Solidarität von der Pleiße bis an die Copa Cabana

Leipzig hat seit dem 24. Mai einen neuen Wagenplatz. Die Bewohner des Trailerparks wollen eine Brache im Osten der Stadt zu ihren Lebensmittelpunkt machen. Doch nun droht die Räumung. Am vergangenen Samstag gingen die Wagenplatzbewohner in Leipzig mit internationaler Unterstützung auf die Straße. In einem Redebeitrag erklärte Carla Hirt von der brasilianischen Bewegung gegen die Fußballweltmeisterschaft, in Leipzig wie in Rio de Janeiro kämpfen die Menschen gegen ein kapitalistisches System, dass den Profit zur einzigen Maxime erhoben habe. Eingeladen wurde Hirt von der Bundeskoordinierung Internationalismus (BUKO), der vom 29. Mai bis 1. Juni in der Leipziger tagte. »Wir sind eine der ältesten noch bestehenden Solidaritätsstrukturen«, betont BUKO-Aktivistin Martina Meister. Tatsächlich wurde der Dachverband von Solidaritätsgruppen, Eine-Welt-Läden und entwicklungspolitischen Organisationen bereits 1977 gegründet und hat die Flaute der linken Bewegung bisher überlebt. »Dabei sah die Perspektive des BUKO schon öfter schlecht aus«, betont Meister.

Als die Koordination 2008 für das 30. Jubiläum zum ersten Mal nach Leipzig eingeladen hatte, hätte kaum jemand darauf gewettet, dass sie sechs Jahre später erneut in der Stadt tagen wird. »Ohne viel unbezahltes Engagement wäre diese enorme Arbeit nicht zu leisten«, meint auch Joachim Kleist, der ebenfalls im ehrenamtlichen BUKO-Vorbereitungskreis tätig ist.

In diesem Jahr gab es auf dem Kongress zwei Themenkomplexe. Der eine kreiste um die Flüchtlingspolitik, der andere um die Mietenkämpfe, die auch unter dem Oberthema Recht auf Stadt diskutiert wurden. Wie ist es möglich, diese Bewegungen zusammenzuführen, lautete eine zentrale Frage auf verschiedenen Podiumsdiskussionen und Workshops. Die Notwendigkeit einer besseren Kooperation hat niemand bestritten. So betonte eine Aktivistin der Bewegung gegen Zwangsräumungen, dass der Grund für Mietschulden in dem wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland und der Sanktionspolitik der Jobcenter liege. Daher wäre der Kampf für höhere Löhne und die Abschaffung der Sanktionen für Hartz IV-Empfänger auch ein Beitrag dazu, dass es gar nicht erst zu Räumungsklagen kommt.

Ein Grund für die Schwierigkeiten, Gewerkschaften, Erwerbslosengruppen und Mieterinitiativen im Kampf gegen eine Zwangsräumung zusammenzubringen, sahen mehrere Konferenzteilnehmer in dem Fehlen einer linken Organisation, die in der Lage wäre, verschiedene Teilbereichskämpfe zu verbinden. Viele der ca. 300 BUKO-Teilnehmer sind an linken Organisationsprojekten wie der Interventionistischen Linken (IL) beteiligt. Andere wollen dezentrale Strukturen nicht zugunsten fester bundesweiter Organisationen ersetzen.

In der praktischen Kooperation war man sich einig. So machten Flüchtlinge auf ihrem Marsch für die Freiheit durch mehrere europäische Länder beim BUKO Zwischenstation. Von Leipzig fuhren sie mit dem Bus ins luxemburgische Schengen, um gegen die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu protestieren. »Das war ebenso ein gelungenes Beispiel für eine transnationale Solidarität wie der Auftritt der brasilianischen Aktivistin auf der Demo zum Erhalt eines Wagenplatzes in Leipzig«, meinte Martina Meister.

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Peter Nowak