Was sagen die Zahlen über die politische Gewalt in Deutschland aus?

Die neue Speerspitze der ArbeiterInnenbewegung

Über die Not­we­nigkeit gewerk­schaft­licher Orga­ni­sierung im Care-Bereich

Die ver­staubten Verhältnisse weg­caren. Auf­kleber mit dieser Parole finden sich noch zahl­reich im Ber­liner Stadtbild. Es sind Erin­ne­rungen an die Akti­ons­kon­ferenz Care-Revo­lution, die dort Mitte März statt­ge­funden hat­be­nutzen. Nicht nur die große Resonanz, auf die der Kon­gress stieß, macht deutlich, dass es sich hier nicht um eine der vielen Kon­fe­renzen handelt, die schnell wieder ver­gessen sind. Es war bei vielen der meist jungen Teil­neh­me­rInnen fast eine Auf­bruch­stimmung zu spüren. Ein neues Thema und moderne Slogans, die auch gesell­schaftlich im Trend sind wann kann eine linke Bewegung das schon einmal von einer Debatte behaupten? Doch genau hier liegt eine Gefahr. Denn der ganze Hype um das Neue und Moderne, das die The­matik der Care-Revo­lution aus­strahlt, lässt schnell in Ver­ges­senheit geraten, dass es sich eigentlich um ein sehr altes Thema handelt. Nur lange Zeit wurde es unter dem Begriff Repro­duk­ti­ons­arbeit gefasst. Das klingt manchen dann doch zu alt­mo­disch. Seither gibt es gleich eine ganze Reihe neuerer Begriffe. Care-Revo­lution steht dabei ein­deutig auf dem ersten Platz. Doch auch von Sor­ge­arbeit wird häufig gesprochen.

Daher hat die Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Pia Garske in einem Beitrag in der Zeit­schrift analyse und kritik den Care-Begriff als beliebig kri­ti­siert: Seine Offenheit und auch die unscharfen Bestim­mungen von Akteu­rInnen und möglichen Inter­es­sen­gegensätzen macht ihn zu einem Con­tai­ner­be­griff, der gbe­nut­zenanz unter­schiedlich, auch neo­li­beral gefüllt werden kann. Ein Bei­spiel dafür ist die Aus­la­gerung von Care-Arbeit auf Frauen, in sel­tenen Fällen auch Männern, aus den Kri­sen­ländern der euro­päi­schen Peri­pherie aber auch aus Asien sowie Zentral- und Latein­amerika. Deutsche Frauen aus der Mit­tel­schicht erlangen so mehr per­sön­liche Auto­nomie für ihre beruf­liche Kar­riere. Für die Care­ar­bei­te­rInnen, die oft sogar mit im Haushalt leben, gilt das aller­dings nicht.

Es wäre naiv zu glauben, dass der Kapi­ta­lismus nicht auch Teile der Care-Revo­lution-Debatte für seine Moder­ni­sierung ver­ein­nahmen kann, so wie es die Umwelt­be­wegung und viele andere neue soziale Bewe­gungen erleben mussten. Gerade aus einem syn­di­ka­lis­ti­schen Verständnis heraus wäre es wichtig, die Verände­rungen in der Arbeitswelt in den letzten Jahren in den Blick zu nehmen, die mit dazu bei­getragen haben, dass die Care-Revo­lution-Debatte nicht nur in Deutschland an Bedeutung gewonnen hat. Diese Verände­rungen brachten Jörn Boewe und Johannes Schulten in einem Beitrag in der Wochen­zeitung Der Freitag etwas zuge­spitzt so auf den Punkt: Vor 30 Jahren schrieben Männer im Blaumann Tarif­ge­schichte: Stahl­kocher, Auto­mo­bil­bauer und Drucker erkämpften 1984 in wochen­langen Streiks den Ein­stieg in die 35-Stunden-Woche. Heute, 30 Jahre später, ist die Speer­spitze der Arbei­ter­be­wegung über­wiegend weiblich und trägt blaue, grüne und weiße Kittel.

Man kann den Kampf um die Ver­bes­serung der Arbeitsverhältnisse in der Ber­liner Charité als aktu­elles Bei­spiel her­an­ziehen. Die Beschäftigten waren auf der Care-Revo­lution-Kon­ferenz ver­treten. Zeit­gleich fand eben­falls in Berlin ein Treffen des Netz­werks europäischer Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen statt. Leider gab es keine Bezug­nahme auf­ein­ander, was nicht nur im Bereich Gesundheit möglich und wünschenswert gewesen wäre. Das soll keine Kritik, sondern eine Auf­for­derung sein, die Care-Arbeit in gewerk­schaft­lichen Zusammenhängen zu orga­ni­sieren und nicht erst, wenn der nächste Kon­gress ansteht.

aus: Direkte Aktion, Mai/​Juni 2014


Peter Nowak

Community Organizing – ein Modell für den Mieterkampf?

Protest kontra Schäuble im Berliner Ensemble

Am Thea­ter­vor­platz des Ber­liner Ensembles (BE) haben am Sonntag einige Dutzend Men­schen gegen einen Auf­tritt von Bun­des­fi­nanz­mi­nister Wolfgang Schäuble (CDU) im Theater pro­tes­tiert, der dort mit dem Diri­genten Daniel Barenboim dis­ku­tierte. Die linken Pro­tes­tie­renden kri­ti­sierten, dass nur wenige Wochen nach einem Auf­tritt von Thilo Sar­razin im BE jetzt Schäuble eine Bühne geboten werde. In einem Beitrag wurde betont, dass nicht die Person Schäuble, sondern die Politik der Bun­des­re­gierung kri­ti­siert werde. BE-Direktor Claus Peymann dis­ku­tierte angeregt mit den Demons­tranten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​1​2​7​5​.​p​r​o​t​e​s​t​-​k​o​n​t​r​a​-​s​c​h​a​e​u​b​l​e​-​i​m​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​e​n​s​e​m​b​l​e​.html

Peter Nowak

»Mietrebellen«

Das gläserne Bankkonto und die soziale Kontrolle

Die Kontenabfragen der Behörden nehmen zu; die Datenschutzbewegung zeigt sich diesem Ausspähen gegenüber desinteressiert

In den letzten Jahren war der Daten­schutz ein großes Thema in Teilen der Gesell­schaft. Vor allem die Vor­rats­da­ten­spei­cherung hat die öffent­liche Debatte ange­heizt. Jetzt wurde bekannt, dass die staat­liche Daten­schnüf­felei in einem Sektor zuge­nommen hat, der auch in der Daten­schutz­de­batte immer unter­be­lichtet war. Die Süd­deutsche Zeitung berichtet [1], dass staat­liche Behörden in den ver­gan­genen 15 Monaten private Konten so oft durch­leuchtet haben wie noch nie.

2013 ver­zeichnete das zuständige Bun­des­zen­tralamt für Steuern knapp 142.000 dieser Kon­ten­ab­fragen. Sie haben sich damit im Ver­gleich zu 2012 ver­doppelt. Im ersten Quartal des neuen Jahres wuchs ihre Zahl ähnlich stark – von gut 24.000 auf mehr als 48.000. Seit 2005 haben die Behörden erst die gesetz­liche Mög­lichkeit, die Konten zu durch­leuchten Seitdem machen Job­center, Arbeits­agen­turen, Finanz-, Bafög- und Wohn­gel­d­ämter immer häu­figer davon Gebrauch.

Steuerbehörden und Gerichtsvollzieher auf Datenjagd

Nach Angaben der Süd­deut­schen Zeitung nutzen vor allem Steu­er­be­hörden und Gerichts­voll­zieher das Instru­men­tarium immer häu­figer. Steu­er­be­hörden hätten in fast 69.000 Fällen Kon­to­daten abge­fragt, 7.000 mehr als 2012. Bei den Kon­to­ab­fragen der anderen Behörden ist der Anstieg in den ver­gan­genen 15 Monaten nach Angaben des Finanz­mi­nis­te­riums »nahezu voll­ständig« auf die Gerichts­voll­zieher zurück­zu­führen.

Für sie wurde erst Anfang 2013 die gesetz­liche Mög­lichkeit geschaffen, Aus­künfte bei der Ren­ten­ver­si­cherung, beim Bun­des­zen­tralamt für Steuern und beim Kraft­fahrt-Bun­desamt über Arbeits­ver­hält­nisse, Konten und Fahr­zeuge ein­zu­holen, wenn sich die Ansprüche des Gläu­bigers auf mehr als 500 Euro belaufen.

Dieses Instrument werde vor allem bei unko­ope­ra­tiven Schuldnern genutzt, die keine Ver­mö­gens­aus­kunft vor­gelegt haben, wird der Bun­des­ge­schäfts­führer des Deut­schen Gerichts­voll­zie­her­bundes [2], Detlef Hüermann, in der Zeitung zitiert. Damit wird Gerichts­voll­ziehern ein Über­wa­chungs­in­stru­men­tarium in die Hand gegeben, das tief in die Pri­vat­sphäre reicht.

Denn im Zeit­alter des bar­gel­dosen Zah­lungs­ver­kehrs verrät ein Kon­to­ab­gleich eine Menge nicht nur über die Arbeits­ver­hält­nisse, sondern auch über die Ein­kaufs­ge­wohn­heiten und das Frei­zeit­ver­halten des Über­prüften. Schließlich schlägt sich heute jeder dieser Akti­vi­täten in einer Kon­to­be­wegung nieder. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Gerichts­voll­zieher an die gesetz­lichen Fest­le­gungen halten und das Augenmerk nur auf bestimmte Trans­ak­tionen richten, müssen sie alle Kon­to­be­we­gungen kon­trol­lieren, um die gesuchten Daten her­aus­zu­finden. Dass gilt auch für alle übrigen Behörden, die Zugriff auf das Bank­konto haben.

Wenn ein eBay-Handel zu Sanktionen führt

Besonders Erwerbslose emp­finden es als besondere Demü­tigung, dass jede Kon­to­be­wegung den Arbeits­agen­turen bekannt wird und oft auch Folgen hat. So berichtet ein Ber­liner Hartz IV-Emp­fänger gegenüber Tele­polis, er sei sank­tio­niert worden, weil sich aus seinen Kon­to­daten ergeben hat, dass er eine Angel­aus­rüstung über eBay ver­kauft hat. Obwohl der Betrag nur im unteren drei­stel­ligen Bereich lag, hätte er dem Job­center gemeldet werden müssen.

Ähn­liche Beschwerden häufen sich in letzter Zeit. Doch auch in der Daten­schutz­be­wegung war diese Form der Schnüf­felei in der Pri­vat­sphäre bisher kein Thema. Das liegt auch daran, dass sich der Kern der Akti­visten zum Mit­tel­stand zählt und wenig dafür inter­es­sierte, wenn Erwerbslose zu glä­sernen Bank­kunden werden.

Doch das könnte sich ändern. Denn die zei­gende Zahl der Kon­to­ab­fragen zeigt, dass der Mit­tel­stand auch davon so wenig ver­schont bleibt wie vom Abrut­schen auf das Hartz IV-Niveau. Übrigens hat man das Kon­to­aus­spähen ursprünglich damit gerecht­fertigt, dass damit Straf­taten wie der inter­na­tionale Dro­gen­handel und der »inter­na­tionale Ter­ro­rismus« bekämpft [3] werden sollten.

Damit wurde Akzeptanz erzeugt. Längst zeigte sich, dass es um die soziale Kon­trolle vieler Men­schen geht. Das sollte bei der Dis­kussion um die Vor­rats­da­ten­spei­cherung bedacht werden. Auch die wird von Sicher­heits­be­hörden und – poli­tikern als unver­zichtbar im Kampf gegen Kapi­tal­ver­brechen erklärt und dürfte in der Praxis ebenso zur Mas­sen­aus­spähung führen wie die Kon­to­ab­fragen.

[1]

[2]

[3]http://www.ad-hoc-news.de/datenschutzbeauftragter-kritisiert-erleichterte–/de/News/2239907

Kein Bleiberecht im Protestcamp

Nach der Räumung des Flücht­lings­camps auf dem Ber­liner Ora­ni­en­platz ist die Stimmung zwi­schen manchen ehe­ma­ligen Bewohnern und den ver­ant­wort­lichen Poli­tikern immer noch ange­spannt. Die Unter­stützer der Flücht­linge beginnen mit der Analyse eigener Fehler.

»Eine Dis­kussion ist nicht mehr möglich, daher beende ich die Ver­an­staltung jetzt«, sagte ein sichtlich gestresster Reza Amiri. Er ist Bezirks­ver­ord­neter in Fried­richshain-Kreuzberg für die Links­partei und mode­rierte in der ver­gan­genen Woche eine zwei­stündige Dis­kussion im Ver­an­stal­tungsort SO 36, bei der die Stimmung von Beginn an überaus gereizt war. Wenige Tage nach der Räumung des Flücht­lings­camps auf dem Ora­ni­en­platz trafen die Bezirks­bür­ger­meis­terin Monika Herrmann (Grüne) und die­je­nigen Flücht­linge auf­ein­ander, die die frei­willige Räumung abge­lehnt hatten.

»Wir wollen kein Blabla hören« und »Sie sind Teil des Pro­blems« waren noch die freund­li­cheren Sätze, die die Bür­ger­meis­terin zu hören bekam. Bei vielen verfing es auch nicht, dass Herrmann die Aus­dauer der Flücht­linge lobte und die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik als ras­sis­tisch bezeichnete. Auch als es um die Zukunft der besetzten ehe­ma­ligen Gerhard-Hauptmann-Schule ging, redeten Poli­tiker und Geflüchtete anein­ander vorbei. Der Bür­ger­meis­terin schwebte ein Flücht­lings­projekt vor, das von Poli­tikern und Bewohnern gemeinsam ent­wi­ckelt werden sollte. Die der­zei­tigen Bewohner des Gebäudes riefen schlicht: »Wir wollen endlich eine funk­tio­nie­rende Dusche.«

Und so schienen im SO 36 die Fronten ein­deutig zu ver­laufen. Auf der einen Seite stand die grüne Bür­ger­meis­terin, die die Flücht­lings­pro­teste im All­ge­meinen lobte, aber auch klar­stellte, dass es am Ora­ni­en­platz kein Camp zum Über­nachten mehr geben werde. Auf der anderen Seite standen die Flücht­linge und ihre Unter­stützer, die sich wieder einmal darin bestätigt sehen konnten, dass SPD und Grüne es bestens ver­stehen, eine Pro­test­be­wegung zu spalten. Schließlich waren Bilder durch die Presse gegangen, auf denen zu sehen war, wie die­je­nigen Geflüch­teten, die mit dem Senat das Abkommen geschlossen hatten, den Platz gegen eine feste Unter­kunft ein­zu­tau­schen, auch Zelte von Flücht­lingen abrissen, die diese Ver­ein­barung abge­lehnt und in den ver­gan­genen Wochen mehrmals erklärt hatten, den Platz nicht räumen zu wollen.

Für die Ver­hand­lungen mit den Flücht­lingen wurde die Ber­liner Sena­torin für Arbeit, Frauen und Inte­gration, Dilek Kolat (SPD), von libe­ralen Medien sehr gelobt. Die Taz beför­derte sie sogar in den Kreis der poten­ti­ellen Nach­fol­ge­rinnen und Nach­folger von Klaus Wowereit (SPD). In der Zeitung war in den ver­gan­genen Monaten wie­derholt der angeblich liberale Ber­liner Umgang mit den Flücht­lings­pro­testen der Law-and-Order-Politik von Olaf Scholz (SPD) in Hamburg gegen­über­ge­stellt worden.

Nach der Räumung des Ora­ni­en­platzes zeigte sich jedoch, worin der Unter­schied vor allem besteht. In Hamburg gab es Mas­sen­de­mons­tra­tionen zur Unter­stützung der Geflüch­teten, die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi hat mit der Auf­nahme von Flücht­lingen orga­ni­sa­ti­ons­intern eine Dis­kussion über eine Gewerk­schafts­mit­glied­schaft für Migranten ohne Auf­ent­halts­titel aus­gelöst. In Berlin geschah nichts Vergleich­bares.

In der Ber­liner Anti­ras­sis­mus­be­wegung hat nach der Räumung des Ora­ni­en­platzes eine Debatte über die eigenen Fehler begonnen. Denn die Fronten sind nicht so klar, wie es im S0 36 schien. Dort waren die Geflüch­teten, die den Platz frei­willig ver­lassen hatten, gar nicht anwesend. Dabei wäre es wichtig gewesen, ihre Sicht­weise ein­zu­be­ziehen und sie nicht einfach als Hand­langer der Politik abzu­qua­li­fi­zieren, wie es einige Unter­stützer und Gruppen taten. Diese Geflüch­teten gehörten mona­telang zum Flücht­lings­protest und orga­ni­sierten im ver­gan­genen Jahr Demons­tra­tionen und auch ein mehr­tä­giges Tri­bunal. Viele von ihnen haben auch nicht die Absicht, den Protest ein­zu­stellen. Sie hatten aber das nach­voll­ziehbare Bedürfnis, morgens nicht schon beim Weg zur Toi­lette von Pas­santen beob­achtet oder foto­gra­fiert zu werden. Ein Geflüch­teter, der sich dazu ent­schlossen hatte, den Platz zu ver­lassen, for­mu­lierte es gegenüber einem Unter­stützer prä­gnant: »Wir sind nicht die Affen, die ihr begaffen könnt, sondern Men­schen mit Bedürf­nissen.«

Das größte Problem scheint im Rück­blick jedoch gewesen zu sein, dass es den Geflüch­teten und ihren Unter­stützern nicht gelungen ist, im Laufe der mona­te­langen Aus­ein­an­der­set­zungen Ent­schei­dungswege zu finden, mit denen die Bedürf­nisse und For­de­rungen sämt­licher Camp­be­wohner berück­sichtigt und Kom­pro­misse ermög­licht worden wären. So hätten auch For­de­rungen an die Öffent­lichkeit gestellt werden können, die alle Geflüch­teten unter­stützt hätten.

Die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Halina Waw­zyniak (Links­partei) stellte während der Ver­an­staltung im SO 36 ein Gut­achten des wis­sen­schaft­lichen Dienstes des Bun­destags vor, das eine recht­liche Handhabe auf­zeigt, wie allen Flücht­lingen nach Para­graph 23 des Auf­ent­halts­ge­setzes ein Auf­enthalt aus huma­ni­tären Gründen gewährt werden könnte. Eine gemeinsame For­derung nach einem solchen Auf­ent­halts­titel hätte viel­leicht Unter­stützung über den unmit­tel­baren Kreis der Helfer hinaus erhalten. Die Ver­suche, die Soli­da­ri­täts­arbeit mit den Geflüch­teten unter dem Motto »Die letzte Meile laufen wir« (Jungle World 33/13) aus­zu­weiten, stießen im ver­gan­genen Jahr auf wenig Resonanz. So blieb den Camp­be­wohnern und dem engeren Kreis der Unter­stützer die Haupt­arbeit über­lassen, auch während der ­Ver­hand­lungen mit dem Senat. Das machte es den poli­ti­schen Ver­ant­wort­lichen leicht, die unter­schied­lichen Inter­essen gegen­ein­ander aus­zu­spielen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​1​7​/​4​9​7​3​0​.html

Peter Nowak

Je besser es dem Standort Deutschland geht, desto mehr wächst die Armut

US-Militärhilfe für Ägyptens Putschregierung

Demokratie steht nicht auf der Agenda: Die US-Regierung hat die Beziehungen zum ägyptischen Régime wieder normalisiert

Das Pen­tagon hat die Lie­ferung von zehn Apache-Heli­ko­ptern an das Militär in Kairo ange­kündigt. US-Ver­tei­di­gungs­mi­nister Chuck Hagel habe seinen Amts­kol­legen Sidki Subhi über die Ent­scheidung in Kenntnis gesetzt, hieß es aus Washington.

»Wir glauben, dass diese neuen Hub­schrauber der ägyp­ti­schen Regierung im Kampf gegen Extre­misten, die die Sicherheit der USA, Ägyptens und Israels bedrohen, helfen werden«, sagt Pen­tagon-Sprecher John Kirby. Die USA hatte die Mili­tär­hilfe für Ägypten im ver­gan­genen Jahr ein­ge­froren, nachdem die ägyp­tische Armee unter Führung von Abd al-Fattha al-Sisi den demo­kra­tisch gewählten Prä­si­denten Mohammed Mursi von der Mos­lem­brü­der­schaft gestürzt hatte.

Nach Ein­schätzung von Außen­mi­nister Kerry könne die US-Regierung derzeit noch nicht fest­stellen, dass die neue Regierung in Kairo einen Übergang zur Demo­kratie unter­stütze. Poli­tische Beob­achter sprechen eher von einer anderen innen­po­li­ti­schen Ent­wicklung in Ägypten. Unter General Sisi, der sich bald zum zivilen Prä­si­denten wählen lassen will, ist Ägypten in seine auto­ri­tärste Phase getreten. Selbst die Mubarak-Herr­schaft kann dagegen noch als liberal bezeichnet werden.

Unterdrückung jeglicher Opposition und der Presse

Selbst der regie­rungsnahe ägyp­tische Men­schen­rechtsrat kam kürzlich in einem Unter­su­chungs­be­richt zu der Fest­stellung, dass es sich bei den 632 Men­schen, die bei der Räumung von Pro­test­camps gegen den Putsch ums Leben kamen, über­wiegend um fried­liche Demons­tranten gehandelt [1] habe. Sie hatten nichts anders gefordert als die Wie­der­ein­setzung eines demo­kra­tisch gewählten Prä­si­denten, also eigentlich eine bür­gerlich-demo­kra­tische Selbst­ver­ständ­lichkeit.

Nur weil es sich bei dem demo­kra­tisch gewählten Prä­si­denten um einen Mos­lem­bruder han­delte und seine Anhänger in der Regel in die Nähe von isla­mis­ti­schen Fana­tikern gerückt werden, gab es keinen welt­weiten Auf­schrei gegen die Mas­sen­re­pression, die auch nach der blu­tigen Räumung der Pro­test­camps nicht abebbte.

Vor einigen Wochen ver­hängte ein ägyp­ti­scher Richter im Schnell­ver­fahren 529 Todes­ur­teile gegen ver­meint­liche Teil­nehmer der Pro­teste gegen die Absetzung von Mursi. Plä­doyers der Ver­tei­digung wurden erst gar nicht zuge­lassen [2] . Gleich­zeitig läuft seit Wochen ein Prozess gegen 20 in- und aus­län­dische Jour­na­listen, die als ter­ro­ris­tische Mariott-Zelle ange­klagt sind.

Mariott ist ein ägyp­ti­sches Hotel, in dem sich viele der Jour­na­listen ein­quar­tiert hatten. In dem Prozess, in dem die Ange­klagten in Käfigen vor­ge­führt wurden, prä­sen­tierte die Anklage auch »Beweise« für das ter­ro­ris­tische Treiben der Jour­na­listen, wie ein Taz-Kor­re­spondent aus Kairo schrieb [3]:

»Kis­ten­weise wurden dem Richter im Ver­fahren gegen den Aus­tralier Peter Greste all­täg­liche Geräte der Fern­seh­arbeit, bis hin zu elek­tri­schen Kabeln und einer Com­pu­ter­tas­tatur, vor­ge­führt. Der Vor­sit­zende Richter kämpfte damit, die Kisten zu öffnen und ver­zählte sich zwi­schendrin bei der Zahl der Kameras. Unklar ist, was die Staats­an­walt­schaft mit diesen Aus­rüs­tungs­ge­gen­ständen zu beweisen sucht.«

Längst ist auch die nicht­is­la­mis­tische Oppo­sition ins Visier der ägyp­ti­schen Repres­si­ons­organe geraten. Weltweit gibt es kaum Kritik an dem auto­ri­tären Kurs der Regierung.

Dämonisierung einer demokratisch gewählten Regierung

Man stelle sich die Reak­tionen in aller Welt vor, wenn es unter der Herr­schaft Mursis einen poli­ti­schen Mas­sen­prozess mit Todes­strafen und eine Inhaf­tierung kri­ti­scher Jour­na­listen gegeben hätte. Eine inter­na­tionale Pro­test­welle wäre die richtige Kon­se­quenz gewesen.

Nur bleibt diese jetzt aus, wo nicht die Isla­misten, sondern die alten Eliten den Terror vor­an­treiben. Die freie Jour­na­listin Char­lotte Wie­demann unter­sucht seit Jahren, wie weltweit bestimmte Regie­rungen und poli­tische Strö­mungen poli­tisch dämo­ni­siert werden, damit dann als Reaktion auf sie jedes pol­tische Mittel legi­ti­miert scheint, um sie zu bekämpfen. Genau dies ist anscheinend bei der ägyp­ti­schen Mos­lem­bru­der­schaft der Fall.

Die Bewegung hat sicher kei­nerlei eman­zi­pa­to­rische Ziele und es gibt für ägyp­tische Liberale und Linke genügend Gründe, um die Mos­lem­brüder poli­tisch zu bekämpfen und gegen jede Macht­an­maßung zu pro­tes­tieren. Doch es gibt keinen Grund, den blu­tigen Feldzug der alten ägyp­ti­schen Eliten gegen die Mos­lem­brüder und alle Oppo­si­tio­nellen in irgend­einer Weise zu recht­fer­tigen, schon gar nicht mit der Regie­rungs­praxis von Mursi.

Der zeigte sich als inkom­pe­tenter Poli­tiker, dem aber keine gra­vie­renden Men­schen­rechts­ver­let­zungen und schon gar keine blutige Abrechnung mit der Oppo­sition nach­zu­weisen ist. Char­lotte Wie­demann bringt diesen Zusam­menhang in einer Kolumne [4] so auf den Punkt:

»Wie es zu Ägyptens Absturz in die Mili­tär­au­to­kratie kam, wird von Legenden ver­nebelt. Die US-ame­ri­ka­ni­schen Nahost-Experten Shadi Hamdi und Mer­edith Wheeler Mer­edith unter­suchten die Regie­rungszeit von Mohammed Mursi jüngst anhand von Para­metern, die in der Poli­tik­wis­sen­schaft üblich sind, um die Ent­wicklung von Über­gangs­ge­sell­schaften nach dem Sturz auto­kra­ti­scher Régime zu bewerten. Der Befund: Im glo­balen Maßstab sei Mursi, trotz Anmaßung und Inkom­petenz, eher Durch­schnitt gewesen; auf der Skala zwi­schen Demo­kratie und Auto­kratie habe das Mursi-Ägypten kei­neswegs am unteren Ende ran­giert. Der Putsch, sagen die For­scher, sei legi­ti­miert worden ‚durch eine grund­le­gende Fehl­deutung und Ver­zerrung dessen, was vorher geschah.‘ «

Doch ein Ter­ro­ris­ten­prozess gegen Jour­na­listen, dro­hende Mas­sen­hin­rich­tungen und eine Repression gegen sämt­liche Frak­tionen der oppo­si­tio­nellen Bewegung sind keine Kri­terien für US-Mili­tär­hilfen. Die habe Ägypten nach Angaben der US-Außen­mi­nisters an den Kon­gress erfüllt.

Zu den Kri­terien gehöre, dass die Führung am Nil »ihren Ver­pflich­tungen aus dem ägyp­tisch-israe­li­schen Frie­dens­vertrag nach­kommt und gute Ver­hält­nisse zu den USA anstrebt«.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​U​S​-​M​i​l​i​t​a​e​r​h​i​l​f​e​-​f​u​e​r​-​A​e​g​y​p​t​e​n​s​-​P​u​t​s​c​h​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​2​1​7​5​8​0​6​.html

Peter Nowak

[1]

[2]

[3]

[4]

»Der Markt ist eine Zumutung«

PROTESTKINO In »Mietrebellen« zeichnen Matthias Coers und Gertrud Schulte Westenberg die Mieterproteste der letzten Jahre nach – und räumen mit Klischees über Betroffene auf

INTERVIEW PETER NOWAK

taz: Frau Schulte Wes­tenberg, Herr Coers, wer sind eigentlich die »Mietre­bellen« Ihres gleich­na­migen Films?

Mat­thias Coers: Wir haben mit dem Titel auf den Begriff der Miet­no­maden reagiert, der von der Woh­nungs­wirt­schaft erfolg­reich lan­ciert wurde. Damit wurde ein abso­lutes Neben­problem auf­ge­blasen, um Mie­te­rInnen als Betrü­ge­rInnen zu dif­fa­mieren. Wir bezeichnen die Mie­te­rInnen als Rebel­lInnen, die sich gegen Miet­erhö­hungen und Ver­trei­bungen soli­da­risch wehren.

Können Sie ein Bei­spiel nennen?

Gertrud Schulte Wes­tenberg: Das betrifft alle Mie­te­rInnen, die wir im Film zeigen. Ich will exem­pla­risch die Rent­nerin Rose­marie Fließ nennen, die sich wenige Tage vor ihrer eigenen Räumung an einer Demons­tration gegen die Räumung der Familie Gülbol in Kreuzberg betei­ligte, obwohl sie sich nur noch mit Mühe bewegen konnte.

Die Beer­digung von Rose­marie Fließ, die zwei Tage nach ihrer Zwangs­räumung starb, ist ein zen­trales Element des Films

Coers: Der Tod von Rose­marie Fließ hat die Dra­ma­turgie des Films ver­ändert. Meine Grundidee war zunächst, in dem Film die unter­schied­lichsten Men­schen zu zeigen, die sich gegen ihre Ver­treibung wehren und so den Zuschauern Mut zu machen. Dieses Konzept war durch den Tod von Rose­marie Fließ nicht mehr auf­recht­zu­er­halten. Wir setzten die Beer­digung an den Anfang und wollten damit deutlich machen, dass Zwangs­räu­mungen keine Sel­tenheit sind – und mit­unter auch tödlich sein können. Doch so wie die meisten Zwangs­räu­mungen ohne öffent­liche Auf­merk­samkeit über die Bühne gehen, werden auch Krankheit, Trauer und Tod der Mieter nach dem Verlust der Wohnung in der Regel nicht wahr­ge­nommen.

Schulte Wes­tenberg: Ich war als Mie­terin von einer Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung mit ange­drohter Miet­erhöhung kon­fron­tiert, schloss mich meinen Nach­ba­rInnen zusammen – und wir hatten Erfolg. Diese eigene Erfahrung hat mich sen­sibel für den Mie­te­rIn­nen­protest gemacht. Ich habe Men­schen ken­nen­ge­lernt, die sich gegen Miet­erhöhung und Ver­drängung enga­gieren und war davon stark beein­druckt. Ich dachte mir, dass die eine Arbeit machen, für die eigentlich die Politik zuständig ist. Das war meine zen­trale Moti­vation für den Film.

Der Film kon­zen­triert sich sehr stark auf die ein­zelnen Prot­ago­nisten. Warum fokus­sieren Sie sich so auf die ein­zelnen Cha­raktere, auf das Per­sön­liche des Pro­tests?

Coers: Damit wollten wir die Unter­schied­lichkeit der Mietre­bellen deutlich machen. Die migran­tische Rent­nerin gehört genauso dazu wie der Fahr­rad­kurier aus der auto­nomen Szene. Wir wollten so auch der Vor­stellung ent­ge­gen­treten, dass Men­schen, die ihre Wohnung ver­lieren, mit den finan­zi­ellen Rea­li­täten nicht zurecht­kommen. In Wirk­lichkeit sind die öko­no­mi­schen Rea­li­täten auf dem Mie­ten­markt eine Zumutung für immer größere Teile der Men­schen, bis hin zur Mit­tel­schicht. Wir haben Mietre­bel­lInnen in Pankow und Spandau ebenso ken­nen­ge­lernt wie in Kreuzberg und Neu­kölln.

»Mietre­bellen« läuft morgen in den Kinos an – ist das Thema nun für Sie aus­er­zählt?

Schulte Wes­tenberg: Mich würde ein inves­ti­ga­tiver Film reizen, der nach­zeichnet, wie der soziale Woh­nungsbau in Berlin von der Politik ziel­strebig gegen die Wand gefahren wurde.

Coers: Mie­te­rInnen als selbst­be­wusste Teil­neh­me­rInnen in gesell­schaft­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen werden mich auch weiter beschäf­tigen.

»Mietrebellen«. Von Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers. Zu sehen ist der Film ab heute im Lichtblick-Kino (18 Uhr) und im Moviemento (18.30 Uhr). Weitere Termine: mietre​bellen​.de
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F04%2F23%2Fa0099&cHash=a060d5ec1031d8497dc6cf4e920ab484
Interview: Peter Nowak

»Mietrebellen« im Kino

Gespräch mit Regisseur Matthias Coers

Heute um 18.30 Uhr hat im Kino Movie­mento der Doku­men­tarfilm »Mietre­bellen« Pre­mière, der die Ber­liner Mie­ter­kämpfe der letzten beiden Jahren zeigt. Mit Regisseur Mat­thias Coers sprach Peter Nowak.

nd: Wie ent­stand das Konzept für den Film?
Coers: : Ich habe bereits seit Jahren Video­clips zu sozi­al­po­li­ti­schen Themen gedreht. Meine Co-Regis­seurin Gertrud Schulte Wes­tenberg hatte bereits einen Film zur Hartz IV- und zur »Mie­ten­pro­ble­matik gedreht. Wir haben uns bei der Video­arbeit ken­nen­ge­lernt.

Wir haben Ihr es geschafft, die Mie­ten­re­bellen vor die Kamera zu bekommen?
Anfangs gab es schon Zurück­haltung. Schließlich will niemand gerne in einer Notlage gezeigt werden, besonders, wenn er seine Wohnung ver­lieren soll. Doch gerade die aktiven Men­schen haben uns auch ver­traut und unsere positive Grund­haltung zu ihren Anliegen gespürt. So konnten wir eine Nähe her­stellen, ohne die der Film nicht möglich gewesen wäre.

Der Film beginnt mit dem Tod der Rent­nerin Rose­marie Fließ zwei Tage nach ihrer Zwangs­räumung. Hat dies die Kon­zeption des Films beein­flusst?
Der Tod der Rent­nerin hat nicht die Grund­struktur, aber die Dra­ma­turgie des Films ver­ändert. Unsere Grundidee war zunächst, die unter­schied­lichsten Men­schen zu zeigen, die sich gegen ihre Ver­treibung wehren. Dieses Konzept war durch den Tod von Rose­marie Fließ nicht mehr auf­recht­zu­er­halten. Wir setzten die Beer­digung an den Anfang. Es ist ein extremes Ereignis. So wie die meisten Zwangs­räu­mungen ohne öffent­liche Auf­merk­samkeit über die Bühne gehen, werden auch Krankheit und Tod nach dem Verlust der Wohnung in der Regel nicht wahr­ge­nommen.

Warum sind auf dem Ankün­di­gungs­plakat einige der Mietre­bellen abge­bildet?
Wir wollten ihre Unter­schied­lichkeit zeigen. Die migran­tische Rent­nerin ist ebenso betroffen wie der autonome Fahr­rad­kurier. Damit wollten wir der Vor­stellung ent­ge­gen­treten, Men­schen, die ihre Wohnung ver­lieren, kommen mit den finan­zi­ellen Rea­li­täten nicht zu recht. In Wirk­lichkeit sind die öko­no­mi­schen Rea­li­täten auf Immo­bi­li­en­markt eine Zumutung für immer größere Teile der Men­schen bis hin zur Mit­tel­schicht.

Haben Sie die Hoffnung, dass der Film etwas ver­ändert?
Sicher wird niemand nach dem Film aus dem Kino­sessel auf­stehen und sagen, jetzt wehre ich mich gegen meinen Ver­mieter. Er ist aber ein Lehr­stück. Wenn die Men­schen in der Nach­bar­schaft erfahren, dass jemand von Miet­erhö­hungen betroffen ist, wissen sie durch den Film, dass es eine Alter­native dazu gibt, die Ver­hält­nisse ohn­mächtig hin­zu­nehmen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​0​9​3​2​.​m​i​e​t​r​e​b​e​l​l​e​n​-​i​m​-​k​i​n​o​.html

Interview: Peter Nowak

Wie Deutschland gegenüber Russland konfliktfähig gemacht werden soll