Wenn das Gefängnis keine gewerkschaftsfreie Zone mehr ist

Studentische Armut und die Mühen des Widerstands

Razzia bei der IG Knast

JUSTIZ In Tegel werden Zellen zweier Insassen durchsucht, die eine Gewerkschaft gründen

Die Leitung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel hat die Zellen zweier Häft­linge durch­suchen lassen, die zuvor den Aufruf zur Gründung einer Gefan­genen-Gewerk­schaft ver­breitet hatten. Dies bestä­tigte Jus­tiz­spre­cherin Lisa Jani am Don­nerstag der taz. Auf dem mit einer Unter­schrif­ten­liste ver­bun­denen beschlag­nahmten Aufruf sei die Ein­führung des Min­dest­lohns für Gefangene sowie deren Auf­nahme in die Ren­ten­ver­si­cherung gefordert worden.

»Gefangene haben bisher keine Lobby. Die schaffen wir uns mit der Gefan­genen-Gewerk­schaft nun selber«, erklärt ihr Sprecher Oliver Rast in der Pres­se­er­klärung zur Gründung. Rast, dessen Zelle durch­sucht wurde, war wegen Mit­glied­schaft in der links­au­to­nomen mili­tanten gruppe (mg) zu einer mehr­jäh­rigen Gefäng­nis­strafe ver­ur­teilt worden. Gemeinsam mit einer kleinen Gruppe Gefan­gener hatte er die Gewerk­schafts­gründung bereits seit meh­reren Monaten vor­be­reitet.

Grund­rechte im Knast

Der Rechts­anwalt Sven Lin­demann, der Rast juris­tisch ver­tritt, kri­ti­sierte die Durch­su­chung und betonte, dass die gewerk­schaftlich enga­gierten Häft­linge lediglich ihr Grund­recht wahr­nehmen: Schließlich sei das in Artikel 9, Absatz 3 des Grund­ge­setzes ver­an­kerte Recht auf Koali­ti­ons­freiheit auch im Gefängnis nicht auf­ge­hoben.

Jus­tiz­spre­cherin Jani erklärte hin­gegen, dass jedwede poli­tische Akti­vi­täten, wozu auch das Sammeln von Unter­schriften gehöre, zuvor mit der Anstalts­leitung abzu­sprechen seien, »um der Gefahr vor­zu­beugen, dass es zu einer Auf­wie­gelung« komme. Das Vor­gehen gegen die Gefan­genen begründete Jani mit dem Verstoß gegen diese Regel. Es sei nicht darum gegangen, die Gründung einer Gefan­genen-Gewerk­schaft zu ver­hindern.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F05%2F30%2Fa0128&cHash=28f7f56f23fcc4491657adb6e3b5706c

Peter Nowak

PETER NOWAK, PLU­TONIA PLARRE

Tegeler Gefangene gründen Gewerkschaft

Häftlinge der Justizvollzugsanstalt fordern einen Mindestlohn für Inhaftierte und eine Rentenversicherung

»Gefangene haben bisher keine Lobby. Die schaffen wir uns mit der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft nun selber«, erklärte Oliver Rast in der Pres­se­er­klärung zur Gründung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft in der JVA Tegel. Rast war wegen Mit­glied­schaft in der links­au­to­nomen mili­tanten gruppe (mg) zu einer mehr­jäh­rigen Gefäng­nis­strafe ver­ur­teilt worden. Gemeinsam mit einer Gruppe Gefan­gener hat er die Gewerk­schafts­gründung seit Monaten vor­be­reitet. Mit der Struktur eines nicht­rechts­fä­higen Vereins soll der Bestand der Gewerk­schaft län­ger­fristig gesi­chert werden, betont Rast. In der Ver­gan­genheit waren kurz­fristige Gewerk­schafts­grün­dungen meist schnell beendet, wenn die Gründer das Gefängnis ver­ließen. Aus diesen Erfah­rungen haben die jüngsten Gewerk­schafts­gründer gelernt. Den Versuch, so viele Gefangene wie möglich mit ein­zu­be­ziehen, sieht Rast als erfolg­reich an.

Die Grün­dungs­er­klärung der Knast­ge­werk­schaft sei von zahl­reichen Gefäng­nis­in­sassen in Tegel unter­zeichnet worden. Zu der Unter­stützung dürfte bei­getragen haben, dass sich die neue Gewerk­schaft auf zwei zen­trale For­de­rungen kon­zen­triert: einen Min­destlohn von 8,50 Euro in der Stunde und eine Ren­ten­ver­si­cherung für Gefäng­nis­in­sassen. Diese For­de­rungen werden auch von vielen zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen außerhalb der Gefäng­nis­mauern unter­stützt. Damit soll ver­hindert werden, dass Häft­linge nach einem län­geren Gefäng­nis­auf­enthalt mit­tellos und ohne soziale Absi­cherung ent­lassen werden.

Doch wie bei Gewerk­schafts­grün­dungen außerhalb der Gefäng­nis­mauern stößt auch die Inter­es­sen­ver­tretung in der JVA nicht überall auf Sym­pathie. Nach der Ver­öf­fent­li­chung der Grün­dungs­er­klärung wurden in den Zellen von Rast und einem wei­teren Gewerk­schafts­ak­ti­visten bei einer Zel­len­razzia zahl­reiche Unter­lagen zur Gewerk­schafts­gründung beschlag­nahmt. Der Leiter des Bereichs Öffent­lich­keits­arbeit der JVA Tegel, Lars Hoffmann, wollte auf Nach­frage gegenüber »nd« zu der Gewerk­schafts­gründung und der Durch­su­chung keine Stel­lung­nahme abgeben.

Der Ber­liner Rechts­anwalt Sven Lin­demann, der Rast juris­tisch ver­tritt, betont, dass die gewerk­schaftlich enga­gierten Häft­linge nur ihr Grund­recht wahr­nehmen. Schließlich gelte das in Artikel 9, Absatz 3 des Grund­ge­setzes ver­an­kerte Recht auf Koali­ti­ons­freiheit auch im Gefängnis. Auch der Gefan­ge­nen­be­auf­tragte des zivil­ge­sell­schaft­lichen Komitees für Grund­rechte und Demo­kratie, Christian Herr­gesell, sieht in der Gewerk­schafts­gründung die Wahr­nehmung eines Grund­rechts. Aller­dings zeige die Erfahrung immer wieder, dass die Anstalts­lei­tungen häufig mit der Wahrung von Sicherheit und Ordnung in der JVA argu­men­tieren, um Grund­rechte in Bezug auf die poli­tische Wil­lens­bildung im Gefängnis ein­zu­schränken. Daher sei es immer wichtig, dass solche Initia­tiven hinter Knast­mauern von außen unter­stützt werden.

In der Grün­dungs­er­klärung der Knast­ge­werk­schaft werden aus­drücklich ver­schiedene gewerk­schaft­liche Struk­turen ange­sprochen. »Wir erhoffen uns von DGB-Ein­zel­ge­werk­schaften und den ver­schie­denen basis­ge­werk­schaft­lichen Initia­tiven eine kon­krete Unter­stützung«, heißt es dort. Kri­ti­siert wird in der Erklärung, dass bei der aktu­ellen Debatte über den Min­destlohn Inhaf­tierte ver­gessen werden, »obwohl Zehn­tau­sende von ihnen in den Haft­an­stalten u.a. für externe Kon­zerne Pro­dukte fer­tigen und für staat­liche Stellen arbeiten.« Die Unter­stützung der Knast­ge­werk­schaft könnte so auch ver­hindern, dass Gefäng­nisse als gewerk­schafts­freie Zonen zum Lohn­dumping bei­tragen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​4​4​3​2​.​t​e​g​e​l​e​r​-​g​e​f​a​n​g​e​n​e​-​g​r​u​e​n​d​e​n​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​.html

Peter Nowak

Wirtschaftsdemokratie

»Demo­kra­ti­sches Wirt­schaften von unten ist, örtlich oder regional ver­netzt oder auch als Ein­zel­projekt, möglich. Dafür sprechen Tat­sachen, auch in Deutschland«. Diese opti­mis­tische Ein­schätzung stammt von der DDR-His­to­ri­kerin Ulla Plener. Die Referate der Tagung »Demo­kra­tische Trans­for­mation als Stra­tegie der Linken«, die zum 80. Geburtstag von Ulla Plener stattfand, wurden nun unter dem Titel »Demo­kra­ti­sierung von Wirt­schaft und Staat« als Buch ver­öf­fent­licht. Ralf Hoff­rogge geht auf die Debatte über Wirt­schafts­de­mo­kratie in der Wei­marer Republik ein. Nachdem räte­de­mo­kra­tische Modelle im Bündnis von Frei­korps und SPD-Führung blutig zer­schlagen wurden, setzte Mitte der 1920er Jahre in der SPD eine Debatte über wirt­schafts­de­mo­kra­tische Kon­zepte ein. Ziel war es, den Kapi­ta­lismus zu bän­digen, nicht, ihn abzu­schaffen. In Deutschland hatten diese reform­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­zepte nie eine Rea­li­sie­rungs­chance. Davon ließ sich aber die arbei­ter­zio­nis­tische Auf­bau­ge­neration in Israel inspi­rieren. Gisela Notz unter­sucht die wirt­schafts­de­mo­kra­ti­schen Ele­mente in der Genos­sen­schafts­be­wegung. Auch inter­na­tionale Erfahren werden mit ein­be­zogen, etwa die Dis­kus­sionen über Arbei­ter­selbst­ver­waltung in der Früh­phase der pol­ni­schen Soli­darnosc-Bewegung. Auch kri­tische Stimmen sind in dem Band ver­treten. Michael Hewener sieht eine dop­pelte Illusion: »die eines mög­lichen demo­kra­ti­schen Kapi­ta­lismus und die eines mög­lichen Über­gangs zum demo­kra­ti­schen Sozia­lismus«.

http://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​5​9​4​/​0​3.htm

Peter Nowak

Axel Weipert: Demo­kra­ti­sierung von Wirt­schaft und Staat. NoRa Ver­lags­ge­mein­schaft, Berlin 2014. 230 Seiten, 19 EUR.

in:
ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 594 / 20.5.2014

Merkel-Sieg in Rom

Neue Wohnungen kontra freies Feld?

Feindbild Betriebsrat

»Jeder Arbeitskampf wird verleumdet«

In Grie­chenland findet am 25. Mai nicht nur die Wahl für das EU-Par­lament, sondern auch die zweite Runde der Kom­mu­nal­wahlen statt. Viele Grie­chinnen und Griechen setzen Hoff­nungen auf die Wahlen, doch ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Die Jungle World sprach mit Afrodite Tzi­antzi über die Durch­setzung der Austeritätspo­litik und den Wider­stand dagegen in Grie­chenland. Tzi­antzi ist Mit­glied des Redak­tionskollektivs der Zeitung der Redak­teure, das sich Ende 2012 nach dem durch die Krise bedingten Konkurs der links­li­be­ralen Zeitung Elef­therotypia gegründet hat.

In den ver­gan­genen Wochen wurde in vielen deut­schen Medien sug­ge­riert, es gehe mit der grie­chi­schen Wirt­schaft wieder auf­wärts, weil das Land wieder inter­na­tionale Kredite auf­nehmen konnte. Teilen Sie diesen Opti­mismus?

Nein, ich bin über­haupt nicht opti­mis­tisch und ein großer Teil der Men­schen in Grie­chenland ist es auch nicht. Es gibt auch keinen Grund dazu. Denn die von Ihnen genannten Mel­dungen haben mit der Lebens­rea­lität der meisten Men­schen in Grie­chenland nichts zu tun.

Welche Rolle kann die Zeitung der Redak­teure in dieser Situation spielen?

Sie berichtet aus einem Land der Memo­randen, der Krise und des all­täg­lichen Wider­stands. Eine wichtige Aufgabe für uns als Redak­teu­rinnen und Redak­teure besteht darin, der offi­zi­ellen Erzählung über die Krise etwas ent­ge­gen­zu­setzen. Das fängt schon bei den Begriffen an. Da wird immer von »Ret­tungs­pa­keten« geredet. Wir sollen viele Male gerettet worden sein und werden wei­terhin gerettet. Doch die Ret­tungs­pakete waren eine Unter­stützung für inter­na­tionale Banken mit dem Zentrum in Deutschland. Zur gleichen Zeit verüben durch­schnittlich zwei Men­schen täglich in Grie­chenland Selbstmord, weil sie keinen Ausweg mehr aus der Lage sehen, in die sie von der Politik der Troika und der grie­chi­schen Regierung gebracht wurden. Wesentlich höher ist die Zahl der Sui­zid­ver­suche. Es ist daher lächerlich, von ersten Erfolgen der Wirt­schafts­po­litik in Grie­chenland zu sprechen.

arum betei­ligen sich so viele Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen an der Ver­breitung der Erfolgs­mel­dungen?

Unter den Bedin­gungen der Krise funk­tio­niert die Pro­pa­ganda in den von Staat und Wirt­schaft kon­trol­lierten Medien besonders gut. Schließlich werden die Jour­na­listen schlecht bezahlt und sind immer mit der Angst kon­fron­tiert, ent­lassen zu werden. Viele werden daher alles schreiben, was von ihnen ver­langt wird. Daher begegnen wir in fast allen grie­chi­schen Mas­sen­medien der Bot­schaft, es gebe keine andere Lösung als die Durch­setzung der Aus­teri­täts­po­litik. Jeder Arbeits­kampf wird ver­leumdet und als Angriff auf die grie­chische Wirt­schaft dar­ge­stellt.

Wie sieht es bei der Zeitung der Redak­teure aus?

Sie wurde von erwerbs­losen Jour­na­listen gegründet und steht auf Seiten der Pre­kären, Unter­be­zahlten und Erwerbs­losen. Sie steht auch auf Seiten der Men­schen, die sich an Streiks und sozialen Kämpfen betei­ligen, die es heute in Grie­chenland ständig gibt, auch wenn der Großteil der Mas­sen­medien nicht darüber berichtet.

Welche Kämpfe waren das bislang?

Wir haben über die Streiks der Lehrer und der Beschäf­tigten im öffent­lichen Sektor berichtet. Wir sind auf Seiten der Putz­frauen des grie­chi­schen Finanz­mi­nis­te­riums, die jeden Tag demons­trieren und dabei häufig mit Poli­zei­gewalt kon­fron­tiert werden. Wir berichten über die Han­dels­an­ge­stellten im Buch­sektor, die sich gegen die Abschaffung des Sonn­tags­ar­beits­verbots wehren. Wir sind auch soli­da­risch mit den Men­schen, die sich gegen Umwelt­zer­störung wehren. Inter­na­tional bekannt wurde der Kampf der Bauern auf der Halb­insel von Chal­kidiki, die sich gegen den Gold­abbau wehren und dafür wie Ter­ro­risten behandelt und ins Gefängnis geworfen wurden.

In deut­schen Medien wurde berichtet, dass die Demons­tra­tionen rund um den 1. Mai in Grie­chenland in diesem Jahr schwach besucht waren. Hat der Wider­stand auf der Straße tat­sächlich nach­ge­lassen?

Der Rückgang der Mas­sen­pro­teste auf der Straße hat ver­schiedene Gründe. Ein Teil der Gewerk­schafts­füh­rungen setzt auf ein gutes Ergebnis für Syriza bei den Euro­pa­wahlen. Sie argu­men­tieren gegenüber ihrer Basis, dass diese sich in den ver­gan­genen Jahren an so vielen Pro­testen beteiligt habe und es jetzt an Zeit sei, ihren Protest bei der Wahl aus­zu­drücken. Diese Argu­men­tation über­zeugt auch einen Teil der Gewerk­schafts­basis, weil sie in den ver­gan­genen Jahren viele Nie­der­lagen bei Arbeits­kämpfen erlebt hat. So wurde der mona­te­lange Kampf der Stahl­ar­beiter 2012 beendet, ohne dass die Arbeiter einen Erfolg ver­zeichnen konnten.

Hat nicht auch der Auf­stieg der Partei Chrysi Avgi »Goldene Mor­genröte« den Akti­vismus gebremst? Schließlich wird die Nazi­partei auch von Men­schen gewählt, die sich an den Pro­testen beteiligt haben.

Ich bin sehr vor­sichtig mit dieser Ein­schätzung, schließlich argu­men­tieren die Troika-Par­teien ständig damit, dass die Mas­sen­pro­teste zum Auf­stieg der Neo­nazis geführt hätten. Dabei hat die »Goldene Mor­genröte« noch 2011 die Pro­teste der Bewegung der Empörten ver­ur­teilt. Es ist aller­dings richtig, dass die unklaren Parolen dieser Bewegung ein Nähr­boden für die Rechten waren. Die Pro­teste gingen über all­ge­meine Parolen gegen das Memo­randum der Troika nicht hinaus, klas­sen­kämp­fe­rische Inhalte fehlten. Die »Goldene Mor­genröte« ver­suchte, an den popu­lis­ti­schen Parolen und dem dif­fusen Natio­na­lismus anzu­knüpfen, der sich in der Bewegung der Empörten auch durch die vielen grie­chi­schen Fahnen aus­drückte. Sie ver­sucht, Stimmen aus dem Arbei­ter­milieu zu bekommen, und bedient sich dazu auch Anti-Memo­randum-Parolen. Doch ihre zen­trale Kam­pagne richtet sich gegen die Migranten in Grie­chenland.

Vor einigen Wochen musste ein hoher Regie­rungs­be­amter und enger Ver­trauter des rechts­kon­ser­va­tiven Minis­ter­prä­si­denten Antonis Samaras wegen enger Kon­takte mit der »Gol­denen Mor­genröte« zurück­treten. Was bedeutet das für den ver­meint­lichen Kampf der Regierung gegen rechts?

Eigentlich hätte es einen großen Auf­schrei geben und die Regierung hätte zurück­treten müssen. Aber die grie­chi­schen Medien, die den Regie­rungs­par­teien nahe­stehen, haben sofort erklärt, es sei ein indi­vi­du­elles Fehl­ver­halten des Regie­rungs­be­amten gewesen, von dem sonst niemand in der Regierung gewusst habe. Von diesem Vorfall kann die »Goldene Mor­genröte« pro­fi­tieren.

Spielt die Nazi­partei poli­tisch wei­terhin eine wichtige Rolle?

Ja, denn sie pro­fi­tiert von der Zer­split­terung der linken Kräfte. Es gab keine geschlossene Gegenwehr gegen die Faschisten. Sicher gibt es in einigen Städten Anti­fa­gruppen, die viel Zeit und Kraft in den Kampf gegen die Rechten inves­tiert haben. Doch diese Gruppen sind immer noch klein, werden von der Justiz kri­mi­na­li­siert und von den regie­rungs­nahen Medien ange­griffen. Auch die anti­ras­sis­tische Bewegung in Grie­chenland ist zer­splittert. Ver­schiedene linke Gruppen und Par­teien haben eigene anti­ras­sis­tische Orga­ni­sa­tionen, aber zu einem gemein­samen Vor­gehen ist es nicht gekommen. Der Staat hat dadurch die Ge­legenheit, sich als Hüter der Gerech­tigkeit zu insze­nieren, der ver­meintlich gegen die »Goldene Mor­genröte« vorgeht. Die ras­sis­tische Flücht­lings­po­litik in Grie­chenland, die mitt­ler­weile euro­paweit bekannt ist, wird dabei völlig igno­riert.

In der jüngsten Zeit wurden erste Pro­teste gegen Zwangs­räu­mungen in Grie­chenland bekannt. Könnte sich hier ein neuer All­tags­wi­der­stand ent­wi­ckeln?

In Grie­chenland besitzen viele Men­schen Eigen­tums­woh­nungen oder Häuser, statt dass sie zur Miete wohnen. Sie haben daher monatlich hohe Aus­gaben für Kredite und Hypo­theken. In der all­ge­meinen Krise des Landes können viele Men­schen diese Kosten nicht mehr auf­bringen. Bisher gab es ein Räu­mungs­mo­ra­torium in Grie­chenland. Vor einigen Wochen hat es aber erste Zwangs­räu­mungen gegeben. Durch Pro­teste konnten jedoch einige ver­hindert werden. In Athen gibt es wöchent­liche Kund­ge­bungen vor Gebäuden, in denen Zwangs­räu­mungen durch­ge­führt werden sollen. Ob sich daraus eine größere Bewegung ent­wi­ckelt, wird auch davon abhängen, ob die Zahl der Räu­mungen steigt. Das ist bislang offen. Die Regierung möchte ver­hindern, dass sich hier ein neues Kampffeld ent­wi­ckelt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​2​1​/​4​9​9​1​8​.html

Interview: Peter Nowak

Basis blockiert Bosse

In Italien kämpfen die Logistikarbeiter

«Vor zwei Jahren hatte unsere Gewerk­schaft in Rom drei Mit­glieder. Heute sind es drei­tausend», erklärt Karim Fac­chino. Er ist Lager­ar­beiter und Mit­glied der ita­lie­ni­schen Basis­ge­werk­schaft S.I. Cobas. Eine Dele­gation ita­lie­ni­scher Gewerk­schafter aus der Logis­tik­branche und Unter­stützern aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken reiste vorige Woche durch Deutschland. Die Gruppe berichtete bei Ver­an­stal­tungen in Ess­lingen, Köln und Berlin über Arbeits­kämpfe in der ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche, die sich schon über vier Jahre hin­ziehen und hier­zu­lande bisher kaum bekannt sind.

Diese Aus­ein­an­der­set­zungen sind auch der Grund für den rasanten Mit­glie­der­zu­wachs der S.I. Cobas, in der sich die Logis­tik­be­schäf­tigten orga­ni­siert haben. «Die Gewerk­schaft hat keine bezahlten Funk­tionäre, nur einen Koor­di­nator, doch sein Platz ist nicht am Schreib­tisch eines Büros sondern auf der Straße und vor der Fabrik», sagt Fac­chino.

Träger der Aus­ein­an­der­set­zungen bei­spiels­weise waren schlecht bezahlte Lager­ar­beiter großer Waren­häuser, die aus vielen euro­päi­schen, ara­bi­schen und nord­afri­ka­ni­schen Staaten ange­worben worden waren. Sie sind oft nicht direkt bei den Waren­häusern sondern bei Sub­un­ter­nehmen ange­stellt. «Die Bosse haben gedacht, wir können uns nicht wehren, doch da haben sie sich getäuscht», so Fac­chino, der in Marokko geboren wurde.

Die Beschäf­tigten fordern die Ver­kürzung der Arbeits­zeiten und höhere Löhne. Ein zen­trales Mittel im Arbeits­kampf waren Blo­ckaden, wenn Waren ange­liefert worden sind. Die Polizei ging oft mit bru­taler Gewalt gegen die Beschäf­tigten vor. Die Bilder von Arbeitern, die von der Polizei blutig geschlagen wurden, sorgten in ganz Italien für Empörung. Dadurch wurde die Unter­stützung für die For­de­rungen der Beschäf­tigten größer. Die Unter­stüt­zer­gruppen nutzten auch Filme und Videos, um den Kampf der Beschäf­tigten bekannt zu machen. «Damit bekamen viele Men­schen, die bisher wenig von dem Arbeits­kampf wussten, eine Ahnung von der Ent­schlos­senheit der Beschäf­tigten, für ihre For­de­rungen zu kämpfen und von der Staats­gewalt, der sie aus­ge­setzt waren, berichte ein Mit­glied der Initiative Clash City Workers. Darin haben sich außer­par­la­men­ta­rische Linke orga­ni­siert, die die Arbeits­kämpfe unter­stützen und die Ver­bindung zwi­schen den Beschäf­tigen, linken Gruppen und sozialen Zentren in Italien auf­recht erhalten.

Die Unter­stüt­zungs­arbeit ist viel­fältig. Öffent­lich­keits­arbeit mit Zei­tungen, Videos und Filmen gehört ebenso dazu wie die Betei­ligung an einer Blo­ckade oder einen Streik­posten. Aber auch die Ver­bindung ver­schie­dener Bewe­gungen ist den Unter­stützern wichtig. So wurde bei einem Streik der Müll­ar­beiter Kontakt zu öko­lo­gi­schen Gruppen her­ge­stellt, die ein neues Recy­cling­konzept ent­wi­ckelt hatten. Ein Ziel der Rund­reise durch Deutschland war für die Dele­gation auch die bessere Koor­di­nation der Arbeits­kämpfe. Sie betei­ligte sich auch an der Pro­test­aktion vor einer IKEA-Filiale in Berlin.

Denn in den letzten Tagen war der Arbeits­kampf des zen­tralen süd­eu­ro­päi­schen IKEA-Logis­tik­zen­trums in Pia­cenza wieder auf­ge­flammt. Nachdem die Geschäfts­führung 70 gewerk­schaft­liche Akti­visten mit Dis­zi­pli­nar­maß­nahmen belegte und 30 Gewerk­schafter entließ, blo­ckierten die Beschäf­tigen mehrere Tage die Zufahrtswege zu dem Werk. Am 9. Mai wurde ein Arbeiter schwer ver­letzt, als ein Auto in die Blo­ckade raste.

Infos und Filme: de​.labournet​.tv

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​3​8​7​3​.​b​a​s​i​s​-​b​l​o​c​k​i​e​r​t​-​b​o​s​s​e​.html

Peter Nowak

Wirtschaft ohne Werte

»Gren­zenlos soli­da­risch – für eine Demo­kratie von unten!«, »There is an Alter­native – Kom­mu­nismus supergeil«. So unter­schiedlich waren die Parolen bei einer Demons­tration mit mehr als 3 000 Teil­nehmern, die am Sams­tag­nach­mittag vom Ber­liner Ora­ni­en­platz zum Gen­dar­men­markt zog. Sie war Teil der euro­pa­weiten »Block­upy«-Aktionstage, mit denen eine Woche vor den Euro­pa­wahlen Wider­stand unter­schied­lichster Art unter­stützt werden sollte. In Hamburg war die Bau­stelle der Elb­phil­har­monie Ziel der Demons­tranten. In Frankfurt am Main wurde eine Wahl­ver­an­staltung der rechts­kon­ser­va­tiven »Alter­native für Deutschland« gestört. In Berlin stellten die Flücht­linge vom Ora­ni­en­platz einen großen Block der Demons­tration, mit der Aktion begann auch ihr Pro­test­marsch nach Brüssel. Ort und Datum waren gezielt gewählt, wenige Tage vor der Euro­pawahl wurden so in der EU-Haupt­stadt jene euro­päi­schen Werte ein­ge­fordert, die bei Wahl­ver­an­stal­tungen und in den Medien derzeit Kon­junktur haben. Die pas­sende Musik kam von Toco­tronic-Sänger Dirk von Lowtzow, der seinen Song »Fuck You Frontex« spielte. In den Städten wurde vor­ge­führt, wie schnell Grund­rechte außer Kraft gesetzt werden, wenn Men­schen ihren Protest auf die Straße tragen. In Brüssel wurden am ver­gan­genen Don­nerstag 240 Men­schen bei fried­lichen Pro­testen gegen den »European Business Summit«, ein Lob­by­treffen der Wirt­schaft, fest­ge­nommen. Zu den Pro­testen hatte die Allianz »D19-20«, ein Zusam­men­schluss von Gewerk­schaften, Umwelt- und Bau­ern­or­ga­ni­sa­tionen auf­ge­rufen. Auch in Berlin griff die Polizei die Demons­tration an, mehrere Teil­nehmer wurden fest­ge­nommen. Die Demons­tration wurde dar­aufhin kurz vor der geplanten Abschluss­kund­gebung auf­gelöst. Mit Repression und Mas­sen­fest­nahmen sind die Akti­visten von »Blockupy« bereits ver­traut. Im vorigen Jahr wurden Tau­sende Demons­tranten in Frankfurt am Main stun­denlang in einem Kessel fest­ge­halten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​2​1​/​4​9​9​1​0​.html

Peter Nowak

Respekt für Mieter, bitte

Bewohner der Wisbyer Straße 6 organisieren sich gegen neuen Eigentümer Sascha Klupp

Die Inter Group ist für Mieter ein rotes Tuch. Bewohner wehren sich gegen Sanie­rungen, Poli­tiker ver­sprechen Prüfung des Bau­an­trags.

Zwei Drittel der 33 Woh­nungen des Gebäudes stehen leer. Die offenen Türen geben einen Blick auf abge­tragene Decken und Wände. Doch an einigen Woh­nungs­türen sind hand­ge­malte Schilder ange­bracht. »Respekt bitte, hier wohnen Men­schen«, steht dort geschrieben. Seit im Januar 2014 die Inter Stadt- und Woh­nungsbau Grund­besitz GmbH Eigen­tü­merin der Wisbyer Straße 6 in Prenz­lauer Berg geworden ist, kann von einem respekt­vollen Umgang mit den Mietern keine Rede mehr sein. Cor­nelia Hent­schel, die seit 25 Jahren in dem Haus wohnt, ver­sucht seit zwei Wochen, die Folgen des schweren Was­ser­schadens zu beheben, der durch Bau­ar­beiten in der darüber lie­genden Wohnung ver­ur­sacht worden ist. Ob es ein Ver­sehen oder eine gezielte Ent­mie­tungs­stra­tegie war? Die noch ver­blie­benen zehn Miet­par­teien in dem Haus waren nach dem Eigen­tü­mer­wechsel gewarnt. Denn der Geschäfts­führer der Inter Group, Sascha Klupp, ist für viele Mieter ein »rotes Tuch«, wie es ein Bewohner der von Luxus­sa­nie­rungen betrof­fenen Gleim­straße 52 in einem Fern­seh­in­terview for­mu­lierte. Ein Großteil der Mieter des Hauses hatte sich im Frühjahr 2012 an die Öffent­lichkeit gewandt und über Ent­mie­tungs­stra­tegien der Inter Group berichtet. Diese Methoden fanden auch in dem Film »Betongold« Eingang, der ver­gan­genes Jahr Pre­mière hatte. Die Regis­seurin Katrin Rothe wohnte in der Berg­straße 62, bis die Inter Group dort die Ver­waltung übernahm.

150 bis 200 Euro pro Qua­drat­meter waren auch den Mietern in der Wisbyer Straße 6 geboten worden, wenn sie eine Miet­auf­he­bungs­ver­ein­barung unter­zeichnen. Die Mehrheit der Bewohner des Hauses lehnte diese Angebote aber ab. Sie begannen, sich zu orga­ni­sieren, kon­tak­tierten Anwälte und Bezirks­po­li­tiker. Am Mittwoch besuchte Pankows Grünen-Stadtrat Jens-Holger Kirchner mit einigen seiner Kol­legen das Haus. Seine Behörde werde den Bau­antrag noch einmal genau unter die Lupe nehmen, sagte Kirchner nach der Besich­tigung. Sollte sich der Ver­dacht belegen lassen, dass die Sanie­rungs­maß­nahmen nicht mit dem geneh­migten Antrag über­ein­stimmen, könnte ein Bau­stopp die Folge sein, sagte der Bau­stadtrat. – Eine nd-Anfrage an die Inter Group blieb bisher unbe­ant­wortet.

Kirchner wollte den Mietern indes nicht zu viele Hoff­nungen machen. Er verwies darauf, dass in der letzten Zeit die Rolle der Ver­mieter deutlich gestärkt worden sei. Auch Michail Nelken von der Links­partei nahm an dem Besuch teil. »Ich bin hier, um die Mieter zu unter­stützen«, sagte der stadt­ent­wick­lungs­po­li­tische Sprecher der LINKEN im Bezirk Pankow.

Doch für den Geschäfts­führer von Inter Group, Sascha Klupp, könnte es noch weitere Pro­bleme geben. Noch während sich die Poli­tiker in dem Haus von den Mietern infor­mieren ließen, ging ein großes Auf­gebot von Polizei und Zoll dem Ver­dacht der ille­galen Beschäf­tigung auf der Bau­stelle nach. Über die Ergeb­nisse wollten die Beamten keine Angaben machen. Mitt­ler­weile soll Klupp auch ein Haus in der Kreuz­berger Wrangel- straße erworben haben. Noch ist seine Firma nicht im Grundbuch ein­ge­tragen. Doch die Mieter haben bereits eine erste Ver­sammlung ein­be­rufen und wollen sich mit Initia­tiven in der Nach­bar­schaft ver­netzen. Gegen den »Mann fürs Grobe« genannten Klupp wird auch dort Wider­stand geleistet.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​3​5​0​5​.​r​e​s​p​e​k​t​-​f​u​e​r​-​m​i​e​t​e​r​-​b​i​t​t​e​.html

Peter Nowak

»Kein Unglück, sondern ein Massaker«