Archiv für Juli 2014

Wie die Krise tötet

Donnerstag, 31. Juli 2014

»Neuer Widerstand wäre dringend nötig«

Dienstag, 29. Juli 2014

Eva Willig ist Rentnerin und seit Jahren in der Erwerbslosenbewegung aktiv. Über zehn Jahre Protest gegen die Agenda-2010-Politik, Zwangsräumungen und geplante Schikanen gegen Erwerbslose sprach mit ihr Peter Nowak.

Erwerbslosenaktivistin Eva Willig über zehn Jahre Proteste gegen die Agenda-2010-Politik und neue Zumutungen

Vor zehn Jahren begann in Magdeburg die Montagsdemobewegung gegen die Agenda 2010. Waren Sie damals davon überrascht?

Ich war vor allem erfreut, dass die Menschen aufgewacht sind und sich gewehrt haben. Sie haben damals erkannt, dass die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe Armut per Gesetz bedeutet und sie sollten leider Recht behalten.

Hat es vor den Montagsdemonstrationen keine Erwerbslosenbewegung gegeben?

Doch die gab es, 1982 gab es den ersten bundesweiten Erwerbslosenkongress. Ich bin bereits seit Mitte der 1980er Jahre in der Erwerbslosenbewegung aktiv. Zunächst engagierte ich mich in der Gewerkschaft ÖTV, ab Anfang der 1990er Jahre in unabhängigen Erwerbslosengruppen. Die Aktionen fanden oft wenig öffentliche Beachtung. Die Montagsdemonstrationen erregten dagegen Aufmerksamkeit, weil innerhalb kurzer Zeit Massen auf die Straße gegangen sind.

Warum hatte die Bewegung bereits nach wenigen Wochen stark an Schwung verloren hatte?

Dafür gibt es sicher sehr viele Gründe. Ich sehe eine zentrale Ursache darin, dass es in der Öffentlichkeit früh gelungen ist, die Diskussion von der gesetzlich gewollten Verarmung großer Teile der Bevölkerung zum angeblichen Missbrauch von Hartz IV zu lenken. Ich erinnere nur an die Kampagne gegen den Florida-Rolf, der Hartz IV bezogen hat und im Ausland gelebt haben soll. Die Boulevardpresse und viele Politiker griffen die Themen auf und hatten damit großen gesellschaftlichen Einfluss.

Sehr viele der Betroffenen haben sich auch zurückgezogen.

Viele Erwerbslose müssen unter Hartz IV um das tägliche Überleben kämpfen und haben wenig Zeit und Kraft zum Widerstand. Sie können sich oft auch die Tickets nicht leisten, um zu Veranstaltungen zu fahren. Dass ich mich nach so vielen Jahren noch immer wehre, liegt auch daran, dass ich meinen Protest auch mit kulturellen Mitteln wie Theater, Musik und Kabarett ausgedrückt habe. Widerstand muss auch Spaß machen, sonst verbittert man.

Hat die Montagsdemobewegung also keine Spuren hinterlassen?

Auch nach dem Ende der Massendemonstration engagierten sich in vielen Städten Menschen, die sich durch die Proteste politisiert hatten auf unterschiedliche Weise. Die zahlreichen Klagen vor den Sozialgerichten gehören dazu. Andere begleiten unter dem Motto »Keine/r muss allein zum Amt« Erwerbslose bei ihren Terminen. Ich habe in Berlin das Notruftelefon gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV mitbegründet und mehrere Jahre betreut. Dort berieten wir Erwerbslose, die vom Jobcenter erfahren hatten, dass ihre Mietkosten teilweise nicht mehr übernommen wurden.

Sehen Sie darin eine Vorläuferorganisation der heutigen Kampagne gegen Zwangsräumungen?

Ich sehe da auf jeden Fall einen Zusammenhang. Viele der von Zwangsräumungen betroffenen Menschen sind in diese Situation gekommen, weil die Jobcenter die Mietkosten ganz oder teilweise nicht übernommen haben. Zudem müssen Wohngeldempfänger oft über mehrere Monate auf das Geld warten, das ihnen zusteht, weil die Ämter überlastet sind und mit der Bearbeitung der Anträge nicht nachkommen. Die Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln will Ende August einen Antrag einbringen, der die Wohnungsämter zur Zahlung eines Säumniszuschlags an Wohngeldempfänger verpflichten soll, wenn sie die Anträge nicht in einem bestimmten Zeitraum bearbeiten.

Sehen Sie auch wieder Anzeichen für größere Erwerbslosenproteste?

Neuer Widerstand wäre dringend nötig. Schließlich sind unter dem unverfänglichen Motto Verwaltungsvereinfachung neue Verschärfungen gegen Erwerbslose in Planung. So soll künftig noch schneller sanktioniert werden. Ab Mitte September sind dagegen bundesweite Proteste in verschiedenen Städten dagegen geplant. Am 2. Oktober soll es einen bundesweiten Aktionstag geben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/940588.neuer-widerstand-waere-dringend-noetig.html
29.07.2014 /
Interview: Peter Nowak

Können die Unterklassen ihre Kinder nicht selbst erziehen?

Dienstag, 29. Juli 2014

“Es geht hier um einen Systemfehler”

Montag, 28. Juli 2014

SOZIALPROTEST Die Agenda 2010 kostet Menschenleben, sagt Michael Fielsch – und protestiert, indem er Kreuze vor Jobcenter platziert

taz: Herr Fielsch, Sie organisieren vor Jobcentern Proteste gegen die Agenda 2010. Was genau kritisieren Sie?

Michael Fielsch: Wir platzieren im Rahmen von polizeilich angemeldeten Kundgebungen Opferkreuze, auf denen die Schicksale von Menschen stehen, die im Zusammenhang mit der Agenda 2010 ums Leben kamen. Mittlerweile konnten wir 40 Fälle mit 54 Opfern im Zusammenhang mit der Agenda 2010 dokumentieren, überwiegend handelt es sich um Suizide. Aber wir erinnern auch an Menschen, die bei Hausbränden ums Leben kamen, die von Kerzen verursacht waren, nachdem in ihren Haushalten Strom und Gas abgestellt wurden. Auch der Rentnerin Rosemarie Fließ gedenken wir, die zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung starb. Oder der Jobcenter-Sachbearbeiterin, die von einem Kunden erstochen wurde. Wir erinnern auch an die Mutter, die mit ihrem Sohn in der Wohnung verhungerte, nachdem das Jobcenter die Zahlungen völlig eingestellt hatte.

Ihr Protest ist also vor allem eine Mahnwache für die Opfer?

Ein Großteil der dokumentierten Todesfälle ist, wenn überhaupt, nur regional bekannt geworden und wurden als Einzelschicksale wahrgenommen. Wir wollen mit unserer Aktion zeigen, dass es Tausende Einzelfälle gibt und es nicht um individuelle Schicksale, sondern um einen Systemfehler geht.

Welche Reaktionen erzielen Sie mit Ihren Aktionen?

Der Zuspruch ist groß. Viele Menschen sind erschrocken, wenn sie die Opferkreuze mit den Schicksalen sehen. Die emotionale Wirkung ist auch deshalb hoch, weil es bei der Aktion keinerlei politische Propaganda gibt. Wir wollen die Menschen zum Nachdenken anregen. Es geht um Aufklärung und Bewusstmachung. Die Konsequenzen aus den Informationen muss jeder für sich selber ziehen.

Wer unterstützt Sie?

Eine kleine Gruppe von Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die hauptsächlich von der BGE-Lobby kommen, einer Unterstützerorganisation, die sich für das bedingungslose Grundeinkommens engagiert. Wir legen großen Wert auf unsere Unabhängigkeit von politischen Parteien. Bisher haben wir unsere Aktionen hauptsächlich vor Jobcentern und belebten Plätzen in Berlin und Umgebung durchgeführt. Mittlerweile haben wir Anfragen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Interview: Peter Nowak

Die Protestaktion findet in der Regel immer freitags statt. Infos und Orte: www.die-opfer-der-agenda-2010.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F07%2F28%2Fa0106&cHash=cfc76522e0f31dd63b15d7bb6574b0b9

Gentrifzierungsbremse M99

Montag, 28. Juli 2014

Linker Infoladen in Kreuzberg soll ausziehen / Unterstützung

Gegen die angekündigte Räumung des M99 regt sich Protest. Eine erste Räumungsfrist verstrich am Freitag ereignislos.

Antifa-Fahnen, und Banner mit der Aufschrift »Flüchtlinge willkommen«. In dem »Gemischtladen mit Revolutionsbedarf« M99 in der Manteuffelstraße bekommt man ein Bild vom rebellischen Kreuzberg der späten 80er Jahre. Doch wie lange noch? Am Freitag sollte der Ladenbetreiber Hans Georg Lindenau die Räume besenrein an die Hausverwaltung übergeben. So stand es in einem Schreiben, dass dem Geschäftsführer  der Hausverwaltung  am Donnerstag übergeben hatte. Der Ladenbesitzer mobilisierte in wenigen Stunden Freunde und Aktivisten des Bündnisses »Zwangsräumung verhindern«. Um zwölf Uhr waren rund 25 Personen um den Laden versammelt, doch der Geschäftsführer  ließ sich nicht blicken. Nach rund 30 Minuten hielt Lindenau eine kurze Ansprache, in der er sich für die Unterstützung bedankte und betonte, dass er auch weiterhin dafür kämpfen will, dass er den Laden erhalten kann.

»Lindenau ist eine Gentrifizierungsbremse und das ist auch gut so«, begründete ein Nachbar, der zur Kundgebung kam, seine Unterstützung. Tatsächlich haben auch in der Manteuffelstraße viele Spielsalons und Restaurants aufgemacht. Auch das Haus Manteuffelstraße 99 hat in den letzten Jahren schon mehrmals den Besitzer gewechselt. Lindenau erklärte, er würde sich über einen erneuten Eigentümerwechsel freuen. Doch noch ist völlig unklar, wie die  aktuellen Verwaltung weiter vorgehen wird. Das »nd« erhielt auf Nachfrage keine Auskunft zum Haus in der Nummer 99.

Lindenaus Anwalt Burkhard Draeger hat sie aufgefordert, einen Prozessbevollmächtigen zu benennen, falls sie die Kündigung mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen will. »Ich halte die Kündigung unter keinem rechtlichen Aspekt begründet«, erklärte der Jurist.

Am Freitagmittag verabschiedete sich Lindenau mit den Worten von seien Unterstützern: »Ich danke Euch für Eure Solidarität und ich hoffe, Ihr kommt, wenn ich wieder Hilfe brauche«. Dieser Fall kann schnell eintreten. Schließlich liegt Lindenau nicht nur mit den Vermietern sondern auch mit dem Ordnungsamt und anderen Behörden im Clinch. Stein des Anstoßes ist eine »Freebox«, die er an der Vorderseite des Ladens eingerichtet hat. Dort legen Anwohner Bücher, Kleidung oder auch Lebensmittel hin, die Interessierte kostenlos mitnehmen können. Obwohl dabei kein Geld fließt, bekam Lindenau einen Strafbefehl wegen Nutzung der Straße für gewerbliche Zwecke. Für den Ladenbetreiber und seine Unterstützer ist es ein Beweis mehr, dass solidarische Projekte aus Kreuzberg verdrängt werden sollen, um der Kommerzkultur Platz zu machen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/940473.gentrifzierungsbremse-m99.html

Peter Nowak

Wenn sich Polizisten im Dienst nicht fotografieren lassen wollen

Sonntag, 27. Juli 2014

Gedenkzone

Sonntag, 27. Juli 2014

Viel ist über das Leben von Erna K. nicht bekannt. Die aus armen Verhältnissen stammende Frau arbeitete als Haushaltshilfe und wurde in der Nazi-Zeit im Alter von 17 Jahren von ihrem Chef mißbraucht. Schwanger und als »asozial« stigmatisiert, war sie zwischen 1941 und 1944 im Arbeitshaus Rummelsburg inhaftiert. 1944 wurde sie dort zwangssterilisiert. Die Historikerin Susanne Doetz ist bei ihren Forschungen zur Geschichte der Zwangssterilisierung auf die Daten dieser Frau gestoßen. Sie war eine von Tausenden, die im Arbeitshaus Rummelsburg litten, weil sie als »asozial« galten. Das Ende des 19. Jahrhunderts errichtete zentrale Berliner Arbeitshaus wurde im Nationalsozialismus zum Ort der Verfolgung von Menschen ausgebaut, die nicht ins Bild der deutschen Volksgemeinschaft paßten. Sonderabteilungen für Homosexuelle und sogenannte »psychisch Abartige« wurden eingerichtet. Als unter Beteiligung der Kriminalpolizei am 13. Juni 1938 im Deutschen Reich mehr als 10.000 Personen als »asozial« stigmatisiert in Konzentrationslager verschleppt wurden, war das Arbeitshaus Rummelsburg ein Zentrum dieser »Aktion Arbeitsscheu Reich«. Während des Zweiten Weltkriegs waren dort jüdische Zwangsarbeiter eingepfercht.

Die »AG Marginalisierte gestern und heute«, die in den letzten Jahren diese Informationen zusammentragen hat, fordert die Errichtung eines Gedenkorts für die als »asozial« Stigmatisierten auf dem Gelände des ehemaligen Arbeitshauses Rummelsburg. Diese Menschen haben nach 1945 in der Regel keine Entschädigung erhalten, wurden nicht selten in Nachkriegs-BRD wie -DDR weiterhin diskriminiert. Bis heute leben sogenannte Asoziale in Deutschlands Braunzonen gefährlich. Ein Gedenkort in Rummelsburg wäre also mehr als bloße Erinnerungspolitik. Doch wird es dazu wohl nicht kommen. Weil im ehemaligen Arbeitshaus Rummelsburg ab 1951 ein DDR-Gefängnis eingerichtet wurde, soll der Ort neben Hohenschönhausen zu einem weiteren Gedenkort des »DDR-Unrechts« werden. Bei der Präsentation dieser Pläne Ende Juni wurde die Bezeichnung »Arbeitshaus« nicht einmal erwähnt, kritisiert der Historiker Robert Sommer. Eine App zum DDR-Gefängnis Rummelsburg existiert bereits, eine weitere über Rummelsburg in der NS-Zeit soll es nur geben, wenn das Geld reicht. Mit einer Ausweitung der DDR-Gedenkzone können sich auch die Townhouse- Bewohner in der Rummelsbucht anfreunden, die die Kundgebungen für einen Gedenkort für die Asozialen hinter zugezogenen Vorhängen mißtrauisch beäugten. Im Anderen Haus VIII, einem Hotel im ehemaligen »Arresthaus für männliche Corrigenden«, können jene Berlin-Besucher ihr Nachtquartier in individuell eingerichteten Zellen, »teilweise mit Wasserblick«, beziehen, die von der Verfolgung Asozialer nichts hören und sehen wollen.

http://www.konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2014/heft-82014/articles/gedenkzone.html

aus: Konkret 8/2014

Peter Nowak

Großes Ego, kleine Bühne

Sonntag, 27. Juli 2014

»Mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Zielgruppe ist das Volk«. Mit diesen Worten begann der Herausgeber des rechtskonservativen Magazins Compact am Samstag vor dem Roten Rathaus seine Rede bei der Auftaktkundgebung einer bundesweiten Demonstration, die unter dem Motto »Für die Rettung des Friedens und der Mahnwachen« durch Berlins Mitte zum Potsdamer Platz zog. In den vergangenen Wochen war die Teilnehmerzahl der »Montagsmahnwachen«, die immer auch für Neonazis, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker offen waren, geschrumpft. Als dann auch noch einige Linke wie der ehemalige Attac-Funktionär Pedram Shahyar und der Politbarde Dieter Dehm dort eine Bühne für ihr Ego sahen, brach unter den Organisatoren endgültig Streit aus. Elsässer und seine Anhänger witterten eine linke Unterwanderung. Nach seinem nationalen Coming-out avancierte Elsässer immer mehr zum Star einer Szene, die Israel in die Nähe des Faschismus rückt, die Terroranschläge vom 11. September 2001 als Inside-Job der USA ansieht, Political Correctness als Zensurmaßnahme der Eliten begreift und die Souveränität Deutschlands einfordert. Am Samstag schaffte er es, alle diese Themen in seiner knapp 17minütigen Rede unterzubringen. Nach Polizeiangaben nahmen 2 500 Personen teil. Besonders laut war der Applaus, als er darüber lamentierte, dass U-Boote für Israel mit deutschen Steuergeldern finanziert würden. Nur die Chemtrails fehlten in Elsässers Rede. Dafür wurde vor der Wettermanipulation durch die Eliten gleich auf mehreren großen Transparenten gewarnt. Einige Reichsbürger forderten auf Plakaten: »Menschenrechte und Friedensverträge auch für uns Deutsche.« Mit dem Transparent »Querfront stoppen« protestierten einige Antifaschisten gegen den Aufzug. Ein weiteres Motiv der Kritiker dürfte Elsässers Ego geschmeichelt haben. Dort war sein Konterfei unter dem Slogan »Ihr macht alles nur noch schlimmer« zu sehen.

http://jungle-world.com/artikel/2014/30/50278.html

Peter Nowak

Versorgung der Antifa gefährdet

Freitag, 25. Juli 2014
KIEZLEGENDE Dem Revoluzzerladen M99 wurde gekündigt

“Ich mache hier eine Kundgebung, weil ich heute um 12 Uhr aus meinen Laden geräumt werden soll”, ruft Hans-Georg “HG” Lindenau mit lauter Stimme. Der Betreiber des “Gemischtladens mit Revolutionsbedarf M99″ in der Manteuffelstraße 99 in Kreuzberg sitzt in seinem Rollstuhl, an dem ein Protestplakat befestigt ist. Um ihn herum stehen an diesem Freitagmittag etwa 25 Menschen, die mit ihm Räumung verhindern wollen.

Tatsächlich hat der Geschäftsführer der Hausverwaltung,  die für die Manteuffelstraße 99 zuständig ist, Lindenau in einem Schreiben aufgefordert, die Räume “geräumt und besenrein, mit allen Schlüsseln für das Objekt” zu übergeben. In dem Schreiben bezieht sich die GmbH auf die fristlose Kündigung vom 19. Juli 2014.

Sie ist der Höhepunkt einer langen Auseinandersetzung zwischen Lindenau und verschiedenen Hausverwaltungen und Eigentümern. Während jene das Haus sanieren und teuer vermietet wollen, kämpft Lindenau für den Erhalt des Ladens. Dort finden sich Antifafahnen, T-Shirts mit Politmotiven und linke Broschüren.

Streit geht wohl weiter

Als auch nach einer Stunde weder Geschäftsführer noch ein Bevollmächtigter der Hausverwaltung  auftaucht, zerstreuen sich die Demonstranten. Lindenau kündigt jedoch an, er werde wohl auch in Zukunft Solidarität brauchen. Denn: “Eine juristische Auseinandersetzung ist wahrscheinlich.” Die Kündigung “war unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt begründet”, erklärt sein Rechtsanwalt. Gegenüber der taz war die Hausverwaltung  zu keiner Auskunft bereit.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F07%2F26%2Fa0226&cHash=acf890f23f4cfb929d1f868563a7fc88

Peter Nowak

Vor neuen Machtkämpfen in der Ukraine?

Freitag, 25. Juli 2014

Die geplanten Neuwahlen sind ein Zeichen der Instabilität des Machtgefüges auch in der Westukraine

Jubel herrschte am Donnerstag im ukrainischen Parlament. Kaum hatte Parlamentspräsident Turtschinow verkündet, dass die Kommunisten [1] ihren Fraktionsstatus verlieren, brachen die Abgeordneten der übrigen Fraktionen von der ultrarechten Swoboda bis zu den verschiedenen EU-kompatiblen Rechtsformationen in Jubel aus. Die Kommunistische Partei war schon in den vergangenen Wochen zum Feindbild Nr. 1 geworden und das drohende Verbot war denn auch keine Überraschung mehr.

Schon in den letzten Tagen waren gewählte Abgeordnete der Kommunistischen Partei mehrfach sogar im Parlament geschlagen worden. Auch der KP-Vorsitzende Symonenko war Ziel solcher Attacken. Die Regierung und die rechten Fraktionen beschuldigen sie, die Partei Russlands zu sein und die Separatisten zu unterstützen. Tatsächlich trat die in der Praxis sozialdemokratische Partei für ein Bündnis mit Russland ein, unterstützte daher auch zumindest in den Grundzügen die gestürzte Janukowitsch-Regierung. Nachdem die Pro-EU-Kräfte sich dort mit wenig demokratischen Mitteln durchgesetzt hatten, stand die KP faktisch vor der Illegalisierung. Um noch vor einem gerichtlichen Verbot die Fraktionsauflösung zu erreichen, wurde extra ein neues Gesetz geschaffen, das das Quorum der Abgeordneten, das für eine Parlamentsfraktion nötig ist, erhöht.

Merkwürdigerweise sorgte diese eigenwillige Interpretation demokratischer Rechte in der EU-Zentrale Brüssel für keine wahrnehmbare Kritik. Auch die hiesigen Medien fanden an der faktischen Illegalisierung der KP wenig Kritikwürdiges. Anders als die aktuell laufenden Prozesse gegen russische Nichtregierungsorganisationen, die in hiesigen Medien heftig kritisiert [2] werden, scheint die Repression gegen die KP dem Demokratieverständnis vieler Pro-EU-Kräfte in der Ukraine und auch dem der EU-Politiker nicht zuwiderzulaufen.

Damit soll sicherlich auch eine Kraft ausgeschalten werden, die Zulauf bekommen könnte, wenn in größeren Teilen der Bevölkerung die Folgen der mit dem IWF abgesprochenen Wirtschaftspolitik der neuen Macht in Kiew spürbar werden. Lohnsenkungen und steigende Preise durch den Subventionsabbau führen bisher nur deshalb bisher noch zu wenig Protest, weil nationalistische Parolen in großen Teilen der Gesellschaft der Westukrainenoch auf offene Ohren stoßen.

Neuwahlen im Oktober?

Die neue politische Elite will diese Stimmung nutzen, um möglichst schnell zu Neuwahlen zu kommen. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt. Mit dem Austritt der von der CDU/CSU geförderten Partie Udar und der rechtsnationalistischen Swoboda-Partei aus der ukrainischen Regierung wurden gestern die nötigen Voraussetzungen für diese Neuwahlen geschaffen. Im Anschluss trat der ukrainische Ministerpräsident zurück.

Sie alle haben Interesse daran, die Wahlen über die Bühne zu bringen, solange der nationalistische Taumel anhält und die Verantwortung für die Wirtschaftsmisere Russland und den Separatisten zugewiesen werden kann. Die KP wird wohl an den Wahlen nicht mehr teilnehmen. Eine mögliche Konkurrenz für die Elite, die von den Swoboda-Nationalisten bis zu den Pro-EU-Parteien reicht, wird auch eher im Umfeld des Rechten Sektors erwartet. Dort formieren sich ultrarechte Kräfte, die sich auf die Bewegung des Maidan berufen und schon angedroht haben, dass sie auch die gegenwärtigen Machthaber notfalls davon jagen wollen. Zurzeit sind diese ultrarechten Kräfte in den Kampf gegen die Aufständischen in der Ostukraine eingebunden. So bauen Neonazis mit dem Bataillon Azow [3] ihre Position innerhalb der ukrainischen Armee aus.

Die Regierung hat wohl auch ein Interesse, den Kampf im Osten in die Länge zu ziehen, damit die Ultrarechten beschäftigt sind und nicht in Kiew die Machtfrage stellen. Mittlerweile erhält
die ukrainische Ultrarechte sogar Unterstützung von russischen Neonazis. Der Gründer der russischen Antifa-Antifa und Aktivist der Neonazigruppe Wotanjugend Roman Schelesnow [4]erhielt etwa in der Ukraine Exil [5]. Er gab an, in Russland wegen seiner proukrainischen Haltung verfolgt worden zu sein. So existiert die paradoxe Situation, dass viele Rechte in Deutschland [6]und Westeuropa aus geopolitischen Gründen auf Putin-Russland als Alternative zur EU setzen, während sich manche russischen Neonaziseher an Kiew orientieren.

Auch die sogenannten gemäßigten konservativen Parteien zeigen, dass sie in gesellschaftspolitischen Fragen Russland gar nicht so fern stehen. So musste in dem von Bürgermeister Klitschko verwalteten Kiew kürzlich der Demonstrationszug von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender abgesagt [7] werden, offiziell aus Sicherheitsgründen, weil Oberbürgermeister und Polizei den Schutz verweigerten. Im vergangenen Jahr in der Ära der Janukowitsch-Regierung wurde die Parade noch von der Polizei geschützt [8].

Umgruppierungen unter den Oligarchen

Auch die sich abzeichnenden Machtumgruppierungen unter den ukrainischen Oligarchen könnten dazu beitragen, dass mit schnellen Neuwahlen der Status Quo zunächst erhalten bleibt. Nach dem Machtverlust der mit dem Janukowitsch-Block verbündeten Oligarchen des Donezk-Beckens wollen jetzt die Eliten der Region Dnepropetrowsk deren Rolle übernehmen. Der dortige Gouverneur Ihor Kolomojskyl hat sich in letzter Zeit trotz der Unterstützung des Kampfs gegen die Separatisten öfter vom Kiewer Machtblock abgesetzt und auch für eine Verständigung mit Russland ausgesprochen.

So könnten, wenn sich die soziale Lage großer Teile der Bevölkerung verschlechtern sollte, auch neue Kräfte bereit stehen, die wieder eine Wende Richtung Russland vollziehen. In der Ukraine wurde schon die Orangene Revolution nur wenige Jahre später wieder abgewählt. Um eine Wiederholung zu verhindern, sichert sich der aktuelle Machtblock ab. Die Einleitung der Neuwahlen gehört ebenso dazu wie die Illegalisierung der KP.

http://www.heise.de/tp/news/Vor-neuen-Machtkaempfen-in-der-Ukraine-2268075.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.kpu.net.ua/

[2]

http://www.deutschlandfunk.de/russland-erneute-repressionen-gegen-ngos.1773.de.html?dram%3Aarticle_id=292585

[3]

http://vk.com/club72444174

[4]

https://krzysztofwrath.files.wordpress.com/2014/07/roman-zukhel-zheleznyov.jpg

[5]

http://www.sova-center.ru/en/xenophobia/news-releases/2014/07/d29925/

[6]

http://www.heise.de/tp/news/Rechte-demonstrieren-fuer-Putin-2160035.html

[7]

http://www.csd-munich.de/web/kievpride-abgesagt.html