Archiv für Februar 2014

Müsste Wulff wieder als Präsident eingesetzt werden?

Freitag, 28. Februar 2014

Piraten: Fertig zum Kentern?

Mittwoch, 26. Februar 2014

Links

[1]

http://www.piratenfraktion-reinickendorf.eu/

[2]

http://berlin.piratenpartei.de/2014/02/12/stellungnahme-zur-aufloesung-der-piratenfraktion-reinickendorf/

[3]

http://www.wa.de/nachrichten/nrw/massenaustritt-linken-werl-streit-eskaliert-1500665.html

[4]

http://www.taz.de/Christopher-Lauer-ueber-Piraten/!133243/

[5]

http://www.christopherlauer.de/

[6]

http://berlin.piratenpartei.de/2013/05/01/anne-helm/

[7]

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41057/1.html

[8]

http://www.berliner-kurier.de/politik—wirtschaft/-bombergate–jetzt-versenken-sich-berlins-piraten-selbst,7169228,26240068.html

[9]

http://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/19/zum-aktuellen-stand-der-debatte-um-thanks-bomber-harris/

[10]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155479

[11]

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/verhuellung-des-truemmerfrauen-denkmals-drohanrufe-bei-den-gruenen-1.1839870

[12]

http://www.verbrecherverlag.de/buch/698

[13]

http://www.dresden-nazifrei.com/images/stories/material/2014/DDNF_Fl-T%C3%A4terspuren2_web.pdf

[14] http://jungle-world.com/jungleblog/2670

Occupy Karlsruhe

Dienstag, 25. Februar 2014

Zentrum für Kunst und Medien zeigt Ausstellung über Protestbewegungen in aller Welt

Noch bis Ende März sind im ZKM in Karlsruhe vor allem Videodokumentationen zu sehen, die Protestaktionen aus der ganzen Welt zeigen. Darunter ist auch ein Film über Lampedusa-Flüchtlinge.

Das Foto des Stuttgarter Rentners Dietrich Wagner, der durch einen Wasserwerfereinsatz bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 sein Augenlicht verloren hat, wurde zum Symbol für einen Staat, der bei der Durchsetzung seiner Projekte keine Rücksichten kennt. Im Karlsruher Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) bleiben viele Besucher besonders lang vor dem Foto stehen, auf dem Wagner blind mit blutenden Augen zu sehen ist und von zwei Helfern gestützt wird. Vielleicht, weil es eines der wenigen Zeugnisse der deutschen Protestbewegung in der umfangreichen Ausstellung »global activism« ist, die noch bis zum 30. März im Erdgeschoss des ZKM zu sehen ist. Kuratiert wurde sie vom Museumsdirektor Peter Weibel.

Schon zu Beginn überwältigt die Fülle der ausgestellten Materialien: In einem Video spricht der US-Linguist und langjährige Aktivist Noam Chomsky kritisch über die Außenpolitik der USA. Eine Dokumentation informiert über die Proteste gegen Vergewaltigungen von Frauen in Indien. Wer alle in der Ausstellung präsentierten Videoarbeiten sehen will, müsste dort mehrere Tage verbringen. Nicht nur die Fülle an Videos macht die Ausstellung in Karlsruhe zu einem guten Spiegelbild der Protestbewegungen der letzten Jahre, bei denen Handys und Videokameras zu den wichtigsten Requisiten gehörten. In der Ausstellung findet man tatsächlich Szenen von fast allen Protesten der vergangenen Jahre rund um die Welt. Vom ägyptischen Tahrir-Platz über die Occupy-Camps in den USA bis zu den jüngsten Protesten in der Ukraine wird kaum etwas ausgelassen.

Wer Videos von den Gezipark-Protesten ansehen will, muss sich tief bücken. In Zelten sind kleine Laptops aufgestellt, auf denen in einer Endlosschleife Szenen vom Protestalltag laufen. Ist die Dokumentation der Proteste schon allein Kunst? Angesichts der Überfülle des Videomaterials fällt es oft schwer, die künstlerisch bemerkenswerten Positionen zu finden. »Ein Leuchtturm für Lampedusa« des Berliner Künstlers Thomas Kilpper gehört auf jeden Fall dazu: Die Dokumentation zeigt das Leben von Geflüchteten auf der italienischen Mittelmeerinsel. Sie sprechen über ihre Erlebnisse bei der Überfahrt und trauern um die Freunde und Verwandten, die dabei gestorben sind. Mit seinem Leuchtturm will Kilpper ein Kunstwerk symbolisieren, das Leben retten kann. Der britische Künstler Mark Wallinger hat das Protestcamp des verstorbenen Friedensaktivisten Brian Haw ins ZKM geholt. Haw hatte in dem Camp seit Beginn des Irakkrieges bei jedem Wetter mehrere Jahre in der Nähe des britischen Regierungssitzes ausgeharrt. Auch der Zaun, der die Baustelle rund um den Stuttgarter Bahnhof (S21) begrenzte, hat es mit einer Vielzahl von Zetteln und Anmerkungen von Passanten ins Museum geschafft.

Man braucht Zeit für die Ausstellung, und man wird in der Fülle interessante Entdeckungen machen. Auch ein Besuch der ersten Etage des ZKM lohnt sich: Dort hängen Fotos des Berliner Fotografen Julian Röder, der seit vielen Jahren internationale Proteste künstlerisch begleitet.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/925288.occupy-karlsruhe.html

Peter Nowak

Bis 30. März, ZKM Karlsruhe, Mi-Fr 10-18 Uhr, Sa-So 11-18 Uhr. www.global-activism.de/exhibition-ausstellung

Wie rechts ist die Maidan-Bewegung?

Dienstag, 25. Februar 2014

Links

[1]

http://www.02elf.net/politik/steinbach-julia-timoschenko-und-die-ukrainische-demokratiebewegung-stehen-vor-grossen-herausforderungen-385734

[2]

http://batkivshchyna.com.ua

[3]

http://www.epp.eu/

[4]

http://www.epp.eu/

[5]

http://www.gernot-erler.de/cms/front_content.php

[6]

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/umsturz-in-der-ukraine-erler-timoschenko-eine-scharfmacherin-12817503.html

[7]

http://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams

[8]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155893

[9]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155721

[10]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18169

[11]

http://www.svoboda.org.ua/

[12]

http://www.kpu.ua/

[13]

http://jungle-world.com/artikel/2014/02/49128.html

[14]

http://anton-shekhovtsov.blogspot.de/2014/02/pro-russian-network-behind-anti.html

[15]

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-erler-timoschenko-ist-keine-ikone.694.de.html?dram:article_id=278305

Umzug per Menschenkette

Sonntag, 23. Februar 2014

Das Kneipenkollektiv »BAIZ« nutzte seinen Ortswechsel zum Protest gegen die zunehmende Verdrängung

Das BAIZ hatte Glück und muss nur um-, nicht wegziehen.
Stühle und Plakate von Hand zu Hand: Um gegen die Verdrängung von Alteingesessenen zu protestieren, lud das BAIZ zum Umzug.

In diesen Tagen schließt in Mitte eine linke Kneipe mit Tradition. Das BAIZ wird es in der Christenstraße/Ecke Torstraße nicht mehr geben. Am Sonntag ließ sich das linke Kneipenkollektiv eine besondere Umzugsaktion einfallen. Mit einer Menschenkette vom bisherigen Domizil zum neuen Standort in der Wörther Straße ging nicht nur das Mobiliar von Hand zu Hand. Die Teilnehmer protestierten gleichzeitig dagegen, dass Mieter und Projekte mit wenig Geld aus der Gegend verschwinden müssen. Sie zeigten Plakate, auf denen die Namen von Projekten standen, die in den letzten Jahren verschwunden oder aktuell bedroht sind.

Fast wäre das BAIZ ebenfalls davon betroffen gewesen. Mehr als zehn Jahre gab es dort Getränke zu Preisen, die man in Mitte längst nicht mehr vermutete. Linke Gruppen organisierten politische Veranstaltungen und die Kinoabende waren bekannt für anspruchsvolle, sozialkritische Filme. Dass das Programm demnächst an dem neuen Standort fortgesetzt werden kann, war einem Zufall zu verdanken. Vor knapp einen Monat habe man von einer Bekannten erfahren, dass die Räume frei werden. »Das war Glück in letzter Minute«, berichtet BAIZ-Kneipenwirt Matthias. Mit dem Umzug ist die Kneipe langfristig gesichert. Das Kneipenkollektiv hat den neuen Laden gekauft.

Zunächst war Matthias noch skeptisch ob sich für die Menschenkette genügend Unterstützer finden würden. Doch in den letzten Wochen war der Zuspruch nicht nur von den Stammgästen gewachsen. Auch Bewohner aus der Nachbarschaft, die nicht zu den Kneipengästen gehörten, hatten sich an der Kette beteiligt, darunter Eltern mit Kinderwagen und Rentner. Schließlich ist gerade in Mitte die Angst groß, die Miete nicht mehr bezahlen zu können. Davon sind die Besitzer kleiner Läden, Kneipen und Ateliers genauso betroffen wie Wohnungsmieter.

»Auch wenn wir jetzt noch mal Glück hatten, wollten wir unsere ›Popularität‹ für ein politisches Signal nutzten«, begründete Matthias die Aktion. Bei den meisten Mietern laufe die Verdrängung im Stillen ab. Das BAIZ hingegen ist sofort an die Öffentlichkeit gegangen, als im Herbst 2012 das Haus seinen Besitzer wechselte. Das Gebäude wurde an die Zelos Properties GmbH verkauft. Bei Recherchen stießen die Mieter auf personelle Überschneidungen mit der im Zusammenhang mit Schrottimmobilien ins Gerede gekommenen Grüezi Real Estate AG. Zelos wirbt auf ihrer Homepage mit einer »ausgeprägten Kulturszene« in der Umgehung der Christinenstraße, um lukrative Käufer der Eigentumswohnungen anzulocken. Für das Haus selber wird allerdings eine kulturelle und gastronomische Weiternutzung kategorisch ausgeschlossen. Dabei gab es in den Räumlichkeiten schon in der DDR subkulturelle Kneipen mit den Namen Bummelant, Chapiteau oder Dom kultury Berlin.

Die neuen Eigentümer planen in den Räumen ein weiteres Büroprojekt. Damit ist eine Zielgruppe angesprochen, die in angesagte Szenebezirke zieht, aber auf keinen Fall einen Club oder ein Restaurant in der Nachbarschaft haben will. Aber nicht nur die Kneipe, auch die bisherigen Mieter sind in den Plänen der Zelos GmbH nicht vorgesehen. Auf ihrer Homepage wird das Haus als »Altbau aus der Jahrhundertwende« in exklusiver Umgebung beworben. Adidas und Soho House sollen »das hohe Niveau der Nachbarschaft« garantieren, mit dem Zelos vermögende potenzielle Käufer gewinnen will.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/925043.umzug-per-menschenkette.html

Peter Nowak

Umzug wird zur Demonstration

Sonntag, 23. Februar 2014
PROTEST Die linke Kneipe Baiz wechselt in einen anderen Bezirk. Per Menschenkette lässt sie ihre Stühle von Mitte nach Prenzlauer Berg wandern – und setzt damit ein Zeichen gegen Verdrängung

Gegen 16 Uhr hatten sie es geschafft: Die rund einen Kilometer lange Menschenkette von der Christinenstraße in Mitte bis zur Wörther Straße in Prenzlauer Berg war geschlossen. Mehrere hundert Personen ließen das Mobiliar des Baiz von Hand zu Hand gehen. Die linke Kneipe muss zum Monatsende ihr bisheriges Domizil räumen. Lange Zeit sah es aus, als müsste sie ganz schließen. Erst in letzter Minute hat das Baiz in der Wörther Straße neue Räume gefunden.

Mit der Menschenkette wurde der Umzug gleichzeitig ein Protest gegen Verdrängung. “Auch wenn wir noch mal Glück hatten, wollten wir unsere Bekanntheit für die Aktion nutzen”, erklärte Baiz-Wirt Matthias Bogisch gegenüber der taz.

Freiräume verschwunden

Zunächst war Bogisch noch skeptisch, ob sich genügend UnterstützerInnen für die Kette finden würden. Die Befürchtungen waren grundlos. In die Kette reihten sich junge Leute mit Musikinstrumenten ebenso ein wie Eltern mit Kinderwagen und RentnerInnen. Der Name von Lokalitäten und Freiräumen, die in den letzten Jahren schließen mussten, trugen die TeilnehmerInnen auf Plakaten am Rücken. “Bastard verschwunden”, “Volkssolidarität geschlossen”, aber auch “Metzer Straße erhalten” war dort zu lesen.

“Bei den meisten MieterInnen läuft die Verdrängung im Stillen ab. Das wollten wir verändern”, betont Bogisch. Das Baiz war sofort an die Öffentlichkeit gegangen, als im Herbst 2012 das Haus seinen Besitzer wechselte. Das Gebäude wurde an die Zelos Properties GmbH verkauft. Die neuen Eigentümer planen in den Räumen der Kneipe ein Büroprojekt. Auf ihrer Homepage wird das Haus als “Altbau aus der Jahrhundertwende” in exklusiver Umgebung beworben. Adidas und Soho House sollen “das hohe Niveau der Nachbarschaft” garantieren.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F02%2F24%2Fa0130&cHash=6863579fb98509ae0e1bd16e47001286

Peter Nowak

Vor neuen Protesten in der Türkei?

Sonntag, 23. Februar 2014

[1]

http://www.taz.de/!133339

[2]

http://www.gulenmovement.com/

[3]

http://www.akparti.org.tr/english

[4]

http://www.chp.org.tr/

[5]

http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-partei-der-tuerkischen-protestbewegung-waehlt-gezi-park-1.1803861

[6]

http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/arbeitskaempfe-tuerkei/kazova-textil-fur-ein-leben-ohne-chefs/

Urlaub ist Ausbeutung

Freitag, 21. Februar 2014

»Für euch ist es Urlaub – für uns ist es Ausbeutung«, rufen die mehr als 70 Demonstranten an diesem Samstagnachmittag. Sie haben sich vor dem »Amadeus Hostel« in der Brunnenstraße 70 in Berlin versammelt, um gegen die Ausbeutung von Beschäftigten zu protestieren. Bevor die Polizisten draußen vor dem Tor registrieren, was geschieht, besetzen Demonstranten die Gänge des Etablissements und bringen Transparente und Plakate an. Nach zehn Minuten haben alle die Räumlichkeiten wieder verlassen. Der Standard ist dort ohnehin derart schlecht, dass man in dem Hostel nicht viel Zeit verbringen möchte. Die etwa zehn ehemaligen Beschäftigten wollen nicht mehr im »Amadeus Hostel« arbeiten. Aber sie fordern die Nachzahlung des ihnen vorenthaltenen Lohns. Er habe dort drei Monate lang für einen Stundenlohn von 0,65 Cent gearbeitet, berichtet James aus Schottland. Auch Nathan aus Frankreich arbeitete für einen Dumpinglohn. »Wir suchten ein Zimmer und im Hostel sagten sie uns, wir könnten hier leben und arbeiten«, berichtet er. So machten zahlreiche junge Leute aus aller Welt Bekanntschaft mit der besonderen Ausbeutung in Deutschland. Nur Bulgaren, Rumänen und Isra­elis waren offenbar ausgenommen. Sie seien weder als Hostelgäste noch als Beschäftigte erwünscht gewesen, berichten die ehemaligen Beschäftigten. Sie haben die Kundgebung vorbereitet. Dazu trafen sie sich in den Räumen der Erwerbsloseninitiative Basta im Wedding. Nach dem Vorbild der Working Centers in den USA hat Basta ihnen einen Raum zur Selbstorganisation bereitgestellt. Unterstützt werden sie von zwei Basisgewerkschaften, der neugegründeten Berliner Ortsgruppe der Wobblies und der FAU. Diese will in der nächsten Woche die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in anderen Berliner Hostels ermitteln. Denn die miesen Zustände im »Amadeus Hostel« dürften kein Einzelfall sein. Der Widerstand dagegen ist es bisher schon.

http://jungle-world.com/artikel/2014/08/49377.html

Peter Nowak

Vorschub einer braunen Revolution?

Freitag, 21. Februar 2014

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41032/1.html

[2]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2014%2F02%2F20%2Fa0101&cHash=4ac56827ea9c8015429efb67af8ac7d1

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40495/1.html

[4]

http://www.n-tv.de/politik/Proteste-gehen-weiter-article335285.html

[5]

http://www.heise.de/tp/artikel/23/23698/1.html

[6]

http://www.heise.de/tp/artikel/23/23573/1.html

[7]

http://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/131/fuer-die-heimat-bereit-1763.html

[8]

http://www.eurobuch.com/buch/isbn/9783492039390.html

Helferlein für die Gewerkschaft?

Mittwoch, 19. Februar 2014

Eine kritische Bilanz der linken Streikunterstützung beim Tarifkonflikt im Einzelhandel

Wie können AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken einen Streik unterstützen? Diese Frage streifte Jan Ole Arps in der Novemberausgabe dieser Zeitung in einem Artikel zum Streik im Einzelhandel. Darin schilderte er unter anderem eine »Blitz«-Aktion, bei der linke UnterstützerInnen bei der Mitgliedergewinnung für ver.di halfen, und stellte die Frage, welche Rolle das Aktivistenmilieu in Tarifkämpfen spielen kann, »in denen die Gewerkschaft den Fahrplan bestimmt« (ak 588). In diesem Beitrag soll eine kritische Bilanz der Solidaritätsaktionen mit dem Kampf im Einzelhandel gezogen werden.

»Ob Ost, ob West – gleicher Lohn jetzt«, lautete eine der Parolen, die DemonstrantInnen am Nachmittag des 20. Dezember 2013 vor einer H&M-Filiale in Berlin-Mitte skandierten. Es war eine Solidaritätsaktion des Berliner Blockupy-Bündnisses mit den Streiks im Einzelhandel. (1)

Das Bündnis, in dem Gruppen der außerparlamentarischen Linken, gewerkschaftliche Organisationen, aber auch die Studierendengruppe Die Linke.SDS zusammenarbeiten, bereitete die bundesweiten Krisenproteste Anfang Juni 2013 in Frankfurt/Main vor. Schon damals stand bei einer Aktion auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil der Kampf im Einzelhandel auf der Agenda. Mit der Gründung der Berliner Streik-AG wollte das Blockupy-Bündnis verdeutlichen, dass Krisenproteste nicht nur auf ein Großevent zu reduzieren sind, sondern auch im Alltag unterstützt werden müssen.

Schon im Spätsommer diskutierte das Bündnis über geplante Solidaritätsaktionen und nahm Kontakte zu den Beschäftigten und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf. Die zuständigen GewerkschafterInnen waren über die außergewerkschaftliche Unterstützung erfreut. Allerdings zeigte sich schnell, dass die Vorstellungen im Detail durchaus auseinander gingen. Die ver.di-Verantwortlichen hatten mehrere sogenannte Blitz-Aktionen geplant. Im Rahmen dieser Aktion besuchten Beschäftigte, GewerkschafterInnen und UnterstützerInnen ausgewählte Einzelhandelsfilialen, um die dort Beschäftigten über den Stand des Arbeitskampfes zu informierten. Ziel der Aktion sollte es sein, Beschäftigte zum Eintritt in die Gewerkschaft zu motivieren.

Ein Teil des Blockupy-Bündnisses beteiligte sich an diesen Blitz-Aktionen, ein anderer Teil, vor allem aus der außerparlamentarischen Linken, blieb auf Distanz. Dieser kritisierte vor allem, dass die Blitz-Aktion vollständig in der Regie von ver.di lief und beteiligte Gruppen und Einzelpersonen nur als UnterstützerInnen agieren konnten. Zudem wollten viele AktivistInnen des Blockupy-Bündnisses nicht ausschließlich als Werbetrupp für die Gewerkschaft auftreten.

Konzept kritischer KundInnen

Die KritikerInnen des Blitz-Konzeptes verwiesen auf die Solidaritätsaktionen außerparlamentarischer Linker in Berlin beim Arbeitskampf im Einzelhandel im Jahr 2008. (Siehe ak 530) Damals agierten unterstützende Gruppen als kritische KundInnen, denen die Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten nicht egal sind. 2008 war das Konzept der kritischen KundInnen auch von ver.di unterstützt worden. Es gab ein gemeinsames Auftreten im Rahmen der Berliner Euromayday-Parade am 1. Mai, an dem sich Beschäftigte aus dem Einzelhandel beteiligten. Später erarbeiteten Beschäftigte, BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen und solidarische Linke bei einem gemeinsamen Workshop ein Konzept, wie der Arbeitskampf im Einzelhandel unterstützt werden konnte. Höhepunkt war die Aktion Dichtmachen, bei der im Juni 2008 AktivistInnen aus der außerparlamentarischen Linken in Berlin eine Reichelt-Filiale belagerten. Die Beschäftigten standen dabei und machten deutlich, dass sie die Aktion unterstützten.

Bei der Kundgebung des Blockupy-Bündnisses am 20. Dezember 2013 dagegen waren weder die Beschäftigten aus der H&M-Filiale noch GewerkschafterInnen anwesend. Obwohl die Aktion im Vorfeld mit ver.di abgestimmt war und sogar auf deren Wunsch einmal verschoben wurde, hatte die Gewerkschaft am 20. Dezember zu einer Aktion in eine Brandenburger Kleinstadt mobilisiert. Obwohl es zeitlich möglich gewesen wäre, zeigte ver.di bei der Blockupy-Aktion am späten Nachmittag nicht einmal symbolisch Präsenz.

Nimmt man den Aktionsrahmen 2008 zum Maßstab, hat ver.di die Kontakte zu den sozialen Bewegungen 2013 zurückgefahren. Der Grund liegt in den unterschiedlichen politischen Ausgangsbedingungen 2008 und 2013. Vor fünf Jahren, beim Berliner Einzelhandelsstreik 2008, war ver.di in der Defensive. Zum Zeitpunkt, als die Zusammenarbeit mit den linken UnterstützerInnen begann, dauerte der Arbeitskampf bereits mehr als ein Jahr an, der Einzelhandelsverband stellte sich stur. Es war klar, dass die Gewerkschaft ohne eine veränderte Streikstrategie nicht in der Lage sein würde, den Arbeitskampf mit einem Ergebnis zu beenden. In dieser Situation war ver.di eher bereit, auch Aktionen zu unterstützen, die nicht unter der Federführung der Gewerkschaft standen. Man könnte auch sagen: In der Defensive hatte sich ver.di der außerparlamentarischen Linken geöffnet.

2013 war die Situation eine andere. Die Debatte über einen Mindestlohn zeigte, dass bis weit in bürgerliche Kreise das Thema Niedriglohn diskutiert wurde. In einem solchen politischen Umfeld war es für ver.di wesentlich einfacher, den Arbeitskampf zu führen. Auch organisationsintern hatte ver.di die Defensive überwunden. Vor allem in Baden-Württemberg hatten die KollegInnen einen offensiven Kampf geführt, der sicher Anteil an dem allgemein als positiv für die Beschäftigten eingeschätzten Tarifabschluss hatte. Die ver.di-Führung war hingegen an einem schnellen Abschluss interessiert und hatte kein Interesse, die Solidaritätsaktionen auszuweiten.

Bessere Kooperation der Solidaritätsstrukturen nötig

Gewerkschaftslinke wie Anton Kobel kritisierten denn auch, dass ver.di keine bundesweite Kampagne zur Streikunterstützung initiiert hat. In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich, dass die Bereitschaft von ver.di, mit außerparlamentarischen Linken auf Augenhöhe zu kooperieren, 2013 wesentlich geringer ausgeprägt war als 2008.

Selbstkritische Töne gab es auf einer Nachbereitungsveranstaltung zur Streikunterstützung Anfang Februar in Berlin. Die TeilnehmerInnen waren sich einig, dass die Kooperation mit den GewerkschafterInnen nicht erst beginnen sollte, wenn ein Arbeitskampf bereits im Gange ist. Die losen Strukturen der außerparlamentarischen Linken führen oft dazu, dass in konkreten Kämpfen geknüpfte Kontakte wieder abbrechen.

In Hamburg haben sich linke Gruppen, die in Arbeitskämpfe intervenieren, im Riseup-Bündnis zusammengeschlossen. In Berlin gibt es mit dem Blockupy-Bündnis (2) und dem Klassenkämpferischen Block (3) zurzeit zwei außerparlamentarische linke Zusammenhänge, die sich zum Ziel gesetzt haben, Betriebs- und Arbeitskämpfe zu unterstützen. Nach dem Ende des Einzelhandelsstreiks steht die Frage einer festeren Organisierung auf der Agenda, damit beim nächsten Arbeitskampf eine schnellere Reaktion möglich ist.

Anmerkungen:

1) Der Tarifkonflikt im Einzelhandel war Anfang Dezember mit einer Einigung zwischen ver.di und der Arbeitgeberseite im Pilotbezirk Baden-Württemberg zu Ende gegangen, die den Manteltarif wieder in Kraft setzte und Lohnerhöhungen von drei Prozent (rückwirkend zum 1. Juli 2013) und 2,1 Prozent ab April 2014 vereinbarte. (Siehe ak 588 und 589) Strittig blieb aber im Tarifbezirk Berlin-Brandenburg die Frage der Angleichung der Löhne und des Urlaubs- und Weihnachtsgelds in Brandenburg und Ostberlin an die Löhne im Westteil der Stadt. In den Ostberliner Bezirken und Brandenburg müssen die Beschäftigten für den gleichen Grundlohn eine Stunde pro Woche länger arbeiten, die Differenz beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld beträgt laut ver.di 332 Euro (Ostberlin) bzw. 387 Euro (Brandenburg).

2) www.facebook.com/BlockupyPlattformBerlin

3) klassenkampfblock.blogsport.de

ak 591 vom 18.2.2014

http://www.akweb.de/

Peter Nowak