Razzia bei der IG Knast

JUSTIZ In Tegel werden Zellen zweier Insassen durchsucht, die eine Gewerkschaft gründen

Die Leitung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel hat die Zellen zweier Häft­linge durch­suchen lassen, die zuvor den Aufruf zur Gründung einer Gefan­genen-Gewerk­schaft ver­breitet hatten. Dies bestä­tigte Jus­tiz­spre­cherin Lisa Jani am Don­nerstag der taz. Auf dem mit einer Unter­schrif­ten­liste ver­bun­denen beschlag­nahmten Aufruf sei die Ein­führung des Min­dest­lohns für Gefangene sowie deren Auf­nahme in die Ren­ten­ver­si­cherung gefordert worden.

»Gefangene haben bisher keine Lobby. Die schaffen wir uns mit der Gefan­genen-Gewerk­schaft nun selber«, erklärt ihr Sprecher Oliver Rast in der Pres­se­er­klärung zur Gründung. Rast, dessen Zelle durch­sucht wurde, war wegen Mit­glied­schaft in der links­au­to­nomen mili­tanten gruppe (mg) zu einer mehr­jäh­rigen Gefäng­nis­strafe ver­ur­teilt worden. Gemeinsam mit einer kleinen Gruppe Gefan­gener hatte er die Gewerk­schafts­gründung bereits seit meh­reren Monaten vor­be­reitet.

Grund­rechte im Knast

Der Rechts­anwalt Sven Lin­demann, der Rast juris­tisch ver­tritt, kri­ti­sierte die Durch­su­chung und betonte, dass die gewerk­schaftlich enga­gierten Häft­linge lediglich ihr Grund­recht wahr­nehmen: Schließlich sei das in Artikel 9, Absatz 3 des Grund­ge­setzes ver­an­kerte Recht auf Koali­ti­ons­freiheit auch im Gefängnis nicht auf­ge­hoben.

Jus­tiz­spre­cherin Jani erklärte hin­gegen, dass jedwede poli­tische Akti­vi­täten, wozu auch das Sammeln von Unter­schriften gehöre, zuvor mit der Anstalts­leitung abzu­sprechen seien, »um der Gefahr vor­zu­beugen, dass es zu einer Auf­wie­gelung« komme. Das Vor­gehen gegen die Gefan­genen begründete Jani mit dem Verstoß gegen diese Regel. Es sei nicht darum gegangen, die Gründung einer Gefan­genen-Gewerk­schaft zu ver­hindern.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F05%2F30%2Fa0128&cHash=28f7f56f23fcc4491657adb6e3b5706c

Peter Nowak

PETER NOWAK, PLU­TONIA PLARRE


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