Wer hat Angst vor der SPD-Basis?

Links

[1]

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_50118951

[2]

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_50127345

[3]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/falls-koalitionsverhandlungen-scheitern-gruene-signalisieren-union-gespraechsbereitschaft-12668235.html

[4]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2013%2F11%2F19%2Fa0050&cHash=19a2dfb6e5c6a4dc00d3b65a33d8404a

Deutsch lernen schwer gemacht

Eine Initiative, die Deutschkurse anbietet, darf das in der Notunterkunft in Grünau nicht mehr tun

Fast ein Jahr lang hat der Verein Multitude einen regelmäßigen Deutschkurs für die BewohnerInnen der Flüchtlingsnotunterkunft in Grünau organisiert. Damit ist es vorbei: Vor einigen Wochen untersagte die Heimleitung dem Verein diese ehrenamtliche Tätigkeit.

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten und MigrantInnen zu ermöglichen und zu unterstützen“, beschreibt Petra Meinert die Motivation der Initiative, die vor mehr als elf Jahren von Studierenden gegründet wurde. In verschiedenen Berliner Heimen organisieren die Mitglieder Deutschkurse, die bei den Geflüchteten gut aufgenommen wurden.

Auch die Betreiber der Notunterkunft in Grünau, die private Firma PeWoBe, sei anfangs kooperativ gewesen, so Meinert. Der Heimleiter habe sogar angeboten, zusätzliche Tische und Stühle zu besorgen. Die freundschaftliche Atmosphäre habe sich aber geändert, als Multitude Kritik übte. „Bei einem Treffen des Runden Tisches Grünau haben wir Missstände im Heim angesprochen, die wir bei Gesprächen mit den Geflüchteten erfahren haben“, erklärt Meinert gegenüber der taz. So gebe es für die 142 BewohnerInnen nur sechs Duschen, und der einzige Gemeinschaftsraum sei nicht nutzbar gewesen, weil er als Schlafraum umfunktioniert wurde wurde. Das Spielzimmer sei oft verschlossen gewesen, die Küche nachts nicht zugänglich.

Ein Heimbewohner, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, bekräftigt die Kritik gegenüber der taz. Er fühle sich überwacht und kontrolliert. Mit einigen Männern vom Wachpersonal habe er sich gut verstanden und öfter unterhalten. „Das hat die Heimleitung mitbekommen und verboten.“ Die Sprachprobleme würden die Isolation verstärken, weshalb er den Deutschkurs von Multitude als Geschenk empfunden habe. Bis heute könne er nicht verstehen, warum das untersagt worden sei.

Die PeWoBe wollte auf Anfrage keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. In einem der taz vorliegenden Schreiben des Heimleiters Michael Grunewald heißt es über Multitude: „Die Gruppe wurde durch Heimleitung und Sozialdienst aufgefordert, sich nicht ohne Absprache in die Sozialarbeit des Wohnheims einzumischen. Leider haben sich einzelne nicht daran gehalten.“ Ein Hausverbot sei aber nicht ausgesprochen worden, Besuche blieben weiterhin möglich.

Die von Multitude genannten Kritikpunkte werden von Grunewald teilweise bestätigt. „Die Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden bei uns verlängert sich, weil es nicht genug alternativen Wohnraum gibt. Aufgrund der Anordnung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales mussten wir eine Notbelegung durchführen“.

Dass die Kinder das Spielzimmer nur betreten können, wenn eine Betreuerin anwesend ist, hält Grunewald aus pädagogischen Gründen für erforderlich. Die Küche werde nachts im Interesse der Nachtruhe geschlossen. Viele der Geflüchteten würden diese Maßnahmen aber eher als Bevormundung empfinden, erklärt Meinert.

http://www.taz.de/Notunterkunft-fuer-Fluechtlinge-in-Berlin/!127875/

Peter Nowak

Kein Platz für die Wagengruppe

Soziokulturelles Wohnprojekt in Friedrichshain soll geräumt werden. Bahn erteilt Ausweichgrundstück eine Absage

Seit Wochen fordern Bewohner der Wagengruppe Rummelplatz eine Lösung im Kampf um ihr Grundstück in Friedrichshain. Nun folgt die Ernüchterung.

Ohne Ergebnisse ging am Dienstagnachmittag ein Runder Tisch zu Ende, auf dem ein Ersatzgrundstück für die mehr als 30 Bewohner der Wagengruppe Rummelplatz gefunden werden sollte. Seit Dezember 2011 nutzen  sie den baumschatteten Platz in der  Friedrichshainer Friedenstraße, der sich im Besitz des Berliner Liegenschaftsfonds befindet. Er will ihn an Investoren verkaufen,  fordert die sofortige Räumung und droht mit der Polizei. „Wir sind bereit umzuziehen, wenn es in der Nähe ein Ersatzgrundstück gibt, meint Wagenplatzbewohner“,  Jens Leipardt gegenüber nd.  Seit Monaten  hatten die Bewohner über ein  Grundstück auf dem Bahngelände in Lichtenberg verhandelt. „Doch kurz bevor es zum Vertragsabschluss kam, hat die Deutsche Bahn sich quergestellt“, meint Leipardt. Am Runden Tisch, der von den Bewohnern seit Wochen gefordert wurde, nahm  neben  Bewohnern und Kommunalpolitikern auch ein Vertreter der Deutschen Bahn teil. Der lehnte einen  Vertrag mit den Wagenplatzbewohnern nun endgültig ab    „Die Deutsche Bahn  nannte  rechtliche Probleme als Grund für die Absage, erklärte der für den Bereich Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien zuständige Bezirksstadtrat von Friedrichshain – Kreuzberg  Hans Panhoff  (Die Grünen)  gegenüber nd.  Man werde weiter nach geeigneten Plätzen suchen.  Ein schnelles Ergebnis erwartet er nicht. Auch in neuer Termin für einen Runden Tisch  sei nicht vereinbart worden. Enttäuscht zeigten sich die Wagenplatzbewohner und ihre Unterstützer über das Ergebnis. Sie hatte parallel zum Runden Tisch vor dem Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg eine Kundgebung angemeldet. Viele Passanten griffen zu den bereitgestellten Informationsmaterialien, aber auch zu den Kuchen und den heißen Getränken, die an einen Informationstisch angeboten wurden.                 Die akute Räumungsdrohung mitten im Winter macht den Bewohnern, darunter auch Eltern mit Kindern, große Sorgen. Doch Leipardt stellte noch einmal klar, dass sich die Bewohner nicht an den Stadtrand verdrängen lassen:  „Solange es kein Ersatzgrundstück in der Nähe gibt, bleiben wir in der Friedenstraße“.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/915527.kein-platz-fuer-die-wagengruppe.html
Peter Nowak

Zu blond für die Rassisten

Die Reaktionen auf die angebliche Entführung eines Kindes durch Roma in Griechenland zeigen, wie weit verbreitet rassistische Klischees in Europa sind.

»Sinti und Roma sind mittlerweile gezwungen, ihre Zugehörigkeit zur Minderheit zu verbergen.« Dieses bittere Resümee zog Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Anfang November auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er kommentierte die jüngste rassistische Kampagne gegen diese Minderheit in mehreren europäischen Ländern. Als Vorwand für diese diente eine Razzia in einem griechischen Roma-Lager Ende Oktober, bei der der Polizei ein blondes Mädchen auffiel, das nicht zu ihrem Bild eines Roma-Kindes passte. Es wurde von den Beamten einem Heim übergeben und als »Maria« der Öffentlichkeit vorgestellt. Nachdem ein DNA-Test nachwies, dass es nicht bei seinen leiblichen Eltern gelebt hatte, machten Spekulationen über eine Kindesentführung die Runde.

Dass die verdächtige Frau falsche Papiere vorgelegt hatte, mache sie jedoch nicht zu einer Kidnapperin. »Das Paar hat das Mädchen geliebt, als sei es sein eigenes Kind«, betonte die Juristin Ma­rietta Palavra-Zatirion, die Anwältin der Roma-Familie. Auch als durch medizinische Untersuchungen festgestellt werden konnte, dass das Kind bei bester Gesundheit war, beruhigten sich die Gemüter nicht.

Wenige Tage später zeigte sich, dass die Mär über ein von Roma entführtes Kind eine rassistische Projektion war: Bei den Eltern des Mädchens handelt es sich um ein Roma-Ehepaar aus der zentralbulgarischen Stadt Gurkowo. Die Mutter hat in einer polizeilichen Befragung erklärt, sie habe in einer wirtschaftlicher Notlage und mangels gültiger Papiere vor einigen Jahren ihre sieben Monate alte Tochter bei ihren damaligen Arbeitgebern in Griechenland zurückgelassen und wolle sie eines Tages zurückholen. Das Kind war nicht gerettet, sondern vielmehr ihren Pflegeeltern entrissen und mit einem christlichen Vornamen versehen an die Öffentlichkeit gezerrt worden.

Dass nun aber ausgerechnet die Pflegeeltern, die das Kind wohl ohne staatliche Unterstützung aufgenommen haben, als Kindesentführer an den Pranger gestellt wurden, ist nur durch rassistische Vorurteile zu erklären. So reicht die Mär von den »Zigeunern«, die christliche Kinder entführen, bis ins 15. Jahrhundert zurück und war immer wieder Anlass für Verfolgung. 1873 führte die Falschmeldung, »Zigeuner« hätten in Stettin ein Kind entführt, zu Polizeimaßnahmen gegen die Minderheit in ganz Preußen.

Die Ereignisse und die Berichterstattung zeigten, dass traditionelle rassistische Klischees auch in der gesellschaftlichen Mitte sehr weit verbreitet sind. Eine Adoption wurde zunächst gar nicht erst in Erwägung gezogen, der polizeiliche Zugriff ohne konkreten Tatverdacht stieß nicht auf Kritik. Vielmehr teilt die griechische Polizei mit großen Teilen der Bevölkerung in vielen europäischen Ländern die Annahme, dass Roma keine blonden Kinder haben können. Die Grund­lage dieser Behauptung ist ein Rassismus, der aus dem Aussehen auf die Herkunft der Menschen schließen will.

Die Falschbehauptung vom blonden entführten Mädchen führte zu staatlichen Maßnahmen und rassistischen Angriffen auf Roma in verschiedenen europäischen Ländern. Im serbischen Novi Sad versuchten Rechte, einem Rom sein Kind auf offener Straße wegzunehmen, weil es nach ihrem rassistischen Weltbild zu blond war. In Irland ließ die Polizei nach einer anonymen Denunziation zwei Kinder aus Roma-Familien vorübergehend in Heime einweisen, weil sie den Beamten als zu blond erschienen, um Roma sein zu können. Erst nachdem zweifelsfrei nachgewiesen worden war, dass die Geburtsurkunden authentisch waren, konnten die Kinder wieder zu ihren Eltern zurückkehren.

Dass sich in allen Fällen der Entführungsverdacht als haltlos erwies, dürfte die Ressentiments nicht mindern. Die angegriffene Minderheit bekam kaum Unterstützung aus der vielzitierten Mitte der Gesellschaft. »Kein Politiker hat uns beigestanden«, resümierte Romani Rose in Berlin ernüchtert.

http://jungle-world.com/artikel/2013/46/48824.html

Peter Nowak

Spekulationen über Koalition in Hessen

Links

[1]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-hessen/hessen-kein-linksbuendnis-bouffier-bleibt-ministerpraesident-12663325.html

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungbildung-in-wiesbaden-rot-rot-gruen-in-hessen-wohl-gescheitert-1.1818233

[3]

http://www.fnp.de/rhein-main/rhein-mainhessen/Wir-lassen-uns-nicht-hetzen;art801,677354

[4]

http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/spd-parteitag-in-leipzig/schaendlich-leipziger-spd-politiker-weissgerber-warnt-gabriel-vor-neuem-linkskurs/r-spd-parteitag-in-leipzig-a-215345.html

[5]

http://www.gunter-weissgerber.de/

[6]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-fdp-lockt-clement-a-569276.html

Ist die Schonzeit für die Linkspartei bald vorbei?

Links

[1]

http://www.spd.de/

[2]

http://www.spd.de/aktuelles/111782/20131113_bpt_leipzig_vorab.html

[3]

http://planwirtschaft.wordpress.com/

[4]

http://www.stefan-liebich.de/

[5]

http://www.swp-berlin.org/de/projekte/neue-macht-neue-verantwortung/das-papier.html

NOlympia hat Vorläufer

Bereits in den 1990er Jahren verhinderten Bürger mit ihren Protesten Olympische Spiele in Deutschland

Das Anti-Olympia-Komitee sorgte Anfang der 1990er Jahre mit zahlreichen militanten Kleinaktionen für internationales Aufsehen. Berlin entschied sich schließlich gegen die Olympiabewerbung.

»David gewinnt gegen Goliath – danke!« Mit diesen Worten kommentierten die Münchner Gegner der Olympiabewerbung ihren Erfolg vom vergangenen Wochenende. Bei einer Volksabstimmung votierte in allen vier für die Olympiabewerbung in Frage kommenden Städte die Mehrheit der Wähler gegen die Spiele. Selbst die massive Fürsprache ehemaliger und noch aktiver prominenter Sportler für Olympia 2022 konnte die Zustimmung zu den Spielen nicht erwirken.

Es ist nicht die erste Olympiabewerbung, die durch einen massiven Widerstand aus der Bevölkerung in Deutschland verhindert wurde. Im August 1989 hatten die Politiker West- und Ostberlins eine gemeinsame Olympiabewerbung für die Jahre 2000 oder 2004 beschlossen. In der Nachwende-Euphorie war sie eines der Projekte des wiedervereinigten Deutschlands. Doch schon 1991 gründete sich ein Berliner Anti-Olympia-Komitee (AOK), das bald mit vielfältigen Aktionen bekannt wurde. Großdemonstrationen und Spaßaktionen wechselten sich ab. Bald sorgte das Komitee international für Aufmerksamkeit.

Bei der Übergabe der Berliner Olympiabewerbung überreichten auch die Gegner dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ein professionell gestaltetes Video, auf dem die Gründe gegen die Spiele aufgezeichnet waren. Die Olympiabefürworter zollten den Gegnern Anerkennung für ihre Arbeit und gaben zu, dass diese die bessere Öffentlichkeitsarbeit gemacht hatten. Mit einer Hochglanzbroschüre mit dem Titel »Berlin NO-Olympia-City 2000« nahm auch das AOK Abschied von den Informationsmaterialien im Punkfanzinestil, die die außerparlamentarische Linke bis dahin verteilt hatte. Weniger erfreut reagierten Politik und Polizei auf die zahlreichen militanten Kleinaktionen, die den Olympiagegnern zugesprochen wurden; beim AOK gab es einen Konsens, dass man sich nicht von Aktionen distanziert, solange keine Personen verletzt wurden. Die Olympiagegner lösten eine große Bewegung und Diskussion von unten aus, von der noch ein Jahrzehnt nach der gescheiterten Olympiabewegung die außerparlamentarische Linke profitierte.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/914691.nolympia-hat-vorlaeufer.html

Peter Nowak

Wie Moslems für eine Kunstzensur instrumentalisiert werden

Links

[1]

http://www.susanne-schueffel.de/

[2]

http://fredalanmedforth.blogspot.de/

[3]

http://www.berlin.de/vhs-marzahn-hellersdorf/index.php

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154803

[5] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/volkshochschule-marzahn-hellersdorf-aktbilder-doch-noch-zu-sehen-,10809148,24991216.htm

Europäische Gerichtshof stärkt die Rechtsposition von schwulen Flüchtlingen

Links

[1]

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=144215&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=63826

[2]

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/voelkerrechtswidrige_push_backs_europaeische_komplizenschaft-1/

Überraschungsbesuch bei H&M

In einer »Blitz«-Aktion zum Tarifstreit suchte ver.di in mehreren Filialen das Gespräch mit Beschäftigten

Der Straßenzeitungsverkäufer wunderte sich über die vielen Essensspenden, die er am Montagmittag in der S-Bahn bekam. Er war auf eine Gruppe von Aktiven der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und ihrer Unterstützer getroffen, die auf dem Weg zu einer Solidaritätsaktion mit den streikenden Beschäftigten im Einzelhandel waren. Auf einer knapp dreistündigen Schulung im ver.di-Gebäude hatten sie sich zuvor auf die Aktion vorbereitet. Gegen den kleinen Hunger zwischendurch sollte ihnen ein Lunchpaket helfen, von dem nun auch der Zeitungsverkäufer profitierte.

Am Kurfürstendamm in Charlottenburg endete die Fahrt der Gewerkschafter. Filialen der Bekleidungsmarke H & M waren das Ziel. »Wir wollen mit den Beschäftigten reden, sie über die Situation im Tarifkampf informieren und ihnen deutlich machen, dass dort auch über ihre Löhne und Gehälter verhandelt wird«, erklärte Franziska Bruder. Sie ist Organisatorin bei ver.di und für den »Blitz« verantwortlich, wie die Aktion vom Montag gewerkschaftsintern genannt wird. Der Ort blieb bis kurz vor Beginn geheim, damit das Unternehmen nicht gewarnt ist.

Die Aktion wurde bereits seit Wochen vorbereitet, so gab es Ende Oktober beispielsweise eine Veranstaltung in der Humboldt-Universität. Dort hatten sich neben ver.di-Gewerkschaftern auch Studierende und Aktivisten sozialer Initiativen eingefunden. »Der Einzelhandelsstreik ist nicht nur eine Sache der Beschäftigten. Auch wir Kunden sind daran interessiert, dass die Beschäftigten gut bezahlt werden und nicht ständig im Stress sind«, erklärte Marion Schneider gegenüber »nd«. Sie ist im Berliner Blockupy-Bündnis aktiv, das Anfang Juni in Frankfurt am Main mehrtägige Krisenproteste vorbereitete. Dazu gehörten auch Solidaritätsaktionen mit den Einzelhandelsbeschäftigen auf der Zeil. Seit einigen Monaten unterstützt das Blockupy-Bündnis die Beschäftigen in Berlin. In den vergangenen Wochen gab es bereits mehrere kleinere Solidaritätsaktionen. Die Blitz-Aktion am Montag war auch für Schneider eine Premiere.

Gemeinsam mit 25 weiteren Teilnehmern sprach sie Beschäftigte der Filiale an. Derweil erklärte Franziska Bruder dem Filialchef, dass es sich um eine ver.di-Aktion in den laufenden Tarifauseinandersetzungen handelt und daher durch das Betriebsverfassungsgesetz gedeckt ist. Der Filialchef war nicht so recht überzeugt und suchte bei einer höheren Instanz Rat.

Mittlerweile waren die Aktivisten in Gespräche mit den Beschäftigten vertieft. Vor der Kasse hatte sich eine kleine Schlange gebildet. Nach knapp 20 Minuten war die Aktion beendet und vor dem Eingang wurde ein kurzes Resümee gezogen Die Resonanz sei überwiegend positiv gewesen, nur ein Beschäftigter habe es abgelehnt, mit den Gewerkschaftern zu reden. Das Infomaterial sei überwiegend positiv angenommen wurden. Eine Beschäftigte habe ihre Handynummer für weitere Kontakte abgegeben.

Es wurden aber auch die Probleme deutlich, die für die Beschäftigten durch die Zersplitterung der Tariflandschaft entstanden sind. So erklärte ein ehemaliger Betriebsrat, er sehe für ein einheitliches Handeln schwarz, weil die Teilzeitkräfte nicht mitziehen würden. Bevor die Gruppe zur nächsten H & M-Filiale ging, betonte Bruder noch, es sei ein gutes Ergebnis, in der kurzen Zeit mit elf Kollegen gesprochen zu haben. »Mit der Aktion sollen auch die Beschäftigten motiviert werden, die sich gewerkschaftlich interessieren wollen.« Wie viele andere Unternehmen gehe auch H & M gegen Gewerkschafter juristisch vor. So wurde erst kürzlich in einer Trierer H & M-Filiale ein langjähriges Betriebsratsmitglied gekündigt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/914629.ueberraschungsbesuch-bei-h-m.html

Peter Nowak

„Sonderrechte für Konzerne“ durch Freihandelsabkommen?

Links

[1]

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

[2]

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transatlantische-freihandelszone-abkommen-koennte-deutschland-jobs-bringen-1.1786625

[3]

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-41DA7310-5FB8E6FE/bst/xcms_bst_dms_38862_38869_2.pdf

[4]

http://www.vda.de/de/meldungen/news/20130617-1.html

[5]

http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=12920

[6]

http://power-shift.de/?p=1631

[7]

http://www.iatp.org/files/TPC-TTIP-non-Papers-for-1st-Round-Negotiatons-June20-2013.pdf

[8]

http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2013/06/US-EU-letter-NGOs-TTIP-concerns-PrecautionPr-ISDS-Democr-June-24-2013.pdf

[9]

http://corporateeurope.org/

[10]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F10%2F11%2Fa0160

[11]

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/mai/ermaechtigungsgesetz.htm

[12]

http://germanwatch.org/tw/mia4gr.pdf

[13]

http://www.sozonline.de/2013/09/eu-usa-freihandelsabkommen-ttip/

Sammelrezension Kommunismus

In den letzten Jahren haben zwei kleine Münsteraner Verlage Bücher herausgeben, die eine Debatte über einen Kommunismus jenseits von Stalin und Staat anregen wollen und die in der nominalsozialistischen Geschichtsschreibung getilgten dissidenten Strömungen in der kommunistischen Geschichte wieder zugänglich machen. Der von der Gruppe INEX herausgegebene Sammelband Nie wieder Kommunismus? und Hendrik Wallats Buch Staat oder Revolution wurden in dieser Zeitschrift bereits vorgestellt. Vor einigen Monaten hat nun die Selbsthilfegruppe Ei des Kommunismus (SEK) den Sammelband Was tun mit Kommunismus?! im herausgegeben. Soll ein Zusammenhang, der sich als Selbsthilfegruppe ausgibt und offensichtlich mit der holprigen Überschrift eine unkonventionelle Auslegung der Grammatikregeln demonstrieren will, wirklich Substantielles zur Kommunismusdebatte beizutragen haben? Doch bei Überschrift und Name handelt es sich eher um eine Mischung aus Ironie und Understatement, die nicht von der Lektüre abhalten sollte. Die Selbsthilfegruppe besteht aus einem kleinen Kreis außerparlamentarischer Linker, der im Herbst 2011 in Berlin drei gut besuchte Veranstaltungen unter dem Obertitel Was tun mit Kommunismus!? organisiert hat. Ihnen ging es darum, die vor dem Hintergrund der in der Wirtschafts- und Finanzkrise gewachsene Offenheit für antikapitalistische Kritik für eine Debatte um die Aktualität des Kommunismus zu nutzen. Dabei positionieren sich die Herausgeber in der Einleitung in klarer Abgrenzung zu staatskapitalistischen und nominalsozialistischen Kommunismusvorstellungen.
»Anlass für uns, einen kleinen Diskussionskreis von emanzipatorischen Linken zu gründen, aus dem die Initiative zu diesem Buch hervorgehen sollte, war jedoch nicht nur das neuerliche und in der Linken weitgehend geduldete Auftreten solch neostalinistischer Positionen. Es war auch die Beobachtung, dass angesichts der skandalösen sozialen und politischen Realitäten des Gegenwartskapitalismus und der Verlogenheit der bürgerlich-antikommunistischen Propaganda gerade bei jungen Leuten die Reinwaschung der Polizeistaaten des früheren Ostblocks auf fruchtbaren Boden fiel.«
Diese doppelte Frontstellung gegen Nominalsozialismus und Gegenwartskapitalismus bestimmte auch die Auswahl der ReferentInnen. Dem SEK ist es gelungen, einen Kreis von ReferentInnen, die selten gemeinsam auf Veranstaltungen diskutieren, zu finden. Die Liste reicht von der Autorin verschiedener Bücher zum Kommunismus Bini Adamczak über die Aktivisten der autonomen Bewegung Hauke Benner und Detlef Hartmann, Anarchisten wie Michael Wilk und Ralf Landmesser und den linken DDR-Oppositionellen Renate Hürtgen, Anne Seeck, Bernd Gehrke, Thomas Klein und Sebastian Gehrhardt. Aus dem Nahumfeld der Linkspartei und ihren verschiedenen Flügeln kommen Monika Runge, Lucy Redler und Helmut Bock. Aus dem linken akademischen Milieu haben Elfi Müller, Frank Engster und Christof Jünke Beiträge verfasst, aus operaistischer und linksgewerkschaftlicher Perspektive haben sich Christian Frings und Will Hajek geäußert. Die ReferentInnen sollten drei Fragestellungen beantworten. Wie stand die Linke in Westdeutschland zum real existierenden Sozialismus? Wie sozialistisch war der überhaupt? Die dritte Diskussionsrunde sollte sich dann konkreten Utopien jenseits des Kapitalismus zuwenden.
Durch die große Anzahl der ReferentInnen blieb es nicht aus, dass einige PublikumsteilnehmerInnen die Kontroverse vermissten und die Veranstaltungen vorzeitig verließen. Das Buch bietet nun die Chance, die Positionen nachzulesen und die eingeforderte Debatte nachzuholen. Streitpunkte gibt es in Hülle und Fülle. Nur einige Beispiele. Während die sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Monika Runge ein Plädoyer für linke Realpolitik verfasst, setzt Landmesser auf die Bildung dezentraler Kollektive außerhalb der staatlichen Institutionen. Christian Frings und Detlef Hartmann sehen die Träger revolutionärer Veränderungen im globalen Rahmen eher in der Landbevölkerung Afrikas oder Asiens als in Europa. Für Sebastian Gerhardt hingegen kann eine revolutionäre Veränderung mit Aussicht auf Erfolg nur »in den Zentren des modernen Kapitalismus angegangen werden«.
Gerhardt widmet sich in seinem Beitrag den Modernen Sozialisten, einer Gruppe von WissenschaftlerInnen, die in der Spätphase der DDR bereits jene sozialdemokratische Realpolitik konzipierten, die nach dem Ende der DDR zum Programm der Reformfraktion in der PDS wurde. Dass da kein Platz für eine grundsätzliche Kritik an Herrschaft und Ausbeutung sondern allerhöchstens für deren Abmilderung war, versteht sich von selbst.
Anne Seck beschreibt in ihrem Beitrag den Alltag der bürokratisierten DDR-Gesellschaft der späten 80er Jahre aus der Perspektive eines Mitglieds der DDR-Subkultur und einer Ausreisewilligen. Sie habe die DDR »als militarisierte Gesellschaft und eine Arbeitsgesellschaft mit Sozialpaternalismus« wahrgenommen. Doch in ihren »zwiespältigen Erinnerungen« bezeichnet Seeck die Enteignung der Großgrundbesitzer, den fehlenden Druck den Arbeitsplatz oder die Wohnung zu verlieren und die geringe Einkommensspreizung als sozialistische Elemente in der DDR und kommt zu dem Schluss: »Dass ich in die Subkultur Freiräume erobern konnte, war aber nur möglich, weil es in der DDR keinen existentiellen Druck gab.« Damit meint sie das Fehlen des stummen Zwangs der Marktgesetze, der heute auf einen viel größeren Teil der Bevölkerung im Gegenwartskapitalismus Druck ausübt als die staatliche Repression.
Symbol einer verratenen Revolution
Für die Historikerin Elfriede Müller war der Realsozialismus »nicht nur die hinter der Mauer versteckte DDR, sondern auch das Symbol einer verratenen Revolution«. Dieser Topos habe sich nie auf die DDR bezogen, in der keine Revolution stattgefunden hat, »sondern vor allem auf die frühe Sowjetunion, auf die Zeit, als es noch verschiedene politische Strömungen gab, sie sich auseinandersetzen, die Räte noch nicht zum Begriff erstarrt und nur formal existent waren und die Weltrevolution noch Programm war«, erinnert Müller an die Frühphase der Sowjetunion. Damit hebt sie sich wohltuend von Vorstellungen ab, die die Oktoberrevolution als autoritäres Projekt von Anfang an oder gar als Putsch einer kleinen Clique bolschewistischer Funktionäre abqualifizieren. Dabei wird oft vergessen, dass die Bolschewiki als linker Flügel der Vorkriegssozialdemokratie natürlich nicht von deren Fehlern und Halbheiten  frei war. Doch ihre strikte Ablehnung der Politik der Vaterlandsverteidigung hatte ihr die Sympathie linker Kräfte der damaligen Zeit eingebracht. Diese Zusammenhänge sind heute in linken Kreisen ebenso wenig bekannt, wie die innenpolitische Situation des zaristischen Russlands im Jahr 1917. Daher ist es umso erfreulicher, dass der Mehring Verlag die umfangreiche Studie »Die Sowjetmacht – die Revolution und die Bolschewiki« von Alexander Rabinowitch in deutscher Sprache herausgegeben hat. Der US-Historiker hat dort die wenigen Wochen zwischen dem Juni und dem November 1917 so anschaulich beschrieben, dass sie auch Menschen anspricht, zu deren Lieblingslektüre historische Werke nicht zählen. Rabinowitch grundlegende Studie kann gut neben der Geschichte der Oktoberrevolution von Leo Trotzki stehen. Allerdings gibt es einen gravierenden Unterschied. Trotzki nahm als entscheidender Protagonist der Oktoberrevolution und der ersten zehn Jahre der jungen Sowjetunion von Anfang an Partei in der Auseinandersetzung. Das wird vor allem in den letzten Teilen seines Buches deutlich wird, wo er sich gegenüber den innerparteilichen Gegnern um Stalin rechtfertigt. Rabinowitch hingegen hatte sich als Anhänger menschewistischer Positionen mit der Geschichte der Oktoberrevolution befasst und revidierte nach Sichtung der Quellen und Dokumente seine gegenüber den Bolschewiki sehr kritischen Positionen. In der Einleitung beschreibt er, wie er durch seine wissenschaftlichen Forschungen mit der im Westen vorherrschenden antibolschewistischen Ansichten gebrochen hat. Diese Korrekturen des Geschichtsbildes beziehen sich bereits auf den Juliaufstand 1917, der gerne als gescheiterter Putsch Lenins bezeichnet wird und mit der Oktoberrevolution vollendet worden sei. Die Stärke von Rabinowitchs Studie ist, dass er sein Augenmerk nicht nur auf die bolschewistischen Funktionäre richtet, sondern auf die Bauern und Arbeiter, auf die Soldaten und Matrosen. Auch bei seinen Studien innerhalb der bolschewistischen Partei interessiert ihn nicht in erster Linie das Zentralkomitee sondern das Agieren der regionalen Gruppen. Dabei stellt er fest, dass diese sehr auf ihre Autonomie achteten und die auch im Vorfeld der Revolution durchsetzen konnten. Auch das Bild einer einheitlich handelnden monolithischen bolschewistischen Partei verweist Rabinowitch in das Reich stalinistischer Geschichtsmythen, die bis heute von dessen entschiedenen Kritikern oft unhinterfragt übernommen werden. In dem Buch wird nachgewiesen, wie zerstritten die Bolschewiki in den entscheidenden Monaten des Jahres 1917 oft waren und wie sich die Partei in demokratischen Prozessen ein Aktionsprogramm gab. Damit erreichte sie eine wachsende Zustimmung, die allerdings auch schnell schwinden konnte, wie Rabinowitch an der Reaktion auf die Diffamierung Lenins als deutschen Spion nach dem Juli-Aufstand aufzeigt. Ihr schneller Wiederaufstieg lag nicht an autoritärer Machtpolitik, sondern daran, dass sie als einzige Partei die so disparaten Kämpfe auf dem Land, in den Fabriken und Garnisonen mit ihrem Programm verbinden konnten. Gerade, wenn man mit Rabinowitch feststellt, dass die Bolschewik im Jahr 1917 eine linke sozialistische Partei mit einer relativ entwickelten innerparteilichen Demokratie war, stellt sich umso dringlicher die Frage, wie sie sich kaum zehn Jahre später zur Kaderpartei Stalin`schen Typus transformieren lassen konnte. Debatten, wie sie die SEK mit ihren Buch anregen will, können von dem Grundlagenwissen, das Rabinowitch bietet, gut profitieren.
Peter Nowak
aus Phase 2
Selbsthilfegruppe Ei des Kommunismus (SEK), Was tun mit Kommunismus?! Kapitalismus, real existierender Sozialismus, konkrete Utopien heute, Münster 2013, Unrast Verlag, 388 S.,   18.


Rabinowitch Alexander, Die Sowjetmacht, Die Revolution der Bolschewiki 1917, Essen 2012, Mehring Verlag, 542 S.,   34,90.

Breiter, als man denkt

Gewichtiger Band zur Geschichte der libertären ArbeiterInnenbewegung

Am 11. November 1887 wurden vier Gewerkschaftler in Chicago hingerichtet. Sie waren in Folge einer blutig aufgelösten Demonstration am 1. Mai festgenommen worden. Eines der Opfer war August Spieß, der, bevor er auf das Schafott stieg, erklärte: „Der Tag wird kommen, da unser Schweigen mächtiger sein wird als die Stimmen, die ihr heute erdrosselt.“

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„Wir wollen Teil der Mieterbewegung sein“

Studis gegen hohe Mieten befassen sich auch mit der Rolle von Kommilitonen bei der Aufwertung von Stadtteilen .

Am 7. November wird es eine Mietendemonstration der besonderen Art in Berlin geben. Unter dem Motto „Studis für ein Recht auf Stadt“  starten Studierende am  Breitscheidplatz zu  einen Protestmarsch durch den Stadtteil Charlottenburg. Er soll vor der Senatsverwaltung für Bildung am Fehrbelliner Platz enden.  Die Demonstration ist Teil der Aktionstage  des kürzlich entstandenen Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“, das sich am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin erstmals der Öffentlichkeit vorstellte.
„Unser Ausgangspunkt  sind die Wohnungsprobleme, mit denen  viele Studierenden vor allem zu Semesterbeginn konfrontiert sind“, erklärte die Pressesprecherin des Berliner Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“ Hannah Eberle  gegenüber MieterEcho.       Dazu gehören lange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit Bewerbungen im dreistelligen Bereich sowie Notunterkünften in Turnhallen. Doch dem neuen Bündnis ist es wichtig, diese Probleme in den gesellschaftlichen Kontext zu setzen. „Studierende mit wenig Geld sind genau so von Wohnungsproblemen betroffen, wie viele Erwerbslose oder prekär Beschäftigte“, betont   Eberle. Sie verweist noch über einen weiteren Aspekt. „Andererseits sind wir uns bewusst, dass Studierende mit ihrer besonderen Wohnsituation  zu negativen Entwicklungen  beitragen können.“  So komme die große Flexibilität der Studierenden Eigentümern entgegen, die ihre Wohnungen mit Kurzzeitverträgen vermieten.  Schließlich können bei Neuvermietungen einfacher höhere Mieten gefordert werden und Proteste sind bei flexiblen Kurzzeitmietern auch weniger zu erwarten. Das neue Bündnis betont, dass es  sich mit  der Rolle, die Kommilitonen gegen ihren Willen auf dem Wohnungsmarkt spielen, auseinandersetzen.
„Wir wollen Teil der Mieterbewegung sein und fordern keine Sonderrechte als Studierende“, stellte Eberle klar. Das neue Bündnis wäre  ohne die Mietenproteste, die es in verschiedenen Städten in den letzten Monaten gab, gar nicht entstanden, stellt die Pressesprecherin klar.
In manchen Städten gibt es für einkommensschwache Studierende keine Wohnungen
Daher ist das Bündnis in Berlin, Hamburg und einigen Ruhrgebietsstädten, in denen es in den letzten Monaten Mieterproteste gab, besonders aktiv. Hier sind die Aktivisten oft schon länger in den lokalen  Mietenprotesten involviert.   Unter den über 20 Städten, in denen  lokale Gruppen von „Studis gehen hohe Mieten“ entstanden sind,    befinden sich mit Heidelberg und Erfurt auch Orte, in denen Kommilitonen mit geringen Einkommen oft keine Wohnung mehr bekommen. „Entweder sie haben reiche Eltern oder sie müssen neben ihren Studium arbeiten, damit sie sich eine Wohnung leisten können“, schildert  Eberle die Situation. Sie wird auch den Aktionstagen thematisiert, die das Bündnis vom 6. bis 8. November an verschiedenen Hochschulen organisiert. Dazu sind Aktivisten verschiedener Mieterproteste eingeladen.  Die genauen Daten finden sich auf der Bündniswebseite studisgegenhohemieten.blogsport.de.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/studis-gegen-hohe-mieten.html

Peter Nowak

Deutschland im Cyberkrieg mit den USA?

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154656

[2]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-die-notwendigkeit-der-digitalen-aufruestung-a-930342.html

[3]

http://www.edition-tiamat.de/home.htm?/Autoren/wolfgang_Pohrt.htm

[4]

http://www.edition-tiamat.de/Sonstiges/Klaus%20Bittermann%20-%20Der%20intellektuelle%20Unruhestifter.pdf

[5]

http://www.taz.de/Debatte-USA-und-der-Abhoerskandal/!126829/

[6]

http://herbert.geschichte.uni-freiburg.de/mitarbeiter/foschepoth_josef

[7]

http://www.amazon.de/dp/3525300417/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

[8]

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39551/1.html