»Von Versäumnissen ablenken«

Nach dem Bun­destag hat auch der Bun­desrat dem Gesetz zur Aus­zahlung der soge­nannten Ghet­to­renten zuge­stimmt. Per­sonen, die in einem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ghetto arbeiten mussten, erhalten nun rück­wirkend ab 1997 eine Rente – es sei denn, sie kommen aus Polen. Für diese Gruppe sei der pol­nische Ver­si­che­rungs­träger zuständig, behauptet die Bun­des­re­gierung bislang. Kamil Majchrzak ist Mit­glied der »Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schisten«. Er setzt sich für die Aus­zahlung der Ghet­to­renten für pol­nische Juden ein.

Wem ist die Aus­zahlung der Ghet­to­renten zu ver­danken?

Es ist der Aus­dauer der ehe­ma­ligen Ghet­to­ar­beiter, der enga­gierten Rechts­an­wälte wie Simona Rep­pen­hagen, der pro­gres­siven Richter wie Jan-Robert von Renesse, aber auch der enga­gierten For­scher wie Stephan Lehn­staedt zu ver­danken, dass nun auch eine rück­wir­kende Zahlung von Ghet­to­renten ab 1997 an bestimmte Per­sonen möglich ist.

Welche Folgen hatte die Ver­zö­gerung?

Wegen der totalen Ver­wei­ge­rungs­haltung der Ren­ten­ver­si­cherung bis 2009 und mancher bis heute andau­ernden Blo­ckaden starben über 25 000 eigentlich berech­tigte Über­le­bende, ohne je eine Rente erhalten zu haben, obwohl sie einen Antrag gestellt hatten. Nach wie vor sind nach Schät­zungen etwa 15 000 bis 25 000 weitere Über­le­bende weltweit bei den Ghet­to­renten nicht berück­sichtigt worden.

Weshalb werden Ghet­to­ar­beiter aus Polen aus­ge­nommen?

Um diese Dis­kri­mi­nierung zu recht­fer­tigen, beruft sich die Bun­des­re­gierung auf ein deutsch-pol­ni­sches Sozi­al­ab­kommen von 1975. Das Abkommen hat aber nichts mit Ghet­to­renten zu tun, was auch der pol­nische Ver­si­che­rungs­träger ZUS mehrfach bestätigt hat.

Wie kann die Dis­kri­mi­nierung der pol­ni­schen Ghet­to­ar­beiter beendet werden?

Es gibt prak­tisch nur zwei Wege, diese Ungleich­be­handlung zu beenden. Ent­weder durch eine ein­seitige Ver­balnote zum Zustim­mungs­gesetz zum Sozi­al­ab­kommen von 1975 oder aber durch den Abschluss eines Ein-Punkt-Ver­trags mit Polen, der lauten müsste: »Abwei­chend vom deutsch-pol­ni­schen Sozi­al­ab­kommen haben Ghet­to­be­schäf­tigte aus Polen, die die Kri­terien von Para­graph 1 ZRBG erfüllen, einen Anspruch auf eine volle Ghet­to­rente aus Deutschland.« Deutschland wird vor­aus­sichtlich den letz­teren Weg wählen, um damit von seinen lang­jäh­rigen Ver­säum­nissen abzu­lenken und außen­po­li­tisch sein Gesicht zu wahren.

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Interview: Peter Nowak


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