Wie die Krise tötet

»Neuer Widerstand wäre dringend nötig«

Eva Willig ist Rent­nerin und seit Jahren in der Erwerbs­lo­sen­be­wegung aktiv. Über zehn Jahre Protest gegen die Agenda-2010-Politik, Zwangs­räu­mungen und geplante Schi­kanen gegen Erwerbslose sprach mit ihr Peter Nowak.

Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Eva Willig über zehn Jahre Pro­teste gegen die Agenda-2010-Politik und neue Zumu­tungen

Vor zehn Jahren begann in Mag­deburg die Mon­tags­dem­o­be­wegung gegen die Agenda 2010. Waren Sie damals davon über­rascht?

Ich war vor allem erfreut, dass die Men­schen auf­ge­wacht sind und sich gewehrt haben. Sie haben damals erkannt, dass die Abschaffung der Arbeits­lo­sen­hilfe Armut per Gesetz bedeutet und sie sollten leider Recht behalten.

Hat es vor den Mon­tags­de­mons­tra­tionen keine Erwerbs­lo­sen­be­wegung gegeben?

Doch die gab es, 1982 gab es den ersten bun­des­weiten Erwerbs­lo­sen­kon­gress. Ich bin bereits seit Mitte der 1980er Jahre in der Erwerbs­lo­sen­be­wegung aktiv. Zunächst enga­gierte ich mich in der Gewerk­schaft ÖTV, ab Anfang der 1990er Jahre in unab­hän­gigen Erwerbs­lo­sen­gruppen. Die Aktionen fanden oft wenig öffent­liche Beachtung. Die Mon­tags­de­mons­tra­tionen erregten dagegen Auf­merk­samkeit, weil innerhalb kurzer Zeit Massen auf die Straße gegangen sind.

Warum hatte die Bewegung bereits nach wenigen Wochen stark an Schwung ver­loren hatte?

Dafür gibt es sicher sehr viele Gründe. Ich sehe eine zen­trale Ursache darin, dass es in der Öffent­lichkeit früh gelungen ist, die Dis­kussion von der gesetzlich gewollten Ver­armung großer Teile der Bevöl­kerung zum angeb­lichen Miss­brauch von Hartz IV zu lenken. Ich erinnere nur an die Kam­pagne gegen den Florida-Rolf, der Hartz IV bezogen hat und im Ausland gelebt haben soll. Die Bou­le­vard­presse und viele Poli­tiker griffen die Themen auf und hatten damit großen gesell­schaft­lichen Ein­fluss.

Sehr viele der Betrof­fenen haben sich auch zurück­ge­zogen.

Viele Erwerbslose müssen unter Hartz IV um das täg­liche Über­leben kämpfen und haben wenig Zeit und Kraft zum Wider­stand. Sie können sich oft auch die Tickets nicht leisten, um zu Ver­an­stal­tungen zu fahren. Dass ich mich nach so vielen Jahren noch immer wehre, liegt auch daran, dass ich meinen Protest auch mit kul­tu­rellen Mitteln wie Theater, Musik und Kabarett aus­ge­drückt habe. Wider­stand muss auch Spaß machen, sonst ver­bittert man.

Hat die Mon­tags­dem­o­be­wegung also keine Spuren hin­ter­lassen?

Auch nach dem Ende der Mas­sen­de­mons­tration enga­gierten sich in vielen Städten Men­schen, die sich durch die Pro­teste poli­ti­siert hatten auf unter­schied­liche Weise. Die zahl­reichen Klagen vor den Sozi­al­ge­richten gehören dazu. Andere begleiten unter dem Motto »Keine/​r muss allein zum Amt« Erwerbslose bei ihren Ter­minen. Ich habe in Berlin das Not­ruf­te­lefon gegen Zwangs­umzüge nach Hartz IV mit­be­gründet und mehrere Jahre betreut. Dort berieten wir Erwerbslose, die vom Job­center erfahren hatten, dass ihre Miet­kosten teil­weise nicht mehr über­nommen wurden.

Sehen Sie darin eine Vor­läu­fer­or­ga­ni­sation der heu­tigen Kam­pagne gegen Zwangs­räu­mungen?

Ich sehe da auf jeden Fall einen Zusam­menhang. Viele der von Zwangs­räu­mungen betrof­fenen Men­schen sind in diese Situation gekommen, weil die Job­center die Miet­kosten ganz oder teil­weise nicht über­nommen haben. Zudem müssen Wohn­geld­emp­fänger oft über mehrere Monate auf das Geld warten, das ihnen zusteht, weil die Ämter über­lastet sind und mit der Bear­beitung der Anträge nicht nach­kommen. Die Pira­ten­fraktion in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Neu­kölln will Ende August einen Antrag ein­bringen, der die Woh­nungs­ämter zur Zahlung eines Säum­nis­zu­schlags an Wohn­geld­emp­fänger ver­pflichten soll, wenn sie die Anträge nicht in einem bestimmten Zeitraum bear­beiten.

Sehen Sie auch wieder Anzeichen für größere Erwerbs­lo­sen­pro­teste?

Neuer Wider­stand wäre dringend nötig. Schließlich sind unter dem unver­fäng­lichen Motto Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung neue Ver­schär­fungen gegen Erwerbslose in Planung. So soll künftig noch schneller sank­tio­niert werden. Ab Mitte Sep­tember sind dagegen bun­des­weite Pro­teste in ver­schie­denen Städten dagegen geplant. Am 2. Oktober soll es einen bun­des­weiten Akti­onstag geben.

Interview: Peter Nowak

Können die Unterklassen ihre Kinder nicht selbst erziehen?

»Es geht hier um einen Systemfehler«

SOZI­AL­PROTEST Die Agenda 2010 kostet Men­schen­leben, sagt Michael Fielsch – und pro­tes­tiert, indem er Kreuze vor Job­center plat­ziert

taz: Herr Fielsch, Sie orga­ni­sieren vor Job­centern Pro­teste gegen die Agenda 2010. Was genau kri­ti­sieren Sie?

Michael Fielsch: Wir plat­zieren im Rahmen von poli­zeilich ange­mel­deten Kund­ge­bungen Opfer­kreuze, auf denen die Schicksale von Men­schen stehen, die im Zusam­menhang mit der Agenda 2010 ums Leben kamen. Mitt­ler­weile konnten wir 40 Fälle mit 54 Opfern im Zusam­menhang mit der Agenda 2010 doku­men­tieren, über­wiegend handelt es sich um Suizide. Aber wir erinnern auch an Men­schen, die bei Haus­bränden ums Leben kamen, die von Kerzen ver­ur­sacht waren, nachdem in ihren Haus­halten Strom und Gas abge­stellt wurden. Auch der Rent­nerin Rose­marie Fließ gedenken wir, die zwei Tage nach ihrer Zwangs­räumung starb. Oder der Job­center-Sach­be­ar­bei­terin, die von einem Kunden erstochen wurde. Wir erinnern auch an die Mutter, die mit ihrem Sohn in der Wohnung ver­hun­gerte, nachdem das Job­center die Zah­lungen völlig ein­ge­stellt hatte.

Ihr Protest ist also vor allem eine Mahn­wache für die Opfer?

Ein Großteil der doku­men­tierten Todes­fälle ist, wenn über­haupt, nur regional bekannt geworden und wurden als Ein­zel­schicksale wahr­ge­nommen. Wir wollen mit unserer Aktion zeigen, dass es Tau­sende Ein­zel­fälle gibt und es nicht um indi­vi­duelle Schicksale, sondern um einen Sys­tem­fehler geht.

Welche Reak­tionen erzielen Sie mit Ihren Aktionen?

Der Zuspruch ist groß. Viele Men­schen sind erschrocken, wenn sie die Opfer­kreuze mit den Schick­salen sehen. Die emo­tionale Wirkung ist auch deshalb hoch, weil es bei der Aktion kei­nerlei poli­tische Pro­pa­ganda gibt. Wir wollen die Men­schen zum Nach­denken anregen. Es geht um Auf­klärung und Bewusst­ma­chung. Die Kon­se­quenzen aus den Infor­ma­tionen muss jeder für sich selber ziehen.

Wer unter­stützt Sie?

Eine kleine Gruppe von Mit­strei­te­rinnen und Mit­streitern, die haupt­sächlich von der BGE-Lobby kommen, einer Unter­stüt­zer­or­ga­ni­sation, die sich für das bedin­gungslose Grund­ein­kommens enga­giert. Wir legen großen Wert auf unsere Unab­hän­gigkeit von poli­ti­schen Par­teien. Bisher haben wir unsere Aktionen haupt­sächlich vor Job­centern und belebten Plätzen in Berlin und Umgebung durch­ge­führt. Mitt­ler­weile haben wir Anfragen aus dem gesamten Bun­des­gebiet.

Interview: Peter Nowak

Die Pro­test­aktion findet in der Regel immer freitags statt. Infos und Orte: www​.die​-opfer​-der​-agenda​-2010​.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F07%2F28%2Fa0106&cHash=cfc76522e0f31dd63b15d7bb6574b0b9

Gentrifzierungsbremse M99

Linker Infoladen in Kreuzberg soll ausziehen / Unterstützung

Gegen die ange­kün­digte Räumung des M99 regt sich Protest. Eine erste Räu­mungs­frist ver­strich am Freitag ereig­nislos.

Antifa-Fahnen, und Banner mit der Auf­schrift »Flücht­linge will­kommen«. In dem »Gemischt­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf« M99 in der Man­teuf­fel­straße bekommt man ein Bild vom rebel­li­schen Kreuzberg der späten 80er Jahre. Doch wie lange noch? Am Freitag sollte der Laden­be­treiber Hans Georg Lin­denau die Räume besenrein an die Haus­ver­waltung über­geben. So stand es in einem Schreiben, dass dem Geschäfts­führer der Haus­ver­waltung am Don­nerstag über­geben hatte. Der Laden­be­sitzer mobi­li­sierte in wenigen Stunden Freunde und Akti­visten des Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern«. Um zwölf Uhr waren rund 25 Per­sonen um den Laden ver­sammelt, doch der Geschäfts­führer ließ sich nicht blicken. Nach rund 30 Minuten hielt Lin­denau eine kurze Ansprache, in der er sich für die Unter­stützung bedankte und betonte, dass er auch wei­terhin dafür kämpfen will, dass er den Laden erhalten kann.

»Lin­denau ist eine Gen­tri­fi­zie­rungs­bremse und das ist auch gut so«, begründete ein Nachbar, der zur Kund­gebung kam, seine Unter­stützung. Tat­sächlich haben auch in der Man­teuf­fel­straße viele Spiel­salons und Restau­rants auf­ge­macht. Auch das Haus Man­teuf­fel­straße 99 hat in den letzten Jahren schon mehrmals den Besitzer gewechselt. Lin­denau erklärte, er würde sich über einen erneuten Eigen­tü­mer­wechsel freuen. Doch noch ist völlig unklar, wie die aktu­ellen Ver­waltung weiter vor­gehen wird. Das »nd« erhielt auf Nach­frage keine Aus­kunft zum Haus in der Nummer 99.

Lin­denaus Anwalt Burkhard Draeger hat sie auf­ge­fordert, einen Pro­zess­be­voll­mäch­tigen zu benennen, falls sie die Kün­digung mit gericht­licher Hilfe durch­setzen will. »Ich halte die Kün­digung unter keinem recht­lichen Aspekt begründet«, erklärte der Jurist.

Am Frei­tag­mittag ver­ab­schiedete sich Lin­denau mit den Worten von seien Unter­stützern: »Ich danke Euch für Eure Soli­da­rität und ich hoffe, Ihr kommt, wenn ich wieder Hilfe brauche«. Dieser Fall kann schnell ein­treten. Schließlich liegt Lin­denau nicht nur mit den Ver­mietern sondern auch mit dem Ord­nungsamt und anderen Behörden im Clinch. Stein des Anstoßes ist eine »Freebox«, die er an der Vor­der­seite des Ladens ein­ge­richtet hat. Dort legen Anwohner Bücher, Kleidung oder auch Lebens­mittel hin, die Inter­es­sierte kos­tenlos mit­nehmen können. Obwohl dabei kein Geld fließt, bekam Lin­denau einen Straf­befehl wegen Nutzung der Straße für gewerb­liche Zwecke. Für den Laden­be­treiber und seine Unter­stützer ist es ein Beweis mehr, dass soli­da­rische Pro­jekte aus Kreuzberg ver­drängt werden sollen, um der Kom­merz­kultur Platz zu machen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​0​4​7​3​.​g​e​n​t​r​i​f​z​i​e​r​u​n​g​s​b​r​e​m​s​e​-​m​9​9​.html

Peter Nowak

Wenn sich Polizisten im Dienst nicht fotografieren lassen wollen

Gedenkzone

Viel ist über das Leben von Erna K. nicht bekannt. Die aus armen Ver­hält­nissen stam­mende Frau arbeitete als Haus­halts­hilfe und wurde in der Nazi-Zeit im Alter von 17 Jahren von ihrem Chef miß­braucht. Schwanger und als »asozial« stig­ma­ti­siert, war sie zwi­schen 1941 und 1944 im Arbeitshaus Rum­melsburg inhaf­tiert. 1944 wurde sie dort zwangs­ste­ri­li­siert. Die His­to­ri­kerin Susanne Doetz ist bei ihren For­schungen zur Geschichte der Zwangs­ste­ri­li­sierung auf die Daten dieser Frau gestoßen. Sie war eine von Tau­senden, die im Arbeitshaus Rum­melsburg litten, weil sie als »asozial« galten. Das Ende des 19. Jahr­hun­derts errichtete zen­trale Ber­liner Arbeitshaus wurde im Natio­nal­so­zia­lismus zum Ort der Ver­folgung von Men­schen aus­gebaut, die nicht ins Bild der deut­schen Volks­ge­mein­schaft paßten. Son­der­ab­tei­lungen für Homo­se­xuelle und soge­nannte »psy­chisch Abartige« wurden ein­ge­richtet. Als unter Betei­ligung der Kri­mi­nal­po­lizei am 13. Juni 1938 im Deut­schen Reich mehr als 10.000 Per­sonen als »asozial« stig­ma­ti­siert in Kon­zen­tra­ti­ons­lager ver­schleppt wurden, war das Arbeitshaus Rum­melsburg ein Zentrum dieser »Aktion Arbeits­scheu Reich«. Während des Zweiten Welt­kriegs waren dort jüdische Zwangs­ar­beiter ein­ge­pfercht.

Die »AG Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute«, die in den letzten Jahren diese Infor­ma­tionen zusam­men­tragen hat, fordert die Errichtung eines Gedenkorts für die als »asozial« Stig­ma­ti­sierten auf dem Gelände des ehe­ma­ligen Arbeits­hauses Rum­melsburg. Diese Men­schen haben nach 1945 in der Regel keine Ent­schä­digung erhalten, wurden nicht selten in Nach­kriegs-BRD wie -DDR wei­terhin dis­kri­mi­niert. Bis heute leben soge­nannte Aso­ziale in Deutsch­lands Braun­zonen gefährlich. Ein Gedenkort in Rum­melsburg wäre also mehr als bloße Erin­ne­rungs­po­litik. Doch wird es dazu wohl nicht kommen. Weil im ehe­ma­ligen Arbeitshaus Rum­melsburg ab 1951 ein DDR-Gefängnis ein­ge­richtet wurde, soll der Ort neben Hohen­schön­hausen zu einem wei­teren Gedenkort des »DDR-Unrechts« werden. Bei der Prä­sen­tation dieser Pläne Ende Juni wurde die Bezeichnung »Arbeitshaus« nicht einmal erwähnt, kri­ti­siert der His­to­riker Robert Sommer. Eine App zum DDR-Gefängnis Rum­melsburg exis­tiert bereits, eine weitere über Rum­melsburg in der NS-Zeit soll es nur geben, wenn das Geld reicht. Mit einer Aus­weitung der DDR-Gedenkzone können sich auch die Town­house- Bewohner in der Rum­mels­bucht anfreunden, die die Kund­ge­bungen für einen Gedenkort für die Aso­zialen hinter zuge­zo­genen Vor­hängen miß­trauisch beäugten. Im Anderen Haus VIII, einem Hotel im ehe­ma­ligen »Arresthaus für männ­liche Cor­ri­genden«, können jene Berlin-Besucher ihr Nacht­quartier in indi­vi­duell ein­ge­rich­teten Zellen, »teil­weise mit Was­ser­blick«, beziehen, die von der Ver­folgung Aso­zialer nichts hören und sehen wollen.

http://​www​.konkret​-magazin​.de/​h​e​f​t​e​/​h​e​f​t​a​r​c​h​i​v​/​i​d​-​2​0​1​4​/​h​e​f​t​-​8​2​0​1​4​/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​g​e​d​e​n​k​z​o​n​e​.html

aus: Konkret 8/2014

Peter Nowak

Großes Ego, kleine Bühne

»Mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Ziel­gruppe ist das Volk«. Mit diesen Worten begann der Her­aus­geber des rechts­kon­ser­va­tiven Magazins Compact am Samstag vor dem Roten Rathaus seine Rede bei der Auf­takt­kund­gebung einer bun­des­weiten Demons­tration, die unter dem Motto »Für die Rettung des Friedens und der Mahn­wachen« durch Berlins Mitte zum Pots­damer Platz zog. In den ver­gan­genen Wochen war die Teil­neh­merzahl der »Mon­tags­mahn­wachen«, die immer auch für Neo­nazis, Reichs­bürger und Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker offen waren, geschrumpft. Als dann auch noch einige Linke wie der ehe­malige Attac-Funk­tionär Pedram Shahyar und der Polit­barde Dieter Dehm dort eine Bühne für ihr Ego sahen, brach unter den Orga­ni­sa­toren end­gültig Streit aus. Elsässer und seine Anhänger wit­terten eine linke Unter­wan­derung. Nach seinem natio­nalen Coming-out avan­cierte Elsässer immer mehr zum Star einer Szene, die Israel in die Nähe des Faschismus rückt, die Ter­ror­an­schläge vom 11. Sep­tember 2001 als Inside-Job der USA ansieht, Poli­tical Cor­rec­tness als Zen­sur­maß­nahme der Eliten begreift und die Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands ein­fordert. Am Samstag schaffte er es, alle diese Themen in seiner knapp 17minütigen Rede unter­zu­bringen. Nach Poli­zei­an­gaben nahmen 2 500 Per­sonen teil. Besonders laut war der Applaus, als er darüber lamen­tierte, dass U-Boote für Israel mit deut­schen Steu­er­geldern finan­ziert würden. Nur die Chem­trails fehlten in Elsässers Rede. Dafür wurde vor der Wet­ter­ma­ni­pu­lation durch die Eliten gleich auf meh­reren großen Trans­pa­renten gewarnt. Einige Reichs­bürger for­derten auf Pla­katen: »Men­schen­rechte und Frie­dens­ver­träge auch für uns Deutsche.« Mit dem Trans­parent »Quer­front stoppen« pro­tes­tierten einige Anti­fa­schisten gegen den Aufzug. Ein wei­teres Motiv der Kri­tiker dürfte Elsässers Ego geschmei­chelt haben. Dort war sein Kon­terfei unter dem Slogan »Ihr macht alles nur noch schlimmer« zu sehen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​3​0​/​5​0​2​7​8​.html

Peter Nowak

Versorgung der Antifa gefährdet

KIEZLEGENDE Dem Revoluzzerladen M99 wurde gekündigt

»Ich mache hier eine Kund­gebung, weil ich heute um 12 Uhr aus meinen Laden geräumt werden soll«, ruft Hans-Georg »HG« Lin­denau mit lauter Stimme. Der Betreiber des »Gemischt­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99« in der Man­teuf­fel­straße 99 in Kreuzberg sitzt in seinem Roll­stuhl, an dem ein Pro­test­plakat befestigt ist. Um ihn herum stehen an diesem Frei­tag­mittag etwa 25 Men­schen, die mit ihm Räumung ver­hindern wollen.

Tat­sächlich hat der Geschäfts­führer der Haus­ver­waltung, die für die Man­teuf­fel­straße 99 zuständig ist, Lin­denau in einem Schreiben auf­ge­fordert, die Räume »geräumt und besenrein, mit allen Schlüsseln für das Objekt« zu über­geben. In dem Schreiben bezieht sich die GmbH auf die fristlose Kün­digung vom 19. Juli 2014.

Sie ist der Höhe­punkt einer langen Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen Lin­denau und ver­schie­denen Haus­ver­wal­tungen und Eigen­tümern. Während jene das Haus sanieren und teuer ver­mietet wollen, kämpft Lin­denau für den Erhalt des Ladens. Dort finden sich Anti­fa­fahnen, T-Shirts mit Polit­mo­tiven und linke Bro­schüren.

Streit geht wohl weiter

Als auch nach einer Stunde weder Geschäfts­führer noch ein Bevoll­mäch­tigter der Haus­ver­waltung auf­taucht, zer­streuen sich die Demons­tranten. Lin­denau kündigt jedoch an, er werde wohl auch in Zukunft Soli­da­rität brauchen. Denn: »Eine juris­tische Aus­ein­an­der­setzung ist wahr­scheinlich.« Die Kün­digung »war unter keinem denk­baren recht­lichen Aspekt begründet«, erklärt sein Rechts­anwalt. Gegenüber der taz war die Haus­ver­waltung zu keiner Aus­kunft bereit.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F07%2F26%2Fa0226&cHash=acf890f23f4cfb929d1f868563a7fc88

Peter Nowak

Vor neuen Machtkämpfen in der Ukraine?

Die geplanten Neuwahlen sind ein Zeichen der Instabilität des Machtgefüges auch in der Westukraine

Jubel herrschte am Don­nerstag im ukrai­ni­schen Par­lament. Kaum hatte Par­la­ments­prä­sident Turt­schinow ver­kündet, dass die Kom­mu­nisten [1] ihren Frak­ti­ons­status ver­lieren, brachen die Abge­ord­neten der übrigen Frak­tionen von der ultra­rechten Swoboda bis zu den ver­schie­denen EU-kom­pa­tiblen Rechts­for­ma­tionen in Jubel aus. Die Kom­mu­nis­tische Partei war schon in den ver­gan­genen Wochen zum Feindbild Nr. 1 geworden und das dro­hende Verbot war denn auch keine Über­ra­schung mehr.

Schon in den letzten Tagen waren gewählte Abge­ordnete der Kom­mu­nis­ti­schen Partei mehrfach sogar im Par­lament geschlagen worden. Auch der KP-Vor­sit­zende Sym­o­nenko war Ziel solcher Attacken. Die Regierung und die rechten Frak­tionen beschul­digen sie, die Partei Russ­lands zu sein und die Sepa­ra­tisten zu unter­stützen. Tat­sächlich trat die in der Praxis sozi­al­de­mo­kra­tische Partei für ein Bündnis mit Russland ein, unter­stützte daher auch zumindest in den Grund­zügen die gestürzte Janu­ko­witsch-Regierung. Nachdem die Pro-EU-Kräfte sich dort mit wenig demo­kra­ti­schen Mitteln durch­ge­setzt hatten, stand die KP fak­tisch vor der Ille­ga­li­sierung. Um noch vor einem gericht­lichen Verbot die Frak­ti­ons­auf­lösung zu erreichen, wurde extra ein neues Gesetz geschaffen, das das Quorum der Abge­ord­neten, das für eine Par­la­ments­fraktion nötig ist, erhöht.

Merk­wür­di­ger­weise sorgte diese eigen­willige Inter­pre­tation demo­kra­ti­scher Rechte in der EU-Zen­trale Brüssel für keine wahr­nehmbare Kritik. Auch die hie­sigen Medien fanden an der fak­ti­schen Ille­ga­li­sierung der KP wenig Kri­tik­wür­diges. Anders als die aktuell lau­fenden Pro­zesse gegen rus­sische Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, die in hie­sigen Medien heftig kri­ti­siert [2] werden, scheint die Repression gegen die KP dem Demo­kra­tie­ver­ständnis vieler Pro-EU-Kräfte in der Ukraine und auch dem der EU-Poli­tiker nicht zuwi­der­zu­laufen.

Damit soll sicherlich auch eine Kraft aus­ge­schalten werden, die Zulauf bekommen könnte, wenn in grö­ßeren Teilen der Bevöl­kerung die Folgen der mit dem IWF abge­spro­chenen Wirt­schafts­po­litik der neuen Macht in Kiew spürbar werden. Lohn­sen­kungen und stei­gende Preise durch den Sub­ven­ti­ons­abbau führen bisher nur deshalb bisher noch zu wenig Protest, weil natio­na­lis­tische Parolen in großen Teilen der Gesell­schaft der West­ukrai­nenoch auf offene Ohren stoßen.

Neuwahlen im Oktober?

Die neue poli­tische Élite will diese Stimmung nutzen, um mög­lichst schnell zu Neu­wahlen zu kommen. Als mög­licher Wahl­termin wird der 26. Oktober genannt. Mit dem Aus­tritt der von der CDU/CSU geför­derten Partie Udar und der rechts­na­tio­na­lis­ti­schen Swoboda-Partei aus der ukrai­ni­schen Regierung wurden gestern die nötigen Vor­aus­set­zungen für diese Neu­wahlen geschaffen. Im Anschluss trat der ukrai­nische Minis­ter­prä­sident zurück.

Sie alle haben Interesse daran, die Wahlen über die Bühne zu bringen, solange der natio­na­lis­tische Taumel anhält und die Ver­ant­wortung für die Wirt­schafts­misere Russland und den Sepa­ra­tisten zuge­wiesen werden kann. Die KP wird wohl an den Wahlen nicht mehr teil­nehmen. Eine mög­liche Kon­kurrenz für die Élite, die von den Swoboda-Natio­na­listen bis zu den Pro-EU-Par­teien reicht, wird auch eher im Umfeld des Rechten Sektors erwartet. Dort for­mieren sich ultra­rechte Kräfte, die sich auf die Bewegung des Maidan berufen und schon ange­droht haben, dass sie auch die gegen­wär­tigen Macht­haber not­falls davon jagen wollen. Zurzeit sind diese ultra­rechten Kräfte in den Kampf gegen die Auf­stän­di­schen in der Ost­ukraine ein­ge­bunden. So bauen Neo­nazis mit dem Bataillon Azow [3] ihre Position innerhalb der ukrai­ni­schen Armee aus.

Die Regierung hat wohl auch ein Interesse, den Kampf im Osten in die Länge zu ziehen, damit die Ultra­rechten beschäftigt sind und nicht in Kiew die Macht­frage stellen. Mitt­ler­weile erhält
die ukrai­nische Ultra­rechte sogar Unter­stützung von rus­si­schen Neo­nazis. Der Gründer der rus­si­schen Antifa-Antifa und Aktivist der Neo­na­zi­gruppe Wotan­jugend Roman Sche­lesnow [4]erhielt etwa in der Ukraine Exil [5]. Er gab an, in Russland wegen seiner pro­u­krai­ni­schen Haltung ver­folgt worden zu sein. So exis­tiert die paradoxe Situation, dass viele Rechte in Deutschland [6]und West­europa aus geo­po­li­ti­schen Gründen auf Putin-Russland als Alter­native zur EU setzen, während sich manche rus­si­schen Neo­na­zi­seher an Kiew ori­en­tieren.

Auch die soge­nannten gemä­ßigten kon­ser­va­tiven Par­teien zeigen, dass sie in gesell­schafts­po­li­ti­schen Fragen Russland gar nicht so fern stehen. So musste in dem von Bür­ger­meister Klitschko ver­wal­teten Kiew kürzlich der Demons­tra­ti­onszug von Schwulen, Lesben, Bise­xu­ellen und Trans­gender abgesagt [7] werden, offi­ziell aus Sicher­heits­gründen, weil Ober­bür­ger­meister und Polizei den Schutz ver­wei­gerten. Im ver­gan­genen Jahr in der Ära der Janu­ko­witsch-Regierung wurde die Parade noch von der Polizei geschützt [8].

Umgruppierungen unter den Oligarchen

Auch die sich abzeich­nenden Macht­um­grup­pie­rungen unter den ukrai­ni­schen Olig­archen könnten dazu bei­tragen, dass mit schnellen Neu­wahlen der Status Quo zunächst erhalten bleibt. Nach dem Macht­verlust der mit dem Janu­ko­witsch-Block ver­bün­deten Olig­archen des Donezk-Beckens wollen jetzt die Eliten der Region Dne­pro­pe­trowsk deren Rolle über­nehmen. Der dortige Gou­verneur Ihor Kolo­mo­jskyl hat sich in letzter Zeit trotz der Unter­stützung des Kampfs gegen die Sepa­ra­tisten öfter vom Kiewer Macht­block abge­setzt und auch für eine Ver­stän­digung mit Russland aus­ge­sprochen.

So könnten, wenn sich die soziale Lage großer Teile der Bevöl­kerung ver­schlechtern sollte, auch neue Kräfte bereit stehen, die wieder eine Wende Richtung Russland voll­ziehen. In der Ukraine wurde schon die Orangene Revo­lution nur wenige Jahre später wieder abge­wählt. Um eine Wie­der­holung zu ver­hindern, sichert sich der aktuelle Macht­block ab. Die Ein­leitung der Neu­wahlen gehört ebenso dazu wie die Ille­ga­li­sierung der KP.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​V​o​r​-​n​e​u​e​n​-​M​a​c​h​t​k​a​e​m​p​f​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​U​k​r​a​i​n​e​-​2​2​6​8​0​7​5​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.kpu​.net​.ua/

[2]

http://www.deutschlandfunk.de/russland-erneute-repressionen-gegen-ngos.1773.de.html?dram%3Aarticle_id=292585

[3]

http://​vk​.com/​c​l​u​b​7​2​4​44174

[4]

https://​krzy​sztof​wrath​.files​.word​press​.com/​2​0​1​4​/​0​7​/​r​o​m​a​n​-​z​u​k​h​e​l​-​z​h​e​l​e​z​n​y​o​v.jpg

[5]

http://​www​.sova​-center​.ru/​e​n​/​x​e​n​o​p​h​o​b​i​a​/​n​e​w​s​-​r​e​l​e​a​s​e​s​/​2​0​1​4​/​0​7​/​d​2​9925/

[6]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​R​e​c​h​t​e​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​e​n​-​f​u​e​r​-​P​u​t​i​n​-​2​1​6​0​0​3​5​.html

[7]

http://​www​.csd​-munich​.de/​w​e​b​/​k​i​e​v​p​r​i​d​e​-​a​b​g​e​s​a​g​t​.html

»Die Entlassung ist ein Akt der Repression«

Aktivisten planen einen Aktionstag gegen den Möbelkonzern IKEA wegen der Entlassung von 24 Lagerarbeitern im italienischen Piacenza

Johanna Schell­hagen* ist Mit­ar­bei­terin des audio­vi­su­ellen Archivs für Arbeits­kämpfe Labournet​.tv und eine der Koor­di­na­to­rinnen des Ber­liner IKEA-Akti­ons­tages gegen die Ent­lassung von 24 Lager­ar­beitern im ita­lie­ni­schen Pia­cenza. Für »nd« sprach mit ihr Peter Nowak.

nd: Warum soll es am 26. Juli einen IKEA-Akti­onstag geben?
Schell­hagen*: Der Akti­onstag wurde aus­ge­rufen, weil im Juni dieses Jahres 24 Lager­ar­beiter im ita­lie­ni­schen Pia­cenza ent­lassen worden sind. Alle 24 sind in der kämp­fe­ri­schen Basis­ge­werk­schaft S.I.Cobas orga­ni­siert. Mit dem Akti­onstag wollen wir erreichen, dass sie wieder ein­ge­stellt werden. Ihre Ent­lassung ist ein Akt der Repression. Die Lager­ar­beiter bei IKEA und anderen großen Logis­tik­un­ter­nehmen wie TNT und DHL haben mit ihren Streiks seit 2011 immerhin durch­ge­setzt, dass sie ent­spre­chend dem natio­nalen Tarif­vertrag bezahlt werden. Vorher waren die Bedin­gungen haar­sträubend. Regel­mäßig wurde durch falsche Lohn­ab­rech­nungen ein Teil des Lohnes gestohlen. Die Arbeiter waren nicht gegen Unfälle geschützt, bekamen kein Urlaubs- und Weih­nachtsgeld und hatten keine garan­tierten Arbeits­zeiten. Die Leute sind ent­lassen worden, weil IKEA wieder zu dieser Praxis zurück­kehren möchte.

Wie ist die Situation der Ent­las­senen in Italien aktuell?
Die Ent­las­senen machen seit ihrer Kün­digung im Juni eine per­ma­nente Kund­gebung vor dem Waren­lager von IKEA in Pia­cenza, das heißt, sie sind 24 Stunden vor den Toren. Einmal wöchentlich blo­ckieren sie das Lager, unter­stützt von den soli­da­ri­schen Teilen der Beleg­schaft und von Lager­ar­beitern aus anderen Städten. Sie werden außerdem von linken Gruppen wie dem Labo­ra­torio Crash, den Clash City Workers und dem Col­lettivo Hobo unterstützt.Die For­derung ist die Wie­der­ein­stellung der gekün­digten Arbeiter.

Gibt es Repres­salien gegen die Strei­kenden?
Neben der üblichen Poli­zei­gewalt, also dem Einsatz von Pfef­fer­spray und Knüppeln, um die Blo­ckaden auf­zu­lösen, gibt es unter Anderem das Verbot, sich im Stadt­gebiet von Pia­cenza auf­zu­halten. Im Zusam­menhang mit dem Kampf bei IKEA gab es bereits mehrere solcher Auf­ent­halts­verbote: gegen zwei Lager­ar­beiter, gegen den Sprecher der S.I.Cobas, gegen vier Mit­glieder des Labo­ra­torio Crash, und gegen fünf Mit­glieder des Col­lettivo Hobo. Besonders schwer­wiegend ist, dass eine Genossin, die in Pia­cenza wohnt, eine münd­liche Ver­warnung bekommen hat mit der Aus­sicht auf ein Auf­ent­halts­verbot in ihrer eigenen Stadt. Außerdem ist ein Genosse vom Labo­ra­torio Crash zu zwei mal sechs Monaten Haus­arrest ver­ur­teilt worden.

Warum ist von diesem Streik in Italien hier­zu­lande so wenig bekannt, obwohl seit Monaten andauert?
Dass die hiesige »linke« Presse sich nicht für einen seit drei Jahre andau­ernden, erfolg­reichen Kampf­zyklus der ärmsten Teile der ita­lie­ni­schen Arbei­ter­klasse inter­es­siert, liegt ver­mutlich daran, dass sich die Ita­li­en­kor­re­spon­denten dieser Per­so­nen­gruppe nicht ver­bunden fühlen. Ich finde es schwer zu ver­stehen, wieso nicht alle vor Freunde aus­rasten, wenn sie davon hören, dass Migranten sich militant und erfolg­reich gegen die bar­ba­rische Aus­beu­tungs­praxis bei IKEA TNT, DHL und ähn­liche Kon­zerne zur Wehr setzen.

Welche Rolle kann labournet​.tv bei der Soli­da­rität spielen?
Wir haben von dem Kampf­zyklus gehört, weil zwei Genossen von den S.I.Cobas im März in Berlin waren. Seitdem haben wir ver­sucht, Infor­ma­tionen darüber hier zu streuen. Wir haben ein langes Hin­ter­grund­in­terview gemacht, Videos zu den Streiks und Blo­ckaden aus dem Internet gefischt, deutsch unter­titelt und auf labournet​.tv ver­öf­fent­licht und einen Mobi­li­sie­rungsclip für die Aktionen gegen IKEA geschnitten.

Wir haben einen enga­gierten Lager­ar­beiter aus Bologna zu Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen in die BRD ein­ge­laden, Pro­test­ak­tionen vor IKEA mit orga­ni­siert und uns mit den ita­lie­ni­schen Unter­stüt­zer­gruppen aus­ge­tauscht. Zudem haben wir ver­sucht, mit Kol­legen die in Berlin in der Logis­tik­branche arbeiten darüber ins Gespräch zu kommen.

In Berlin ist eine Kund­gebung vor der IKEA-Filiale in Tem­pelhof geplant. Material über den Kampf­zyklus der migran­ti­schen Lager­ar­beiter ist hier gesammelt: dasnd​.de/​l​a​b​ournettv

*Name geändert

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​0​1​8​0​.​d​i​e​-​e​n​t​l​a​s​s​u​n​g​-​i​s​t​-​e​i​n​-​a​k​t​-​d​e​r​-​r​e​p​r​e​s​s​i​o​n​.html

Interview: Peter Nowak

Explosion des Antisemitismus oder die Wut der Verdammten der Erde

»Überwiegend handelt es sich um Suizide«

Michael Fielsch über sein Engagement für die Opfer der sogenannten Agenda 2010

Michael Fielsch betreibt die Web­seite »In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010« und ist Initiator von Geden­kak­tionen vor Job­centern sowie auf belebten Plätzen, für Men­schen, die an den Folgen der Agenda-2010-Politik gestorben sind. Mit ihm sprach Peter Nowak.

nd: Was war der Anlass Ihres Enga­ge­ments für Opfer der Agenda 2010?
Fielsch: Ich habe im März 2014 bei Facebook eine Seite ent­deckt, auf der unter anderem Suizide von Erwerbs­losen doku­men­tiert wurden. Von dem Augen­blick war mir klar, dass man diese Tat­sachen in die Öffent­lichkeit bringen muss. Ich bin auch durch meine eigene Bio­grafie dafür sen­si­bi­li­siert. Als Kind musste ich erleben, wie mein leib­licher Vater Suizid beging.

Wie machen Sie auf die Opfer auf­merksam?
Jeden Freitag plat­zieren wir im Rahmen von poli­zeilich ange­mel­deten Kund­ge­bungen vor Job­centern Opfer-Kreuze, auf denen die Schicksale von Men­schen stehen, die im Zusam­menhang mit der Agenda 2010 ums Leben kamen. Mitt­ler­weile konnten wir 40 Fälle mit 54 Opfern im Zusam­menhang mit der Agenda 2010 doku­men­tieren.

Woran sind die Men­schen gestorben?
Über­wiegend handelt es sich um Suizide. Aber wir erinnern auch an Men­schen, die bei Haus­bränden ums Leben kamen, die von Kerzen ver­ur­sacht wurden, nachdem in ihren Haus­halten Strom und Gas abge­stellt worden war. Auch der Ber­liner Rent­nerin Rose­marie Fließ gedenken wir, die zwei Tage nach ihrer Zwangs­räumung starb oder der von einem Kunden ersto­chenen Job­center-Sach­be­ar­bei­terin. Wir erinnern auch an die Mutter, die mit ihrem Sohn in der Wohnung ver­hun­gerte, nachdem das Job­center die Zah­lungen völlig ein­ge­stellt hatte.

Was ist das Ziel Ihrer Geden­kaktion?
Ein Großteil der doku­men­tierten Todes­fälle ist wenn über­haupt nur regional bekannt geworden, sie wurden als Ein­zel­schicksale behandelt. Wir wollen mit unserer Aktion zeigen, dass es Tau­sende Ein­zel­fälle gibt und es nicht um indi­vi­duelle Schicksale, sondern um einen Sys­tem­fehler geht.

Wer unter­stützt Sie?
Eine kleine Gruppe von Mit­streitern, die haupt­sächlich von der BGE-Lobby kommen, einer Unter­stüt­zer­or­ga­ni­sation die sich zum Thema des bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens ein­bringt. Wir legen großen Wert auf unsere Unab­hän­gigkeit von poli­ti­schen Par­teien. Bisher haben wir aus orga­ni­sa­to­ri­schen und finan­zi­ellen Gründen unsere Aktionen haupt­sächlich vor Job­centern und auf belebten Plätzen in Berlin und Umgebung durch­ge­führt. Mitt­ler­weile haben wir aber Anfragen aus dem gesamten Bun­des­gebiet.

Haben Sie selber auch Ärger mit dem Job­center?
Lange Zeit habe ich Leis­tungen nach Hartz IV ohne Sank­tionen bezogen. Seit ich mit meinen Aktionen die Job­center und die Agenda-2010-Politik angreife, hat sich das radikal geändert. Ich habe bereits zwei zehn­pro­zentige Sank­tionen und die nächste drei­ßig­pro­zentige soll ab nächsten Monat hinzu kommen. Und für die vierte, dann sech­zig­pro­zentige Sanktion, habe ich bereits den Anhö­rungs­bogen erhalten. Wenn diese Sanktion auch noch dazu kommt, habe ich null Euro zum Leben.

Die Angst, nicht mehr zu wissen, ob man Strom und Miete zahlen kann, wovon man Kleidung und die kleinen Dinge des täg­lichen Bedarfs bezahlen soll, belastet mich psy­chisch sehr. Diese Zwangs­maß­nahmen bestärken mich in meinem Enga­gement gegen die Agenda-2010-Politik, und da schließt sich für mich auch der Kreis, weil ich heute weiß, warum mein völlig mit­tel­loser Vater Suizid beging und wie sehr mein ent­spre­chendes Trauma mein Leben nach­haltig schä­digte. Das betrifft alle Hin­ter­blie­benen – gestern, heute und morgen.

Infor­ma­tionen und Termine unter www​.Die​-Opfer​-der​-Agenda​-2010​.de

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​9​9​8​4​.​u​e​b​e​r​w​i​e​g​e​n​d​-​h​a​n​d​e​l​t​-​e​s​-​s​i​c​h​-​u​m​-​s​u​i​z​i​d​e​.html

Interview: Peter Nowak