Müsste Wulff wieder als Präsident eingesetzt werden?

Von seinen Parteifreunden hörte man nach den Freispruch des Ex-Präsidenten wenig, dagegen bekam er Unterstützung von politischen Gegnern

Mit dem Freispruch des Ex-Präsidenten Wulff kann sich auch Diether Dehm bestätigt sehen. Ja, der Linken-Politiker, den von dem Christdemokraten politisch Welten trennen müssten. Dehm verteidigte Wulff in einer ARD-Debatte [1] und in einem Zeitungsinterview [2], in einer Zeit, als der Ex-Präsident kaum öffentliche Unterstützer hatte, schon gar nicht in seiner eigenen Partei.

Dehm könnte sogar mit dafür gesorgt haben, dass es überhaupt zu dem Verfahren kam, bei dem Wulff jetzt freigesprochen wurde. Schließlich erklärte er in dem Interview, er habe Wulff dazu geraten, das Angebot der Staatsanwaltschaft abzulehnen, das Verfahren gegen die Zahlung von 20000 Euro einzustellen. Zuvor habe er die Akten gründlich studiert und festgestellt, dass die vor allem von der Bild-Zeitung ventilierten Vorwürfe gegen Wulff keine Beweiskraft haben.

Ein Opfer von BILD?

Selbst, wenn man bei Dehms Erklärung in Rechnung stellen muss, dass er gerne in den Medien ist,muss man konstatieren, dass er die Unschuldsvermutung gegen Wulff zu einen Zeitpunkt ernst nahm, als andere diese Frage gar nicht erst stellen. Für einen Großteil der Politiker und Medien war Wulff spätestens zu dem Zeitpunkt erledigt, als er es wagte, BILD zu trotzen und auf den Anrufbeantworter von Döpfner seinen Unmut über die Berichterstattung des Blattes artikulierte.

Wenn Dehm nun darauf verweist, dass er mit Wulff auch deshalb solidarisch war, weil er das Gefühl kennt, BILD zum Gegner zu haben, liegt er also nicht ganz falsch. Es war schon erstaunlich, dass auch in der linken und linksliberalen Medienlandschaft kaum jemand daran erinnerte, dass eine Person,die von BILD zum Kampagnenopfer ausgesucht wird, erst einmal die Sympathie genießt. Wobei man allerdings bei Wulff nicht vergessen sollte, dass er es war, der sich jahrelang bei BILD ins rechte Licht setzen wollte und dabei durchaus Erfolg [3] hatte. Da hielt er es ganz mit einen seiner Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten. Gerhard Schröder hatte seine Maxime, das man zum Regieren „BILD, BamS und Glotze“ [4] brauche, so verinnerlicht, dass ihm wohl der Fauxpas nicht passiert wäre,seinen Ärger über BILD auch noch auf dem Anrufbeantworter zu hinterlassen.

So kann man Wulff wohl kaum eine BILD-kritische Haltung, aber die Tatsache zugute halten, dass er hier einmal wie ein Mensch regiert hat, der sich über das Blatt ärgert. Einen großen Teil der Medienöffentlichkeit aber muss man vorwerfen, dass sie auch in dem Ärger auf den Anrufbeantworter eine Staatsaffäre machten, wie aus vielen anderen, was Wulff vorgeworfen wird.

Boulevardisierung der Medien

Ein Großteil der Medien reagierte in der Causa Wulff tatsächlich so, als wolle sie BILD an Niveaulosigkeit unterbieten. Kaum ein Kommentator hinterfragte, welche politische Relevanz es hat, ob der Präsident ein Essen oder Hotelzimmer bezahlt bekommt. Kaum ein Gedanke wurde daran verschwendet, ob hier einfach langjährige Freunde ganz menschlich reagierten. Einmal bezahlte der eine, ein Mal der andere die Rechnung, wie es der Richter jetzt im Urteil erklärte.

Die Boulevardisierung der Medien kann man an der Berichterstattung über Wulff gut nachzeichnen. Sie treten als scheinbar unbestechliche Ankläger von vermeintlichen oder tatsächlichen Fehltritten auf. So prangern sie Hartz IV-Bezieher an, die sich vielleicht etwas heimlich dazuverdienen und lassen auch einen Präsidenten nicht durchgehen, wenn er sich die Rechnung von einem Freund bezahlen lässt. Was in beiden Fällen als Kritik in Anschlag gebracht wird, ist nicht mehr als das Plädoyer für den starken Staat, der gegen Korruption und Gesetzesmissbräuche mit harter Hand vorgehen muss.

Den meisten Kommentatoren war es denn auch wichtiger zu skandalisieren, wann Wulff eine Rechnung im Restaurant bezahlt wurde, als sich kritisch mit einer Rede seines Nachfolgers zu befassen, der mehr Beinfreiheit für die Bundeswehr forderte.Dass er Freispruch bei den Medien wirklich zu einer selbstkritischen Debatte führen wird, ist nicht zu erwarten. Vielmehr werden jetzt Verschwörungstheoretiker gesucht [5], die hinter der Jagd auf Wulff politische Motive vermuten.

Tatsächlich wäre es verfehlt, aus Wulff einen verkappten Kapitalismuskritiker zu machen. Dass sein Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland“ seinen Sturz beschleunigt hat, wird kaum nachzuweisen sein. Doch es gab schon nach der Wahl von Wulff in konservativen Kreisen einen großen Unmut darüber, dass Gauck nicht zum Zuge kam. Bekanntlich hat damals die CDU-Führung aus politischen Gründen den von der Opposition aufgestellten Pastor nicht unterstützt. Dass so, als Wulff ins Gerede kam, mit Gauck sofort eine Alternative bereit stand, hat sicher dazu beigetragen, dass sein Sturz so schnell gekommen ist und er von seinen Parteifreunden kaum unterstützt wurde.

Auch nach seinen Freispruch halten die sich mit Sympathiebekundungen öffentlich zurück. Neben Dehm war es die Türkische Gemeinde in Deutschland, die den Freispruch begrüßte [6] und Wulff gute Wünsche für seine berufliche Zukunft wünschte. In Israel könnte er jetzt wieder ins Präsidentenamt zurückkehren. Dort sind Politiker, denen juristische Vorwürfe gemacht werden, bis zum Urteilsspruch beurlaubt. Werden sie juristisch freigesprochen, können sie ihr Amt wieder fortsetzen.Dort wird die Unschuldsvermutung wesentlich ernster genommen als in Deutschland.

Man stelle sich nur vor, was hier los wäre, wenn Wulff tatsächlich eine Rückkehr in sein Amt fordere. Selbst der Grünen-Politiker Jerzy Montag, der in einem Gespräch [7] mit dem Deutschlandfunk nicht mit Kritik an der Staatsanwaltschaft sparte, war doch froh, Wulff auf diese Weise los geworden sein.

„Heuer: Herr Montag, ganz kurz noch. Sie haben die politische Ungeschicklichkeit von Christian Wulff angesprochen, haben Unseriosität ihm vorgeworfen. Sind Sie heute froh, aus politischen, jetzt nicht aus juristischen Gründen – sind Sie heute froh, dass wir einen neuen, einen anderen Bundespräsidenten haben und Christian Wulff nicht mehr im Amt ist?

Montag: Ja. Ich hab den Bundespräsidenten Gauck schon das letzte Mal gerne gewählt, und dann wieder gerne gewählt, und ich bin froh, dass wir jetzt den Bundespräsidenten haben, der das Land und uns alle vertritt. Er macht das in einer ausgezeichneten Art und Weise. Der Nachfolger ist ein Gewinn für unser Land.“

Edathy – der zweite Fall Wulff?

Doch nicht nur Selbstkritik wird man bei der Presse nicht hören. Es steht zu erwarten, dass sie die Boulevardisierung weiter fortsetzt und die Unschuldsvermutung eher als lästige Zumutung begreift. Dass zeigt sich im Umgang von Politik und vielen Medien im Fall Edathy.

Die SPD, die einen Sarrazin nicht loswurde, obwohl es hier um die Frage politischer Grundsätze ging, will Edathy ein Ausschlussverfahren einleiten, obwohl die Vorwürfe gegen ihn nach Meinung von Strafrechtlern [8]

nicht einmal justitiabel sind. Wenn nun jemand tatsächlich fragen würde, ob Edathy sich vielleicht im NSU-Ausschuss Feinde gemacht hatte, würde man garantiert als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

http://www.heise.de/tp/news/Muesste-Wulff-wieder-als-Praesident-eingesetzt-werden-2126769.html

Peter Nowak

Links:

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