»Jeder Arbeitskampf wird verleumdet«

In Grie­chenland findet am 25. Mai nicht nur die Wahl für das EU-Par­lament, sondern auch die zweite Runde der Kom­mu­nal­wahlen statt. Viele Grie­chinnen und Griechen setzen Hoff­nungen auf die Wahlen, doch ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Die Jungle World sprach mit Afrodite Tzi­antzi über die Durch­setzung der Austeritätspo­litik und den Wider­stand dagegen in Grie­chenland. Tzi­antzi ist Mit­glied des Redak­tionskollektivs der Zeitung der Redak­teure, das sich Ende 2012 nach dem durch die Krise bedingten Konkurs der links­li­be­ralen Zeitung Elef­therotypia gegründet hat.

In den ver­gan­genen Wochen wurde in vielen deut­schen Medien sug­ge­riert, es gehe mit der grie­chi­schen Wirt­schaft wieder auf­wärts, weil das Land wieder inter­na­tionale Kredite auf­nehmen konnte. Teilen Sie diesen Opti­mismus?

Nein, ich bin über­haupt nicht opti­mis­tisch und ein großer Teil der Men­schen in Grie­chenland ist es auch nicht. Es gibt auch keinen Grund dazu. Denn die von Ihnen genannten Mel­dungen haben mit der Lebens­rea­lität der meisten Men­schen in Grie­chenland nichts zu tun.

Welche Rolle kann die Zeitung der Redak­teure in dieser Situation spielen?

Sie berichtet aus einem Land der Memo­randen, der Krise und des all­täg­lichen Wider­stands. Eine wichtige Aufgabe für uns als Redak­teu­rinnen und Redak­teure besteht darin, der offi­zi­ellen Erzählung über die Krise etwas ent­ge­gen­zu­setzen. Das fängt schon bei den Begriffen an. Da wird immer von »Ret­tungs­pa­keten« geredet. Wir sollen viele Male gerettet worden sein und werden wei­terhin gerettet. Doch die Ret­tungs­pakete waren eine Unter­stützung für inter­na­tionale Banken mit dem Zentrum in Deutschland. Zur gleichen Zeit verüben durch­schnittlich zwei Men­schen täglich in Grie­chenland Selbstmord, weil sie keinen Ausweg mehr aus der Lage sehen, in die sie von der Politik der Troika und der grie­chi­schen Regierung gebracht wurden. Wesentlich höher ist die Zahl der Sui­zid­ver­suche. Es ist daher lächerlich, von ersten Erfolgen der Wirt­schafts­po­litik in Grie­chenland zu sprechen.

arum betei­ligen sich so viele Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen an der Ver­breitung der Erfolgs­mel­dungen?

Unter den Bedin­gungen der Krise funk­tio­niert die Pro­pa­ganda in den von Staat und Wirt­schaft kon­trol­lierten Medien besonders gut. Schließlich werden die Jour­na­listen schlecht bezahlt und sind immer mit der Angst kon­fron­tiert, ent­lassen zu werden. Viele werden daher alles schreiben, was von ihnen ver­langt wird. Daher begegnen wir in fast allen grie­chi­schen Mas­sen­medien der Bot­schaft, es gebe keine andere Lösung als die Durch­setzung der Aus­teri­täts­po­litik. Jeder Arbeits­kampf wird ver­leumdet und als Angriff auf die grie­chische Wirt­schaft dar­ge­stellt.

Wie sieht es bei der Zeitung der Redak­teure aus?

Sie wurde von erwerbs­losen Jour­na­listen gegründet und steht auf Seiten der Pre­kären, Unter­be­zahlten und Erwerbs­losen. Sie steht auch auf Seiten der Men­schen, die sich an Streiks und sozialen Kämpfen betei­ligen, die es heute in Grie­chenland ständig gibt, auch wenn der Großteil der Mas­sen­medien nicht darüber berichtet.

Welche Kämpfe waren das bislang?

Wir haben über die Streiks der Lehrer und der Beschäf­tigten im öffent­lichen Sektor berichtet. Wir sind auf Seiten der Putz­frauen des grie­chi­schen Finanz­mi­nis­te­riums, die jeden Tag demons­trieren und dabei häufig mit Poli­zei­gewalt kon­fron­tiert werden. Wir berichten über die Han­dels­an­ge­stellten im Buch­sektor, die sich gegen die Abschaffung des Sonn­tags­ar­beits­verbots wehren. Wir sind auch soli­da­risch mit den Men­schen, die sich gegen Umwelt­zer­störung wehren. Inter­na­tional bekannt wurde der Kampf der Bauern auf der Halb­insel von Chal­kidiki, die sich gegen den Gold­abbau wehren und dafür wie Ter­ro­risten behandelt und ins Gefängnis geworfen wurden.

In deut­schen Medien wurde berichtet, dass die Demons­tra­tionen rund um den 1. Mai in Grie­chenland in diesem Jahr schwach besucht waren. Hat der Wider­stand auf der Straße tat­sächlich nach­ge­lassen?

Der Rückgang der Mas­sen­pro­teste auf der Straße hat ver­schiedene Gründe. Ein Teil der Gewerk­schafts­füh­rungen setzt auf ein gutes Ergebnis für Syriza bei den Euro­pa­wahlen. Sie argu­men­tieren gegenüber ihrer Basis, dass diese sich in den ver­gan­genen Jahren an so vielen Pro­testen beteiligt habe und es jetzt an Zeit sei, ihren Protest bei der Wahl aus­zu­drücken. Diese Argu­men­tation über­zeugt auch einen Teil der Gewerk­schafts­basis, weil sie in den ver­gan­genen Jahren viele Nie­der­lagen bei Arbeits­kämpfen erlebt hat. So wurde der mona­te­lange Kampf der Stahl­ar­beiter 2012 beendet, ohne dass die Arbeiter einen Erfolg ver­zeichnen konnten.

Hat nicht auch der Auf­stieg der Partei Chrysi Avgi »Goldene Mor­genröte« den Akti­vismus gebremst? Schließlich wird die Nazi­partei auch von Men­schen gewählt, die sich an den Pro­testen beteiligt haben.

Ich bin sehr vor­sichtig mit dieser Ein­schätzung, schließlich argu­men­tieren die Troika-Par­teien ständig damit, dass die Mas­sen­pro­teste zum Auf­stieg der Neo­nazis geführt hätten. Dabei hat die »Goldene Mor­genröte« noch 2011 die Pro­teste der Bewegung der Empörten ver­ur­teilt. Es ist aller­dings richtig, dass die unklaren Parolen dieser Bewegung ein Nähr­boden für die Rechten waren. Die Pro­teste gingen über all­ge­meine Parolen gegen das Memo­randum der Troika nicht hinaus, klas­sen­kämp­fe­rische Inhalte fehlten. Die »Goldene Mor­genröte« ver­suchte, an den popu­lis­ti­schen Parolen und dem dif­fusen Natio­na­lismus anzu­knüpfen, der sich in der Bewegung der Empörten auch durch die vielen grie­chi­schen Fahnen aus­drückte. Sie ver­sucht, Stimmen aus dem Arbei­ter­milieu zu bekommen, und bedient sich dazu auch Anti-Memo­randum-Parolen. Doch ihre zen­trale Kam­pagne richtet sich gegen die Migranten in Grie­chenland.

Vor einigen Wochen musste ein hoher Regie­rungs­be­amter und enger Ver­trauter des rechts­kon­ser­va­tiven Minis­ter­prä­si­denten Antonis Samaras wegen enger Kon­takte mit der »Gol­denen Mor­genröte« zurück­treten. Was bedeutet das für den ver­meint­lichen Kampf der Regierung gegen rechts?

Eigentlich hätte es einen großen Auf­schrei geben und die Regierung hätte zurück­treten müssen. Aber die grie­chi­schen Medien, die den Regie­rungs­par­teien nahe­stehen, haben sofort erklärt, es sei ein indi­vi­du­elles Fehl­ver­halten des Regie­rungs­be­amten gewesen, von dem sonst niemand in der Regierung gewusst habe. Von diesem Vorfall kann die »Goldene Mor­genröte« pro­fi­tieren.

Spielt die Nazi­partei poli­tisch wei­terhin eine wichtige Rolle?

Ja, denn sie pro­fi­tiert von der Zer­split­terung der linken Kräfte. Es gab keine geschlossene Gegenwehr gegen die Faschisten. Sicher gibt es in einigen Städten Anti­fa­gruppen, die viel Zeit und Kraft in den Kampf gegen die Rechten inves­tiert haben. Doch diese Gruppen sind immer noch klein, werden von der Justiz kri­mi­na­li­siert und von den regie­rungs­nahen Medien ange­griffen. Auch die anti­ras­sis­tische Bewegung in Grie­chenland ist zer­splittert. Ver­schiedene linke Gruppen und Par­teien haben eigene anti­ras­sis­tische Orga­ni­sa­tionen, aber zu einem gemein­samen Vor­gehen ist es nicht gekommen. Der Staat hat dadurch die Ge­legenheit, sich als Hüter der Gerech­tigkeit zu insze­nieren, der ver­meintlich gegen die »Goldene Mor­genröte« vorgeht. Die ras­sis­tische Flücht­lings­po­litik in Grie­chenland, die mitt­ler­weile euro­paweit bekannt ist, wird dabei völlig igno­riert.

In der jüngsten Zeit wurden erste Pro­teste gegen Zwangs­räu­mungen in Grie­chenland bekannt. Könnte sich hier ein neuer All­tags­wi­der­stand ent­wi­ckeln?

In Grie­chenland besitzen viele Men­schen Eigen­tums­woh­nungen oder Häuser, statt dass sie zur Miete wohnen. Sie haben daher monatlich hohe Aus­gaben für Kredite und Hypo­theken. In der all­ge­meinen Krise des Landes können viele Men­schen diese Kosten nicht mehr auf­bringen. Bisher gab es ein Räu­mungs­mo­ra­torium in Grie­chenland. Vor einigen Wochen hat es aber erste Zwangs­räu­mungen gegeben. Durch Pro­teste konnten jedoch einige ver­hindert werden. In Athen gibt es wöchent­liche Kund­ge­bungen vor Gebäuden, in denen Zwangs­räu­mungen durch­ge­führt werden sollen. Ob sich daraus eine größere Bewegung ent­wi­ckelt, wird auch davon abhängen, ob die Zahl der Räu­mungen steigt. Das ist bislang offen. Die Regierung möchte ver­hindern, dass sich hier ein neues Kampffeld ent­wi­ckelt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​2​1​/​4​9​9​1​8​.html

Interview: Peter Nowak


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