Im Zentrum der Aufmerksamkeit

PROTEST Ausstellung von „SolidaritätsfotografInnen“ im Bethanien bildet den Kampf der Flüchtlinge ab

„Wir wollen als Menschen betrachtet werden.“ Dieser Satz steht auf einem Schild. Flüchtlinge halten es in die Kamera, die zum Teil jahrelang in der Unterkunft Aub bei Würzburg leben mussten. Es könnte das Motto der kleinen Fotoausstellung mit dem Titel „We are Oranienplatz“ sein, die noch bis 19. Januar im Kunstquartier Bethanien zu sehen ist. Sie dokumentiert den Kampf der Flüchtlinge, die im September 2012 auf dem Oranienplatz ihr Camp errichteten.

„Wir wollen an die lange Geschichte des Flüchtlingskampfs erinnern“, erklärt Jonas Wüstefeld. Der Kunststudent gehört zu den „Photographers in Solidarity“, die die Aktionen der Geflüchteten mit der Kamera dokumentieren. Ihre Fotos sind in der Ausstellung zu sehen. Weil zum Prinzip der SolidaritätsfotografInnen gehört, dass die Geflüchteten im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen sollen, wurde auf die Namensnennung der KünstlerInnen verzichtet.

Fanal des Protests

Thematisiert wird auch die Vorgeschichte der Flüchtlingsproteste. Die Fotos zeigen, wie der Suizid des iranischen Asylbewerbers Mohammad Rahsepar, der sich am 29. Januar 2012 aus Verzweiflung über seine Lebensbedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg erhängte, zum Fanal eines Protests wurde, der nun schon zwei Jahre andauert und von der Politik nicht ignoriert werden kann.

Dabei lassen viele Aufnahmen erahnen, wie schwierig die Kampfbedingungen sind. Mehrere Fotos zeigen das Flüchtlingscamp als Eiswüste – sie erinnern an den vergangenen Winter, als die Protestierenden bei tiefen Minustemperaturen in den Zelten ausharrten. Auf anderen Fotos ist zu sehen, wie die Polizei hungerstreikenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor Schlafsäcke und Isomatten entreißen will.

Die Ausstellung hat aber auch glückliche Momente festgehalten. Auf einigen Fotos sieht man, wie im Camp getanzt, musiziert und gesungen wird und auch die PassantInnen sich daran beteiligen.

Die Ausstellung „We are Oranienplatz“ ist noch bis zum 19 Januar im Raum 57 im Erdgeschoss des Kunstquartiers Bethanien am Mariannenplatz zu sehen (tägl. 16-19 Uhr)

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F01%2F17%2Fa0136&cHash=78acb72d253696eb68920bdb3a0cabf9

Peter Nowak

Gefährdet die geplante transatlantische Freihandelszone Arbeitnehmerstandards?

Links

[1]

http://medien-kunst-industrie.verdi.de/bereiche-fachgruppen/kunst-und-kultur/internationales/++co++167588b0-68ca-11e3-9ee3-52540059119e

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155630

[3]

http://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2014/01/TTIP-Aufruf8_layout.pdf

[4]

http://arbeitsunrecht.de/ttip-stoppen/

[5]

http://www.ilo.org/berlin/wir-uber-uns/lang–de/index.htm

[6]

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—normes/documents/normativeinstrument/wcms_c087_de.htm

[7]

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—normes/documents/normativeinstrument/wcms_c029_de.htm

[8]

http://tubuk.com/assets/pdf/gesellschaft_gefaengnisse.pdf

[9]

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—normes/documents/normativeinstrument/wcms_c100_de.htm

[10]

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—normes/documents/normativeinstrument/wcms_c138_de.htm

[11]

http://www.nrtw.org/rtws.htm

[12]

http://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2014/01/TTIP-Aufruf8_layout.pdf

[13]

http://syndikalismus.wordpress.com/2011/02/24/usa-wisconsin-generalstreik

[14]

http://www.rwe.com/web/cms/de/8/rwe/

[15]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/biblis-rwe-kann-wegen-atom-moratorium-auf-millionen-hoffen-a-943566.html

Protest vorm Jobcenter

Der Andrang vor dem Jobcenter Friedrichshain/Kreuzberg war am Donnerstagvormittag groß. Viele Menschen warteten auf einen Termin. Plötzlich holte am Eingang eine Frau ein Megafon aus der Tasche und hielt eine kurze Rede. Darin teilte Christa T. mit, dass sie Ende Dezember 2013 eine 100-prozentige Sanktion erhalten hat , weil sie es abgelehnt hatte, sich auf Jobs zu bewerben, die sie nicht annehmen wollte. Weil sie seit 1. Januar kein Geld vom Jobcenter bekommt, hat sie die Möglichkeit Lebensmittelgutscheine abzuholen, mit denen sie in ausgewählten Läden Dinge des täglichen Bedarfs erwerben kann. Auf der kleinen Kundgebung begründete Christa T., warum sie eine Beantragung der Lebensgutscheine ablehnt. »Ich fordere das mir zustehende Geld. Die Lebensmittelgutscheine sind kein angemessener Ersatz.« Eine kleine Gruppe von Zuhörern hatte sich schnell um Christa T. versammelt. Darunter waren auch einige Person ihres Vertrauens, die sie anschließend ins Jobcenter begleiteten, wo T. die verlesene Erklärung schriftlich abgab.Wachdienst und Polizei hatten ihr bereits zu Beginn klar gemacht,dass sie die Kundgebung nur vor dem Eingang zulassen und sofort einschreiten würden, wenn sie sie auch im Jobcenter fortsetzt.

Während viele Passanten schweigend vorbeigingen, begrüßten einige Zuhörer die Aktion. »Hier sind so viele Menschen, die dringend einen Termin brauchen, weil ihnen das Geld gekürzt wird oder anderweitige Sanktionen angedroht wurden. Es wäre doch sinnvoll, wenn die überlegen, wie man sich zusammen wehren kann«, meinte eine Frau. Christa T. Will auch in Zukunft mit Aktionen und Kundgebungen vor dem Jobcenter demonstrieren. So will sie damit auch dazu ermuntern, dass Erwerbslose Beistände ihrer Wahl zu dem Termin mitbringen, was für sie eine Stärkung ihrer Position darstellt. »Erst in der letzten Woche hat ein Erwerbsloser im Jobcenter Wedding mit einem Messer gedroht, als er von drei Wachleuten aus dem Gebäude gebracht werden sollte. Es wäre sinnvoller gewesen, er hätte Beistände statt eines Messer dabei gehabt«, meinte Christa T.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/921079.protest-vorm-jobcenter.html

Peter Nowak

Wenn das Geld für die Schulreinigung gespart wird

Links

[1]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/voellig-von-der-rolle-grundschule-droht-die-schliessung-wegen-hygienemaengeln/9317586.html

[2]

http://schulschmutz.kaposty.de/?page_id=59

[3]

http://schulschmutz.kaposty.de/?page_id=59#comment-5

[4]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2014%2F01%2F06%2Fa0117&cHash=503461e643ab470c2c5378bcd94745fd

[5]

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/12/13.mondeText.artikel,a0051.idx,18

Massenmörder mit Familie

Ein Film stellt sich am Beispiel der deutschen Einsatzgruppen im Zweiten Weltkrieg die Frage, wie normale Männer Massenmörder wurden, blendet aber die deutschen Spezifika aus

Links

[1]

http://www.das-radikal-boese.wfilm.de/Das_Radikal_Bose/Start.html

[2]

http://www.amazon.de/dp/3930786532/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

[3]

http://www.deathcamps.org/occupation/1005_de.html

[4]

http://www.amazon.de/dp/3863311388/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

[5]

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13680669.html

[6]

http://www.amazon.de/dp/3499608006/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

[7]

http://www.edition-assemblage.de/generalstreik-und-marzkampfe-in-berlin/

Bundeswehr – Neujahrsgast der LINKEN

Skepsis für Riexinger auf Konferenz der »jungen Welt«

2014 jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten Weltkrieges. Schon im Vorfeld sind zahlreiche Bücher auf den Markt gekommen, die die Verantwortung der deutschen Politik für den Ausbruch dieses Krieges leugnen oder relativieren. Zum Auftakt der von der Tageszeitung »junge Welt« organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania am Sonnabend hatte der Kölner Publizist Jörg Kronauer  deshalb aus dem Septemberprogramm des deutschen Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg zitiert.   Dort wird deutlich, , dass die Eliten des kaiserlichen Deutschlands ihre expansionistischen  Kriegsziele zur Errichtung einer deutschen Hegemonie in Europa   klar benannten. Frankreich sollte als Konkurrent ausgeschaltet werden. Kronauer zog eine Parallele bis in die Gegenwart, wo Deutschland innerhalb der EU den Ton angibt und der  Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich mit ökonomischen Mitteln ausgetrage.

Nach diesen historischen Reminiszenzen widmeten sich  viele Konferenzbeiträge aktuellen Themen. So widmete sich eine Diskussionsrunde der Frage, wie heute die Medien Kriege möglich machen. Mit dabei war die  Karin Leuckefeld, die seit Jahren als eine der wenigen deutschen Journalisten u.a. für Neues Deutschland aus Syrien berichtet. Ein Großteil der Medien in Deutschland bezieht ihre Informationen über den syrischen Bürgerkrieg aus einer oppositionellen Informationsstelle mit Sitz in Großbritannien.     Erst in den letzten Monaten wird auch die Rolle der syrischen Opposition und besonders des von Nachbarländern unterstützen islamistischen Flügel  kritisiert. Der dänische Whistleblower Anders Kaegaard berichtete, wie er als Geheimdienstmitarbeiter von einem Kriegsverbrechen dänischer Soldaten im Irakkrieg Kenntnis erhielt und Jahre später  an die Öffentlichkeit ging, um die Opfer bei ihren Klagen zu  unterstützen.
Die letzte Diskussionsrunde am Samstagabend widmete sich der Frage, warum Widerstand gegen Kriegsvorbereitungen, Faschismus und Sozialabbau in Deutschland so schwer zu organisieren ist. „Die Linke wird Antikriegspartei bleiben“, erklärte der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger  einem mehrheitlich  skeptischen Publikum. Die „Noch“-Rufe waren nicht zu überhöhen.  Auch der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte  Kriegsdienstgegner Monty Schädel sieht die Linke als Friedenspartei, warnte aber vor Aufweichungen.  So habe die Landtagsfraktion der Linken in Mecklenburg Vorpommern die Bundeswehr erstmals zu ihren Neujahrsempfang eingeladen.  Auf den Zusammenhang von Krise, Kriegsvorbereitungen und der Rechtsentwicklung in verschiedenen europäischen Ländern ging der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer  Ulrich Schneider ein. So würden in Ungarn und dem Baltikum nicht nur von faschistischen Oppositions- sondern auch von konservativen Regierungsparteien Nazikollaborateure rehabilitiert. Schneider verwies darauf, dass auch in der hierzulande hochgelboten ukrainischen Oppositionsbewegung eine faschistische Partei eine wichtige Rolle spielte.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/920596.bundeswehr-neujahrsgast-der-linken.html
Von Peter Nowak

Apologie von links?

Der Finanzanalyst Guenther Sandleben wirft linken Krisentheoretikern vor, nur die Banken zu kritisieren

Guenther Sandleben ist Finanzanalyst und verfasst Bücher zu ökonomischen Themen. Kürzlich hat er im Neuen-ISP-Verlag gemeinsam mit Jakob Schäfer das Buch »Apologie von links« herausgegeben, das sich kritisch mit unterschiedlichen linken Krisentheorien auseinandersetzt. Mit Sandleben sprach Peter Nowak.

nd: In Deutschland boomt die Wirtschaft. Warum reden Sie in Ihrem Buch trotzdem von Krise?
Sandleben: Zunächst würde ich die Erzählung vom deutschen Wirtschaftsboom stark relativieren. Die Industrieproduktion hat noch nicht einmal das Vorkrisenniveau von Anfang 2008 wieder erreicht. Zudem muss man über den deutschen Tellerrand blicken. In vielen Teilen der Welt und nicht zuletzt in der europäischen Peripherie ist kein Ende der Wirtschaftskrise abzusehen. Vieles spricht dafür, dass wir hier in Deutschlands Zukunft blicken.

Worauf stützen Sie diese Prognose?
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Weltmarktkrise auch auf Deutschland durchschlägt. Schließlich ist 2009 die deutsche Wirtschaft um fast fünf Prozent geschrumpft. Der gegenwärtige kleine Aufschwung, der zum Boom hochgelobt wird, basiert auf einer riskanten Geld-, Zins- und Verschuldungspolitik. Sie erleichtert die deutschen Exporte, unterminiert aber das Vertrauen ins Geld und kann nicht endlos verlängert werden.

Sie werfen prominenten linken Ökonomen wie Rudolf Hickel, Lucas Zeise oder Michael Heinrich vor, mit ihren Krisenerklärungen eine »Apologie von links« zu betreiben. Was meinen Sie damit?
Diese Ökonomen sehen die Ursache für die Krise im Banken- und Finanzsektor und nehmen die eigentliche Warenproduktion weitgehend aus. Damit aber vergeben sie eine gute Möglichkeit, die Krise zum Anlass zu nehmen, das kapitalistische Wirtschaftssystem insgesamt zu hinterfragen. Stattdessen wird die Lösung in der Regulierung der Banken und des Finanzsektors gesehen. Damit beschönigen sie die Verhältnisse.

Was ist das größte Problem bei dieser Krisenanalyse?
Dass diese Theorie nicht sachgemäß ist. Die Kredit- und Bankenkrise ist eine Folge der kapitalistischen Überproduktionskrise und nicht deren Ursache. So war die berühmte Pleite der US-Bank Lehman Brothers die Folge der Krise im Immobilien- und Industriesektor. Weil Kredite nicht mehr bedient werden konnten, brach die Bank zusammen.

Was ist das Wesen der Überproduktionskrise?
Es wird mehr produziert als nachgefragt wird. Und zwar einerseits, weil die Investitionsgüternachfrage wegen Kapitalverwertungsschwierigkeiten plötzlich wegbricht, und andererseits, weil den Menschen Einkommen fehlt, um das Nötige zu kaufen. Ein gutes Beispiel ist die Überproduktion in der europäischen Auto- und Stahlindustrie, die mehr als 20 Prozent beträgt.

Welche Konsequenzen haben die unterschiedlichen Theorien für eine linke Antwort auf die Krise?
Wenn man die Ursache der Krise im Banken- und Finanzsektor sieht, kommt man zu Vorschlägen der Bankenregulierung, wie sie von Attac und vielen anderen Organisationen vorgetragen werden. Damit bleibt aber die kapitalistische Ökonomie, die doch gerade die katastrophale Krise verursacht hat, ausgeblendet. Teilweise werden sogar betriebliche Bündnisse gegen die Banken vorgeschlagen. Wenn man richtigerweise von der Überproduktionskrise ausgeht, dann gerät die kapitalistische Produktionsweise selbst in den Mittelpunkt der Kritik. Sie ist dafür verantwortlich, dass die Produktion von Waren eingestellt wird, weil sie sich nicht verwerten lassen, obwohl sie von den Menschen gebraucht werden. Dabei könnte die Überproduktion eine Bereicherung der Menschen bedeuten und das allgemeine Lebensniveau anheben. Hier sehe ich Perspektiven für eine überzeugende Kritik am Kapitalismus und der Formulierung von Alternativen, die bei einer Konzentration auf Banken und Finanzmärkte vergeben wird.

Aber der finanzgetriebene Kapitalismus ist doch real.
Der Realitätsgehalt liegt darin, dass in den letzten Jahrzehnten die Finanzmärkte stark angewachsen sind. Dieser Ausgangspunkt der von mir kritisierten Ökonomen ist korrekt. Doch falsch wird es, wenn diese davon ausgehen, dass der Antrieb der Profitvermehrung von dort kommt. Der liegt im Kapitalismus selber. Der Finanzsektor und die Warenproduktion bedingen einander. Es ist falsch, die Verantwortung für die Krise einseitig bei den Banken zu sehen. Das kapitalistische System als Ganzes enthält die zerstörerischen Krisenprozesse, mit all dem Elend, das daraus entsteht.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/920676.apologie-von-links.html

Interview: Peter Nowak

Gegen die Ideologie des Regenbogens

[1]

http://www.taz.de/Fussball-und-Homophobie/!130756/

[2]

http://www.kultusportal-bw.de/,Lde/Startseite

[3]

https://www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens

[4]

http://www.kultusportal-bw.de/,Lde/Startseite/km

[5]

http://www.kultusportal-bw.de/,Lde/Startseite/schulebw/Sexuelle+Vielfalt

[6]

http://www.gew-bw.de/

[7]

http://www.gew-bw.de/Bildungsplanreform_2.html

[8]

http://www.gew-bw.de/Binaries/Binary23955/12-12-15_VB_AB_-_Ein_Bildungsplan_f%C3%BCr_viele_Lernwege.pdf

[9]

http://www.gew-bw.de/PM_5213_Toleranz_in_Schulen.html

[10]

http://www.lsbr.de/

[11]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lehrplaene-in-baden-wuerttemberg-landesschuelerbeirat-gegen-panikmache-ueber-sexuelle-vielfalt-12745678.html

[12]

http://www.splash-mag.de/magazine/2012/01/04/im-gay-im-happy-schon-wars-uber-homophobie-im-hip-hop/

[13]

http://www.pi-news.net/2014/01/bildungsplan-9-diskussionsveranstaltung-mit-petitionsinitiator-gabriel-staengle-abgesagt/#more-380188

[14]

http://www.mgepa.nrw.de/emanzipation/LSBTTI/aktionsplan_homo-_und_transphobie/index.php

[15]

http://www.schlau-nrw.de/index.php

Soll die Linke die EU reformieren oder ablehnen?

Links

[1]

http://www.die-linke.de/die-linke/aktuell

[2]

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/hamburg2014/leitantrag_parteivorstand/131209_leitantrag_parteivorstand_europawahlprogramm_neu.pdf

[3]

http://www.taz.de/!130325/

[4]

http://www.taz.de/Kommentar-Europapolitik-der-Linkspartei/!130486/

[5]

http://www.juergen-klute.eu/de

[6]

http://www.gipfelsoli.org/Home/Koeln_1999/8178.html

Deutschland jagt jugoslawischen Geheimdienstler

Links

[1]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/mysterioeser-mord-vor-jahren-tot-in-der-garage-1.1424650

[2]

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46174546.html

[3]

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/politik_artikel,-Warum-der-Fall-des-Agenten-Josip-Perkovic-den-EU-Beitritt-Kroatiens-behindert-hat-_arid,242215.html

[4]

http://www.bka.de/nn_198448/DE/Fahndungen/Personen/BekannteTatverdaechtige/Perkovic/perkovicDeutsch.html

[5]

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-auslieferung-ueberschattet-eu-beitritt-merkel-sagt-besuch-in-kroatien-ab-1.1706918

[6]

http://www.n-tv.de/politik/Bestie-von-Appingedam-bleibt-frei-article12041966.html

[7]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/siert-bruins-prozess-gegen-ns-verbrecher-ohne-urteil-eingestellt-12742623.html

Protest von Bibeltreuen

Peter Nowak über den Widerstand gegen das Lernziel »Akzeptanz sexueller Vielfalt« an den Schulen in Baden-Württemberg

»Absolutes Nein zur Frühsexualisierung. Mit diesem Bildungsplan würden noch mehr Stellen für Genderfeministinnen geschaffen, die dann die Buben diskriminieren und lesbische Mädchen entdecken.« Mit solchen Statements auf der Kommentarleiste einer Online-Petition machen Gegner des Bildungplans 2015, eines Reformprojekts der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, mobil. Mit der Petition unter dem Titel »Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens« will der bibeltreue Pädagoge Gabriel Stängle verhindern, dass die »Akzeptanz sexueller Vielfalt« als Lernziel an Baden Württembergs Schulen festgeschrieben wird. Mit diesem Bildungsplan sollen Schüler dafür sensibilisiert werden, dass es auch andere Partnerbeziehungen als die zwisschen Mann und Frau gibt.

Für die GEW ist diese Reform dringend notwendig. Schließlich sind statistisch gesehen in jeder Klasse zwei Jugendliche schwul oder lesbisch. »Das Wissen um verschiedene sexuelle Orientierungen und Identitäten ermöglicht allen Schülerinnen und Schülern die Auseinandersetzung mit der eigenen Identität und Selbstbestimmung«, schreibt die GEW. Auch Schülerverbände verteidigen die Reform und verweisen auf die vielfältigen Diskriminierungen, denen Schwule und Lesben ausgesetzt sind. Schließlich gilt der Begriff schwul auf vielen Schulhöfen als Schimpfwort. In populären Texten der Jugendkultur finden sich vielfältige Diskriminierungen gegen sexuelle Orientierungen jenseits des Mainstreams.

Doch erschreckender sind die Ressentiments der Gegner der Reformen, zu denen auch Rechtsaußengruppierungen und Fundamentalisten verschiedener religiöser Richtungen gehören. Angespornt von einer rechten Bewegung gegen die sexuelle Vielfalt in Frankreich versuchen sie auch in anderen Bundesländern zu mobilisieren. Es wäre an der Zeit, wenn sich die Verteidiger einer sexuellen Vielfalt lauter zu Wort melden würden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/920452.protest-von-bibeltreuen.html

Peter Nowak

Kein Fall für die Kiezmiliz

Nicht nur der Überfall auf den Schriftsteller Raul Zelik im Görlitzer Park in Berlin stellt Linke vor die Frage, wie mit Straßengewalt und No-Go-Areas umzugehen ist.

»Friss und stirb trotzdem« lautet der Titel des 1997 erschienenen Debütromans des Berliner Schriftstellers Raul Zelik. Im Mittelpunkt der Handlung steht eine Gruppe Berliner Antifaschisten, die nach einer aus dem Ruder gelaufenen Aktion mit Mordanklagen, Verfolgung und politischer Emigration konfrontiert wird. Das reale Vorbild für die Geschichte war die Antifa Gençlik, eine von Migranten organisierte Gruppe, die zerschlagen wurde, nachdem Gerhard Kaindl, ein Kader der extrem rechten Deutschen Liga für Volk und Heimat, bei einem Angriff in Kreuzberg getötet worden war. Sein Tod war eine Zäsur für den aktivistischen Flügel der Antifa-Bewegung, dem es hauptsächlich darum gegangen war, Neonazis mit direkten Angriffen Grenzen aufzuzeigen. Mit der literarischen Verarbeitung des Stoffes hatte Zelik die Diskussion über die politischen Konsequenzen in der außerparlamentarischen Linken gefördert.

Mehr als 15 Jahre später hat Zelik mit einem Text abermals eine Debatte angeregt. Im Dezember veröffentlichte er einen Artikel mit dem Titel »Meine innere Sicherheit« im Tagesspiegel. Wieder geht es um einen Überfall in Kreuzberg, doch dieses Mal hat er keine politischen Hintergründe. Und vor allem: Zelik selbst ist das Opfer der Gewalt. Er beschreibt in dem Text, wie er Ende September im Görlitzer Park überfallen wurde: Nachts radelte er von Kreuzberg nach Neukölln und wählte dabei die Abkürzung durch den Park, wo er dann angegriffen und ausgeraubt wurde. Der materielle Verlust hielt sich in Grenzen. Ein altes Mobiltelefon und 30 Euro erbeuteten die Räuber, das Portemonnaie mit Ausweisen und Karten ließen sie auf einer Parkbank zurück.

Doch die körperlichen und psychischen Folgen wiegen für Zelik ohnehin schwerer. Er schildert den Überfall sehr eindringlich. »In diesem Moment trifft mich ohne jede Vorankündigung von links ein Schlag ins Gesicht. Ich spüre den Unterkiefer krachen, das Gefühl, als hätte man mir einen Zahn ausgeschlagen. Der Sturz verläuft einigermaßen kontrolliert, dann beginnen die Männer auf mich einzutreten. Es fühlt sich an, als wären sie zu siebt oder acht, vielleicht sind es aber auch nur fünf. Der Angriff kommt so unvermittelt, dass ich im ersten Moment denke, die Männer wollten mich umbringen. Ich erinnere mich an Fälle, bei denen Menschen einfach aus Lust an der Gewalt totgetreten wurden.«

Nachdem der Schriftsteller an die Öffentlichkeit gegangen war, outeten sich auch andere Linke als Opfer von Überfällen. Darunter ist auch ein Mitglied der Mieterbewegung, das anonym bleiben will. Auch ihm blieb die große Brutalität des Überfalls in Erinnerung. Als ihn im Görlitzer Park einige Unbekannte umringt hätten, habe er ihnen eine Zigarette angeboten, um die Lage zu entspannen. Doch sie hätten sofort mit großer Wucht zugeschlagen. Der Mann hat den Eindruck, den Tätern sei es eher um die Schläge als um die Beute gegangen. Wie Zelik musste auch er nach dem Überfall stationär im Krankenhaus behandelt werden.

Das hatte in beiden Fällen etwas zur Folge, das viele außerparlamentarische Linke in der Regel scheuen: Die Polizei wurde eingeschaltet, Anzeigen wurden erstattet. Nachdem Zeliks Artikel erschienen war, gab die Berliner Polizei an, im Zeitraum zwischen dem 20. September und dem 17. November seien zehn Überfälle im Görlitzer Park zur Anzeige gebracht worden. Zwei Tatverdächtige, die an dem Überfall auf Zelik beteiligt gewesen sein sollen, sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.

Doch damit ist für Zelik die persönliche »innere Sicherheit« nicht wiederhergestellt. Erst nach knapp vier Wochen habe er den Park das erste Mal wieder betreten können, schreibt er. Mit dem Versuch, eine Auseinandersetzung über die politischen Konsequenzen des Überfalls zu führen, spricht Zelik ein Thema an, das für die außerparlamentarische Linke äußerst heikel ist. Offizielle Stellungnahmen von linken Gruppen zu den Überfällen gibt es nicht. Wenn sich Linke dazu äußern, betonen sie überwiegend, dass sie nur für sich sprechen und anonym bleiben wollten. Schließlich wird der Begriff Sicherheit stets mit Law-and-Order-Politik in Verbindung gebracht, weshalb außerparlamentarische Linke eher dazu neigen, zur Störung der »inneren Sicherheit« aufzurufen. Ein Thema, das in der Regel in der linken Debatte ausgeblendet wird, wird nun wegen Zeliks Artikel diskutiert: die ganz persönliche »innere Sicherheit«.

Das von der Linken häufig und gern proklamierte »Recht auf Stadt« wird schließlich auch dann verletzt, wenn bestimmte Orte zu No-Go-Areas werden, weil sich Angriffe und Überfälle häufen. Vor allem Menschen mit wenig Geld, die sich kein Taxi leisten können, meiden dann spätestens nach Einbruch der Dunkelheit manche Gegenden. Im Fall des Görlitzer Parks haben auch Linke in den vergangenen Monaten individuelle Konsequenzen gezogen. Sie nehmen Umwege in Kauf, um den Park zu umgehen, zumindest wenn sie nicht in einer größeren Gruppe unterwegs sind.

Ein Kreuzberger Linker, der anonym bleiben will, hält es für einen großen Fehler, dass die linke Szene in einer Gegend, in der sie noch einen gewissen gesellschaftlichen Einfluss besitzt, nicht versucht, die Überfälle zu einem öffentlichen Thema im Stadtteil zu machen. So könne man schließlich Boulevardzeitungen und konserva­tiven Politikern mit ihren Law-and-Order-Parolen die Deutungshoheit nehmen. »Warum wurden nicht Stadtteilversammlungen initiiert, in denen man gemeinsam mit den Anwohnern bespricht, wie man auf die Überfallserie reagiert?« fragt er sich. »Beispielsweise mit einem Lichterfest, bei dem die angstbesetzten Zonen erleuchtet werden.« Solche Aktionen seien in Kreuzberg noch vor einigen Jahren von feministischen Gruppen in Gegenden organisiert worden, in denen Frauen von Männern belästigt wurden. Zugleich betont er: »Eine emanzipatorische Reaktion auf die Überfälle kann nicht in der Bildung einer autonomen Kiezmiliz bestehen, in der viele starke Männer und vielleicht auch einige Frauen Polizeiaufgaben übernehmen.«

Das Konzept der Kiezmiliz ist im Bereich der Antifa bereits mit dem gewaltsamen Tod des rechts­ex­tremen Funktionärs Kaindl an seine Grenzen gestoßen. Damals hat Zelik die Diskussion über die Folgen in der Linken mit seinem Buch angeregt. Mit seinem Artikel hat er nun gezeigt, dass eine linke Debatte über Überfälle und Straßenkriminalität ohne rassistische Zuschreibungen möglich ist. Allerdings bleibt noch zu beweisen, dass sich eine linke Umgangsweise mit der Straßenkriminalität finden lässt, die sich nicht darin erschöpft, von einer autonomen Kiezmiliz zu träumen, die die Polizei ersetzen kann.

http://jungle-world.com/artikel/2014/02/49108.html

Peter Nowak

Mitglied ohne Aufenthalt

Peter Nowak will, dass alle 
ver.di-Mitglied werden können

Die von der CSU angeschobene Kampagne gegen die angebliche Einwanderung von Armutsflüchtlingen in deutsche Sozialsysteme wird auch vom DGB zurückgewiesen. »Dass jetzt ausgerechnet aus christlichen Parteien, allen voran die CSU, Wahlkampf mit Ressentiments aus der untersten Schublade gemacht wird, ist schlicht verantwortungslos«, moniert Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Positionierung ist begrüßenswert, gerade weil auch manches DGB-Mitglied den populistischen Diskurs von Seehofer und Co. unterstützt.

Doch die Gewerkschaften könnten auch dafür sorgen, dass Migranten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus bei ihnen Mitglied werden können. Das ist die Forderung von mehr als 550 Gewerkschaftern, die sich in einer Erklärung an den ver.di-Vorstand wandten. Der Anlass liegt in einer Auseinandersetzung beim ver.di-Landesbezirk Hamburg. Dort hatte der Sekretär Peter Bremme 300 Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa-Hamburg aufgenommen, die seit Monaten für ein Aufenthaltsrecht in Deutschland kämpfen.

»In der Gewerkschaft haben wir eine Partnerin gefunden, die die Ungerechtigkeit, die uns angetan wurde, realisiert und diesen Kampf mit uns zusammen führt«, schrieben die Flüchtlinge an ver.di. Da hatte Bremme schon eine Abmahnung bekommen, weil er mit der Aufnahme die ver.di-Satzung verletzt habe. Da die Flüchtlinge weder lohnabhängig noch erwerbslos sind, erfüllen sie die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht, heißt es in einem von ver.di in Auftrag gegebenen Gutachten. Die Entscheidung sorgte für Kritik. Muss eine Gewerkschaft die ausgrenzende Logik der deutschen Asylgesetze übernehmen, die Flüchtlingen eine Arbeitsaufnahme verbietet und so auch verhindert, dass sie sich erwerbslos melden können, fragten sich viele Gewerkschafter nicht nur bei ver.di.

Die Diskussion ist nicht neu. Bereits vor knapp zehn Jahren kämpfte das Respect-Netzwerk, in dem sich migrantische Hausarbeiterinnen organisiert hatten, für ihr Recht auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft, die zunächst in der Satzung ebenfalls nicht vorgesehen war. Sie hatten Erfolg. Seit einigen Jahren existieren in mehreren Städten ver.di-Arbeitskreise, die auch Beschäftigten ohne gültige Dokumente zu ihrem Recht verhelfen. Papierlos, aber nicht rechtlos, lautet ihr Motto. An diese positiven Beispiele sollte die Initiative für eine Mitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus anknüpfen. Damit würden die Gewerkschaften nicht nur ein wichtiges Signal gegen rassistische Ausgrenzung setzen. Sie würden auch deutlich machen, dass die Spaltung zwischen Flüchtlingen, die in der Realität trotz Verbots oft arbeiten müssen, um zu überleben, osteuropäischen Arbeitsmigranten, die mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland kommen, und anderen Beschäftigten zumindest in ihren Organisationen der Vergangenheit angehört.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/920324.mitglied-ohne-aufenthalt.html

Peter Nowak

Ein ungeklärter Mord

Raucherecke von Peter Nowak

»Wer ist der Mörder? War das Tatmotiv Rassismus? Was steht auf rechten Internetseiten?« Diese Fragen stellt sich die »Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.« seit 21 Monaten. Am Sonntagnachmittag hatte sie die siebte Mahnwache organisiert. Zu der Versammlung am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg kamen 30 Teilnehmer, darunter Verwandte und Freunde von Burak B. Er war am 5. April 2012 in Neukölln auf offener Straße erschossen worden. Zwei seiner Freunde wurden schwer verletzt, als ein unbekannter Mann wortlos auf die migrantischen Jugendlichen zuging und sofort das Feuer eröffnete. Für Unmut sorgt bei den Protestierenden, dass die Polizei seit 13 Monaten erklärt, keine heiße Spur zu haben und weiter in alle Richtungen zu ermitteln. Schließlich wurden mit dieser Sprachregelung jahrelang die Angehörigen und Freunde der NSU-Opfer von den Ermittlungsbehörden zu Verdächtigen gestempelt und alle Hinweise auf einen rassistischen und neonazistischen Hintergrund ausgeblendet. Die gibt es auch im Fall Burak B. Ein Mitglied der Initiative weist im Gespräch mit der Jungle World darauf hin, dass sich zum Zeitpunkt des Mordes an Burak B. der Tod von Gerhard Kaindl zum 20. Mal jährte. Der Schriftführer der Deutschen Liga für Volk und Heimat und Kandidat der Wählergemeinschaft »Die Nationalen« war 1992 bei einer aus dem Ruder gelaufenen Antifa-Aktion in Kreuzberg ums Leben gekommen. In Zeitschriften und auf Internetportalen der extremen Rechten zu Kaindls 20. Todestag waren Artikel erschienen, unter anderem auf der Internetseite der Neonazigruppe Neue Ordnung. Für die Initiative sind das genügend Anhaltspunkte, um zu ermitteln, ob es einen Zusammenhang gibt. Für eine größere Aktion im April zum zweiten Jahrestag des Todes von Burak B. laufen die Planungen bereits. Mit schönen Worten von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), wie im vorigen Jahr, wollen sich die Aktivisten nicht zufriedengeben.

http://jungle-world.com/artikel/2014/02/49123.html

Peter Nowak

Kommission gegen Armutsflüchtlinge nicht gegen Armut

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155614

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155584

[3]

http://www.taz.de/!129991/

[4]

http://www.medibuero.de/de/Aufruf.html

[5]

http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2013/1006/fleischindustrie.jsp

[6]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-10/auszubildende-spanien-arbeitsvermittler

[7]

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/11/lampedusa_hh_adverdi.pdf