Wer hat sich in der Knesset unwürdig verhalten?

Links

[1]

http://www.martin-schulz.info/index.php?link=4&bereich=1&details=1&id=1253

[2]

http://www.timesofisrael.com/full-text-of-european-parliament-presidents-speech-to-knesset/

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/eklat-in-der-knesset-frueherer-israel-botschafter-dressler.694.de.html?dram:article_id=277388

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/avi-primor-ueber-martin-schulz-eine-sehr-gute-rede.694.de.html?dram:article_id=277332

[5]

http://www.timesofisrael.com/testing-the-water-did-eu-visitor-get-his-numbers-right/

[6]

http://www.timesofisrael.com/testing-the-water-did-eu-visitor-get-his-numbers-right/

[7]

http://www.haaretz.com

[8]

http://www.haaretz.com/news/national/.premium-1.573877

Das Leben des Kurt Goldstein

Eine Ausstellung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand widmet sich dem jüdischen Kommunisten

Die aufrechte Gestalt des Mannes mit der Baskenmütze, die ihren Stock mit festem Griff umfasst, fällt sofort ins Auge, wenn man den Ausstellungsraum betritt. Wie auf diesem Bild blieb Kurt Goldstein, der 2007 im Alter von 92 Jahren starb, vielen in Erinnerung. Im November 2014 wäre er 100 Jahre alt geworden.

Jetzt widmet ihm die Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin in Kooperation mit dem Internationalen Auschwitz-Komitee, dem Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau und der internationalen Jugendbegegnungsstätte Oswiecim eine Ausstellung unter dem Titel »Deutscher, Jude, Kommunist«, die noch bis zum 30. April zu sehen ist. Auf über 40 Tafeln wird das Leben eines Juden in Deutschland nachgezeichnet.

weimar »Als mein Vater starb, war ich fünf Jahre alt und trug einen schwarzen Anzug«, wird Goldstein neben einem Foto zitiert, auf dem er im Kreise der Familie bei der Beerdigung zu sehen ist. Der Vater starb 1919 an den Folgen seiner schweren Verletzungen, die er sich als Soldat im Ersten Weltkrieg zugezogen hatte. Daneben findet sich ein Aufruf des Reichsbundes deutscher Frontsoldaten, der Aufschluss über das antisemitische Klima in der Frühphase der Weimarer Republik gibt: »12.000 Juden fielen im Kampf. Deutsche Frauen, duldet nicht, dass die jüdischen Mütter in ihrem Schmerz verhöhnt werden!«

Der Appell gegen den Antisemitismus blieb wirkungslos, wie Goldstein als Schüler im Gymnasium erfahren musste. »Prolet, Schuft«, schrie ihn 1928 ein Oberstudienrat vor der gesamten Klasse an und weigerte sich, ihn zu unterrichten. Es habe sich bei dem Lehrer um einen der ersten Nazis im Ort gehandelt, erfahren wir auf der Tafel. Solche Erfahrungen haben den jungen Goldstein politisiert. So sind in der Ausstellung auch Informationen über die Lektüre zu finden, die ihn prägte.

Neben Erich Maria Remarque gehörten dazu bald Marx, Engels und Lenin. Noch in der Endphase der Weimarer Republik engagierte sich Goldstein im Kommunistischen Jugendverband und bald auch in der KPD.

Spanienkämpfer Als Jude und Kommunist doppelt gefährdet, gelang Goldstein 1933 die Flucht nach Luxemburg und von dort nach Palästina. 1936 gehörte er zu den vielen Antifaschisten aus aller Welt, die in Spanien mit der Waffe in der Hand den von den Nazis unterstützten Franco-Faschisten entgegentraten. Nach der Niederlage der spanischen Republik suchte Goldstein in Frankreich Zuflucht.

1942 wurde er von der Gestapo nach Auschwitz deportiert. »Wenn ich von Auschwitz spreche, denke ich an die Menschen, die dort gestorben sind«, sagte Goldstein, der seit 1978 bis zu seinem Tod im Internationalen Auschwitz-Komitee aktiv war. Am 25. Januar 2005 hielt Goldstein im Deutschen Theater die zentrale Ansprache zum Auschwitz-Gedenken. Das Foto des Mannes, der mit den Tränen kämpfte, findet sich in Lebensgröße auf einer Wand des Ausstellungsraums.

Nach dem Ende des NS-Regimes widmete sich Goldstein dem Wiederaufbau der KPD. Als die Partei in Westdeutschland verboten wurde, leitete er in der DDR den propagandistischen »Deutschen Freiheitssender«, der wegen seiner modernen Musik in den 60er-Jahren auch im Westen gehört wurde. Nach dem Ende der DDR machte sich Goldstein Vorwürfe, der Parteilinie zu unkritisch gefolgt zu sein und damit seinen Traum vom Sozialismus mitzerstört zu haben. Die sehenswerte Ausstellung liefert nicht nur einen guten Einblick in das Leben Kurt Goldsteins, sondern auch in die Zeit, in die er hineingeboren wurde.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18368/highlight/Goldstein

aus Jüdische Allgemeine, 14.2.2014

Peter Nowak

Schüler streiken für Flüchtlinge

Links

[1]

http://refugeeschulstreik.wordpress.com/

[2]

http://asylstrikeberlin.wordpress.com

[3]

https://www.berlin.de/sen/inneres/

[4]

http://www.spiegel.de/schulspiegel/schueler-demo-fuer-lampedusa-fluechtlinge-in-hamburg-a-938684.html

[5]

http://www.gew-berlin.de

[6]

http://www.gew-berlin.de/10165_10397.php

[7]

http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_juergen_irmer-487-43363.html

[8]

http://www.fr-online.de/rhein-main/wegen-islam-aeusserungen-gew-redet-nicht-mehr-mit-irmer,1472796,4461028.html

[9]

http://www.lsv-hessen.de

[10]

http://www.lsv-hessen.de/news/pressemitte

[11]

http://www.fr-online.de/landtagswahl-in-hessen—hintergrund/cdu-fraktion-hessen-irmer-rueckt-wieder-nach-vorne,23897238,2

[12]

http://www.dgb-jugend-bb.de/

[13]

http://www.dgb-jugend-bb.de/home/aktuelles/172-streik-fuer-die-rechte-von-gefluechteten-refugee-schul-und-unistreik-in-berlin-am-1322014-.html

[14]

http://refugeeschulstreik.wordpress.com/2014/02/10/solidaritatsaufruf-von-gewerkschafterinnen-solidaritat-mit-den-fluchtlingen-keine-raumung-des-oranienplatzes

[15]

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/11/lampedusa_hh_adverdi.pdf

[16]

http://www.labournet.de/interventionen/asyl/antirassistische-ini/fluchtlinge-und-ver-di-am-bsp-lampedusa-in-hamburg/

„Über Ausbeutung geredet“

Seit dem 1. Februar streiken in Dresden-Neustadt drei Kellner der Szenekneipe »Trotzdem«. Wolf Meyer ist einer von ihnen und hat mit der Jungle World gesprochen.

Was ist der Grund eures Streiks?

Die Kneipeninhaberin hat drei gewerkschaftlich in der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union organisierten Kellnern zum 28. Februar gekündigt. Die FAU hat die Chefin zur Rücknahme der Kündigung und zum Abschluss eines Haustarifvertrags aufgerufen. Nachdem keine Reaktion kam, haben wir den Streik begonnen.

Weshalb wurde euch gekündigt?

Die Chefin erklärte, es habe Diebstähle im Warenlager gegeben, die an die Substanz gingen. Da mehr Leute als die drei Gekündigten als mögliche Täter in Frage kommen, sehen wir den Vorwurf als Verleumdung. Mittlerweile hat sie klargestellt, dass zu dem Lager sogar ihre Verwandten Zugang haben.

Steht die Kündigung im Zusammenhang mit eurer gewerkschaftlichen Tätigkeit?

Es ist auffallend, dass nur die drei gewerkschaftlich Organisierten gekündigt wurden, obwohl keinem ein Diebstahl nachgewiesen wurde. Wir haben uns vor einem Jahr in der FAU organisiert und im Mai 2013 eine Gehaltserhöhung von 20 Prozent durchgesetzt. Bei der nächsten Lohnverhandlung für den von uns zunächst angepeilten Mindestlohn von 8,50 Euro sind wir der Inhaberin entgegengekommen und haben vorgeschlagen, die Preise auf die Getränke leicht zu erhöhen und darüber zu informieren, dass damit höhere Löhne für die Beschäftigten bezahlt werden sollen. Die Preiserhöhung hat stattgefunden, die Information über die Lohnerhöhung auf 8,50 Euro nicht mehr.

Wie läuft der Streik ab?

Jeden Tag ab 20 Uhr organisieren wir Streikposten vor der Kneipe. Neben den FAU-Mitgliedern beteiligen sich auch viele Unterstützer.

Welche Erfahrungen habt ihr gemacht?

Die ersten zwei Streiktage hatte die Chefin die Kneipe geschlossen. Danach wurde sie mit Hilfe von Streikbrechern wieder geöffnet. Positiv sehen wir, dass im Dresdner Szenebezirk Neustadt wieder über die Ausbeutung am Arbeitsplatz geredet wird. Schließlich sind die Löhne in vielen Kneipen sehr niedrig. Die Rechte von Arbeitnehmer­innen und Arbeitnehmern werden unterlaufen. Das hat unsere Branchensektion Nahrung und Gastronomie mit einem Lohnspiegel, der auf unserer Homepage (www.libertaeres-netzwerk.org/allgemeines-syndikat/bng) zu finden ist, deutlich gemacht.

http://jungle-world.com/artikel/2014/07/49333.html

Small Talk von Peter Nowak

Wann ist ein militärisches Engagement in deutschem Interesse?

Links

[1]

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Bild%2003.02.14.pdf

[2]

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40902/1.html

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155788

[5]

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Bild%2003.02.14.pdf

[6]

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/PNP%2004.02.14.pdf

[7]

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Handelsblatt%2006.02.14.pdf

[8]

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/bundeswehr-von-der-leyen-kein-kampfeinsatz-in-zentralafrika-12796877.html

[9]

http://henryk-broder.com/hmb.php/blog/article/1502

[10]

http://volker-kauder.de

[11]

http://www.focus.de/regional/muenchen/koalition-csu-koalitionsspitze-soll-ueber-bundeswehr-auslandseinsaetze-sprechen_id_3604665.html

[12]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-unmut-ueber-von-der-leyen-in-cdu-und-csu-a-952774.html

Solidemo für Berliner Antifaschisten

»Freiheit für Josef« lautet das Motto einer Demonstration, die heute um 16:30 Uhr vom Potsdamer Platz in Berlin zur Österreichischen Botschaft ziehen soll. Gefordert wird die Freilassung eines Berliner Antifaschisten, der am 24. Januar in Wien bei Protesten gegen den Wiener Akademikerball, eines Treffens der europäischen Rechten, festgenommen wurde. Die Justiz wirft ihm Rädelsführerschaft der aus Deutschland angereisten Antifaschisten vor. Mitglieder von Solidaritätsgruppen, die sich in Wien, Jena und Berlin gegründet haben, befürchten, dass die Justiz ein Exempel statuieren will.

soli2401.blogsport

http://www.neues-deutschland.de/artikel/923811.solidemo-fuer-berliner-antifaschisten.html

Peter Nowak

Die SPD und die Steuersäumigen

Links

[1]

http://www.klaus-wowereit.de/

[2]

https://www.spd-berlin.de/aktuell/news/februar-2014/spd-landesvorstand-einstimmige-unterstuetzung-fuer-klaus-wowereit/

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37699/1.html

[4]

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/02/wowereit-schmitz-entscheidung-umstritten.html

[5]

http://www.tagesspiegel.de/meinung/zeitenwende-in-berlin-das-ende-der-coolness-die-stadt-nach-dem-hype/6760966.html

[6]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153487

[7]

http://www.berlin-airport.de/de/unternehmen/

[8]

http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/Berlin-Brandenburg-Flughafen-BER-Aufsichtsrat-Sitzung-Wahl-Wowereit.html

[9]

http://bb.mehr-demokratie.de/berlin-land-abwahlbegehren.html

„Es geht um Elitenherrschaft“

MITBESTIMMEN Modelle der Bürgerbeteiligung können durchaus kritisch gesehen werden, sagt der Kultursoziologe Thomas Wagner, der gerade ein Buch dazu veröffentlichte

taz: Herr Wagner, Sie haben sich in mehreren Büchern kritisch mit den verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligungen auseinandergesetzt. Warum?

Thomas Wagner: Unter dem Stichwort Bürgerbeteiligung werden auch Gesellschaftsmodelle propagiert, die in Bezug auf die Partizipation großer Teile der Bevölkerung noch hinter die parlamentarische Demokratie zurückfallen.

Inwiefern?

Die Forderung nach der Direktwahl von PolitikerInnen erfreut sich etwa bei Wirtschaftslobbyisten wie Olaf Henkel großer Beliebtheit. Ihnen geht es dabei vor allem um eine plebiszitär abgesicherte Elitenherrschaft. Trotzdem wird diese Forderung auch von linken Parteien oft kritiklos unterstützt. Modelle der Bürgerbeteiligung werden so zum Herrschaftsinstrument. Einst kam der Ruf nach BürgerInnenbeteiligung aus dem alternativen Milieu. Mittlerweile versprechen sich maßgebliche Kreise aus Wirtschaft und Politik davon eine Imageförderung oder wollen damit der schwindenden Zustimmung von neoliberalen Reformprojekten entgegenwirken.

Können Sie Beispiele nennen?

Ein in Berlin viel diskutiertes Projekt war 2012 das BMW Guggenheim Lab. Hier wurde unter dem Stichwort „BürgerInnenbeteiligung“ Imagepflege für einen international agierenden Autokonzern getrieben. Es gibt auch viele weniger bekannte Beispiele. Bei Mediationsverfahren etwa stellen engagierte BürgerInnen Unternehmen ihre Expertisen zur Verfügung. Im Rahmen von BürgerInnenhaushalten sollen sie selbst entscheiden, an welcher Stelle gekürzt werden soll. Die Frage, ob und wie politischer Druck zur Verhinderung von Kürzungsprogrammen aufgebaut werden kann, wird dann gar nicht mehr gestellt.

Warum befürchten Sie, dass die Interessen einkommensschwacher Teile der Bevölkerung durch Bürgerbeteiligungsmodelle noch mehr unter den Tisch fallen?

Verschiedene Studien weisen nach, dass sich an BürgerInnenbeteiligungsmodellen stärker als in den traditionellen Parteien Angehörige der Mittelschichten engagieren. Die Interessen der Marginalisierten sind dort noch weniger vertreten als bei traditionellen Partizipationsmodellen wie Parteien und Gewerkschaften.

Ist Bürgerbeteiligung also eine Klassenfrage?

Es ist auf jeden Fall ein Fakt, dass sich marginalisierte Menschen selbst dann weniger an Volksentscheiden beteiligen, wenn sie von den Forderungen direkt betroffen sind. So ist 2010 in Hamburg eine vom Senat geplante Schulreform, die mehr Chancengleichheit für SchülerInnen aus der einkommensschwachen Bevölkerung bringen sollte, daran gescheitert, dass sich genau diese Teile der Bevölkerung nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Den Ausschlag gaben die Hamburger Mittelschichten, die sich massiv gegen die Reform engagierten.

Auch die Wahlbeteiligung ist bei Marginalisierten niedriger als bei Angehörigen der Mittelschichten. Insofern kann man daraus doch kein Argument gegen Volksentscheide machen.

Wenn InitiatorInnen von Volksbegehren mit der direkten Demokratie argumentieren, müssen sie sich schon Gedanken darüber machen, wie marginalisierte Teile der Bevölkerung einbezogen werden können. Sonst ist es zumindest keine Demokratie für alle.

Was hieße das für das Tempelhof-Volksbegehren?

Auch hier wäre wichtig, dass MieterInneninitiativen sowie Erwerbslosen- und Migrantengruppen in die Diskussion einbezogen werden.

Thomas Wagner Jahrgang 1967, ist Kultursoziologe und hat sich in mehreren Büchern kritisch mit Modellen von direkter Demokratie und BürgerInnenbeteiligung auseinandergesetzt, u. a. „Demokratie als Mogelpackung“ sowie „Die Mitmachfalle“, erschienen bei Papyrossa

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F02%2F11%2Fa0128&cHash=133ea2e8d6c1867f8a7a01627

INTERVIEW PETER NOWAK

Wenn der Hausfriedens bedroht ist

Seit 7 Jahren wohnt die fünfköpfige Familie A. in der Reichenberberstraße 73. Jetzt droht ihnen der Rauswurf.

Das Berliner Landgericht hat in erster Instanz eine Kündigung wegen Störung des Hausfriedens bestätigt.  Die Mieter sind in Berufung gegangen. Auslöser des Streites ist ein Konflikt zwischen der Familie A, die in der ersten Etage wohnt und den verschiedenen Kneipen im Erdgeschoss.   Bereits 2010 kürzten die A. die Miete, weil der Musikkneipe den Wohnwert erheblich minderte. Doch  vor Gericht wurde die Familie zur Nachzahlung der einbehaltenen Miete verurteilt. Auch die Protestkosten musste die Familie, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen zahlen. Nachdem Wechsel des Kneipenbesitzers hofften die A. auf ein Ende des Lärms. Als auch in der nun dort eingerichteten Pizzeria der Lärmpegel stieg, redete Herr A. mit der Betreiberin der Lokalität. Die fühlte sich durch den Mieter erpresst und erstattete Anzeige. Herr A. habe gefordert, dass ab 22 Uhr Ruhe sein soll, oder sie soll einen Teil der Miete zahlen. Der Mieter bestreitet die Drohung. Doch das Gericht glaubte der Kneipenbesitzerin, sah den Hausfrieden gestört und gab der Kündigung statt.
Für viele Nachbarn ist das Urteil nicht nachvollziehbar. Schließlich könne damit jeder Konflikt zwischen Mietparteien zur Störung des Hausfriedens und zum Kündigungsgrund werden. Zumal die Besitzerin der Pizzeria eine  Bekannte des Hauseigentümers Ernst Brenning  ist.  Mit ihm hatten in den letzten Jahren auch  andere Mieter  in den Haus Konflikte. Die Familie Brenning besitzt zahlreiche Grundstücke in Berlin und Potsdam. So berichteten die  Potsdamer Neuesten  2005, dass die Brennings zwei lukrative Grundstücke  in der Potsdamer Innenstadt ersteigerten.    Der Rechtsanwalt  Ernst Brenning ist CDU-Politiker und  stellvertretender Kuratoriums-Vorsitzender der Schulstiftung Evangelischer Schulen Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.  In der Kollwitzstraße 43 musste Ernst Benning eine juristische   Niederlage hinnehmen. Dort hob das Oberverwaltungsgericht die Genehmigung für einen  Anbau nachträglich  auf, weil er  zu dicht an den Nachbargrundstücken gestanden hat.  Der Neubau musste nach einem jahrelangen Rechtsstreit abgerissen werden.
Auch in der Reichenbergerstraße 73 soll Brenning eine Niederlage erleiden, erklärte das Bündnis gegen  Zwangsräumungen, das am vergangenen Samstag eine Kundgebung vor dem Haus organisierte,  an der mehr als 100 Menschen teilnahmen. Viele Nachbarn waren gekommen und informierten über  Entmietungsstrategien in ihren Häusern.  Dort berichteten  auch Mieter der Reichenbergerstraße 72a,  dass dort immer mehr Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewidmet werden. Viele Mieter seien ausgezogen. Eine 65jährige Mieterin aber gestern einen juristischen Erfolg gegen ihre Kündigung erzielt.
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/reichenberger-73-brenning.html

aus: MieterEcho online

Peter Nowak

Kein Durchkommen

Nach erstem Urteil demonstrieren über 100 Nachbarn gegen Zwangsräumung

Noch läuft die Berufung, aber schon jetzt protestieren Nachbarn in der Reichenberger Straße gegen die Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie.

Kämpferische Stimmung herrschte am Samstagnachmittag auf einer Protestkundgebung in Kreuzberg. Mehr als 120 Menschen hatten sich an der Reichenbergerstraße 73 versammelt, darunter viele Nachbarn. Sie reagierten mit Empörung auf die Kündigung, mit der eine fünfköpfige Familie ihre Wohnung in dem Haus verlieren soll. Grund war ein zivilrechtlicher Streit zwischen den Mietern und den Betreibern der Pizzeria im Erdgeschoss. Weil dadurch der Hausfrieden gestört worden sei, wurde die Kündigung ausgesprochen. In der ersten Instanz hat das Landgericht der Kündigung stattgegeben. Die Mieter haben Berufung eingelegt.

Doch das Bündnis »Zwangsräumungen gemeinsam verhindern« will sich nicht auf den Rechtsweg verlassen. »Vor einen Jahr konnte die Polizei ganz in der Nähe nur unter großen Widerstand die Zwangsräumung gegen Familie Gülbol durchsetzen«, erklärte ein Aktivist. Ihre Kündigung war vom Gericht durch alle Instanzen bestätigt. »Menschen mit geringem Einkommen sollen aus dem Stadtteil verdrängt werden«, meinte ein älterer Mann. Die Reichenbergerstraße 73 ist für ihn genau so ein Beispiel: »In dem Haus haben sich die Mieter in der letzten Zeit gegen falsche Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen und Kündigungen wehren müssen«. Die Probleme hätten angefangen, als die Familie Brenning das Haus erwarb. Sie besitzt mehrere Immobilien, nicht nur in Berlin. Der Rechtsanwalt Ernst Brenning ist CDU-Politiker und stellvertretender Kuratoriums-Vorsitzender der Schulstiftung Evangelischer Schulen Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Auch eine Immobilie in der Kollwitzstraße 43 gehört ihm. Dort musste Brenning jedoch eine Niederlage hinnehmen: Das Oberverwaltungsgericht hob die Genehmigung für einen Anbau nachträglich auf, weil er zu dicht an den Nachbargrundstücken gestanden hat. Der Neubau musste nach einem jahrelangen Rechtsstreit abgerissen werden.

Auch in Kreuzberg wollen die Mieterinitiativen die Pläne Brennings stoppen. Auf der Kundgebung wurde deutlich, wie viele Menschen in der Gegend Angst vor Verdrängung haben. In zahlreichen Häusern in der Nachbarschaft gibt es Konflikte mit den Eigentümern. So berichteten Bewohner der Reichenbergerstraße 72a, dass in ihrem Gebäude die Zahl der Eigentumswohnungen zunimmt. Viele Mieter seien schon ausgezogen. Eine 65-Jährige aber, die dort seit Jahren wohnt, weigerte sich und hat gerade vor Gericht Recht bekommen. Sie habe vor allem Glück gehabt, erzählt sie, weil die Kündigung so offensichtlich fehlerhaft war.

Die Organisatoren freuten sich über die rege Beteiligung an der Kundgebung. »Wenn wir schon nach dem ersten Räumungsurteil so viele Menschen mobilisieren konnten, ist das ein gutes Zeichen.« Sollte ein Räumungstermin festgesetzt werden, sei für den Gerichtsvollzieher hier kein Durchkommen, rief eine Mieterin unter großen Applaus.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/923509.kein-durchkommen.html

Peter Nowak

Trommeln gegen Räumung

MIETEN Nach der Kündigung einer fünfköpfigen Familie in Kreuzberg versammeln sich Anwohner und Aktivisten zu einer Kundgebung

Ein Hauch von Vorfrühling wehte am Samstagnachmittag durch die Reichenberger Straße in Kreuzberg. Es wurde getrommelt und jongliert, bei milden Temperaturen saßen viele TeilnehmerInnen auf Bänken und hörten RednerInnen zu: AnwohnerInnen und AktivistInnen des Bündnisses „Zwangsräumung gemeinsam verhindern“ hatten sich zu einer Kundgebung versammelt. Sie hatten mobilisiert, nachdem das Landgericht der Kündigung einer fünfköpfigen Familie in der Reichenberger Straße 73 stattgab (die taz berichtete). Der Grund ist ein zivilrechtlicher Streit mit der Betreiberin einer Pizzeria im Erdgeschoss. Dadurch werde der Hausfrieden gestört, so das Gericht. Die MieterInnen gingen in Berufung.

Doch die Kündigung hat die AnwohnerInnen alarmiert, wie sich auf der Kundgebung zeigte. Ein Redebeitrag ging auf den Eigentümer des Hauses ein, mit dem die gekündigte Familie seit Jahren Konflikte hatte. Der Anwalt und CDU-Politiker besitze mehrere Immobilien in Berlin und Potsdam, so der Redner. Auch BewohnerInnen umliegender Häuser meldeten sich mit Kurzbeiträgen zu Wort. So berichteten NachbarInnen, dass in ihrem Haus die Umwandlung in Eigentumswohnungen voll im Gange sei, viele MieterInnen seien bereits ausgezogen. Eine 65-jährige Bewohnerin habe sich geweigert und kürzlich vor Gericht recht bekommen: Die Kündigung sei fehlerhaft gewesen.

Eine Aktivistin des Bündnisses „Zwangsräumungen gemeinsam verhindern“ zeigte sich erfreut über die rege Beteiligung an der Kundgebung. „Wenn wir schon nach dem ersten Räumungsurteil so viele Menschen mobilisieren können, ist das ein gutes Zeichen. Sollte ein Räumungstermin festgesetzt werden, ist für den Gerichtsvollzieher hier kein Durchkommen“.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F02%2F10%2Fa0112&cHash=961ad98de2800c268609142845d31ea8

Peter Nowak

Snowdenium und die deutsche Lethargie

Links

[1]

http://www.deutschlandfunk.de/ueberwachung-aus-den-usa-digitale-inquisition.858.de.html?dram:article_id=276957

[2]

http://tinyurl.com/nq8cced

[3]

http://jungle-world.com/artikel/2014/05/49236.html

[4]

http://www.bild.de/politik/inland/gerhard-schroeder/interview-zur-nsa-abhoeraffaere-34553370.bild.html

[5]

http://www.michael-hartmann-spd.de/

[6]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155821

[7]

http://www.presseportal.de/pm/30621/2657510/rheinische-post-spd-fordert-gegenspionage-deutschlands-gegen-die-usa

[8]

http://jungle-world.com/artikel/2014/05/49246.html

[9]

http://ennopark.de/uber-mich/

[10]

http://demonstrare.de/termine/01-02-idp14-international-day-privacy-berlin/

[11]

http://www.v-r.de/de/title-0-0/ueberwachtes_deutschland-1007436/

»Nicht der richtige Weg«

Die Arbeitsagentur Ulm hat Ende Januar Marcel Kallwass, einem 22jährigen Studenten der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA), fristlos gekündigt. Dem Rauswurf waren Auseinandersetzungen vorausgegangen. Kallwass hat mit der Jungle World gesprochen.

Was war der Anlass für Ihren Rauswurf?

Ich habe den hochschulinternen Mailverteiler genutzt, um mein zweites Flugblatt zu verschicken und eine Debatte unter den Studierenden anzustoßen. Inhaltlich argumentiere ich im Flugblatt, dass es eine Illusion ist, zu glauben, dass der Job beim Arbeitsamt und Jobcenter sozial ist. Der genaue Inhalt kann auf meinem Blog http://kritischerkommilitone.wordpress.com nachgelesen werden.

Wie wurde Ihre Kündigung begründet?

Wie bei den zwei Abmahnungen Ende vergangenen Jahres wurden mir Beleidigung des Arbeitgebers, Verletzung der Loyalitätspflicht und Verstoß gegen interne Vorschriften vorgeworfen. Die Agentur betrachtet die Nutzung des hochschulinternen Verteilers als rechtswidrig, da eine private Nutzung nicht erlaubt sei.

Warum haben Sie ein Studium an der HdBA begonnen?

Ich wollte Berufsberater werden, weil ich damit die Vorstellung verbunden habe, junge Menschen zu unterstützen. An der HdBA hat mir vor allem die Verbindung zwischen der akademischen Ausbildung und der Praxis gefallen.

Wann haben Sie begonnen, Kritik zu äußern?

Ich habe im Rahmen des Studiums im Jobcenter Ulm hospitiert. Dort habe ich zweimal mitbekommen, wie Erwerbslose sanktioniert wurden. Mir war sofort klar, dass es nicht der richtige Weg ist. Ich habe in der Hochschule Diskussionen über die Sanktionen angeregt. Dabei musste ich feststellen, dass viele Kommilitonen die Sanktionen befürworten.

Haben Sie deshalb die Auseinandersetzung auch außerhalb der Hochschule geführt?

Nachdem ich viele Diskussionen in der Hochschule geführt hatte und dabei an eine Grenze gestoßen war, begann ich, meine Kritik auf meinem Blog zu veröffentlichen. Damit wollte ich auch meine Solidarität mit der Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ausdrücken, die wegen ihrer Kritik am Hartz-IV-System vom Dienst suspendiert wurde.

Wie reagieren Sie auf die Kündigung?

Proteste gegen den Rausschmiss sind in Mannheim und Ulm geplant. Am 20. Februar wird es in Mannheim eine Diskussionsveranstaltung zum Widerstand gegen Hartz IV geben.

http://jungle-world.com/artikel/2014/06/49292.html

Small Talk von Peter Nowak

Die Suche nach revolutionären Zellen

Immer häufiger werden Linke zur Abgabe einer DNA-Probe für polizeiliche Ermittlungen aufgefordert. Wer nicht freiwillig zum Speicheltest antritt, muss mit einer DNA-Entnahme unter Zwang rechnen.

»Unsere DNA könnt ihr uns nehmen, unseren Willen brecht ihr nicht!« So lautete das trotzige Motto, das bei einer kleinen Kundgebung, die Mitte Januar in Berlin stattfand, auf einem großen Transparent zu lesen war. Zuvor waren zwei linke Aktivisten von der Polizei zu einer DNA-Entnahme gezwungen worden. Auch in Stuttgart fand unter Zwang eine DNA-Entnahme statt. Die Betroffenen werden beschuldigt, an der Herstellung der Zeitschrift Radikal beteiligt gewesen zu sein und die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) unterstützt zu haben. Bundesweit ermittelt die Bundesanwaltschaft (BAW) in diesem Zusammenhang gegen neun Personen. Sie wurden von den Ermittlungsbehörden schriftlich aufgefordert, freiwillig eine DNA-Probe abzugeben, was diese jedoch ablehnten. In der kommenden Zeit muss daher mit weiteren Zwangsvorführungen zur Speichelabgabe gerechnet werden.

Das Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen« möchte diese Vorfälle dazu nutzen, größeren gesellschaftlichen Widerstand gegen die DNA-Entnahme zu organisieren. Der Zeitpunkt scheint günstig gewählt, schließlich müssen sich derzeit auch Umweltschützer und Antimilitaristen mit der DNA-Entnahme beschäftigten, die als Ermittlungsmethode gegen sie eingesetzt wird.

Am 21. Januar sollte sich beispielsweise ein Antimilitarist aus Stendal im Polizeirevier von Salz­wedel zur Speichelentnahme einfinden. Gegen ihn wird wegen »Sabotage gegen Wehrmittel« im Rahmen des antimilitaristischen Camps ermittelt, das im September 2012 in der Altmark aus Protest gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) und den Bau der militärischen Übungsstadt Schnöggersburg auf dem Gelände des GÜZ stattfand. Der Antimilitarist lehnte die Abgabe einer DNA-Probe ab und rechnet nun mit einer baldigen Zwangsvorführung. Auf einem bundesweit verbreiteten Plakat, das zwei zerbrochene Wattestäbchen zeigt, wird unter dem Motto »DNA-Sammelwahn – das könnt ihr knicken« zum Widerstand gegen diese Ermittlungsmethode aufgerufen.

Die Expansion der DNA-Datenbanken kommt keineswegs überraschend, wurde aber von einem großen Teil der außerparlamentarischen Linken lange Zeit ignoriert. Während sich seit Jahren eine große Protestbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland engagiert, beschränkte sich das Interesse an der Datenentnahme per Wattestäbchen bisher auf einen kleinen Kreis von Experten.

Feministische Gruppen beschäftigen sich seit den frühen achtziger Jahren mit der Gen- und Reproduktionstechnologie, dabei kritisierten sie auch immer wieder die DNA-Untersuchungsmethoden. In dieser Tradition steht auch das »Gen-ethische Netzwerk« (GEN), das 2011 eine Kampagne unter dem Motto »DNA-Sammelwut stoppen« initiierte. In einem offenen Brief beschrieb Susanne Schultz vom GEN damals die Dimension, die bei der Sammlung von DNA-Proben als Bestandteil polizeilicher Ermittlungen mittlerweile erreicht worden ist: »Seit ihrer Einrichtung 1998 wächst die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA) beständig. Derzeit umfasst sie bereits 921 657 DNA-Profile – davon fast 730 000 Personendatensätze, der Rest sind Spurendatensätze (Stand: Juni 2011).«

Schultz widmete sich in ihrem Brief auch dem beliebten Argument, diese Untersuchungsmethode diene in erster Linie der Bekämpfung von Schwerstkriminalität. »Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen. Jeden Monat kommen über 8 000 DNA-Profile neu hinzu.«

Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) werden bei dieser Praxis sehr großzügig ausgelegt. Das BVerfG hatte in Urteilen von 2000 und 2009 entschieden, dass eine DNA-Untersuchung nur erfolgen darf, wenn prognostiziert werden kann, dass gegen die Betroffenen weiterhin Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Diese juristische Bestimmung hat sich in der polizeilichen Praxis als probates Mittel zur Legitimation erwiesen. Mittlerweile haben Aktivisten aus den unterschiedlichsten politischen Gruppierungen Post erhalten, mit der sie zur DNA-Abgabe aufgefordert wurden.

Da sich derzeit mehr Menschen aus persönlicher Betroffenheit für die DNA-Untersuchungen interessieren, könnte auch ins Blickfeld des öffentlichen Interesses geraten, worauf das GEN bereits vor drei Jahren hingewiesen hat, nämlich dass im Jahr 2014 der Abgleich der DNA-Daten mit »sicheren Drittstaaten« wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von »travelling violent offenders« geplant ist. Dazu sollen gewalttätige Fußballfans ebenso zählen wie politische Aktivisten.

Im Rahmen der Kampagne »DNA-Sammelwut stoppen« wurden Aufrufe und öffentliche Briefe verfasst und Seminare zum Thema angeboten. Mit dem überlebensgroßen Wattestäbchen »Willi Watte« wurde auf Demonstrationen und Kundgebungen bundesweit um Aufmerksamkeit geworben. Mit einer Kundgebung vor der Europäischen Kommission am 26. August 2011 machte das Bündnis darauf aufmerksam, dass an diesem Tag die Vernetzung aller DNA-Datenbanken in Europa technisch abgeschlossen wurde.

Auf der Homepage der Kampagne »Finger weg von meiner DNA« findet man zwar immer noch viele wichtige Dokumente über die DNA-Datenprofile und die Geschichte des internationalen Protests gegen DNA-Datenbanken, Informationen über die derzeitige Debatte erhält man dort allerdings nicht. Die Homepage der Kampagne wird seit 2012 nicht mehr betreut. »Wir hätten gerne weitergemacht, aber die Bewegungsstiftung, die unsere Arbeit finanzierte, hat uns signalisiert, dass andere Themen wichtiger sind«, sagt Alexander Schwerin vom GEN im Gespräch mit der Jungle World. Vor allem die außerparlamentarische Linke habe das Thema vor drei Jahren noch weitgehend ignoriert. Dagegen haben bürgerrecht­liche Gruppen schon lange vor Grundrechtseinschränkungen mittels Wattestäbchen gewarnt.

»Seit die DNA-Analyse möglich und relativ einfach handhabbar ist – gerade steht wieder eine Beschleunigung der Analysezeiten an –, ist ihre Anwendung umstritten. Je mehr der Staat und seine Organe über die Bürger und Bürgerinnen wissen, umso besser können sie jederzeit eine ›Tat‹ verfolgen. Umso größer ist zugleich die Macht des Staates«, sagte die Soziologin Elke Steven vom Komitee für Grundrechte.

Die jahrelange Vorarbeit könnte für den Protest, der sich derzeit gegen die DNA-Untersuchungen formiert, von Vorteil sein. Das GEN möchte in den kommenden Monaten eine Broschüre zur Geschichte der DNA-Datenbanken und zum Widerstand dagegen herausgegeben. Jüngere Aktivisten müssen mit der Recherche also nicht ganz von vorne anfangen, leider wurden die gründlichen Vorarbeiten, die oft von feministischen Gruppen zur Bedeutung der DNA-Analyse geleistet wurden, allzu lange ignoriert.

http://jungle-world.com/artikel/2014/06/49278.html

Peter Nowak

Viel Kampf um die besten Platze – wenig Politik

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