Wenn das Gefängnis keine gewerkschaftsfreie Zone mehr ist

Studentische Armut und die Mühen des Widerstands

Razzia bei der IG Knast

JUSTIZ In Tegel werden Zellen zweier Insassen durchsucht, die eine Gewerkschaft gründen

Die Leitung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel hat die Zellen zweier Häft­linge durch­suchen lassen, die zuvor den Aufruf zur Gründung einer Gefan­genen-Gewerk­schaft ver­breitet hatten. Dies bestä­tigte Jus­tiz­spre­cherin Lisa Jani am Don­nerstag der taz. Auf dem mit einer Unter­schrif­ten­liste ver­bun­denen beschlag­nahmten Aufruf sei die Ein­führung des Min­dest­lohns für Gefangene sowie deren Auf­nahme in die Ren­ten­ver­si­cherung gefordert worden.

»Gefangene haben bisher keine Lobby. Die schaffen wir uns mit der Gefan­genen-Gewerk­schaft nun selber«, erklärt ihr Sprecher Oliver Rast in der Pres­se­er­klärung zur Gründung. Rast, dessen Zelle durch­sucht wurde, war wegen Mit­glied­schaft in der links­au­to­nomen mili­tanten gruppe (mg) zu einer mehr­jäh­rigen Gefäng­nis­strafe ver­ur­teilt worden. Gemeinsam mit einer kleinen Gruppe Gefan­gener hatte er die Gewerk­schafts­gründung bereits seit meh­reren Monaten vor­be­reitet.

Grund­rechte im Knast

Der Rechts­anwalt Sven Lin­demann, der Rast juris­tisch ver­tritt, kri­ti­sierte die Durch­su­chung und betonte, dass die gewerk­schaftlich enga­gierten Häft­linge lediglich ihr Grund­recht wahr­nehmen: Schließlich sei das in Artikel 9, Absatz 3 des Grund­ge­setzes ver­an­kerte Recht auf Koali­ti­ons­freiheit auch im Gefängnis nicht auf­ge­hoben.

Jus­tiz­spre­cherin Jani erklärte hin­gegen, dass jedwede poli­tische Akti­vi­täten, wozu auch das Sammeln von Unter­schriften gehöre, zuvor mit der Anstalts­leitung abzu­sprechen seien, »um der Gefahr vor­zu­beugen, dass es zu einer Auf­wie­gelung« komme. Das Vor­gehen gegen die Gefan­genen begründete Jani mit dem Verstoß gegen diese Regel. Es sei nicht darum gegangen, die Gründung einer Gefan­genen-Gewerk­schaft zu ver­hindern.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F05%2F30%2Fa0128&cHash=28f7f56f23fcc4491657adb6e3b5706c

Peter Nowak

PETER NOWAK, PLU­TONIA PLARRE

Tegeler Gefangene gründen Gewerkschaft

Häftlinge der Justizvollzugsanstalt fordern einen Mindestlohn für Inhaftierte und eine Rentenversicherung

»Gefangene haben bisher keine Lobby. Die schaffen wir uns mit der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft nun selber«, erklärte Oliver Rast in der Pres­se­er­klärung zur Gründung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft in der JVA Tegel. Rast war wegen Mit­glied­schaft in der links­au­to­nomen mili­tanten gruppe (mg) zu einer mehr­jäh­rigen Gefäng­nis­strafe ver­ur­teilt worden. Gemeinsam mit einer Gruppe Gefan­gener hat er die Gewerk­schafts­gründung seit Monaten vor­be­reitet. Mit der Struktur eines nicht­rechts­fä­higen Vereins soll der Bestand der Gewerk­schaft län­ger­fristig gesi­chert werden, betont Rast. In der Ver­gan­genheit waren kurz­fristige Gewerk­schafts­grün­dungen meist schnell beendet, wenn die Gründer das Gefängnis ver­ließen. Aus diesen Erfah­rungen haben die jüngsten Gewerk­schafts­gründer gelernt. Den Versuch, so viele Gefangene wie möglich mit ein­zu­be­ziehen, sieht Rast als erfolg­reich an.

Die Grün­dungs­er­klärung der Knast­ge­werk­schaft sei von zahl­reichen Gefäng­nis­in­sassen in Tegel unter­zeichnet worden. Zu der Unter­stützung dürfte bei­getragen haben, dass sich die neue Gewerk­schaft auf zwei zen­trale For­de­rungen kon­zen­triert: einen Min­destlohn von 8,50 Euro in der Stunde und eine Ren­ten­ver­si­cherung für Gefäng­nis­in­sassen. Diese For­de­rungen werden auch von vielen zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen außerhalb der Gefäng­nis­mauern unter­stützt. Damit soll ver­hindert werden, dass Häft­linge nach einem län­geren Gefäng­nis­auf­enthalt mit­tellos und ohne soziale Absi­cherung ent­lassen werden.

Doch wie bei Gewerk­schafts­grün­dungen außerhalb der Gefäng­nis­mauern stößt auch die Inter­es­sen­ver­tretung in der JVA nicht überall auf Sym­pathie. Nach der Ver­öf­fent­li­chung der Grün­dungs­er­klärung wurden in den Zellen von Rast und einem wei­teren Gewerk­schafts­ak­ti­visten bei einer Zel­len­razzia zahl­reiche Unter­lagen zur Gewerk­schafts­gründung beschlag­nahmt. Der Leiter des Bereichs Öffent­lich­keits­arbeit der JVA Tegel, Lars Hoffmann, wollte auf Nach­frage gegenüber »nd« zu der Gewerk­schafts­gründung und der Durch­su­chung keine Stel­lung­nahme abgeben.

Der Ber­liner Rechts­anwalt Sven Lin­demann, der Rast juris­tisch ver­tritt, betont, dass die gewerk­schaftlich enga­gierten Häft­linge nur ihr Grund­recht wahr­nehmen. Schließlich gelte das in Artikel 9, Absatz 3 des Grund­ge­setzes ver­an­kerte Recht auf Koali­ti­ons­freiheit auch im Gefängnis. Auch der Gefan­ge­nen­be­auf­tragte des zivil­ge­sell­schaft­lichen Komitees für Grund­rechte und Demo­kratie, Christian Herr­gesell, sieht in der Gewerk­schafts­gründung die Wahr­nehmung eines Grund­rechts. Aller­dings zeige die Erfahrung immer wieder, dass die Anstalts­lei­tungen häufig mit der Wahrung von Sicherheit und Ordnung in der JVA argu­men­tieren, um Grund­rechte in Bezug auf die poli­tische Wil­lens­bildung im Gefängnis ein­zu­schränken. Daher sei es immer wichtig, dass solche Initia­tiven hinter Knast­mauern von außen unter­stützt werden.

In der Grün­dungs­er­klärung der Knast­ge­werk­schaft werden aus­drücklich ver­schiedene gewerk­schaft­liche Struk­turen ange­sprochen. »Wir erhoffen uns von DGB-Ein­zel­ge­werk­schaften und den ver­schie­denen basis­ge­werk­schaft­lichen Initia­tiven eine kon­krete Unter­stützung«, heißt es dort. Kri­ti­siert wird in der Erklärung, dass bei der aktu­ellen Debatte über den Min­destlohn Inhaf­tierte ver­gessen werden, »obwohl Zehn­tau­sende von ihnen in den Haft­an­stalten u.a. für externe Kon­zerne Pro­dukte fer­tigen und für staat­liche Stellen arbeiten.« Die Unter­stützung der Knast­ge­werk­schaft könnte so auch ver­hindern, dass Gefäng­nisse als gewerk­schafts­freie Zonen zum Lohn­dumping bei­tragen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​4​4​3​2​.​t​e​g​e​l​e​r​-​g​e​f​a​n​g​e​n​e​-​g​r​u​e​n​d​e​n​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​.html

Peter Nowak

Wirtschaftsdemokratie

»Demo­kra­ti­sches Wirt­schaften von unten ist, örtlich oder regional ver­netzt oder auch als Ein­zel­projekt, möglich. Dafür sprechen Tat­sachen, auch in Deutschland«. Diese opti­mis­tische Ein­schätzung stammt von der DDR-His­to­ri­kerin Ulla Plener. Die Referate der Tagung »Demo­kra­tische Trans­for­mation als Stra­tegie der Linken«, die zum 80. Geburtstag von Ulla Plener stattfand, wurden nun unter dem Titel »Demo­kra­ti­sierung von Wirt­schaft und Staat« als Buch ver­öf­fent­licht. Ralf Hoff­rogge geht auf die Debatte über Wirt­schafts­de­mo­kratie in der Wei­marer Republik ein. Nachdem räte­de­mo­kra­tische Modelle im Bündnis von Frei­korps und SPD-Führung blutig zer­schlagen wurden, setzte Mitte der 1920er Jahre in der SPD eine Debatte über wirt­schafts­de­mo­kra­tische Kon­zepte ein. Ziel war es, den Kapi­ta­lismus zu bän­digen, nicht, ihn abzu­schaffen. In Deutschland hatten diese reform­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­zepte nie eine Rea­li­sie­rungs­chance. Davon ließ sich aber die arbei­ter­zio­nis­tische Auf­bau­ge­neration in Israel inspi­rieren. Gisela Notz unter­sucht die wirt­schafts­de­mo­kra­ti­schen Ele­mente in der Genos­sen­schafts­be­wegung. Auch inter­na­tionale Erfahren werden mit ein­be­zogen, etwa die Dis­kus­sionen über Arbei­ter­selbst­ver­waltung in der Früh­phase der pol­ni­schen Soli­darnosc-Bewegung. Auch kri­tische Stimmen sind in dem Band ver­treten. Michael Hewener sieht eine dop­pelte Illusion: »die eines mög­lichen demo­kra­ti­schen Kapi­ta­lismus und die eines mög­lichen Über­gangs zum demo­kra­ti­schen Sozia­lismus«.

Peter Nowak

Axel Weipert: Demo­kra­ti­sierung von Wirt­schaft und Staat. NoRa Ver­lags­ge­mein­schaft, Berlin 2014. 230 Seiten, 19 EUR.

Merkel-Sieg in Rom

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