Archiv für März 2014

Schrott mit System

Samstag, 29. März 2014

Immer mehr Geräte werden wegen kleiner Defekte verschrottet, schließlich wollen die Hersteller Neuware verkaufen. Die Kampagne »Murks? Nein danke!« will über die geplante Obsoleszenz informieren.

Wer in diesen Tagen durch das Schaufenster der Berliner IG-Metall-Verwaltungsstelle blickt, könnte denken, dort habe ein Umsonstladen sein Domizil gefunden. Ausrangierte Computer sind aufgestapelt, daneben finden sich zahlreiche Schuhe, deren Sohlen deutlich abgetragen sind, oder eine Waschmaschine mit ausgebauter Trommel. Doch die Gegenstände werden nicht getauscht oder verschenkt, bis zum 2. April will vielmehr der »Murks-Showroom« über Methoden der geplanten Obsoleszenz informieren.

»Das ist der Oberbegriff für Strategien und Methoden der Hersteller und des Handels, die mögliche Lebensdauer eines Produktes zu verringern, um durch schnelleren Neukauf den Profit zu steigern«, sagt Stefan Schridde, der Initiator der Kampagne »Murks? Nein danke!«. Er nennt Beispiele, die vielen schon im Alltag begegnet sein dürften. Schuhe, deren abgetretene Sohlen sich nicht mehr ersetzen lassen, sind ebenso exemplarisch wie ein Staubsauger, der wegen einer kleinen Kohlebürste am Elektromotor nicht mehr funktioniert. Gerne führt Schridde auch die Druckerpatronen an, die nach 1 500 Seiten ihren Betrieb einstellen, nicht weil sie leer sind, sondern weil der Zähler auf diese Menge eingestellt ist.

Bei Werkstattgesprächen, die jeden Mittwoch im »Showroom« stattfinden, werden vom Publikum weitere Beispiele für geplante Obsoleszenz genannt. Mittlerweile finden sich im Ausstellungsraum auch Gegenstände, die vom Publikum herbeigeschafft wurden. Schridde ruft dazu auf, abgetretene Schuhe vorbeizubringen, aus denen ein Kunstwerk der geplanten Murks-Produktion werden soll. Der umtriebige Betriebswirt hat es in den vergangenen Jahren verstanden, das Thema stärker an die Öffentlichkeit zu bringen. Er spricht vor Handwerksinnungen ebenso wie bei Verbänden der Industrie. Für den »Showroom« hat Schridde eine Partnerschaft mit der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen geschlossen, um auch in Betrieben über die geplante Obsoleszenz aufzuklären und dort Alternativen zu entwickeln. »Denn der Murks liegt nicht an den Beschäftigten, sondern an einer ressourcenvernichtenden Marktlogik«, betont er. Da wäre der Schritt zu Karl Marx eigentlich nicht weit. Schließlich hat der schon festgehalten, dass im Kapitalismus nicht Gebrauchsgegenstände hergestellt werden, sondern Waren, die sich verwerten müssen. Diesem Zweck stehen langlebige Gegenstände stärker im Weg als Waren, die schnell wieder verschrottet werden müssen, nur weil der Boden eines Computers oder Radios so verlötet wurde, dass ein dort verborgenes defektes Teilchen nicht ausgetauscht werden kann. Schridde stellt die nicht unberechtigte Frage, ob das Eigentumsrecht an einer Ware überhaupt dem Käufer übergeben wurde, wenn er sie nicht selbst reparieren kann, sondern an eine von der Firma benannte Werkstatt schicken muss.

Eine Kritik der kapitalistischen Warenproduktion wird man bei Schriddes Werkstattgesprächen jedoch nicht hören. Auf dem Informationstisch im »Showroom« findent sich keine Hinweis zu Marx, dafür gibt es Flyer vom esoterischen »Zeitgeist-Movement«. Natürlich fehlen auch Hinweise auf die Arbeiten von Wolfgang Pohrt und Hans-Jürgen Krahl, die in den vergangenen 50 Jahren die Marx’sche Wertanalyse weiterentwickelt haben. So schrieb Krahl bereits vor einem Jahrzehnt: Menschliche Emanzipation sei »nur möglich über eine Denunziation der Dinge, des im Spätkapitalismus produzierten Schunds, in denen die Verhältnisse sich kristallisieren«.

Bei den Werkstattgesprächen wird hingegen die Frage diskutiert, ob deutsche Wertarbeit ein Mittel gegen Murks sein könne. Allerdings dürften nicht alle, die an der Kampagne »Murks? Nein danke!« beteiligt sind, so denken. Manche sehen in einer Regionalwirtschaft, in der die Produzenten noch bekannt sind, ein Mittel gegen Murks in der Produktion. So fügt sich die Kampagne in eine Szene ein, die mit Reparier- und Umsonstläden Symptome einer unvernünftigen Warenproduktion kurieren will, ohne die kapitalistischen Verwertungsinteressen grundlegend in Frage zu stellen.

http://jungle-world.com/artikel/2014/13/49567.html

Peter Nowak

Ukrainische Rechte bekamen Unterstützung aus Schweden

Freitag, 28. März 2014

“Vages Versprechen”

Donnerstag, 27. März 2014

Die Berliner Senatorin für Integration, Dilek Kolat (SPD), hat behauptet, eine Einigung mit den Flüchtlingen erzielt zu haben, die am Oranienplatz und in einer Schule in Kreuzberg um ihr Bleiberecht kämpfen. Martina Mauer ist Sprecherin des Berliner Flüchtlingsrats und widerspricht dieser Darstellung. Das Gespräch wurde am 20. März geführt.

Small Talk von Peter Nowak


Warum sprechen Sie von einer Scheineinigung?

Weil anders als vom Senat dargestellt nur ein Teil der Flüchtlinge dem Papier zustimmt. Das derzeit vorliegende Angebot des Berliner Senats lässt viele Frage offen. Daher ist auch nicht für alle beteiligten Flüchtlingsgruppen erkennbar, ob das Angebot auch für sie eine Lösung ist.

Welche unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen sind betroffen?

Fünf Gruppen waren in der Verhandlungsdelegation mit Kolat vertreten. Die Lampedusa-Flüchtlinge, die in Deutschland noch nicht registriert sind, sollen nach dem Angebot Duldungsbescheinigungen erhalten, wobei deren Geltungsdauer noch unklar ist. Doch das ist nur eine Minderheit der Flüchtlinge. Für alle Flüchtlinge, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt und eine Wohnsitzauflage für andere Bundesländer haben, ist das Angebot nur ein vages Versprechen. Das gilt auch für die Flüchtlinge mit Duldungsstatus und Wohnsitzauflage in anderen Bundesländern und für Geflüchtete, die wegen der Dublin-Verordnung Abschiebeverfügungen in andere EU-Länder haben.

Ist es nicht problematisch, wenn die Gruppe der Geflüchteten so aufgespalten wird?

Ihre ursprüngliche Forderung war ein generelles Bleiberecht für alle. Das war politisch nicht durchsetzbar. Deshalb ging es darum, zumindest für jede Gruppe eine akzeptable Lösung zu finden. Das leistet das vorliegende Angebot jedoch nicht.

Was soll mit der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule geschehen?

Die Senatsverwaltung fordert jetzt neben der Räumung des Oranienplatzes de facto auch die Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule, obwohl die Delegation es ausdrücklich abgelehnt hat, die Verhandlungen auf die Zukunft der besetzten Schule auszuweiten.

Wie kann es zu einer Lösung kommen?

Die Gespräche zwischen den Flüchtlingen und dem Senat müssen fortgesetzt werden. Die jetzt vom Senat präsentierte Scheineinigung ist in dieser Hinsicht kontraproduktiv, weil sie die Flüchtlinge spaltet und dazu dienen könnte, medial und in der Öffentlichkeit eine polizeiliche Räumung vorzubereiten.

http://jungle-world.com/artikel/2014/13/49577.html

Interview: Peter Nowak

Eine zweite Sicherheitskonferenz auf der Ostalb

Donnerstag, 27. März 2014
Die KönigsbronnerGespräche werden in diesem Jahr in der Öffentlichkeit durchaus auch kritisch diskutiert

Bisher war die Gemeinde Königsbronn in der Ostalb nur wenigen Menschen bekannt. Ganz Geschichtsbewusste werden vielleicht wissen, dass es der Geburtsort des verhinderten Hitler-Attentäters Georg Elser war, der mit seiner Bombe im Münchner Bürgerbräukeller einen Krieg verhindern wollte. Diese Funktion nehmen auch die Organisatoren der Königsbronner Gespräche [1]für sich in Anspruch, die an diesem Wochenende zum dritten Mal in dem Ort stattfinden.

Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Veranstaltung von Antimilitaristen, ganz im Gegenteil.
Der Deutsche Reservistenverband [2] gehört neben der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung [3], dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik [4] zu den Veranstaltern der Gespräche, die in diesem Jahram 28. und 29. März in Königsbronn unter dem Motto “Aktuelle Herausforderungen in der Sicherheitspolitik” stattfinden.

Eine wesentliche Rolle bei der Koordination spielt der CDU-Bundestagsabgeordnete
der Regierung Roderich Kiesewetter. Als Bundeswehroberst außer Dienst ist es ihm ein Anliegen, Militär und Politik miteinander ins Gespräch zu bringen. Dabei scheint er Erfolg zu haben. Schließlich vermeldet [5] er stolz auf seiner Homepage, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
persönlich eine Rede auf der Konferenz halten wird.

Ein zentrales Thema der Konferenz [6] sind die “Frauen in der Sicherheitspolitik”, was auch von der Leyen auf ihre politische Agenda weit oben angesetzt hat Das zweite wichtige Thema in Königsbronn soll die Cyberkriminalität sein, die nicht zufällig auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine zentrale Rolle gespielt hat.

“Eine Gesellschaft ohne die Bereitschaft zum Dienen habe auf Dauer keinen Bestand”

Die Münchner Sicherheitskonferenz scheint den Organisatoren auch ein Vorbild zu sein. Heißt es doch auf ihrer Homepage: “Neben der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich dieser Kongress in den vergangenen Jahren zu einem Magnet für Diskussionen rund um Sicherheitspolitik entwickelt. In allen großen Medien wurde über die letzte Tagung mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, Erzbischof Robert Zollitsch und weiteren hochkarätigen Gästen berichtet.”

Im letzten Jahr setzte de Maizière auch einige ideologische Akzente für ein Deutschland, das auch militärisch mitmischen will. Eine Gesellschaft ohne die Bereitschaft zum Dienen habe auf Dauer keinen Bestand, sagte er. Mit Blick auf die Streitkräfte erklärte er: “Dienen und Führen sind der Kern soldatischen Tuns.” Soldaten, die ihre Arbeit nur des Geldes wegen täten, seien Söldner. Der Minister räumte allerdings ein, dass zur Motivation natürlich auch ein ordentlicher Verdienst, Aufstiegsmöglichkeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Dienst gehörten. Daran kann van der Leyen in diesem Jahr nahtlos anknüpfen und dabei besonders die Rolle der Frauen beim Dienen und auch etwas beim Verdienen in der Bundeswehr betonen.

Zu den weiteren Referenten soll neben dem Wehrbeauftragen des Bundestags Helmut Königshaus auch das Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom Marion Schick gehören. Das Schlusswort hält dann Roderich Kiesewetter, der sich bestimmt erfreut darüber zeigt, dass die Königsbronner als Stelldichein von Militär, Politik und Wirtschaft zur Münchner Sicherheitskonferenz aufschließen.

Erstmals Proteste in Königsbronn

Auch in einem weiteren Punkt gibt es in diesem Jahr Gemeinsamkeiten zwischen der bayerischen Hauptstadt und der Ostalb. Erstmals soll es auch in Königsbronn Proteste [7] geben. Dazu ruft ein Bündnis von Antimilitaristen und Gewerkschaften auf. Besonders empört sind die Kritiker, dass sich die Organisatoren positiv auf Georg Elser beziehen. Der galt schließlich noch bis vor einem Jahrzehnt als roter Vaterlandsverräter, der anders als ein Großteil der Männer des 20. Juli bereits 1933 gegen die Nazis war.

Tatsächlich wäre es vor einem Jahrzehnt noch undenkbar gewesen, dass die Bundeswehrinstitutionen sich auf Elser berufen. Die suchten ihre Vorbilder lieber in der Wehrmacht. Doch in einer Zeit, in der Ursula von der Leyen für die Genderfragen bei der Bundeswehr zuständig ist, kann man auch einen toten Georg Elser vereinnahmen.

http://www.heise.de/tp/news/Eine-zweite-Sicherheitskonferenz-auf-der-Ostalb-2155749.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

http

[2]

http://www.reservistenverband.de/

[3]

http://www.molinari-stiftung.de/

[4]

https://www.baks.bund.de/

[5]

http://www.roderich-kiesewetter.de/aktuelles/pressestimmen/pressestimmen-details/datum/2014/03/20/schwaebische-post-von-der-ley

[6]

http://www.reservistenverband.de/custom/download/Downloads_2014/140213_Flyer_Koenigsbronn.pdf)

[7]

http://demo-koenigsbronn.tk/

“Bitte unterlassen Sie das Anlegen von Vermummung”

Dienstag, 25. März 2014

Demonstration gegen Repression

Sonntag, 23. März 2014

800 Teilnehmer hatte die lange vorbereitete Aktion gegen Gefahrengebiete und staatliche Überwachung

»Das ist ja hier wie am 1. Mai in Kreuzberg«, meinte eine Frau, als sie am Samstagnachmittag aus dem S-Bahnhof Bellevue stieg. Überall standen Polizeiwannen und Absperrgitter, auch Wasserwerfer parkten am Rand. Der Grund für das große Aufgebot in Moabit war eine Demonstration autonomer Gruppen, die bereits seit Tagen in Berlin für Aufregung sorgte. Unter dem Motto »Gefahrengebiete überwinden« plante ein linkes Bündnis diese Demonstration mehrere Monate. Die Route sollte an Gebäuden von Institutionen vorbeiziehen, die nach Ansicht der Veranstalter für unterschiedliche Formen der Repression verantwortlich sind. Dazu sollte das Bundesinnenministerium ebenso gehören, wie Polizeidienststellen und die Justizvollzugsanstalt. Die Polizei untersagte einen Teil der Route.

Die Demonstration war eingebettet in einen Aktionstag gegen Repression für den bundesweit nach Berlin mobilisiert wurde. Doch schon bei der Auftaktkundgebung in Moabit zeigte sich, dass die bundesweite Unterstützung eher gering war. Die etwa 800 Menschen (laut Polizei 1300), die sich dort eingefunden hatten, kamen überwiegend aus Berlin und Umgebung sowie aus Magdeburg. Auf der Kundgebung wurde eine Grußadresse von Andrea Stauffacher verlesen. Die Aktivistin des »Revolutionären Aufbaus« aus der Schweiz verbüßt eine 17-monatige Haftstrafe unter anderem wegen Sachbeschädigung bei Demonstrationen. In einem Redebeitrag berichteten Flüchtlinge aus dem Camp am Oranienplatz, wie sie tagtäglich mit den verschiedenen Formen der Repression konfrontiert sind. Einige Teilnehmer kritisierten, dass nicht mehr linke Gruppen im Stadtteil Moabit in die Vorbereitung einbezogen wurden. Schließlich gebe es dort aktive Mieter, die sich gegen Verdrängung wehren. Der Demonstrationszug, der gegen 17 Uhr begann, war indes kürzer als geplant. Bereits gegen 18 Uhr wurde er von der Anmelderin aufgelöst. Zuvor hatte es mehrere Festnahmen unter anderem wegen Vermummung gegeben.

Um 22 Uhr trafen sich rund 200 Anhänger (laut Polizei etwa 400) der autonomen Szene in Kreuzberg. Kurzfristig war über Internet zu einer Spontandemonstration unter dem Motto »Unerlaubt durchs Gefahrengebiet« mobilisiert worden. Doch ein großes Polizeiaufgebot hatte den Moritzplatz und die umliegenden Straßen abgesperrt.

Nach einer ersten Bilanz der Berliner Polizei seien 17 Menschen festgenommen worden, hieß es am Sonntag. 60 weiteren hätten die Beamten Platzverweise erteilt beziehungsweise deren Personalien aufgenommen. Es gab 39 Strafanzeigen, etwa wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs, Widerstandes sowie Körperverletzung. Die Polizei prüfte am Sonntag, ob der Brand von mehreren Lastern auf dem Gelände einer Umzugswagenvermietung in der Kreuzberger Prinzenstraße im Zusammenhang mit den Protesten stehen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/927891.demonstration-gegen-repression.html

Peter Nowak

Die KvU muss Pause machen

Sonntag, 23. März 2014

Kirche von Unten verabschiedet sich aus Mitte

»Ich unterbreche die Sitzung und rufe die Ältestenversammlung ein«, rief ein aufgeregter Abgeordneter der BVV-Mitte am Donnerstagabend. Zuvor hatten zehn Personen den Versammlungsraum des Rathauses

Rathauses Mitte betreten und  eine kurze Rede begonnen. Doch was der Sprecher zusagen hatte, ging im Lärm der unterbrochenen BVV-Sitzung unter. Einige Abgeordnete  riefen nach der Polizei und drohten mit Hausverbot. Dabei wollten sich die unerwarteten  Besucher nur verabschieden:  Es  waren Nutzer und Mitarbeiter des Jugendclubs Kirche von unten (KvU), der sich nach 27 Jahren unfreiwillig  aus dem Stadtteil verabschieden muss.

In der Storkower Straße 119 hat die KvU neue Räume gefunden.     In der Kremmener Straße, wo die KvU ihr Domizil hatte, plant die  Immowert Arkonahöfe Berlin GmbH den Bau von Loft und Eigentumswohnungen. Zudem soll das 1910 errichtete Gebäude um 2 Stockwerke erhöht werden. Für die  nichtkommerziellen KvU war dort kein Platz mehr. Ihr waren bereits zum 31. Dezember 2012 die Räume gekündigt worden. Dass sie noch mehr  als ein Jahr in Mitte bleiben konnte, lag vor allem an der Widerstandsbereitschaft der Betreiber und Nutzer. Die KvU arbeitete in der Initiative „Wir bleiben alle“ mit und organisierte Solidaritätskonzerte und Demonstrationen. Nebenher kümmerten sich die Aktivisten um Ersatzräume und wurden findig.

Natürlich seien sie froh, dass sie Ersatzräume gefunden haben. Allerdings sei der Jugendclub damit nicht langfristig gesichert, erklärten die KvU-Mitarbeiter gegenüber nd. „Zur Zeit können wir unser Programm nicht durchführen, weil wir in den nächsten Monaten die neuen Räume renovieren müssen“. Da  alle diese Arbeit in ihrer Freizeit unentgeltlich verrichten,  rechnet er mit einer Umbauphase von mehreren Monaten. Auch die finanzielle Situation sei wie gewohnt schlecht, betont er. Zudem hat der neue Mietvertrag lediglich eine Laufzeit von fünf Jahren. Danach könnte die Suche nach Räumen von vorn losgehen, befürchten die KvU-Leute. Eine bittere Pille sei  für sie der Abschied von Mitte gewesen, betonen sie. Schließlich ist der 1987 als Einrichtung der offenen Jugendarbeit im Zusammenhang mit dem evangelischen Kirchentag in Mitte entstanden und gehörte bald zu einer der zentralen Einrichtungen der DDR-Opposition. Im Frühjahr 1989 wurden den Räumen der KvU die Ergebnisse der alternativen Stimmauszählung während der Kommunalwahl zusammengetragen. Damals wurde die KvU auch von Menschen besuchten, die nach 1990 bald in den verschiedenen Parteien Karriere machten. Die KvU blieb  dagegen auch nach der Wende oppositionell und ließ sich nicht von politischen Parteien vereinnahmen.       Diesen Kurs haben auch jüngere KvU-Mitarbeiter. „Da behaupten Politiker der BV V-Mitte, sie hätten die KvU gerettet. Dabei haben wir uns selber um Räume gekümmert“.  Deswegen trug der kurze BVV-Besuch den Titel “Danke für nichts“.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/927788.die-kvu-muss-pause-machen.html

Peter Nowak

»Gegen die Folgen der Krise«

Freitag, 21. März 2014

Am Wochenende fand in Berlin ein Netzwerktreffen von europäischen Basisgewerkschaften statt. Es wurde über Strategien des betrieblichen und so­zialen Widerstands gegen die Austeritätspolitik diskutiert. Zum Abschluss fanden Kundgebungen vor dem Sitz des DGB-Bundesvorstands und der Vertretung der Europäischen Kommission statt. Willi Hajek ist in der basisgewerkschaftlichen Bildungsarbeit tätig.

Wie ist das Netzwerk entstanden?

Es hat sich das erste Mal 2001 getroffen und seitdem jährlich in einer anderen europäischen Hauptstadt. Die Initiative ging von der französischen Basisgewerkschaft SUD und der spanischen CGT aus. Die Kontakte reichen bis ins Jahr 1995, als es in Frankreich Massenstreiks gab.

Was passiert zwischen den jährlichen Treffen?

Es gibt eine regelmäßige Koordination in verschiedenen Branchen. Besonders gut funktioniert das Netzwerk »Bahn ohne Grenzen«, an dem sich neben europäischen auch afrikanische Bahnbeschäftigte beteiligen. Auch das Netzwerk der Callcenter-Beschäftigten funk­tioniert gut, weil dort die Sprachprobleme klein sind.

Ging es bei dem Treffen auch um Beschäftigungen, die mit dem Begriff Care-Arbeit bezeichnet werden?

Ja, es gibt ein Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, das in verschiedenen Sprachen, auch auf Deutsch, zu finden ist. Die Initiative ging von belgischen, französischen und polnischen Gewerkschaften aus. Auf dem Treffen berieten mehrere Gewerkschafterinnen der polnischen Krankenschwestern und Hebammen, wie die Kampagne gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben werden kann. Leider war in der Arbeitsgruppe aus Deutschland niemand vertreten.

Gab es auch Verabredungen zu europaweiten Protesten?

Eine große Rolle spielen die »Märsche der Würde« gegen die Folgen der Krise, die am 22. März in Madrid enden. Auf der Abschlussdemonstration wird es einen Block von internationalen Unterstützern geben.

Warum endete das Netzwerktreffen mit einer Protestkundgebung vor der Zentrale des DGB-Vorstands?

Aus zwei Gründen. In Deutschland will der DGB vor allem mit der IG Metall ein Gesetz zur Tarifeinheit durchsetzen, das die Rechte von Branchen- und Basisgewerkschaften einschränken würde. In Italien, Frankreich und Spanien machen die großen Gewerkschaften Abkommen mit der Regierung. Branchen- und Basisgewerkschaften werden ignoriert, ihre Rechte teilweise massiv eingeschränkt.

http://jungle-world.com/artikel/2014/12/49537.html

Interview: Peter Nowak

Eine bessere Welt durch Forensik?

Donnerstag, 20. März 2014

Eine Ausstellung will dokumentieren, wie mit forensischen Metholden auf allen Gebieten Menschenrechtsverletzungen und Unrecht nachträglich bekannt werden. Die Forensik als Herrschaftstechnik hingegen wird vernachlässigt

Drei Minuten Zeit hatte die Familie, um ihr Haus im Gaza-Streifen am 9. Januar 2009 zu verlassen. Mit einer Warnrakete der israelischen Armee sollten die Bewohner zum sofortigen Verlassen des Hauses aufgefordert werden. Mehrere Familienmitglieder waren noch im Haus, als die Rakete einschlug. Mehrere Kinder und eine Frau waren sofort tot.

Im Berliner Haus der Kulturen der Welt [1] wird das Geschehen noch einmal akribisch nachgezeichnet. Mehrere Videos und Gesprächsaufzeichnungen unter anderem mit dem palästinensischen Anwalt Mohammed Jabareen [2] rekonstruieren den Angriff minutiös.Diese Untersuchung steht in der Abteilung “Forensische Architektur” [3] innerhalb der Ausstellung, die mit einem Adjektiv benannt wird.

Forensis [4] lautet der Titel und auf einer Tafel am Eingang werden die Besucher darüber informiert, dass dieser Begriff im Römischen Reich bedeutete, dass man zum Forum, also zur damaligen Gesellschaft, gehörte. Frauen, Plebejer, Sklaven gehörten schon mal nicht dazu. Aber der Titel könnte in die Irre führen. Denn was dem Besucher auf vielen Videoleinwänden und Tafeln geboten wird, ist eine Geschichte der modernen Kriminalistik in all ihren Verästelungen.

Allein in der Abteilung forensische Architektur kann man schon eine gute Stunde verweilen,wenn man die dort präsentierten Videos und Infotafeln studieren will. Da berichtet eine Deutsche, wie sie Augenzeugin eines Drohnenangriffs in Nordpakistan geworden ist. Während sie sich mit einer weiteren Frau und mehreren Kindern in einem Nebengebäude befand,explodierte im Hauptgebäude die Drohne, gerade als sich die Männer zum Essen versammelt haben sollen. Nur ein großer schwarzer Krater sei übrig geblieben, in dem noch Kleidungs- und Körperteile der Männer zu finden gewesen seien.Der Ablauf des Drohnenangriffs wurde nachgezeichnet.

Trotzdem bleiben am Ende sehr viele Fragen offen. Warum das Haus im Gaza zum Ziel einer Rakete wurde, bleibt ebenso unklar wie der Grund für den Drohnenangriff in Pakistan. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass die Anonymität derAugenzeugin, die wohl wieder in Deutschland lebt, gewahrt wird. Warum nicht zumindest einige Informationen zu den einzelnen Angriffen geliefert werden, bleibt offen. Sie hätten es den Besucher ermöglicht, neben einer reinen Betroffenheit hinaus das präsentierte Material einordnen zu können.

Es werden viele Beispiele für eine sinnvoll angewendete Forensik gezeigt. So konnten Menschenrechtsorganisationen nachweisen, dass im Sommer 2011 ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer versank und 64 Menschen getötet wurden, während die Nato dem Drama zuschaute und Hilfe verweigerte. Einweitgehendes unbekanntes Verbrechen ist die gezielte Zerstörung von Dörfern im brasilianischen Amazonas-Gebiet. Viele Einwohner wurden im Laufe von Jahrzehnten ermordet undin Massengräbern verscharrt. Mit Hilfe der Forensik kann man die Verbrechen heute an den unregelmäßigen Waldbestand erkennen.

Ozonloch – Meisterleistung forensischer Ästhetik

Auch im Ökologiebereich können mit den Mitteln der Forensik jahrelange Umweltverbrechen nachgewiesen werden. Als eine “Meisterleistung forensischer Ästhetik” wird der Begriff Ozonloch aufgeführt. Mit den komplexen chemischen Prozessen in der Atmosphäre hat die Bezeichnung wenig zu tun. Sie wurde als für die Menschen nachvollziehbares Modell kreiert, mit dem die Folgen der Klimaveränderung vermittelt werden sollen. Wenn in einem lebenswichtigen Bestandteil der Atmosphäre ein Loch entstanden ist, könnten sich viele Menschen betroffen fühlen. Dass aus Gründen der Nachvollziehbarkeit in den Naturwissenschaften Modelle gewählt werden, die mit dem Alltagsverstand begreifbar sind, ist in den Naturwissenschaften nichts Neues. Man denke nur an die Konstruktion der Atommodelle.

Man braucht eine Menge Zeit, wenn man sich in die ausgestellten Materialien vertieft und erfährt viele Details. Doch das Fehlen von Hintergrundinformationen fällt immer wieder auf. Wohin das Ignorieren des gesellschaftlichen Kontexts führt, zeigt sich bei historischen Themen.Da wird ein NS-Konzentrationslager in Serbien neben ein Internierungslager gestellt, in dem im jugoslawischen Bürgerkrieg die zu Feinden erklärten Menschen anderer Nationen festgehalten wurden. Verbrechen gab es in beiden Lagern, doch die Spezifik des nazistischen Kriegs- und Vernichtungspolitik droht bei einer solchen Darstellung verloren zu gehen.

Wenn auf einer Tafel vermerkt ist, dass 50 Jahre nach dem Nürnberger Tribunal der Internationale Gerichtshof gegen NS-Deutschland wieder auflebte, als es um die Aufarbeitung der Verbrechen
im jugoslawischen Bürgerkrieg ging, fehlt der Hinweis darauf, dass die Folgen und Kollateralschäden der Natoangriffe nie Gegenstand von Ermittlungen waren.

Forensik als Herrschaftstechnik

Die Kuratoren Anselm Franke vom HKW und der Architekt und Professor an der Londoner Goldsmith University, Eyal Weizman [5] können ihrer Faszination für die gewachsenen Möglichkeiten der Forensik nicht verbergen. Dass die Forensik Teil der Herrschaftstechnik sein kann, wird in der Ausstellung nur an wenigen
Beispielen deutlich.

Dass auch die internationale Gerichtsbarkeit Teil einer Machtpolitik sein kann, wird nur am Rande deutlich. So erstattete ein südamerikanischer Diplomat Strafverfahren gegen die Industrienationen wegen ihrer Verantwortung für den Klimawandel. Natürlich wurde nie Anklage erhoben und man erfährt wenig darüber. Immerhin eine Installation widmet sich dem Einsatz von Lügendetektoren bei der Befragung von Geflüchteten. Hier dient die Forensik als Mittel zur schnelleren Abschiebung. In der Ausstellung hätte man sich mehr solcher Beispiele gewünscht, die einen kritischen Blick auf die Forensik ebenso wie auf die InternationaleGerichtsbarkeit geboten hätten.

http://www.heise.de/tp/news/Eine-bessere-Welt-durch-Forensik-2151482.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http

[2]

http://www.mtit.pna.ps/ar/cp/plugins/spaw/uploads/files/CV/Mohammad%20Jabareen.pdf

[3]

http://www.hatjecantz.de/eyal-weizman-5275-0.html

[4]

http://www.hkw.de/de/programm/projekte/2014/fore

Hilfe für Gefangene

Dienstag, 18. März 2014
Autorenkollektiv blickt auf Geschichte der Roten Hilfe

Die Geschichte der Roten Hilfe ist auch eine Geschichte der politischen Gefangenen in der BRD seit den 1960er Jahren. Das Kollektiv »Bambule« hat dazu ein Buch herausgegeben.

Am 18. März wird traditionell der politischen Gefangenen gedacht. Die Roten Hilfen spielen in der Geschichte der politischen Gefangenenschaft traditionell eine zentrale Rolle, in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts wie auch nach dem Zweiten Weltkrieg wieder. Ein Autorenkollektiv hat jetzt im Laika-Verlag in zwei Bänden die Geschichte der Gefangensolidarität zwischen 1968 und 1980 veröffentlicht. Auf insgesamt 750 Seiten schreiben 20 Autoren eine Geschichte der linken Bewegung zwischen 1968 und 1980 und ihrer Roten Hilfen: In den Hochzeiten der verschiedenen maoistischen Parteigründungsprojekte Mitte der 1970er Jahre existierten zwei, manchmal gar drei Rote Hilfen, wie Michael Csaskoczy schreibt.

Friedrich Burschel widmet sich der weitgehend unbekannten Geschichte der Gefangenenräte, in denen sich Häftlinge ohne politischen Hintergrund in den 1970er Jahren organisierten. Sie wollten »abschaffen, was uns kriminell und asozial macht«. Sie wandten sich dagegen, dass meist nur politische Gefangene oft mit bürgerlichem Hintergrund die Aufmerksamkeit der Solidaritätsbewegung bekamen.

Mehrere Kapitel in dem Buch widmen sich den Diskussionen um die Solidarität mit Gefangenen aus den bewaffnet kämpfenden Gruppen in den 1970er Jahren. Doch die Stärke des Buches ist der Blick auf bisher wenig beachtete Details.

Doch Markus Mohr, ohne den die beiden Bände nicht zustande gekommen wären, betont, dass er damit keine Forschungslücke schließen, sondern Möglichkeiten für eine neue linke Bewegung eröffnen will. »Es geht um etwas erheblich Besseres. Mit einer in der Gesamtschau betrachteten pluralen Perspektive sollen die Beiträge dazu dienen, die komplexe Thematik zu sondieren, mit dem Ziel etwas zu erkunden, was bislang unbeachtet geblieben ist«, heißt es in der Einleitung.

Bambule (Hrsg.):  Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD – Band I und II, 2013, Laika Verlag, Hamburg, pro Band 21 €

http://www.neues-deutschland.de/artikel/927408.hilfe-fuer-gefangene.html

Peter Nowak