Ist die Zahl der Morde mit Neonazi-Hintergrund wesentlich höher?

Polizei: eine Aktenrevision offenbart neue Zahlen rechter Gewalttaten. Wie blind war man zuvor, wie blind ist man noch?

Vor einigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien, die auf­horchen lässt. Danach kann die Zahl der Tötungs­de­likte mit neo­na­zis­ti­schem Hin­ter­grund wesentlich größer sein, als bisher in der Öffent­lichkeit behauptet wurde. Nachdem die NSU-Morde bekannt geworden sind, durch­forstete die Polizei in Bund und Ländern die Archive nach unauf­ge­klärten Fällen, bei denen es keine Tat­ver­däch­tigen gibt. 3.300 Tötungs­de­likte und Tötungs­ver­suche von 1990 bis 2011 wurden noch einmal unter die Lupe genommen. Als Zwi­schen­er­gebnis wurde bekannt, dass es in 746 Fällen Anhalts­punkte für ein mög­liches rechtes Tat­motiv gibt.

Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass in so vielen Fällen die rechten Motive nicht erkannt wurden. Ist das nicht ein Beweis dafür, dass die Polizei und die Justiz auf dem rechten Auge blind waren? Die Kritik am Ver­schweigen der rechten Hin­ter­gründe bei Kri­mi­nal­fällen wird von zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven seit Jahr­zehnten moniert. Dazu gehören die Macher der Inter­net­plattform »Mut gegen rechte Gewalt«.

Sie haben nach genauen Nach­for­schungen 184 Tote durch Neo­nazis von 1990 bis 2011 in Deutschland auf­ge­listet. Die Sicher­heits­be­hörden gehen noch immer von 63 Todes­opfern aus. Es waren vor allem enga­gierte Jour­na­listen wie Heike Kleffner und Frank Jansen, die bereits vor 10 Jahren in einer akri­bisch recher­chieren Doku­men­tation nach­ge­wiesen haben, wie staat­liche Stellen den rechten Hin­ter­grund zahl­reicher Morde igno­rierten.

Nazimord im Altersheim?

In der Liste der Initiative »Mut gegen rechte Gewalt« werden die staatlich aner­kannten Neo­na­zi­morde gesondert ver­merkt. Der Tod des deutsch-ägyp­ti­schen Schau­spielers Jeff Dominiak, der von einem rechten Skinhead auf einem gestoh­lenen Motorrad über­fahren und tödlich ver­letzt wurde, gehört nicht dazu. Vor Gericht wurde der Täter wegen fahr­läs­siger Tötung zu einer Jugend­strafe von zwei Jahren und neun Monaten ver­ur­teilt.

Auch der Tod des 92-jäh­rigen Alfred Salomon ist nicht offi­ziell als von einem Nazi ver­ur­sacht aner­kannt. Der Holo­caust-Über­le­bende traf in einem Altenheim in Wülfrath auf einen ehe­ma­ligen Ober­sturm­führer der Orga­ni­sation Todt. Er beschimpfte und schlug Solomon wegen seiner jüdi­schen Her­kunft. Der starb dar­aufhin an einem Herz­in­farkt.

Seit einigen Monaten wird der Tod des Künstlers Günther Schwan­necke auch offi­ziell in ein mah­nendes und den Mann wür­di­gendes Licht gestellt. Der Spiel­platz, auf dem er von einem Neonazi mit einem Base­ball­schläger so schwer ver­letzt wurde, dass er wenige Stunden später starb, trägt seinen Namen. Das ist den Mühen eines Bünd­nisses ver­schie­dener anti­fa­schis­ti­scher und zivil­ge­sell­schaft­licher Gruppen zu ver­danken.

Nach dem Vorbild dieser Geden­kinitiative bemüht sich seit einigen Monaten auch in Berlin-Pankow ein Bündnis um die Errichtung eines Gedenk­steins für den am 23. Mai 2000 in seiner Wohnung von Rechten ermor­deten Dieter Eich. Bei Schwan­necke und Eich han­delte es sich um Men­schen, die schon zu Leb­zeiten an den Rand der Gesell­schaft gedrückt wurden. Solchen Men­schen wird auch nach ihren Tod, wenn sie Opfer rechter Gewalt werden, ein wür­diges Gedenken ver­weigert.

Zwei­erlei Zivil­courage

Das wird bei Günther Schwan­necke besonders deutlich. Er wurde von dem Neonazi ange­griffen, nachdem er einen Angriff auf aus­län­dische Stu­die­rende durch eine Gruppe betrun­kener Rechter ver­hindert hatte. Die Amnesie im Fall Schwan­necke wird offen­sichtlich, wenn man den Fall mit der Reaktion auf den Tod von Dominik Brunner ver­gleicht .

Brunner wurde am 12. Sep­tember 2009 in der Münchner S‑Bahn Zeuge, wie Schüler von drei betrun­kenen Jugend­lichen belästigt wurden. Sie ver­langten von ihnen die Her­ausgabe ihrer Handys und Geld. Brunner stellte sich vor die bedrohten Schüler und wollte die Jugend­lichen der Polizei über­geben. Nachdem er einem von ihnen ins Gesicht geschlagen hatte, kam es zu einer kör­per­lichen Aus­ein­an­der­setzung, bei der Brunner zusam­men­brach und starb.

Obwohl sich bald her­aus­stellte, dass die Todes­ur­sache ein Herz­in­farkt war und kein Base­ball­schläger benutzt wurde, war er für einen großen Teil der Öffent­lichkeit und der Bou­le­vard­medien ein Held. »Nach dem Mord an einem cou­ra­gierten Bürger ist das Land berührt und fragt, wie die Täter derart ver­rohen konnten«, schrieb der Tages­spiegel.

Zum Zeit­punkt von Brunners Beer­digung standen die S- und U‑Bahnen in München für eine Gedenk­minute still. Brunner wurde posthum mit dem Bun­des­ver­dienst­kreuz, dem Baye­ri­schen Ver­dienst­orden und dem XY-Preis für Zivil­courage aus­ge­zeichnet. Die Zivil­courage des Günther Schwan­necke aber wurde erst vor einigen Monaten durch eine zivil­ge­sell­schaft­liche Initiative gewürdigt.

Auch wenn nun die Polizei jetzt damit begonnen hat, ihre Akten nach den braunen Hin­ter­gründen mancher unauf­ge­klärter Ver­brechen zu durch­forsten, so dürfte auch damit die ganze Dimension der rechten Gewalt nicht auf­ge­klärt werden. Das wird schon durch die Beschränkung auf die Tötungs­ver­brechen ohne bekannte Täter deutlich.

Denn es gibt auch Ver­brechen mit bekannten und oft auch zu geringen Strafen ver­ur­teilten Tätern, die nicht als Tat von Neo­nazis aner­kannt wurden. Die Todes­fälle Jeff Dominiak und Alfred Solomon sind da keine Ein­zel­fälle. Auch Dorit Botts würde wei­terhin nicht als Opfer rechter Gewalt aner­kannt, wenn die Kri­terien der Akten­durch­forstung durch die Polizei nicht ver­ändert worden wären.

Der Mörder der Laden­in­ha­berin eines Military Shops in der Fuldaer Innen­stadt ist bekannt und ver­ur­teilt worden. Nach der Recherche von Jour­na­listen war der Mord an der Geschäftsfrau ein Auf­nah­me­ritual in eine neo­na­zis­tische heid­nische Orga­ni­sation. Zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven in Fulda wollen nun immer an Botts Todestag dafür ein­treten, dass der Nazi­hin­ter­grund ihrer Ermordung auch offi­ziell aner­kannt wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55456

Peter Nowak

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Peter Nowak 


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