Beginn des Organisierungsprozesses

Stadtpolitische Gruppen diskutierten über das Recht auf günstigen Wohnraum und akute Verdrängungsgefahren
Der Kon­gress »Wem gehört die Stadt?« lotete die Per­spek­tiven von Mie­ter­pro­testen und Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen aus – selbst­kri­tische Töne inklusive.

Im Mathe­ma­tik­ge­bäude der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin sah es am Wochenende aus wie in den Hoch­zeiten des poli­ti­schen Akti­vismus. Zahl­reiche Plakate und Trans­pa­rente mit poli­ti­schen Slogans waren auf­ge­hängt. »Recht auf Stadt« und »Keine Ver­drängung von Hartz-IV-Emp­fängern an den Stadtrand« war dort unter anderem zu lesen.

Und genau um diese Themen drehte sich ein drei­tä­giger Rat­schlag, zu dem Mie­ter­initia­tiven und stadt­po­li­tische Gruppen auf­ge­rufen hatten. Der Kreis der Betei­ligten reichte von der Initiative »A 100 stoppen«, die sich gegen den Auto­bahnbau wendet, über die in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken ver­an­kerten Gruppen »andere zustände ermög­lichen« (aze), Avanti und FelS bis zum Ber­liner Ener­gie­tisch und den Pali­sa­den­pan­thern. Die Senio­ren­gruppe hatte in den letzten beiden Jahren mit zahl­reichen Aktionen ver­hindert, dass für sie die Mieten in einer Senio­ren­wohn­anlage in Fried­richshain unbe­zahlbar wurden. Dass sie sich auch nach ihrem Erfolg im letzten Jahr weiter als Teil der Mie­ter­be­wegung sehen, machte ein Mit­glied der Pali­sa­den­panther in seinem Kurz­beitrag bei der Vor­stel­lungs­runde am ersten Tag des Rat­schlags deutlich.

Viel Applaus erhielten auch die Dele­gierten des Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern«. Gleich zweimal mobi­li­sierte es in der letzten Woche gegen eine Zwangs­räumung. Beide Male wurden die Pro­teste mit einem großen Poli­zei­auf­gebot beendet. Doch weitere Pro­teste sind nicht nur in Berlin in Vor­be­reitung. Am 12. April wird in Kreuzberg mit einer Demons­tration an die Rent­nerin Rose­marie F. erinnert, die im letzten Jahr zwei Tage nach einer Zwangs­räumung ver­starb. Am 16. April will sich das Ber­liner Bündnis in Köln an den Pro­testen gegen eine Zwangs­räumung in der Rhein­me­tropole betei­ligen. Der erste Räu­mungs­versuch dort war gescheitert, nachdem sich zahl­reiche Men­schen dem Gerichts­voll­zieher in den Weg gestellt hatten.

Dass sich der Protest bun­desweit aus­weitet, sehen die Akti­visten als Erfolg. Auf dem Rat­schlag gab es aber auch viele selbst­kri­tische Töne. Die ber­lin­weite Ver­netzung lasse noch zu wün­schen übrig. Eine lange beworbene Demons­tration im letzten Jahr habe zu wenig Aus­strahlung gehabt, meinten einige Redner. Zudem würden Anlauf­punkte für von Räumung bedrohte Mieter fehlen. In Kreuzberg hat die von Mietern errichtete Pro­test­hütte diese Funktion über­nommen. In anderen Stadt­teilen könnten Mie­ter­läden diese Rolle ein­nehmen.

Einige Teil­nehmer ver­missten die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft auf dem Rat­schlag. Schließlich hatte diese Orga­ni­sation im April 2011 unter den Titel »Vor­sicht Woh­nungsnot« eine Kon­ferenz orga­ni­siert, die den Auftakt der Ber­liner Mie­ter­pro­teste bildete. Fast drei Jahre später ist die Auf­bruchs­stimmung ver­flogen. Doch die Akti­visten haben auch gezeigt, dass die all­täg­liche Klein­arbeit eine wichtige Rolle spielt. Das kann die Erstellung eines Blogs ebenso sein wie die Beratung und Begleitung der von Räumung Betrof­fenen zu Haus­be­sitzern und Ämtern. »Der Rat­schlag war der Beginn unseres Orga­ni­sie­rungs­pro­zesses«, brachte ein Mit­glied des Vor­be­rei­tungs­kreises auf den Punkt.

Dass die Teil­neh­merzahl hinter den Erwar­tungen der Orga­ni­sa­toren zurück­blieb, ist für viele ein Ansporn, noch mehr Öffent­lich­keits­arbeit außerhalb linker Kreise zu leisten.

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Peter Nowak


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