Boykottiert Gauck die Winterolympiade in Sotschie oder fährt er einfach nicht hin?

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http://​www​.bun​des​prae​sident​.de

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http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​n​d​e​s​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​g​a​u​c​k​-​b​o​y​k​o​t​t​i​e​r​t​-​o​l​y​m​p​i​a​-​i​n​-​s​o​t​s​c​h​i​-​a​-​9​3​7​7​9​1​.html

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http://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​b​e​s​u​c​h​-​i​n​-​l​i​t​a​u​e​n​-​g​a​u​c​k​-​f​o​r​d​e​r​t​-​m​e​h​r​-​d​r​u​c​k​-​a​u​f​-​r​u​s​s​l​a​n​d​/​8​4​8​2​6​4​0​.html

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51636

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http://​www​.taz​.de/​G​a​u​c​k​s​-​v​e​r​z​e​r​r​t​e​s​-​G​e​s​c​h​i​c​h​t​s​b​i​l​d​/​!​8​9802/

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http://​www​.vic​timsof​com​munism​.org/

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http://​german​.ruvr​.ru/​2​0​1​3​_​0​6​_​1​4​/​G​a​u​c​k​-​w​u​n​s​c​h​t​-​R​u​s​s​l​a​n​d​s​-​B​e​i​c​h​t​e​-​7064/

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http://​www​.svoboda​.org​.ua/

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​0​/​4​0​4​9​5​/​1​.html

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2013–12/ukraine-protest-swoboda-maidan

Zeit für den Weihnachtsstreik

Verdi setzt beim Arbeits­kampf im Ein­zel­handel auf Streiks an den Advents­wo­chen­enden.

Wenn in den kom­menden Wochen vor Ber­liner Ein­kaufs­zentren Flyer ver­teilt werden, muss das keine Werbung für das Weih­nachts­ge­schäft sein. Es könnte sich auch um ein Flug­blatt handeln, das zur Soli­da­rität mit den Strei­kenden im Ein­zel­handel aufruft: »Bitte kaufen Sie heute nicht in den bestreikten Betrieben ein.«

Der bisher längste Arbeits­kampf im Ein­zel­handel hat die Weih­nachtszeit erreicht. Pro­vo­ziert wurde er durch die Kün­digung sämt­licher Entgelt- und Man­tel­ta­rif­ver­träge durch die Arbeit­ge­ber­seite zum 1. Mai dieses Jahres. Es geht um die Senkung von Löhnen und die Ver­schlech­terung der Arbeits­be­din­gungen in der Han­dels­branche, in der es für die Beschäf­tigten ohnehin besonders schwer ist, sich zu orga­ni­sieren. Die Arbeit im Ein­zel­handel ist geprägt von Teil­zeit­stellen, nied­rigen Löhnen, langen Arbeits­zeiten und einer Sechs­ta­ge­woche.

»Mit diesem Vor­haben legt die Unter­neh­mer­seite die Axt an die Exis­tenz­si­cherung und wesent­lichen Schutz­re­ge­lungen für die Beschäf­tigten im Ein­zel­handel«, sagte Ste­fanie Nut­zen­berger vom Bun­des­vor­stand von Verdi im Januar, nachdem die Unter­nehmer ihr Vor­haben ange­kündigt hatten. Der lang­jährige Sekretär der Gewerk­schaft Handel, Banken und Ver­si­che­rungen (HBV), Anton Kobel, betont in der aktu­ellen Ausgabe der Zeit­schrift Express, bei diesem Arbeits­kampf gehe es vor allem um die Abwehr von Ver­schlech­te­rungen. Die Unter­nehmer wollen die Kas­sierer und Kas­sie­re­rinnen einer schlech­teren Tarif­gruppe zuordnen. »Dies wären 250 bis 300 Euro monatlich weniger Gehalt für Voll­zeit­kräfte bezie­hungs­weise eine fünf­zehn­pro­zentige Kürzung«, beschreibt Kobel die Folgen für die Beschäf­tigten.

Zudem wollen die Arbeit­geber die tariflich ver­ein­barte Kas­sier­zulage von etwa 25 Euro monatlich abschaffen und eine neue Nied­rig­lohn­gruppe für das Ein­räumen von Regalen schaffen. Die Beschäf­tigten des Ein­zel­handels sind trotz der langen Dauer dieses Arbeits­kampfs auch deshalb wei­terhin moti­viert, weil eine Durch­setzung solcher Ver­schlech­te­rungen für viele bedeuten würde, dass sie mit Hartz IV auf­stocken müssten.

Dass sich die Tarif­aus­ein­an­der­setzung bis in die Adventszeit zieht, ist der harten Haltung der Unter­nehmer geschuldet, die bisher sämt­liche Kom­pro­miss­vor­schläge der Gewerk­schaft ablehnte. An der Basis wird jedoch auch moniert, dass Verdi noch immer keine bun­des­weite Arbeits­kampf­stra­tegie ent­wi­ckelt habe und die Öffent­lich­keits­kam­pagne vor allem Betroffene, aber kaum andere gesell­schaft­liche Gruppen erreiche. In ver­schie­denen Städten haben sich aller­dings bereits Gruppen gegründet, die an Streik­tagen die Beschäf­tigten unter­stützen. So haben sich im Umfeld der Stu­die­ren­den­gruppe »Die Linke.SDS« Initia­tiven gebildet, die gemeinsam mit Verdi Kund­ge­bungen und Flashmobs orga­ni­sieren. Mitte November besuchten in Berlin im Rahmen ­einer »Blitz­aktion« Gewerk­schafter, Beschäf­tigte und Unter­stützer mehrere Filialen des Beklei­dungs­kon­zerns H & M und sprachen mit den Beschäf­tigten über ihre Arbeits­si­tuation und ihre Erwar­tungen an den Tarif­kampf.

In den kom­menden Wochen will auch die Arbeits­gruppe Streik des Ber­liner »Blockupy«-Bündnisses mit eigenen Aktionen den Arbeits­kampf unter­stützen. Genutzt werden sollen die Advents­wo­chen­enden, an denen für die Beschäf­tigten des Ein­zel­handels der Stress und die Arbeits­be­lastung besonders spürbar werden. Die Unter­stützer wollen dabei vor allem ihre Soli­da­rität mit den Beschäf­tigten unab­hängig von ihrer Gewerk­schafts­mit­glied­schaft aus­drücken. Damit knüpfen sie an den letzten Arbeits­kampf im Handel aus dem Jahr 2008 an. Damals soli­da­ri­sierten sich erstmals »Kri­tische Kun­dinnen und Kunden« mit den For­de­rungen der Beschäf­tigten. Höhe­punkt war die Aktion »Dicht­machen«, mit der eine Rei­chelt-Filiale über mehrere Stunden blo­ckiert wurde. Selbst in einer abge­schwächten Variante würde eine solche Aktion eine erheb­liche Beein­träch­tigung des Weih­nachts­ge­schäfts bedeuten und den Druck auf die Unter­nehmer erhöhen. Zustimmung von vielen Beschäf­tigten, denen die bis­herige Taktik von Verdi zu ver­halten erscheint, wäre sicher vor­handen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​4​9​/​4​8​9​4​1​.html

Peter Nowak

Vereint oder getrennt zu Karl und Rosa?

Das Kreuz mit dem linken Gedenken – eine scheinbar nicht enden wollende Debatte

In sechs Wochen jährt sich wieder der Todestag von Karl Lieb­knecht und Rosa Luxemburg. All­jährlich am zweiten Sonntag im Januar demons­trieren in Berlin Tau­sende zu deren Gräbern in Berlin-Fried­richs­felde. Anfang diesen Jahres ent­brannte jedoch erneut eine heftige Dis­kussion über die Frage, wie den ermor­deten Sozia­listen gedacht werden soll. Ein linkes Jugend­bündnis hatte erstmals eine eigene Demons­tration ange­meldet und wurde daher von einem Teil der Linken als »Spalter« beschimpft. Am Mon­tag­abend hin­gegen wurde im Ber­liner Initia­ti­ven­zentrum Mehringhof enga­giert und sachlich über »Das Kreuz mit dem linken Erbe« dis­ku­tiert.

Kirstin Witte von der Ber­liner Natur­freun­de­jugend begründete, warum ihre Orga­ni­sation mit den Falken, Jusos und einigen Solid-Ver­bänden die Initiative für eine eigene Demons­tration ergriffen hat. Ihrer Ansicht nach sei die Erin­nerung zu einem Ritual erstarrt. Zudem wäre zu fragen, ob »alt- und neo­sta­li­nis­tische Orga­ni­sa­tionen« die rich­tigen Bünd­nis­partner bei einer solchen Ehrung seien. Daran anknüpfend erin­nerte sich Bernd Gehrke, wie zu DDR-Zeiten ein Freund aus der Ober­schule ohne Orga­ni­sa­ti­ons­hin­ter­grund, der indi­vi­duell mit einer roten Fahne an der L-L-Demons­tration teilnahm, anschließend von der Schule rele­giert wurde. Danach habe Gehrke sich nicht mehr am all­jähr­lichen Marsch zum Sozia­lis­ten­friedhof betei­eligt – erst in den späten 90er Jahren wieder. Da machte er jedoch erneut eine unan­ge­nehme Erfahrung: Gehrke beob­achtete, wie Akti­visten einer sich links ver­ste­henden Jugend­gruppe Trotz­kisten mit den zyni­schen Rufen »Eis­pickel, Eis­pickel« pro­vo­zierten. Aus diesem Grund sehe er in getrennten Demons­tra­tionen eine Chance, wieder Men­schen anzu­sprechen, die durch solch uner­freu­lichen Vor­komm­nisse abge­schreckt seien.
Bini Adamczak will linkes Gedenken stärker im Kontext des aktu­ellen Inter­esses an Alter­na­tiven zur kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft ver­ankert wissen. Bisher habe es beim Erinnern an Karl Lieb­knecht und Rosa Luxemburg eher ein »nega­tives Bündnis« gegeben: Man sei sich einig gegen die reak­tio­nären Kräfte, die außer den beiden Mit­be­gründern der KPD Tau­sende Arbeiter ermordet hatte. Wenn es aber um die Frage einer neuen sozia­lis­ti­schen Gesell­schaft geht, könne man, so Adamczak, nicht mit Gruppen zusam­men­ar­beiten, die »sta­li­nis­tische Herr­schafts­me­thoden begrüßen oder ver­harm­losen«. Auch der Basis­ge­werk­schaftler Willi Hajek meinte, es genüge nicht, Luxemburg und Lieb­knecht als linke Ikonen zu ver­herr­lichen. Wichtig sei vielmehr, ihre Schriften in Bezug zur heu­tigen poli­ti­schen Situation zu stu­dieren. Besonders aktuell seien Luxem­burgs Schriften zum Mas­sen­streik und Lieb­knechts theo­re­tische und prak­tische Initia­tiven gegen Mili­ta­rismus.
Das Publikum dis­ku­tierte die Frage einer getrennten Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Lieb­knecht kon­trovers. Während die einen Distanz zu »sta­li­nis­ti­schen« Demons­tra­ti­ons­teil­nehmern for­derten, ver­langten die anderen, man müsse dann auch auch gleiche Distanz zu sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gruppen wahren. Witte stellte die Pla­nungen für die vom linken Jugend­bündnis geplante Demons­tration am 12. Januar 2014 vor. Die Route soll durch das Ber­liner Zei­tungs­viertel gehen, wo im Januar 1919 heftige Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen linken Arbeitern und Frei­korps tobten. Als Motto habe man gewählt: »Fragend blicken wir zurück! Fragend schreiten wir voran«.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​1​7​3​2​0​.​v​e​r​e​i​n​t​-​o​d​e​r​-​g​e​t​r​e​n​n​t​-​z​u​-​k​a​r​l​-​u​n​d​-​r​o​s​a​.html
Peter Nowak

Mieterprotest mit Sambarhythmen

Wohninitiative übergibt »Wunschzettel« an neue Geschäftsführerin des Liegenschaftsfonds

Am Niko­laustag stattete das Bündnis »Recht auf Wohnen« Birgit Möhring, der neuen Geschäfts­füh­rerin, des Lie­gen­schafts­fonds einen beson­deren Besuch ab.

Eine Bescherung der beson­deren Art berei­teten am Niko­laustag Akti­visten des Ber­liner Bünd­nisses »Recht auf Wohnen« der neuen Geschäfts­füh­rerin des Ber­liner Lie­gen­schafts­fonds Birgit Möhring. Knapp 35 Per­sonen und eine Sam­b­aband betei­ligten sich am Frei­tag­vor­mittag an einer Aktion in der Zen­trale der Behörde, die für die Grund­stücke ver­ant­wortlich ist, die sich im Besitz des Landes Berlin befinden.

Auf einem Wunsch­zettel, der an Birgit Möhring gerichtet war, wird eine Änderung der Politik des Lie­gen­schafts­fonds ange­mahnt. Eigentlich sollte der Lie­gen­schafts­fonds nach einem Senats­be­schluss bereits seit 2010 neu aus­ge­richtet werden und soziale und öko­lo­gische Ziele ver­folgen Der Wunsch­zettel am Niko­laustag war ein For­de­rungs­ka­talog der­je­nigen, die von der aktu­ellen Linie der Lie­gen­schafts­po­litik betroffen sind. Dazu gehören die Wagen­plätze Rum­mel­platz und Schwarzer Kanal, der Jugend­treff »Kirche von Unten« und die Initiative »Studis gegen hohe Mieten«. Auch einige woh­nungslose Familien aus Rumänien, die vor einigen Wochen ein Haus besetzt hatten, betei­ligten sich.

»Ich schaue mir den Wunsch­zettel an, dann können wir gemeinsam darüber reden, was möglich ist. Hin­ter­lassen sie Ihre Nummer, dann können wir einen Termin aus­machen«, erklärte Birgit Möhring. Die Akti­visten wollen dieses Angebot in den nächsten Tagen wahr­nehmen.

Jan Stein von der Initiative »Recht auf Stadt« lobte gegenüber »nd« die »freund­liche Gesprächs­at­mo­sphäre«. »Wir freuen uns auf ein gemein­sames Gespräch zwi­schen Initia­tiven und Lie­gen­schafts­fonds und hoffen auf eine pro­duktive Arbeits­at­mo­sphäre, in der gemeinsam an Lösungen gear­beitet wird«, betonte er.

Aller­dings werde man auch in den nächsten Tagen an ver­schie­denen Stellen in Berlin auf hohe Mieten, dro­hende Ver­treibung nicht­kom­mer­zi­eller Pro­jekte aus der Innen­stadt und Woh­nungsnot auf­merksam machen. Dazu wollen die Akti­visten die Vor­weih­nachtszeit nutzen. Das »Recht-auf-Stadt-Bündnis« hat einen Akti­on­s­ka­lender erstellt und im Internet und auf Pla­katen ange­kündigt, »jeden Tag ein Türchen zu öffnen«.

Die Aktion im Büro des Lie­gen­schafts­fonds war der Auftakt der Advents­kam­pagne. Am Dienstag soll ein neues Türchen geöffnet werden. Der Ort wird wie bei allen Aktionen dieser Kam­pagne nicht vorher bekannt gegeben. Mit dem Mittel des zivilen Unge­horsams und des Angebots, sich an Lösungs­vor­schlägen kon­struktiv zu betei­ligen, sucht das Pro­test­bündnis einen Ausweg aus dem Wohn­di­lemma in der Stadt.

Oft gab es in der Ver­gan­genheit Demons­tra­tionen vor Büros von Behörden und Eigen­tümern nach Fei­er­abend, wenn bloß noch der Wach­schutz im Haus war. Daher kommen die Akti­visten jetzt unan­ge­meldet zu den Büro­zeiten. Gleich die erste Aktion wird als Erfolg gewertet und moti­viert zum Nach­legen, so Jan Stein.

Über die wei­teren Aktionen des Advents­ka­lenders der Recht-auf-Stadt-Bewegung gibt es Infor­ma­tionen unter: wirb​lei​benalle​.org

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​1​7​3​9​4​.​m​i​e​t​e​r​p​r​o​t​e​s​t​-​m​i​t​-​s​a​m​b​a​r​h​y​t​h​m​e​n​.html

Peter Nowak


Ist die Zahl der Morde mit Neonazi-Hintergrund wesentlich höher?

Polizei: eine Aktenrevision offenbart neue Zahlen rechter Gewalttaten. Wie blind war man zuvor, wie blind ist man noch?

Vor einigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien, die auf­horchen lässt. Danach kann die Zahl der Tötungs­de­likte mit neo­na­zis­ti­schem Hin­ter­grund wesentlich größer sein, als bisher in der Öffent­lichkeit behauptet wurde. Nachdem die NSU-Morde bekannt geworden sind, durch­forstete die Polizei in Bund und Ländern die Archive nach unauf­ge­klärten Fällen, bei denen es keine Tat­ver­däch­tigen gibt. 3.300 Tötungs­de­likte und Tötungs­ver­suche von 1990 bis 2011 wurden noch einmal unter die Lupe genommen. Als Zwi­schen­er­gebnis wurde bekannt, dass es in 746 Fällen Anhalts­punkte für ein mög­liches rechtes Tat­motiv gibt.

Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass in so vielen Fällen die rechten Motive nicht erkannt wurden. Ist das nicht ein Beweis dafür, dass die Polizei und die Justiz auf dem rechten Auge blind waren? Die Kritik am Ver­schweigen der rechten Hin­ter­gründe bei Kri­mi­nal­fällen wird von zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven seit Jahr­zehnten moniert. Dazu gehören die Macher der Inter­net­plattform »Mut gegen rechte Gewalt«.

Sie haben nach genauen Nach­for­schungen 184 Tote durch Neo­nazis von 1990 bis 2011 in Deutschland auf­ge­listet. Die Sicher­heits­be­hörden gehen noch immer von 63 Todes­opfern aus. Es waren vor allem enga­gierte Jour­na­listen wie Heike Kleffner und Frank Jansen, die bereits vor 10 Jahren in einer akri­bisch recher­chieren Doku­men­tation nach­ge­wiesen haben, wie staat­liche Stellen den rechten Hin­ter­grund zahl­reicher Morde igno­rierten.

Nazimord im Altersheim?

In der Liste der Initiative »Mut gegen rechte Gewalt« werden die staatlich aner­kannten Neo­na­zi­morde gesondert ver­merkt. Der Tod des deutsch-ägyp­ti­schen Schau­spielers Jeff Dominiak, der von einem rechten Skinhead auf einem gestoh­lenen Motorrad über­fahren und tödlich ver­letzt wurde, gehört nicht dazu. Vor Gericht wurde der Täter wegen fahr­läs­siger Tötung zu einer Jugend­strafe von zwei Jahren und neun Monaten ver­ur­teilt.

Auch der Tod des 92-jäh­rigen Alfred Salomon ist nicht offi­ziell als von einem Nazi ver­ur­sacht aner­kannt. Der Holo­caust-Über­le­bende traf in einem Altenheim in Wülfrath auf einen ehe­ma­ligen Ober­sturm­führer der Orga­ni­sation Todt. Er beschimpfte und schlug Solomon wegen seiner jüdi­schen Her­kunft. Der starb dar­aufhin an einem Herz­in­farkt.

Seit einigen Monaten wird der Tod des Künstlers Günther Schwan­necke auch offi­ziell in ein mah­nendes und den Mann wür­di­gendes Licht gestellt. Der Spiel­platz, auf dem er von einem Neonazi mit einem Base­ball­schläger so schwer ver­letzt wurde, dass er wenige Stunden später starb, trägt seinen Namen. Das ist den Mühen eines Bünd­nisses ver­schie­dener anti­fa­schis­ti­scher und zivil­ge­sell­schaft­licher Gruppen zu ver­danken.

Nach dem Vorbild dieser Geden­kinitiative bemüht sich seit einigen Monaten auch in Berlin-Pankow ein Bündnis um die Errichtung eines Gedenk­steins für den am 23. Mai 2000 in seiner Wohnung von Rechten ermor­deten Dieter Eich. Bei Schwan­necke und Eich han­delte es sich um Men­schen, die schon zu Leb­zeiten an den Rand der Gesell­schaft gedrückt wurden. Solchen Men­schen wird auch nach ihren Tod, wenn sie Opfer rechter Gewalt werden, ein wür­diges Gedenken ver­weigert.

Zwei­erlei Zivil­courage

Das wird bei Günther Schwan­necke besonders deutlich. Er wurde von dem Neonazi ange­griffen, nachdem er einen Angriff auf aus­län­dische Stu­die­rende durch eine Gruppe betrun­kener Rechter ver­hindert hatte. Die Amnesie im Fall Schwan­necke wird offen­sichtlich, wenn man den Fall mit der Reaktion auf den Tod von Dominik Brunner ver­gleicht .

Brunner wurde am 12. Sep­tember 2009 in der Münchner S-Bahn Zeuge, wie Schüler von drei betrun­kenen Jugend­lichen belästigt wurden. Sie ver­langten von ihnen die Her­ausgabe ihrer Handys und Geld. Brunner stellte sich vor die bedrohten Schüler und wollte die Jugend­lichen der Polizei über­geben. Nachdem er einem von ihnen ins Gesicht geschlagen hatte, kam es zu einer kör­per­lichen Aus­ein­an­der­setzung, bei der Brunner zusam­men­brach und starb.

Obwohl sich bald her­aus­stellte, dass die Todes­ur­sache ein Herz­in­farkt war und kein Base­ball­schläger benutzt wurde, war er für einen großen Teil der Öffent­lichkeit und der Bou­le­vard­medien ein Held. »Nach dem Mord an einem cou­ra­gierten Bürger ist das Land berührt und fragt, wie die Täter derart ver­rohen konnten«, schrieb der Tages­spiegel.

Zum Zeit­punkt von Brunners Beer­digung standen die S- und U-Bahnen in München für eine Gedenk­minute still. Brunner wurde posthum mit dem Bun­des­ver­dienst­kreuz, dem Baye­ri­schen Ver­dienst­orden und dem XY-Preis für Zivil­courage aus­ge­zeichnet. Die Zivil­courage des Günther Schwan­necke aber wurde erst vor einigen Monaten durch eine zivil­ge­sell­schaft­liche Initiative gewürdigt.

Auch wenn nun die Polizei jetzt damit begonnen hat, ihre Akten nach den braunen Hin­ter­gründen mancher unauf­ge­klärter Ver­brechen zu durch­forsten, so dürfte auch damit die ganze Dimension der rechten Gewalt nicht auf­ge­klärt werden. Das wird schon durch die Beschränkung auf die Tötungs­ver­brechen ohne bekannte Täter deutlich.

Denn es gibt auch Ver­brechen mit bekannten und oft auch zu geringen Strafen ver­ur­teilten Tätern, die nicht als Tat von Neo­nazis aner­kannt wurden. Die Todes­fälle Jeff Dominiak und Alfred Solomon sind da keine Ein­zel­fälle. Auch Dorit Botts würde wei­terhin nicht als Opfer rechter Gewalt aner­kannt, wenn die Kri­terien der Akten­durch­forstung durch die Polizei nicht ver­ändert worden wären.

Der Mörder der Laden­in­ha­berin eines Military Shops in der Fuldaer Innen­stadt ist bekannt und ver­ur­teilt worden. Nach der Recherche von Jour­na­listen war der Mord an der Geschäftsfrau ein Auf­nah­me­ritual in eine neo­na­zis­tische heid­nische Orga­ni­sation. Zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven in Fulda wollen nun immer an Botts Todestag dafür ein­treten, dass der Nazi­hin­ter­grund ihrer Ermordung auch offi­ziell aner­kannt wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55456

Peter Nowak

Links

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https://​www​.mut​-gegen​-rechte​-gewalt​.de/​n​e​w​s​/​c​h​r​o​n​i​k​-​d​e​r​-​g​e​w​a​l​t​/​t​o​d​e​s​o​p​f​e​r​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​e​r​-​u​n​d​-​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​r​-​g​e​w​a​l​t​-​s​e​i​t​-1990

[2]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010–09/todesopfer-rechte-gewalt

[3]

http://​www​.opfer​fonds​-cura​.de/​z​a​h​l​e​n​-​u​n​d​-​f​a​k​t​e​n​/​e​r​i​n​n​e​r​u​n​g​e​n​/​m​a​i​/​j​e​f​f​-​d​o​m​iniak

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http://​www​.opfer​fonds​-cura​.de/​z​a​h​l​e​n​-​u​n​d​-​f​a​k​t​e​n​/​e​r​i​n​n​e​r​u​n​g​e​n​/​n​o​v​e​m​b​e​r​/​a​l​f​r​e​d​-​s​a​lomon

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http://​www​.opfer​fonds​-cura​.de/​z​a​h​l​e​n​-​u​n​d​-​f​a​k​t​e​n​/​e​r​i​n​n​e​r​u​n​g​e​n​/​a​u​g​u​s​t​/​g​u​e​n​t​e​r​-​s​c​h​w​a​n​n​ecke/

[6]

http://​guen​ter​schwan​necke​.blog​sport​.eu/

[7]

http://​nie​man​distver​gessen​.blog​sport​.eu/

[8]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​g​e​d​e​n​k​e​n​-​v​o​r​-​z​e​h​n​-​j​a​h​r​e​n​-​v​o​n​-​r​e​c​h​t​s​r​a​d​i​k​a​l​e​n​-​e​r​m​o​r​d​e​t​-​d​i​e​t​e​r​-​e​i​c​h​/​1​8​4​4​1​9​8​.html

[9]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​m​e​i​n​u​n​g​/​h​e​r​z​v​e​r​s​a​g​e​n​-​d​o​m​i​n​i​k​-​b​r​u​n​n​e​r​-​d​e​r​-​p​r​o​v​o​z​i​e​r​t​e​-​h​e​l​d​/​1​8​8​7​5​9​8​.html

[10]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​m​e​i​n​u​n​g​/​h​e​r​z​v​e​r​s​a​g​e​n​-​d​o​m​i​n​i​k​-​b​r​u​n​n​e​r​-​d​e​r​-​p​r​o​v​o​z​i​e​r​t​e​-​h​e​l​d​/​1​8​8​7​5​9​8​.html

[11]

http://​www​.dominik​-brunner​-stiftung​.de/

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http://​www​.opfer​fonds​-cura​.de/​z​a​h​l​e​n​-​u​n​d​-​f​a​k​t​e​n​/​e​r​i​n​n​e​r​u​n​g​e​n​/​a​u​g​u​s​t​/​d​o​r​i​t​-​b​otts/

[13]

http://​ful​dawiki​.de/​f​d​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​t​i​t​l​e​=​N​a​z​i​a​u​f​m​arsch

Peter Nowak 

Der erneute Anlauf des NPD-Verbots oder die Markierung einer tolerierten Rechten

Links

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http://​www​.tages​schau​.de/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​/​n​p​d​v​e​r​b​o​t​1​7​2​.html

[2]

http://​www​.taz​.de/​!​1​2​8563/

[3]

http://​www​.coe​.int/​t​/​d​/​m​e​n​s​c​h​e​n​r​e​c​h​t​s​g​e​r​i​c​h​t​shof/

[4]

http://​www​.vvn​-bda​.de/​v​e​r​b​o​t​s​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​k​o​n​s​e​q​u​e​n​t​-​d​u​r​c​h​f​uhren

[5]

http://​www​.npd​-verbot​-jetzt​.de/

[6]

http://​www​.vlaams​belang​.org/

[7]

http://​www​.front​na​tional​.com/

[8]

http://​www​.jobbik​.hu/

Wohngemeinschaft ist keine Pension

Mit der Zurück­weisung der Kün­digung ist die Aus­ein­an­der­setzung um Wohn­ge­mein­schaft in Weis­sensee nicht beendet

„B 59 bleibt“. Diese Parole kann man in Weis­sensee in den letzten Monaten häu­figer lesen. Dabei handelt es sich um eine aus fünf Per­sonen bestehende Wohn­ge­mein­schaft in der Ber­liner Allee 59. Sie besteht seit November 2009, und die Mieter wollen auch weiter dort wohnen. Doch die Eigen­tümer des Hauses, Manfred und René Ulrich, haben mit dem Haus andere Pläne und sind seit Langem im Kon­flikt mit den Mietern. Ihnen wurde mit der Begründung gekündigt, es gäbe eine uner­laubte Unter­ver­mietung. Mit Unter­stützung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft legten die Mieter Wider­spruch gegen die Kün­digung ein. Am 20. November fand vor dem Amts­ge­richt Weis­sensee die münd­liche Ver­handlung statt.
Dort führte der Anwalt der Eigen­tümer Hartwig Tholl aus, dass es sich nicht um eine Wohn­ge­mein­schaft sondern um eine Pension handele. Zur Begründung führte er in der Ankla­ge­schrift an, dass in sich in der Wohnung häu­figer fremde Per­sonen mit großen Taschen und Rück­säcken auf­hielten. Dabei handelt es sich um Freunde und Bekannte der Wohn­ge­mein­schaft, die dort zu Besuch sind. Das Amts­ge­richt Weis­sensee folgte der Lesart der Eigen­tümer und ihres Anwalts nicht und wies die Kün­digung zurück. Diese Ent­scheidung, die am 2. Dezember bekannt wurde, hatte sich bereits in der münd­lichen Ver­handlung abge­zeichnet. Eine Wohn­ge­mein­schaft sei eine Wohn­ge­mein­schaft und keine Pension, erklärte die Rich­terin sinn­gemäß und wies gegenüber Hartwig Troll auf ver­schiedene Urteile höherer Instanzen hin, die die Rechte der Mieter von Wohn­ge­mein­schaften stärken. Im Gespräch mit Mie­te­rEcho Online zeigte sich ein Mieter der Wohn­ge­mein­schaft erfreut über das Urteil. Aller­dings dürfte damit die Aus­ein­an­der­setzung mit den Ver­mietern nicht beendet sein. So ist noch nicht klar, ob die Eigen­tümer Wider­spruch gegen das Urteil ein­legen werden. Unwahr­scheinlich wäre es nicht. Schließlich hatte der Ver­mieter bereits während der Ver­handlung die nächste Kün­digung an. Dieses Mal soll eine von Soli­da­ri­täts­aktion mit der Wohn­ge­mein­schaft als Grund dienen. Unbe­kannte hatten Aus­stel­lungs­puppen eines Beklei­dungs­ladens T-Shirts mit der Parole „B59 bleibt“ über­ge­zogen. Einen Zusam­menhang mit den Mietern der Wohn­ge­mein­schaft gibt es nicht. Schließlich hatte sich zu ihrer Unter­stützung ein Soli­da­ri­täts­bündnis gebildet, das die Kün­digung der Wohn­ge­mein­schaft in einen poli­ti­schen Kontext stellte und mit der Parole „B59 bleibt“ dagegen mobi­li­sierte. „In diesem Fall wird wieder einmal deutlich, dass der Ver­mieter offensiv Gründe sucht, um die Bestand­mieter zu räumen und bei Neu­ver­mietung den Profit zu steigern“, erklärte Aktivist des Soli­da­ri­täts­bünd­nisses, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, gegenüber dem Mie­te­rEcho.

MieterEcho online 03.12.2013

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Peter Nowak