Schrott mit System

Immer mehr Geräte werden wegen kleiner Defekte ver­schrottet, schließlich wollen die Her­steller Neuware ver­kaufen. Die Kam­pagne »Murks? Nein danke!« will über die geplante Obso­le­szenz infor­mieren.

Wer in diesen Tagen durch das Schau­fenster der Ber­liner IG-Metall-Ver­wal­tungs­stelle blickt, könnte denken, dort habe ein Umsonst­laden sein Domizil gefunden. Aus­ran­gierte Com­puter sind auf­ge­stapelt, daneben finden sich zahl­reiche Schuhe, deren Sohlen deutlich abge­tragen sind, oder eine Wasch­ma­schine mit aus­ge­bauter Trommel. Doch die Gegen­stände werden nicht getauscht oder ver­schenkt, bis zum 2. April will vielmehr der »Murks-Showroom« über Methoden der geplanten Obso­le­szenz infor­mieren.

»Das ist der Ober­be­griff für Stra­tegien und Methoden der Her­steller und des Handels, die mög­liche Lebens­dauer eines Pro­duktes zu ver­ringern, um durch schnel­leren Neukauf den Profit zu steigern«, sagt Stefan Schridde, der Initiator der Kam­pagne »Murks? Nein danke!«. Er nennt Bei­spiele, die vielen schon im Alltag begegnet sein dürften. Schuhe, deren abge­tretene Sohlen sich nicht mehr ersetzen lassen, sind ebenso exem­pla­risch wie ein Staub­sauger, der wegen einer kleinen Koh­le­bürste am Elek­tro­motor nicht mehr funk­tio­niert. Gerne führt Schridde auch die Dru­cker­pa­tronen an, die nach 1 500 Seiten ihren Betrieb ein­stellen, nicht weil sie leer sind, sondern weil der Zähler auf diese Menge ein­ge­stellt ist.

Bei Werk­statt­ge­sprächen, die jeden Mittwoch im »Showroom« statt­finden, werden vom Publikum weitere Bei­spiele für geplante Obso­le­szenz genannt. Mitt­ler­weile finden sich im Aus­stel­lungsraum auch Gegen­stände, die vom Publikum her­bei­ge­schafft wurden. Schridde ruft dazu auf, abge­tretene Schuhe vor­bei­zu­bringen, aus denen ein Kunstwerk der geplanten Murks-Pro­duktion werden soll. Der umtriebige Betriebswirt hat es in den ver­gan­genen Jahren ver­standen, das Thema stärker an die Öffent­lichkeit zu bringen. Er spricht vor Hand­werks­in­nungen ebenso wie bei Ver­bänden der Industrie. Für den »Showroom« hat Schridde eine Part­ner­schaft mit der IG Metall Berlin-Bran­denburg-Sachsen geschlossen, um auch in Betrieben über die geplante Obso­le­szenz auf­zu­klären und dort Alter­na­tiven zu ent­wi­ckeln. »Denn der Murks liegt nicht an den Beschäf­tigten, sondern an einer res­sour­cen­ver­nich­tenden Markt­logik«, betont er. Da wäre der Schritt zu Karl Marx eigentlich nicht weit. Schließlich hat der schon fest­ge­halten, dass im Kapi­ta­lismus nicht Gebrauchs­ge­gen­stände her­ge­stellt werden, sondern Waren, die sich ver­werten müssen. Diesem Zweck stehen lang­lebige Gegen­stände stärker im Weg als Waren, die schnell wieder ver­schrottet werden müssen, nur weil der Boden eines Com­puters oder Radios so ver­lötet wurde, dass ein dort ver­bor­genes defektes Teilchen nicht aus­ge­tauscht werden kann. Schridde stellt die nicht unbe­rech­tigte Frage, ob das Eigen­tums­recht an einer Ware über­haupt dem Käufer über­geben wurde, wenn er sie nicht selbst repa­rieren kann, sondern an eine von der Firma benannte Werk­statt schicken muss.

Eine Kritik der kapi­ta­lis­ti­schen Waren­pro­duktion wird man bei Schriddes Werk­statt­ge­sprächen jedoch nicht hören. Auf dem Infor­ma­ti­ons­tisch im »Showroom« findent sich keine Hinweis zu Marx, dafür gibt es Flyer vom eso­te­ri­schen »Zeit­geist-Movement«. Natürlich fehlen auch Hin­weise auf die Arbeiten von Wolfgang Pohrt und Hans-Jürgen Krahl, die in den ver­gan­genen 50 Jahren die Marx’sche Wert­analyse wei­ter­ent­wi­ckelt haben. So schrieb Krahl bereits vor einem Jahr­zehnt: Mensch­liche Eman­zi­pation sei »nur möglich über eine Denun­ziation der Dinge, des im Spät­ka­pi­ta­lismus pro­du­zierten Schunds, in denen die Ver­hält­nisse sich kris­tal­li­sieren«.

Bei den Werk­statt­ge­sprächen wird hin­gegen die Frage dis­ku­tiert, ob deutsche Wert­arbeit ein Mittel gegen Murks sein könne. Aller­dings dürften nicht alle, die an der Kam­pagne »Murks? Nein danke!« beteiligt sind, so denken. Manche sehen in einer Regio­nal­wirt­schaft, in der die Pro­du­zenten noch bekannt sind, ein Mittel gegen Murks in der Pro­duktion. So fügt sich die Kam­pagne in eine Szene ein, die mit Reparier- und Umsonst­läden Sym­ptome einer unver­nünf­tigen Waren­pro­duktion kurieren will, ohne die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­in­ter­essen grund­legend in Frage zu stellen.

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Peter Nowak

Ukrainische Rechte bekamen Unterstützung aus Schweden

»Vages Versprechen«

Die Ber­liner Sena­torin für Inte­gration, Dilek Kolat (SPD), hat behauptet, eine Einigung mit den Flücht­lingen erzielt zu haben, die am Ora­ni­en­platz und in einer Schule in Kreuzberg um ihr Blei­be­recht kämpfen. Martina Mauer ist Spre­cherin des Ber­liner Flücht­lingsrats und wider­spricht dieser Dar­stellung. Das Gespräch wurde am 20. März geführt.

Small Talk von Peter Nowak


Warum sprechen Sie von einer Schein­ei­nigung?

Weil anders als vom Senat dar­ge­stellt nur ein Teil der Flücht­linge dem Papier zustimmt. Das derzeit vor­lie­gende Angebot des Ber­liner Senats lässt viele Frage offen. Daher ist auch nicht für alle betei­ligten Flücht­lings­gruppen erkennbar, ob das Angebot auch für sie eine Lösung ist.

Welche unter­schied­lichen Flücht­lings­gruppen sind betroffen?

Fünf Gruppen waren in der Ver­hand­lungs­de­le­gation mit Kolat ver­treten. Die Lam­pedusa-Flücht­linge, die in Deutschland noch nicht regis­triert sind, sollen nach dem Angebot Dul­dungs­be­schei­ni­gungen erhalten, wobei deren Gel­tungs­dauer noch unklar ist. Doch das ist nur eine Min­derheit der Flücht­linge. Für alle Flücht­linge, die in Deutschland einen Asyl­antrag gestellt und eine Wohn­sitz­auflage für andere Bun­des­länder haben, ist das Angebot nur ein vages Ver­sprechen. Das gilt auch für die Flücht­linge mit Dul­dungs­status und Wohn­sitz­auflage in anderen Bun­des­ländern und für Geflüchtete, die wegen der Dublin-Ver­ordnung Abschie­be­ver­fü­gungen in andere EU-Länder haben.

Ist es nicht pro­ble­ma­tisch, wenn die Gruppe der Geflüch­teten so auf­ge­spalten wird?

Ihre ursprüng­liche For­derung war ein gene­relles Blei­be­recht für alle. Das war poli­tisch nicht durch­setzbar. Deshalb ging es darum, zumindest für jede Gruppe eine akzep­table Lösung zu finden. Das leistet das vor­lie­gende Angebot jedoch nicht.

Was soll mit der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule geschehen?

Die Senats­ver­waltung fordert jetzt neben der Räumung des Ora­ni­en­platzes de facto auch die Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule, obwohl die Dele­gation es aus­drücklich abge­lehnt hat, die Ver­hand­lungen auf die Zukunft der besetzten Schule aus­zu­weiten.

Wie kann es zu einer Lösung kommen?

Die Gespräche zwi­schen den Flücht­lingen und dem Senat müssen fort­ge­setzt werden. Die jetzt vom Senat prä­sen­tierte Schein­ei­nigung ist in dieser Hin­sicht kon­tra­pro­duktiv, weil sie die Flücht­linge spaltet und dazu dienen könnte, medial und in der Öffent­lichkeit eine poli­zei­liche Räumung vor­zu­be­reiten.

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Interview: Peter Nowak

Eine zweite Sicherheitskonferenz auf der Ostalb

Die KönigsbronnerGespräche werden in diesem Jahr in der Öffentlichkeit durchaus auch kritisch diskutiert

Bisher war die Gemeinde Königs­bronn in der Ostalb nur wenigen Men­schen bekannt. Ganz Geschichts­be­wusste werden viel­leicht wissen, dass es der Geburtsort des ver­hin­derten Hitler-Atten­täters Georg Elser war, der mit seiner Bombe im Münchner Bür­ger­bräu­keller einen Krieg ver­hindern wollte. Diese Funktion nehmen auch die Orga­ni­sa­toren der Königs­bronner Gespräche [1]für sich in Anspruch, die an diesem Wochenende zum dritten Mal in dem Ort statt­finden.

Dabei handelt es sich aller­dings nicht um eine Ver­an­staltung von Anti­mi­li­ta­risten, ganz im Gegenteil.
Der Deutsche Reser­vis­ten­verband [2] gehört neben der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung [3], dem Bil­dungswerk des Deut­schen Bun­des­wehr­ver­bandes und der Bun­des­aka­demie für Sicher­heits­po­litik [4] zu den Ver­an­staltern der Gespräche, die in diesem Jahram 28. und 29. März in Königs­bronn unter dem Motto »Aktuelle Her­aus­for­de­rungen in der Sicher­heits­po­litik« statt­finden.

Eine wesent­liche Rolle bei der Koor­di­nation spielt der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete
der Regierung Roderich Kie­se­wetter. Als Bun­des­wehr­oberst außer Dienst ist es ihm ein Anliegen, Militär und Politik mit­ein­ander ins Gespräch zu bringen. Dabei scheint er Erfolg zu haben. Schließlich ver­meldet [5] er stolz auf seiner Homepage, dass Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der Leyen
per­sönlich eine Rede auf der Kon­ferenz halten wird.

Ein zen­trales Thema der Kon­ferenz [6] sind die »Frauen in der Sicher­heits­po­litik«, was auch von der Leyen auf ihre poli­tische Agenda weit oben ange­setzt hat Das zweite wichtige Thema in Königs­bronn soll die Cyber­kri­mi­na­lität sein, die nicht zufällig auch auf der dies­jäh­rigen Münchner Sicher­heits­kon­ferenz eine zen­trale Rolle gespielt hat.

»Eine Gesellschaft ohne die Bereitschaft zum Dienen habe auf Dauer keinen Bestand«

Die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz scheint den Orga­ni­sa­toren auch ein Vorbild zu sein. Heißt es doch auf ihrer Homepage: »Neben der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz hat sich dieser Kon­gress in den ver­gan­genen Jahren zu einem Magnet für Dis­kus­sionen rund um Sicher­heits­po­litik ent­wi­ckelt. In allen großen Medien wurde über die letzte Tagung mit dem dama­ligen Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nister Thomas de Mai­zière, Erz­bi­schof Robert Zol­litsch und wei­teren hoch­ka­rä­tigen Gästen berichtet.«

Im letzten Jahr setzte de Mai­zière auch einige ideo­lo­gische Akzente für ein Deutschland, das auch mili­tä­risch mit­mi­schen will. Eine Gesell­schaft ohne die Bereit­schaft zum Dienen habe auf Dauer keinen Bestand, sagte er. Mit Blick auf die Streit­kräfte erklärte er: »Dienen und Führen sind der Kern sol­da­ti­schen Tuns.« Sol­daten, die ihre Arbeit nur des Geldes wegen täten, seien Söldner. Der Minister räumte aller­dings ein, dass zur Moti­vation natürlich auch ein ordent­licher Ver­dienst, Auf­stiegs­mög­lich­keiten und die Ver­ein­barkeit von Familie und Dienst gehörten. Daran kann van der Leyen in diesem Jahr nahtlos anknüpfen und dabei besonders die Rolle der Frauen beim Dienen und auch etwas beim Ver­dienen in der Bun­deswehr betonen.

Zu den wei­teren Refe­renten soll neben dem Wehr­be­auf­tragen des Bun­destags Helmut Königshaus auch das Vor­stands­mit­glied der Deut­schen Telekom Marion Schick gehören. Das Schlusswort hält dann Roderich Kie­se­wetter, der sich bestimmt erfreut darüber zeigt, dass die Königs­bronner als Stell­dichein von Militär, Politik und Wirt­schaft zur Münchner Sicher­heits­kon­ferenz auf­schließen.

Erstmals Proteste in Königsbronn

Auch in einem wei­teren Punkt gibt es in diesem Jahr Gemein­sam­keiten zwi­schen der baye­ri­schen Haupt­stadt und der Ostalb. Erstmals soll es auch in Königs­bronn Pro­teste [7] geben. Dazu ruft ein Bündnis von Anti­mi­li­ta­risten und Gewerk­schaften auf. Besonders empört sind die Kri­tiker, dass sich die Orga­ni­sa­toren positiv auf Georg Elser beziehen. Der galt schließlich noch bis vor einem Jahr­zehnt als roter Vater­lands­ver­räter, der anders als ein Großteil der Männer des 20. Juli bereits 1933 gegen die Nazis war.

Tat­sächlich wäre es vor einem Jahr­zehnt noch undenkbar gewesen, dass die Bun­des­wehr­in­sti­tu­tionen sich auf Elser berufen. Die suchten ihre Vor­bilder lieber in der Wehr­macht. Doch in einer Zeit, in der Ursula von der Leyen für die Gen­der­fragen bei der Bun­deswehr zuständig ist, kann man auch einen toten Georg Elser ver­ein­nahmen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​E​i​n​e​-​z​w​e​i​t​e​-​S​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​a​u​f​-​d​e​r​-​O​s​t​a​l​b​-​2​1​5​5​7​4​9​.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

http

[2]

http://​www​.reser​vis​ten​verband​.de/

[3]

http://​www​.molinari​-stiftung​.de/

[4]

https://​www​.baks​.bund​.de/

[5]

http://​www​.roderich​-kie​se​wetter​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​p​r​e​s​s​e​s​t​i​m​m​e​n​/​p​r​e​s​s​e​s​t​i​m​m​e​n​-​d​e​t​a​i​l​s​/​d​a​t​u​m​/​2​0​1​4​/​0​3​/​2​0​/​s​c​h​w​a​e​b​i​s​c​h​e​-​p​o​s​t​-​v​o​n​-​d​e​r-ley

[6]

http://​www​.reser​vis​ten​verband​.de/​c​u​s​t​o​m​/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​D​o​w​n​l​o​a​d​s​_​2​0​1​4​/​1​4​0​2​1​3​_​F​l​y​e​r​_​K​o​e​n​i​g​s​b​r​o​n​n.pdf)

[7]

http://​demo​-koenigs​bronn​.tk/

»Bitte unterlassen Sie das Anlegen von Vermummung«

Demonstration gegen Repression

800 Teilnehmer hatte die lange vorbereitete Aktion gegen Gefahrengebiete und staatliche Überwachung

»Das ist ja hier wie am 1. Mai in Kreuzberg«, meinte eine Frau, als sie am Sams­tag­nach­mittag aus dem S-Bahnhof Bel­levue stieg. Überall standen Poli­zei­wannen und Absperr­gitter, auch Was­ser­werfer parkten am Rand. Der Grund für das große Auf­gebot in Moabit war eine Demons­tration auto­nomer Gruppen, die bereits seit Tagen in Berlin für Auf­regung sorgte. Unter dem Motto »Gefah­ren­ge­biete über­winden« plante ein linkes Bündnis diese Demons­tration mehrere Monate. Die Route sollte an Gebäuden von Insti­tu­tionen vor­bei­ziehen, die nach Ansicht der Ver­an­stalter für unter­schied­liche Formen der Repression ver­ant­wortlich sind. Dazu sollte das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium ebenso gehören, wie Poli­zei­dienst­stellen und die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt. Die Polizei unter­sagte einen Teil der Route.

Die Demons­tration war ein­ge­bettet in einen Akti­onstag gegen Repression für den bun­desweit nach Berlin mobi­li­siert wurde. Doch schon bei der Auf­takt­kund­gebung in Moabit zeigte sich, dass die bun­des­weite Unter­stützung eher gering war. Die etwa 800 Men­schen (laut Polizei 1300), die sich dort ein­ge­funden hatten, kamen über­wiegend aus Berlin und Umgebung sowie aus Mag­deburg. Auf der Kund­gebung wurde eine Gruß­adresse von Andrea Stauf­facher ver­lesen. Die Akti­vistin des »Revo­lu­tio­nären Aufbaus« aus der Schweiz verbüßt eine 17-monatige Haft­strafe unter anderem wegen Sach­be­schä­digung bei Demons­tra­tionen. In einem Rede­beitrag berich­teten Flücht­linge aus dem Camp am Ora­ni­en­platz, wie sie tag­täglich mit den ver­schie­denen Formen der Repression kon­fron­tiert sind. Einige Teil­nehmer kri­ti­sierten, dass nicht mehr linke Gruppen im Stadtteil Moabit in die Vor­be­reitung ein­be­zogen wurden. Schließlich gebe es dort aktive Mieter, die sich gegen Ver­drängung wehren. Der Demons­tra­ti­onszug, der gegen 17 Uhr begann, war indes kürzer als geplant. Bereits gegen 18 Uhr wurde er von der Anmel­derin auf­gelöst. Zuvor hatte es mehrere Fest­nahmen unter anderem wegen Ver­mummung gegeben.

Um 22 Uhr trafen sich rund 200 Anhänger (laut Polizei etwa 400) der auto­nomen Szene in Kreuzberg. Kurz­fristig war über Internet zu einer Spon­tan­de­mons­tration unter dem Motto »Uner­laubt durchs Gefah­ren­gebiet« mobi­li­siert worden. Doch ein großes Poli­zei­auf­gebot hatte den Moritz­platz und die umlie­genden Straßen abge­sperrt.

Nach einer ersten Bilanz der Ber­liner Polizei seien 17 Men­schen fest­ge­nommen worden, hieß es am Sonntag. 60 wei­teren hätten die Beamten Platz­ver­weise erteilt bezie­hungs­weise deren Per­so­nalien auf­ge­nommen. Es gab 39 Straf­an­zeigen, etwa wegen Ver­stößen gegen das Ver­samm­lungs­gesetz, Land­frie­dens­bruchs, Wider­standes sowie Kör­per­ver­letzung. Die Polizei prüfte am Sonntag, ob der Brand von meh­reren Lastern auf dem Gelände einer Umzugs­wa­gen­ver­mietung in der Kreuz­berger Prin­zen­straße im Zusam­menhang mit den Pro­testen stehen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​7​8​9​1​.​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​r​e​p​r​e​s​s​i​o​n​.html

Peter Nowak

Die KvU muss Pause machen

Kirche von Unten verabschiedet sich aus Mitte

»Ich unter­breche die Sitzung und rufe die Ältes­ten­ver­sammlung ein«, rief ein auf­ge­regter Abge­ord­neter der BVV-Mitte am Don­ners­tag­abend. Zuvor hatten zehn Per­sonen den Ver­samm­lungsraum des Rat­hauses

Rat­hauses Mitte betreten und eine kurze Rede begonnen. Doch was der Sprecher zusagen hatte, ging im Lärm der unter­bro­chenen BVV-Sitzung unter. Einige Abge­ordnete riefen nach der Polizei und drohten mit Haus­verbot. Dabei wollten sich die uner­war­teten Besucher nur ver­ab­schieden: Es waren Nutzer und Mit­ar­beiter des Jugend­clubs Kirche von unten (KvU), der sich nach 27 Jahren unfrei­willig aus dem Stadtteil ver­ab­schieden muss.

In der Stor­kower Straße 119 hat die KvU neue Räume gefunden. In der Krem­mener Straße, wo die KvU ihr Domizil hatte, plant die Immowert Arko­nahöfe Berlin GmbH den Bau von Loft und Eigen­tums­woh­nungen. Zudem soll das 1910 errichtete Gebäude um 2 Stock­werke erhöht werden. Für die nicht­kom­mer­zi­ellen KvU war dort kein Platz mehr. Ihr waren bereits zum 31. Dezember 2012 die Räume gekündigt worden. Dass sie noch mehr als ein Jahr in Mitte bleiben konnte, lag vor allem an der Wider­stands­be­reit­schaft der Betreiber und Nutzer. Die KvU arbeitete in der Initiative „Wir bleiben alle“ mit und orga­ni­sierte Soli­da­ri­täts­kon­zerte und Demons­tra­tionen. Nebenher küm­merten sich die Akti­visten um Ersatz­räume und wurden findig.

Natürlich seien sie froh, dass sie Ersatz­räume gefunden haben. Aller­dings sei der Jugendclub damit nicht lang­fristig gesi­chert, erklärten die KvU-Mit­ar­beiter gegenüber nd. „Zur Zeit können wir unser Pro­gramm nicht durch­führen, weil wir in den nächsten Monaten die neuen Räume reno­vieren müssen“. Da alle diese Arbeit in ihrer Freizeit unent­geltlich ver­richten, rechnet er mit einer Umbau­phase von meh­reren Monaten. Auch die finan­zielle Situation sei wie gewohnt schlecht, betont er. Zudem hat der neue Miet­vertrag lediglich eine Laufzeit von fünf Jahren. Danach könnte die Suche nach Räumen von vorn los­gehen, befürchten die KvU-Leute. Eine bittere Pille sei für sie der Abschied von Mitte gewesen, betonen sie. Schließlich ist der 1987 als Ein­richtung der offenen Jugend­arbeit im Zusam­menhang mit dem evan­ge­li­schen Kir­chentag in Mitte ent­standen und gehörte bald zu einer der zen­tralen Ein­rich­tungen der DDR-Oppo­sition. Im Frühjahr 1989 wurden den Räumen der KvU die Ergeb­nisse der alter­na­tiven Stimm­aus­zählung während der Kom­mu­nalwahl zusam­men­ge­tragen. Damals wurde die KvU auch von Men­schen besuchten, die nach 1990 bald in den ver­schie­denen Par­teien Kar­riere machten. Die KvU blieb dagegen auch nach der Wende oppo­si­tionell und ließ sich nicht von poli­ti­schen Par­teien ver­ein­nahmen. Diesen Kurs haben auch jüngere KvU-Mit­ar­beiter. „Da behaupten Poli­tiker der BV V-Mitte, sie hätten die KvU gerettet. Dabei haben wir uns selber um Räume gekümmert“. Des­wegen trug der kurze BVV-Besuch den Titel “Danke für nichts“.

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Peter Nowak

»Gegen die Folgen der Krise«

Am Wochenende fand in Berlin ein Netz­werk­treffen von euro­päi­schen Basis­ge­werk­schaften statt. Es wurde über Stra­tegien des betrieb­lichen und so­zialen Wider­stands gegen die Aus­teri­täts­po­litik dis­ku­tiert. Zum Abschluss fanden Kund­ge­bungen vor dem Sitz des DGB-Bun­des­vor­stands und der Ver­tretung der Euro­päi­schen Kom­mission statt. Willi Hajek ist in der basis­ge­werk­schaft­lichen Bil­dungs­arbeit tätig.

Wie ist das Netzwerk ent­standen?

Es hat sich das erste Mal 2001 getroffen und seitdem jährlich in einer anderen euro­päi­schen Haupt­stadt. Die Initiative ging von der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft SUD und der spa­ni­schen CGT aus. Die Kon­takte reichen bis ins Jahr 1995, als es in Frank­reich Mas­sen­streiks gab.

Was pas­siert zwi­schen den jähr­lichen Treffen?

Es gibt eine regel­mäßige Koor­di­nation in ver­schie­denen Branchen. Besonders gut funk­tio­niert das Netzwerk »Bahn ohne Grenzen«, an dem sich neben euro­päi­schen auch afri­ka­nische Bahn­be­schäf­tigte betei­ligen. Auch das Netzwerk der Call­center-Beschäf­tigten funk­tioniert gut, weil dort die Sprach­pro­bleme klein sind.

Ging es bei dem Treffen auch um Beschäf­ti­gungen, die mit dem Begriff Care-Arbeit bezeichnet werden?

Ja, es gibt ein Manifest gegen die Kom­mer­zia­li­sierung des Gesund­heits­wesens, das in ver­schie­denen Sprachen, auch auf Deutsch, zu finden ist. Die Initiative ging von bel­gi­schen, fran­zö­si­schen und pol­ni­schen Gewerk­schaften aus. Auf dem Treffen berieten mehrere Gewerk­schaf­te­rinnen der pol­ni­schen Kran­ken­schwestern und Heb­ammen, wie die Kam­pagne gegen die Kom­mer­zia­li­sierung des Gesund­heits­wesens vor­an­ge­trieben werden kann. Leider war in der Arbeits­gruppe aus Deutschland niemand ver­treten.

Gab es auch Ver­ab­re­dungen zu euro­pa­weiten Pro­testen?

Eine große Rolle spielen die »Märsche der Würde« gegen die Folgen der Krise, die am 22. März in Madrid enden. Auf der Abschluss­de­mons­tration wird es einen Block von inter­na­tio­nalen Unter­stützern geben.

Warum endete das Netz­werk­treffen mit einer Pro­test­kund­gebung vor der Zen­trale des DGB-Vor­stands?

Aus zwei Gründen. In Deutschland will der DGB vor allem mit der IG Metall ein Gesetz zur Tarif­einheit durch­setzen, das die Rechte von Branchen- und Basis­ge­werk­schaften ein­schränken würde. In Italien, Frank­reich und Spanien machen die großen Gewerk­schaften Abkommen mit der Regierung. Branchen- und Basis­ge­werk­schaften werden igno­riert, ihre Rechte teil­weise massiv ein­ge­schränkt.

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Interview: Peter Nowak

Eine bessere Welt durch Forensik?

Eine Ausstellung will dokumentieren, wie mit forensischen Metholden auf allen Gebieten Menschenrechtsverletzungen und Unrecht nachträglich bekannt werden. Die Forensik als Herrschaftstechnik hingegen wird vernachlässigt

Drei Minuten Zeit hatte die Familie, um ihr Haus im Gaza-Streifen am 9. Januar 2009 zu ver­lassen. Mit einer Warn­rakete der israe­li­schen Armee sollten die Bewohner zum sofor­tigen Ver­lassen des Hauses auf­ge­fordert werden. Mehrere Fami­li­en­mit­glieder waren noch im Haus, als die Rakete ein­schlug. Mehrere Kinder und eine Frau waren sofort tot.

Im Ber­liner Haus der Kul­turen der Welt [1] wird das Geschehen noch einmal akri­bisch nach­ge­zeichnet. Mehrere Videos und Gesprächs­auf­zeich­nungen unter anderem mit dem paläs­ti­nen­si­schen Anwalt Mohammed Jabareen [2] rekon­stru­ieren den Angriff minutiös.Diese Unter­su­chung steht in der Abteilung »Foren­sische Archi­tektur« [3] innerhalb der Aus­stellung, die mit einem Adjektiv benannt wird.

Forensis [4] lautet der Titel und auf einer Tafel am Eingang werden die Besucher darüber infor­miert, dass dieser Begriff im Römi­schen Reich bedeutete, dass man zum Forum, also zur dama­ligen Gesell­schaft, gehörte. Frauen, Ple­bejer, Sklaven gehörten schon mal nicht dazu. Aber der Titel könnte in die Irre führen. Denn was dem Besucher auf vielen Video­lein­wänden und Tafeln geboten wird, ist eine Geschichte der modernen Kri­mi­na­listik in all ihren Ver­äs­te­lungen.

Allein in der Abteilung foren­sische Archi­tektur kann man schon eine gute Stunde verweilen,wenn man die dort prä­sen­tierten Videos und Info­tafeln stu­dieren will. Da berichtet eine Deutsche, wie sie Augen­zeugin eines Droh­nen­an­griffs in Nord­pa­kistan geworden ist. Während sie sich mit einer wei­teren Frau und meh­reren Kindern in einem Neben­ge­bäude befand,explodierte im Haupt­ge­bäude die Drohne, gerade als sich die Männer zum Essen ver­sammelt haben sollen. Nur ein großer schwarzer Krater sei übrig geblieben, in dem noch Klei­dungs- und Kör­per­teile der Männer zu finden gewesen seien.Der Ablauf des Droh­nen­an­griffs wurde nach­ge­zeichnet.

Trotzdem bleiben am Ende sehr viele Fragen offen. Warum das Haus im Gaza zum Ziel einer Rakete wurde, bleibt ebenso unklar wie der Grund für den Droh­nen­an­griff in Pakistan. Natürlich ist es nach­voll­ziehbar, dass die Anony­mität der­Au­gen­zeugin, die wohl wieder in Deutschland lebt, gewahrt wird. Warum nicht zumindest einige Infor­ma­tionen zu den ein­zelnen Angriffen geliefert werden, bleibt offen. Sie hätten es den Besucher ermög­licht, neben einer reinen Betrof­fenheit hinaus das prä­sen­tierte Material ein­ordnen zu können.

Es werden viele Bei­spiele für eine sinnvoll ange­wendete Forensik gezeigt. So konnten Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen nach­weisen, dass im Sommer 2011 ein Flücht­lingsboot im Mit­telmeer versank und 64 Men­schen getötet wurden, während die Nato dem Drama zuschaute und Hilfe ver­wei­gerte. Ein­weit­ge­hendes unbe­kanntes Ver­brechen ist die gezielte Zer­störung von Dörfern im bra­si­lia­ni­schen Ama­zonas-Gebiet. Viele Ein­wohner wurden im Laufe von Jahr­zehnten ermordet undin Mas­sen­gräbern ver­scharrt. Mit Hilfe der Forensik kann man die Ver­brechen heute an den unre­gel­mä­ßigen Wald­be­stand erkennen.

Ozonloch – Meisterleistung forensischer Ästhetik

Auch im Öko­lo­gie­be­reich können mit den Mitteln der Forensik jah­re­lange Umwelt­ver­brechen nach­ge­wiesen werden. Als eine »Meis­ter­leistung foren­si­scher Ästhetik« wird der Begriff Ozonloch auf­ge­führt. Mit den kom­plexen che­mi­schen Pro­zessen in der Atmo­sphäre hat die Bezeichnung wenig zu tun. Sie wurde als für die Men­schen nach­voll­zieh­bares Modell kreiert, mit dem die Folgen der Kli­ma­ver­än­derung ver­mittelt werden sollen. Wenn in einem lebens­wich­tigen Bestandteil der Atmo­sphäre ein Loch ent­standen ist, könnten sich viele Men­schen betroffen fühlen. Dass aus Gründen der Nach­voll­zieh­barkeit in den Natur­wis­sen­schaften Modelle gewählt werden, die mit dem All­tags­ver­stand begreifbar sind, ist in den Natur­wis­sen­schaften nichts Neues. Man denke nur an die Kon­struktion der Atom­mo­delle.

Man braucht eine Menge Zeit, wenn man sich in die aus­ge­stellten Mate­rialien ver­tieft und erfährt viele Details. Doch das Fehlen von Hin­ter­grund­in­for­ma­tionen fällt immer wieder auf. Wohin das Igno­rieren des gesell­schaft­lichen Kon­texts führt, zeigt sich bei his­to­ri­schen Themen.Da wird ein NS-Kon­zen­tra­ti­ons­lager in Serbien neben ein Inter­nie­rungs­lager gestellt, in dem im jugo­sla­wi­schen Bür­ger­krieg die zu Feinden erklärten Men­schen anderer Nationen fest­ge­halten wurden. Ver­brechen gab es in beiden Lagern, doch die Spe­zifik des nazis­ti­schen Kriegs- und Ver­nich­tungs­po­litik droht bei einer solchen Dar­stellung ver­loren zu gehen.

Wenn auf einer Tafel ver­merkt ist, dass 50 Jahre nach dem Nürn­berger Tri­bunal der Inter­na­tionale Gerichtshof gegen NS-Deutschland wieder auf­lebte, als es um die Auf­ar­beitung der Ver­brechen
im jugo­sla­wi­schen Bür­ger­krieg ging, fehlt der Hinweis darauf, dass die Folgen und Kol­la­te­ral­schäden der Nato­an­griffe nie Gegen­stand von Ermitt­lungen waren.

Forensik als Herrschaftstechnik

Die Kura­toren Anselm Franke vom HKW und der Architekt und Pro­fessor an der Lon­doner Goldsmith Uni­versity, Eyal Weizman [5] können ihrer Fas­zi­nation für die gewach­senen Mög­lich­keiten der Forensik nicht ver­bergen. Dass die Forensik Teil der Herr­schafts­technik sein kann, wird in der Aus­stellung nur an wenigen
Bei­spielen deutlich.

Dass auch die inter­na­tionale Gerichts­barkeit Teil einer Macht­po­litik sein kann, wird nur am Rande deutlich. So erstattete ein süd­ame­ri­ka­ni­scher Diplomat Straf­ver­fahren gegen die Indus­trie­na­tionen wegen ihrer Ver­ant­wortung für den Kli­ma­wandel. Natürlich wurde nie Anklage erhoben und man erfährt wenig darüber. Immerhin eine Instal­lation widmet sich dem Einsatz von Lügen­de­tek­toren bei der Befragung von Geflüch­teten. Hier dient die Forensik als Mittel zur schnel­leren Abschiebung. In der Aus­stellung hätte man sich mehr solcher Bei­spiele gewünscht, die einen kri­ti­schen Blick auf die Forensik ebenso wie auf die Inter­na­tio­na­le­Ge­richts­barkeit geboten hätten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​E​i​n​e​-​b​e​s​s​e​r​e​-​W​e​l​t​-​d​u​r​c​h​-​F​o​r​e​n​s​i​k​-​2​1​5​1​4​8​2​.html

Peter Nowak

Links:

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http

[2]

http://www.mtit.pna.ps/ar/cp/plugins/spaw/uploads/files/CV/Mohammad%20Jabareen.pdf

[3]

http://www.hatjecantz.de/eyal-weizman-5275–0.html

[4]

http://​www​.hkw​.de/​d​e​/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​2​0​1​4​/fore

Hilfe für Gefangene

Autoren­kol­lektiv blickt auf Geschichte der Roten Hilfe
Die Geschichte der Roten Hilfe ist auch eine Geschichte der poli­ti­schen Gefan­genen in der BRD seit den 1960er Jahren. Das Kol­lektiv »Bambule« hat dazu ein Buch her­aus­ge­geben.

Am 18. März wird tra­di­tionell der poli­ti­schen Gefan­genen gedacht. Die Roten Hilfen spielen in der Geschichte der poli­ti­schen Gefan­ge­nen­schaft tra­di­tionell eine zen­trale Rolle, in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahr­hun­derts wie auch nach dem Zweiten Welt­krieg wieder. Ein Autoren­kol­lektiv hat jetzt im Laika-Verlag in zwei Bänden die Geschichte der Gefan­gen­so­li­da­rität zwi­schen 1968 und 1980 ver­öf­fent­licht. Auf ins­gesamt 750 Seiten schreiben 20 Autoren eine Geschichte der linken Bewegung zwi­schen 1968 und 1980 und ihrer Roten Hilfen: In den Hoch­zeiten der ver­schie­denen mao­is­ti­schen Par­tei­grün­dungs­pro­jekte Mitte der 1970er Jahre exis­tierten zwei, manchmal gar drei Rote Hilfen, wie Michael Csas­koczy schreibt.

Friedrich Bur­schel widmet sich der weit­gehend unbe­kannten Geschichte der Gefan­ge­nenräte, in denen sich Häft­linge ohne poli­ti­schen Hin­ter­grund in den 1970er Jahren orga­ni­sierten. Sie wollten »abschaffen, was uns kri­minell und asozial macht«. Sie wandten sich dagegen, dass meist nur poli­tische Gefangene oft mit bür­ger­lichem Hin­ter­grund die Auf­merk­samkeit der Soli­da­ri­täts­be­wegung bekamen.

Mehrere Kapitel in dem Buch widmen sich den Dis­kus­sionen um die Soli­da­rität mit Gefan­genen aus den bewaffnet kämp­fenden Gruppen in den 1970er Jahren. Doch die Stärke des Buches ist der Blick auf bisher wenig beachtete Details.

Doch Markus Mohr, ohne den die beiden Bände nicht zustande gekommen wären, betont, dass er damit keine For­schungs­lücke schließen, sondern Mög­lich­keiten für eine neue linke Bewegung eröffnen will. »Es geht um etwas erheblich Bes­seres. Mit einer in der Gesamt­schau betrach­teten plu­ralen Per­spektive sollen die Bei­träge dazu dienen, die kom­plexe The­matik zu son­dieren, mit dem Ziel etwas zu erkunden, was bislang unbe­achtet geblieben ist«, heißt es in der Ein­leitung.

Bambule (Hrsg.): Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD – Band I und II, 2013, Laika Verlag, Hamburg, pro Band 21 €

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​7​4​0​8​.​h​i​l​f​e​-​f​u​e​r​-​g​e​f​a​n​g​e​n​e​.html

Peter Nowak

Von Putinverstehern und Friedensbewegten

Deutschland will schneller abschieben

Renzi: Mit neuem Wahlgesetz für große Koalitionen, gegen kleine Parteien