i​t​-​w​i​r​d​-​i​m​m​e​r​-​u​n​b​e​l​i​e​b​t​e​r​,​1​0​8​0​9​1​4​8​,​2​6​4​7​9​6​5​2​.html

[3]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​u​e​c​k​t​r​i​t​t​-​v​o​n​-​k​l​a​u​s​-​w​o​w​e​r​e​i​t​-​d​i​e​-​p​a​r​t​y​-​i​s​t​-​a​u​s​-​1​.​2​1​04207

[4]

http://​www​.jan​-stoess​.de/

[5]

http://​www​.raed​-saleh​.de/

[6]

http://​www​.fluecht​lingsrat​-berlin​.de/​p​r​i​n​t​_​n​e​u​e​_​m​e​l​d​u​n​g​e​n​2​.​p​h​p​?​p​o​s​t​_​i​d=687

Hellersdorfer Bestandsaufnahme

Antifagruppen veranstalten Aktionswoche gegen Rassismus

Ein Jahr nach Eröffnung des Flücht­lings­heims in Hel­lersdorf gibt es Work­shops, Theater und eine Demo gegen Aus­grenzung.

»Aktiv gegen Ras­sismus und Aus­grenzung« lautet das Motto einer Akti­ons­woche in Marzahn-Hel­lersdorf. Anti­fa­gruppen und zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven planen in Koope­ration mit der Alice Salomon Hoch­schule ab dem heu­tigen Montag bis zum 30. August zahl­reiche Ver­an­stal­tungen, Thea­ter­auf­füh­rungen, Filme und Demons­tra­tionen.

Zuerst beschäf­tigten sich mehrere Refe­renten in der Alice Salomon Hoch­schule mit der Frage »Was ist Ras­sismus?« und den Mög­lich­keiten der Unter­stützung von Flücht­lingen. Am Mittwoch wird im Hel­lers­dorfer Jugend­zentrum La Casa das Thea­ter­stück Asyl­mo­nologe auf­ge­führt. Am gleichen Tag wird gemeinsam mit Bewohnern des Hel­lers­dorfer Flücht­lings­heims ein Skatebord-Workshop ver­an­staltet. Für Freitag ist ein Kiez­spa­ziergang durch Hel­lersdorf zu Orten geplant, in denen in der letzten Zeit ras­sis­tische Über­griffe statt­ge­funden haben.

Die Akti­ons­woche endet am 30. August mit einer Demons­tration, die um 12 Uhr am Cott­buser Platz beginnt. Sie wendet sich gegen Neo­nazis, will aber ebenso den All­tags­ras­sismus im Stadtteil the­ma­ti­sieren. Dabei geht es den Ver­an­staltern auch darum, Soli­da­rität mit den Flücht­lingen zu zeigen, die seit einem Jahr in einer ehe­ma­ligen Schule in der Carola-Neher-Straße unter­ge­bracht sind. Im letzten Jahr machte Hel­lersdorf bun­desweit Schlag­zeilen, als unter dem Motto »Nein zum Heim« eine rechte Bür­ger­initiative gegen den Einzug der Flücht­linge hetzte. Auf Stadt­teil­ver­samm­lungen traten bekannte Neo­nazis mit Hetz­reden auf. Auch auf Facebook wurde gegen die Flücht­linge Stimmung gemacht. Diese rechte Mobi­li­sierung wurde zum Vorbild für ähn­liche ras­sis­tische Initia­tiven in anderen Städten.

Seitdem sind aller­dings auch anti­ras­sis­tische Gruppen zur Unter­stützung der Flücht­linge aktiv, zum Bei­spiel unter dem Motto »Hel­lersdorf hilft«. Eine Initiative, bei der auch viele Anwohner dabei sind. Daran möchte die Akti­ons­woche anknüpfen. »Wir wollen ein Jahr nach der Eröffnung des Flücht­lings­heims eine Art Bestands­auf­nahme machen und die Auf­merk­samkeit auf Hel­lersdorf richten«, sagte Tanja Roth vom Vor­be­rei­tungs­kreis. Sie wies darauf hin, dass es im Stadtteil wei­terhin ras­sis­tische Akti­vi­täten gebe. Davon sei auch die Akti­ons­woche betroffen, weil viele Ankün­di­gungs­plakate im Stadtteil abge­rissen wurden. Aber auch die Unter­stüt­zungs­arbeit der Flücht­linge macht Fort­schritte. So wurde am 22. August in der Schnee­ber­ger­straße 17 in unmit­tel­barer Nähe zum Heim ein Laden­lokal als Begeg­nungs­stätte zwi­schen Flücht­lingen und Stadt­teil­be­wohnern.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​3​5​3​8​.​h​e​l​l​e​r​s​d​o​r​f​e​r​-​b​e​s​t​a​n​d​s​a​u​f​n​a​h​m​e​.html

Peter Nowak

»Waffen sind nicht zurückholbar«

Paul Russmann über die Gefahren von Lie­fe­rungen

Sehen Sie die aktuelle Dis­kussion um Waf­fen­lie­fe­rungen nach Irak als Nie­derlage Ihrer jah­re­langen Arbeit gegen die Ver­breitung von Waffen?

Es geht hier nicht um Sieg oder Nie­derlage. Ich sehe hier vor allem die Ver­ant­wor­tungs­lo­sigkeit einer Bun­des­re­gierung, die seit Jahren Waffen in Krisen- und Span­nungs­ge­biete sowie in Staaten liefert, die Men­schen­rechte ver­letzen. Auch an Länder, die den IS unter­stützen, werden Waffen aus Deutschland geliefert. Damit ver­stößt sie gegen ihre eigenen 2000 for­mu­lierten poli­ti­schen Grund­sätze zum Waf­fen­export.

Die Bun­des­re­gierung setzt nur ihre alte Politik fort?

Eine neue Qua­lität besteht darin, dass nun erstmals Waffen nicht an Staaten, sondern mit den kur­di­schen Peschmerga an nicht­staat­liche Akteure geliefert werden sollen. Damit ist die Bun­des­re­publik Kriegs­partei in diesem Kon­flikt.

Nun argu­men­tieren viele, die Lie­fe­rungen seien nötig, um das Leben von Tau­senden zu retten. Müssen da nicht Bedenken zurück­stehen?

Diese Argu­men­tation ist ja nicht neu. Schon während des Jugo­sla­wi­en­kon­flikts wurde der Einsatz der Bun­deswehr mit der Rettung von mit Ver­treibung bedrohten Volks­gruppen begründet. Mit der gleichen »Berech­tigung« könnte die Lie­ferung von Waffen nach Sudan oder Syrien oder in andere Kon­flikt­ge­biete gefordert werden, in denen Men­schen bedroht sind.

Welche Gefahren sehen Sie durch Waf­fen­lie­fe­rungen?

Es zeigt sich, dass Waffen, die einmal geliefert wurden, nicht mehr zurück­holbar sind. Die Per­schmerga kämpfen für einen eigenen Staat, was zu Kon­flikten mit der ira­ki­schen Zen­tral­re­gierung oder Nach­bar­ländern wie die Türkei führt, dann auch mit Waffen aus Deutschland.

Welche Schritte schlagen Sie vor?

Die Kam­pagne »Auf­schrei – Stoppt den Waf­fen­handel« hat eine Pres­se­mit­teilung ver­fasst, in der sie neben Kri­tik­punkten auch elf Sofort­maß­nahmen für die not­lei­denden Men­schen auf­listet. Dabei geht es um unmit­telbare huma­nitäre Hilfe für die betrof­fenen Men­schen durch den Abwurf von Medi­ka­menten, Decken und Nah­rungs­mitteln. Auch sollen die Betrof­fenen, die das wün­schen, in Länder ihrer Wahl aus­ge­flogen werden. Zudem soll der Druck auf Länder wie Saudi-Arabien und Katar ver­stärkt werden, die Unter­stützung für den IS auf­zu­geben.

www​.ohne​-ruestung​-leben​.de

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​3​4​1​8​.​w​a​f​f​e​n​-​s​i​n​d​-​n​i​c​h​t​-​z​u​r​u​e​c​k​h​o​l​b​a​r​.html

Interview: Peter Nowak

Mieter muss nicht umziehen

WOHNEN Von Räumung bedrohter Mieter erreicht Vergleich mit der Degewo – Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« wertet das als Erfolg seiner Arbeit

Dieter S. darf auf­atmen. Der von einer Räumung bedrohte Mieter einer Degewo-Wohnung in Moabit kann dort wohnen bleiben, wo er seit 15 Jahren lebt. Sein Anwalt und die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Degewo haben sich auf diesen Ver­gleich geeinigt. Die Degewo hatte S. gekündigt, weil der mehrmals seine Miet­zah­lungen gemindert hatte, unter anderem wegen Baulärm. Nur ein Teil der Miet­min­de­rungen wurden gerichtlich aner­kannt. Obwohl S. die offenen For­de­rungen beglichen hatte, ent­schied das Ber­liner Amts­ge­richt im April 2014, die Kün­digung der Degewo sei recht­mäßig.

S. wandte sich auch an das Ber­liner Bündnis »Zwangs­räu­mungen ver­hindern«, das ver­gan­genen Freitag bei einem Go-in mit Picknick in der Degewo-Zen­trale die Rück­nahme der Kün­digung for­derte. »Von den Degewo-Ver­tre­te­rInnen hörten wir, dass ein Ver­gleich vor­be­reitet wird«, sagte Sara Walter von dem Bündnis gegenüber der taz. Auch der betroffene Mieter sie davon über­rascht worden.

Isa­bella Canisius von der Degewo betonte gegenüber der taz, der Ver­gleich sei bereits vor der Aktion des Bünd­nisses geplant gewesen. In der Ver­ein­barung habe S. zusagen müssen, seine Ver­pflich­tungen als Mieter künftig ein­zu­halten. Er habe zuge­si­chert, seine For­de­rungen nach Miet­min­derung nicht mehr weiter zu ver­folgen und einen Teil der Ver­fah­rens­kosten zu tragen.

Für Sara Walter vom Bündnis sind diese Klauseln ein Wer­muts­tropfen bei der Ver­ein­barung. S. habe auf Mie­ter­rechte ver­zichten müssen, um eine Zwangs­räumung zu ver­hindern. Die Einigung sieht sie auch als Erfolg der Akti­vi­täten des Bünd­nisses. In den ver­gan­genen Monaten habe das Bündnis öfter bei Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften, Sozi­al­be­hörden und Job­centern inter­ve­niert, um Zwangs­räu­mungen zu ver­hindern. Eine Kleine Anfrage des Abge­ord­neten Oliver Höfinghoff (Piraten) hat ergeben, dass es von 2008 bis April 2013 bei der Degewo 1.223 Räu­mungen gegeben hat.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F08%2F22%2Fa0122&cHash=e0e8108f3671ff7124c9d4a309ee69b7

Peter Nowak

Theatertruppe

Die Alt­stadt von Köpenick wirkt wie eine preu­ßische Postkarten­idylle. Überall erblickt man das Kon­terfei von Friedrich Wilhelm ­Voigt, der, als Hauptmann ver­kleidet, im Oktober 1906 einen Trupp Sol­daten um sich scharte, das Rathaus des damals noch eigen­stän­digen Städt­chens besetzte, die Kasse an sich nahm und dadurch das Dorf bei Berlin welt­be­kannt machte. Für zeit­ge­nös­sische Kri­tiker war diese Köpe­ni­ckiade »der glän­zendste Sieg, den jemals der mili­ta­ris­tische Gedanke in seiner äußersten Zuspitzung davon­ge­tragen hat«, wie die links­li­berale Ber­liner Volks­zeitung schrieb. Am 12. August mar­schierte nun erstmals das Ber­liner Wach­ba­taillon der Bun­deswehr zur tra­di­tio­nellen Köpe­ni­ckiade vor dem Rathaus Köpenick auf. Der Bür­ger­meister Oliver Igel (SPD) nahm die Parade ab. Während zahl­reiche Schau­lustige ihre Handys zückten, pro­tes­tierten etwa 30 Mili­tär­gegner gegen das Spek­takel. »Kein Werben fürs Sterben«, »Krieg beginnt hier« und »Nie wieder Groß­deutschland« lau­teten die Pro­test­pa­rolen. Auf­ge­rufen hatten das Anti­fa­schis­tische Bündnis Südost und die Ber­liner Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten (VVN-BdA). Auch die Partei »Die Partei« betei­ligte sich. »Die Bun­deswehr möchte die Ver­an­staltung für Wer­be­zwecke nutzen und ver­sucht durch derlei Auf­tritte zukünftige Rekruten zu gewinnen«, monierten die Kri­tiker. Der Geschäfts­führer der Ber­liner VVN-BdA, Markus Ter­vooren, sieht in dem kurzen Inter­mezzo mehr als einen harm­losen Tou­ris­tenspaß: »Schon Kurt Tucholsky wusste: ›Sol­daten sind Mörder.‹ Wer für diesen Beruf wirbt, muss sich ent­schie­denen Protest gefallen lassen. Dass in Köpenick Bun­des­wehr­sol­daten lediglich als trot­telige Hel­fers­helfer eines sym­pa­thi­schen Diebes auf­treten sollen, ändert daran nichts.« Aller­dings waren auch die zivilen Dar­steller eher keine Alter­native, schließlich gehörte ein Mit­glied der NPD-Fraktion in der BVV Köpenick dazu.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​3​4​/​5​0​4​4​9​.html

Peter Nowak