Wohnen statt Zitronen

Der Wohnraum für Men­schen mit nied­rigen Ein­künften wird überall in Deutschland knapper. Eine Ber­liner Initiative hat deshalb ein Konzept für einen neuen so­zialen Woh­nungsbau aus­ge­ar­beitet.

Deutschland rückt zusammen – so könnte man das Ergebnis einer Studie über das Woh­nungs­an­gebot für ein­kom­mensarme Familien zusam­men­fassen, die die Sozi­al­wis­sen­schaftler Timo Heyn, Reiner Braun und Jan Grade kürzlich im Auftrag der Ber­telsmann-Stiftung ver­öf­fent­lichten. Gestützt auf eine Unter­su­chung in den 100 ein­woh­ner­reichsten Städten Deutsch­lands kommen die Wis­sen­schaftler zu dem Resultat, dass immer mehr Men­schen wegen nied­riger Ein­kommen und zu hoher Mieten gezwungen sind, in klei­neren Woh­nungen zu leben.

»Rückzug aufs Hochbett« beti­telte die Taz einen Bericht über die Studie. Diese machte auch deutlich, wie wenig die sta­tis­ti­schen Daten über die Lebens­wirk­lichkeit vieler Men­schen aus­sagen. Im Durch­schnitt stehen in Deutschland pro Person 42,7 Qua­drat­meter Wohn­fläche zur Ver­fügung. Doch in diesen Angaben bleibt die soziale Ungleichheit unbe­rück­sichtigt. Während Men­schen mit hohen Ein­kommen in groß­zü­gigen Lofts häufig eine Wohn­fläche in drei­stel­liger Qua­drat­me­terzahl nutzen, sind immer mehr Men­schen mit nied­rigen Löhnen und Ein­kommen zum Zwangs­kus­cheln gezwungen.

In Groß­städten wie Berlin ist schon längst offen­sichtlich, dass der der­zeitige Woh­nungs­be­stand nicht mehr aus­reicht. Doch welche Kon­se­quenzen daraus zu ziehen sind, ist auch bei Gruppen umstritten, die sich gegen Räu­mungen und für erschwing­liche Miet­woh­nungen enga­gieren. Das wurde jüngst anlässlich des erfolg­reichen Volks­be­gehrens »100 % Tem­pelhof« deutlich. Während die Senats­pläne zur Umge­staltung des ehe­ma­ligen Flug­hafen­areals weit­gehend auf Ablehnung stießen, setzten sich nur wenige aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken mit den For­de­rungen nach einer weit­gehend natur­be­las­senen Fläche kri­tisch aus­ein­ander.

Der Wirt­schafts­wis­sen­schafter Birger Scholz war eine Aus­nahme. »Son­derlich fort­schrittlich war die deutsche Romantik nie. Grö­ßen­teils war sie reak­tionär und auf jeden Fall ziemlich apo­li­tisch und eska­pis­tisch. Als die Indus­tria­li­sierung die feu­dalen Ver­hält­nisse hin­weg­fegte, träumten sich die Roman­tiker an ferne Sehn­suchtsorte, dorthin, wo die Zitronen blühen. Im Jahr 2014 blühen in Berlin die Zitronen auf dem Tem­pel­hofer Feld«, schrieb er in der Sozia­lis­ti­schen Zeitung. Sein Wunsch, das große Bündnis zur Ver­hin­derung des Baus neuer Woh­nungen aus »Piraten, Links­partei, Grünen, Links­ra­di­kalen und neuroman­tischen Mit­tel­schichten« möge beim Volks­be­gehren eine Nie­derlage davon­tragen, hat sich bekanntlich nicht erfüllt. Scholz gehört nun mit Gewerk­schaftern, Sozi­al­ak­ti­visten, Mit­ar­beitern der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft und Wis­sen­schaftlern zu den Erst­un­ter­zeichnern der Initiative Neuer Kom­mu­naler Woh­nungsbau (INKW), die ein Konzept für einen kom­mu­nalen Woh­nungsbau erar­beitet hat, der voll­ständig aus öffent­lichen Geldern finan­ziert werden soll. Ziel ist der Bau neuer Woh­nungen mit erschwing­lichem Miet­preis durch die Schaffung von öffent­lichem Eigentum.

»Im Gegensatz zu den Kon­zepten des Senats wollen wir keine Sub­ven­tionen für private Eigen­tümer, damit die Miete für eine begrenzte Zeit erträglich bleibt. Darüber hinaus schlagen wir einen Umbau der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften vor, von der bis­he­rigen pri­vat­recht­lichen Form hin zu Anstalten öffent­lichen Rechts, damit sie nicht pro­fit­ori­en­tiert, sondern gemein­wohl­ori­en­tiert arbeiten«, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der INKW, der Jungle World. Die Betei­ligung pri­vater Unter­nehmen soll nach diesem Konzept aus­ge­schlossen sein. Das ist für Taheri auch eine Kon­se­quenz aus dem West­ber­liner Kor­rup­ti­ons­sumpf der sieb­ziger und acht­ziger Jahre, der den sozialen Woh­nungsbau lange dis­kre­di­tiert hat. »Die Kor­ruption und die Miss­wirt­schaft im sozialen Woh­nungsbau wurde durch die Ver­mi­schung öffent­licher und pri­vater Unter­nehmen erleichtert«, so der INKW-Sprecher, der die basis­de­mo­kra­ti­schen Ele­mente seines Kon­zepts betont. »Wir möchten eine starke Stellung und Mit­be­stimmung der Mieter in den Auf­sichts­gremien der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften. Nur die Kon­trolle durch die Betrof­fenen kann Kor­ruption ver­hindern«, erklärt Taheri opti­mis­tisch.

Er betont auch, dass das Konzept keine Rückkehr zum Plat­tenbau der sech­ziger und sieb­ziger Jahre bedeute. Der damalige soziale Woh­nungsbau sei vor allem durch den Bau von Groß­sied­lungen für eine Gesell­schaft bestimmt gewesen, in der Nor­mal­ar­beits­ver­hält­nisse in der for­dis­ti­schen Mas­sen­pro­duktion vor­herrschten. »Diese Ver­hält­nisse haben sich grund­legend geändert. Wir wollen Woh­nungen, die den heu­tigen Bedürf­nissen Rechnung tragen: Gebäude mit unter­schiedlich großen Ein­heiten, umbau­fähige Woh­nungen, Ein­heiten für die ver­schie­denen Genera­tionen, Bau­ab­schnitte, die sich in die vor­han­denen Stadt­struk­turen ein­fügen«, sagt Taheri.

Auch der Regisseur des zurzeit in vielen Kinos gezeigten Films »Mietre­bellen«, Mat­thias Coers, gehört zu den Erst­un­ter­zeichnern der INKW-Initiative. Für seine Unter­stützung war ent­scheidend, dass bei der archi­tek­to­ni­schen Gestaltung der Neu­bauten den indi­vi­du­ellen Bedürf­nissen der Men­schen Rechnung getragen werden soll. Dass Teile der stadt- und mie­ter­po­li­ti­schen Gruppen den Neubau von Woh­nungen mit dem Argument ablehnen, es müsse eine Bevöl­ke­rungs­ver­dichtung ver­hindert werden, hält Coers für kurz­sichtig. Er hofft, dass das Konzept der INKW hier eine Debatte anregt, die den Woh­nungs­neubau und den Erhalt bestehender Bauten ver­bindet.

Das ist auch das Ziel des Stadt­so­zio­logen Andrej Holm, der das Konzept eben­falls unter­stützt. »Ob die neue Initiative einen Beitrag zur Stärkung der Mie­ter­be­wegung leisten kann, wird wesentlich davon abhängen, ob es den Initia­toren gelingt, die auch in den Pro­test­be­we­gungen dis­ku­tierte Gegen­über­stellung von Neubau und Bestand zu über­winden. So schön eine Vor­stellung eines starken und sozia­li­sierten öffent­lichen Woh­nungsbaus auch ist, ohne wirksame Stra­tegien, die Miet­stei­ge­rungen auch im Bestand auf­zu­halten, wird er keine Wirkung ent­falten«, sagt Holm der Jungle World.

Von den im Abge­ord­ne­tenhaus ver­tre­tenen Par­teien unter­stützt bisher nur die Pira­ten­partei das Konzept. Von der Links­partei, die sich in der Oppo­sition wieder an manche sozi­al­po­li­ti­schen Inhalte erinnert, die sie als Teil der Regierung ver­gessen hatte, hätte sich Taheri zumindest eine Reaktion auf das Konzept erwartet. Schließlich seien alle Oppo­si­ti­ons­par­teien ange­schrieben worden. Die für den Woh­nungsbau zuständige Abge­ordnete der Links­partei, Kathrin Lomp­scher, sagte dagegen, es habe vor der Ver­öf­fent­li­chung des Aufrufs keine Kon­takt­auf­nahme der INKW mit ihrer Partei gegeben. Bei der Pro­blem­analyse und den Zielen sei man sich in vielem einig, aber es gebe keine voll­ständige Über­ein­stimmung zwi­schen den Auf­fas­sungen ihrer Partei und dem ­INKW-Konzept. Über eine Unter­stützung werde in den Gremien der Partei zurzeit dis­ku­tiert.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​2​6​/​5​0​1​0​6​.html

Peter Nowak

Stadionverbot wegen falscher Farbe?

Kämpfst du schon?

In der beschau­lichen Land­haus­straße im Ber­liner Bezirk Wil­mersdorf gab es in den ver­gan­genen Wochen gleich zweimal mehr­stündige Kund­ge­bungen mit rot-schwarzen Fahnen. Die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter-Union (FAU) pro­tes­tierte damit gegen die Kün­digung von acht Beschäf­tigten der Schwe­di­schen Schule Berlin (SSB), die dort ihr Domizil hat. Die gesamte Beleg­schaft der Schule war am 28. Mai ent­lassen worden. Zuvor hatte sie in einem offenen Brief gegen von der Schul­leitung geplante Lohn­kür­zungen bei der Hort­be­treuung pro­tes­tiert. Es ist nicht ihr erster Arbeits­kampf. Bereits vor vier Jahren wehrte sich die Beleg­schaft erfolg­reich gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen. Damals ent­stand auch die FAU-Gruppe an der Schule. Mehrere der schwe­di­schen Beschäf­tigten waren zuvor schon in der Schwes­ter­ge­werk­schaft SAC orga­ni­siert, die aller­dings wesentlich größer als die FAU ist. Die SAC hat mitt­ler­weile in Schweden eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne für die Ber­liner Kol­legen initiiert. Die Ber­liner Schule unter­steht der pro­tes­tan­ti­schen Kirche Schwedens – für kle­rus­kri­tische Gewerk­schaften ein Wunsch­gegner. Dennoch ist die Kam­pagne in Berlin sehr bür­ger­freundlich angelegt. Während der Kund­ge­bungen schallten aus den Laut­spre­chern schwe­dische Kin­der­lieder, auf Luft­ballons stand »Komi gen, Lena«, was über­setzt »Komm schon, Lena« bedeutet. Dieser freund­liche Appell an die Geschäfts­füh­rerin der SSB, Lena Brolin, die Kün­digung wieder zurück­zu­nehmen, zeigte aller­dings noch keine Wirkung. Alle Gesprächs­an­gebote der FAU seien bisher igno­riert worden, sagt ein betrof­fener Erzieher der Jungle World. Nun haben sich schon 13 Eltern mit den Beschäf­tigten soli­da­ri­siert und fordern deren Wie­der­ein­stellung und eine Schlichtung im Kon­flikt. Wenn auch sie nicht gehört werden, dürfte es noch häu­figer Kund­ge­bungen unter schwarz-roten Fahnen in Wil­mersdorf geben, und die Appelle an Lena würden wohl nicht mehr so freundlich aus­fallen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​2​6​/​5​0​1​1​9​.html

Peter Nowak

Eine Arbeitszeit, die dem Chef gefällt

Syrer nach Polen abgeschoben

Anti­ras­sis­tische Initiative ver­langt, dass ein trau­ma­ti­sierter syri­scher Flüchtling aus War­schau zurück nach Deutschland geholt wird.

Die Flücht­lings­or­ga­ni­sation Refugees Eman­ci­pation hatte zu einem Akti­onstag vor dem Erst­auf­nah­me­lager Eisen­hüt­ten­stadt ein­ge­laden. Zum Welt­flücht­lingstag am 20. Juni sollte über die Situation der Asyl­su­chenden in dieser Ein­richtung infor­miert werden. An diesem Tag war ein syri­scher Student, der sich seit 35 Tagen in Eisen­hüt­ten­stadt in Abschie­behaft befand, bereits nach Polen abge­schoben worden.

Diese Infor­mation kam vom »Netzwerk gegen Lager und Abschie­behaft in Eisen­hüt­ten­stadt«, in dem sich Men­schen zusam­men­ge­schlossen haben, die Flücht­linge beraten. »Auch der syrische Student, dessen Namen wir auf Wunsch des Betrof­fenen nicht bekannt geben, gehörte zu den Per­sonen, die regel­mäßig von uns besucht worden waren«, erklärt Torben Schneider von der anti­ras­sis­ti­schen Initiative.

Der Student habe mehr als einen Monat in einem syri­schen Gefängnis gesessen, wo er Schlägen und einer Woche Iso­la­ti­onshaft in völ­liger Dun­kelheit aus­ge­setzt gewesen sei, berichtet Schneider. »Nach diesen trau­ma­ti­sie­renden Ereig­nissen ver­suchte er, sich nach seiner Ent­lassung das Leben zu nehmen, floh später über Jor­danien und Polen nach Frankfurt am Main und wollte zu seinem Bruder, der in Köln lebt.« Nach einer Kon­trolle durch die Bun­des­po­lizei wurde er in Eisen­hüt­ten­stadt inhaf­tiert. Rechts­grundlage ist das Dublin-System, nach dem Asyl­suche in dem EU-Land bleiben müssen, dass sie bei ihrer Flucht zuerst betreten, Die gesund­heit­liche Situation spielt dabei oft keine Rolle. Dabei sah die Aus­län­der­be­hörde eine besondere Schutz­be­dürf­tigkeit des Syrers wegen Trau­ma­ti­sierung, was ihn aber weder vor der Haft noch vor der Abschiebung bewahrte.

Den Besu­chern von der anti­ras­sis­ti­schen Initiative fiel der besorg­nis­er­re­gende Zustand des jungen Mannes sofort auf. In der Abschie­behaft sei er zuletzt total abge­magert gewesen, heißt es. Er habe jeden Appetit ver­loren und panische Angst vor dem Ein­schlafen gehabt. »Er litt unter den immer wie­der­keh­renden Bildern von der Folter in Syrien und hatte Sui­zid­ideen«, erzählt Schneider.

Man kon­tak­tierte den Verein »KommMit für Migranten und Flücht­linge«. Die dort tätige Psy­cho­login Hanna Grewe unter­suchte den Syrer. »Er war dringend behand­lungs­be­dürftig, hätte niemals als ein Opfer von Folter und Men­schen­rechts­ver­let­zungen in Abschie­behaft genommen werden dürfen, da dies zu einer Ret­rau­ma­ti­sierung führt«, schrieb sie in einer Stel­lung­nahme.

Doch mit dieser Stel­lungsname konnte sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Frankfurt (Oder) nicht mehr befassen, weil der Flüchtling einige Tage früher als ange­kündigt abge­schoben wurde, wie Ivana Domazet vom Flücht­lingsrat Bran­denburg kri­ti­sierte. Torben Schneider fordert nun, dass die Wie­der­ein­reise des Syrers sofort ver­an­lasst wird. Zurzeit lebt der Mann in War­schau.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​7​2​3​5​.​s​y​r​e​r​-​n​a​c​h​-​p​o​l​e​n​-​a​b​g​e​s​c​h​o​b​e​n​.html

Peter Nowak

Mieter schicken Kreuzberger Rathausmitarbeiter in den Urlaub

Mieten runter“ und „Kiez statt Pro­fit­wahnsinn“, lautete die Parolen auf den Trans­pa­renten, mit denen am 24. Juni mehr als 50 Mieter aus Kreuzberg mit einem Go-In im Rathaus des Stadt­teils in der York­straße ihren Kom­mu­nal­po­li­tikern auf die Pelle rückten.

Zu ihren zen­tralen For­de­rungen gehörten ein ber­lin­weiter Umwand­lungs­stopp von Miet- in Eigen­tums­woh­nungen, ein sofor­tiges und aus­nahms­loses Umwand­lungs­verbot in allen Milieu­schutz­ge­bieten, die Auf­nahme aller von Ver­drängung besonders stark betrof­fenen Innen­stadt­ge­biete in die soziale Erhal­tungs­ver­ordnung und die Rekom­mu­na­li­sierung des pri­vaten Woh­nungs- und Miets­haus­be­standes durch die Ein­führung des ber­lin­weiten Vor­kaufs­rechts eines nicht pro­fit­ori­en­tierten kom­mu­nalen Trägers.
Als beson­deres Präsent an die Sach­be­ar­beiter im Rathaus ver­teilten sie eine für ein Jahr gel­tende Beur­laubung bei vollem Lohn­aus­gleich. „Wir wollen damit deutlich machen, dass sich unsere Kritik nicht gegen die Sach­be­ar­beiter sondern gegen die Poli­tiker richtet, erklärt Mie­terin Kerstin Coltrin. Den Sach­be­ar­beitern sei nicht zuzu­muten, wei­terhin gegen ihr Gewissen aus­füh­render Arm in der Ver­drängung lang­jäh­riger Mieter zu sein, so Coltrin. Die Freude bei den Beschenkten hielt sich aller­dings in Grenzen. Sie reagierten über­wiegend reser­viert auf die Aus­füh­rungen der Mieter, in denen sie dar­legten, dass auch die Sach­be­ar­beiter auf ihrem Arbeits­platz einer enormen psy­chi­schen Belastung aus­ge­setzt seien, da sie auf der einen Seite hautnah mit den Sorgen und Ängsten der Mieter kon­fron­tiert sind und auf der anderen Seite von Inves­toren massiv unter Druck gesetzt würden. Der Grund für die Zurück­haltung des Rat­haus­per­sonals mag auch darin liegen, dass die Mieter ihnen emp­fahlen, die Rei­se­kosten bei Berlin Aspire Real Estate, Taekker oder BIMA ein­zu­treiben. „Sie haben sich viel zu lange auf Kosten der Mieter berei­chert“, kri­ti­sierte der Mieter Johannes Spock, der eben­falls an der Rat­haus­aktion teilnahm. Die Namen dieser Firmen und Insti­tu­tionen werden immer wieder genannt, wenn es um die Ver­treibung von ein­kom­mens­schwachen Mietern geht“, betont Spock.

Obdach­lo­sen­ma­gazin droht Zwangs­räumung

Viele der am Go-IN betei­ligten Mieter kommen aus Kreuzberg und haben aktuelle Bei­spiele für die Ver­trei­bungs­po­litik parat, von der neben Mieter auch nicht­kom­mer­zielle Pro­jekte betroffen sind. So droht die Obdach­lo­sen­zeitung Querkopf ihre Redak­ti­ons­räume in der Blü­cher­straße 37 zu ver­lieren, in denen sie seit 2001 arbeitete. Zum 31. März sollte sie die Räume ver­lassen. Eine Zwangs­räumung soll jetzt gerichtlich durch­ge­setzt werden. Da aber die Kün­digung an ein Vor­stands­mit­glied des Querkopf geschickt wurde, das bereits vor 2 Jahren ver­storben ist, dürfte das Zwangs­räu­mungs­be­gehren gerichtlich zurück gewiesen werden und der Querkopf kann zumindest vorerst die Redak­ti­ons­räume behalten. „Doch wir brauchen klare gesetz­liche Rege­lungen, um solche Kün­di­gungen zu ver­hindern“, begründete Kerstin Coltrin ihr Go-in ins Rathaus. Ent­täuscht sind die Mieter über das völlige Igno­rieren der Aktion durch die Medien. „Für die scheinen Mie­ter­pro­teste keine Kon­junktur mehr zu haben, für uns schon“, so Johannes Spock.

aus: Mie­te­rEcho online 26.06.2014

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​g​o​-​i​n​-​r​a​t​h​a​u​s​-​k​r​e​u​z​b​e​r​g​.html

Peter Nowak

Fehlende Wohnungen werden oft nicht als kollektives Problem wahrgenommen

Ben Seel ist Hoch­schul­po­li­tik­re­ferent des Asta der Goethe-Uni­ver­sität Frankfurt am Main. Über Bil­dungs­pro­teste und die Pro­bleme an seiner Hoch­schule sprach mit ihm Peter Nowak.

nd: Von einer großen bun­des­weiten Pro­test­be­wegung wie noch vor einem Jahr­zehnt oder einigen Jahren sind die Bil­dungs­streiks im Moment etwas ent­fernt.
Seel: Die Betei­ligung gestaltet sich in den unter­schied­lichen Bun­des­ländern unter­schiedlich. Das liegt am Anlass der Pro­teste. Es geht um die Finan­zierung des Bil­dungs­wesens. Dort, wo die Kür­zungen ver­steckt vor­ge­nommen werden, sind die Pro­teste geringer als in den Bun­des­ländern, in denen die Kür­zungen ganz offen voll­zogen werden. In Sachsen, wo von der Kür­zungs­po­litik viele Fakul­täten betroffen sind, gab es bereits im Herbst eine große stu­den­tische Mobi­li­sierung dagegen. Von Halle gingen die neuen Bil­dungs­proste aus, dort gingen auch schon im April über 6000 Men­schen auf die Straße.

Wie machen sich die Kür­zungen an Ihrer Uni­ver­sität bemerkbar?
Große Pro­bleme gibt es beim Fach­be­reich Erzie­hungs­wis­sen­schaften, wo selbst die Dekanin Voll­ver­samm­lungen und Akti­onstage ange­sichts der dro­henden Pleite orga­ni­siert. Ein wei­teres Problem ist die Unter­fi­nan­zierung des Stu­den­ten­werkes, was zu Preis­er­hö­hungen von bis zu 50 Prozent in der Mensa geführt hat. Dadurch gibt es bei den Essens­preisen kaum noch Unter­schiede zu einem Restaurant.

Müssten dagegen nicht viel mehr Stu­die­rende auf der Straße sein? Schließlich sind davon viele betroffen.
Der Kampf gegen die Stu­di­en­ge­bühren wurde als kol­lek­tives Problem ange­sehen und hat viele Stu­die­rende mobi­li­siert. Wenn jemand keine Wohnung findet oder das Men­sa­essen nicht bezahlen kann, wird das hin­gegen oft als indi­vi­du­elles Problem gesehen, was eine poli­tische Mobi­li­sierung erschwert.

Sind weitere stu­den­tische Pro­teste geplant?
Wahr­scheinlich Anfang Sep­tember soll es in Jena ein stu­den­ti­sches Camp geben. Dort sollen die Pro­teste dieses Semesters aus­ge­wertet und über weitere Aktionen im nächsten Semester beraten werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​7​1​5​2​.​i​n​d​i​v​i​d​u​a​l​i​s​i​e​r​t​e​r​-​g​e​l​d​m​a​n​g​e​l​.html

Interview: Peter Nowak

Das Erbe der Nachwendezeit erhalten

HAUS­PROJEKT Die Mie­te­rInnen der Brun­nen­straße 6/7 in Mitte kämpfen um neue, lang­fristige Ver­träge

Eines der letzten großen Haus­projekt aus der Nach­wen­dezeit kämpft um seine Zukunft. »Wir bleiben alle – gegen Zwangs­räumung und Ver­treibung«: Solche Aufrufe kann man derzeit an den Wänden zum Eingang der Brun­nen­straße 6/7 lesen. Seit einigen Wochen mobi­li­siert der »Verein zur Erhaltung der Brun­nenstr. 6/7« in eigener Sache: Es drohe eine kalte Räumung des Haus­pro­jekts, hieß es kürzlich in einer Pres­se­mit­teilung des Vereins.

Grund ist ein Schreiben, der Eigen­tü­mer­firma Gawehn Grund­stücks GmbH, in dem den Bewoh­ne­rInnen zum 1. Mai Miet­erhö­hungen von 15 Prozent ange­kündigt worden wurden. Der Gebäu­de­komplex war bereits im Jahr 1990 besetzt worden. Am runden Tisch wurden damals sehr günstige Mieten aus­ge­handelt. Doch der Vertrag ist nun aus­ge­laufen.

»Für viele Mie­te­rInnen wäre die ange­kün­digte Erhöhung finan­ziell nicht tragbar gewesen«, erklärte Brun­nen­straßen-Bewoh­nerin Petra Lange gegenüber der taz. Daher sei man an die Öffent­lichkeit gegangen. Die Mobi­li­sierung hatte Erfolg, wie sich am Mon­tag­abend zeigte. Rund 50 Unter­stüt­ze­rinnen des Haus­pro­jekts trafen sich mit Trans­pa­renten vor dem Rathaus Mitte. Sie beglei­teten die Bewoh­ne­rInnen der Brun­nen­straße 6/7 und ihre Anwäl­tInnen zur zweiten Ver­hand­lungs­runde mit der Gawehn GmbH. Ergebnis: Die 15-pro­zentige Miet­erhöhung ist vom Tisch.

Streit über Laufzeit

Doch vor allem über die Lauf­zeiten eines neuen Ver­trags gehen die Vor­stel­lungen von Mie­te­rInnen und Eigen­tü­me­rInnen weit aus­ein­ander. Während die Gawehn den Vertrag auf lediglich acht Jahre befristen will, fordern die Mie­te­rInnen eine drei­ßig­jährige Laufzeit.

Im Gespräch mit der taz gibt sich der Geschäfts­führer der Gawehn-Grund­stücks­ver­waltung Uwe Heiland opti­mis­tisch, dass es trotzdem zu einer bal­digen Ver­ein­barung mit den Mie­te­rInnen kommen wird. Er wolle ein »lang­fris­tiges Gemein­schafts­wohnen zu sozi­al­ver­träg­lichen Preisen in dem Gebäude« garan­tieren. »Wir sind dabei auf einen guten Weg«, erklärte Uwe Heiland.

Ziemlich opti­mis­tisch

Auch Bewoh­nerin Petra Lange äußerte sich zufrieden vor allem über die kurz­fristige Unter­stützung. »Wir haben gezeigt, dass wir unsere Inter­essen am Ver­hand­lungs­tisch, auf der Straße oder vor Gericht ver­treten können.« Für die nächste Ver­hand­lungs­runde erwartet sie aller­dings ein wei­teres Ent­ge­gen­kommen der Eigen­tümer. Denn: »Deren aktu­ellen Vor­schläge sind noch nicht sozi­al­ver­träglich.«

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bt&dig=2014%2F06%2F26%2Fa0197&cHash=2770348089bb8eee656f291810f6072b

Peter Nowak

Terrorurteil gegen Journalisten in Kairo

Mit Mittelstand im Klassenkampf

Wenn das Kapital prekär wird – Peter Nowak zum Akti­onstag der Trucker
„Wir Fahrer sind nicht Eure Sklaven oder Plagen sondern Eure Ver­sorger“. Mit dieser Parole pro­tes­tierten am 3. Mai Tru­cke­rInnen Lohn­dumping und Exis­tenz­ver­nichtung. 20 Jahre sin­kende Löhne und eine Über­aus­beutung beklagte Ingo Schulze vom Kraft­fahrer Club Deutschland, der die Pro­teste in Berlin maß­geblich vor­be­reitete. Auf der Abschluss­kund­gebung am Bran­den­burger Tor zog Schulze eine zwie­spältige Bilanz. „Wir haben es wieder nicht geschafft, die Masse der LKW-Fah­re­rInnen zu mobi­li­sieren“, meinte er mit Blick auf die 10 LKW, die rund um das Bran­den­burger Tor mit großen Trans­pa­renten auf die For­de­rungen auf­merksam machten. Positiv hob er hervor, dass am Samstag erstmals Tru­cke­rInnen in 7 euro­päi­schen Haupt­städten zeit­gleich pro­tes­tierten. Demons­tra­tionen gab es in Berlin, Den Haag, Rom, Stockholm, Oslo, Kopen­hagen und Madrid.
Neben ein­heit­lichen Aus­bil­dungs­stan­dards und einem Min­dest­löhnen steht die Ein­haltung der Regeln der Kabotage im For­de­rungs­ka­talog. Kabotage nennt man das Erbringen von Trans­port­dienst­leis­tungen in einem Land durch ein aus­län­di­sches Ver­kehrs­un­ter­nehmen. Nach der gül­tigen Geset­zeslage darf ein aus­län­di­sches Fahrzeug in einem EU-Mit­glieds­staat drei Fahrten pro Woche über­nehmen. Doch oft seien aus­län­dische Fahr­zeuge wochenlang in Europa unterwegs, monierten ver­schiedene Red­ne­rInnen. Sie machten aber deutlich, dass sich ihr Protest nicht gegen aus­län­dische Kol­le­gInnen sondern gegen die aus­beu­te­ri­schen Arbeits­be­din­gungen und die Dum­ping­löhne richte, von denen die Tru­cke­rInnen in allen Ländern betroffen seien.
In einer Gruß­adresse appel­lierten Beschäf­tigte des Kölner Ford-Werkes an die Trucker, sich nicht für den natio­nalen Standort spalten zu lassen. Unter­stützung für die Tru­cke­rInnen kam auch von der japa­ni­schen Eisen­bahn­ge­werk­schaft Doro Shiba, von Ber­liner S-Bahn­fah­re­rInnen und der AG Taxi bei verdi. Ansonsten kam von den DGB-Gewerk­schaften bisher wenig Unter­stützung für die LKW-Fah­re­rInnen. aus. Dafür übten die Basis­ge­werk­schaften FAU, Woo­blies und das Ber­liner Bündnis klas­sen­kämp­fe­rische Block Soli­da­rität mit den Pre­kären der Autobahn. Ihre Trans­pa­rente mit anti­ras­sis­ti­schen Inhalten prägten die Kund­gebung. Lediglich der Ver­treter eines mit­tel­stän­di­schen Tru­cker­un­ter­nehmens redete einer Abschottung gegenüber aus­län­di­schen Fah­re­rInnen das Wort.
Im Bündnis, die den Akti­onstag vor­be­reitet haben, sind auch mit­tel­stän­dische Unter­nehmen aus der Logis­tik­branche ver­treten. So blieb auch bei den linken Unter­stüt­ze­rInnen ein zwie­späl­tiges Resümee des Akti­ons­tages. Sehr positiv wurde ver­merkt, dass die Kund­gebung durch die zahl­reichen Unter­stüt­ze­rInnen einen klas­sen­kämp­fe­ri­schen Aus­druck hatte und Gruß­adressen, wie die der Ford-Kol­le­gInnen besonders viel Applaus bekommen hatten. Ander­seits zeigt die Betei­ligung von mit­tel­stän­di­schen Unter­nehmen bei der Vor­be­reitung des Akti­ons­tages und bei der Kund­gebung, dass der Protest von berufs­stän­di­schen Struk­turen geprägt ist. Auch die geringe Mobi­li­sie­rungs­kraft beim Akti­onstag, der schließlich mona­telang vor­be­reitet wurde, ist ein­deutig ein Manko. Der Ber­liner Orga­ni­sator Ingo Schulze hat am Schluss ange­kündigt, dass es in einigen Monaten weitere Pro­teste und viel­leicht auch einen neuen euro­pa­weiten Akti­onstag geben soll.
aus: express 5/2014
http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/
Peter Nowak

IKEA schmeißt Arbeiter raus

Proteste in Norditalien

Pia­cenza. Im Arbeits­kampf der ita­lie­ni­schen Logis­tik­ar­beiter in Nord­italien gab es in den letzten Tagen eine massive Ver­schärfung. In Pia­cenza wurden 26 Beschäf­tigte vom IKEA-Konzern ent­lassen, zuvor waren Streik­posten zusam­men­ge­schlagen und ver­letzt worden. Seit 2011 kämpfen in Italien die meist maran­ti­schen Arbeiter der ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche für reguläre Arbeits­be­din­gungen. In meh­reren großen Logis­tik­un­ter­nehmen ist es den Strei­kenden gelungen, die Ein­haltung der natio­nalen Stan­dards zu erzwingen und sich gegen Vor­ar­beiter, Leih­ar­beits­firmen sowie massiv auf­tre­tende Polizei durch­zu­setzen. Während die großen Gewerk­schaften den Arbeits­kampf weit­gehend igno­rierten, werden die Beschäf­tigten von Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken Ita­liens und der Basis­ge­werk­schaft S.I. Cobas unter­stützt. Nach den Ent­las­sungen soll nun die inter­na­tionale Unter­stützung beginnen. In Berlin-Tem­pelhof ist für Mittwoch, den 25. Juni um 18 Uhr eine Soli­da­ri­täts­aktion vor der IKEA-Filiale am Sach­sendamm 47 geplant.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​6​4​7​1​.​i​k​e​a​-​s​c​h​m​e​i​s​s​t​-​a​r​b​e​i​t​e​r​-​r​a​u​s​.html

Peter Nowak

Antifa macht mobil gegen rechten Verlag

Das Bündnis »Deutsche Stimme abschalten« ruft zu Aktionstag in Riesa auf

Unter dem Motto »Deutsche Stimme ver­stummen lassen« mobi­li­sieren Anti­fa­schisten für Samstag nach Riesa zum Sitz des Deutsche Stimme Ver­lages (DS-Verlag). Neben der gleich­na­migen monatlich erschei­nenden NPD-Par­tei­zeitung gibt der DS-Verlag auch andere Publi­ka­tionen für die rechte Szene heraus. Doch die Ver­sand­seite des Ver­lages ist zurzeit offline, weil die Bun­des­prüf­stelle für jugend­ge­fähr­dende Schriften den DS-Online­ka­talog auf den Index gesetzt hat.

Die Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten (VVN-BdA) hat den Akti­onstag gemeinsam mit unab­hän­gigen Anti­fa­gruppen orga­ni­siert. In dem Bündnis »Deutsche Stimme abschalten« sind neben dem DGB und ver­schie­denen Ein­zel­ge­werk­schaften auch die Oppo­si­ti­ons­par­teien im säch­si­schen Landtag SPD, Grüne und LINKE ver­treten.

Ein Sprecher der VVN-BdA betont, dass sich der Akti­onstag nicht nur gegen die NPD-Zeitung sondern gegen die gesamte Infra­struktur der rechten Szene in Riesa richte, die über Sachsen hinaus von Bedeutung sei. In dem Domizil des Verlags haben die Lan­des­ge­schäfts­stelle der NPD Sachsen, die Bun­des­ge­schäfts­stelle der Jungen Natio­nal­de­mo­kraten (JN) und die Geschäfts­stelle des NPD-Kreis­ver­bandes Meißen ihren Sitz.

Mitt­ler­weile hat der DS-Geschäfts­führer Peter Schreiber den Bun­des­ge­schäfts­führer der VVN-BdA, Thomas Willms, wegen übler Nachrede ange­zeigt, weil die NPD-Mit­glieder auf Mobi­li­sie­rungs­ma­te­rialien für den Akti­onstag als Neo­nazis bezeichnet wurden.

Im Vorfeld der Demons­tration erzielten die Anti­fa­schisten einen juris­ti­schen Erfolg. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dresden geneh­migte die Abschluss­kund­gebung der Demons­tration in Hör- und Sicht­weise des rechten Ver­lags­ge­bäudes und hob den Erlass des Riesaer Land­rats­amtes auf, der einen Abstand von einen Kilo­meter vorsah. Zum Abschluss soll dort auch die Punkband Feine Sahne Fisch­filet spielen. Die Musiker aus Meck­lenburg-Vor­pommern sollten bereits im letzten Jahr beim Riesaer Stadtfest auf­treten, wurden aber von den Ver­an­staltern aus­ge­laden. Nach mas­siver Hetze der NPD sei die Sicherheit nicht gewähr­leistet, lautete die Begründung, die bun­desweit auf heftige Kritik stieß, weil sie als Ein­knicken vor den Rechten ver­standen wurde.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​6​6​5​2​.​a​n​t​i​f​a​-​m​a​c​h​t​-​m​o​b​i​l​-​g​e​g​e​n​-​r​e​c​h​t​e​n​-​v​e​r​l​a​g​.html

Peter Nowak

Ist Psychiatrie heute noch Folter?

Eine Einladung nach Berlin macht deutlich, wie unterschiedlich die Ansichten über die Psychiatrie heute noch sind

»Men­schen­rechte und Psych­iatrie« [1] lautete der Titel einer Exper­ten­tagung mit hoch­ka­rä­tiger Besetzung, die am Don­nerstag in Berlin statt­ge­funden hat. Auf Ein­ladung der Deut­schen Gesell­schaft für­Psych­iatrie und Psy­cho­the­rapie, Psy­cho­so­matik und Ner­ven­heil­kunde [2] sprach dort auch der UN-Beauf­tragte zu Fragen des Genozids und Folter, [3]Juan E. Méndez [4].

Er wurde bereits am Eingang Trans­pa­renten emp­fangen. »Will­kommen in Berlin, Herr Méndez« [5] lautete das Motto eines Bünd­nisses von Kri­tikern der aktu­ellen Psych­iatrie in Deutschland. Sie machten auch deutlich [6], dass der Will­kom­mensgruß nur dem UN-Beauf­tragten, nicht aber dessen Gast­geber galten.»Juan E. Méndez hatte eine unge­wöhn­liche Ein­ladung erhalten: eine Orga­ni­sation der Täter, die Deutsche Gesell­schaft für Psych­iatrie und Psy­cho­the­rapie,
Psy­cho­so­matik und Ner­ven­heil­kunde, hatte ihn zum Vortrag über Folter und andere grausame, unmensch­liche oder ernied­ri­gende Behand­lungen oder Strafen in der Psych­iatrie am 19.6.2014 nach Berlin ein­ge­laden«, heißt es auf der Homepage der Psych­ia­trie­kri­tiker.

Folter in der Psychiatrie endlich abschaffen

Doch es sind nicht nur die Psych­ia­trie­er­fahrene und –betroffene, die auch die moderne Psych­iatrie mit Folter in Ver­bindung bringen. So haben 9 Pro­fes­soren, 4 Rechts­an­wälte sowie ein ehe­ma­liger BGH-Richter ein Bündnis gegen Folter in der Psych­iatrie [7] gegründet, in dem sich inzwi­schen 20 Orga­ni­sa­tionen von Men­schen­rechts­ak­ti­visten und Betroffene zusam­men­ge­schlossen haben.

Dieses Bündnis beruft sich nun aus­drücklich auf Juan E. Méndez. Er hat als Son­der­be­richt­erstatter über Folter des UN-Hoch­kom­mis­sa­riats für Men­schen­rechte in der 22. Sitzung des »Human Rights Council« am 1. Februar 2013 Zwangs­be­handlung in der Psych­iatrie zu Folter bzw. grau­samer, unmensch­licher oder ernied­ri­gender Behandlung erklärt [8]. Zudem for­derte Méndez dort von allen Staaten, dass sie »ein abso­lutes Verbot aller medi­zi­ni­schen nicht ein­ver­nehm­lichen bzw. Zwangs­be­hand­lungen von Per­sonen mit Behin­de­rungen« ver­hängen sollen. Dar­unter fällt für ihn aus­drücklich die Anwendung »nicht-ein­ver­nehm­licher Psy­choch­ir­urgie, Elek­tro­schocks und Ver­ab­rei­chung bewusst­seins­ver­än­dernder Drogen, sowohl in lang- wie kurz­fris­tiger Anwendung«.

Die Ver­pflichtung, erzwungene psych­ia­trische Behandlung wegen einer Behin­derung zu beenden, ist »sofort zu ver­wirk­lichen und auch knappe finan­zielle Res­sourcen können keinen Auf­schub der Umsetzung recht­fer­tigen«, mahnte Méndez. In diesem Sinne hat auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Ver­gan­genheit öfter geur­teilt [9].

Umdenken bei der Psychiatrie?

Die Akti­visten, die den UN-Beauf­tragten aber nicht dessen Gast­geber in Berlin begrüßten, fordern vom Gesetz­geber, dass endlich die Pos­tulate von Méndez auch in Deutschland umge­setzt werden. »Gewalt­freie Psych­iatrie jetzt« lautete das Motto. Könnte nicht die Ein­ladung des erklärten Folter-Gegners durch die füh­rende Orga­ni­sation der Deut­schen Psych­iatrie ein hoff­nungs­volles Zeichen für ein Umdenken bei den Orga­ni­sa­toren sein?

Rene Talbot, der bei den Ber­liner Psych­iatrie-Erfah­renen aktiv ist, ist davon nicht über­zeugt. Er bezeichnet es als zynisch, dass die Tagung mit dem Titel »Men­schen­rechte und Psych­iatrie« auf der Méndez ein­ge­laden war und auf der eine »ethische Posi­tio­nierung der DGPPN« vor­be­reitet werden soll, aus­ge­rechnet von einem Prä­si­denten der DGPPN, Prof. Wolfgang Maier, eröffnet wird, der ein deut­scher Erb­hy­gie­niker sei. »Die Erb­hy­giene umeti­ket­tiert als ‚psych­ia­trische Genetik‘, die Prof. Wolfgang Maier als Vor­sit­zender der Sektion »Genetics of Psych­iatry« bei der World Psych­iatric Asso­ciation vertrat, war die ideo­lo­gische Grundlage, mit der Ärzte ver­suchten, ihr sys­te­ma­ti­sches Gas­kammer-Mas­sen­morden ab 1939 in Deutschland zu recht­fer­tigen – das Mord­system, das anschließend zum Mas­senmord an Juden, Roma, Sinti und Homo­se­xu­ellen ins besetzte Polen expor­tiert wurde«, so Talbot.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​P​s​y​c​h​i​a​t​r​i​e​-​h​e​u​t​e​-​n​o​c​h​-​F​o​l​t​e​r​-​2​2​3​6​1​8​5​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.zwangs​psych​iatrie​.de/​c​m​s​-​6​7​U​N​/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​4​/​0​6​/​M​e​n​d​e​z​-​D​G​P​P​N.pdf

[2]

http://​www​.dgppn​.de/

[3]

http://​www​.ohchr​.org/​e​n​/​i​s​s​u​e​s​/​t​o​r​t​u​r​e​/​s​r​t​o​r​t​u​r​e​/​p​a​g​e​s​/​s​r​t​o​r​t​u​r​e​i​n​d​e​x​.aspx

[4]

http://​www​.un​.org/​e​n​/​p​r​e​v​e​n​t​g​e​n​o​c​i​d​e​/​a​d​v​i​s​e​r​/​j​u​a​n​m​e​n​d​e​s​.​shtml

[5]

http://​www​.zwangs​psych​iatrie​.de/​2​0​1​4​/​0​6​/​w​i​l​l​k​o​m​m​e​n​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​h​e​r​r​-​m​e​ndez/

[6]

http://​www​.zwangs​psych​iatrie​.de/​c​m​s​-​6​7​U​N​/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​4​/​0​6​/​M​e​n​d​e​z​-​D​G​P​P​N.pdf

[7]

http://​www​.folter​-abschaffen​.de/

[8]

http://​www​.ohchr​.org/​D​o​c​u​m​e​n​t​s​/​H​R​B​o​d​i​e​s​/​H​R​C​o​u​n​c​i​l​/​R​e​g​u​l​a​r​S​e​s​s​i​o​n​/​S​e​s​s​i​o​n​2​2​/​A​.​H​R​C​.​2​2​.​5​3​_​E​n​g​l​i​s​h.pdf

[9]

http://​www​.zwangs​psych​iatrie​.de/​2​0​1​3​/​0​1​/​n​u​n​-​o​f​f​e​n​s​i​c​h​t​l​i​c​h​-​p​s​y​c​h​i​a​t​r​i​e​-​i​s​t​-​n​a​c​k​t​e​-​g​e​walt/