Feindbild Betriebsrat

Auch in Deutschland geraten engagierte Arbeitnehmervertreter immer häufiger ins Visier von Unternehmen und ihren Anwälten

„So bekommen Sie einen Betriebsrat, den Sie sich wünschen.“ Mit solchen Themen beschäftigten sich die Arbeitgebertage [1]. Doch die Interessenvertreter der Kapitalseite wissen, dass Wünsche selten einfach so in Erfüllung gehen. Deshalb waren die inhaltlichen Arbeitsgruppen zum Thema sehr konkret. „Abbruch der Betriebsratswahl: So stoppen Sie die Wahl per einstweiliger Verfügung“ und „Wenn Ihnen der gewählte Betriebsrat nicht passt: Wahlanfechtung als Rettungsanker“. Auch ein Vortrag mit der Überschrift „Kündigung der ‚Unkündbaren‘: So trennen Sie sich selbst von Betriebsratsmitgliedern & Co.“ wurde dort gehalten.

Ein Betriebsrat, der dem Boss gefällt

Ein juristischer Spezialist für solche Aufgaben, ist der Rechtsanwalt Wolfgang Naujoks [2], der sich darauf spezialisiert hat, engagierte Betriebsräte juristisch zu erledigen. Er ist auch namentlich in einer Studie [3] der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung erwähnt, die sich mit Union Busting in Deutschland befasst.

Das Vorbild für den Kampf gegen engagierte Gewerkschafter liegt in den USA. Vor einigen Jahrzehnten mussten dort engagierte Interessenvertreter ihrer Kollegen noch um ihr Leben fürchten. Eine inoffizielle Koalition aus Mafia und Konzernvertretern sorgte dafür, dass kritische Gewerkschafter im wahrsten Sinne kaltgestellt werden. Heute müssen sie in den USA noch immer mit gesellschaftlicher Ächtung und unter Umständen hohen Schadenersatzforderungen rechnen.

Die Methoden machen in anderen Ländern und auch in Deutschland Schule, wie man der Studie entnehmen kann. „Obwohl wir in Deutschland meilenweit von amerikanischen Verhältnissen entfernt sind, steigt auch in Deutschland der Druck. Union-Busting ist längst kein Einzelphänomen mehr“, erklärt [4]der Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung Jupp Legrand. Dazu sind in der Studie genügend Fallbeispiele genannt.

Besonders eindringlich wird das Vorgehen gehen Gewerkschafter [5] bei der Steakhauskette Maredo beschrieben: „In einem Restaurant gehen plötzlich die Lichter aus, Sicherheitskräfte besetzen die Ausgänge und hindern die Angestellten, das Gebäude zu verlassen. Mitarbeiter berichteten, sie seien über mehrere Stunden in der verschlossenen, abgedunkelten Gaststätte festgehalten worden. Unter Androhung einer Anzeige wegen Diebstahls sollen sie dazu aufgefordert worden sein, Kündigungen oder Aufhebungsverträge zu unterschreiben.“ Diese Methoden wurden trotz bundesweiter Solidarität [6]auch juristisch bestätigt [7].

Pioniere im Kampf gegen die Gewerkschaften

Dabei werden auch die unternehmerischen Pioniere im Kampf gegen die Gewerkschaften genannt. Spezifische Branchen und Betriebe gelten als Pioniere für gewerkschafts- und betriebsratsfreie Zonen, etwa Reedereien (durch Ausflaggung), die Systemgastronomie (Typ McDonald’s), Einzelhandelsketten (Typ Aldi), Paketzusteller (Typ UPS) oder Unternehmen der Informationstechnologie. Die Methoden der Ausflaggung, des Franchising, der Scheinselbstständigkeit u. Ä. wurden anschließend mit Hilfe der unter Punkt 2 genannten Netzwerke verfeinert und verallgemeinert.

Damit wird auch deutlich der Kontext beschrieben, in dem der Kampf gegen engagierte Gewerkschaften auch in Deutschland zunimmt. Es ist die von der Politik vorangetriebene Politik des Wirtschaftsliberalismus, der Privatisierung und Deregulierung, die das Union Busting begünstigt und befördert – und zwar im europäischen Maßstab. So wird oft zu wenig erwähnt, dass zu der von der deutschen Regierung wesentlich vorangetriebenen Troika-Politik auch die Schwächung von Tarif- und Gewerkschaftsrechten zählt. „Jeder Arbeitskampf wird verleumdet“, beschreibt [8] die Journalistin und Gewerkschafterin Afroditi Tziantzi die Situation in Griechenland.

Die Otto Brenner Studie beschreibt ähnliche Methoden in Deutschland. „Wird die Bekämpfung von Betriebsräten jetzt zur Dienstleistung?“ [9], fragen sich kritische Juristen nach Lektüre der Studie. Die Antwort ist klar. Unionsbushing gehört längst zu den Dienstleistungen.

http://www.heise.de/tp/news/Feindbild-Betriebsrat-2196885.html

Peter Nowak

Links:

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