Richter sorgen sich um »Marke Unabhängigkeit«

Das Berliner Landgericht lud Journalisten zum zweistündigen Pressegespräch. Der Grund: Zahlreiche Urteile und Entscheidungen in Mietsachen standen in der Kritik

»Baulärm ist hin­zu­nehmen«, »Für die Rendite werden Mieter skru­pellos ver­grault«, »Rich­terin in Miet­streit in der Kritik«.

Das sind nur drei von vielen Über­schriften Ber­liner Medien, die sich in den letzten Monaten kri­tisch mit Urteilen des Ber­liner Land­ge­richts in Miet­sachen befassten. Doch nicht nur aus der Presse kam Kritik. So haben Mie­ter­ak­ti­visten ein Seminar des Bun­des­ver­bands Freier Immo­bilien- und Woh­nungs­un­ter­nehmen besucht, das von der Rich­terin der 63. Kammer des Land­ge­richts, Regine Paschke, geleitet wurde.

Die Kritik zeigt Wirkung. Am ver­gan­genen Montag hatte Bernd Pickel, der Prä­sident des Ber­liner Land­ge­richts, zu einem zwei­stün­digen Hin­ter­grund­ge­spräch über das Bild der Justiz bei Miet­pro­zessen ein­ge­laden. Schon in der Pres­se­mit­teilung wurde die Intention deutlich. »Die Neu­tra­lität der Gerichte wird zu ein­zelnen Miet­pro­zessen in der Presse und in Inter­net­foren intensiv dis­ku­tiert«, heißt es dort. »Unab­hän­gigkeit ist unsere Marke«, hieß es beim Gespräch. Die muss also wieder mal poliert werden.

Muss die Mauer vor dem Küchen­fenster weg?

Nun könnten sich die Richter die Frage stellen, ob die kri­ti­sierten Ent­schei­dungen Anlass zur Kritik gegeben haben können. Aber die Ein­ladung weist in Richtung Pres­se­schelte: »Nicht immer wird in der Bericht­erstattung über Mietthemen deutlich, welche Rolle ‚die Justiz‘ in dem Geschehen ein­nehmen darf, nach welchen recht­lichen Vor­gaben sie tätig wird und wo sie Ent­schei­dungs­spiel­räume hat und wo nicht. In der oft hit­zigen Dis­kussion kommen auch die Fakten des jewei­ligen Pro­zesses in den Medien manchmal zu kurz.«

Die Fakten sollten nun in Hand einiger der besonders kri­ti­schen Urteile des Ber­liner Land­ge­richts nach­ge­liefert werden. Dabei standen die Klagen der Mieter der Moa­biter Cal­vin­straße 21 im Mit­tel­punkt. In dem Haus wehren sich mehrere Mieter gegen eine Luxus­mo­der­ni­sierung.

Bun­desweit bekannt wurde ein Urteil des Land­ge­richts im Fall einer Mie­terin in dem Haus, deren Fenster in Küche und Bad durch eine Mauer ver­deckt wird. Sie wurde von der Eigen­tü­merin, die Terrial Stadt­ent­wicklung GmbH hoch­ge­zogen. Anders als die Vor­in­stanz war die Kammer des Land­ge­richts mit Frau Paschke als Rich­terin der Meinung, ein Abriss der Mauer wäre für die Eigen­tümer ein zu großes Opfer. Zudem hätte es die Mie­terin ver­säumt, mittels einst­wei­liger Ver­fügung den Bau der Mauer vor der Fer­tig­stellung zu ver­hindern. Dann wäre das Opfer für den Ver­mieter nicht so hoch gewesen. Hier ver­missten die Richter in der Medi­en­be­richt­erstattung auch den Hinweis, dass zu diesem Urteil Revision zuge­lassen wurde.

Nicht nur in diesem Fall wollten Richter auf der Pres­se­kon­ferenz den Ein­druck ent­ge­gen­wirken, vor der 63. Kammer des Ber­liner Land­ge­richts hätten Mieter keine oder nur geringe Chancen, sich gegenüber den Ver­mietern durch­zu­setzen. Die Nach­fragen und Kom­mentare der anwe­senden Jour­na­listen zeigten aber auch, dass der Erfolg der Über­zeu­gungs­arbeit nicht besonders groß war. So machte ein anwe­sender Jour­nalist darauf auf­merksam, dass eine Mie­terin ihre Kün­digung wegen einer Miet­min­derung nur abwenden konnte, weil sie die vom Ver­mieter gefor­derte Summe zahlte. Die Kammer Justiz könne es nicht als Bei­spiel für mie­ter­freund­liche Urteile her­an­ziehen.

Ist ein Seminar beim Immo­bi­li­en­verband ein Ein­tauchen in die Gesell­schaft?

Auf wenig Ver­ständnis bei den anwe­senden Jour­na­listen stieß auch die Ver­tei­digung der Neben­tä­tig­keiten der Rich­terin Regine Paschke beim Haus- und Grund­be­sit­zer­verband. Die Honorare über­stiegen nicht die üblichen Sätze und zudem sei es doch ein Vorteil für die Rechts­pflege, wenn Richter nicht immer nur Akten lesen, sondern sich in der Gesell­schaft bewegen würden, erklärten die Richter auf der Pres­se­kon­ferenz.

Dass der Haus- und Grund­be­sit­zer­verband als gutes Bei­spiel für eine Öffnung der Justiz in die Gesell­schaft ange­führt wurde, ver­wundert nur, wer die soziale Posi­tio­nierung der über­wie­genden Mehrheit der Rich­te­rinnen und Richter in Deutschland außer Acht lässt. Schließlich sind viele von ihnen selber Besitzer einer Eigen­tums­wohnung oder eines Eigen­heims, wenige sind Gewerk­schafts­mit­glieder und wohl keiner war je Hartz-IV-Emp­fänger oder wird es in seinem Leben werden.

In den 1970er Jahren gab es zahl­reiche Bücher und Auf­sätze auch in kri­ti­schen juris­ti­schen Publi­ka­tionen, die sich fragen, was es für die Justiz bedeutet, wenn die Staats­an­wälte und Richter über­wiegend dem mitt­leren und höheren Bür­gertum ange­hören, in diesen Kreisen ver­kehren und deren Wert­vor­stel­lungen teilen, während ein Großteil der Ange­klagten, aber auch der Kläger beim Miet­pro­zessen den sub­al­ternen Teil der Gesell­schaft angehen, man könnte auch alt­mo­di­scher von Unter­klassen sprechen.

Beim Pres­se­ge­spräch wurde diese gesell­schaft­liche Kluft mit keinem Wort erwähnt. Statt­dessen wurde an die Pres­se­ver­treter appel­liert, mehr Ver­trauen in die Unab­hän­gigkeit der Justiz zu haben.

Die Justiz und die gesell­schaft­lichen Debatten Erstaunlich war auch, wie beharrlich die vier Richter beim Pres­se­ge­spräch betonten, sie würden sich mit ihren Ent­schei­dungen nur an der Gesetz­gebung ori­en­tieren. Dass es eine Recht­spre­chung gibt, die diese Gesetze unter­schiedlich auslegt und inter­pre­tiert, und dass oft genug die Gesetze an Gerichts­ent­schei­dungen ange­passt wurden, wird dabei völlig aus­ge­blendet.

Allein die Ein­be­rufung des Pres­se­ge­sprächs machte deutlich, dass die Justiz nicht unab­hängig von den gesell­schaft­lichen Debatten ist. Durch eine in Berlin sich ent­wi­ckelnde Mie­ter­be­wegung stehen die Ent­schei­dungen des Land­ge­richts in Mie­ter­sachen unter einer beson­deren Beob­achtung und Kritik. Damit bestätigt sich eine ältere Beob­achtung, dass in Bewe­gungs­zeiten, Ein­rich­tungen und ideo­lo­gische Staats­ap­parate, die sonst völlig unhin­ter­fragt akzep­tiert werden, kri­ti­scher betrachtet werden. So haben strei­kende Arbeiter die Bild­zeitung boy­kot­tiert, die sie jah­relang unhin­ter­fragt gelesen haben. Nun macht das Ber­liner Land­ge­richt im Zuge der Mie­ter­be­wegung die Erfahrung, dass ihre Marke Unab­hän­gigkeit in die Dis­kussion gerät. In anderen Städten dürften der Justiz ähn­liche Erfah­rungen noch bevor­stehen.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55145

Links:

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http://www.berliner-zeitung.de/bezirke/prozess-wegen-mietminderungen-calvinstrasse–baulaerm-ist-hinzunehmen,10809310,22704664.html

[2]

http://​www​.welt​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​/​a​r​t​i​c​l​e​1​1​8​9​5​4​6​6​6​/​F​u​e​r​-​d​i​e​-​R​e​n​d​i​t​e​-​w​e​r​d​e​n​-​M​i​e​t​e​r​-​s​k​r​u​p​e​l​l​o​s​-​v​e​r​g​r​a​u​l​t​.html

[3]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​e​i​n​-​f​a​l​l​-​v​o​n​-​b​e​f​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​r​i​c​h​t​e​r​i​n​-​i​n​-​m​i​e​t​s​t​r​e​i​t​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​t​i​k​/​7​9​9​5​5​9​6​.html

[4]

http://​www​.berlin​.de/​s​e​n​/​j​u​s​t​i​z​/​g​e​r​i​c​h​t​e​/​l​a​n​d​g​e​r​i​c​h​t​/​s​t​a​n​d​o​r​t​e​/​d​i​e​n​s​t​g​e​b​a​e​u​d​e​-​l​i​t​t​e​n​s​t​r​asse/

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http://​zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.blog​sport​.de/​2​0​1​3​/​0​6​/​0​8​/​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​g​e​g​e​n​-​s​e​m​i​n​a​r​-​v​o​n​-​r​i​c​h​t​e​r​i​n​-​p​a​s​c​h​k​e​-​f​u​e​r​-​v​e​r​m​i​e​t​e​r​i​n​n​e​n​-​m​i​-​1​2​-​j​u​n​i​-​1​3​3​0​-​u​h​r​-​l​u​e​t​z​o​w​u​f​e​r-15/

[6]

http://www.bfw-bund.de/index.php?id=130&tx_ttnews[tt_news]=2943&tx_ttnews[backPid]=130&cHash=efdc3b569f

[7]

http://​www​.bfw​-bund​.de

[8]

http://​www​.moa​bi​tonline​.de/​12036

[9]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​c​a​l​v​i​n​s​t​r​a​s​s​e​-​i​n​-​m​o​a​b​i​t​-​z​u​g​e​m​a​u​e​r​t​e​-​m​i​e​t​e​r​-​s​t​r​e​i​t​-​v​e​r​s​c​h​a​e​r​f​t​-​s​i​c​h​/​6​8​3​2​2​7​0​.html

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http://​home​.immo​bi​li​en​s​cout24​.de/​1​2​63426

Scheine machen? Tüten kleben!

JUSTIZ Ein Häftling in Tegel wird trotz Fernstudium nicht von der Arbeit freigestellt. Warum, bleibt unklar

Oliver R. hat zurzeit eine 78-Stunden-Woche. Seit dem 1. Oktober belegt er wöchentlich 38 Stunden Kurse für sein Studium der Kul­tur­wis­sen­schaft an der Fern­uni­ver­sität Hagen. Daneben faltet er 40 Stunden Kartons und klebt Tüten: R. arbeitet in der Kar­to­na­ge­ab­teilung der JVA Tegel.

Zu einer Haft­strafe ver­ur­teilt wurde R. wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in der Mili­tanten Gruppe (mg). Zunächst war er im offenen Vollzug und arbeitete in einer Buch­handlung. Als er im ver­gan­genen Mai im Zusam­menhang mit einer Groß­razzia gegen die mut­maß­liche mg-Nach­fol­ge­or­ga­ni­sation »RAZ« in den geschlos­senen Vollzug verlegt wurde, ent­schloss er sich zur Auf­nahme des Stu­diums.

Sein Antrag auf Frei­stellung von der Arbeit wurde auch von der zustän­digen Sozi­al­ar­bei­terin der JVA befür­wortet. »Bis heute hat er aber darauf keine Antwort bekommen«, erklärte Lisa Steffen vom »Soli­ko­mitee Olli R.« der taz, »er muss weiter 40 Stunden arbeiten und kann sehen, wie er nebenbei sein Studium auf die Reihe kriegt.« R. solle sofort von der Lohn­arbeit frei­ge­stellt werden, fordert die Soli­gruppe. JVA-Sprecher Lars Hoffmann weist die Kritik gegenüber der taz zurück. »Die JVA Tegel stellt Häft­linge von der Lohn­arbeit frei, wenn sie ein Fern­studium abschluss­ori­en­tiert absol­vieren.« Vor­aus­setzung sei, dass sie den Stu­di­en­fort­schritt regel­mäßig nach­wiesen. Häft­linge ohne Abitur könnten sich an der Fernuni Hagen als Gast­hö­re­rInnen ein­schreiben, würden aber nicht von der Arbeit frei­ge­stellt. Oliver R. hat Abitur und will sein Studium zum Abschluss bringen. Warum er nicht von der Arbeit frei­ge­stellt wurde, konnte Hoffmann auf Nach­frage der taz nicht sagen.

Eigentlich fort­schrittlich

Der Sprecher betonte aber, die JVA Tegel biete als eine von wenigen deut­schen Anstalten ihren Häft­lingen die Mög­lichkeit des Fern­stu­diums. Das bestätigt Oliver Schlemmer, als AStA-Referent an der Hagener Uni für die Belange der JVA-Kom­mi­li­to­nInnen zuständig. »Leider lehnen viele Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten ein Studium an der Fern­uni­ver­sität auf­grund der erfor­der­lichen Inter­net­ver­bindung kom­plett ab und ver­eiteln dieses sinn­volle Angebot«, so Schlemmer zur taz. Die JVA Tegel ist da aus meiner Sicht fort­schrittlich.« Er gehe davon aus, dass Kom­mi­li­to­nInnen in der JVA Tegel von der Arbeit befreit würden. Das sei auch not­wendig: »Ein Studium, das der Reso­zia­li­sierung und Arbeits­auf­nahme nach der Haft dienen soll, kann sinn­voller ohne Dop­pel­be­lastung erfolgen.«

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F10%2F15%2Fa0126&cHash=6f728182b69e1325dfc1246365717106

Peter Nowak

Wird Gysi der Sprecher der parlamentarischen Opposition?

Links

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http://www.fr-online.de/politik/die-linke–gysi-setzt-sich-gegen-wagenknecht-durch-,1472596,24568108.html

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http://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​_​p​l​a​t​t​f​o​r​m​_​d​e​r​_​p​a​r​t​e​i​_​d​i​e​_​l​inke/

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http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​2​0​6​7​5​6​0​1​/​K​o​n​s​e​r​v​a​t​i​v​e​-​S​P​D​-​P​o​l​i​t​i​k​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​S​c​h​w​a​r​z​-​G​r​u​e​n​.html

[4]

http://​www​.links​fraktion​.de/​f​o​l​d​e​r​/​k​o​n​t​a​k​t​s​t​e​l​l​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​b​e​w​e​g​u​n​g​e​n​-​l​i​n​k​e​n​-​a​u​f​b​ruch/).

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http://​www​.die​-linke​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​k​t​i​o​n​e​n​/​b​l​o​c​k​u​p​y​2013/

[6]

http://​www​.freitag​.de/​i​n​h​a​l​t​s​v​e​r​z​e​i​chnis

[7]

http://​zim​mer​man​n2013​.de/

[8]

https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2013%2F10%2F11%2Fa0158&cHash=130e769ba60c2e0206a9d264794e17ab

Freitags 18 Uhr in Greiz

Nazis nutzen Initiative gegen Flüchtlingsheim

Seit Wochen mobi­li­siert eine rechte Bür­ger­initiative in Greiz regel­mäßig zu Auf­mär­schen gegen ein Flücht­lingsheim. Inzwi­schen nimmt die Resonanz bei den Ein­hei­mi­schen ab.

»Sascha, der ist Deut­scher und Deutschsein, das ist schwer«. Dieser Refrain eines bekannten Songs der Punkband »Tote Hosen« schallte am Frei­tag­abend über den Markt­platz des thü­rin­gi­schen Städtchen Greiz. Rund 120 Men­schen hatten sich dort ein­ge­funden, um ihre Soli­da­rität mit den Flücht­lingen aus­zu­drücken, die seit einigen Wochen in einer Unter­kunft am Zaschberg leben. Dar­unter waren Kom­mu­nal­po­li­tiker der LINKEN und der SPD, Akti­visten des Geraer Bünd­nisses gegen Rechts, sowie von regio­nalen Anti­fa­gruppen.

Sie pro­tes­tierten mit der Kund­gebung gegen eine von der »Greizer Bür­ger­initiative gegen das Asylheim am Zaschberg« ange­meldete Demons­tration. Unter den etwa 80 Teil­nehmern waren wie schon in den Vor­wochen in der Region bekannte Neo­nazis ver­treten. Seit Mitte Sep­tember mobi­li­siert die rechte Bür­ger­initiative immer am Freitag um 18 Uhr zu Kund­ge­bungen gegen die Flücht­lings­un­ter­kunft. Damals warf der Flücht­lingsrat der Land­rätin des Kreises Greiz vor, die Bevöl­kerung nicht aus­rei­chend infor­miert zu haben. So sei ver­säumt worden, bestehende Ängste aus­zu­räumen und Vor­ur­teilen recht­zeitig zu begegnen.

Am 22. Sep­tember orga­ni­sierten Nazi­gegner erstmals eine Gegen­kund­gebung. Nachdem die Rechten am 4. Oktober eine Demons­tration in der Nähe des Flücht­lings­heims orga­ni­siert hatten, mar­schierten sie am letzten Freitag erstmals durch die Greizer Innen­stadt.

Beob­achter werten es als posi­tives Zeichen, dass die Betei­ligung von Anwohnern an den rechten Auf­mär­schen zurück­ge­gangen ist. »Anfangs hatten sich Bewohner des Zasch­berges daran beteiligt, aber mitt­ler­weile bleiben die Neo­nazis auf den Kund­ge­bungen weit­gehend unter sich«, erklärte ein Mit­ar­beiter eines anti­fa­schis­ti­schen Recher­che­teams. Er hat unter den Teil­nehmern lang­jährige Akti­visten von rechten Grup­pie­rungen der Region aus­ge­macht. Dazu gehörte die Rei­chen­bacher Akti­ons­front (RAF), die im thü­rin­gisch-säch­si­schen Vogtland einige Jahre lang das poli­tische Klima prägte.

Seit drei Jahren ver­sucht im Vogtland auch eine Kame­rad­schaft Revo­lu­tionäre Nationale Jugend (RNJ) vor allem unter jungen Men­schen Anhang zu gewinnen. Auf ihrer im Herbst 2012 abge­schal­teten Homepage ver­öf­fent­lichte die RNJ ein Selbst­ver­ständ­nis­papier, in dem zum »Kampf gegen Mul­ti­kulti« und gegen »den deut­schen Volkstod« auf­ge­rufen wird.

Im Sep­tember 2012 hatte die RNJ im Internet zwar eine Auf­lö­sungs­er­klärung ver­öf­fent­licht. Doch bereits wenige Wochen später trat die Grup­pierung bei über­re­gio­nalen rechten Demons­tra­tionen mit einem eigenen Trans­parent auf. Auch bei den Pro­testen gegen das Flücht­lingsheim sind RNJ-Kader wieder aktiv.

Anti­fa­schisten sprechen schon Hel­lers­dorfer Zuständen in Thü­ringen. Auch in jenem Ost­ber­liner Stadtteil mobi­li­sierte eine von bekannten Neo­nazis gesteuerte Bür­ger­initiative gegen ein Flücht­lingsheim. In Greiz fanden sich Nach­ahmer. Die Nazi­gegner haben ange­kündigt, auch in Zukunft Gegen­ak­tionen gegen den rechten Auf­marsch zu ver­an­stalten. Zudem fordern sie die Abschaffung des die Flücht­linge dis­kri­mi­nie­renden Gut­schein­systems und die Aus­zahlung von Bargeld an die Heim­be­wohner.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​5​8​4​2​.​f​r​e​i​t​a​g​s​-​1​8​-​u​h​r​-​i​n​-​g​r​e​i​z​.html
Peter Nowak

Durch Mapping zum Erfolg

Erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit in Chile

Bis heute hat Chile das Erbe der Pinochet-Dik­tatur nicht über­wunden. Das neo­li­berale Wirt­schafts­modell ist ein Eldorado für Kon­zerne aus aller Welt, während Gewerk­schaften noch immer große Pro­bleme haben. Doch es gibt auch Erfolge.

Eigentlich ist der US-Ein­zel­han­dels­riese Wal-Mart wegen seiner Gewerk­schafts­feind­lichkeit berüchtigt. Um so bemer­kens­werter sind die Erfolge von Arbeit­nehmern in Chile. In einer Groß­la­ger­halle in der Haupt­stadt San­tiago wurde die Grundlage dafür schon in der Zeit des Vor­be­sitzers gelegt. »Bei der Über­nahme hat Wal-Mart uns mit ein­ge­kauft und ist uns nicht mehr los geworden«, erklärte der dortige Gewerk­schafts­vor­sit­zende Eduardo Díaz kürzlich bei einer Ver­an­staltung in Berlin.

Auch die Gewerk­schafts­se­kre­tärin Patricia Guzmán zeigt sich zufrieden: »Am 8. Dezember grün­deten neun Beschäf­tigte in der Filiale die Gewerk­schaft. Mitt­ler­weile ist knapp die Hälfte der 400 Beschäf­tigten dort orga­ni­siert.« Gleich bei der ersten Tarif­ver­handlung erreichte die Gewerk­schaft Lohn­er­hö­hungen, was in Chile eher die Aus­nahme ist. Regel­recht ins Schwärmen gerät Diaz, wenn er über das Vor­gehen bei Tarif­ver­hand­lungen berichtet. Demnach listet die Gewerk­schaft vorher akri­bisch auf, welche Arbeits­schritte jeder ein­zelne Kollege voll­ziehen muss, um die Not­wen­digkeit einer bes­seren Bezahlung zu unter­streichen. Ergebnis: Mit zahl­reichen Boni sei das Monats­gehalt um teil­weise mehr als 70 Prozent gestiegen. »Durch Mapping zum Erfolg«, brachte Diaz die Arbeit seiner Gewerk­schaft auf eine kurze Formel. Längst ist sich Wal-Mart bewusst, dass man es mit einer Gewerk­schaft mit großer Basis­be­tei­ligung zu tun hat. Wöchentlich ver­sammelt sich die Beleg­schaft und bespricht Stra­tegien und Ziele.

Der Erfolg hat sich im Land her­um­ge­sprochen und die kleine Betriebs­ge­werk­schaft ist zum gefragten Ansprech­partner geworden. »Wir unter­stützen Kol­legen beim Aufbau kämp­fe­ri­scher Gewerk­schaften. Dabei betonen wir die Bedeutung von Basis­be­tei­ligung«, betont Diaz. Er hält daher auch die Schüler- und Stu­den­ten­be­wegung für wichtige Bünd­nis­partner der Gewerk­schaften.

Derweil ver­sucht das Wal-Mart-Management mit Gegen­stra­tegien den gewerk­schaft­lichen Ein­fluss wieder ein­zu­dämmen. So wurde eine neue Pro­duk­ti­ons­anlage gebaut, die eine gewerk­schafts­freie Zone werden soll. Dabei zieht Wal-Mart mit dem neuen Sub­un­ter­nehmen DHL, der Logis­tik­tochter der Deut­schen Post, an einem Strang. Die Gewerk­schafter kün­digen eine harte Aus­ein­an­der­setzung an. Bei ihrem der­zei­tigen Deutsch­land­besuch schauen sie sich dafür nach Ver­bün­deten um.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​5​6​3​4​.​d​u​r​c​h​-​m​a​p​p​i​n​g​-​z​u​m​-​e​r​f​o​l​g​.html

Peter Nowak

Ein Aufstand der Jugend Sudans

KP-Funktionär Elshafie Saeid erwartet weitere Zuspitzung des innenpolitischen Konfliktes

Elshafie Saeid ist Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei in Sudan und Sekretär für die politischen Beziehungen. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.

nd: Ende Sep­tember gab es schwere Unruhen in Suden. Was waren die Ursachen?

Saeid: Die Unruhen, die sich auf das gesamte Land erstreckten, hatten zwei Gründe. Erstens die sich ver­schlech­ternde öko­no­mische Situation und die sich daraus erge­benden sozialen Eng­pässe, zweitens die feh­lenden poli­ti­schen Frei­heiten und die ver­stärkte Repression des isla­mis­ti­schen Regimes unter Omar –al Bashir. Die plötz­liche Ver­teuerung der lebens­not­wen­digen Grund­nah­rungs­mittel auf hohem Niveau war der Funke, der die Unruhen im ganzen Land aus­löste. Die meisten, die auf die Straße gegangen sind waren Jugend­liche.

nd: Wie reagierte das Régime?
Saeid.: Sie begegnete den fried­lichen Protest mit harten Maß­nahmen, bewaffnete die isla­mis­ti­schen Milizen, die das Feuer auf die Menge eröff­neten. Dabei kamen im ganzen Land über 200 Men­schen ums Leben. Über 3000 Per­sonen wurden ver­haftet. Dar­unter sind auch viele Mit­glieder und Anhänger der Kom­mu­nis­ti­schen Parte. Dar­unter sind Mit­glie­dieer des Zen­tral­ko­mitees. Das Régime hat besonders gegen de Kom­mu­nisten eine Hetz­kam­pagne initiiert. Sie werden beschuldigt, die Unruhen gegen die Preis­er­hö­hungen initiiert zu haben.
nd: Ist das nur Pro­pa­ganda des Regimes oder spielte die KP eine wichtige Rolle bei den Pro­testen?
Saeid: Die Pro­teste wurden haupt­sächlich von der Jugend­be­wegung getragen. Auch viele Par­teien haben die Pro­teste unter­stützt, dar­unter auch die Kom­mu­nisten. Sie haben sich in einer Allianz gegen die Regierung zusam­men­ge­schlossen.
nd: Welche Rolle spielen die Gewerk­schaften in der suda­ne­si­schen Pro­test­be­wegung?
Saeid: Bis 1989 spielten sie eine sehr wichtige Rolle bei den Mas­sen­pro­testen. Danach wurde sie unter Auf­sicht der Regierung gestellt. Darauf grün­deten oppo­si­tio­nelle Gewerk­schafts­ko­mitees, die von staat­lichem Ein­fluss unab­hängig sind. Die betei­ligten sich auch den jüngsten Pro­testen.
nd: Rechnen Sie damit, dass das Régime in abseh­barer Zeit stürzt?
Saeid: Es ist sicher, dass die Gründe für den Auf­stand weiter bestehen. Die innen­po­li­tische Situation wird sich daher zuspitzen und könnte für das Régime gefährlich werden. Schließlich hat die suda­ne­sische Bevöl­kerung in der jün­geren Geschichte bereits zweimal ein autor­täres Reimge Aller­dings erschwert die eth­nische Spaltung eine gesamt­su­da­ne­sische Oppo­sition und gibt dem Régime die Mög­lichkeit, Spal­tungs­ten­denzen zu fördern. Dafur ist ein welt­be­kanntes Bei­spiel für eine solche eth­nische Spaltung. Dort wurden isla­mis­tische Milizen bewaffnet und gegen die afri­ka­ni­schen Ethnien ein­ge­setzt.
nd: Halten Sie Abtrennung des Süd­sudan die Oppo­sition?
Saeid: Wir waren immer Befür­worter eines ein­heit­lichen Sudans. 1995 haben wir mit anderen Oppo­si­ti­ons­par­teien und der NPLA ein Pro­gramm aus­ge­ar­beitet, dass die Einheit des Landes sicher­ge­stellt hätte. Doch das Régime hat diese Pläne igno­riert und mit mas­siver Repression reagiert. So hatte der Süden keine andere Wahl als sich abzu­koppeln.

nd: Haben die als ara­bi­scher Frühling bezeich­neten Auf­stände in vielen ara­bi­schen Staaten Ein­fluss auf die Ereig­nisse im Sudan?
Saeid.: Natürlich gibt es die Gemein­samkeit, dass es auch im Sudan um den Kampf für ein Leben in Würde geht. Doch die innen­po­li­ti­schen Fak­toren sind ent­scheidend.

nd: Der suda­ne­sische Prä­sident Omar –al Bashir soll sich wegen der Ver­brechen in Dafur vor dem Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof ver­ant­worten. Befür­worten Sie das?
Saeid: Wir haben lange Zeit Vor­schläge zur Über­windung der Krise im Sudan gemacht, ohne den Inter­na­tio­nalen Gerichtshof ein­zu­schalten. Doch die wurden vom Régime igno­riert. Nach dem bru­talen Vor­gehen gegen die Pro­teste sagen wir, dass es Omar-als Bashier recht geschieht, wenn er sich vor Gericht ver­ant­worten müsste.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​5​5​1​7​.​e​i​n​-​a​u​f​s​t​a​n​d​-​d​e​r​-​j​u​g​e​n​d​-​s​u​d​a​n​s​.html
Interview: Peter Nowak

EU will Flüchtlinge weiter abwehren

Links

[1]

http://​ec​.europa​.eu/​a​v​s​e​r​v​i​c​e​s​/​2​0​1​0​/​m​e​d​i​a​G​a​l​l​e​r​y​.​c​f​m​?​s​i​t​e​l​a​n​g​=​e​n​&​g​a​l​l​e​r​y=yes

[2]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55071

[3]

http://www.uv.es/~tyrum/artinmi1.html

[4]

http://​www​.con​silium​.europa​.eu/​p​r​e​s​s​/​p​r​e​s​s​-​r​e​l​e​a​s​e​s​/​j​u​s​t​i​c​e​-​a​n​d​-​h​o​m​e​-​a​f​f​a​i​r​s​?​l​a​n​g​=​e​n​&​B​ID=86

[5]

http://​ec​.europa​.eu/​c​o​m​m​i​s​s​i​o​n​_​2​0​1​0​-​2​0​1​4​/​m​a​l​m​strom

[6]

http://​www​.saab​group​.com/​C​i​v​i​l​-​s​e​c​u​r​i​t​y​/​B​o​r​d​e​r​-​S​e​c​u​r​i​t​y​-​S​o​l​u​t​ions/

[7]

http://​europa​.eu/​l​e​g​i​s​l​a​t​i​o​n​_​s​u​m​m​a​r​i​e​s​/​j​u​s​t​i​c​e​_​f​r​e​e​d​o​m​_​s​e​c​u​r​i​t​y​/​f​r​e​e​_​m​o​v​e​m​e​n​t​_​o​f​_​p​e​r​s​o​n​s​_​a​s​y​l​u​m​_​i​m​m​i​g​r​a​t​i​o​n​/​l​3​3​1​5​3​_​d​e.htm

[8]

http://​www​.mel​tingpot​.org/​A​p​p​e​l​l​-​z​u​r​-​O​f​f​n​u​n​g​-​e​i​n​e​s​-​h​u​m​a​n​i​t​a​r​e​n​-​K​o​r​r​i​d​o​r​s​-​f​u​r​-​e​i​n​.​h​t​m​l​#​.​U​l​V​M​y​1​M1e79

[9]

http://​www​.efh​-bochum​.de/​h​o​c​h​s​c​h​u​l​e​/​l​e​h​r​e​n​d​e​_​d​e​t​a​i​l​.​p​h​p​?​r​e​c​o​r​d​I​D=131

[10]

http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/​t​h​e​m​e​n​/​M​i​g​r​a​t​i​o​n​/​l​a​m​p​e​d​u​s​a​7​.html

Anregungen für Linke

Anarchismus und Syndikalismus

Anar­chismus wird häufig mit Chaos, Gesetz­lo­sigkeit und Gewalt in Ver­bindung gebracht. Der His­to­riker Lucien van der Walt und der Jour­nalist Michael Schmidt möchten dieses Vor­urteil aus­räumen. Die beiden süd­afri­ka­ni­schen Autoren wollen »eine wirk­liche und globale Geschichte des Anar­chismus und Syn­di­ka­lismus« von deren Auf­kommen in den 1860er Jahren bis in die Gegenwart bieten. Den großen Anspruch haben sie eingelöst.Geboten wird eine Fülle von his­to­ri­schen Bei­spielen aus aller Welt, dif­fe­ren­ziert die sehr hete­rogene anar­chis­tische Szene beleuchtet. Anar­chismus sei, so die Autoren, »kein uni­ver­seller Aspekt der Gesell­schaft oder des mensch­lichen See­len­lebens«. Er ent­wi­ckelte sich innerhalb der sozia­lis­ti­schen und Arbei­ter­be­wegung. Das Autorenduo bricht mit der zäh­le­bigen Auf­fassung, der Anar­chismus sei ein großer Bau­kasten, aus der sich jeder seine indi­vi­duelle Lebens­phi­lo­sophie basteln kann Walt und Schmidt cha­rak­te­ri­sieren ihn als »ein Produkt der Moderne«, der »vor dem Hin­ter­grund der Indus­tri­ellen Revo­lution und dem Empor­kommen der Moderne« ent­stand. Eine solche his­to­rische Ver­ortung schließt Theo­re­tiker wie den Indi­vi­dua­listen Max Stirner, aber auch reli­giöse Schwärmer wie Leo Tolstoi aus, die wegen irgend­welcher vager Gleich­heits­pos­tulate gerne zur anar­chis­ti­schen Familie gerechnet werden.Walt und Schmidt unter­suchen die Her­aus­for­de­rungen und Pro­bleme, vor denen anar­chis­tische und syn­di­ka­lis­tische Akti­visten im Laufe der Geschichte standen. Sie gehen auf Gemein­sam­keiten und Unter­schiede ein. Viele Syn­di­ka­listen ver­standen sich explizit nicht als Anar­chisten oder stellten aus tak­ti­schen Gründen ihre anar­chis­ti­schen Ansichten nicht in den Mit­tel­punkt. Umge­kehrt gab es in der klas­sen­kämp­fe­ri­schen anar­chis­ti­schen Tra­dition Stimmen, die sich kri­tisch bis ablehnend über Syn­di­ka­listen äußerten, die in den Gewerk­schaften ein Modell der Orga­ni­sierung in einer nicht­ka­pi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft sahen. Walt und Schmidt dis­ku­tieren die unter­schied­lichen Ansätze und wägen die kon­trären Argu­mente sorg­fältig ab. Der Leser stellt schnell fest, dass viele Debatten in der anar­chis­ti­schen und syn­di­ka­lis­ti­schen Bewegung jenen in der sozia­lis­ti­schen und kom­mu­nis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung ähneln. Bei­spiels­weise: Kann und muss eine Gewerk­schaft mehr als nur unmit­telbare Tages­for­de­rungen stellen? Das Autorenduo bescheinigt der mar­xis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung in Theorie und Praxis etliche Ver­dienste. Vor allen die Geschichte der als Woo­blies bekannten Gewerk­schaft IWW zeige, dass viele syn­di­ka­lis­tische Akti­visten sich nach der Okto­ber­re­vo­lution in Russland 1917 zumindest für einige Jahre in der kom­mu­nis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung enga­gierten. Auch in der frühen Sowjet­union arbei­teten nicht wenige Anar­chisten in den Räten mit,. Lenin und andere Bol­schewiki der ersten Stunde ver­suchten syn­di­ka­lis­tische Strö­mungen zur Mit­arbeit in der Roten Gewerk­schafts­in­ter­na­tionale zu gewinnen. Diese Ansätze der gegen­sei­tigen Aner­kennung wurden unter Stalin eli­mi­niert, Syn­di­ka­listen und Anar­chisten gerieten in die Mühlen des Großen Terrors.Das von Holger Marcks und Andreas Förster kon­genial ins Deutsch über­setzte Buch kann Linke anregen, sich wieder an die gemein­samen Ziele, den Aufbau einer Welt ohne Kapi­ta­lismus, zu erinnern und Streit hin­ten­an­zu­stellen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​5​2​4​6​.​a​n​r​e​g​u​n​g​e​n​-​f​u​e​r​-​l​i​n​k​e​.html

Lucien van der Walt / Michael Schmidt
Schwarze Flamme – Revo­lu­tionäre Klas­sen­po­litik im Anar­chismus und Syn­di­ka­lismus,

Groß­format, Bro­schur, 560 Seiten, Nau­tilus-Verlag Hamburg, 2013, ISBN 978−3−89401−783−5, 39,90;

Peter Nowak

Wie ökologisch ist das grüne Baden-Württemberg?

Links

[1]

http://​www​.taz​.de/​!​1​24566

[2]

http://​baden​-wuert​temberg​.nabu​.de/

[3]

http://​www​.bund​.net/

[4]

http://​www​.iaa​.de/

[5]

http://m.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.autoland-baden-wuerttemberg-weitere-millionen-fuer-elektromobilitaet.3d0c84da-130c-419c-8105–59b1be1318fc.html

[6]

http://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/

[7]

http://​www​.bei​-abriss​-auf​stand​.de/

[8]

http://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​d​e​n​k​b​u​e​h​n​e​/​1​3​1​/​l​a​n​g​e​r​-​a​t​e​m​-​1​7​6​1​.html

[9]

http://​scrap​-the​-euets​.makenoise​.org/

[10]

http://​www2​.warwick​.ac​.uk/​f​a​c​/​c​r​o​s​s​_​f​a​c​/​p​r​i​z​e​f​o​r​w​r​i​t​i​n​g​/​n​e​w​s​/​w​inner

[11]

http://​green​.wiwo​.de/​n​a​o​m​i​-​k​l​e​i​n​-​u​m​w​e​l​t​s​c​h​u​e​t​z​e​r​-​s​i​n​d​-​s​c​h​l​i​m​m​e​r​-​a​l​s​-​k​l​i​m​a​s​k​e​p​tiker

«Der Tod war unser Begleiter»

Die außer­ge­wöhn­liche Film­tri­logie zeichnet die Geschichte des Wider­stands grie­chi­scher Frauen nach.

Auf dem Globale-Film­fes­tival in Berlin konnten die Zuschauer erstmals in Deutschland die Film­tri­logie der Ende Juli ver­stor­benen Regis­seurin Alida Dimi­triou sehen – sie zog sie sofort in ihren Bann. Die Tri­logie ist eine ein­zig­artige Doku­men­tation grie­chi­scher Frauen aus dem linken Wider­stand in Grie­chenland in den letzten 60 Jahren. Es ist das Lebens­projekt der 1933 gebo­renen Fil­me­ma­cherin Alida Dimi­triou, die über 50 Doku­men­tar­filme gedreht hat. Jahr­zehn­telang hat sie daran gear­beitet, 2011 hat sie sie schließlich voll­endet. Die drei Filme lassen die Ver­gan­genheit durch die Augen und Stimmen der an den Kämpfen betei­ligten Frauen auf­leben.

»Bilds in the Mire« erzählt die Geschichte von 32 Frauen, die im Wider­stand gegen die Nazi­be­satzung (1941–1944) aktiv waren und dabei ver­haftet, gefoltert und ver­ge­waltigt wurden. Nach der Befreiung von der NS-Besatzung ging ihre Ver­folgung weiter. Schon Ende 1944 drängte die bri­tische Armee den Ein­fluss der starken linken Bewegung in Grie­chenland zurück, offene Nazi­kol­la­bo­ra­teure aus der grie­chi­schen Rechten wurden hin­gegen unter­stützt. Diese Politik der Alli­ierten führte in den Jahren 1946–1949 zum Aus­bruch des Bür­ger­kriegs. Alle, die auch nur im Ver­dacht standen, zur linken Bewegung zu gehören und gegen die NS-Besatzung Wider­stand geleistet zu haben, wurden erneut ver­folgt und ter­ro­ri­siert. Die Täter waren fast aus­nahmslos die gleichen wie unter der NS-Besatzung. Doch jetzt waren sie die Pro­tegés der ehe­ma­ligen Alli­ierten der Anti­hit­ler­ko­alition. Die wider­stän­digen Frauen waren beson­derem Terror aus­ge­setzt, weil sie gegen das reak­tionäre Frau­enbild der grie­chi­schen Rechten ver­stießen, wonach sich Frauen als Hüte­rinnen der Familie aus der Politik her­aus­zu­halten hatten. Über die besondere sexuelle Gewalt, der die Frauen in dieser Zeit aus­ge­setzt waren, berichten die Zeit­zeu­g­innen in »Amok the Rocks«. Der Titel erinnert an den großen Treck linker Akti­vis­tinnen und Akti­visten, die ver­suchten, während des Bür­ger­kriegs aus den von den Rechten kon­trol­lierten Städten in die Berge zu gelangen, wo die Linke ihre Hoch­burgen hatte. Die Frauen erzählen von den schier unbe­schreib­lichen Stra­pazen, denen sie bei win­ter­lichen Tem­pe­ra­turen, bedrängt von der hoch­ge­rüs­teten rechten Sol­da­teska aus­ge­setzt waren. Nicht alle haben die Tortur überlebt, manche brachten sich um oder wurden ver­rückt. Die Über­le­benden halten in ihren Erzäh­lungen immer wieder inne, suchen nach Worten und wischen sich mit den Händen über das Gesicht, als wollten sie die Erin­ne­rungen an diese Zeit ver­scheuchen. Der letzte Film, »Rain Girls«, behandelt die Zeit des Mili­tär­put­sches von 1967 und die Jahre danach. Abermals greift die äußerste Rechte nach der Macht in Grie­chenland und wieder sind viele Nazi­kol­la­bo­ra­teure aktiv dabei. Die in den ersten Stunden des Put­sches inhaf­tierten Frauen kennen viele ihrer Pei­niger noch aus den Fol­ter­kellern während der deut­schen Besatzung und der dunklen Jahre des Bür­ger­kriegs. In meh­reren Fällen wurde im Lauf der Jahr­zehnte eine Familie über mehrere Genera­tionen ver­folgt. So sitzt die über 80-jährige Frau, die eine wichtige Rolle im Wider­stand gegen die deutsche Besatzung gespielt hat, neben ihrer etwa 50-jäh­rigen Tochter, die als stu­den­tische Akti­vistin von der Mili­tär­junta ver­folgt wurde. «Der Tod war unser Begleiter», dies sagen Frauen aus allen drei Kampf­phasen immer wieder. Dieser Film ist wichtig, weil er den wider­stän­digen Frauen ein Gesicht und eine Stimme gibt. Aber er ist auch sehr aktuell in einer Zeit, in der in Grie­chenland wegen der Wirt­schafts­krise erneut eine faschis­tische Bewegung im Auf­schwung ist, die sich in die Tra­dition der Nazi­kol­la­bo­ra­teure und Put­schisten stellt. Es wäre zu wün­schen, dass die Filme auch in Zukunft in Deutschland gezeigt werden, da die Bun­des­re­gierung sich weigert, die Schulden aus der Nazizeit an Grie­chenland zurück­zu­zahlen und dem Land statt­dessen ein Spar­pro­gramm auf­drückt, das große Teile der grie­chi­schen Bevöl­kerung ver­armen lässt.

Film­tri­logie: Birds in the Mire (I), Among the Rocks (II), Rain Girls (III). Grie­chenland 2008–2011.

Regie: Alida Dimi­triou. Grie­chisch mit engl. Unter­titeln

aus SoZ, Sozia­lis­tische Zeitung, Sep­tember 2013

Peter Nowak

Das Schicksal einer jüdischen Kreuzberger Familie

EIN INTER­VIEWBAND MIT DER LEBENS­GE­SCHICHTE DER SCHWESTERN HILDE UND ROSE BERGER

Die Inschrift auf dem Stol­per­stein vor dem Haus­eingang der Mari­an­nen­straße 34 in Kreuzberg ist stark abge­nutzt. Erinnert wird an Nathan Berger, der in dem Haus eine Schnei­derei betrieb und dort mit seiner Familie wohnte. Die Nazis ver­trieben die Bergers 1939 nach Polen. Nathan Berger, seine Frau Sara, Tochter Regine und Sohn Hans wurden von den Nazis ermordet. Nur die Töchter Hilde und Rose über­lebten das NS-Régime und emi­grierten nach 1945 in die USA.

Nun hat der Gie­ßener Psy­cho­sozial-Verlag einen Inter­viewband mit der Lebens­ge­schichte der mitt­ler­weile ver­stor­benen Hilde und Rose Berger ver­öf­fent­licht. Der Band enthält mehrere Inter­views, die die Geschwister zwi­schen 1978 und 1997 in den USA gaben, sowie einen von Hilde Berger 1980 ver­fassten Bericht über ihr Leben in Berlin.

Schon früh befanden sich die Geschwister in Oppo­sition zum streng reli­giösen Vater und zum deutsch­na­tio­nalen Klima an ihrer Schule. Zunächst enga­gierten sie sich in einer zio­nis­ti­schen Jugend­or­ga­ni­sation. Dann wurden Rose, Hilde und Hans Mit­glieder der Kom­mu­nis­ti­schen Jugend­or­ga­ni­sation, gerieten aber in Oppo­sition zu deren auto­ri­tären Orga­ni­sa­ti­ons­struk­turen.

Nach ihrem Aus­schluss aus der KP-Jugend enga­gierten sich die drei Geschwister mit Freun­dInnen in einer trotz­kis­ti­schen Orga­ni­sation und bauten nach 1933 deren illegale Orga­ni­sa­ti­ons­struk­turen in Berlin auf. Hans Berger wurde 1936 ver­haftet und nach der Ver­büßung seiner sechs­jäh­rigen Haft­strafe in Auschwitz ermordet. Regina Berger konnte nach Frank­reich fliehen und über­lebte die deutsche Besatzung in der Ille­ga­lität.

Ihre Schwester musste im KZ Plaszow als Schreib­kraft Oskar Schindlers berühmt gewordene Liste abtippen und konnte sich und einigen Freun­dInnen das Leben retten. Als die Rote Armee näher rückte, bekam sie eine Unter­haltung von SS-Männern mit, nach der die dort auf­ge­lis­teten Gefan­genen in den tsche­cho­slo­wa­ki­schen Ort Brünnlitz gebracht werden sollten. »Mir wurde klar, dass dieser Brünnlitz-Transport bessere Über­le­bens­chancen hatte als die anderen Trans­porte. Deshalb trug ich mich und einige Freunde auf diese Trans­port­liste ein«, erinnert sich Hilde Berger.

Peter Nowak

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F10%2F07%2Fa0106&cHash=5904737e0b6609528808d5d913a5e24f


»Ich schrieb mich selbst auf Schindlers Liste. Die Geschichte von Hilde und Rose Berger«. Psychosozial-Verlag, 223 Seiten, 19,90 Euro

Liberale Diktaturbefürworter

Wie Liberale die ägyptische Militärdiktatur verteidigen und Morde und Menschenrechtsverletzungen ausblenden

Die in den USA leh­rende und in Ägypten geborene Reli­gi­ons­wis­sen­schaft­lerin Sarah Eltantawi gilt als wichtige liberale Stimme und ist auch in den deut­schen Medien öfter ver­treten. An ihren Bei­trägen lässt sich sehr gut ablesen, wie Liberale zu Par­tei­gängern einer Mili­tär­dik­tatur werden und dabei sogar ein Mas­saker an Hun­derten unbe­waff­neter Demons­tranten aus­blenden. Noch vor einem Jahr klang Eltan­tawis Kom­mentar zur ägyp­ti­schen Innen­po­litik sehr dif­fe­ren­ziert.

»Wahr­scheinlich betrachten wir sie so kri­tisch, weil sie an unserer Pri­vat­leben ran wollen«

»Wo ist der ara­bische Traum«, lautete die Frage in einem Taz-Beitrag vom 26. Oktober 2012:

»Die Isla­misten, die sind leichte Beute für unseren Hass und unsere Ver­zweiflung, sie sind die per­fekte Pro­jek­ti­ons­fläche, gegen die wir ankämpfen, anstatt zu sagen, wofür wir sind. Wahr­scheinlich betrachten wir sie so kri­tisch, weil sie an unserer Pri­vat­leben ran wollen, sie wollen unser Bewusstsein – sie bean­spruchen, es besser zu wissen und in Besitz eines bes­seren Gesetzes zu sein. Welche den­kende Person kann das schon leiden? Und wer könnte leugnen, dass die Ängste unserer christ­lichen Freunde berechtigt sind? Das alles aber macht nicht die Jahr­zehnte wäh­rende Pro­pa­ganda gegen die Isla­misten unge­schehen. Viel­leicht ist es ja mein Status als Außen­seiter und Insider zugleich, eben als ägyp­tische Ame­ri­ka­nerin, die es mir erlaubt, mehr Geduld für den Füh­rungs­an­spruch der­je­nigen zu haben, die immer in Ketten gehalten wurden.«

Knapp ein Jahr und einen blu­tigen Putsch später könnte die Autorin darüber reflek­tieren, wie recht sie mit ihren dif­fe­ren­zierten Beitrag doch hatte. Doch als sie am 4. Oktober erneut in der Taz zur aktu­ellen Situation in der ägyp­ti­schen Innen­po­litik zu Wort kam, wurde sie selber zu der Pri­vi­le­gierten, für die die Mos­lem­brüder nur noch als Pro­jek­ti­ons­fläche für ihren Hass taugen.

Dass das Militär eine demo­kra­tisch gewählte Regierung stürzte, Tau­sende ver­haftete, Hun­derte ermor­deten, die Medien zen­sierte und in Ägypten prak­tisch wieder die repres­sivste Phase der Mubarak-Dik­tatur rekon­stru­ierte, ist für die Liberale kein Problem. Sie echauf­fiert sich vielmehr darüber, dass es tat­sächlich noch Leute gibt, die daran erinnern, dass die Mos­lem­brüder und ihr Kan­didat Mursi bei einer demo­kra­ti­schen Wahl eine Mehrheit bekommen hatten.

»Der Westen indessen ist auf Wahlen fixiert und begreift die Ereig­nisse seit dem 30.Juni ent­spre­chend als großen Rück­schlag für die Demo­kratie. Für die Mehrheit der Ägypter ist dieser Punkt aber im Moment nicht wichtig. Sie haben instinktiv erkannt, dass die Revo­lution unter Mursi nicht respek­tiert und vor­an­ge­trieben würde. Und sie haben sich laut und klar gegen einen Verrat der Revo­lution aus­ge­sprochen. Man kann das als eine Form von Demo­kratie bezeichnen.«

Idea­li­siertes Bild von der ägyp­ti­schen Oppo­si­ti­ons­be­wegung

Mit den Ereig­nissen vom 30. Juni ist die Macht­über­nahme der Militärs gemeint. Die Wie­der­her­stellung der alten Ver­hält­nisse wird zur Ver­tei­digung der Revo­lution erklärt, die sich ja genau gegen die Mubarak-Dik­tator richtete. Da wird deutlich, wie idea­li­siert das Bild von der ägyp­ti­schen Oppo­si­ti­ons­be­wegung auch hier­zu­lande gewesen ist. Denn zum Großteil handelt es sich um die Stützen des Mubarak-Regimes, die nur ver­hindern wollten, dass nun dessen Sohn zum Prä­si­denten ernannt werden sollte. Grund­le­gende gesell­schaft­liche Ände­rungen waren nur das Ziel einer kleinen Min­derheit der Akti­visten.

Die Liqui­dierung unbe­waff­neter Platz­be­setzer und Demons­tranten wird bei Eltantawi ebenso wenig erwähnt, wie die massive Ein­schränkung der Grund­rechte, die übrigens nicht nur die Mos­lem­brüder betreffen. Alle Kri­tiker der Militärs müssen heute mit wesentlich grö­ßeren Repres­salien rechnen als während Mursis Prä­si­dent­schaft. Besonders übel wird afri­ka­ni­schen und asia­ti­schen Flücht­lingen mit­ge­spielt, die über Ägypten nach Europa gelangen wollen.

Seit das Militär an der Macht ist, werden sie gele­gentlich mit Schuss­waffen daran gehindert, Hier­zu­lande erfahren wir nur über Selbst­zeug­nisse der betrof­fenen Flücht­linge und die sind selten. Von den viel­ge­rühmten ägyp­ti­schen Libe­ralen gibt es für sie keine Unter­stützung. Eltantawi breitet dann noch einmal aus, was sie und andere Pri­vi­le­gierte am meisten an der Regierung der Mos­lem­brüder störte.

Mursi war nicht national genug und wählte die falsche Ansprache

»Sie igno­rieren auch, dass Ägypten ein Land ist, dessen Grenzen seit 7000 Jahren mehr oder weniger Bestand haben. Statt­dessen pro­pa­gieren sie eine pan­is­la­mische Vision, die Natio­nal­ge­fühle miss­achtet oder miss­billigt.«

Neben man­gelnden ägyp­ti­schen Patrio­tismus habe Mursi noch die falsche Ansprache an die Nation gewählt. Statt Brüdern und Schwestern habe er die For­mu­lierung »Meine Familie und mein Stamm« gewählt. Für einen Großteil der Men­schen aus der sub­al­ternen Klasse dürfte es hin­gegen egal sein, wie sie ange­redet werden, wenn sie in der all­täg­lichen Politik igno­riert, miss­achtet und aus­ge­beutet werden.

Die Ein­schränkung der Gewerk­schafts­freiheit findet kon­se­quen­ter­weise in ihrem Beitrag keine Erwähnung. Schließlich wurden unab­hängige Gewerk­schaften unter Mubarak schon ver­folgt und unter der Mili­tär­re­gierung hat sich die Repression noch ver­schärft, was die Pri­vi­le­gierten sicher freut. Eltantawi steht für eine ganze Schicht von als Liberale fir­mie­renden Men­schen, die in den letzten Wochen in Ägypten zu Par­tei­gängern einer Mili­tär­dik­tatur wurden, für die hun­derte tote Demons­tranten keiner Erwähnung Wert und Wahlen, wenn sie das falsche Ergebnis bringen, nicht mehr so wichtig sind.

Vor 30 Jahren gab es noch Pro­teste, wenn Befür­worter von Mili­tär­re­gimen in Latein­amerika nach Deutschland kamen. Ob den Befür­wortern der ägyp­ti­schen Mili­tär­re­gierung im libe­ralen Gewand auch Wider­spruch ent­ge­gen­schlägt, könnte sich bald zeigen. Sarah Eltantawi setzt ihre Studie im Win­ter­se­mester 2013 beim Ber­liner Forum Trans­re­gionale Studien und wird am 22. Januar 2014 an einer Ver­an­staltung zum Islam in Ägypten als Refe­rentin teil­nehmen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​p​r​i​n​t​/​1​55089

Peter Nowak

Links

[1]

http://​harvard​.aca​demia​.edu/​S​a​r​a​h​E​l​t​a​ntawi

[2]

http://​www​.taz​.de/​!​1​0​4188/

[3]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2013%2F10%2F05%2Fa0186&cHash=a46fa4b4ebab42b577c76061dfba61cd

[4]

http://​www​.forum​-trans​re​gionale​-studien​.de/

[5]

http://​www​.forum​-trans​re​gionale​-studien​.de/​n​c​/​f​o​r​u​m​/​k​a​l​e​n​d​e​r​.html

Der Markt bringt’s nicht

Peter Nowak über das Emissionshandelssystem der EU

»Es ist höchste Zeit, dass das ETS abge­schafft wird«, heißt es auf der kürzlich online geschal­teten Homepage scrap​-the​-euets​.makenoise​.org. ETS – das ist das Emis­si­ons­han­dels­system, mit dem die EU einst ver­sprach, ganz markt­konform die Treib­haus­gas­emis­sionen zu redu­zieren. Die Idee, die Industrie durch finan­zielle Anreize auf einen kli­ma­freund­lichen Weg zu bringen, sei gescheitert, argu­men­tieren die Kri­tiker und berufen sich auf Sta­tis­tiken, nach denen die Emis­sionen aus fos­silen Brenn­stoffen 2011 und 2012 gestiegen sind. Hinter der Website und dem Online-Aufruf stecken zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen aus Deutschland, Groß­bri­tannien, Por­tugal, Spanien, Frank­reich, Italien und den Nie­der­landen. Ohne den Aus­stieg aus dem euro­päi­schen Emis­si­ons­handel sehen sie inzwi­schen keine Chance mehr für wirksame Umwelt­schutz­maß­nahmen. Die EU-Gremien hin­gegen wollen am ETS fest­halten. Damit werde eine Wirt­schaft sub­ven­tio­niert, die auf fos­siler Energie basiert, monieren die Kri­tiker. Die Zeche würden schon heute die Men­schen im glo­balen Süden zahlen.

Der Aufruf dürfte auch eine Kampf­ansage an jene Umwelt­groß­or­ga­ni­sa­tionen sein, die weiter auf Koope­ration mit der Industrie setzen. Man fragt sich, ob nicht auch das ein Grund dafür ist, dass aus Deutschland mit Aus­nahme von Urgewald bisher kaum Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen auf der Unter­zeich­ner­liste stehen, während etliche linke Gruppen wie das glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Netzwerk Attac dabei sind.

Der Aufruf könnte der Start­schuss für eine von Par­teien, Wirt­schaft und staat­lichen Orga­ni­sa­tionen unab­hängige euro­päische Kli­ma­be­wegung werden. Nach einer Kam­pagne zum UN-Kli­ma­gipfel in Kopen­hagen 2010 hat man davon nicht mehr allzu viel gehört. Mit Naomi Klein unter­stützt eine bekannte Theo­re­tikern der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung diese neue Initiative. In ihrem neu­esten Buch geht sie mit den Umwelt­groß­or­ga­ni­sa­tionen wegen deren Koope­ration mit der Wirt­schaft hart ins Gericht. Den Aufruf zum Aus­stieg aus dem ETS begrüßt sie aus­drücklich.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​5​0​5​9​.​d​e​r​-​m​a​r​k​t​-​b​r​i​n​g​t​-​0​3​9​-​s​-​n​i​c​h​t​.html

Peter Nowak