Hartz-IV-Kritiker

Marcel Kallwass wurde für seine Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen gekündi

Marcel Kallwass’ Berufs­wunsch war bereits als Schüler Berufs­be­rater. Daher hat er ein drei­jäh­riges Studium bei der Bun­des­an­stalt für Arbeit in Mannheim begonnen, das er in wenigen Monaten beendet hätte. Doch am 27. Januar kün­digte die Arbeits­agentur Ulm dem 22-Jäh­rigen fristlos. Begründung: Er habe seine Loya­li­täts­pflichten ver­letzt und den Arbeit­geber beleidigt.

Über­ra­schend kam das nicht. Bereits Ende November 2013 war Kallwass zweimal von der Hoch­schule abge­mahnt worden. Der Kon­flikt begann während seiner Hos­pitanz im Job­center Ulm. »Dort habe ich zweimal mit­be­kommen, wie Erwerbslose sank­tio­niert wurden. Mir war sofort klar, dass es nicht der richtige Weg ist«, berichtet Kallwass. Dar­aufhin ver­suchte er, unter seinen Kom­mi­li­tonen Dis­kus­sionen über die Sank­tionen anzu­regen – mit mäßigem Erfolg. Zu radikal erschien die Kritik, die Kallwass auch auf seinem Blog kri​ti​scher​kom​mi​litone​.word​press​.com ver­öf­fent­lichte.

Zusätzlich soli­da­ri­sierte er sich mit der Ham­burger Job­center-Mit­ar­bei­terin und Hartz-IV-Kri­ti­kerin Inge Han­nemann. Sein Enga­gement blieb der Hoch­schul­ver­waltung nicht ver­borgen. Ein Gespräch mit dem Leiter der Hoch­schule im August 2013 verlief noch relativ moderat. Bald jedoch wurde der Ton rauer. Als Kallwass in einem offenen Brief an den Vor­stand der Bun­des­an­stalt für Arbeit Vor­schläge für eine Berufs­be­ratung ohne Sank­tionen machte, wurde ihm von der Regio­nal­di­rektion Baden-Würt­temberg erstmals mit einer Abmahnung gedroht.

Nachdem er an der Hoch­schule kri­tische Flug­blätter ver­teilt hatte, bekam er zwei Abmah­nungen. In diesen wurde ihm Belei­digung des Arbeit­gebers und Störung des Betriebs­friedens vor­ge­worfen. Unmit­tel­barer Anlass für die Kün­digung war dann das Ver­senden eines sank­ti­ons­kri­ti­schen Flug­blatts über den hoch­schul­in­ternen Mail­ver­teiler. In den nächsten Tagen sind ver­schiedene Soli­da­ri­täts­ak­tionen für Marcel Kallwass geplant. Die LINKE.SDS Mannheim soli­da­ri­sierte sich bereits mit ihm.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​2​5​9​4​.​h​a​r​t​z​-​i​v​-​k​r​i​t​i​k​e​r​.html

Peter Nowak

Arbeitsagentur feuert Kritiker

Hartz-IV-Sanktionen

Marcel Kallwass wollte Berufs­be­rater werden. Aber er kri­ti­sierte die Hartz-IV-Sank­tionen. Das ging der Bun­des­agentur für Arbeit zu weit.

„Dicht dran sein am Arbeits­markt, das wün­schen sich viele junge Men­schen, die ein Studium beginnen.“ Mit diesem Slogan wirbt die Hoch­schule der Bun­des­agentur für Arbeit (HdBA) in Mannheim für ihr drei­jäh­riges Studium.

Für Marcel Kallwass schien die Aus­bildung ideal. Schon als Schüler wollte er Berufs­be­rater werden. In wenigen Monaten hätte der 22-Jährige sein Studium an der HdBA beendet. Doch am 27. Januar wurde ihm vom zustän­digen Job­center Ulm fristlos gekündigt. Die Begründung: Er habe seine Loya­li­täts­pflichten ver­letzt und den Arbeit­geber beleidigt.

http://​www​.taz​.de/​H​a​r​t​z​-​I​V​-​S​a​n​k​t​i​o​n​e​n​-​/​!​1​3​2053/

Peter Nowak

Anzeige

Der Kon­flikt begann, als Kallwass im Rahmen seines Stu­diums im Job­center Ulm hos­pi­tierte. „Dort habe ich zweimal mit­be­kommen, wie Erwerbslose sank­tio­niert wurden. Mir war klar, das ist nicht der richtige Weg“, sagt Kallwass. Er begann an der Hoch­schule Dis­kus­sionen über eine sank­ti­ons­freie Beratung im Job­center. „Manche Kom­mi­li­to­nInnen begannen nach­zu­denken, doch viele ver­tei­digten die Praxis“, beschreibt Kallwass die Reak­tionen. Viele warnten ihn, dass er mit seiner Kritik seine Aus­bildung gefährde.

Kallwass’ Enga­gement blieb der Hoch­schul­ver­waltung nicht ver­borgen. Das erste Gespräch sei noch moderat abge­laufen, so Kallwass. Doch bald sei der Ton rauer geworden.

Kallwass hatte auf dem Blog Kri­ti­scher Kom­mi­litone kon­krete Vor­schläge für eine sank­ti­ons­freie Berufs­be­ratung publi­ziert und die Aus­ein­an­der­set­zungen an der HdBA darüber doku­men­tiert. Im November 2012 wurde er innerhalb weniger Wochen zweimal abge­mahnt, nachdem er an der Hoch­schule Flug­blätter ver­teilt hatte.

Flugblatt über den Mailverteiler

Ende Januar erfolgte mit der dritten Abmahnung der Raus­schmiss aus der Hoch­schule, nachdem Kallwass ein sank­ti­ons­kri­ti­sches Flug­blatt über den hoch­schul­in­ternen Mail­ver­teiler ver­sandt hatte. Die Bun­des­agentur für Arbeit (BA) betrachtet die Ver­wendung des Mail­ver­teilers für poli­tische Zwecke als rechts­widrig.

Unter­stützung erhält Kallwass von Erwerbs­lo­sen­gruppen und der Mann­heimer Hoch­schul­gruppe Die Linke.SDS. Deren Sprecher Julien Ferrat bezeichnete es als uner­träglich, dass Kallwass drei Monate vor dem Ende seines Stu­diums gekündigt wird, weil er an der Hoch­schule Dis­kus­sionen angeregt hat.

Eine Fort­setzung des Arbeits­ver­hält­nisses mit Aus­bil­dungs­cha­rakter war für die Bun­des­agentur für Arbeit aus ver­schie­denen Gründen nicht mehr ver­tretbar“, erklärte hin­gegen BA-Spre­cherin Ilona Mirt­schin gegenüber der taz. Ein­zel­heiten könne sie aber nicht nennen.

Deutschland als selbstbewusste Nation

Links

[1]

[2]

[3]

[4]

[5]

[6]

[7]

[8]

[9]

[10]

[11]

[12]

Mietwohnungen oder Grünfläche am Tempelhofer Flughafen?

Es gibt einen Volksentscheid, meist beteiligt sich daran nur der Mittelstand

»Jetzt auf zum Volks­ent­scheid«, lautet die Parole des Bünd­nisses 100% Tem­pelhof, das sich dagegen aus­spricht, dass das Areal des ehe­ma­ligen Flug­hafen-Areals mitten in der Ber­liner Innen­stadt nicht bebaut wird. Jetzt ist es amtlich: In Berlin werden in den nächsten Monaten genau darüber die Wahl­be­rech­tigten ent­scheiden können.

Ob es der Tag der Euro­pawahl sein wird, wie die Volks­be­gehren-Befür­worter vor­schlagen, ist noch nicht sicher. Es wäre auf jeden Fall eine demo­kra­tische und kos­ten­günstige Ent­scheidung. Schließlich sind an diesem Tag die Wahl­lokale schon geöffnet und das Interesse an dem Volks­ent­scheid ist dann auch größer. Beim letzten Volks­ent­scheid des Ber­liner Ener­gie­ti­sches ver­hin­derte vor allem die CDU, dass der Termin auf den Tag der Bun­des­tagswahl gelegt wurde. Das Anliegen einer Rekom­mu­na­li­sierung der Ber­liner Ener­gie­netze ver­fehlte das vor­ge­schriebene Quorum. So kann man Demo­kratie auch behindern, monierten die Initia­toren des Volks­be­gehrens. Der Diplom­po­li­tologe Birger Scholz hat in einer Aus­wertung des Volks­be­gehrens aller­dings auch einige Schwach­punkte ange­sprochen, die nicht dem Senat ange­lastet werden können.

Die Mar­gi­na­li­sierten igno­rieren Volks­be­gehren oft

So konnte Scholz gut auf­zeigen, dass sich an dem Volks­be­gehren haupt­sächlich Ange­hörige des Mit­tel­stands betei­ligten, während es von den ein­kom­mens­schwachen Teilen der Ber­liner Bevöl­kerung weit­gehend igno­riert wurde. »Im west­lichen Spandau und im öst­lichen Marzahn-Hel­lersdorf, beides Bezirke mit Hoch­haus­sied­lungen und sozialen Brenn­punkten, erhielt das Volks­be­gehren die geringsten Zustim­mungs­werte. Das erfolg­reiche Was­ser­volks­be­gehren hin­gegen warb mit sin­kenden Was­ser­ge­bühren und konnte in beiden Bezirken das nötige Quorum erreichen«, schreibt Scholz.

Er sieht die Gründe für die Ignoranz in die Pro­gram­matik: »Zwar wurde ver­sprochen, dass das neue Stadtwerk die ‚Ener­gie­wende sozial gestalten‘ werde, doch bei Lichte betrachtet war das Ver­sprechen vage. Strom­sperren sollten ver­mieden und die Anschaffung ener­gie­ef­fi­zi­enter Haus­halts­geräte gefördert werden. Keine Rolle spielte die Frage, ob der öko­lo­gische Strom der neuen Stadt­werke güns­tiger sein würde als der Kohle- und Atom­strom von Vat­tenfall (was in einem libe­ra­li­sierten Strom­markt kaum rea­li­sierbar ist).«

Aller­dings berück­sichtigt Scholz zu wenig, dass mehrere Gruppen unter dem Stichwort Ener­gie­armut sehr wohl die soziale Kom­po­nente in das Blickfeld genommen haben. Ob das aller­dings auch bei den Betrof­fenen angekomt, ist natürlich die Frage. Wobei auch Volks­be­gehren, die ein­deutig Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen tan­gieren, von diesen oft igno­riert wurden, zeigte sich 2010 in Hamburg. Damals ist eine vom Senat geplante Schul­reform, die mehr Chancen für ein­kom­mens­schwache Bevöl­ke­rungs­teile bringen sollte, daran gescheitert, dass sich genau diese Teile der Bevöl­kerung an der Abstimmung nicht beteiligt haben. Den Aus­schlag gab die Ham­burger Mit­tel­schicht, die sich massiv gegen die Reform enga­gierte.

Der Kul­tur­so­ziologe Thomas Wagner hat sich in meh­reren Büchern kri­tisch mit Bür­ger­be­tei­li­gungs­mo­dellen befasst und ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass sie vor allem von Ange­hö­rigen des Mit­tel­standes genutzt werden und die Inter­essen ein­kom­mens­schwacher und mar­gi­na­li­sierter Bevöl­ke­rungs­teile dort oft noch weniger zur Geltung kommen als bei tra­di­tio­nellen Par­ti­zi­pa­ti­ons­mo­dellen in Par­teien und Gewerk­schaften.

Wie ernst ist es dem Senat mit den Sozi­al­woh­nungen?

Diese Frage wird bei dem Volks­be­gehren zum Tem­pel­hofer Feld eine besondere Rolle spielen. Der Ber­liner Senat wirbt nun für seine Bebau­ungs­pläne damit, dass dort angeblich Sozi­al­woh­nungen errichtet werden solle.

Dann könnte sich die Alter­native zwi­schen einer innen­stadt­nahen Erho­lungs­fläche für die gestressten Krea­tiv­be­schäf­tigten oder einem bezahl­baren Wohnraum abzeichnen. Nur gab es in der Ver­gan­genheit genügend Bei­spiele, in dem bezahlbare Woh­nungen her­an­ge­zogen wurden, um Pro­jekte von sozialen Initia­tiven aus­zu­bremsen. Zudem muss natürlich die Frage gestellt werden, wie viele ein­kom­mens­schwache Mieter ihre Woh­nungen in der Nähe des Tem­pel­hofer Flug­hafens bereits ver­lassen mussten, weil sie die Miete nicht mehr zahlen konnten. Schließlich war mit dem Ende des Flug­hafens in den Stadt­teilen Neu­kölln und Tem­pelhof eine Auf­wertung ver­bunden.

»Jah­relang konnte ich kein Fenster öffnen, weil der Lärm des Flug­hafens zu laut war. Jetzt konnte ich endlich auf meinen Balkon sitzen, doch jetzt muss ich die Wohnung ver­lassen, weil ich mir nach dem Ende des Flug­hafens die Miete nicht mehr leisten können«, berichtete eine Mie­terin, die direkt am Flug­ha­fen­ge­lände im Neu­köllner Schil­lerkiez wohnte. Wenn die Initia­toren des Volks­be­gehrens aller­dings ihren Anspruch ernst nehmen, eine Demo­kratie für Alle zu wollen, müssten sie mit den gerade in Neu­kölln aktiven Erwerbs­losen-, Mieter- und Migran­ten­or­ga­ni­sa­tionen von Anfang an zusam­men­ar­beiten.

Vor einigen Monaten war bei einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft über die Zukunft des Tem­pel­hofer Feldes trotz Ein­ladung und Zusage kein Ver­treter der Initiative erschienen, um sich den kri­ti­schen Fragen zu stellen. Am kom­menden Freitag gibt es in Berlin eine neue Mög­lichkeit zur gemein­samen Dis­kussion. Dann wird Thomas Wagner gemeinsam mit Akti­visten der Neu­köllner Stadt­in­itia­tiven über das Thema »Von der Mit­mach­falle zur Ver­drängung « dis­ku­tieren.

Keine Tem­pel­hofer Freiheit

Die Dis­kus­sionen der nächsten Wochen sind schließlich mehr noch als die Abstimmung ein Zeichen, dass man den Anspruch Ernst nimmt, über die Gestaltung der innen­stadt­nahen Flächen mit allen Bewohnern Berlins zu berat­schlagen. Weil an solchen Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen auch Men­schen ohne deut­schen Pass par­ti­zi­pieren können, die am Volks­ent­scheid nicht teil­nehmen können, macht Deutlich, wie wichtig die Dis­kussion ist. Ob sich dann eine Mehrheit für eine Grün­fläche oder für eine Bebauung ent­scheidet, ist dann eher sekundär, wenn es eine leb­hafte Debatte gegeben hat.

Dass bisher alle im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus ver­tre­tenen Par­teien dem Anliegen der Volks­be­geh­ren­in­itia­toren nicht zustimmen, muss keine Vor­ent­scheidung über den Ausgang sein. Schon das Was­ser­volks­be­gehren wurde gegen alle diese Par­teien im dama­ligen Abge­ord­ne­tenhaus gewonnen. Die Dis­kussion der nächsten Wochen wird auch zeigen, wie geschichts­be­wusst die Men­schen in Berlin sind. Dann müssten sie auf die lange offi­ziell benutzte Phrase von der Tem­pel­hofer Freiheit ver­zichten. Sie ist eine Ver­höhnung der vielen Men­schen, die just auf dem Areal während des NS leiden mussten. Schon 1933 wurde dort mit dem Colum­biahaus ein wildes KZ errichtet, in dem Nazi­gegner miss­handelt wurden. Zu Beginn des Zweiten Welt­krieges wurden auf dem Gelände Zwangs­ar­bei­ter­lager errichtet, in denen Men­schen aus ganz Europa ein­ge­pfercht waren, die für die deutsche Luft­rüstung schuften mussten.

Im Ber­liner Bewusstsein hatte sich aber mit dem Flug­hafen Tem­pelhof eher das Bild vom Rosi­nen­bomber ver­bunden, der während der Ber­lin­blo­ckade am Beginn des Kalten Krieges die West­ber­liner Bevöl­kerung aus der Luft ver­sorgte. Es waren nur kleine Initia­tiven, die die NS-Geschichte des Tem­pel­hofer Geländes wach­hielten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55759

Peter Nowak

Links

[1]

[2]

[3]

[4]

[5]

[6]

[7]

[8]

[9]

[10]

[11]

[12]

[13]

Weltwirtschaftsforum tagte fast ohne Protest

Links

[1]

http://​www​.faz​.net/​a​g​e​n​t​u​r​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​a​d​h​o​c​/​o​p​t​i​m​i​s​m​u​s​-​u​e​b​e​r​w​i​e​g​t​-​b​e​i​m​-​w​e​l​t​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​f​o​r​u​m​-​2​0​1​4​-​z​w​e​i​f​e​l​-​b​l​e​i​b​e​n​-​1​2​7​7​0​1​7​2​.html

[2]

http://​www​.weforum​.org/

[3]

http://​www​.taz​.de/​W​e​l​t​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​f​o​r​u​m​-​i​n​-​D​a​v​o​s​/​!​1​3​1658/

[4]

http://​welt​so​zi​al​forum​.org/

[5]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​/​1​9​3​0​2​/​1​.html

[6]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​/​4​6​3​8​/​1​.html

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​/​1​1​0​7​9​/​1​.html

[8]

http://nowef.noblogs.org/post/2014/01/25/communiqué-zur-anti-wef-rally-2014/

[9]

http://​www​.tages​an​zeiger​.ch/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​w​e​f​/​G​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​h​a​t​-​g​e​w​i​s​s​e​-​P​e​r​s​o​n​e​n​-​n​i​e​-​b​e​s​t​e​u​e​r​t​/​s​t​o​r​y​/​2​8​0​0​1​4​6​3​?​d​o​s​s​i​e​r​_​i​d​=2521

[10]

http://​www​.taz​.de/​W​e​l​t​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​f​o​r​u​m​-​i​n​-​D​a​v​o​s​/​!​1​3​1684/

Mitfahren statt schwarzfahren

ÖPNV Ber­liner Natur­Freunde wollen mehr Soli­da­rität im Nah­verkehr und starten Ticket­teilen-Kam­pagne

»Ticket­teilen« steht auf dem gelben Button, der dem­nächst in Berlin häu­figer zu sehen sein soll. Der Button ist das Herz­stück einer Kam­pagne, die am ver­gan­genen Freitag vom Lan­des­verband der Ber­liner Natur­Freunde (NF) gestartet wurde. Neben den Pla­ketten sollen auch Tau­sende Flyer und Plakate über eine wenig bekannte Mög­lichkeit infor­mieren, sich soli­da­risch zu zeigen und andere den öffent­lichen Nah­verkehr in Berlin kos­tenfrei nutzen zu lassen, und das ganz legal.

Nach den Beför­de­rungs­richt­linien der BVG können nämlich auf einer Umwelt­karte, die eine Woche oder einen Monat gültig ist, wochentags ab 20 Uhr und am Wochenende und an Fei­er­tagen ganz­tägig ein Erwach­sener und bis zu drei Kinder zwi­schen 6 und 14 Jahren mit­fahren. Eine erste Infotour am Freitag rund um den U-Bahnhof Schle­si­sches Tor war ermu­tigend. Mehrere Fahr­gäste waren sofort bereit, den Button zum Ticket­teilen zu tragen.

»Damit kann jeder sofort erkennen, wer eine kos­ten­freie Mit­fahrt anbietet oder sucht. Bei diesem Angebot handelt es sich nicht um ein Almosen, sondern um die Wahr­nehmung eines Rechts«, betont Judith Demba, Geschäfts­füh­rerin der Ber­liner Natur­Freunde. Ein­kom­mens­schwache Bürger sollen nicht wie bisher um noch nicht abge­laufene Tickets betteln müssen. »Dass sich Men­schen ein BVG-Ticket nicht leisten können, ist längst keine Aus­nahme mehr«, betont Uwe Hiksch, stell­ver­tre­tender Lan­des­vor­sit­zender der Ber­liner Natur­Freunde. »Wir wollen mit der Kam­pagne die Dis­kussion anregen, dass Mobi­lität ein Men­schen­recht unab­hängig vom Geld­beutel ist«, betont Hiksch die poli­tische Kom­po­nente der Ticket­teilen-Kam­pagne.

Heftige Kritik äußert er an den Plänen der BVG, die Zahl der Kon­trol­leure noch weiter zu erhöhen, um den Druck auf Fahr­gäste ohne Fahr­schein zu erhöhen. Dabei waren es in den letzten Jahren mehr als 30 Prozent der Insassen in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Plöt­zensee, die wegen Fahrens ohne Ticket ver­ur­teilt wurden und die Geld­strafe nicht zahlen konnten.

In der nächsten Zeit wollen die Natur­Freunde den Service zum Ticket­teilen aus­bauen. So sollen auf der Kam­pagnen-Homepage von Abon­nenten unge­nutzte Umwelt­ti­ckets ange­boten werden. In einer zweiten Runde wollen sie poli­tische Par­teien als Unter­stützer gewinnen. Als Koope­ra­ti­ons­partner kann sich Hiksch Die Linke, die Grünen und die Piraten vor­stellen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2014%2F01%2F28%2Fa0135&cHash=c3dbdfd63b9297f7657e03d10a868ac6

Peter Nowak
ticket​teilen​.org

Der Traum heißt Europa

Bunker-Parties und Skaten auf den Ruinen des Real­so­zia­lismus: In der alba­ni­schen Haupt­stadt Tirana ent­wi­ckelt sich post­so­zia­lis­ti­sches metro­po­li­tanes Flair nach bestem Ost­ber­liner Vorbild. Doch trotz des pul­sie­renden Stadt­lebens träumen viele junge Albaner nur davon, ihr Land zu ver­lassen

Auf den ersten Blick macht das kegel­förmige Gebäude den Ein­druck einer Ruine, die aus irgend­welchen Gründen bisher nicht abge­rissen wurde. Die Wände sind voll­ständig mit Graffiti besprüht. Der Putz brö­ckelt, die Stufen zum Eingang sind mit Moos und Gräsern über­wu­chert. An manchen Stellen weist die Fassade große Löcher auf. Sämt­liche Fenster des Ein­gangstors sind zer­schlagen. Kartons, Well­blech und Holz­platten können die Lücken nicht ver­decken. Große Löcher geben den Blick in den rie­sigen, fast leer­ge­räumten Innenraum frei. Schutt, zer­schla­genes Mobiliar und eine Menge Glas­scherben erinnern daran, dass dieses Gebäude bessere Zeiten gesehen hat.

Ver­lässt man das Uni­ver­si­täts­viertel und die Innen­stadt von Tirana, ändert sich das Stra­ßenbild schnell. EU-Fahnen findet man dort nicht, dafür enge Straßen, in denen Hand­werker an alten Maschinen sitzen. Pfer­de­fuhr­werke fahren über die Straßen und ein junger Mann sucht am Stra­ßenrand nach Gegen­ständen, die sich ver­werten lassen. An einer Stra­ßenecke haben Kinder einige Uten­silien aus­ge­packt, die sie ver­kaufen wollen. Auch einige alte Taschen­lampen und Bat­terien sind dar­unter. Nach Ein­bruch der Dun­kelheit bringen sich an vielen Stra­ßen­ecken Sex­ar­bei­te­rinnen in Position.

Viele Men­schen ver­suchen ihr Glück aber im euro­päi­schen Ausland. Auf Pla­katen, die an ver­schie­denen Stellen in den alba­ni­schen Städten zu sehen sind, werden Bus­reisen von Tirana nach Mailand oder in andere ita­lie­nische Städte ange­boten. Viele Albaner ver­suchen, mit Jobs in Italien sich und ihre Familien über die Runden zu bringen. Mitt­ler­weile arbeiten Hun­dert­tau­sende Albaner in allen Branchen in Italien. Im Putz­ge­werbe sind sie ebenso zu finden wie bei der Ernte­hilfe, in der Pflege oder auf dem Bau. Nur wenige Arbeits­mi­granten kommen in den Genuss gere­gelter Arbeits­ver­hält­nisse, die meisten sind auf einige Monate befristet. Andere arbeiten ohne gültige Papiere. Ihnen droht stets Abschiebung und ihr Rei­seweg ist immer noch aben­teu­erlich. Die Pas­sagen mit Schlauch­booten über das Meer aber gehören heute in Albanien der Ver­gan­genheit an. Noch vor zehn Jahren gab es von der alba­ni­schen Küste Bilder, wie wir sie heute von den nord­afri­ka­ni­schen Staaten kennen. Junge Albaner ver­suchten immer wieder, mit Schlauch­booten die ita­lie­nische Küste zu erreichen, dabei kamen viele Men­schen ums Leben. Die größte Tra­gödie ereignete sich am 9. Januar 2004, als min­destens 20 Jugend­liche auf dem Weg von Nord­al­banien nach Italien starben.

Neben Italien war Grie­chenland lange Jahre ein begehrtes Ziel für alba­nische Arbeits­mi­granten. Doch mit der Ver­schärfung der Schulden- und Wirt­schafts­krise gab es dort auch für viele aus­län­dische Arbeits­kräfte kein Aus­kommen mehr. Noch immer ver­suchen alba­nische Jobber am Hafen von Piräus und anderen Arbeits­stellen in Grie­chenland ihr Glück. Die Arbeits­be­din­gungen der alba­ni­schen Migranten sind auch im Ausland nicht ideal. Oft arbeiten sie zu wesentlich gerin­geren Löhne als die ein­hei­mische Bevöl­kerung. Der größte Teil des Lohnes geht nach Albanien und soll das Über­leben der Familien sichern. Mitt­ler­weile sind viele Albaner, die jah­relang im euro­päi­schen Ausland gear­beitet haben, wieder in ihr Her­kunftsland zurück­ge­kehrt. Besonders der Boom in der Bau­branche hat in den ver­gan­genen Jahren zahl­reiche Arbeits­plätze geschaffen, aber auch Men­schen aus ihren Woh­nungen ver­drängt.

Am Rande der Küs­ten­stadt Durres reißt ein Bagger mit Abriss­birne gerade mehrere Häuser ein. Das Gelände wird von Mit­ar­beitern der Abriss­firma und Poli­zisten bewacht, die jeden Zutritt ver­hindern. »Hier musste ein Wohnpark einem Hotel weichen«, erklären zwei junge Männer, die am Zaun stehen. Mehrere ehe­malige Bewohner, die gegen den Abriss pro­tes­tierten, seien vor wenigen Tagen von der Polizei fest­ge­nommen worden, berichten sie. Selbst das alba­nische Fern­sehen hatte in den Nach­richten über die Mie­ter­pro­teste berichtet.

Für knapp drei Jahre gehörte es zu den Vor­zei­ge­pro­jekten der sozia­lis­ti­schen Gedenk- und Erin­ne­rungs­kultur. Hier wurde dem ver­stor­benen Gründer der Sozia­lis­ti­schen Republik Albanien, Enver Hoxha, nach seinen Tod ein High-Tech-Mau­soleum errichtet, das bald nur noch »die Pyramide« genannt wurde. Kaum etwas an der Ruine erinnert heute noch an den futu­ris­ti­schen Bau, der hier einmal gestanden hat.

Ivo Shtrepi kann sich noch gut an das Gebäude mit den zahl­reichen Spie­gel­fenstern erinnern, das nachts ange­strahlt wurde. Er hat als Ver­wal­tungs­an­ge­stellter in den späten Jahren das Museum zweimal besucht. Als Rentner beob­achtet er heute die Tou­risten, die ratlos vor der Ruine stehen und nach Infor­ma­tionen suchen.

Die »Pyramide« im Zentrum von Tirana barg keine Gold- und Sil­ber­schätze, sondern zahl­reiche Video­pro­jek­toren. Dort wurden in Kurz­filmen Szenen aus Hoxhas Leben nach­ge­stellt. Besonders als Tier­freund sei er in Filmen häufig gezeigt worden, erinnert sich Shtrepi. Er kann sich an Filme erinnern, in denen der sta­li­nis­tische Dik­tator mit Hunden zu sehen ist, in anderen habe er Schafe und Kühe gestrei­chelt. Daneben hingen im Museum Fotos, die Hoxha beim Hän­de­schütteln mit zahl­reichen Staats­prä­si­denten, vor­nehmlich aus dem real­so­zia­lis­ti­schen Lager, zeigen. Doch die alba­nische Pha­rao­nen­ver­ehrung währte nur kurze Zeit. Der Pyramide, die 1988 mit einem großen Staatsakt ein­ge­weiht worden war, wurden nach dem Umsturz 1991 zunächst sämt­liche Mittel ent­zogen. In der Folge wurde das Gebäude mehrmals von der wütenden Menge gestürmt und die Innen­ein­richtung zer­stört. In den neun­ziger Jahren wurde auf Demons­tra­tionen ihr bal­diger Abriss gefordert.

Dass sie noch immer vor sich hin ver­rottet, hat nach Ansicht vieler hier poli­tische Gründe. Direkt gegenüber wurde eine Kapelle errichtet. Eine ­Jesus­figur an ihrem Eingang weist mit der Hand auf das ehe­malige Mau­soleum. Eine Geste, die den Triumph der Kirche über den unter­ge­gan­genen Sozia­lismus alba­ni­scher Prägung sym­bo­li­sieren soll. Zudem wurde die Straße an der Rück­seite des ehe­ma­ligen Mau­so­leums nach dem aus Polen stam­menden Papst Johannes Paul II. benannt, dem seine Anhänger beschei­nigen, zum Ende des Nomi­nal­so­zia­lismus in Europa bei­getragen zu haben. Dabei hatte der Sturz dessen alba­ni­scher Variante eine besondere Bedeutung, weil dort eine strikt anti­kle­rikale Politik ver­folgt wurde. Viele ehe­malige Kirchen waren in Albanien zu Kin­der­gärten und Kran­ken­häusern umfunk­tio­niert worden. Vor dem Eingang des Mau­so­leums soll eine Frei­heits­glocke an den Sieg über den Sozia­lismus alba­ni­scher Prägung erinnern. Während die meisten alba­ni­schen Pas­santen achtlos vor­bei­gehen, lassen sich Tou­risten oft beim Anstoßen der Glocke foto­gra­fieren.

Unter den vielen Men­schen, die sich bei schönem Wetter an der Pyramide treffen, erinnern sich die wenigsten an die Zeit, als dort Enver Hoxhas gedacht wurde. Mitt­ler­weile ist der Platz um die Mau­so­le­ums­ruine zum ange­sagten Treff­punkt junger Men­schen geworden. Denn anders als der unbe­lebte Platz mit dem monu­men­talen Skan­derbeg-Denkmal, das im Zentrum Tiranas den alba­ni­schen Dik­tator glo­ri­fi­ziert, ist der Platz um die Pyramide ein Ort ver­schie­dener Frei­zeit­ak­ti­vi­täten geworden. Skater und Sprayer haben auf den Wänden der Ruine unüber­sehbar ihre Spuren hin­ter­lassen, Fas­sa­den­klet­terer erproben ihre Künste an den steilen Mauern. Ver­bli­chene Poster erinnern an eine Pla­kat­aus­stellung, die einige Künstler im Sommer ver­gan­genen Jahres an den Wänden der Mau­so­le­ums­ruine orga­ni­sierten und die auch inter­na­tional beachtet wurde.

So wie die Pyramide hat ein wei­teres Symbol der Hoxha-Ära eine Zweit­ver­wertung erfahren. Es handelt sich um die berühmten Bunker, die in der sozia­lis­ti­schen Zeit überall in Albanien gebaut wurden. Über 750 000 dieser Schutz­räume soll es Mitte der acht­ziger Jahre gegeben haben. In den über­wiegend sehr kleinen Bunkern sollten sich Sol­daten im Fall einer Invasion ver­schanzen. All­zuviel Schutz hätten sie nicht geboten. Während des Kosovo-Krieges, als einige Nato-Bomben irr­tümlich über alba­ni­schem Ter­ri­torium abge­worfen wurden, wurde auch ein Bunker getroffen und stürzte ein. Ob sozia­lis­ti­scher Pfusch die Ursache war, blieb aller­dings unklar. Denn bereits in der frühen Nach­wen­dezeit wurden zahl­reiche Bunker zer­stört, weil sich der Stahl unter dem Beton ver­werten ließ. Hofften viele Men­schen nach der Wende, dass über die Bunker schnell Gras wachsen würde, haben in den ver­gan­genen Jahren junge Men­schen die Unter­stände als Party-Location ent­deckt. Im Uni­ver­si­täts­viertel von Tirana laden Flyer zur Bunker-Party ein. Auch die ersten Bunker-Hostels, in denen vor allem Indi­vi­du­al­tou­risten während ihres Auf­ent­halts in Tirana sozia­lis­ti­schen Flair genießen können, haben mitt­ler­weile geöffnet. Ein Bunker, der im Zentrum von Tirana nach­gebaut wurde, soll dort neben einem Stück der Ber­liner Mauer die Befreiung vom Sozia­lismus sym­bo­li­sieren und bietet Foto­termine für Tou­risten. Schließlich war der Bunker ein weltweit bekanntes Symbol des Hoxha-Sozi­a­limus.

Ein Besuch im alba­ni­schen Natio­nal­museum kann tiefere Ein­blicke in diese Epoche liefern. In den großen Räumen des Gebäudes im Zentrum Tiranas wird nicht nur Kunst aus der Hoxha-Ära gezeigt. Auf Tafeln gibt es zu vielen Werken kurze Erklä­rungen in alba­ni­scher und eng­li­scher Sprache, die die Ein­ordnung der Arbeiten erleichtern sollen. In einer Halle finden sich Bilder, die wohl Enver Hoxha, seine Frau und hohe Par­tei­funk­tionäre im Umgang mit der Bevöl­kerung zeigen. Solche Herr­schafts­ma­lerei macht aller­dings nur einen kleinen Teil der prä­sen­tierten Werke aus. Daneben finden sich Bilder, deren Mal­weise als modern, sogar als avant­gar­dis­tisch bezeichnet werden kann. Auf­fallend häufig sind auf den Bildern Frauen in zen­tralen Funk­tionen im Betrieb, der Uni­ver­sität oder im For­schungs­labor zu sehen. Sie sind ent­weder den Männern gleich­ge­stellt oder haben sogar eine her­aus­ra­gende Position. In den Begleit­texten wird erläutert, dass die von der Kom­mu­nis­ti­schen Partei pro­pa­gierte Gleich­stellung der Frau sich auch in der Kunst aus­drücken sollte.

Eine besondere Rolle spielten Frauen auch in der alba­ni­schen »Kul­tur­re­vo­lution«, für die ab 1967 nach dem chi­ne­si­schen Vorbild gegen die »klein­bür­ger­liche Ideo­logie« mobi­li­siert wurde. Vor allem in länd­lichen Regionen enga­gierten sich Frauen, unter­stützt von der Kom­mu­nis­ti­schen Partei, gegen den Ein­fluss von Religion und Kirche. Wie sich die »Kul­tur­re­vo­lution« auf die Kunst aus­wirkte, wird im Natio­nal­museum an der ­Geschichte ein­zelner Bilder erläutert. So wurden nach 1967 Kunst­werke, die nackte Frauen dar­stellten, aus den Museen und dem Stadtbild ver­bannt, weil sie nicht zum neuen Frau­enbild passten. In dieser Zeit wurde gezielt ver­sucht, die Kunst mit der Arbeitswelt in Kontakt zu bringen. So haben Arbei­ter­de­le­ga­tionen unter Anleitung der Partei Aus­stel­lungen besucht und es wurde über die prä­sen­tierten Werke dis­ku­tiert, oft in Anwe­senheit der Künstler. In der Aus­stellung sind mehrere Bilder zu sehen, die aus den Museen ent­fernt wurden, nachdem sie von den orga­ni­sierten Arbei­ter­de­le­ga­tionen kri­ti­siert worden waren, weil sie angeblich nicht das reale Leben dar­stellten. Künstler, deren Werke häu­figer Gegen­stand der Kritik waren, sollten in der Pro­duktion die Pro­bleme der arbei­tenden Bevöl­kerung besser ken­nen­lernen.

Im Hof des Natio­nal­mu­seums kann man noch eine unfrei­willige Kunst­aktion der beson­deren Art bestaunen: drei Statuen, fast voll­ständig von hellen Planen ver­deckt, nur ihre Füße sind zu erkennen. An den Umrissen kann man erkennen, dass es sich um die Denk­mäler von Lenin, Stalin und Enver Hoxha handelt, die bis 1990 an ver­schie­denen Stellen in Tirana auf­ge­stellt waren. Danach wurden sie abgebaut und sind seitdem im Hof der Natio­nal­ga­lerie zwi­schen­ge­lagert. Dort findet der Besucher auch unver­hüllte Sta­tuten aus der real­so­zia­lis­ti­schen Ära, die geschicht­liche Ereig­nisse wie den Kampf gegen die ita­lie­ni­schen Faschisten dar­stellen. Das Interesse an der Kunst im Sozia­lismus und am heu­tigen Umgang damit kann so groß nicht sein, zumindest ist die Zahl der Muse­ums­be­sucher gering.

Will man auf junge Men­schen in Tirana treffen, braucht man nur die am Natio­nal­museum angren­zenden Straßen ent­lang­zu­gehen. In Bloku, in unmit­tel­barer Nähe zur Innen­stadt von Tirana, wohnen viele Stu­denten. Überall in den vielen kleinen Cafés und Imbiss­stuben sitzen junge Leute mit ihren Smart­phones, wie in jeder anderen euro­päi­schen Groß­stadt. An vielen Häu­ser­wänden erinnern die langsam ver­blas­senden bunten Streifen an die Ära von Edi Rama, der als Bür­ger­meister von Tirana etwas Farbe in das graue Häu­sermeer brachte. Heute ist der Sozi­al­de­mokrat alba­ni­scher Minis­ter­prä­sident und strebt eine EU-Mit­glied­schaft für das Land an. Zumindest in Bloku scheint diese For­derung populär zu sein. An manchen Häu­ser­wänden sieht man die blauen Fahnen mit den EU-Sternen. Ein EU-Info­center nur wenige Straßen vom Haupt­ge­bäude der Uni­ver­sität ent­fernt wird vor allem von jungen Leuten besucht, die in einem EU-Land stu­dieren wollen. Ein Aus­lands­studium ist auch deshalb so beliebt, weil es für alba­nische Hoch­schul­ab­sol­venten viel schwie­riger als für andere ist, nach dem Stu­di­en­ab­schluss im Ausland Arbeit zu finden. Das nämlich ist der Traum vieler junger Albaner. Schließlich kann das pul­sie­rende Stadt­leben von Tirana nicht über den nied­rigen Lebens­standard großer Teile der Bevöl­kerung hin­weg­täu­schen.

Ver­lässt man das Uni­ver­si­täts­viertel und die Innen­stadt von Tirana, ändert sich das Stra­ßenbild schnell. EU-Fahnen findet man dort nicht, dafür enge Straßen, in denen Hand­werker an alten Maschinen sitzen. Pfer­de­fuhr­werke fahren über die Straßen und ein junger Mann sucht am Stra­ßenrand nach Gegen­ständen, die sich ver­werten lassen. An einer Stra­ßenecke haben Kinder einige Uten­silien aus­ge­packt, die sie ver­kaufen wollen. Auch einige alte Taschen­lampen und Bat­terien sind dar­unter. Nach Ein­bruch der Dun­kelheit bringen sich an vielen Stra­ßen­ecken Sex­ar­bei­te­rinnen in Position.

Viele Men­schen ver­suchen ihr Glück aber im euro­päi­schen Ausland. Auf Pla­katen, die an ver­schie­denen Stellen in den alba­ni­schen Städten zu sehen sind, werden Bus­reisen von Tirana nach Mailand oder in andere ita­lie­nische Städte ange­boten. Viele Albaner ver­suchen, mit Jobs in Italien sich und ihre Familien über die Runden zu bringen. Mitt­ler­weile arbeiten Hun­dert­tau­sende Albaner in allen Branchen in Italien. Im Putz­ge­werbe sind sie ebenso zu finden wie bei der Ernte­hilfe, in der Pflege oder auf dem Bau. Nur wenige Arbeits­mi­granten kommen in den Genuss gere­gelter Arbeits­ver­hält­nisse, die meisten sind auf einige Monate befristet. Andere arbeiten ohne gültige Papiere. Ihnen droht stets Abschiebung und ihr Rei­seweg ist immer noch aben­teu­erlich. Die Pas­sagen mit Schlauch­booten über das Meer aber gehören heute in Albanien der Ver­gan­genheit an. Noch vor zehn Jahren gab es von der alba­ni­schen Küste Bilder, wie wir sie heute von den nord­afri­ka­ni­schen Staaten kennen. Junge Albaner ver­suchten immer wieder, mit Schlauch­booten die ita­lie­nische Küste zu erreichen, dabei kamen viele Men­schen ums Leben. Die größte Tra­gödie ereignete sich am 9. Januar 2004, als min­destens 20 Jugend­liche auf dem Weg von Nord­al­banien nach Italien starben.

Neben Italien war Grie­chenland lange Jahre ein begehrtes Ziel für alba­nische Arbeits­mi­granten. Doch mit der Ver­schärfung der Schulden- und Wirt­schafts­krise gab es dort auch für viele aus­län­dische Arbeits­kräfte kein Aus­kommen mehr. Noch immer ver­suchen alba­nische Jobber am Hafen von Piräus und anderen Arbeits­stellen in Grie­chenland ihr Glück. Die Arbeits­be­din­gungen der alba­ni­schen Migranten sind auch im Ausland nicht ideal. Oft arbeiten sie zu wesentlich gerin­geren Löhne als die ein­hei­mische Bevöl­kerung. Der größte Teil des Lohnes geht nach Albanien und soll das Über­leben der Familien sichern. Mitt­ler­weile sind viele Albaner, die jah­relang im euro­päi­schen Ausland gear­beitet haben, wieder in ihr Her­kunftsland zurück­ge­kehrt. Besonders der Boom in der Bau­branche hat in den ver­gan­genen Jahren zahl­reiche Arbeits­plätze geschaffen, aber auch Men­schen aus ihren Woh­nungen ver­drängt.

Am Rande der Küs­ten­stadt Durres reißt ein Bagger mit Abriss­birne gerade mehrere Häuser ein. Das Gelände wird von Mit­ar­beitern der Abriss­firma und Poli­zisten bewacht, die jeden Zutritt ver­hindern. »Hier musste ein Wohnpark einem Hotel weichen«, erklären zwei junge Männer, die am Zaun stehen. Mehrere ehe­malige Bewohner, die gegen den Abriss pro­tes­tierten, seien vor wenigen Tagen von der Polizei fest­ge­nommen worden, berichten sie. Selbst das alba­nische Fern­sehen hatte in den Nach­richten über die Mie­ter­pro­teste berichtet.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​0​4​/​4​9​1​9​7​.html

Peter Nowak

Mensch gegen Handel

Auch in Deutschland wird die geplante Trans­at­lan­tische Handels- und Inves­ti­ti­ons­part­ner­schaft zwi­schen der EU und den USA kri­ti­siert. Meist kommen die Kri­tiker nicht über das Unbe­hagen an den Groß­kon­zernen hinaus.

»Studie zu EU-Frei­handel mit den USA: Deutschland winken 180 000 neue Jobs«, ver­breitete der Spiegel vor einiger Zeit die Kunde über die angeblich segens­reichen Aus­wir­kungen der geplanten Trans­at­lan­ti­schen Handels- und Inves­ti­ti­ons­part­ner­schaft (TTIP) zwi­schen der EU und den USA. Füh­rende Wirt­schafts­ver­bände fordern einen zügigen Abschluss der Ver­hand­lungen und pro­gnos­ti­zieren einen Wirt­schafts­auf­schwung samt neuen Arbeits­plätzen.

Mitt­ler­weile melden sich auch Kri­tiker zu Wort. Über 20 Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, dar­unter Attac, der Bund für Umwelt und Natur­schutz und das Forum Umwelt und Ent­wicklung, fordern mit der Kam­pagne »TTIP nein danke« ein Ende der Ver­hand­lungen. Sie befürchten durch das Abkommen Nach­teile für den Umwelt-, Ver­braucher-, Tier- und Arbeits­schutz. Ein zen­traler Kri­tik­punkt ist die man­gelnde Trans­parenz, der Vertrag ist nach Ansicht der Orga­ni­sa­tionen in der Öffent­lichkeit nicht aus­rei­chend bekannt.

Die Betreiber der Kam­pagne ver­suchen, an die Ent­wicklung der Bewegung gegen das Mul­ti­la­terale Abkommen über Inves­ti­tionen (MAI) anzu­knüpfen, das Ende der neun­ziger Jahre den Anstoß für die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung gab. Das Scheitern des MAI war zwar den Wider­sprüchen zwi­schen den ver­han­delnden Staaten geschuldet, doch die Anti-MAI-Kam­pagne ver­buchte es als ihren eigenen Erfolg. Linke Kri­tiker monierten damals, dass die Bewegung statt der Kapi­ta­lis­mus­kritik das Unbe­hagen an der Macht der Kon­zerne in den Mit­tel­punkt ihrer Aktionen gestellt hatte.

Dies scheint sich nun fort­zu­setzen. Auch viele Erklä­rungen gegen die TTIP lassen eine grund­sätz­liche Kritik am Kapi­ta­lismus ver­missen. So fordert eine Kan­di­datin der Pira­ten­partei für die Euro­pawahl in einem Artikel in der Wochen­zeitung Freitag, die USA mit dem Abbruch der TTIP-Ver­hand­lungen für die NSA-Affäre zu bestrafen. Die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi hat eine 15seitige Studie erstellt, in der die TTIP kri­tisch beur­teilt wird. Letztlich fordert Verdi jedoch nur ein ver­än­dertes Abkommen. Auf den ersten Seiten der Studie kri­ti­sieren die Autoren zwar präzise die Ideo­logie des Frei­handels. Dann heißt es aber: »Die WTO ist ein­seitig auf freien Handel aus­ge­richtet. Die Rechte der Men­schen drohen zu kurz ­zu kommen.« Dass das Wohl der Lohn­emp­fänger über­haupt nicht der Zweck des Kapi­ta­lismus ist, wird nicht erwähnt. Mit der For­derung nach einem »fairen und die Inter­essen aller Länder und Kon­tinente beach­tenden Welt­han­dels­ab­kommen« erweckt Verdi den Ein­druck, dass die TTIP lediglich ver­bind­li­cherer Vor­gaben bedürfe. Wenn zudem beklagt wird, dass in den Ver­hand­lungen über das Han­dels­ab­kommen zahl­reiche Wirt­schafts­lob­by­isten, aber keine Gewerk­schaften ver­treten seien, fällt schnell auf, dass die Haupt­kritik darin besteht, nicht auch ein bisschen mit­reden zu dürfen.

Tref­fender ist die Kritik an der TTIP in einem Aufruf des Inter­net­pro­jekts arbeits​un​recht​.de. Dort werden die nega­tiven Aus­wir­kungen für Lohn­ab­hängige ver­deut­licht. So wird darauf ver­wiesen, dass die USA sechs von acht Normen der Inter­na­tio­nalen Arbeits­or­ga­ni­sation (ILO) nicht unter­zeichnet haben. Dazu gehört das Abkommen zum Schutz der Ver­ei­ni­gungs­freiheit, das Recht auf Ver­trags- und Koali­ti­ons­freiheit und das Verbot von Zwangs- und Pflicht­arbeit in den Gefäng­nissen. In dem Aufruf wird auch kri­tisch auf die soge­nannten Right-to-Work-Gesetze ver­wiesen, mit denen in mitt­ler­weile 25 US-Bun­des­staaten Son­der­zonen ein­ge­richtet wurden, in denen die Arbeit­nehmer- und Gewerk­schafts­rechte stark ein­ge­schränkt sind.

Die EU kommt eben­falls nicht gut davon. »Die Staaten der EU haben zwar die meisten Normen der ILO rati­fi­ziert, halten sich aber in abneh­mendem Maße daran«, heißt es in dem Aufruf. Ver­wiesen wird vor allem auf die Aus­teri­täts­po­litik, in deren Zuge in Grie­chenland, Spanien, Italien und Por­tugal Tarif­ver­träge auf­gelöst, Lohn­sen­kungen ver­ordnet und Streiks erschwert wurden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​0​4​/​4​9​1​9​6​.html

Peter Nowak

Syrien, die Folter und Heuchelei

Links

[1]

[2]

[3]

[4]

[5]

[6]

[7]

[8]

[9]

[10]

[11]

Berliner Geschichte

»Keine Hun­de­steuer, keine Miets­ab­gaben, keine neuen Maschinen und im Tier­garten rauchen« – das waren die For­de­rungen einer Demons­tration im Juli 1830, die als Ber­liner Schnei­der­auf­stand in die Geschichte einging. Mit dieser sozialen Bewegung beginnt der His­to­riker Axel Weipert seine »Geschichte des Roten Berlin«. Es folgen der Kar­tof­fel­auf­stand am Mehring­platz 1847 und die Blu­men­stra­ßen­kra­walle gegen Zwangs­räu­mungen in Kreuzberg 1872, die vom Militär blutig unter­drückt wurden. Auch in der Wei­marer Zeit legt Weipert das Augenmerk auf die Geschichte sozialer Bewe­gungen. Die beginnt mit den Revo­lu­tio­nären Obleuten, den eigent­lichen Trägern der Novem­ber­re­vo­lution. Der Autor zeigt, wie die Räte­be­wegung von den Frei­korps blutig unter­drückt wurde, die im Auftrag der SPD die Revo­lution abwürgten. Wenig bekannt sind die starke Erwerbs­lo­sen­be­wegung in der Frühzeit der Wei­marer Republik und eine Schö­ne­berger Siedlung, die noch in der Früh­phase des Nazi­re­gimes als Rote Insel bekannt war. Weipert kon­zen­triert sich auf den Stadtteil und selbst­or­gan­sierte Kämpfe. Diese wurden in der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Presse oft mit Krawall in Ver­bindung gebracht, etwa die Demons­tra­tionen junger Erwerbs­loser 1892 oder die Pro­teste von Obdach­losen einige Jahre später. Es ist ver­dienstvoll, dass Weipert diese von den Par­teien und Gewerk­schaften oft igno­rierten oder gar dif­fa­mierten Kämpfe in seinem gut les­baren Buch einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt macht.

http://www.akweb.de//ak_s/ak590/03.htm

Peter Nowak

Axel Weipert: Das Rote Berlin. Eine Geschichte der Ber­liner Arbei­ter­be­wegung 1830 – 1934. Ber­liner Wis­sen­schafts­verlag, Berlin 2013. 251 Seiten, 29 EUR.

Viel Verständnis für militante Rechte

Links

[1]

[2]

[3]

[4]

[5]

[6]

[7]

[8]

Zwang zu Speichelproben lässt Demowut wachsen

Gegen die Ent­nahme von DNA-Proben durch Ermitt­lungs­be­hörden regt sich Wider­stand – vor allem von poten­zi­ellen Kan­di­daten von Ermitt­lungen.

»Unsere DNA könnt ihr uns nehmen, unseren Willen brecht ihr nicht«, lautete das Motto auf dem zen­tralen Trans­parent, das Ende letzter Woche auf einer kleinen Kund­gebung in Berlin getragen wurde. Zuvor waren zwei linke Akti­visten zwangs­weise zur DNA-Ent­nahme von der Polizei vor­ge­führt worden. Wie bei einer wei­teren Ent­nahme in Stuttgart werden die Betrof­fenen beschuldigt, an der Her­stellung der klan­des­tinen Zeit­schrift »radikal« beteiligt gewesen zu sein und die Revo­lu­tio­nären Akti­ons­zellen (RAZ) unter­stützt zu haben. Bun­desweit ermittelt die Bun­des­an­walt­schaft in diesem Zusam­menhang gegen neun Per­sonen. Sie wurden von den Ermitt­lungs­be­hörden schriftlich auf­ge­fordert, ihre DNA frei­willig abzu­geben, was sie ablehnten. In der nächsten Zeit wird daher mit wei­teren zwangs­weisen Vor­füh­rungen zur Spei­chel­abgabe gerechnet.

Das Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen« will diese Maß­nahmen nutzen, um einen grö­ßeren Wider­stand gegen die DNA-Ent­nahme auf­zu­bauen. Schließlich müssen sich auch Umwelt­gruppen und anti­mi­li­ta­ris­tische Zusam­men­hänge mit dieser Ermitt­lungs­me­thode beschäf­tigten. So sollte sich ein Anti­mi­li­tarist aus Stendal am 21. Januar im Poli­zei­revier von Salz­wedel zur Spei­chel­ent­nahme ein­finden. Auch er lehnt das ab und rechnet nun mit einer Zwangs­vor­führung. Gegen ihn wird wegen »Sabotage gegen Wehr­mittel« beim anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Camp gegen das Gefechts­übungs­zentrum (GÜZ) in der Altmark im Sep­tember 2012 ermittelt. Auf einem bun­desweit ver­brei­teten Plakat, das zwei zer­bro­chene Wat­te­stäbchen zeigt, wird unter dem Motto »DNA-Sam­melwahn – das könnt ihr knicken« zu viel­fäl­tigem Wider­stand auf­ge­rufen.

Während es seit Jahren eine große Pro­test­be­wegung gegen die Vor­rats­da­ten­spei­cherung in Deutschland gibt, blieb die Daten­ent­nahme per Wat­te­stäbchen bisher ein Thema vor allem für einen kleinen Kreis von Experten. Dabei hatte das das »gen-ethische Netzwerk«, das seit Jahr­zehnten kri­tisch die neuen Aus­for­schungs­me­thoden beob­achtet, bereits 2011 eine Kam­pagne unter dem Motto »DNA-Sam­melwut stoppen« initiiert. In diesem Rahmen wurden Aufrufe und öffent­liche Briefe ver­fasst, Seminare ange­boten und mit einem rie­sigen Wat­te­stäbchen auf Demons­tra­tionen und Kund­ge­bungen um Auf­merk­samkeit geworben. Doch seit 2012 wird die Kam­pa­gnen­homepage nicht mehr betreut. »Wir hätten gerne weiter gemacht, aber die Bewe­gungs­stiftung, die unsere Arbeit finan­zierte, hat uns signa­li­siert, dass andere Themen wich­tiger sind«, erklärte Alex­ander Schwerin vom »gen-ethi­schen Netzwerk«. In den nächsten Monaten wird die Orga­ni­sation eine Bro­schüre zur Geschichte der DNA-Daten­banken und den Wider­stand dagegen her­aus­geben.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​1​5​4​7​.​n​i​c​h​t​-​v​o​n​-​w​a​t​t​e​.html
Peter Nowak

Das Gesetz der Straße

In Halle an der Saale wird über die Umbe­nennung der Emil-Abder­halden-Straße im Uni­ver­si­täts­viertel gestritten. Ihr Namens­geber unter­stützte als Wis­sen­schaftler die NS-Ideo­logie.

War der Bio­che­miker Emil Abder­halden ein »euge­ni­scher Rassist der ersten Stunde«? Darüber haben in den ver­gan­genen Wochen Wis­sen­schaftler in der Uni­ver­si­täts­stadt Halle heftig gestritten. Der in der Schweiz geborene Abder­halden lehrte ab 1911 in Halle. 1912 wurde er in die dortige Gelehr­ten­aka­demie Leo­poldina auf­ge­nommen, mit den Stützen der wil­hel­mi­ni­schen Gesell­schaft war er bestens bekannt. Durch die Ver­mittlung des Stell­ver­tre­tenden Hee­res­kom­mandos wurde Abder­halden die Orga­ni­sation der Ver­wun­de­ten­trans­porte im Ersten Welt­krieg über­tragen. Dafür erhielt er das Eiserne Kreuz 2. Klasse am Eisernen Band.

Doch der Wis­sen­schaftler sorgte sich auch ander­weitig um Deutschland. So war er 1915 Mit­be­gründer des Bundes zur Erhaltung und Mehrung der deut­schen Volks­kraft. Obwohl Abder­halden kein Mit­glied der NSDAP war, gehörte er ab 1934 dem NS-Leh­rerbund an. Im gleichen Jahr unter­zeichnete er auch den Aufruf »Wis­sen­schaftler für Hitler«, der im NSDAP-Blatt Völ­ki­scher Beob­achter ver­öf­fent­licht wurde. Zu diesem Zeit­punkt fun­gierte er bereits zwei Jahre als Prä­sident der Leo­poldina, die er 1945 ver­lassen musste. Nach der Nie­derlage des Natio­nal­so­zia­lismus wurde er von den US-Alli­ierten aus­ge­wiesen und konnte sich in seine Schweizer Heimat absetzen, wo er einen Lehr­stuhl für Chemie an der Uni­ver­sität Zürich erhielt und 1950 starb. 1944 war er für seine kriegs­wich­tigen For­schungen mit dem Kriegs­ver­dienst­kreuz 2. Klasse aus­ge­zeichnet worden.

Wie gut Abder­haldens wis­sen­schaft­liche Arbeit mit den Bestre­bungen des Natio­nal­so­zia­lismus har­mo­nierte, wies bereits der Medi­zi­nethiker Andreas Frewer in seinem im Jahr 2000 erschie­nenen Buch »Medizin und Moral in Wei­marer Republik und Natio­nal­so­zia­lismus« nach. Dort heißt es über Abder­halden, er habe 1939 in »Nova Acta Leo­poldina« einen Beitrag über »Rasse und Ver­erbung vom Stand­punkt der Fein­struktur von blut- und zellei­genen Eiweiß­stoffen aus betrachtet« publi­ziert, in dem er unter anderem behauptete, dass die Eiweiß­stoffe des Gewebes und Blutes Ras­sen­merkmale ent­hielten, so dass »die ein­zelnen Rassen scharf unter­schieden werden können«.

In der Leo­poldina wür­digte man Abder­halden weiter als sozial enga­gierten Wis­sen­schaftler. Diese Ver­bun­denheit dürfte auch der Grund dafür gewesen sein, dass 1953 im Uni­ver­si­täts­viertel der Stadt Halle eine Straße nach Abder­halden benannt wurde. Damit sollte wohl auch die Distanz zwi­schen der SED und dem bür­ger­lichen Wis­sen­schafts­ap­parat über­wunden werden. Da Abder­halden kein NSDAP-Mit­glied war, sah man gerne über seine natio­na­lis­tische und völ­kische Ein­stellung hinweg. Schließlich unter­schied er sich damit nicht von der Mehrheit der deut­schen Wis­sen­schaftler.

Die Emil-Abder­halden-Straße über­stand auch die Wen­dezeit, als Straßen, die in der DDR nach anti­fa­schis­ti­schen Wider­stands­kämpfern benannt worden waren, häufig umbe­nannt wurden.

Erst 2010 for­derten die Grünen in Halle eine Umbe­nennung und führten neben Abder­haldens NS-freund­licher Haltung auch dessen Vor­stel­lungen von »Ras­sen­hy­giene« als Begründung an. Die Dis­kussion bekam in den ver­gan­genen Wochen neuen Schwung, nachdem Wis­sen­schaftler des neu errich­teten Geistes- und sozi­al­wis­sen­schaft­lichen Zen­trums (GSZ) der Martin-Luther-Uni­ver­sität Halle-Wit­tenberg in einem offenen Brief die Umbe­nennung gefordert hatten. »Denn mit der Hal­lenser ›Emil-Abder­halden-Straße‹ wird ein Mann geehrt, der nach­weislich ein euge­ni­scher wis­sen­schaft­licher Rassist der ersten Stunde war, der zu den Stich­wort­gebern der Eutha­nasie-Aktionen des ›Dritten Reichs‹ gehörte – und der überdies als pro­mi­nenter Fäl­scher wis­sen­schaft­licher Daten bezeichnet werden darf« – so wird die For­derung begründet. Unter dem Motto »Gerech­tigkeit für Abder­halden« ver­fasste der Medi­ziner Dietmar Gläßer eine von wei­teren Mit­ar­beitern der Leo­poldina unter­stützte Ent­gegnung. Während dort wort­reich Abder­haldens »wis­sen­schaft­liche Leis­tungen« abge­handelt werden, geht der Brief auf die euge­ni­schen und ras­sis­ti­schen Aspekte kaum ein. Am Schluss des Briefes wird Abder­halden bescheinigt, »von Dezember 1931 bis Juni 1945 einer der aktivsten Prä­si­denten der Aka­demie« gewesen zu sein, der »1945, von der ame­ri­ka­ni­schen Besat­zungs­macht gezwungen, gegen seinen Willen« Halle habe ver­lassen müssen.

Während die Grünen weiter eine poli­tische Ent­scheidung für die Umbe­nennung der Straße fordern, hält sich die Links­partei bedeckt. Man wolle die Ergeb­nisse eines von der Leo­poldina in Auftrag gege­benen Gut­achtens abwarten, das in den kom­menden Monaten ver­öf­fent­licht werden soll, sagte Erwin Bartsch, der für die Links­partei im Kul­tur­aus­schuss der Stadt Halle sitzt, der Jungle World. Reser­viert äußerte er sich auch über die Idee des Ober­bür­ger­meisters von Halle, Bernd Wiegand, der kürzlich vor­ge­schlagen hatte, die Emil-Abder­halden-Straße nach Anton Wilhelm Amo zu benennen. Amo war der erste bekannte Phi­losoph und Rechts­wis­sen­schaftler afri­ka­ni­scher Her­kunft in Deutschland. Der im heu­tigen Ghana geborene Amo, der als Kind ver­sklavt und nach Ams­terdam ver­schleppt wurde, stu­dierte und pro­mo­vierte im 18. Jahr­hundert an der Uni­ver­sität Halle, bevor er wegen einer ras­sis­ti­schen Kam­pagne, die gegen ihn initiiert wurde, nach Axim im heu­tigen Ghana aus­wan­derte. Amo gegen Abder­halden – das scheint eine Alter­native zu sein, die auch die Links­partei zu einer Ent­scheidung zwingen müsste.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​0​3​/​4​9​1​5​2​.html

Peter Nowak