Wie die Krise tötet

»Neuer Widerstand wäre dringend nötig«

Eva Willig ist Rent­nerin und seit Jahren in der Erwerbs­lo­sen­be­wegung aktiv. Über zehn Jahre Protest gegen die Agenda-2010-Politik, Zwangs­räu­mungen und geplante Schi­kanen gegen Erwerbslose sprach mit ihr Peter Nowak.

Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Eva Willig über zehn Jahre Pro­teste gegen die Agenda-2010-Politik und neue Zumu­tungen

Vor zehn Jahren begann in Mag­deburg die Mon­tags­dem­o­be­wegung gegen die Agenda 2010. Waren Sie damals davon über­rascht?

Ich war vor allem erfreut, dass die Men­schen auf­ge­wacht sind und sich gewehrt haben. Sie haben damals erkannt, dass die Abschaffung der Arbeits­lo­sen­hilfe Armut per Gesetz bedeutet und sie sollten leider Recht behalten.

Hat es vor den Mon­tags­de­mons­tra­tionen keine Erwerbs­lo­sen­be­wegung gegeben?

Doch die gab es, 1982 gab es den ersten bun­des­weiten Erwerbs­lo­sen­kon­gress. Ich bin bereits seit Mitte der 1980er Jahre in der Erwerbs­lo­sen­be­wegung aktiv. Zunächst enga­gierte ich mich in der Gewerk­schaft ÖTV, ab Anfang der 1990er Jahre in unab­hän­gigen Erwerbs­lo­sen­gruppen. Die Aktionen fanden oft wenig öffent­liche Beachtung. Die Mon­tags­de­mons­tra­tionen erregten dagegen Auf­merk­samkeit, weil innerhalb kurzer Zeit Massen auf die Straße gegangen sind.

Warum hatte die Bewegung bereits nach wenigen Wochen stark an Schwung ver­loren hatte?

Dafür gibt es sicher sehr viele Gründe. Ich sehe eine zen­trale Ursache darin, dass es in der Öffent­lichkeit früh gelungen ist, die Dis­kussion von der gesetzlich gewollten Ver­armung großer Teile der Bevöl­kerung zum angeb­lichen Miss­brauch von Hartz IV zu lenken. Ich erinnere nur an die Kam­pagne gegen den Florida-Rolf, der Hartz IV bezogen hat und im Ausland gelebt haben soll. Die Bou­le­vard­presse und viele Poli­tiker griffen die Themen auf und hatten damit großen gesell­schaft­lichen Ein­fluss.

Sehr viele der Betrof­fenen haben sich auch zurück­ge­zogen.

Viele Erwerbslose müssen unter Hartz IV um das täg­liche Über­leben kämpfen und haben wenig Zeit und Kraft zum Wider­stand. Sie können sich oft auch die Tickets nicht leisten, um zu Ver­an­stal­tungen zu fahren. Dass ich mich nach so vielen Jahren noch immer wehre, liegt auch daran, dass ich meinen Protest auch mit kul­tu­rellen Mitteln wie Theater, Musik und Kabarett aus­ge­drückt habe. Wider­stand muss auch Spaß machen, sonst ver­bittert man.

Hat die Mon­tags­dem­o­be­wegung also keine Spuren hin­ter­lassen?

Auch nach dem Ende der Mas­sen­de­mons­tration enga­gierten sich in vielen Städten Men­schen, die sich durch die Pro­teste poli­ti­siert hatten auf unter­schied­liche Weise. Die zahl­reichen Klagen vor den Sozi­al­ge­richten gehören dazu. Andere begleiten unter dem Motto »Keine/​r muss allein zum Amt« Erwerbslose bei ihren Ter­minen. Ich habe in Berlin das Not­ruf­te­lefon gegen Zwangs­umzüge nach Hartz IV mit­be­gründet und mehrere Jahre betreut. Dort berieten wir Erwerbslose, die vom Job­center erfahren hatten, dass ihre Miet­kosten teil­weise nicht mehr über­nommen wurden.

Sehen Sie darin eine Vor­läu­fer­or­ga­ni­sation der heu­tigen Kam­pagne gegen Zwangs­räu­mungen?

Ich sehe da auf jeden Fall einen Zusam­menhang. Viele der von Zwangs­räu­mungen betrof­fenen Men­schen sind in diese Situation gekommen, weil die Job­center die Miet­kosten ganz oder teil­weise nicht über­nommen haben. Zudem müssen Wohn­geld­emp­fänger oft über mehrere Monate auf das Geld warten, das ihnen zusteht, weil die Ämter über­lastet sind und mit der Bear­beitung der Anträge nicht nach­kommen. Die Pira­ten­fraktion in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Neu­kölln will Ende August einen Antrag ein­bringen, der die Woh­nungs­ämter zur Zahlung eines Säum­nis­zu­schlags an Wohn­geld­emp­fänger ver­pflichten soll, wenn sie die Anträge nicht in einem bestimmten Zeitraum bear­beiten.

Sehen Sie auch wieder Anzeichen für größere Erwerbs­lo­sen­pro­teste?

Neuer Wider­stand wäre dringend nötig. Schließlich sind unter dem unver­fäng­lichen Motto Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung neue Ver­schär­fungen gegen Erwerbslose in Planung. So soll künftig noch schneller sank­tio­niert werden. Ab Mitte Sep­tember sind dagegen bun­des­weite Pro­teste in ver­schie­denen Städten dagegen geplant. Am 2. Oktober soll es einen bun­des­weiten Akti­onstag geben.

Interview: Peter Nowak

Können die Unterklassen ihre Kinder nicht selbst erziehen?

»Es geht hier um einen Systemfehler«

SOZI­AL­PROTEST Die Agenda 2010 kostet Men­schen­leben, sagt Michael Fielsch – und pro­tes­tiert, indem er Kreuze vor Job­center plat­ziert

taz: Herr Fielsch, Sie orga­ni­sieren vor Job­centern Pro­teste gegen die Agenda 2010. Was genau kri­ti­sieren Sie?

Michael Fielsch: Wir plat­zieren im Rahmen von poli­zeilich ange­mel­deten Kund­ge­bungen Opfer­kreuze, auf denen die Schicksale von Men­schen stehen, die im Zusam­menhang mit der Agenda 2010 ums Leben kamen. Mitt­ler­weile konnten wir 40 Fälle mit 54 Opfern im Zusam­menhang mit der Agenda 2010 doku­men­tieren, über­wiegend handelt es sich um Suizide. Aber wir erinnern auch an Men­schen, die bei Haus­bränden ums Leben kamen, die von Kerzen ver­ur­sacht waren, nachdem in ihren Haus­halten Strom und Gas abge­stellt wurden. Auch der Rent­nerin Rose­marie Fließ gedenken wir, die zwei Tage nach ihrer Zwangs­räumung starb. Oder der Job­center-Sach­be­ar­bei­terin, die von einem Kunden erstochen wurde. Wir erinnern auch an die Mutter, die mit ihrem Sohn in der Wohnung ver­hun­gerte, nachdem das Job­center die Zah­lungen völlig ein­ge­stellt hatte.

Ihr Protest ist also vor allem eine Mahn­wache für die Opfer?

Ein Großteil der doku­men­tierten Todes­fälle ist, wenn über­haupt, nur regional bekannt geworden und wurden als Ein­zel­schicksale wahr­ge­nommen. Wir wollen mit unserer Aktion zeigen, dass es Tau­sende Ein­zel­fälle gibt und es nicht um indi­vi­duelle Schicksale, sondern um einen Sys­tem­fehler geht.

Welche Reak­tionen erzielen Sie mit Ihren Aktionen?

Der Zuspruch ist groß. Viele Men­schen sind erschrocken, wenn sie die Opfer­kreuze mit den Schick­salen sehen. Die emo­tionale Wirkung ist auch deshalb hoch, weil es bei der Aktion kei­nerlei poli­tische Pro­pa­ganda gibt. Wir wollen die Men­schen zum Nach­denken anregen. Es geht um Auf­klärung und Bewusst­ma­chung. Die Kon­se­quenzen aus den Infor­ma­tionen muss jeder für sich selber ziehen.

Wer unter­stützt Sie?

Eine kleine Gruppe von Mit­strei­te­rinnen und Mit­streitern, die haupt­sächlich von der BGE-Lobby kommen, einer Unter­stüt­zer­or­ga­ni­sation, die sich für das bedin­gungslose Grund­ein­kommens enga­giert. Wir legen großen Wert auf unsere Unab­hän­gigkeit von poli­ti­schen Par­teien. Bisher haben wir unsere Aktionen haupt­sächlich vor Job­centern und belebten Plätzen in Berlin und Umgebung durch­ge­führt. Mitt­ler­weile haben wir Anfragen aus dem gesamten Bun­des­gebiet.

Interview: Peter Nowak

Die Pro­test­aktion findet in der Regel immer freitags statt. Infos und Orte: www​.die​-opfer​-der​-agenda​-2010​.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F07%2F28%2Fa0106&cHash=cfc76522e0f31dd63b15d7bb6574b0b9

Gentrifzierungsbremse M99

Linker Infoladen in Kreuzberg soll ausziehen / Unterstützung

Gegen die ange­kün­digte Räumung des M99 regt sich Protest. Eine erste Räu­mungs­frist ver­strich am Freitag ereig­nislos.

Antifa-Fahnen, und Banner mit der Auf­schrift »Flücht­linge will­kommen«. In dem »Gemischt­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf« M99 in der Man­teuf­fel­straße bekommt man ein Bild vom rebel­li­schen Kreuzberg der späten 80er Jahre. Doch wie lange noch? Am Freitag sollte der Laden­be­treiber Hans Georg Lin­denau die Räume besenrein an die Haus­ver­waltung über­geben. So stand es in einem Schreiben, dass dem Geschäfts­führer der Haus­ver­waltung am Don­nerstag über­geben hatte. Der Laden­be­sitzer mobi­li­sierte in wenigen Stunden Freunde und Akti­visten des Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern«. Um zwölf Uhr waren rund 25 Per­sonen um den Laden ver­sammelt, doch der Geschäfts­führer ließ sich nicht blicken. Nach rund 30 Minuten hielt Lin­denau eine kurze Ansprache, in der er sich für die Unter­stützung bedankte und betonte, dass er auch wei­terhin dafür kämpfen will, dass er den Laden erhalten kann.

»Lin­denau ist eine Gen­tri­fi­zie­rungs­bremse und das ist auch gut so«, begründete ein Nachbar, der zur Kund­gebung kam, seine Unter­stützung. Tat­sächlich haben auch in der Man­teuf­fel­straße viele Spiel­salons und Restau­rants auf­ge­macht. Auch das Haus Man­teuf­fel­straße 99 hat in den letzten Jahren schon mehrmals den Besitzer gewechselt. Lin­denau erklärte, er würde sich über einen erneuten Eigen­tü­mer­wechsel freuen. Doch noch ist völlig unklar, wie die aktu­ellen Ver­waltung weiter vor­gehen wird. Das »nd« erhielt auf Nach­frage keine Aus­kunft zum Haus in der Nummer 99.

Lin­denaus Anwalt Burkhard Draeger hat sie auf­ge­fordert, einen Pro­zess­be­voll­mäch­tigen zu benennen, falls sie die Kün­digung mit gericht­licher Hilfe durch­setzen will. »Ich halte die Kün­digung unter keinem recht­lichen Aspekt begründet«, erklärte der Jurist.

Am Frei­tag­mittag ver­ab­schiedete sich Lin­denau mit den Worten von seien Unter­stützern: »Ich danke Euch für Eure Soli­da­rität und ich hoffe, Ihr kommt, wenn ich wieder Hilfe brauche«. Dieser Fall kann schnell ein­treten. Schließlich liegt Lin­denau nicht nur mit den Ver­mietern sondern auch mit dem Ord­nungsamt und anderen Behörden im Clinch. Stein des Anstoßes ist eine »Freebox«, die er an der Vor­der­seite des Ladens ein­ge­richtet hat. Dort legen Anwohner Bücher, Kleidung oder auch Lebens­mittel hin, die Inter­es­sierte kos­tenlos mit­nehmen können. Obwohl dabei kein Geld fließt, bekam Lin­denau einen Straf­befehl wegen Nutzung der Straße für gewerb­liche Zwecke. Für den Laden­be­treiber und seine Unter­stützer ist es ein Beweis mehr, dass soli­da­rische Pro­jekte aus Kreuzberg ver­drängt werden sollen, um der Kom­merz­kultur Platz zu machen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​0​4​7​3​.​g​e​n​t​r​i​f​z​i​e​r​u​n​g​s​b​r​e​m​s​e​-​m​9​9​.html

Peter Nowak

Wenn sich Polizisten im Dienst nicht fotografieren lassen wollen

Gedenkzone

Viel ist über das Leben von Erna K. nicht bekannt. Die aus armen Ver­hält­nissen stam­mende Frau arbeitete als Haus­halts­hilfe und wurde in der Nazi-Zeit im Alter von 17 Jahren von ihrem Chef miß­braucht. Schwanger und als »asozial« stig­ma­ti­siert, war sie zwi­schen 1941 und 1944 im Arbeitshaus Rum­melsburg inhaf­tiert. 1944 wurde sie dort zwangs­ste­ri­li­siert. Die His­to­ri­kerin Susanne Doetz ist bei ihren For­schungen zur Geschichte der Zwangs­ste­ri­li­sierung auf die Daten dieser Frau gestoßen. Sie war eine von Tau­senden, die im Arbeitshaus Rum­melsburg litten, weil sie als »asozial« galten. Das Ende des 19. Jahr­hun­derts errichtete zen­trale Ber­liner Arbeitshaus wurde im Natio­nal­so­zia­lismus zum Ort der Ver­folgung von Men­schen aus­gebaut, die nicht ins Bild der deut­schen Volks­ge­mein­schaft paßten. Son­der­ab­tei­lungen für Homo­se­xuelle und soge­nannte »psy­chisch Abartige« wurden ein­ge­richtet. Als unter Betei­ligung der Kri­mi­nal­po­lizei am 13. Juni 1938 im Deut­schen Reich mehr als 10.000 Per­sonen als »asozial« stig­ma­ti­siert in Kon­zen­tra­ti­ons­lager ver­schleppt wurden, war das Arbeitshaus Rum­melsburg ein Zentrum dieser »Aktion Arbeits­scheu Reich«. Während des Zweiten Welt­kriegs waren dort jüdische Zwangs­ar­beiter ein­ge­pfercht.

Die »AG Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute«, die in den letzten Jahren diese Infor­ma­tionen zusam­men­tragen hat, fordert die Errichtung eines Gedenkorts für die als »asozial« Stig­ma­ti­sierten auf dem Gelände des ehe­ma­ligen Arbeits­hauses Rum­melsburg. Diese Men­schen haben nach 1945 in der Regel keine Ent­schä­digung erhalten, wurden nicht selten in Nach­kriegs-BRD wie -DDR wei­terhin dis­kri­mi­niert. Bis heute leben soge­nannte Aso­ziale in Deutsch­lands Braun­zonen gefährlich. Ein Gedenkort in Rum­melsburg wäre also mehr als bloße Erin­ne­rungs­po­litik. Doch wird es dazu wohl nicht kommen. Weil im ehe­ma­ligen Arbeitshaus Rum­melsburg ab 1951 ein DDR-Gefängnis ein­ge­richtet wurde, soll der Ort neben Hohen­schön­hausen zu einem wei­teren Gedenkort des »DDR-Unrechts« werden. Bei der Prä­sen­tation dieser Pläne Ende Juni wurde die Bezeichnung »Arbeitshaus« nicht einmal erwähnt, kri­ti­siert der His­to­riker Robert Sommer. Eine App zum DDR-Gefängnis Rum­melsburg exis­tiert bereits, eine weitere über Rum­melsburg in der NS-Zeit soll es nur geben, wenn das Geld reicht. Mit einer Aus­weitung der DDR-Gedenkzone können sich auch die Town­house- Bewohner in der Rum­mels­bucht anfreunden, die die Kund­ge­bungen für einen Gedenkort für die Aso­zialen hinter zuge­zo­genen Vor­hängen miß­trauisch beäugten. Im Anderen Haus VIII, einem Hotel im ehe­ma­ligen »Arresthaus für männ­liche Cor­ri­genden«, können jene Berlin-Besucher ihr Nacht­quartier in indi­vi­duell ein­ge­rich­teten Zellen, »teil­weise mit Was­ser­blick«, beziehen, die von der Ver­folgung Aso­zialer nichts hören und sehen wollen.

http://​www​.konkret​-magazin​.de/​h​e​f​t​e​/​h​e​f​t​a​r​c​h​i​v​/​i​d​-​2​0​1​4​/​h​e​f​t​-​8​2​0​1​4​/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​g​e​d​e​n​k​z​o​n​e​.html

aus: Konkret 8/2014

Peter Nowak

Großes Ego, kleine Bühne

»Mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Ziel­gruppe ist das Volk«. Mit diesen Worten begann der Her­aus­geber des rechts­kon­ser­va­tiven Magazins Compact am Samstag vor dem Roten Rathaus seine Rede bei der Auf­takt­kund­gebung einer bun­des­weiten Demons­tration, die unter dem Motto »Für die Rettung des Friedens und der Mahn­wachen« durch Berlins Mitte zum Pots­damer Platz zog. In den ver­gan­genen Wochen war die Teil­neh­merzahl der »Mon­tags­mahn­wachen«, die immer auch für Neo­nazis, Reichs­bürger und Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker offen waren, geschrumpft. Als dann auch noch einige Linke wie der ehe­malige Attac-Funk­tionär Pedram Shahyar und der Polit­barde Dieter Dehm dort eine Bühne für ihr Ego sahen, brach unter den Orga­ni­sa­toren end­gültig Streit aus. Elsässer und seine Anhänger wit­terten eine linke Unter­wan­derung. Nach seinem natio­nalen Coming-out avan­cierte Elsässer immer mehr zum Star einer Szene, die Israel in die Nähe des Faschismus rückt, die Ter­ror­an­schläge vom 11. Sep­tember 2001 als Inside-Job der USA ansieht, Poli­tical Cor­rec­tness als Zen­sur­maß­nahme der Eliten begreift und die Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands ein­fordert. Am Samstag schaffte er es, alle diese Themen in seiner knapp 17minütigen Rede unter­zu­bringen. Nach Poli­zei­an­gaben nahmen 2 500 Per­sonen teil. Besonders laut war der Applaus, als er darüber lamen­tierte, dass U-Boote für Israel mit deut­schen Steu­er­geldern finan­ziert würden. Nur die Chem­trails fehlten in Elsässers Rede. Dafür wurde vor der Wet­ter­ma­ni­pu­lation durch die Eliten gleich auf meh­reren großen Trans­pa­renten gewarnt. Einige Reichs­bürger for­derten auf Pla­katen: »Men­schen­rechte und Frie­dens­ver­träge auch für uns Deutsche.« Mit dem Trans­parent »Quer­front stoppen« pro­tes­tierten einige Anti­fa­schisten gegen den Aufzug. Ein wei­teres Motiv der Kri­tiker dürfte Elsässers Ego geschmei­chelt haben. Dort war sein Kon­terfei unter dem Slogan »Ihr macht alles nur noch schlimmer« zu sehen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​3​0​/​5​0​2​7​8​.html

Peter Nowak