Archiv für Juni 2014

Wohnen statt Zitronen

Sonntag, 29. Juni 2014

Der Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkünften wird überall in Deutschland knapper. Eine Berliner Initiative hat deshalb ein Konzept für einen neuen so­zialen Wohnungsbau ausgearbeitet.

Deutschland rückt zusammen – so könnte man das Ergebnis einer Studie über das Wohnungsangebot für einkommensarme Familien zusammenfassen, die die Sozialwissenschaftler Timo Heyn, Reiner Braun und Jan Grade kürzlich im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten. Gestützt auf eine Untersuchung in den 100 einwohnerreichsten Städten Deutschlands kommen die Wissenschaftler zu dem Resultat, dass immer mehr Menschen wegen niedriger Einkommen und zu hoher Mieten gezwungen sind, in kleineren Wohnungen zu leben.

»Rückzug aufs Hochbett« betitelte die Taz einen Bericht über die Studie. Diese machte auch deutlich, wie wenig die statistischen Daten über die Lebenswirklichkeit vieler Menschen aussagen. Im Durchschnitt stehen in Deutschland pro Person 42,7 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung. Doch in diesen Angaben bleibt die soziale Ungleichheit unberücksichtigt. Während Menschen mit hohen Einkommen in großzügigen Lofts häufig eine Wohnfläche in dreistelliger Quadratmeterzahl nutzen, sind immer mehr Menschen mit niedrigen Löhnen und Einkommen zum Zwangskuscheln gezwungen.

In Großstädten wie Berlin ist schon längst offensichtlich, dass der derzeitige Wohnungsbestand nicht mehr ausreicht. Doch welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, ist auch bei Gruppen umstritten, die sich gegen Räumungen und für erschwingliche Mietwohnungen engagieren. Das wurde jüngst anlässlich des erfolgreichen Volksbegehrens »100 % Tempelhof« deutlich. Während die Senatspläne zur Umgestaltung des ehemaligen Flug­hafen­areals weitgehend auf Ablehnung stießen, setzten sich nur wenige aus der außerparlamentarischen Linken mit den Forderungen nach einer weitgehend naturbelassenen Fläche kritisch auseinander.

Der Wirtschaftswissenschafter Birger Scholz war eine Ausnahme. »Sonderlich fortschrittlich war die deutsche Romantik nie. Größenteils war sie reaktionär und auf jeden Fall ziemlich apolitisch und eskapistisch. Als die Industrialisierung die feudalen Verhältnisse hinwegfegte, träumten sich die Romantiker an ferne Sehnsuchtsorte, dorthin, wo die Zitronen blühen. Im Jahr 2014 blühen in Berlin die Zitronen auf dem Tempelhofer Feld«, schrieb er in der Sozialistischen Zeitung. Sein Wunsch, das große Bündnis zur Verhinderung des Baus neuer Wohnungen aus »Piraten, Linkspartei, Grünen, Linksradikalen und neuroman­tischen Mittelschichten« möge beim Volksbegehren eine Niederlage davontragen, hat sich bekanntlich nicht erfüllt. Scholz gehört nun mit Gewerkschaftern, Sozialaktivisten, Mitarbeitern der Berliner Mietergemeinschaft und Wissenschaftlern zu den Erstunterzeichnern der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW), die ein Konzept für einen kommunalen Wohnungsbau erarbeitet hat, der vollständig aus öffentlichen Geldern finanziert werden soll. Ziel ist der Bau neuer Wohnungen mit erschwinglichem Mietpreis durch die Schaffung von öffent­lichem Eigentum.

»Im Gegensatz zu den Konzepten des Senats wollen wir keine Subventionen für private Eigentümer, damit die Miete für eine begrenzte Zeit erträglich bleibt. Darüber hinaus schlagen wir einen Umbau der Wohnungsbaugesellschaften vor, von der bisherigen privatrechtlichen Form hin zu Anstalten öffentlichen Rechts, damit sie nicht profitorientiert, sondern gemeinwohlorientiert arbeiten«, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der INKW, der Jungle World. Die Beteiligung privater Unternehmen soll nach diesem Konzept ausgeschlossen sein. Das ist für Taheri auch eine Konsequenz aus dem Westberliner Korruptionssumpf der siebziger und achtziger Jahre, der den sozialen Wohnungsbau lange diskreditiert hat. »Die Korruption und die Misswirtschaft im sozialen Wohnungsbau wurde durch die Vermischung öffentlicher und privater Unternehmen erleichtert«, so der INKW-Sprecher, der die basisdemokratischen Elemente seines Konzepts betont. »Wir möchten eine starke Stellung und Mitbestimmung der Mieter in den Aufsichtsgremien der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Nur die Kontrolle durch die Betroffenen kann Korruption verhindern«, erklärt Taheri optimistisch.

Er betont auch, dass das Konzept keine Rückkehr zum Plattenbau der sechziger und siebziger Jahre bedeute. Der damalige soziale Wohnungsbau sei vor allem durch den Bau von Großsiedlungen für eine Gesellschaft bestimmt gewesen, in der Normalarbeitsverhältnisse in der fordistischen Massenproduktion vorherrschten. »Diese Verhältnisse haben sich grundlegend geändert. Wir wollen Wohnungen, die den heutigen Bedürfnissen Rechnung tragen: Gebäude mit unterschiedlich großen Einheiten, umbaufähige Wohnungen, Einheiten für die verschiedenen Generationen, Bauabschnitte, die sich in die vorhandenen Stadtstrukturen einfügen«, sagt Taheri.

Auch der Regisseur des zurzeit in vielen Kinos gezeigten Films »Mietrebellen«, Matthias Coers, gehört zu den Erstunterzeichnern der INKW-Initiative. Für seine Unterstützung war entscheidend, dass bei der architektonischen Gestaltung der Neubauten den individuellen Bedürfnissen der Menschen Rechnung getragen werden soll. Dass Teile der stadt- und mieterpolitischen Gruppen den Neubau von Wohnungen mit dem Argument ablehnen, es müsse eine Bevölkerungsverdichtung verhindert werden, hält Coers für kurzsichtig. Er hofft, dass das Konzept der INKW hier eine Debatte anregt, die den Wohnungsneubau und den Erhalt bestehender Bauten verbindet.

Das ist auch das Ziel des Stadtsoziologen Andrej Holm, der das Konzept ebenfalls unterstützt. »Ob die neue Initiative einen Beitrag zur Stärkung der Mieterbewegung leisten kann, wird wesentlich davon abhängen, ob es den Initiatoren gelingt, die auch in den Protestbewegungen diskutierte Gegenüberstellung von Neubau und Bestand zu überwinden. So schön eine Vorstellung eines starken und sozialisierten öffentlichen Wohnungsbaus auch ist, ohne wirksame Strategien, die Mietsteigerungen auch im Bestand aufzuhalten, wird er keine Wirkung entfalten«, sagt Holm der Jungle World.

Von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien unterstützt bisher nur die Piratenpartei das Konzept. Von der Linkspartei, die sich in der Opposition wieder an manche sozialpolitischen Inhalte erinnert, die sie als Teil der Regierung vergessen hatte, hätte sich Taheri zumindest eine Reaktion auf das Konzept erwartet. Schließlich seien alle Oppositionsparteien angeschrieben worden. Die für den Wohnungsbau zuständige Abgeordnete der Linkspartei, Kathrin Lompscher, sagte dagegen, es habe vor der Veröffentlichung des Aufrufs keine Kontaktaufnahme der INKW mit ihrer Partei gegeben. Bei der Problemanalyse und den Zielen sei man sich in vielem einig, aber es gebe keine vollständige Übereinstimmung zwischen den Auffassungen ihrer Partei und dem ­INKW-Konzept. Über eine Unterstützung werde in den Gremien der Partei zurzeit diskutiert.

http://jungle-world.com/artikel/2014/26/50106.html

Peter Nowak

Stadionverbot wegen falscher Farbe?

Sonntag, 29. Juni 2014

Kämpfst du schon?

Freitag, 27. Juni 2014

In der beschaulichen Landhausstraße im Berliner Bezirk Wilmersdorf gab es in den vergangenen Wochen gleich zweimal mehrstündige Kundgebungen mit rot-schwarzen Fahnen. Die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter-Union (FAU) protestierte damit gegen die Kündigung von acht Beschäftigten der Schwedischen Schule Berlin (SSB), die dort ihr Domizil hat. Die gesamte Belegschaft der Schule war am 28. Mai entlassen worden. Zuvor hatte sie in einem offenen Brief gegen von der Schulleitung geplante Lohnkürzungen bei der Hortbetreuung protestiert. Es ist nicht ihr erster Arbeitskampf. Bereits vor vier Jahren wehrte sich die Belegschaft erfolgreich gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Damals entstand auch die FAU-Gruppe an der Schule. Mehrere der schwedischen Beschäftigten waren zuvor schon in der Schwestergewerkschaft SAC organisiert, die allerdings wesentlich größer als die FAU ist. Die SAC hat mittlerweile in Schweden eine Solidaritätskampagne für die Berliner Kollegen initiiert. Die Berliner Schule untersteht der protestantischen Kirche Schwedens – für kleruskritische Gewerkschaften ein Wunschgegner. Dennoch ist die Kampagne in Berlin sehr bürgerfreundlich angelegt. Während der Kundgebungen schallten aus den Lautsprechern schwedische Kinderlieder, auf Luftballons stand »Komi gen, Lena«, was übersetzt »Komm schon, Lena« bedeutet. Dieser freund­liche Appell an die Geschäftsführerin der SSB, Lena Brolin, die Kündigung wieder zurückzunehmen, zeigte allerdings noch keine Wirkung. Alle Gesprächsangebote der FAU seien bisher ignoriert worden, sagt ein betroffener Erzieher der Jungle World. Nun haben sich schon 13 Eltern mit den Beschäftigten solidarisiert und fordern deren Wiedereinstellung und eine Schlichtung im Konflikt. Wenn auch sie nicht gehört werden, dürfte es noch häufiger Kundgebungen unter schwarz-roten Fahnen in Wilmersdorf geben, und die Appelle an Lena würden wohl nicht mehr so freundlich ausfallen.

http://jungle-world.com/artikel/2014/26/50119.html

Peter Nowak

Eine Arbeitszeit, die dem Chef gefällt

Donnerstag, 26. Juni 2014

Syrer nach Polen abgeschoben

Donnerstag, 26. Juni 2014
Antirassistische Initiative verlangt, dass ein traumatisierter syrischer Flüchtling aus Warschau zurück nach Deutschland geholt wird.

Die Flüchtlingsorganisation Refugees Emancipation hatte zu einem Aktionstag vor dem Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt eingeladen. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni sollte über die Situation der Asylsuchenden in dieser Einrichtung informiert werden. An diesem Tag war ein syrischer Student, der sich seit 35 Tagen in Eisenhüttenstadt in Abschiebehaft befand, bereits nach Polen abgeschoben worden.

Diese Information kam vom »Netzwerk gegen Lager und Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt«, in dem sich Menschen zusammengeschlossen haben, die Flüchtlinge beraten. »Auch der syrische Student, dessen Namen wir auf Wunsch des Betroffenen nicht bekannt geben, gehörte zu den Personen, die regelmäßig von uns besucht worden waren«, erklärt Torben Schneider von der antirassistischen Initiative.

Der Student habe mehr als einen Monat in einem syrischen Gefängnis gesessen, wo er Schlägen und einer Woche Isolationshaft in völliger Dunkelheit ausgesetzt gewesen sei, berichtet Schneider. »Nach diesen traumatisierenden Ereignissen versuchte er, sich nach seiner Entlassung das Leben zu nehmen, floh später über Jordanien und Polen nach Frankfurt am Main und wollte zu seinem Bruder, der in Köln lebt.« Nach einer Kontrolle durch die Bundespolizei wurde er in Eisenhüttenstadt inhaftiert. Rechtsgrundlage ist das Dublin-System, nach dem Asylsuche in dem EU-Land bleiben müssen, dass sie bei ihrer Flucht zuerst betreten, Die gesundheitliche Situation spielt dabei oft keine Rolle. Dabei sah die Ausländerbehörde eine besondere Schutzbedürftigkeit des Syrers wegen Traumatisierung, was ihn aber weder vor der Haft noch vor der Abschiebung bewahrte.

Den Besuchern von der antirassistischen Initiative fiel der besorgniserregende Zustand des jungen Mannes sofort auf. In der Abschiebehaft sei er zuletzt total abgemagert gewesen, heißt es. Er habe jeden Appetit verloren und panische Angst vor dem Einschlafen gehabt. »Er litt unter den immer wiederkehrenden Bildern von der Folter in Syrien und hatte Suizidideen«, erzählt Schneider.

Man kontaktierte den Verein »KommMit für Migranten und Flüchtlinge«. Die dort tätige Psychologin Hanna Grewe untersuchte den Syrer. »Er war dringend behandlungsbedürftig, hätte niemals als ein Opfer von Folter und Menschenrechtsverletzungen in Abschiebehaft genommen werden dürfen, da dies zu einer Retraumatisierung führt«, schrieb sie in einer Stellungnahme.

Doch mit dieser Stellungsname konnte sich das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) nicht mehr befassen, weil der Flüchtling einige Tage früher als angekündigt abgeschoben wurde, wie Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg kritisierte. Torben Schneider fordert nun, dass die Wiedereinreise des Syrers sofort veranlasst wird. Zurzeit lebt der Mann in Warschau.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/937235.syrer-nach-polen-abgeschoben.html

Peter Nowak

Mieter schicken Kreuzberger Rathausmitarbeiter in den Urlaub

Donnerstag, 26. Juni 2014

„Mieten runter“ und „Kiez statt Profitwahnsinn“, lautete die Parolen auf den Transparenten, mit denen am 24. Juni mehr als 50 Mieter aus Kreuzberg mit einem Go-In im Rathaus des Stadtteils in der Yorkstraße   ihren Kommunalpolitikern  auf die Pelle rückten.

Zu ihren zentralen  Forderungen  gehörten  ein  berlinweiter  Umwandlungsstopp von Miet- in Eigentumswohnungen, ein sofortiges  und ausnahmsloses Umwandlungsverbot in allen Milieuschutzgebieten, die  Aufnahme aller von Verdrängung besonders stark betroffenen Innenstadtgebiete in die soziale  Erhaltungsverordnung und die Rekommunalisierung des privaten Wohnungs- und Mietshausbestandes durch die Einführung des berlinweiten Vorkaufsrechts eines nicht profitorientierten kommunalen Trägers.
Als besonderes Präsent an die Sachbearbeiter im Rathaus verteilten sie  eine für ein Jahr geltende Beurlaubung bei vollem Lohnausgleich. „Wir wollen damit deutlich machen, dass sich unsere Kritik nicht gegen die Sachbearbeiter sondern gegen die Politiker richtet,  erklärt Mieterin   Kerstin Coltrin.  Den Sachbearbeitern sei nicht zuzumuten, weiterhin gegen ihr Gewissen ausführender Arm in der Verdrängung langjähriger Mieter zu sein, so Coltrin. Die Freude bei den Beschenkten hielt sich allerdings in Grenzen. Sie reagierten überwiegend reserviert auf die Ausführungen der Mieter, in denen sie darlegten, dass  auch die  Sachbearbeiter auf ihrem Arbeitsplatz einer enormen psychischen Belastung ausgesetzt seien, da sie auf der einen Seite hautnah mit den Sorgen und Ängsten der Mieter  konfrontiert  sind und auf der anderen Seite von Investoren  massiv unter Druck gesetzt würden.    Der Grund für die Zurückhaltung des Rathauspersonals  mag auch darin liegen, dass die Mieter ihnen empfahlen, die Reisekosten bei Berlin Aspire Real Estate, Taekker oder BIMA einzutreiben. „Sie haben  sich viel zu lange auf Kosten der Mieter bereichert“, kritisierte der Mieter Johannes Spock, der ebenfalls an der Rathausaktion teilnahm. Die Namen dieser Firmen und Institutionen werden immer wieder genannt, wenn es um die Vertreibung von einkommensschwachen Mietern geht“, betont Spock.

Obdachlosenmagazin droht Zwangsräumung

Viele der am  Go-IN beteiligten Mieter kommen aus Kreuzberg und haben aktuelle Beispiele für die Vertreibungspolitik parat, von der neben Mieter auch nichtkommerzielle Projekte betroffen sind. So droht die Obdachlosenzeitung Querkopf ihre Redaktionsräume in der Blücherstraße 37 zu verlieren, in denen sie seit 2001 arbeitete. Zum 31.  März sollte sie die Räume verlassen. Eine Zwangsräumung soll jetzt gerichtlich durchgesetzt werden.  Da aber die  Kündigung an  ein Vorstandsmitglied des Querkopf geschickt wurde, das bereits vor  2 Jahren verstorben ist, dürfte das Zwangsräumungsbegehren gerichtlich zurück gewiesen werden und der Querkopf kann zumindest vorerst die Redaktionsräume behalten.  „Doch wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, um solche Kündigungen zu verhindern“, begründete  Kerstin  Coltrin ihr Go-in ins Rathaus. Enttäuscht sind die Mieter über das völlige Ignorieren der Aktion durch die Medien.  „Für die scheinen Mieterproteste keine Konjunktur mehr zu haben, für uns schon“, so Johannes Spock.

aus:  MieterEcho online 26.06.2014

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/go-in-rathaus-kreuzberg.html

Peter Nowak

Fehlende Wohnungen werden oft nicht als kollektives Problem wahrgenommen

Donnerstag, 26. Juni 2014
Ben Seel ist Hochschulpolitikreferent des Asta der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Über Bildungsproteste und die Probleme an seiner Hochschule sprach mit ihm Peter Nowak.

nd: Von einer großen bundesweiten Protestbewegung wie noch vor einem Jahrzehnt oder einigen Jahren sind die Bildungsstreiks im Moment etwas entfernt.
Seel: Die Beteiligung gestaltet sich in den unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich. Das liegt am Anlass der Proteste. Es geht um die Finanzierung des Bildungswesens. Dort, wo die Kürzungen versteckt vorgenommen werden, sind die Proteste geringer als in den Bundesländern, in denen die Kürzungen ganz offen vollzogen werden. In Sachsen, wo von der Kürzungspolitik viele Fakultäten betroffen sind, gab es bereits im Herbst eine große studentische Mobilisierung dagegen. Von Halle gingen die neuen Bildungsproste aus, dort gingen auch schon im April über 6000 Menschen auf die Straße.

Wie machen sich die Kürzungen an Ihrer Universität bemerkbar?
Große Probleme gibt es beim Fachbereich Erziehungswissenschaften, wo selbst die Dekanin Vollversammlungen und Aktionstage angesichts der drohenden Pleite organisiert. Ein weiteres Problem ist die Unterfinanzierung des Studentenwerkes, was zu Preiserhöhungen von bis zu 50 Prozent in der Mensa geführt hat. Dadurch gibt es bei den Essenspreisen kaum noch Unterschiede zu einem Restaurant.

Müssten dagegen nicht viel mehr Studierende auf der Straße sein? Schließlich sind davon viele betroffen.
Der Kampf gegen die Studiengebühren wurde als kollektives Problem angesehen und hat viele Studierende mobilisiert. Wenn jemand keine Wohnung findet oder das Mensaessen nicht bezahlen kann, wird das hingegen oft als individuelles Problem gesehen, was eine politische Mobilisierung erschwert.

Sind weitere studentische Proteste geplant?
Wahrscheinlich Anfang September soll es in Jena ein studentisches Camp geben. Dort sollen die Proteste dieses Semesters ausgewertet und über weitere Aktionen im nächsten Semester beraten werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/937152.individualisierter-geldmangel.html

Interview: Peter Nowak

Das Erbe der Nachwendezeit erhalten

Mittwoch, 25. Juni 2014

HAUSPROJEKT Die MieterInnen der Brunnenstraße 6/7 in Mitte kämpfen um neue, langfristige Verträge

Eines der letzten großen Hausprojekt aus der Nachwendezeit kämpft um seine Zukunft. “Wir bleiben alle – gegen Zwangsräumung und Vertreibung”: Solche Aufrufe kann man derzeit an den Wänden zum Eingang der Brunnenstraße 6/7 lesen. Seit einigen Wochen mobilisiert der “Verein zur Erhaltung der Brunnenstr. 6/7″ in eigener Sache: Es drohe eine kalte Räumung des Hausprojekts, hieß es kürzlich in einer Pressemitteilung des Vereins.

Grund ist ein Schreiben, der Eigentümerfirma Gawehn Grundstücks GmbH, in dem den BewohnerInnen zum 1. Mai Mieterhöhungen von 15 Prozent angekündigt worden wurden. Der Gebäudekomplex war bereits im Jahr 1990 besetzt worden. Am runden Tisch wurden damals sehr günstige Mieten ausgehandelt. Doch der Vertrag ist nun ausgelaufen.

“Für viele MieterInnen wäre die angekündigte Erhöhung finanziell nicht tragbar gewesen”, erklärte Brunnenstraßen-Bewohnerin Petra Lange gegenüber der taz. Daher sei man an die Öffentlichkeit gegangen. Die Mobilisierung hatte Erfolg, wie sich am Montagabend zeigte. Rund 50 Unterstützerinnen des Hausprojekts trafen sich mit Transparenten vor dem Rathaus Mitte. Sie begleiteten die BewohnerInnen der Brunnenstraße 6/7 und ihre AnwältInnen zur zweiten Verhandlungsrunde mit der Gawehn GmbH. Ergebnis: Die 15-prozentige Mieterhöhung ist vom Tisch.

Streit über Laufzeit

Doch vor allem über die Laufzeiten eines neuen Vertrags gehen die Vorstellungen von MieterInnen und EigentümerInnen weit auseinander. Während die Gawehn den Vertrag auf lediglich acht Jahre befristen will, fordern die MieterInnen eine dreißigjährige Laufzeit.

Im Gespräch mit der taz gibt sich der Geschäftsführer der Gawehn-Grundstücksverwaltung Uwe Heiland optimistisch, dass es trotzdem zu einer baldigen Vereinbarung mit den MieterInnen kommen wird. Er wolle ein “langfristiges Gemeinschaftswohnen zu sozialverträglichen Preisen in dem Gebäude” garantieren. “Wir sind dabei auf einen guten Weg”, erklärte Uwe Heiland.

Ziemlich optimistisch

Auch Bewohnerin Petra Lange äußerte sich zufrieden vor allem über die kurzfristige Unterstützung. “Wir haben gezeigt, dass wir unsere Interessen am Verhandlungstisch, auf der Straße oder vor Gericht vertreten können.” Für die nächste Verhandlungsrunde erwartet sie allerdings ein weiteres Entgegenkommen der Eigentümer. Denn: “Deren aktuellen Vorschläge sind noch nicht sozialverträglich.”

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bt&dig=2014%2F06%2F26%2Fa0197&cHash=2770348089bb8eee656f291810f6072b

Peter Nowak

Terrorurteil gegen Journalisten in Kairo

Dienstag, 24. Juni 2014

Mit Mittelstand im Klassenkampf

Montag, 23. Juni 2014
Wenn das Kapital  prekär wird – Peter Nowak zum Aktionstag der Trucker
„Wir  Fahrer sind nicht Eure Sklaven oder Plagen sondern Eure Versorger“. Mit dieser  Parole protestierten am 3. Mai   TruckerInnen  Lohndumping und Existenzvernichtung.  20 Jahre sinkende Löhne und eine Überausbeutung beklagte Ingo Schulze vom Kraftfahrer Club Deutschland, der die Proteste in Berlin maßgeblich vorbereitete. Auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor zog Schulze eine zwiespältige Bilanz. „Wir haben es wieder nicht geschafft, die Masse der LKW-FahrerInnen zu mobilisieren“, meinte er mit Blick auf die 10 LKW, die rund um das Brandenburger Tor mit großen Transparenten auf die Forderungen aufmerksam machten. Positiv hob er hervor, dass am Samstag erstmals  TruckerInnen   in 7 europäischen Hauptstädten zeitgleich  protestierten.    Demonstrationen gab es  in Berlin,  Den Haag, Rom, Stockholm, Oslo, Kopenhagen und Madrid.
Neben einheitlichen  Ausbildungsstandards und einem  Mindestlöhnen steht die Einhaltung der Regeln der Kabotage im Forderungskatalog. Kabotage nennt man das Erbringen von Transportdienstleistungen in einem Land durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen. Nach  der gültigen Gesetzeslage darf ein ausländisches  Fahrzeug  in einem EU-Mitgliedsstaat drei Fahrten pro Woche übernehmen. Doch oft seien  ausländische Fahrzeuge wochenlang  in Europa unterwegs, monierten verschiedene RednerInnen.  Sie machten aber deutlich, dass sich ihr Protest nicht gegen ausländische KollegInnen  sondern gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und  die Dumpinglöhne richte, von denen die TruckerInnen in allen Ländern  betroffen seien.
In einer Grußadresse  appellierten  Beschäftigte des Kölner Ford-Werkes an die Trucker, sich nicht für den nationalen Standort spalten zu lassen.  Unterstützung für die TruckerInnen kam auch von der japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Shiba, von  Berliner S-BahnfahrerInnen und der AG Taxi bei verdi. Ansonsten kam von den DGB-Gewerkschaften bisher wenig Unterstützung für die LKW-FahrerInnen. aus. Dafür übten die Basisgewerkschaften   FAU,  Wooblies und das Berliner  Bündnis klassenkämpferische Block  Solidarität mit den Prekären der Autobahn.  Ihre Transparente mit antirassistischen  Inhalten prägten die Kundgebung. Lediglich der Vertreter eines mittelständischen Truckerunternehmens redete einer Abschottung  gegenüber ausländischen FahrerInnen das Wort.
Im Bündnis, die den Aktionstag vorbereitet haben, sind auch mittelständische Unternehmen aus der Logistikbranche vertreten. So blieb auch bei den linken UnterstützerInnen ein zwiespältiges Resümee des Aktionstages. Sehr positiv wurde vermerkt, dass die Kundgebung durch die zahlreichen UnterstützerInnen einen  klassenkämpferischen Ausdruck hatte und Grußadressen,  wie die der Ford-KollegInnen besonders viel Applaus bekommen hatten. Anderseits zeigt die Beteiligung von mittelständischen Unternehmen bei der Vorbereitung des Aktionstages und bei der Kundgebung, dass der Protest von berufsständischen Strukturen geprägt ist.    Auch die geringe Mobilisierungskraft beim Aktionstag, der schließlich monatelang vorbereitet wurde, ist eindeutig ein Manko. Der Berliner Organisator Ingo Schulze hat am Schluss angekündigt, dass es in einigen Monaten weitere Proteste und vielleicht auch einen neuen europaweiten Aktionstag geben soll.
aus:  express 5/2014
http://www.labournet.de/express/
Peter Nowak