Müsste Wulff wieder als Präsident eingesetzt werden?

Piraten: Fertig zum Kentern?

Links

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http://​www​.pira​ten​fraktion​-rei​ni​ckendorf​.eu/

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http://​berlin​.pira​ten​partei​.de/​2​0​1​4​/​0​2​/​1​2​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​z​u​r​-​a​u​f​l​o​e​s​u​n​g​-​d​e​r​-​p​i​r​a​t​e​n​f​r​a​k​t​i​o​n​-​r​e​i​n​i​c​k​e​n​dorf/

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http://​www​.wa​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​r​w​/​m​a​s​s​e​n​a​u​s​t​r​i​t​t​-​l​i​n​k​e​n​-​w​e​r​l​-​s​t​r​e​i​t​-​e​s​k​a​l​i​e​r​t​-​1​5​0​0​6​6​5​.html

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http://​www​.taz​.de/​C​h​r​i​s​t​o​p​h​e​r​-​L​a​u​e​r​-​u​e​b​e​r​-​P​i​r​a​t​e​n​/​!​1​3​3243/

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http://​www​.chris​to​pher​lauer​.de/

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http://​berlin​.pira​ten​partei​.de/​2​0​1​3​/​0​5​/​0​1​/​a​n​n​e​-​helm/

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​1​/​4​1​0​5​7​/​1​.html

[8]

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[9]

http://​vor​stand​.pira​ten​partei​.de/​2​0​1​4​/​0​2​/​1​9​/​z​u​m​-​a​k​t​u​e​l​l​e​n​-​s​t​a​n​d​-​d​e​r​-​d​e​b​a​t​t​e​-​u​m​-​t​h​a​n​k​s​-​b​o​m​b​e​r​-​h​a​rris/

[10]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55479

[11]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​m​u​e​n​c​h​e​n​/​v​e​r​h​u​e​l​l​u​n​g​-​d​e​s​-​t​r​u​e​m​m​e​r​f​r​a​u​e​n​-​d​e​n​k​m​a​l​s​-​d​r​o​h​a​n​r​u​f​e​-​b​e​i​-​d​e​n​-​g​r​u​e​n​e​n​-​1​.​1​8​39870

[12]

http://​www​.ver​bre​cher​verlag​.de/​b​u​c​h/698

[13]

http://www.dresden-nazifrei.com/images/stories/material/2014/DDNF_Fl-T%C3%A4terspuren2_web.pdf

[14] http://​jungle​-world​.com/​j​u​n​g​l​e​b​l​o​g​/2670

Occupy Karlsruhe

Zentrum für Kunst und Medien zeigt Ausstellung über Protestbewegungen in aller Welt

Noch bis Ende März sind im ZKM in Karlsruhe vor allem Video­do­ku­men­ta­tionen zu sehen, die Pro­test­ak­tionen aus der ganzen Welt zeigen. Dar­unter ist auch ein Film über Lam­pedusa-Flücht­linge.

Das Foto des Stutt­garter Rentners Dietrich Wagner, der durch einen Was­ser­wer­fer­einsatz bei einer Demons­tration gegen Stuttgart 21 sein Augen­licht ver­loren hat, wurde zum Symbol für einen Staat, der bei der Durch­setzung seiner Pro­jekte keine Rück­sichten kennt. Im Karls­ruher Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) bleiben viele Besucher besonders lang vor dem Foto stehen, auf dem Wagner blind mit blu­tenden Augen zu sehen ist und von zwei Helfern gestützt wird. Viel­leicht, weil es eines der wenigen Zeug­nisse der deut­schen Pro­test­be­wegung in der umfang­reichen Aus­stellung »global activism« ist, die noch bis zum 30. März im Erd­ge­schoss des ZKM zu sehen ist. Kura­tiert wurde sie vom Muse­ums­di­rektor Peter Weibel.

Schon zu Beginn über­wältigt die Fülle der aus­ge­stellten Mate­rialien: In einem Video spricht der US-Lin­guist und lang­jährige Aktivist Noam Chomsky kri­tisch über die Außen­po­litik der USA. Eine Doku­men­tation infor­miert über die Pro­teste gegen Ver­ge­wal­ti­gungen von Frauen in Indien. Wer alle in der Aus­stellung prä­sen­tierten Video­ar­beiten sehen will, müsste dort mehrere Tage ver­bringen. Nicht nur die Fülle an Videos macht die Aus­stellung in Karlsruhe zu einem guten Spie­gelbild der Pro­test­be­we­gungen der letzten Jahre, bei denen Handys und Video­ka­meras zu den wich­tigsten Requi­siten gehörten. In der Aus­stellung findet man tat­sächlich Szenen von fast allen Pro­testen der ver­gan­genen Jahre rund um die Welt. Vom ägyp­ti­schen Tahrir-Platz über die Occupy-Camps in den USA bis zu den jüngsten Pro­testen in der Ukraine wird kaum etwas aus­ge­lassen.

Wer Videos von den Gezipark-Pro­testen ansehen will, muss sich tief bücken. In Zelten sind kleine Laptops auf­ge­stellt, auf denen in einer End­los­schleife Szenen vom Pro­testalltag laufen. Ist die Doku­men­tation der Pro­teste schon allein Kunst? Ange­sichts der Über­fülle des Video­ma­te­rials fällt es oft schwer, die künst­le­risch bemer­kens­werten Posi­tionen zu finden. »Ein Leuchtturm für Lam­pedusa« des Ber­liner Künstlers Thomas Kilpper gehört auf jeden Fall dazu: Die Doku­men­tation zeigt das Leben von Geflüch­teten auf der ita­lie­ni­schen Mit­tel­meer­insel. Sie sprechen über ihre Erleb­nisse bei der Über­fahrt und trauern um die Freunde und Ver­wandten, die dabei gestorben sind. Mit seinem Leuchtturm will Kilpper ein Kunstwerk sym­bo­li­sieren, das Leben retten kann. Der bri­tische Künstler Mark Wal­linger hat das Pro­testcamp des ver­stor­benen Frie­dens­ak­ti­visten Brian Haw ins ZKM geholt. Haw hatte in dem Camp seit Beginn des Irak­krieges bei jedem Wetter mehrere Jahre in der Nähe des bri­ti­schen Regie­rungs­sitzes aus­ge­harrt. Auch der Zaun, der die Bau­stelle rund um den Stutt­garter Bahnhof (S21) begrenzte, hat es mit einer Vielzahl von Zetteln und Anmer­kungen von Pas­santen ins Museum geschafft.

Man braucht Zeit für die Aus­stellung, und man wird in der Fülle inter­es­sante Ent­de­ckungen machen. Auch ein Besuch der ersten Etage des ZKM lohnt sich: Dort hängen Fotos des Ber­liner Foto­grafen Julian Röder, der seit vielen Jahren inter­na­tionale Pro­teste künst­le­risch begleitet.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​5​2​8​8​.​o​c​c​u​p​y​-​k​a​r​l​s​r​u​h​e​.html

Peter Nowak

Bis 30. März, ZKM Karlsruhe, Mi-Fr 10–18 Uhr, Sa-So 11–18 Uhr. www​.global​-activism​.de/​e​x​h​i​b​i​t​i​o​n​-​a​u​s​s​t​e​llung

Wie rechts ist die Maidan-Bewegung?

Links

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http://​bat​kivsh​chyna​.com​.ua

[3]

http://​www​.epp​.eu/

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http://​www​.gernot​-erler​.de/​c​m​s​/​f​r​o​n​t​_​c​o​n​t​e​n​t.php

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[7]

http://​www​.boell​.de/​d​e​/​2​0​1​4​/​0​2​/​2​0​/​e​u​r​o​m​a​i​d​a​n​-​f​r​e​i​h​e​i​t​l​i​c​h​e​-​m​a​s​s​e​n​b​e​w​e​g​u​n​g​-​z​i​v​i​l​e​n​-​u​n​g​e​h​o​rsams

[8]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55893

[9]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55721

[10]

http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​18169

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[14]

http://​anton​-shek​hovtsov​.blogspot​.de/​2​0​1​4​/​0​2​/​p​r​o​-​r​u​s​s​i​a​n​-​n​e​t​w​o​r​k​-​b​e​h​i​n​d​-​a​n​t​i​.html

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http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​u​k​r​a​i​n​e​-​e​r​l​e​r​-​t​i​m​o​s​c​h​e​n​k​o​-​i​s​t​-​k​e​i​n​e​-​i​k​o​n​e​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​78305

Umzug per Menschenkette

Das Kneipenkollektiv »BAIZ« nutzte seinen Ortswechsel zum Protest gegen die zunehmende Verdrängung

Das BAIZ hatte Glück und muss nur um-, nicht weg­ziehen.
Stühle und Plakate von Hand zu Hand: Um gegen die Ver­drängung von Alt­ein­ge­ses­senen zu pro­tes­tieren, lud das BAIZ zum Umzug.

In diesen Tagen schließt in Mitte eine linke Kneipe mit Tra­dition. Das BAIZ wird es in der Christenstraße/​Ecke Tor­straße nicht mehr geben. Am Sonntag ließ sich das linke Knei­pen­kol­lektiv eine besondere Umzugs­aktion ein­fallen. Mit einer Men­schen­kette vom bis­he­rigen Domizil zum neuen Standort in der Wörther Straße ging nicht nur das Mobiliar von Hand zu Hand. Die Teil­nehmer pro­tes­tierten gleich­zeitig dagegen, dass Mieter und Pro­jekte mit wenig Geld aus der Gegend ver­schwinden müssen. Sie zeigten Plakate, auf denen die Namen von Pro­jekten standen, die in den letzten Jahren ver­schwunden oder aktuell bedroht sind.

Fast wäre das BAIZ eben­falls davon betroffen gewesen. Mehr als zehn Jahre gab es dort Getränke zu Preisen, die man in Mitte längst nicht mehr ver­mutete. Linke Gruppen orga­ni­sierten poli­tische Ver­an­stal­tungen und die Kino­abende waren bekannt für anspruchs­volle, sozi­al­kri­tische Filme. Dass das Pro­gramm dem­nächst an dem neuen Standort fort­ge­setzt werden kann, war einem Zufall zu ver­danken. Vor knapp einen Monat habe man von einer Bekannten erfahren, dass die Räume frei werden. »Das war Glück in letzter Minute«, berichtet BAIZ-Knei­penwirt Mat­thias. Mit dem Umzug ist die Kneipe lang­fristig gesi­chert. Das Knei­pen­kol­lektiv hat den neuen Laden gekauft.

Zunächst war Mat­thias noch skep­tisch ob sich für die Men­schen­kette genügend Unter­stützer finden würden. Doch in den letzten Wochen war der Zuspruch nicht nur von den Stamm­gästen gewachsen. Auch Bewohner aus der Nach­bar­schaft, die nicht zu den Knei­pen­gästen gehörten, hatten sich an der Kette beteiligt, dar­unter Eltern mit Kin­der­wagen und Rentner. Schließlich ist gerade in Mitte die Angst groß, die Miete nicht mehr bezahlen zu können. Davon sind die Besitzer kleiner Läden, Kneipen und Ate­liers genauso betroffen wie Woh­nungs­mieter.

»Auch wenn wir jetzt noch mal Glück hatten, wollten wir unsere ›Popu­la­rität‹ für ein poli­ti­sches Signal nutzten«, begründete Mat­thias die Aktion. Bei den meisten Mietern laufe die Ver­drängung im Stillen ab. Das BAIZ hin­gegen ist sofort an die Öffent­lichkeit gegangen, als im Herbst 2012 das Haus seinen Besitzer wech­selte. Das Gebäude wurde an die Zelos Pro­perties GmbH ver­kauft. Bei Recherchen stießen die Mieter auf per­so­nelle Über­schnei­dungen mit der im Zusam­menhang mit Schrott­im­mo­bilien ins Gerede gekom­menen Grüezi Real Estate AG. Zelos wirbt auf ihrer Homepage mit einer »aus­ge­prägten Kul­tur­szene« in der Umgehung der Chris­ti­nen­straße, um lukrative Käufer der Eigen­tums­woh­nungen anzu­locken. Für das Haus selber wird aller­dings eine kul­tu­relle und gas­tro­no­mische Wei­ter­nutzung kate­go­risch aus­ge­schlossen. Dabei gab es in den Räum­lich­keiten schon in der DDR sub­kul­tu­relle Kneipen mit den Namen Bum­melant, Cha­piteau oder Dom kultury Berlin.

Die neuen Eigen­tümer planen in den Räumen ein wei­teres Büro­projekt. Damit ist eine Ziel­gruppe ange­sprochen, die in ange­sagte Sze­ne­be­zirke zieht, aber auf keinen Fall einen Club oder ein Restaurant in der Nach­bar­schaft haben will. Aber nicht nur die Kneipe, auch die bis­he­rigen Mieter sind in den Plänen der Zelos GmbH nicht vor­ge­sehen. Auf ihrer Homepage wird das Haus als »Altbau aus der Jahr­hun­dert­wende« in exklu­siver Umgebung beworben. Adidas und Soho House sollen »das hohe Niveau der Nach­bar­schaft« garan­tieren, mit dem Zelos ver­mö­gende poten­zielle Käufer gewinnen will.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​5​0​4​3​.​u​m​z​u​g​-​p​e​r​-​m​e​n​s​c​h​e​n​k​e​t​t​e​.html

Peter Nowak

Umzug wird zur Demonstration

PROTEST Die linke Kneipe Baiz wechselt in einen anderen Bezirk. Per Menschenkette lässt sie ihre Stühle von Mitte nach Prenzlauer Berg wandern – und setzt damit ein Zeichen gegen Verdrängung

Gegen 16 Uhr hatten sie es geschafft: Die rund einen Kilo­meter lange Men­schen­kette von der Chris­ti­nen­straße in Mitte bis zur Wörther Straße in Prenz­lauer Berg war geschlossen. Mehrere hundert Per­sonen ließen das Mobiliar des Baiz von Hand zu Hand gehen. Die linke Kneipe muss zum Monatsende ihr bis­he­riges Domizil räumen. Lange Zeit sah es aus, als müsste sie ganz schließen. Erst in letzter Minute hat das Baiz in der Wörther Straße neue Räume gefunden.

Mit der Men­schen­kette wurde der Umzug gleich­zeitig ein Protest gegen Ver­drängung. »Auch wenn wir noch mal Glück hatten, wollten wir unsere Bekanntheit für die Aktion nutzen«, erklärte Baiz-Wirt Mat­thias Bogisch gegenüber der taz.

Frei­räume ver­schwunden

Zunächst war Bogisch noch skep­tisch, ob sich genügend Unter­stüt­ze­rInnen für die Kette finden würden. Die Befürch­tungen waren grundlos. In die Kette reihten sich junge Leute mit Musik­in­stru­menten ebenso ein wie Eltern mit Kin­der­wagen und Rent­ne­rInnen. Der Name von Loka­li­täten und Frei­räumen, die in den letzten Jahren schließen mussten, trugen die Teil­neh­me­rInnen auf Pla­katen am Rücken. »Bastard ver­schwunden«, »Volks­so­li­da­rität geschlossen«, aber auch »Metzer Straße erhalten« war dort zu lesen.

»Bei den meisten Mie­te­rInnen läuft die Ver­drängung im Stillen ab. Das wollten wir ver­ändern«, betont Bogisch. Das Baiz war sofort an die Öffent­lichkeit gegangen, als im Herbst 2012 das Haus seinen Besitzer wech­selte. Das Gebäude wurde an die Zelos Pro­perties GmbH ver­kauft. Die neuen Eigen­tümer planen in den Räumen der Kneipe ein Büro­projekt. Auf ihrer Homepage wird das Haus als »Altbau aus der Jahr­hun­dert­wende« in exklu­siver Umgebung beworben. Adidas und Soho House sollen »das hohe Niveau der Nach­bar­schaft« garan­tieren.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F02%2F24%2Fa0130&cHash=6863579fb98509ae0e1bd16e47001286

Peter Nowak

Vor neuen Protesten in der Türkei?

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http://​www​.gulen​mo​vement​.com/

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http://​www​.akparti​.org​.tr/​e​n​glish

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http://​www​.chp​.org​.tr/

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http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​e​u​e​-​p​a​r​t​e​i​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​b​e​w​e​g​u​n​g​-​w​a​e​h​l​t​-​g​e​z​i​-​p​a​r​k​-​1​.​1​8​03861

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http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​t​u​e​r​k​e​i​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​t​u​e​r​k​e​i​/​k​a​z​o​v​a​-​t​e​x​t​i​l​-​f​u​r​-​e​i​n​-​l​e​b​e​n​-​o​h​n​e​-​c​hefs/

Urlaub ist Ausbeutung

»Für euch ist es Urlaub – für uns ist es Aus­beutung«, rufen die mehr als 70 Demons­tranten an diesem Sams­tag­nach­mittag. Sie haben sich vor dem »Amadeus Hostel« in der Brun­nen­straße 70 in Berlin ver­sammelt, um gegen die Aus­beutung von Beschäf­tigten zu pro­tes­tieren. Bevor die Poli­zisten draußen vor dem Tor regis­trieren, was geschieht, besetzen Demons­tranten die Gänge des Eta­blis­se­ments und bringen Trans­pa­rente und Plakate an. Nach zehn Minuten haben alle die Räum­lich­keiten wieder ver­lassen. Der Standard ist dort ohnehin derart schlecht, dass man in dem Hostel nicht viel Zeit ver­bringen möchte. Die etwa zehn ehe­ma­ligen Beschäf­tigten wollen nicht mehr im »Amadeus Hostel« arbeiten. Aber sie fordern die Nach­zahlung des ihnen vor­ent­hal­tenen Lohns. Er habe dort drei Monate lang für einen Stun­denlohn von 0,65 Cent gear­beitet, berichtet James aus Schottland. Auch Nathan aus Frank­reich arbeitete für einen Dum­pinglohn. »Wir suchten ein Zimmer und im Hostel sagten sie uns, wir könnten hier leben und arbeiten«, berichtet er. So machten zahl­reiche junge Leute aus aller Welt Bekannt­schaft mit der beson­deren Aus­beutung in Deutschland. Nur Bul­garen, Rumänen und Isra­elis waren offenbar aus­ge­nommen. Sie seien weder als Hos­tel­gäste noch als Beschäf­tigte erwünscht gewesen, berichten die ehe­ma­ligen Beschäf­tigten. Sie haben die Kund­gebung vor­be­reitet. Dazu trafen sie sich in den Räumen der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta im Wedding. Nach dem Vorbild der Working Centers in den USA hat Basta ihnen einen Raum zur Selbst­or­ga­ni­sation bereit­ge­stellt. Unter­stützt werden sie von zwei Basis­ge­werk­schaften, der neu­ge­grün­deten Ber­liner Orts­gruppe der Wob­blies und der FAU. Diese will in der nächsten Woche die Arbeits­be­din­gungen von Beschäf­tigten in anderen Ber­liner Hostels ermitteln. Denn die miesen Zustände im »Amadeus Hostel« dürften kein Ein­zelfall sein. Der Wider­stand dagegen ist es bisher schon.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​0​8​/​4​9​3​7​7​.html

Peter Nowak