Was sagen die Zahlen über die politische Gewalt in Deutschland aus?

Die neue Speerspitze der ArbeiterInnenbewegung

Über die Not­we­nigkeit gewerk­schaft­licher Orga­ni­sierung im Care-Bereich

Die ver­staubten Verhältnisse weg­caren. Auf­kleber mit dieser Parole finden sich noch zahl­reich im Ber­liner Stadtbild. Es sind Erin­ne­rungen an die Akti­ons­kon­ferenz Care-Revo­lution, die dort Mitte März statt­ge­funden hat­be­nutzen. Nicht nur die große Resonanz, auf die der Kon­gress stieß, macht deutlich, dass es sich hier nicht um eine der vielen Kon­fe­renzen handelt, die schnell wieder ver­gessen sind. Es war bei vielen der meist jungen Teil­neh­me­rInnen fast eine Auf­bruch­stimmung zu spüren. Ein neues Thema und moderne Slogans, die auch gesell­schaftlich im Trend sind wann kann eine linke Bewegung das schon einmal von einer Debatte behaupten? Doch genau hier liegt eine Gefahr. Denn der ganze Hype um das Neue und Moderne, das die The­matik der Care-Revo­lution aus­strahlt, lässt schnell in Ver­ges­senheit geraten, dass es sich eigentlich um ein sehr altes Thema handelt. Nur lange Zeit wurde es unter dem Begriff Repro­duk­ti­ons­arbeit gefasst. Das klingt manchen dann doch zu alt­mo­disch. Seither gibt es gleich eine ganze Reihe neuerer Begriffe. Care-Revo­lution steht dabei ein­deutig auf dem ersten Platz. Doch auch von Sor­ge­arbeit wird häufig gesprochen.

Daher hat die Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Pia Garske in einem Beitrag in der Zeit­schrift analyse und kritik den Care-Begriff als beliebig kri­ti­siert: Seine Offenheit und auch die unscharfen Bestim­mungen von Akteu­rInnen und möglichen Inter­es­sen­gegensätzen macht ihn zu einem Con­tai­ner­be­griff, der gbe­nut­zenanz unter­schiedlich, auch neo­li­beral gefüllt werden kann. Ein Bei­spiel dafür ist die Aus­la­gerung von Care-Arbeit auf Frauen, in sel­tenen Fällen auch Männern, aus den Kri­sen­ländern der euro­päi­schen Peri­pherie aber auch aus Asien sowie Zentral- und Latein­amerika. Deutsche Frauen aus der Mit­tel­schicht erlangen so mehr per­sön­liche Auto­nomie für ihre beruf­liche Kar­riere. Für die Care­ar­bei­te­rInnen, die oft sogar mit im Haushalt leben, gilt das aller­dings nicht.

Es wäre naiv zu glauben, dass der Kapi­ta­lismus nicht auch Teile der Care-Revo­lution-Debatte für seine Moder­ni­sierung ver­ein­nahmen kann, so wie es die Umwelt­be­wegung und viele andere neue soziale Bewe­gungen erleben mussten. Gerade aus einem syn­di­ka­lis­ti­schen Verständnis heraus wäre es wichtig, die Verände­rungen in der Arbeitswelt in den letzten Jahren in den Blick zu nehmen, die mit dazu bei­getragen haben, dass die Care-Revo­lution-Debatte nicht nur in Deutschland an Bedeutung gewonnen hat. Diese Verände­rungen brachten Jörn Boewe und Johannes Schulten in einem Beitrag in der Wochen­zeitung Der Freitag etwas zuge­spitzt so auf den Punkt: Vor 30 Jahren schrieben Männer im Blaumann Tarif­ge­schichte: Stahl­kocher, Auto­mo­bil­bauer und Drucker erkämpften 1984 in wochen­langen Streiks den Ein­stieg in die 35-Stunden-Woche. Heute, 30 Jahre später, ist die Speer­spitze der Arbei­ter­be­wegung über­wiegend weiblich und trägt blaue, grüne und weiße Kittel.

Man kann den Kampf um die Ver­bes­serung der Arbeitsverhältnisse in der Ber­liner Charité als aktu­elles Bei­spiel her­an­ziehen. Die Beschäftigten waren auf der Care-Revo­lution-Kon­ferenz ver­treten. Zeit­gleich fand eben­falls in Berlin ein Treffen des Netz­werks europäischer Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen statt. Leider gab es keine Bezug­nahme auf­ein­ander, was nicht nur im Bereich Gesundheit möglich und wünschenswert gewesen wäre. Das soll keine Kritik, sondern eine Auf­for­derung sein, die Care-Arbeit in gewerk­schaft­lichen Zusammenhängen zu orga­ni­sieren und nicht erst, wenn der nächste Kon­gress ansteht.

aus: Direkte Aktion, Mai/​Juni 2014


Peter Nowak

Community Organizing – ein Modell für den Mieterkampf?

Protest kontra Schäuble im Berliner Ensemble

Am Thea­ter­vor­platz des Ber­liner Ensembles (BE) haben am Sonntag einige Dutzend Men­schen gegen einen Auf­tritt von Bun­des­fi­nanz­mi­nister Wolfgang Schäuble (CDU) im Theater pro­tes­tiert, der dort mit dem Diri­genten Daniel Barenboim dis­ku­tierte. Die linken Pro­tes­tie­renden kri­ti­sierten, dass nur wenige Wochen nach einem Auf­tritt von Thilo Sar­razin im BE jetzt Schäuble eine Bühne geboten werde. In einem Beitrag wurde betont, dass nicht die Person Schäuble, sondern die Politik der Bun­des­re­gierung kri­ti­siert werde. BE-Direktor Claus Peymann dis­ku­tierte angeregt mit den Demons­tranten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​1​2​7​5​.​p​r​o​t​e​s​t​-​k​o​n​t​r​a​-​s​c​h​a​e​u​b​l​e​-​i​m​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​e​n​s​e​m​b​l​e​.html

Peter Nowak

»Mietrebellen«

Das gläserne Bankkonto und die soziale Kontrolle

Die Kontenabfragen der Behörden nehmen zu; die Datenschutzbewegung zeigt sich diesem Ausspähen gegenüber desinteressiert

In den letzten Jahren war der Daten­schutz ein großes Thema in Teilen der Gesell­schaft. Vor allem die Vor­rats­da­ten­spei­cherung hat die öffent­liche Debatte ange­heizt. Jetzt wurde bekannt, dass die staat­liche Daten­schnüf­felei in einem Sektor zuge­nommen hat, der auch in der Daten­schutz­de­batte immer unter­be­lichtet war. Die Süd­deutsche Zeitung berichtet [1], dass staat­liche Behörden in den ver­gan­genen 15 Monaten private Konten so oft durch­leuchtet haben wie noch nie.

2013 ver­zeichnete das zuständige Bun­des­zen­tralamt für Steuern knapp 142.000 dieser Kon­ten­ab­fragen. Sie haben sich damit im Ver­gleich zu 2012 ver­doppelt. Im ersten Quartal des neuen Jahres wuchs ihre Zahl ähnlich stark – von gut 24.000 auf mehr als 48.000. Seit 2005 haben die Behörden erst die gesetz­liche Mög­lichkeit, die Konten zu durch­leuchten Seitdem machen Job­center, Arbeits­agen­turen, Finanz‑, Bafög- und Wohn­gel­d­ämter immer häu­figer davon Gebrauch.

Steuerbehörden und Gerichtsvollzieher auf Datenjagd

Nach Angaben der Süd­deut­schen Zeitung nutzen vor allem Steu­er­be­hörden und Gerichts­voll­zieher das Instru­men­tarium immer häu­figer. Steu­er­be­hörden hätten in fast 69.000 Fällen Kon­to­daten abge­fragt, 7.000 mehr als 2012. Bei den Kon­to­ab­fragen der anderen Behörden ist der Anstieg in den ver­gan­genen 15 Monaten nach Angaben des Finanz­mi­nis­te­riums »nahezu voll­ständig« auf die Gerichts­voll­zieher zurück­zu­führen.

Für sie wurde erst Anfang 2013 die gesetz­liche Mög­lichkeit geschaffen, Aus­künfte bei der Ren­ten­ver­si­cherung, beim Bun­des­zen­tralamt für Steuern und beim Kraft­fahrt-Bun­desamt über Arbeits­ver­hält­nisse, Konten und Fahr­zeuge ein­zu­holen, wenn sich die Ansprüche des Gläu­bigers auf mehr als 500 Euro belaufen.

Dieses Instrument werde vor allem bei unko­ope­ra­tiven Schuldnern genutzt, die keine Ver­mö­gens­aus­kunft vor­gelegt haben, wird der Bun­des­ge­schäfts­führer des Deut­schen Gerichts­voll­zie­her­bundes [2], Detlef Hüermann, in der Zeitung zitiert. Damit wird Gerichts­voll­ziehern ein Über­wa­chungs­in­stru­men­tarium in die Hand gegeben, das tief in die Pri­vat­sphäre reicht.

Denn im Zeit­alter des bar­gel­dosen Zah­lungs­ver­kehrs verrät ein Kon­to­ab­gleich eine Menge nicht nur über die Arbeits­ver­hält­nisse, sondern auch über die Ein­kaufs­ge­wohn­heiten und das Frei­zeit­ver­halten des Über­prüften. Schließlich schlägt sich heute jeder dieser Akti­vi­täten in einer Kon­to­be­wegung nieder. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Gerichts­voll­zieher an die gesetz­lichen Fest­le­gungen halten und das Augenmerk nur auf bestimmte Trans­ak­tionen richten, müssen sie alle Kon­to­be­we­gungen kon­trol­lieren, um die gesuchten Daten her­aus­zu­finden. Dass gilt auch für alle übrigen Behörden, die Zugriff auf das Bank­konto haben.

Wenn ein eBay-Handel zu Sanktionen führt

Besonders Erwerbslose emp­finden es als besondere Demü­tigung, dass jede Kon­to­be­wegung den Arbeits­agen­turen bekannt wird und oft auch Folgen hat. So berichtet ein Ber­liner Hartz IV-Emp­fänger gegenüber Tele­polis, er sei sank­tio­niert worden, weil sich aus seinen Kon­to­daten ergeben hat, dass er eine Angel­aus­rüstung über eBay ver­kauft hat. Obwohl der Betrag nur im unteren drei­stel­ligen Bereich lag, hätte er dem Job­center gemeldet werden müssen.

Ähn­liche Beschwerden häufen sich in letzter Zeit. Doch auch in der Daten­schutz­be­wegung war diese Form der Schnüf­felei in der Pri­vat­sphäre bisher kein Thema. Das liegt auch daran, dass sich der Kern der Akti­visten zum Mit­tel­stand zählt und wenig dafür inter­es­sierte, wenn Erwerbslose zu glä­sernen Bank­kunden werden.

Doch das könnte sich ändern. Denn die zei­gende Zahl der Kon­to­ab­fragen zeigt, dass der Mit­tel­stand auch davon so wenig ver­schont bleibt wie vom Abrut­schen auf das Hartz IV-Niveau. Übrigens hat man das Kon­to­aus­spähen ursprünglich damit gerecht­fertigt, dass damit Straf­taten wie der inter­na­tionale Dro­gen­handel und der »inter­na­tionale Ter­ro­rismus« bekämpft [3] werden sollten.

Damit wurde Akzeptanz erzeugt. Längst zeigte sich, dass es um die soziale Kon­trolle vieler Men­schen geht. Das sollte bei der Dis­kussion um die Vor­rats­da­ten­spei­cherung bedacht werden. Auch die wird von Sicher­heits­be­hörden und – poli­tikern als unver­zichtbar im Kampf gegen Kapi­tal­ver­brechen erklärt und dürfte in der Praxis ebenso zur Mas­sen­aus­spähung führen wie die Kon­to­ab­fragen.

[1]

[2]

[3]http://www.ad-hoc-news.de/datenschutzbeauftragter-kritisiert-erleichterte–/de/News/2239907

Kein Bleiberecht im Protestcamp

Nach der Räumung des Flücht­lings­camps auf dem Ber­liner Ora­ni­en­platz ist die Stimmung zwi­schen manchen ehe­ma­ligen Bewohnern und den ver­ant­wort­lichen Poli­tikern immer noch ange­spannt. Die Unter­stützer der Flücht­linge beginnen mit der Analyse eigener Fehler.

»Eine Dis­kussion ist nicht mehr möglich, daher beende ich die Ver­an­staltung jetzt«, sagte ein sichtlich gestresster Reza Amiri. Er ist Bezirks­ver­ord­neter in Fried­richshain-Kreuzberg für die Links­partei und mode­rierte in der ver­gan­genen Woche eine zwei­stündige Dis­kussion im Ver­an­stal­tungsort SO 36, bei der die Stimmung von Beginn an überaus gereizt war. Wenige Tage nach der Räumung des Flücht­lings­camps auf dem Ora­ni­en­platz trafen die Bezirks­bür­ger­meis­terin Monika Herrmann (Grüne) und die­je­nigen Flücht­linge auf­ein­ander, die die frei­willige Räumung abge­lehnt hatten.

»Wir wollen kein Blabla hören« und »Sie sind Teil des Pro­blems« waren noch die freund­li­cheren Sätze, die die Bür­ger­meis­terin zu hören bekam. Bei vielen verfing es auch nicht, dass Herrmann die Aus­dauer der Flücht­linge lobte und die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik als ras­sis­tisch bezeichnete. Auch als es um die Zukunft der besetzten ehe­ma­ligen Gerhard-Hauptmann-Schule ging, redeten Poli­tiker und Geflüchtete anein­ander vorbei. Der Bür­ger­meis­terin schwebte ein Flücht­lings­projekt vor, das von Poli­tikern und Bewohnern gemeinsam ent­wi­ckelt werden sollte. Die der­zei­tigen Bewohner des Gebäudes riefen schlicht: »Wir wollen endlich eine funk­tio­nie­rende Dusche.«

Und so schienen im SO 36 die Fronten ein­deutig zu ver­laufen. Auf der einen Seite stand die grüne Bür­ger­meis­terin, die die Flücht­lings­pro­teste im All­ge­meinen lobte, aber auch klar­stellte, dass es am Ora­ni­en­platz kein Camp zum Über­nachten mehr geben werde. Auf der anderen Seite standen die Flücht­linge und ihre Unter­stützer, die sich wieder einmal darin bestätigt sehen konnten, dass SPD und Grüne es bestens ver­stehen, eine Pro­test­be­wegung zu spalten. Schließlich waren Bilder durch die Presse gegangen, auf denen zu sehen war, wie die­je­nigen Geflüch­teten, die mit dem Senat das Abkommen geschlossen hatten, den Platz gegen eine feste Unter­kunft ein­zu­tau­schen, auch Zelte von Flücht­lingen abrissen, die diese Ver­ein­barung abge­lehnt und in den ver­gan­genen Wochen mehrmals erklärt hatten, den Platz nicht räumen zu wollen.

Für die Ver­hand­lungen mit den Flücht­lingen wurde die Ber­liner Sena­torin für Arbeit, Frauen und Inte­gration, Dilek Kolat (SPD), von libe­ralen Medien sehr gelobt. Die Taz beför­derte sie sogar in den Kreis der poten­ti­ellen Nach­fol­ge­rinnen und Nach­folger von Klaus Wowereit (SPD). In der Zeitung war in den ver­gan­genen Monaten wie­derholt der angeblich liberale Ber­liner Umgang mit den Flücht­lings­pro­testen der Law-and-Order-Politik von Olaf Scholz (SPD) in Hamburg gegen­über­ge­stellt worden.

Nach der Räumung des Ora­ni­en­platzes zeigte sich jedoch, worin der Unter­schied vor allem besteht. In Hamburg gab es Mas­sen­de­mons­tra­tionen zur Unter­stützung der Geflüch­teten, die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi hat mit der Auf­nahme von Flücht­lingen orga­ni­sa­ti­ons­intern eine Dis­kussion über eine Gewerk­schafts­mit­glied­schaft für Migranten ohne Auf­ent­halts­titel aus­gelöst. In Berlin geschah nichts Vergleich­bares.

In der Ber­liner Anti­ras­sis­mus­be­wegung hat nach der Räumung des Ora­ni­en­platzes eine Debatte über die eigenen Fehler begonnen. Denn die Fronten sind nicht so klar, wie es im S0 36 schien. Dort waren die Geflüch­teten, die den Platz frei­willig ver­lassen hatten, gar nicht anwesend. Dabei wäre es wichtig gewesen, ihre Sicht­weise ein­zu­be­ziehen und sie nicht einfach als Hand­langer der Politik abzu­qua­li­fi­zieren, wie es einige Unter­stützer und Gruppen taten. Diese Geflüch­teten gehörten mona­telang zum Flücht­lings­protest und orga­ni­sierten im ver­gan­genen Jahr Demons­tra­tionen und auch ein mehr­tä­giges Tri­bunal. Viele von ihnen haben auch nicht die Absicht, den Protest ein­zu­stellen. Sie hatten aber das nach­voll­ziehbare Bedürfnis, morgens nicht schon beim Weg zur Toi­lette von Pas­santen beob­achtet oder foto­gra­fiert zu werden. Ein Geflüch­teter, der sich dazu ent­schlossen hatte, den Platz zu ver­lassen, for­mu­lierte es gegenüber einem Unter­stützer prä­gnant: »Wir sind nicht die Affen, die ihr begaffen könnt, sondern Men­schen mit Bedürf­nissen.«

Das größte Problem scheint im Rück­blick jedoch gewesen zu sein, dass es den Geflüch­teten und ihren Unter­stützern nicht gelungen ist, im Laufe der mona­te­langen Aus­ein­an­der­set­zungen Ent­schei­dungswege zu finden, mit denen die Bedürf­nisse und For­de­rungen sämt­licher Camp­be­wohner berück­sichtigt und Kom­pro­misse ermög­licht worden wären. So hätten auch For­de­rungen an die Öffent­lichkeit gestellt werden können, die alle Geflüch­teten unter­stützt hätten.

Die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Halina Waw­zyniak (Links­partei) stellte während der Ver­an­staltung im SO 36 ein Gut­achten des wis­sen­schaft­lichen Dienstes des Bun­destags vor, das eine recht­liche Handhabe auf­zeigt, wie allen Flücht­lingen nach Para­graph 23 des Auf­ent­halts­ge­setzes ein Auf­enthalt aus huma­ni­tären Gründen gewährt werden könnte. Eine gemeinsame For­derung nach einem solchen Auf­ent­halts­titel hätte viel­leicht Unter­stützung über den unmit­tel­baren Kreis der Helfer hinaus erhalten. Die Ver­suche, die Soli­da­ri­täts­arbeit mit den Geflüch­teten unter dem Motto »Die letzte Meile laufen wir« (Jungle World 33/13) aus­zu­weiten, stießen im ver­gan­genen Jahr auf wenig Resonanz. So blieb den Camp­be­wohnern und dem engeren Kreis der Unter­stützer die Haupt­arbeit über­lassen, auch während der ­Ver­hand­lungen mit dem Senat. Das machte es den poli­ti­schen Ver­ant­wort­lichen leicht, die unter­schied­lichen Inter­essen gegen­ein­ander aus­zu­spielen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​1​7​/​4​9​7​3​0​.html

Peter Nowak

Je besser es dem Standort Deutschland geht, desto mehr wächst die Armut