Mit Mittelstand im Klassenkampf

Wenn das Kapital  prekär wird – Peter Nowak zum Aktionstag der Trucker
„Wir  Fahrer sind nicht Eure Sklaven oder Plagen sondern Eure Versorger“. Mit dieser  Parole protestierten am 3. Mai   TruckerInnen  Lohndumping und Existenzvernichtung.  20 Jahre sinkende Löhne und eine Überausbeutung beklagte Ingo Schulze vom Kraftfahrer Club Deutschland, der die Proteste in Berlin maßgeblich vorbereitete. Auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor zog Schulze eine zwiespältige Bilanz. „Wir haben es wieder nicht geschafft, die Masse der LKW-FahrerInnen zu mobilisieren“, meinte er mit Blick auf die 10 LKW, die rund um das Brandenburger Tor mit großen Transparenten auf die Forderungen aufmerksam machten. Positiv hob er hervor, dass am Samstag erstmals  TruckerInnen   in 7 europäischen Hauptstädten zeitgleich  protestierten.    Demonstrationen gab es  in Berlin,  Den Haag, Rom, Stockholm, Oslo, Kopenhagen und Madrid.
Neben einheitlichen  Ausbildungsstandards und einem  Mindestlöhnen steht die Einhaltung der Regeln der Kabotage im Forderungskatalog. Kabotage nennt man das Erbringen von Transportdienstleistungen in einem Land durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen. Nach  der gültigen Gesetzeslage darf ein ausländisches  Fahrzeug  in einem EU-Mitgliedsstaat drei Fahrten pro Woche übernehmen. Doch oft seien  ausländische Fahrzeuge wochenlang  in Europa unterwegs, monierten verschiedene RednerInnen.  Sie machten aber deutlich, dass sich ihr Protest nicht gegen ausländische KollegInnen  sondern gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und  die Dumpinglöhne richte, von denen die TruckerInnen in allen Ländern  betroffen seien.
In einer Grußadresse  appellierten  Beschäftigte des Kölner Ford-Werkes an die Trucker, sich nicht für den nationalen Standort spalten zu lassen.  Unterstützung für die TruckerInnen kam auch von der japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Shiba, von  Berliner S-BahnfahrerInnen und der AG Taxi bei verdi. Ansonsten kam von den DGB-Gewerkschaften bisher wenig Unterstützung für die LKW-FahrerInnen. aus. Dafür übten die Basisgewerkschaften   FAU,  Wooblies und das Berliner  Bündnis klassenkämpferische Block  Solidarität mit den Prekären der Autobahn.  Ihre Transparente mit antirassistischen  Inhalten prägten die Kundgebung. Lediglich der Vertreter eines mittelständischen Truckerunternehmens redete einer Abschottung  gegenüber ausländischen FahrerInnen das Wort.
Im Bündnis, die den Aktionstag vorbereitet haben, sind auch mittelständische Unternehmen aus der Logistikbranche vertreten. So blieb auch bei den linken UnterstützerInnen ein zwiespältiges Resümee des Aktionstages. Sehr positiv wurde vermerkt, dass die Kundgebung durch die zahlreichen UnterstützerInnen einen  klassenkämpferischen Ausdruck hatte und Grußadressen,  wie die der Ford-KollegInnen besonders viel Applaus bekommen hatten. Anderseits zeigt die Beteiligung von mittelständischen Unternehmen bei der Vorbereitung des Aktionstages und bei der Kundgebung, dass der Protest von berufsständischen Strukturen geprägt ist.    Auch die geringe Mobilisierungskraft beim Aktionstag, der schließlich monatelang vorbereitet wurde, ist eindeutig ein Manko. Der Berliner Organisator Ingo Schulze hat am Schluss angekündigt, dass es in einigen Monaten weitere Proteste und vielleicht auch einen neuen europaweiten Aktionstag geben soll.
aus:  express 5/2014
http://www.labournet.de/express/
Peter Nowak

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