Archiv für Oktober 2013

Hungern für Asyl

Donnerstag, 17. Oktober 2013

»Alle abschieben!« Oder: »Für die müssen wir zahlen, wenn die krank werden.« Solche Kommentare waren in den vergangenen Tagen vor dem Brandenburger Tor zu hören, wo abends Hunderte das Berliner Lichterfest bestaunten. Manche versuchen, die etwa 30 Flüchtlinge demonstrativ zu ignorieren, die am Pariser Platz ihr Protestlager aufgebaut haben. Am 9. Oktober sind sie in den Hungerstreik getreten, am 14. Oktober haben sie den Durststreik erklärt. Sie fordern die Anerkennung ihrer Asylanträge. »Wir sind vor euren Augen den ex­trem schlechten Wetterverhältnissen und Restriktionen ausgesetzt, aber ihr zieht Ignoranz vor. Jetzt rufen wir es aus, dass die Verantwortung für die Konsequenzen, welche auch immer geschehen werden, direkt an euch adressiert ist«, heißt es in einer Erklärung, die am Montag auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Doch nicht nur die Kommentare mancher Passanten, auch die Reaktionen der Politik lassen sich eher als Rassismus denn als Ignoranz bezeichnen. Nach dem Massensterben vor Lampedusa sparten auch manche deutsche Politiker nicht mit salbungsvollen Worten. Den Menschen, die das Glück hatten, die Überfahrt von Afrika nach Europa zu über­leben, wurde trotz Dauerregens vor dem Brandenburger Tor das Aufstellen eines Zeltes oder Regendaches verboten. Lediglich Schirme waren erlaubt. Die Beschlagnahmung von Matten, Decken und Polstern konnte der Anmelder der Aktion nur verhindern, indem er energisch auf ein Gerichtsurteil vom Dezember vorigen Jahres verwies, das die damalige Beschlagnahme solcher Utensilien durch die Polizei für rechtswidrig erklärt hatte. Auffallend passiv reagierte bisher die außerparlamentarische Linke auf die Eskalation am Pariser Platz. In Hamburg hingegen beantworteten Linke den steigenden Druck auf die dortige Lampedusa-Gruppe mit einer Großdemonstration. Im Anschluss wurde auf einer Versammlung in der Roten Flora dem Senat ein Ultimatum gestellt.

http://jungle-world.com/artikel/2013/42/48650.html

Peter Nowak

Ermittlungen nach Aktionen bei Ford

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Vorwurf lautet auf schweren Landfriedensbruch

»Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden.« So begründeten rund 250 Ford-Beschäftigte aus dem belgischen Werk in Gent ihre Protestaktion gegen die Schließung ihres Werkes am 7. November 2012 vor der Ford-Europazentrale in Köln.

Auf dem Rückweg wurden sie allerdings von einem großen Polizeiaufgebot stundenlang festgehalten. Jetzt hat die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen 15 belgische Ford-Arbeiter und einen Kollegen aus Köln eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf »Rädelsführerschaft« in einem »besonders schweren Fall von Landfriedensbruch«.

Der von Gewerkschaftern gegründete »Solidaritätskreis 7. November« fordert die sofortige Einstellung sämtlicher Verfahren. Die Gruppierung bezeichnete die Ermittlungen als »Kriminalisierung einer Arbeitskampfaktion, die Konzern- und Ländergrenzen überwindet und die nicht den üblichen ›Dienstweg‹ einhält«.

Darüber hinaus zieht der Solidaritätskreis zeithistorische Parallelen. So seien bereits beim Ford-Streik in Köln vor 30 Jahren mit der Polizei, dem Werkschutz, den Medien und der Gewerkschaftsführung koordinierte Notstandspläne gegen Arbeiterunruhen zur Anwendung gekommen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/836063.ermittlungen-nach-aktionen-bei-ford.html

Peter Nowak

Richter wollen Marke “Unabhängigkeit der Justiz” aufpolieren

Mittwoch, 16. Oktober 2013

„Baulärm ist hinzunehmen“, „Für die Rendite werden Mieter skrupellos vergrault“, Richterin in Mietstreit in der Kritik“. Das sind nur drei von vielen Überschriften  Berliner Medien, die sich in den letzten Monaten kritisch mit Urteilen  des Berliner Landgerichts in Mietsachen befassten. Doch nicht nur aus der Presse kam  Kritik. So haben Mieteraktivisten  ein Seminar des  Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. besucht, das von der Richterin der 63 Kammer des Landgerichts  Regine  Paschke geleitet wurde. Die Kritik zeigt Wirkung. Am vergangenen Montag  lud  der Präsident des Berliner  Landgerichts Bernd Pickel zu einem zweistündigen Hintergrundgespräch   über das  Bild der Justiz bei Mietprozessen eingeladen.  Schon in der Pressemitteilung  wurde die Intention deutlich.  „Die  Neutralität der Gerichte wird zu einzelnen Mietprozessen in der Presse und in Internetforen intensiv diskutiert“, heißt es dort. „Unabhängigkeit unser Marken“, hieß es beim Gespräch. Die Marke muss also wieder mal  poliert werden.

Fakten, Fakten, Fakten

Nun könnten sich die Richter die Frage stellen, ob die kritisierten Entscheidungen Anlass zur Kritik gegeben haben können. Aber  die Einladung weist   in Richtung Presseschelte.   „Nicht immer wird in der Berichterstattung über Mietthemen deutlich, welche Rolle “die Justiz” in  dem Geschehen einnehmen darf, nach welchen rechtlichen Vorgaben sie  tätig wird und wo sie Entscheidungsspielräume hat und wo nicht. In der oft  hitzigen Diskussion kommen auch die Fakten des jeweiligen Prozesses in  den Medien manchmal zu kurz“.  Die Fakten sollten nun in Hand einiger der besonders kritischen Urteile Berliner  Landgerichts nachgeliefert werden. Dabei standen die  Klagen der Mieter der Moabiter  Calvinstraße 21 im Mittelpunkt.  Dazu gehört das Urteil gegen eine  Rentnerin,  vor  deren  Bad   und Küche die  Eigentümerin, die  Terrial Stadtentwicklung GmbH aus Baden-Württemberg,  eine Mauer hochgezogen hat.   Anders als die Vorinstanz war die Kammer des Landgerichts mit Frau Paschke als Richterin der Meinung, ein Abriss der Mauer wäre für die Eigentümer ein zu großes Opfer.  Zudem hätte die Mieterin mittels Einstweiliger Verfügung den Bau der Mauer vor der Fertigstellung verhindern müssen. Hier vermissten die Richter in der Berichterstattung den Hinweis, dass zu diesem Urteil Revision zugelassen wurde.  Die Richter wollten den Eindruck zerstreuen, vor der 61ten  Kammer des Berliner Landgerichts hätten Mieter keine oder nur eine geringe Chance, sich gegenüber den Vermietern durchzusetzen. Die Nachfragen und Kommentare der anwesenden Journalisten zeigten aber auch,  dass der Erfolg  der Überzeugungsarbeit nicht besonders groß war.

Mit den Haus- und Grundstücksverband Öffnung in die Gesellschaft
Auf viel Unverständnis bei den anwesenden Journalisten sorgte auch die Verteidigung der Nebentätigkeiten der Richterin Regine Paschke beim Haus- und Grundbesitzerverband durch ihre Kollegen.  Die Honorare überstiegen nicht die üblichen Sätze und zudem sei es doch ein Vorteil für die Rechtspflege, wenn Richter nicht immer nur Akten lesen sondern sich in der  Gesellschaft  bewegen würden, erklärten die Richter. Dass  der Haus- und  Grundbesitzerverband  ein gutes Beispiel für eine Öffnung in die Gesellschaft  sein soll, verwundert nicht. Schließlich sind auch viele Richter Besitzer einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheims. Am kommenden  Freitag soll das Landgericht darüber entscheiden, ob die Mieter  der Calvinstraße die  Modernisierung dulden müssen.  Kritik scheint fast vorprogrammiert.

aus: MieterEcho online 15.10.2013

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/pressegespraech-richterin-paschke.html
Peter Nowak

Richter sorgen sich um “Marke Unabhängigkeit”

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Das Berliner Landgericht lud Journalisten zum zweistündigen Pressegespräch. Der Grund: Zahlreiche Urteile und Entscheidungen in Mietsachen standen in der Kritik

“Baulärm ist hinzunehmen”, “Für die Rendite werden Mieter skrupellos vergrault”, “Richterin in Mietstreit in der Kritik”.

Das sind nur drei von vielen Überschriften Berliner Medien, die sich in den letzten Monaten kritisch mit Urteilen des Berliner Landgerichts in Mietsachen befassten. Doch nicht nur aus der Presse kam Kritik. So haben Mieteraktivisten ein Seminar des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen besucht, das von der Richterin der 63. Kammer des Landgerichts, Regine Paschke, geleitet wurde.

Die Kritik zeigt Wirkung. Am vergangenen Montag hatte Bernd Pickel, der Präsident des Berliner Landgerichts, zu einem zweistündigen Hintergrundgespräch über das Bild der Justiz bei Mietprozessen eingeladen. Schon in der Pressemitteilung wurde die Intention deutlich. “Die Neutralität der Gerichte wird zu einzelnen Mietprozessen in der Presse und in Internetforen intensiv diskutiert”, heißt es dort. “Unabhängigkeit ist unsere Marke”, hieß es beim Gespräch. Die muss also wieder mal poliert werden.

Muss die Mauer vor dem Küchenfenster weg?

Nun könnten sich die Richter die Frage stellen, ob die kritisierten Entscheidungen Anlass zur Kritik gegeben haben können. Aber die Einladung weist in Richtung Presseschelte: “Nicht immer wird in der Berichterstattung über Mietthemen deutlich, welche Rolle ‘die Justiz’ in dem Geschehen einnehmen darf, nach welchen rechtlichen Vorgaben sie tätig wird und wo sie Entscheidungsspielräume hat und wo nicht. In der oft hitzigen Diskussion kommen auch die Fakten des jeweiligen Prozesses in den Medien manchmal zu kurz.”

Die Fakten sollten nun in Hand einiger der besonders kritischen Urteile des Berliner Landgerichts nachgeliefert werden. Dabei standen die Klagen der Mieter der Moabiter Calvinstraße 21 im Mittelpunkt. In dem Haus wehren sich mehrere Mieter gegen eine Luxusmodernisierung.

Bundesweit bekannt wurde ein Urteil des Landgerichts im Fall einer Mieterin in dem Haus, deren Fenster in Küche und Bad durch eine Mauer verdeckt wird. Sie wurde von der Eigentümerin, die Terrial Stadtentwicklung GmbH hochgezogen. Anders als die Vorinstanz war die Kammer des Landgerichts mit Frau Paschke als Richterin der Meinung, ein Abriss der Mauer wäre für die Eigentümer ein zu großes Opfer. Zudem hätte es die Mieterin versäumt, mittels einstweiliger Verfügung den Bau der Mauer vor der Fertigstellung zu verhindern. Dann wäre das Opfer für den Vermieter nicht so hoch gewesen. Hier vermissten die Richter in der Medienberichterstattung auch den Hinweis, dass zu diesem Urteil Revision zugelassen wurde.

Nicht nur in diesem Fall wollten Richter auf der Pressekonferenz den Eindruck entgegenwirken, vor der 63. Kammer des Berliner Landgerichts hätten Mieter keine oder nur geringe Chancen, sich gegenüber den Vermietern durchzusetzen. Die Nachfragen und Kommentare der anwesenden Journalisten zeigten aber auch, dass der Erfolg der Überzeugungsarbeit nicht besonders groß war. So machte ein anwesender Journalist darauf aufmerksam, dass eine Mieterin ihre Kündigung wegen einer Mietminderung nur abwenden konnte, weil sie die vom Vermieter geforderte Summe zahlte. Die Kammer Justiz könne es nicht als Beispiel für mieterfreundliche Urteile heranziehen.

Ist ein Seminar beim Immobilienverband ein Eintauchen in die Gesellschaft?

Auf wenig Verständnis bei den anwesenden Journalisten stieß auch die Verteidigung der Nebentätigkeiten der Richterin Regine Paschke beim Haus- und Grundbesitzerverband. Die Honorare überstiegen nicht die üblichen Sätze und zudem sei es doch ein Vorteil für die Rechtspflege, wenn Richter nicht immer nur Akten lesen, sondern sich in der Gesellschaft bewegen würden, erklärten die Richter auf der Pressekonferenz.

Dass der Haus- und Grundbesitzerverband als gutes Beispiel für eine Öffnung der Justiz in die Gesellschaft angeführt wurde, verwundert nur, wer die soziale Positionierung der überwiegenden Mehrheit der Richterinnen und Richter in Deutschland außer Acht lässt. Schließlich sind viele von ihnen selber Besitzer einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheims, wenige sind Gewerkschaftsmitglieder und wohl keiner war je Hartz-IV-Empfänger oder wird es in seinem Leben werden.

In den 1970er Jahren gab es zahlreiche Bücher und Aufsätze auch in kritischen juristischen Publikationen, die sich fragen, was es für die Justiz bedeutet, wenn die Staatsanwälte und Richter überwiegend dem mittleren und höheren Bürgertum angehören, in diesen Kreisen verkehren und deren Wertvorstellungen teilen, während ein Großteil der Angeklagten, aber auch der Kläger beim Mietprozessen den subalternen Teil der Gesellschaft angehen, man könnte auch altmodischer von Unterklassen sprechen.

Beim Pressegespräch wurde diese gesellschaftliche Kluft mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wurde an die Pressevertreter appelliert, mehr Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu haben.

Die Justiz und die gesellschaftlichen Debatten Erstaunlich war auch, wie beharrlich die vier Richter beim Pressegespräch betonten, sie würden sich mit ihren Entscheidungen nur an der Gesetzgebung orientieren. Dass es eine Rechtsprechung gibt, die diese Gesetze unterschiedlich auslegt und interpretiert, und dass oft genug die Gesetze an Gerichtsentscheidungen angepasst wurden, wird dabei völlig ausgeblendet.

Allein die Einberufung des Pressegesprächs machte deutlich, dass die Justiz nicht unabhängig von den gesellschaftlichen Debatten ist. Durch eine in Berlin sich entwickelnde Mieterbewegung stehen die Entscheidungen des Landgerichts in Mietersachen unter einer besonderen Beobachtung und Kritik. Damit bestätigt sich eine ältere Beobachtung, dass in Bewegungszeiten, Einrichtungen und ideologische Staatsapparate, die sonst völlig unhinterfragt akzeptiert werden, kritischer betrachtet werden. So haben streikende Arbeiter die Bildzeitung boykottiert, die sie jahrelang unhinterfragt gelesen haben. Nun macht das Berliner Landgericht im Zuge der Mieterbewegung die Erfahrung, dass ihre Marke Unabhängigkeit in die Diskussion gerät. In anderen Städten dürften der Justiz ähnliche Erfahrungen noch bevorstehen.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155145

Links:

[1]

http://www.berliner-zeitung.de/bezirke/prozess-wegen-mietminderungen-calvinstrasse–baulaerm-ist-hinzunehmen,10809310,22704664.html

[2]

http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article118954666/Fuer-die-Rendite-werden-Mieter-skrupellos-vergrault.html

[3]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-fall-von-befangenheit-richterin-in-mietstreit-in-der-kritik/7995596.html

[4]

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/landgericht/standorte/dienstgebaeude-littenstrasse/

[5]

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/06/08/kundgebung-gegen-seminar-von-richterin-paschke-fuer-vermieterinnen-mi-12-juni-1330-uhr-luetzowufer-15/

[6]

http://www.bfw-bund.de/index.php?id=130&tx_ttnews[tt_news]=2943&tx_ttnews[backPid]=130&cHash=efdc3b569f

[7]

http://www.bfw-bund.de

[8]

http://www.moabitonline.de/12036

[9]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/calvinstrasse-in-moabit-zugemauerte-mieter-streit-verschaerft-sich/6832270.html

[10]

http://home.immobilienscout24.de/1263426

Scheine machen? Tüten kleben!

Montag, 14. Oktober 2013
JUSTIZ Ein Häftling in Tegel wird trotz Fernstudium nicht von der Arbeit freigestellt. Warum, bleibt unklar

Oliver R. hat zurzeit eine 78-Stunden-Woche. Seit dem 1. Oktober belegt er wöchentlich 38 Stunden Kurse für sein Studium der Kulturwissenschaft an der Fernuniversität Hagen. Daneben faltet er 40 Stunden Kartons und klebt Tüten: R. arbeitet in der Kartonageabteilung der JVA Tegel.

Zu einer Haftstrafe verurteilt wurde R. wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe (mg). Zunächst war er im offenen Vollzug und arbeitete in einer Buchhandlung. Als er im vergangenen Mai im Zusammenhang mit einer Großrazzia gegen die mutmaßliche mg-Nachfolgeorganisation “RAZ” in den geschlossenen Vollzug verlegt wurde, entschloss er sich zur Aufnahme des Studiums.

Sein Antrag auf Freistellung von der Arbeit wurde auch von der zuständigen Sozialarbeiterin der JVA befürwortet. “Bis heute hat er aber darauf keine Antwort bekommen”, erklärte Lisa Steffen vom “Solikomitee Olli R.” der taz, “er muss weiter 40 Stunden arbeiten und kann sehen, wie er nebenbei sein Studium auf die Reihe kriegt.” R. solle sofort von der Lohnarbeit freigestellt werden, fordert die Soligruppe. JVA-Sprecher Lars Hoffmann weist die Kritik gegenüber der taz zurück. “Die JVA Tegel stellt Häftlinge von der Lohnarbeit frei, wenn sie ein Fernstudium abschlussorientiert absolvieren.” Voraussetzung sei, dass sie den Studienfortschritt regelmäßig nachwiesen. Häftlinge ohne Abitur könnten sich an der Fernuni Hagen als GasthörerInnen einschreiben, würden aber nicht von der Arbeit freigestellt. Oliver R. hat Abitur und will sein Studium zum Abschluss bringen. Warum er nicht von der Arbeit freigestellt wurde, konnte Hoffmann auf Nachfrage der taz nicht sagen.

Eigentlich fortschrittlich

Der Sprecher betonte aber, die JVA Tegel biete als eine von wenigen deutschen Anstalten ihren Häftlingen die Möglichkeit des Fernstudiums. Das bestätigt Oliver Schlemmer, als AStA-Referent an der Hagener Uni für die Belange der JVA-KommilitonInnen zuständig. “Leider lehnen viele Justizvollzugsanstalten ein Studium an der Fernuniversität aufgrund der erforderlichen Internetverbindung komplett ab und vereiteln dieses sinnvolle Angebot”, so Schlemmer zur taz. Die JVA Tegel ist da aus meiner Sicht fortschrittlich.” Er gehe davon aus, dass KommilitonInnen in der JVA Tegel von der Arbeit befreit würden. Das sei auch notwendig: “Ein Studium, das der Resozialisierung und Arbeitsaufnahme nach der Haft dienen soll, kann sinnvoller ohne Doppelbelastung erfolgen.”

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F10%2F15%2Fa0126&cHash=6f728182b69e1325dfc1246365717106

Peter Nowak

Wird Gysi der Sprecher der parlamentarischen Opposition?

Sonntag, 13. Oktober 2013

Links

[1]

http://www.fr-online.de/politik/die-linke–gysi-setzt-sich-gegen-wagenknecht-durch-,1472596,24568108.html

[2]

http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische_plattform_der_partei_die_linke/

[3]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120675601/Konservative-SPD-Politiker-wollen-Schwarz-Gruen.html

[4]

http://www.linksfraktion.de/folder/kontaktstelle-soziale-bewegungen-linken-aufbruch/).

[5]

http://www.die-linke.de/politik/aktionen/blockupy2013/

[6]

http://www.freitag.de/inhaltsverzeichnis

[7]

http://zimmermann2013.de/

[8]

https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2013%2F10%2F11%2Fa0158&cHash=130e769ba60c2e0206a9d264794e17ab

Freitags 18 Uhr in Greiz

Sonntag, 13. Oktober 2013

Nazis nutzen Initiative gegen Flüchtlingsheim

Seit Wochen mobilisiert eine rechte Bürgerinitiative in Greiz regelmäßig zu Aufmärschen gegen ein Flüchtlingsheim. Inzwischen nimmt die Resonanz bei den Einheimischen ab.

»Sascha, der ist Deutscher und Deutschsein, das ist schwer«. Dieser Refrain eines bekannten Songs der Punkband »Tote Hosen« schallte am Freitagabend über den Marktplatz des thüringischen Städtchen Greiz. Rund 120 Menschen hatten sich dort eingefunden, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken, die seit einigen Wochen in einer Unterkunft am Zaschberg leben. Darunter waren Kommunalpolitiker der LINKEN und der SPD, Aktivisten des Geraer Bündnisses gegen Rechts, sowie von regionalen Antifagruppen.

Sie protestierten mit der Kundgebung gegen eine von der »Greizer Bürgerinitiative gegen das Asylheim am Zaschberg« angemeldete Demonstration. Unter den etwa 80 Teilnehmern waren wie schon in den Vorwochen in der Region bekannte Neonazis vertreten. Seit Mitte September mobilisiert die rechte Bürgerinitiative immer am Freitag um 18 Uhr zu Kundgebungen gegen die Flüchtlingsunterkunft. Damals warf der Flüchtlingsrat der Landrätin des Kreises Greiz vor, die Bevölkerung nicht ausreichend informiert zu haben. So sei versäumt worden, bestehende Ängste auszuräumen und Vorurteilen rechtzeitig zu begegnen.

Am 22. September organisierten Nazigegner erstmals eine Gegenkundgebung. Nachdem die Rechten am 4. Oktober eine Demonstration in der Nähe des Flüchtlingsheims organisiert hatten, marschierten sie am letzten Freitag erstmals durch die Greizer Innenstadt.

Beobachter werten es als positives Zeichen, dass die Beteiligung von Anwohnern an den rechten Aufmärschen zurückgegangen ist. »Anfangs hatten sich Bewohner des Zaschberges daran beteiligt, aber mittlerweile bleiben die Neonazis auf den Kundgebungen weitgehend unter sich«, erklärte ein Mitarbeiter eines antifaschistischen Rechercheteams. Er hat unter den Teilnehmern langjährige Aktivisten von rechten Gruppierungen der Region ausgemacht. Dazu gehörte die Reichenbacher Aktionsfront (RAF), die im thüringisch-sächsischen Vogtland einige Jahre lang das politische Klima prägte.

Seit drei Jahren versucht im Vogtland auch eine Kameradschaft Revolutionäre Nationale Jugend (RNJ) vor allem unter jungen Menschen Anhang zu gewinnen. Auf ihrer im Herbst 2012 abgeschalteten Homepage veröffentlichte die RNJ ein Selbstverständnispapier, in dem zum »Kampf gegen Multikulti« und gegen »den deutschen Volkstod« aufgerufen wird.

Im September 2012 hatte die RNJ im Internet zwar eine Auflösungserklärung veröffentlicht. Doch bereits wenige Wochen später trat die Gruppierung bei überregionalen rechten Demonstrationen mit einem eigenen Transparent auf. Auch bei den Protesten gegen das Flüchtlingsheim sind RNJ-Kader wieder aktiv.

Antifaschisten sprechen schon Hellersdorfer Zuständen in Thüringen. Auch in jenem Ostberliner Stadtteil mobilisierte eine von bekannten Neonazis gesteuerte Bürgerinitiative gegen ein Flüchtlingsheim. In Greiz fanden sich Nachahmer. Die Nazigegner haben angekündigt, auch in Zukunft Gegenaktionen gegen den rechten Aufmarsch zu veranstalten. Zudem fordern sie die Abschaffung des die Flüchtlinge diskriminierenden Gutscheinsystems und die Auszahlung von Bargeld an die Heimbewohner.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/835842.freitags-18-uhr-in-greiz.html
Peter Nowak

Durch Mapping zum Erfolg

Freitag, 11. Oktober 2013

Erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit in Chile

Bis heute hat Chile das Erbe der Pinochet-Diktatur nicht überwunden. Das neoliberale Wirtschaftsmodell ist ein Eldorado für Konzerne aus aller Welt, während Gewerkschaften noch immer große Probleme haben. Doch es gibt auch Erfolge.

Eigentlich ist der US-Einzelhandelsriese Wal-Mart wegen seiner Gewerkschaftsfeindlichkeit berüchtigt. Um so bemerkenswerter sind die Erfolge von Arbeitnehmern in Chile. In einer Großlagerhalle in der Hauptstadt Santiago wurde die Grundlage dafür schon in der Zeit des Vorbesitzers gelegt. »Bei der Übernahme hat Wal-Mart uns mit eingekauft und ist uns nicht mehr los geworden«, erklärte der dortige Gewerkschaftsvorsitzende Eduardo Díaz kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin.

Auch die Gewerkschaftssekretärin Patricia Guzmán zeigt sich zufrieden: »Am 8. Dezember gründeten neun Beschäftigte in der Filiale die Gewerkschaft. Mittlerweile ist knapp die Hälfte der 400 Beschäftigten dort organisiert.« Gleich bei der ersten Tarifverhandlung erreichte die Gewerkschaft Lohnerhöhungen, was in Chile eher die Ausnahme ist. Regelrecht ins Schwärmen gerät Diaz, wenn er über das Vorgehen bei Tarifverhandlungen berichtet. Demnach listet die Gewerkschaft vorher akribisch auf, welche Arbeitsschritte jeder einzelne Kollege vollziehen muss, um die Notwendigkeit einer besseren Bezahlung zu unterstreichen. Ergebnis: Mit zahlreichen Boni sei das Monatsgehalt um teilweise mehr als 70 Prozent gestiegen. »Durch Mapping zum Erfolg«, brachte Diaz die Arbeit seiner Gewerkschaft auf eine kurze Formel. Längst ist sich Wal-Mart bewusst, dass man es mit einer Gewerkschaft mit großer Basisbeteiligung zu tun hat. Wöchentlich versammelt sich die Belegschaft und bespricht Strategien und Ziele.

Der Erfolg hat sich im Land herumgesprochen und die kleine Betriebsgewerkschaft ist zum gefragten Ansprechpartner geworden. »Wir unterstützen Kollegen beim Aufbau kämpferischer Gewerkschaften. Dabei betonen wir die Bedeutung von Basisbeteiligung«, betont Diaz. Er hält daher auch die Schüler- und Studentenbewegung für wichtige Bündnispartner der Gewerkschaften.

Derweil versucht das Wal-Mart-Management mit Gegenstrategien den gewerkschaftlichen Einfluss wieder einzudämmen. So wurde eine neue Produktionsanlage gebaut, die eine gewerkschaftsfreie Zone werden soll. Dabei zieht Wal-Mart mit dem neuen Subunternehmen DHL, der Logistiktochter der Deutschen Post, an einem Strang. Die Gewerkschafter kündigen eine harte Auseinandersetzung an. Bei ihrem derzeitigen Deutschlandbesuch schauen sie sich dafür nach Verbündeten um.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/835634.durch-mapping-zum-erfolg.html

Peter Nowak

Ein Aufstand der Jugend Sudans

Mittwoch, 09. Oktober 2013

KP-Funktionär Elshafie Saeid erwartet weitere Zuspitzung des innenpolitischen Konfliktes

Elshafie Saeid ist Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei in Sudan und Sekretär für die politischen Beziehungen. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.

nd: Ende September gab es schwere Unruhen in Suden. Was waren die Ursachen?

Saeid: Die Unruhen, die sich auf das gesamte Land erstreckten, hatten zwei Gründe. Erstens die sich verschlechternde ökonomische Situation und die sich daraus ergebenden sozialen Engpässe, zweitens  die  fehlenden politischen Freiheiten und die  verstärkte Repression des islamistischen Regimes unter Omar –al Bashir. Die  plötzliche Verteuerung der lebensnotwendigen Grundnahrungsmittel auf hohem Niveau war der Funke, der die Unruhen im ganzen Land auslöste. Die meisten, die auf die Straße gegangen sind waren Jugendliche.

nd:  Wie reagierte das Regime?
Saeid.: Sie begegnete den friedlichen Protest mit harten Maßnahmen, bewaffnete die islamistischen  Milizen, die  das Feuer auf die Menge eröffneten. Dabei  kamen im ganzen Land über 200 Menschen ums Leben. Über 3000 Personen wurden verhaftet. Darunter sind auch viele Mitglieder und Anhänger  der Kommunistischen Parte. Darunter sind  Mitgliedieer  des Zentralkomitees. Das  Regime hat besonders gegen  de Kommunisten  eine Hetzkampagne initiiert.  Sie werden beschuldigt, die Unruhen gegen die Preiserhöhungen  initiiert zu haben.
nd: Ist das nur Propaganda des Regimes oder spielte die KP eine wichtige Rolle bei den Protesten?
Saeid: Die Proteste wurden hauptsächlich von der Jugendbewegung getragen. Auch viele Parteien haben die Proteste unterstützt, darunter auch die Kommunisten. Sie haben sich in einer Allianz gegen die Regierung zusammengeschlossen.
nd: Welche Rolle spielen die Gewerkschaften in der sudanesischen Protestbewegung?
Saeid: Bis 1989 spielten sie eine sehr wichtige Rolle  bei den Massenprotesten. Danach wurde sie unter Aufsicht der Regierung gestellt. Darauf gründeten oppositionelle Gewerkschaftskomitees, die von staatlichem Einfluss unabhängig sind. Die beteiligten sich auch den jüngsten Protesten.
nd:  Rechnen Sie damit, dass das Regime in absehbarer Zeit stürzt?
Saeid:  Es ist sicher, dass die Gründe für den Aufstand weiter bestehen. Die innenpolitische Situation wird sich daher zuspitzen und könnte für das Regime gefährlich werden. Schließlich hat die sudanesische Bevölkerung in der jüngeren Geschichte bereits zweimal ein autortäres Reimge   Allerdings erschwert die ethnische Spaltung  eine gesamtsudanesische Opposition und gibt dem  Regime  die Möglichkeit, Spaltungstendenzen zu fördern. Dafur ist ein weltbekanntes Beispiel für eine solche ethnische Spaltung. Dort wurden islamistische Milizen bewaffnet und gegen die afrikanischen Ethnien eingesetzt.
nd: Halten  Sie Abtrennung des Südsudan die Opposition?
Saeid: Wir waren immer Befürworter eines einheitlichen Sudans. 1995 haben wir mit anderen Oppositionsparteien und der NPLA ein Programm ausgearbeitet, dass die Einheit des Landes sichergestellt hätte. Doch das Regime hat diese Pläne ignoriert und mit massiver Repression reagiert. So hatte der Süden keine andere Wahl als sich abzukoppeln.

nd:  Haben die als arabischer Frühling bezeichneten Aufstände in vielen arabischen Staaten Einfluss auf die Ereignisse im Sudan?
Saeid.: Natürlich gibt es die Gemeinsamkeit, dass es auch im Sudan um den Kampf für ein Leben in Würde geht. Doch die innenpolitischen Faktoren sind entscheidend.

nd:  Der sudanesische Präsident Omar –al Bashir soll sich wegen der Verbrechen in Dafur vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Befürworten Sie das?
Saeid: Wir haben lange Zeit Vorschläge zur Überwindung der Krise  im  Sudan gemacht,  ohne den Internationalen Gerichtshof einzuschalten.  Doch die wurden vom Regime ignoriert. Nach dem brutalen Vorgehen gegen die Proteste sagen wir, dass es   Omar-als Bashier recht geschieht, wenn er sich  vor Gericht  verantworten müsste.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/835517.ein-aufstand-der-jugend-sudans.html
Interview: Peter Nowak

EU will Flüchtlinge weiter abwehren

Mittwoch, 09. Oktober 2013

Links

[1]

http://ec.europa.eu/avservices/2010/mediaGallery.cfm?sitelang=en&gallery=yes

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155071

[3]

http://www.uv.es/~tyrum/artinmi1.html

[4]

http://www.consilium.europa.eu/press/press-releases/justice-and-home-affairs?lang=en&BID=86

[5]

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom

[6]

http://www.saabgroup.com/Civil-security/Border-Security-Solutions/

[7]

http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/l33153_de.htm

[8]

http://www.meltingpot.org/Appell-zur-Offnung-eines-humanitaren-Korridors-fur-ein.html#.UlVMy1M1e79

[9]

http://www.efh-bochum.de/hochschule/lehrende_detail.php?recordID=131

[10]

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Migration/lampedusa7.html