Archiv für Januar 2014

Hartz-IV-Kritiker

Donnerstag, 30. Januar 2014

Marcel Kallwass wurde für seine 
Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen gekündi

Marcel Kallwass’ Berufswunsch war bereits als Schüler Berufsberater. Daher hat er ein dreijähriges Studium bei der Bundesanstalt für Arbeit in Mannheim begonnen, das er in wenigen Monaten beendet hätte. Doch am 27. Januar kündigte die Arbeitsagentur Ulm dem 22-Jährigen fristlos. Begründung: Er habe seine Loyalitätspflichten verletzt und den Arbeitgeber beleidigt.

Überraschend kam das nicht. Bereits Ende November 2013 war Kallwass zweimal von der Hochschule abgemahnt worden. Der Konflikt begann während seiner Hospitanz im Jobcenter Ulm. »Dort habe ich zweimal mitbekommen, wie Erwerbslose sanktioniert wurden. Mir war sofort klar, dass es nicht der richtige Weg ist«, berichtet Kallwass. Daraufhin versuchte er, unter seinen Kommilitonen Diskussionen über die Sanktionen anzuregen – mit mäßigem Erfolg. Zu radikal erschien die Kritik, die Kallwass auch auf seinem Blog kritischerkommilitone.wordpress.com veröffentlichte.

Zusätzlich solidarisierte er sich mit der Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann. Sein Engagement blieb der Hochschulverwaltung nicht verborgen. Ein Gespräch mit dem Leiter der Hochschule im August 2013 verlief noch relativ moderat. Bald jedoch wurde der Ton rauer. Als Kallwass in einem offenen Brief an den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit Vorschläge für eine Berufsberatung ohne Sanktionen machte, wurde ihm von der Regionaldirektion Baden-Württemberg erstmals mit einer Abmahnung gedroht.

Nachdem er an der Hochschule kritische Flugblätter verteilt hatte, bekam er zwei Abmahnungen. In diesen wurde ihm Beleidigung des Arbeitgebers und Störung des Betriebsfriedens vorgeworfen. Unmittelbarer Anlass für die Kündigung war dann das Versenden eines sanktionskritischen Flugblatts über den hochschulinternen Mailverteiler. In den nächsten Tagen sind verschiedene Solidaritätsaktionen für Marcel Kallwass geplant. Die LINKE.SDS Mannheim solidarisierte sich bereits mit ihm.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922594.hartz-iv-kritiker.html

Peter Nowak

Arbeitsagentur feuert Kritiker

Donnerstag, 30. Januar 2014

Hartz-IV-Sanktionen

Marcel Kallwass wollte Berufsberater werden. Aber er kritisierte die Hartz-IV-Sanktionen. Das ging der Bundesagentur für Arbeit zu weit.

„Dicht dran sein am Arbeitsmarkt, das wünschen sich viele junge Menschen, die ein Studium beginnen.“ Mit diesem Slogan wirbt die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) in Mannheim für ihr dreijähriges Studium.

Für Marcel Kallwass schien die Ausbildung ideal. Schon als Schüler wollte er Berufsberater werden. In wenigen Monaten hätte der 22-Jährige sein Studium an der HdBA beendet. Doch am 27. Januar wurde ihm vom zuständigen Jobcenter Ulm fristlos gekündigt. Die Begründung: Er habe seine Loyalitätspflichten verletzt und den Arbeitgeber beleidigt.

http://www.taz.de/Hartz-IV-Sanktionen-/!132053/

Peter Nowak

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Der Konflikt begann, als Kallwass im Rahmen seines Studiums im Jobcenter Ulm hospitierte. „Dort habe ich zweimal mitbekommen, wie Erwerbslose sanktioniert wurden. Mir war klar, das ist nicht der richtige Weg“, sagt Kallwass. Er begann an der Hochschule Diskussionen über eine sanktionsfreie Beratung im Jobcenter. „Manche KommilitonInnen begannen nachzudenken, doch viele verteidigten die Praxis“, beschreibt Kallwass die Reaktionen. Viele warnten ihn, dass er mit seiner Kritik seine Ausbildung gefährde.

Kallwass’ Engagement blieb der Hochschulverwaltung nicht verborgen. Das erste Gespräch sei noch moderat abgelaufen, so Kallwass. Doch bald sei der Ton rauer geworden.

Kallwass hatte auf dem Blog Kritischer Kommilitone konkrete Vorschläge für eine sanktionsfreie Berufsberatung publiziert und die Auseinandersetzungen an der HdBA darüber dokumentiert. Im November 2012 wurde er innerhalb weniger Wochen zweimal abgemahnt, nachdem er an der Hochschule Flugblätter verteilt hatte.

Flugblatt über den Mailverteiler

Ende Januar erfolgte mit der dritten Abmahnung der Rausschmiss aus der Hochschule, nachdem Kallwass ein sanktionskritisches Flugblatt über den hochschulinternen Mailverteiler versandt hatte. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) betrachtet die Verwendung des Mailverteilers für politische Zwecke als rechtswidrig.

Unterstützung erhält Kallwass von Erwerbslosengruppen und der Mannheimer Hochschulgruppe Die Linke.SDS. Deren Sprecher Julien Ferrat bezeichnete es als unerträglich, dass Kallwass drei Monate vor dem Ende seines Studiums gekündigt wird, weil er an der Hochschule Diskussionen angeregt hat.

„Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Ausbildungscharakter war für die Bundesagentur für Arbeit aus verschiedenen Gründen nicht mehr vertretbar“, erklärte hingegen BA-Sprecherin Ilona Mirtschin gegenüber der taz. Einzelheiten könne sie aber nicht nennen.

Deutschland als selbstbewusste Nation

Donnerstag, 30. Januar 2014

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Mietwohnungen oder Grünfläche am Tempelhofer Flughafen?

Mittwoch, 29. Januar 2014

Es gibt einen Volksentscheid, meist beteiligt sich daran nur der Mittelstand

“Jetzt auf zum Volksentscheid”, lautet die Parole des Bündnisses 100% Tempelhof, das sich dagegen ausspricht, dass das Areal des ehemaligen Flughafen-Areals mitten in der Berliner Innenstadt nicht bebaut wird. Jetzt ist es amtlich: In Berlin werden in den nächsten Monaten genau darüber die Wahlberechtigten entscheiden können.

Ob es der Tag der Europawahl sein wird, wie die Volksbegehren-Befürworter vorschlagen, ist noch nicht sicher. Es wäre auf jeden Fall eine demokratische und kostengünstige Entscheidung. Schließlich sind an diesem Tag die Wahllokale schon geöffnet und das Interesse an dem Volksentscheid ist dann auch größer. Beim letzten Volksentscheid des Berliner Energietisches verhinderte vor allem die CDU, dass der Termin auf den Tag der Bundestagswahl gelegt wurde. Das Anliegen einer Rekommunalisierung der Berliner Energienetze verfehlte das vorgeschriebene Quorum. So kann man Demokratie auch behindern, monierten die Initiatoren des Volksbegehrens. Der Diplompolitologe Birger Scholz hat in einer Auswertung des Volksbegehrens allerdings auch einige Schwachpunkte angesprochen, die nicht dem Senat angelastet werden können.

Die Marginalisierten ignorieren Volksbegehren oft

So konnte Scholz gut aufzeigen, dass sich an dem Volksbegehren hauptsächlich Angehörige des Mittelstands beteiligten, während es von den einkommensschwachen Teilen der Berliner Bevölkerung weitgehend ignoriert wurde. “Im westlichen Spandau und im östlichen Marzahn-Hellersdorf, beides Bezirke mit Hochhaussiedlungen und sozialen Brennpunkten, erhielt das Volksbegehren die geringsten Zustimmungswerte. Das erfolgreiche Wasservolksbegehren hingegen warb mit sinkenden Wassergebühren und konnte in beiden Bezirken das nötige Quorum erreichen”, schreibt Scholz.

Er sieht die Gründe für die Ignoranz in die Programmatik: “Zwar wurde versprochen, dass das neue Stadtwerk die ‘Energiewende sozial gestalten’ werde, doch bei Lichte betrachtet war das Versprechen vage. Stromsperren sollten vermieden und die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte gefördert werden. Keine Rolle spielte die Frage, ob der ökologische Strom der neuen Stadtwerke günstiger sein würde als der Kohle- und Atomstrom von Vattenfall (was in einem liberalisierten Strommarkt kaum realisierbar ist).”

Allerdings berücksichtigt Scholz zu wenig, dass mehrere Gruppen unter dem Stichwort Energiearmut sehr wohl die soziale Komponente in das Blickfeld genommen haben. Ob das allerdings auch bei den Betroffenen angekomt, ist natürlich die Frage. Wobei auch Volksbegehren, die eindeutig Menschen mit niedrigen Einkommen tangieren, von diesen oft ignoriert wurden, zeigte sich 2010 in Hamburg. Damals ist eine vom Senat geplante Schulreform, die mehr Chancen für einkommensschwache Bevölkerungsteile bringen sollte, daran gescheitert, dass sich genau diese Teile der Bevölkerung an der Abstimmung nicht beteiligt haben. Den Ausschlag gab die Hamburger Mittelschicht, die sich massiv gegen die Reform engagierte.

Der Kultursoziologe Thomas Wagner hat sich in mehreren Büchern kritisch mit Bürgerbeteiligungsmodellen befasst und ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass sie vor allem von Angehörigen des Mittelstandes genutzt werden und die Interessen einkommensschwacher und marginalisierter Bevölkerungsteile dort oft noch weniger zur Geltung kommen als bei traditionellen Partizipationsmodellen in Parteien und Gewerkschaften.

Wie ernst ist es dem Senat mit den Sozialwohnungen?

Diese Frage wird bei dem Volksbegehren zum Tempelhofer Feld eine besondere Rolle spielen. Der Berliner Senat wirbt nun für seine Bebauungspläne damit, dass dort angeblich Sozialwohnungen errichtet werden solle.

Dann könnte sich die Alternative zwischen einer innenstadtnahen Erholungsfläche für die gestressten Kreativbeschäftigten oder einem bezahlbaren Wohnraum abzeichnen. Nur gab es in der Vergangenheit genügend Beispiele, in dem bezahlbare Wohnungen herangezogen wurden, um Projekte von sozialen Initiativen auszubremsen. Zudem muss natürlich die Frage gestellt werden, wie viele einkommensschwache Mieter ihre Wohnungen in der Nähe des Tempelhofer Flughafens bereits verlassen mussten, weil sie die Miete nicht mehr zahlen konnten. Schließlich war mit dem Ende des Flughafens in den Stadtteilen Neukölln und Tempelhof eine Aufwertung verbunden.

“Jahrelang konnte ich kein Fenster öffnen, weil der Lärm des Flughafens zu laut war. Jetzt konnte ich endlich auf meinen Balkon sitzen, doch jetzt muss ich die Wohnung verlassen, weil ich mir nach dem Ende des Flughafens die Miete nicht mehr leisten können”, berichtete eine Mieterin, die direkt am Flughafengelände im Neuköllner Schillerkiez wohnte. Wenn die Initiatoren des Volksbegehrens allerdings ihren Anspruch ernst nehmen, eine Demokratie für Alle zu wollen, müssten sie mit den gerade in Neukölln aktiven Erwerbslosen-, Mieter- und Migrantenorganisationen von Anfang an zusammenarbeiten.

Vor einigen Monaten war bei einer Diskussionsveranstaltung der Berliner Mietergemeinschaft über die Zukunft des Tempelhofer Feldes trotz Einladung und Zusage kein Vertreter der Initiative erschienen, um sich den kritischen Fragen zu stellen. Am kommenden Freitag gibt es in Berlin eine neue Möglichkeit zur gemeinsamen Diskussion. Dann wird Thomas Wagner gemeinsam mit Aktivisten der Neuköllner Stadtinitiativen über das Thema “Von der Mitmachfalle zur Verdrängung “ diskutieren.

Keine Tempelhofer Freiheit

Die Diskussionen der nächsten Wochen sind schließlich mehr noch als die Abstimmung ein Zeichen, dass man den Anspruch Ernst nimmt, über die Gestaltung der innenstadtnahen Flächen mit allen Bewohnern Berlins zu beratschlagen. Weil an solchen Diskussionsveranstaltungen auch Menschen ohne deutschen Pass partizipieren können, die am Volksentscheid nicht teilnehmen können, macht Deutlich, wie wichtig die Diskussion ist. Ob sich dann eine Mehrheit für eine Grünfläche oder für eine Bebauung entscheidet, ist dann eher sekundär, wenn es eine lebhafte Debatte gegeben hat.

Dass bisher alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien dem Anliegen der Volksbegehreninitiatoren nicht zustimmen, muss keine Vorentscheidung über den Ausgang sein. Schon das Wasservolksbegehren wurde gegen alle diese Parteien im damaligen Abgeordnetenhaus gewonnen. Die Diskussion der nächsten Wochen wird auch zeigen, wie geschichtsbewusst die Menschen in Berlin sind. Dann müssten sie auf die lange offiziell benutzte Phrase von der Tempelhofer Freiheit verzichten. Sie ist eine Verhöhnung der vielen Menschen, die just auf dem Areal während des NS leiden mussten. Schon 1933 wurde dort mit dem Columbiahaus ein wildes KZ errichtet, in dem Nazigegner misshandelt wurden. Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges wurden auf dem Gelände Zwangsarbeiterlager errichtet, in denen Menschen aus ganz Europa eingepfercht waren, die für die deutsche Luftrüstung schuften mussten.

Im Berliner Bewusstsein hatte sich aber mit dem Flughafen Tempelhof eher das Bild vom Rosinenbomber verbunden, der während der Berlinblockade am Beginn des Kalten Krieges die Westberliner Bevölkerung aus der Luft versorgte. Es waren nur kleine Initiativen, die die NS-Geschichte des Tempelhofer Geländes wachhielten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155759

Peter Nowak

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Weltwirtschaftsforum tagte fast ohne Protest

Dienstag, 28. Januar 2014

Links

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http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/optimismus-ueberwiegt-beim-weltwirtschaftsforum-2014-zweifel-bleiben-12770172.html

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http://www.weforum.org/

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http://www.taz.de/Weltwirtschaftsforum-in-Davos/!131658/

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http://weltsozialforum.org/

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http://www.heise.de/tp/artikel/19/19302/1.html

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http://www.heise.de/tp/artikel/4/4638/1.html

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http://www.heise.de/tp/artikel/11/11079/1.html

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http://nowef.noblogs.org/post/2014/01/25/communique-zur-anti-wef-rally-2014/

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http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/wef/Griechenland-hat-gewisse-Personen-nie-besteuert/story/28001463?dossier_id=2521

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http://www.taz.de/Weltwirtschaftsforum-in-Davos/!131684/

Mitfahren statt schwarzfahren

Montag, 27. Januar 2014
ÖPNV Berliner NaturFreunde wollen mehr Solidarität im Nahverkehr und starten Ticketteilen-Kampagne

“Ticketteilen” steht auf dem gelben Button, der demnächst in Berlin häufiger zu sehen sein soll. Der Button ist das Herzstück einer Kampagne, die am vergangenen Freitag vom Landesverband der Berliner NaturFreunde (NF) gestartet wurde. Neben den Plaketten sollen auch Tausende Flyer und Plakate über eine wenig bekannte Möglichkeit informieren, sich solidarisch zu zeigen und andere den öffentlichen Nahverkehr in Berlin kostenfrei nutzen zu lassen, und das ganz legal.

Nach den Beförderungsrichtlinien der BVG können nämlich auf einer Umweltkarte, die eine Woche oder einen Monat gültig ist, wochentags ab 20 Uhr und am Wochenende und an Feiertagen ganztägig ein Erwachsener und bis zu drei Kinder zwischen 6 und 14 Jahren mitfahren. Eine erste Infotour am Freitag rund um den U-Bahnhof Schlesisches Tor war ermutigend. Mehrere Fahrgäste waren sofort bereit, den Button zum Ticketteilen zu tragen.

“Damit kann jeder sofort erkennen, wer eine kostenfreie Mitfahrt anbietet oder sucht. Bei diesem Angebot handelt es sich nicht um ein Almosen, sondern um die Wahrnehmung eines Rechts”, betont Judith Demba, Geschäftsführerin der Berliner NaturFreunde. Einkommensschwache Bürger sollen nicht wie bisher um noch nicht abgelaufene Tickets betteln müssen. “Dass sich Menschen ein BVG-Ticket nicht leisten können, ist längst keine Ausnahme mehr”, betont Uwe Hiksch, stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner NaturFreunde. “Wir wollen mit der Kampagne die Diskussion anregen, dass Mobilität ein Menschenrecht unabhängig vom Geldbeutel ist”, betont Hiksch die politische Komponente der Ticketteilen-Kampagne.

Heftige Kritik äußert er an den Plänen der BVG, die Zahl der Kontrolleure noch weiter zu erhöhen, um den Druck auf Fahrgäste ohne Fahrschein zu erhöhen. Dabei waren es in den letzten Jahren mehr als 30 Prozent der Insassen in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee, die wegen Fahrens ohne Ticket verurteilt wurden und die Geldstrafe nicht zahlen konnten.

In der nächsten Zeit wollen die NaturFreunde den Service zum Ticketteilen ausbauen. So sollen auf der Kampagnen-Homepage von Abonnenten ungenutzte Umwelttickets angeboten werden. In einer zweiten Runde wollen sie politische Parteien als Unterstützer gewinnen. Als Kooperationspartner kann sich Hiksch Die Linke, die Grünen und die Piraten vorstellen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2014%2F01%2F28%2Fa0135&cHash=c3dbdfd63b9297f7657e03d10a868ac6

Peter Nowak
ticketteilen.org

Der Traum heißt Europa

Montag, 27. Januar 2014

Bunker-Parties und Skaten auf den Ruinen des Realsozialismus: In der albanischen Hauptstadt Tirana entwickelt sich postsozialistisches metropolitanes Flair nach bestem Ostberliner Vorbild. Doch trotz des pulsierenden Stadtlebens träumen viele junge Albaner nur davon, ihr Land zu verlassen

Auf den ersten Blick macht das kegelförmige Gebäude den Eindruck einer Ruine, die aus irgendwelchen Gründen bisher nicht abgerissen wurde. Die Wände sind vollständig mit Graffiti besprüht. Der Putz bröckelt, die Stufen zum Eingang sind mit Moos und Gräsern überwuchert. An manchen Stellen weist die Fassade große Löcher auf. Sämtliche Fenster des Eingangstors sind zerschlagen. Kartons, Wellblech und Holzplatten können die Lücken nicht verdecken. Große Löcher geben den Blick in den riesigen, fast leergeräumten Innenraum frei. Schutt, zerschlagenes Mobiliar und eine Menge Glasscherben erinnern daran, dass dieses Gebäude bessere Zeiten gesehen hat.

Verlässt man das Universitätsviertel und die Innenstadt von Tirana, ändert sich das Straßenbild schnell. EU-Fahnen findet man dort nicht, dafür enge Straßen, in denen Handwerker an alten Maschinen sitzen. Pferdefuhrwerke fahren über die Straßen und ein junger Mann sucht am Straßenrand nach Gegenständen, die sich verwerten lassen. An einer Straßenecke haben Kinder einige Utensilien ausgepackt, die sie verkaufen wollen. Auch einige alte Taschenlampen und Batterien sind darunter. Nach Einbruch der Dunkelheit bringen sich an vielen Straßenecken Sexarbeiterinnen in Position.

Viele Menschen versuchen ihr Glück aber im europäischen Ausland. Auf Plakaten, die an verschiedenen Stellen in den albanischen Städten zu sehen sind, werden Busreisen von Tirana nach Mailand oder in andere italienische Städte angeboten. Viele Albaner versuchen, mit Jobs in Italien sich und ihre Familien über die Runden zu bringen. Mittlerweile arbeiten Hunderttausende Albaner in allen Branchen in Italien. Im Putzgewerbe sind sie ebenso zu finden wie bei der Ernte­hilfe, in der Pflege oder auf dem Bau. Nur wenige Arbeitsmigranten kommen in den Genuss geregelter Arbeitsverhältnisse, die meisten sind auf einige Monate befristet. Andere arbeiten ohne gültige Papiere. Ihnen droht stets Abschiebung und ihr Reiseweg ist immer noch abenteuerlich. Die Passagen mit Schlauchbooten über das Meer aber gehören heute in Albanien der Vergangenheit an. Noch vor zehn Jahren gab es von der albanischen Küste Bilder, wie wir sie heute von den nordafrikanischen Staaten kennen. Junge Albaner versuchten immer wieder, mit Schlauchbooten die italienische Küste zu erreichen, dabei kamen viele Menschen ums Leben. Die größte Tragödie ereignete sich am 9. Januar 2004, als mindestens 20 Jugendliche auf dem Weg von Nordalbanien nach Italien starben.

Neben Italien war Griechenland lange Jahre ein begehrtes Ziel für albanische Arbeitsmigranten. Doch mit der Verschärfung der Schulden- und Wirtschaftskrise gab es dort auch für viele ausländische Arbeitskräfte kein Auskommen mehr. Noch immer versuchen albanische Jobber am Hafen von Piräus und anderen Arbeitsstellen in Griechenland ihr Glück. Die Arbeitsbedingungen der albanischen Migranten sind auch im Ausland nicht ideal. Oft arbeiten sie zu wesentlich geringeren Löhne als die einheimische Bevölkerung. Der größte Teil des Lohnes geht nach Albanien und soll das Überleben der Familien sichern. Mittlerweile sind viele Albaner, die jahrelang im europäischen Ausland gearbeitet haben, wieder in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Besonders der Boom in der Baubranche hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen, aber auch Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt.

Am Rande der Küstenstadt Durres reißt ein Bagger mit Abrissbirne gerade mehrere Häuser ein. Das Gelände wird von Mitarbeitern der Abrissfirma und Polizisten bewacht, die jeden Zutritt verhindern. »Hier musste ein Wohnpark einem Hotel weichen«, erklären zwei junge Männer, die am Zaun stehen. Mehrere ehemalige Bewohner, die gegen den Abriss protestierten, seien vor wenigen Tagen von der Polizei festgenommen worden, berichten sie. Selbst das albanische Fernsehen hatte in den Nachrichten über die Mieterproteste berichtet.

Für knapp drei Jahre gehörte es zu den Vorzeigeprojekten der sozialistischen Gedenk- und Erinnerungskultur. Hier wurde dem verstorbenen Gründer der Sozialistischen Republik Albanien, Enver Hoxha, nach seinen Tod ein High-Tech-Mausoleum errichtet, das bald nur noch »die Pyramide« genannt wurde. Kaum etwas an der Ruine erinnert heute noch an den futuristischen Bau, der hier einmal gestanden hat.

Ivo Shtrepi kann sich noch gut an das Gebäude mit den zahlreichen Spiegelfenstern erinnern, das nachts angestrahlt wurde. Er hat als Verwaltungsangestellter in den späten Jahren das Museum zweimal besucht. Als Rentner beobachtet er heute die Touristen, die ratlos vor der Ruine stehen und nach Informationen suchen.

Die »Pyramide« im Zentrum von Tirana barg keine Gold- und Silberschätze, sondern zahlreiche Videoprojektoren. Dort wurden in Kurzfilmen Szenen aus Hoxhas Leben nachgestellt. Besonders als Tierfreund sei er in Filmen häufig gezeigt worden, erinnert sich Shtrepi. Er kann sich an Filme erinnern, in denen der stalinistische Dik­tator mit Hunden zu sehen ist, in anderen habe er Schafe und Kühe gestreichelt. Daneben hingen im Museum Fotos, die Hoxha beim Händeschütteln mit zahlreichen Staatspräsidenten, vornehmlich aus dem realsozialistischen Lager, zeigen. Doch die albanische Pharaonenverehrung währte nur kurze Zeit. Der Pyramide, die 1988 mit einem großen Staatsakt eingeweiht worden war, wurden nach dem Umsturz 1991 zunächst sämtliche Mittel entzogen. In der Folge wurde das Gebäude mehrmals von der wütenden Menge gestürmt und die Inneneinrichtung zerstört. In den neunziger Jahren wurde auf Demonstrationen ihr baldiger Abriss gefordert.

Dass sie noch immer vor sich hin verrottet, hat nach Ansicht vieler hier politische Gründe. Direkt gegenüber wurde eine Kapelle errichtet. Eine ­Jesusfigur an ihrem Eingang weist mit der Hand auf das ehemalige Mausoleum. Eine Geste, die den Triumph der Kirche über den untergegangenen Sozialismus albanischer Prägung symbolisieren soll. Zudem wurde die Straße an der Rückseite des ehemaligen Mausoleums nach dem aus Polen stammenden Papst Johannes Paul II. benannt, dem seine Anhänger bescheinigen, zum Ende des Nominalsozialismus in Europa beigetragen zu haben. Dabei hatte der Sturz dessen albanischer Variante eine besondere Bedeutung, weil dort eine strikt antiklerikale Politik verfolgt wurde. Viele ehemalige Kirchen waren in Albanien zu Kindergärten und Krankenhäusern umfunktioniert worden. Vor dem Eingang des Mausoleums soll eine Freiheitsglocke an den Sieg über den Sozialismus albanischer Prägung erinnern. Während die meisten albanischen Passanten achtlos vorbeigehen, lassen sich Touristen oft beim Anstoßen der Glocke fotografieren.

Unter den vielen Menschen, die sich bei schönem Wetter an der Pyramide treffen, erinnern sich die wenigsten an die Zeit, als dort Enver Hoxhas gedacht wurde. Mittlerweile ist der Platz um die Mausoleumsruine zum angesagten Treffpunkt junger Menschen geworden. Denn anders als der unbelebte Platz mit dem monumentalen Skanderbeg-Denkmal, das im Zentrum Tiranas den albanischen Diktator glorifiziert, ist der Platz um die Pyramide ein Ort verschiedener Freizeitaktivitäten geworden. Skater und Sprayer haben auf den Wänden der Ruine unübersehbar ihre Spuren hinterlassen, Fassadenkletterer erproben ihre Künste an den steilen Mauern. Verblichene Poster erinnern an eine Plakatausstellung, die einige Künstler im Sommer vergangenen Jahres an den Wänden der Mausoleumsruine organisierten und die auch international beachtet wurde.

So wie die Pyramide hat ein weiteres Symbol der Hoxha-Ära eine Zweitverwertung erfahren. Es handelt sich um die berühmten Bunker, die in der sozialistischen Zeit überall in Albanien gebaut wurden. Über 750 000 dieser Schutzräume soll es Mitte der achtziger Jahre gegeben haben. In den überwiegend sehr kleinen Bunkern sollten sich Soldaten im Fall einer Invasion verschanzen. Allzuviel Schutz hätten sie nicht geboten. Während des Kosovo-Krieges, als einige Nato-Bomben irrtümlich über albanischem Territorium abgeworfen wurden, wurde auch ein Bunker getroffen und stürzte ein. Ob sozialistischer Pfusch die Ursache war, blieb allerdings unklar. Denn bereits in der frühen Nachwendezeit wurden zahlreiche Bunker zerstört, weil sich der Stahl unter dem Beton verwerten ließ. Hofften viele Menschen nach der Wende, dass über die Bunker schnell Gras wachsen würde, haben in den vergangenen Jahren junge Menschen die Unterstände als Party-Location entdeckt. Im Universitätsviertel von Tirana laden Flyer zur Bunker-Party ein. Auch die ersten Bunker-Hostels, in denen vor allem Individualtouristen während ihres Aufenthalts in Tirana sozialistischen Flair genießen können, haben mittlerweile geöffnet. Ein Bunker, der im Zentrum von Tirana nachgebaut wurde, soll dort neben einem Stück der Berliner Mauer die Befreiung vom Sozialismus symbolisieren und bietet Fototermine für Touristen. Schließlich war der Bunker ein weltweit bekanntes Symbol des Hoxha-Sozialimus.

Ein Besuch im albanischen Nationalmuseum kann tiefere Einblicke in diese Epoche liefern. In den großen Räumen des Gebäudes im Zentrum Tiranas wird nicht nur Kunst aus der Hoxha-Ära gezeigt. Auf Tafeln gibt es zu vielen Werken kurze Erklärungen in albanischer und englischer Sprache, die die Einordnung der Arbeiten erleichtern sollen. In einer Halle finden sich Bilder, die wohl Enver Hoxha, seine Frau und hohe Parteifunktionäre im Umgang mit der Bevölkerung zeigen. Solche Herrschaftsmalerei macht allerdings nur einen kleinen Teil der präsentierten Werke aus. Daneben finden sich Bilder, deren Malweise als modern, sogar als avantgardistisch bezeichnet werden kann. Auffallend häufig sind auf den Bildern Frauen in zentralen Funktionen im Betrieb, der Universität oder im Forschungslabor zu sehen. Sie sind entweder den Männern gleichgestellt oder haben sogar eine herausragende Position. In den Begleittexten wird erläutert, dass die von der Kommunistischen Partei propagierte Gleichstellung der Frau sich auch in der Kunst ausdrücken sollte.

Eine besondere Rolle spielten Frauen auch in der albanischen »Kulturrevolution«, für die ab 1967 nach dem chinesischen Vorbild gegen die »kleinbürgerliche Ideologie« mobilisiert wurde. Vor allem in ländlichen Regionen engagierten sich Frauen, unterstützt von der Kommunistischen Partei, gegen den Einfluss von Religion und Kirche. Wie sich die »Kulturrevolution« auf die Kunst auswirkte, wird im Nationalmuseum an der ­Geschichte einzelner Bilder erläutert. So wurden nach 1967 Kunstwerke, die nackte Frauen darstellten, aus den Museen und dem Stadtbild verbannt, weil sie nicht zum neuen Frauenbild passten. In dieser Zeit wurde gezielt versucht, die Kunst mit der Arbeitswelt in Kontakt zu bringen. So haben Arbeiterdelegationen unter Anleitung der Partei Ausstellungen besucht und es wurde über die präsentierten Werke diskutiert, oft in Anwesenheit der Künstler. In der Ausstellung sind mehrere Bilder zu sehen, die aus den Museen entfernt wurden, nachdem sie von den organisierten Arbeiterdelegationen kritisiert worden waren, weil sie angeblich nicht das reale Leben darstellten. Künstler, deren Werke häufiger Gegenstand der Kritik waren, sollten in der Produktion die Probleme der arbeitenden Bevölkerung besser kennenlernen.

Im Hof des Nationalmuseums kann man noch eine unfreiwillige Kunstaktion der besonderen Art bestaunen: drei Statuen, fast vollständig von hellen Planen verdeckt, nur ihre Füße sind zu erkennen. An den Umrissen kann man erkennen, dass es sich um die Denkmäler von Lenin, Stalin und Enver Hoxha handelt, die bis 1990 an verschiedenen Stellen in Tirana aufgestellt waren. Danach wurden sie abgebaut und sind seitdem im Hof der Nationalgalerie zwischengelagert. Dort findet der Besucher auch unverhüllte Statuten aus der realsozialistischen Ära, die geschicht­liche Ereignisse wie den Kampf gegen die italienischen Faschisten darstellen. Das Interesse an der Kunst im Sozialismus und am heutigen Umgang damit kann so groß nicht sein, zumindest ist die Zahl der Museumsbesucher gering.

Will man auf junge Menschen in Tirana treffen, braucht man nur die am Nationalmuseum angrenzenden Straßen entlangzugehen. In Bloku, in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt von Tirana, wohnen viele Studenten. Überall in den vielen kleinen Cafés und Imbissstuben sitzen junge Leute mit ihren Smartphones, wie in jeder anderen europäischen Großstadt. An vielen Häuserwänden erinnern die langsam verblassenden bunten Streifen an die Ära von Edi Rama, der als Bürgermeister von Tirana etwas Farbe in das graue Häusermeer brachte. Heute ist der Sozialdemokrat albanischer Ministerpräsident und strebt eine EU-Mitgliedschaft für das Land an. Zumindest in Bloku scheint diese Forderung populär zu sein. An manchen Häuserwänden sieht man die blauen Fahnen mit den EU-Sternen. Ein EU-Infocenter nur wenige Straßen vom Hauptgebäude der Universität entfernt wird vor allem von jungen Leuten besucht, die in einem EU-Land studieren wollen. Ein Auslandsstudium ist auch deshalb so beliebt, weil es für albanische Hochschulabsolventen viel schwieriger als für andere ist, nach dem Studienabschluss im Ausland Arbeit zu finden. Das nämlich ist der Traum vieler junger Albaner. Schließlich kann das pulsierende Stadtleben von Tirana nicht über den niedrigen Lebensstandard großer Teile der Bevölkerung hinwegtäuschen.

Verlässt man das Universitätsviertel und die Innenstadt von Tirana, ändert sich das Straßenbild schnell. EU-Fahnen findet man dort nicht, dafür enge Straßen, in denen Handwerker an alten Maschinen sitzen. Pferdefuhrwerke fahren über die Straßen und ein junger Mann sucht am Straßenrand nach Gegenständen, die sich verwerten lassen. An einer Straßenecke haben Kinder einige Utensilien ausgepackt, die sie verkaufen wollen. Auch einige alte Taschenlampen und Batterien sind darunter. Nach Einbruch der Dunkelheit bringen sich an vielen Straßenecken Sexarbeiterinnen in Position.

Viele Menschen versuchen ihr Glück aber im europäischen Ausland. Auf Plakaten, die an verschiedenen Stellen in den albanischen Städten zu sehen sind, werden Busreisen von Tirana nach Mailand oder in andere italienische Städte angeboten. Viele Albaner versuchen, mit Jobs in Italien sich und ihre Familien über die Runden zu bringen. Mittlerweile arbeiten Hunderttausende Albaner in allen Branchen in Italien. Im Putzgewerbe sind sie ebenso zu finden wie bei der Ernte­hilfe, in der Pflege oder auf dem Bau. Nur wenige Arbeitsmigranten kommen in den Genuss geregelter Arbeitsverhältnisse, die meisten sind auf einige Monate befristet. Andere arbeiten ohne gültige Papiere. Ihnen droht stets Abschiebung und ihr Reiseweg ist immer noch abenteuerlich. Die Passagen mit Schlauchbooten über das Meer aber gehören heute in Albanien der Vergangenheit an. Noch vor zehn Jahren gab es von der albanischen Küste Bilder, wie wir sie heute von den nordafrikanischen Staaten kennen. Junge Albaner versuchten immer wieder, mit Schlauchbooten die italienische Küste zu erreichen, dabei kamen viele Menschen ums Leben. Die größte Tragödie ereignete sich am 9. Januar 2004, als mindestens 20 Jugendliche auf dem Weg von Nordalbanien nach Italien starben.

Neben Italien war Griechenland lange Jahre ein begehrtes Ziel für albanische Arbeitsmigranten. Doch mit der Verschärfung der Schulden- und Wirtschaftskrise gab es dort auch für viele ausländische Arbeitskräfte kein Auskommen mehr. Noch immer versuchen albanische Jobber am Hafen von Piräus und anderen Arbeitsstellen in Griechenland ihr Glück. Die Arbeitsbedingungen der albanischen Migranten sind auch im Ausland nicht ideal. Oft arbeiten sie zu wesentlich geringeren Löhne als die einheimische Bevölkerung. Der größte Teil des Lohnes geht nach Albanien und soll das Überleben der Familien sichern. Mittlerweile sind viele Albaner, die jahrelang im europäischen Ausland gearbeitet haben, wieder in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Besonders der Boom in der Baubranche hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen, aber auch Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt.

Am Rande der Küstenstadt Durres reißt ein Bagger mit Abrissbirne gerade mehrere Häuser ein. Das Gelände wird von Mitarbeitern der Abrissfirma und Polizisten bewacht, die jeden Zutritt verhindern. »Hier musste ein Wohnpark einem Hotel weichen«, erklären zwei junge Männer, die am Zaun stehen. Mehrere ehemalige Bewohner, die gegen den Abriss protestierten, seien vor wenigen Tagen von der Polizei festgenommen worden, berichten sie. Selbst das albanische Fernsehen hatte in den Nachrichten über die Mieterproteste berichtet.

http://jungle-world.com/artikel/2014/04/49197.html

Peter Nowak

Mensch gegen Handel

Samstag, 25. Januar 2014

Auch in Deutschland wird die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA kritisiert. Meist kommen die Kritiker nicht über das Unbehagen an den Großkonzernen hinaus.

»Studie zu EU-Freihandel mit den USA: Deutschland winken 180 000 neue Jobs«, verbreitete der Spiegel vor einiger Zeit die Kunde über die angeblich segensreichen Auswirkungen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA. Führende Wirtschaftsverbände fordern einen zügigen Abschluss der Verhandlungen und prognostizieren einen Wirtschaftsaufschwung samt neuen Arbeitsplätzen.

Mittlerweile melden sich auch Kritiker zu Wort. Über 20 Nichtregierungsorganisationen, darunter Attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz und das Forum Umwelt und Entwicklung, fordern mit der Kampagne »TTIP nein danke« ein Ende der Verhandlungen. Sie befürchten durch das Abkommen Nachteile für den Umwelt-, Verbraucher-, Tier- und Arbeitsschutz. Ein zentraler Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz, der Vertrag ist nach Ansicht der Organisationen in der Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt.

Die Betreiber der Kampagne versuchen, an die Entwicklung der Bewegung gegen das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) anzuknüpfen, das Ende der neunziger Jahre den Anstoß für die globalisierungskritische Bewegung gab. Das Scheitern des MAI war zwar den Widersprüchen zwischen den verhandelnden Staaten geschuldet, doch die Anti-MAI-Kampagne verbuchte es als ihren eigenen Erfolg. Linke Kritiker monierten damals, dass die Bewegung statt der Kapitalismuskritik das Unbehagen an der Macht der Konzerne in den Mittelpunkt ihrer Aktionen gestellt hatte.

Dies scheint sich nun fortzusetzen. Auch viele Erklärungen gegen die TTIP lassen eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus vermissen. So fordert eine Kandidatin der Piratenpartei für die Europawahl in einem Artikel in der Wochenzeitung Freitag, die USA mit dem Abbruch der TTIP-Verhandlungen für die NSA-Affäre zu bestrafen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat eine 15seitige Studie erstellt, in der die TTIP kritisch beurteilt wird. Letztlich fordert Verdi jedoch nur ein verändertes Abkommen. Auf den ersten Seiten der Studie kritisieren die Autoren zwar präzise die Ideologie des Freihandels. Dann heißt es aber: »Die WTO ist einseitig auf freien Handel ausgerichtet. Die Rechte der Menschen drohen zu kurz ­zu kommen.« Dass das Wohl der Lohnempfänger überhaupt nicht der Zweck des Kapitalismus ist, wird nicht erwähnt. Mit der Forderung nach einem »fairen und die Interessen aller Länder und Kon­tinente beachtenden Welthandelsabkommen« erweckt Verdi den Eindruck, dass die TTIP lediglich verbindlicherer Vorgaben bedürfe. Wenn zudem beklagt wird, dass in den Verhandlungen über das Handelsabkommen zahlreiche Wirtschaftslobbyisten, aber keine Gewerkschaften vertreten seien, fällt schnell auf, dass die Hauptkritik darin besteht, nicht auch ein bisschen mitreden zu dürfen.

Treffender ist die Kritik an der TTIP in einem Aufruf des Internetprojekts arbeitsunrecht.de. Dort werden die negativen Auswirkungen für Lohnabhängige verdeutlicht. So wird darauf verwiesen, dass die USA sechs von acht Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht unterzeichnet haben. Dazu gehört das Abkommen zum Schutz der Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Vertrags- und Koalitionsfreiheit und das Verbot von Zwangs- und Pflichtarbeit in den Gefängnissen. In dem Aufruf wird auch kritisch auf die sogenannten Right-to-Work-Gesetze verwiesen, mit denen in mittlerweile 25 US-Bundesstaaten Sonderzonen eingerichtet wurden, in denen die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte stark eingeschränkt sind.

Die EU kommt ebenfalls nicht gut davon. »Die Staaten der EU haben zwar die meisten Normen der ILO ratifiziert, halten sich aber in abnehmendem Maße daran«, heißt es in dem Aufruf. Verwiesen wird vor allem auf die Austeritätspolitik, in deren Zuge in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal Tarifverträge aufgelöst, Lohnsenkungen verordnet und Streiks erschwert wurden.

http://jungle-world.com/artikel/2014/04/49196.html

Peter Nowak

Syrien, die Folter und Heuchelei

Samstag, 25. Januar 2014

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Berliner Geschichte

Donnerstag, 23. Januar 2014

»Keine Hundesteuer, keine Mietsabgaben, keine neuen Maschinen und im Tiergarten rauchen« – das waren die Forderungen einer Demonstration im Juli 1830, die als Berliner Schneideraufstand in die Geschichte einging. Mit dieser sozialen Bewegung beginnt der Historiker Axel Weipert seine »Geschichte des Roten Berlin«. Es folgen der Kartoffelaufstand am Mehringplatz 1847 und die Blumenstraßenkrawalle gegen Zwangsräumungen in Kreuzberg 1872, die vom Militär blutig unterdrückt wurden. Auch in der Weimarer Zeit legt Weipert das Augenmerk auf die Geschichte sozialer Bewegungen. Die beginnt mit den Revolutionären Obleuten, den eigentlichen Trägern der Novemberrevolution. Der Autor zeigt, wie die Rätebewegung von den Freikorps blutig unterdrückt wurde, die im Auftrag der SPD die Revolution abwürgten. Wenig bekannt sind die starke Erwerbslosenbewegung in der Frühzeit der Weimarer Republik und eine Schöneberger Siedlung, die noch in der Frühphase des Naziregimes als Rote Insel bekannt war. Weipert konzentriert sich auf den Stadtteil und selbstorgansierte Kämpfe. Diese wurden in der sozialdemokratischen Presse oft mit Krawall in Verbindung gebracht, etwa die Demonstrationen junger Erwerbsloser 1892 oder die Proteste von Obdachlosen einige Jahre später. Es ist verdienstvoll, dass Weipert diese von den Parteien und Gewerkschaften oft ignorierten oder gar diffamierten Kämpfe in seinem gut lesbaren Buch einer größeren Öffentlichkeit bekannt macht.

http://www.akweb.de//ak_s/ak590/03.htm

Peter Nowak

Axel Weipert: Das Rote Berlin. Eine Geschichte der Berliner Arbeiterbewegung 1830 – 1934. Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2013. 251 Seiten, 29 EUR.