Mitgehangen, mitgefangen

In Deutschland werden die For­de­rungen nach mehr direkter Demo­kratie lauter. Seit einiger Zeit kommt es immer häu­figer zu Bürger- und Volks­be­gehren.

»Hamburg ist spitze«, lautete das Fazit eines Ran­kings, das die Initiative »Mehr Demo­kratie« Anfang Oktober ver­öf­fent­lichte. Sie setzt sich für bun­des­weite Volks­ent­scheide ein und listet Bun­des­länder auf, in welchen die gesetz­lichen Hürden für dieses Instrument besonders niedrig sind. Hier steht Hamburg an erster Stelle. »Zu ­fast allen Themen können dort Volks­be­gehren und Bür­ger­ent­scheide ange­setzt werden«, loben die »Freunde der direkten Demo­kratie«, wie sich die Anhänger der Volks- und Bür­ger­ent­scheide nennen. Diese Selbst­be­zeichnung ist Ideo­logie. Soll doch damit betont werden, dass hier die Bevöl­kerung ihre Meinung ganz unge­filtert von Par­teien, Insti­tu­tionen und Wirt­schaft zum Aus­druck bringen kann. Die Grünen sowie die Piraten- und die Links­partei über­trumpfen sich geradezu in Bekennt­nissen zur direkten Demo­kratie.

Diese drei Par­teien hatten am 22. Sep­tember in Hamburg unab­hängig vom Wahl­er­gebnis beson­deren Grund zur Freude. Par­allel zur Bun­des­tagswahl ent­schied eine knappe Mehrheit der Wahl­be­rech­tigten, dass die Ham­burger Ener­gie­netze von der Stadt zurück­ge­kauft werden sollen. Lange Zeit war unsicher, ob eine Mehrheit zustande kommen würde, weil eine Koalition aus SPD, CDU, FDP, großen Teilen der DGB-Gewerk­schaften und sämt­lichen Ham­burger Bou­le­vard­medien vor einer Neu­ver­schuldung warnte. Das Ham­burger Ergebnis ist auch eine Vorlage für das Bündnis »Ber­liner Ener­gie­tisch«, das eben­falls einen Volks­ent­scheid für den Rückkauf der Ener­gie­netze ini­tiiert hat, über den am 3. November abge­stimmt wird. Mitt­ler­weile ver­suchen die Initia­toren, über­triebene Erwar­tungen an einen Erfolg zu dämpfen. Nied­rigere Strom­preise nach einer Rekom­mu­na­li­sierung der Ener­gie­netze habe man nie ver­sprochen, betonen sie. Damit machen sie explizit die Grenzen der viel­be­schwo­renen direkten Demo­kratie deutlich.

Auch kom­munale Stadt­werke müssen gewinn­bringend wirt­schaften. Dennoch wäre es für arme Men­schen in Berlin ein Fort­schritt, wenn es ein Mora­torium bei Strom­ab­schal­tungen gäbe. Besonders die linken Gruppen im Bündnis »Ber­liner Ener­gie­tisch« haben sich dieses Themas unter dem Stichwort »Kampf gegen die Ener­gie­armut« ange­nommen. Der Ham­burger und Ber­liner »Ener­gie­tisch« liefern auch eine pro­pa­gan­dis­tische Vorlage für die linken Freunde der direkten Demo­kratie. Schließlich wird dort eine wirk­liche Ver­bes­serung für große Teile der Bevöl­kerung mittels Volks­ent­scheid gegen den Wider­stand von Par­teien, Wirt­schaft und Presse durch­ge­setzt. Die Ergeb­nisse zeigen, dass es dafür in der Bevöl­kerung eine Mehrheit gibt.

Dennoch wäre es falsch, in der direkten Demo­kratie generell ein Instrument zur Durch­setzung sozial gerech­terer Ver­hält­nisse zu sehen. Gerade in Hamburg hat sich bereits zwei Mal gezeigt, dass sich damit auch die Ver­fes­tigung alter Pri­vi­legien durch­setzen lässt. Im Jahr 2010 konnte die Bür­ger­initiative »Wir wollen lernen« mit einem Volks­ent­scheid eine Bil­dungs­reform ver­hindern, welche die Pri­vi­legien der Ham­burger Ober­schicht ein wenig ein­ge­schränkt hätte. Bereits 2009 initi­ierten Altonaer Kauf­leute erfolg­reich einen Bür­ger­ent­scheid für eine Ikea-Filiale im Stadtteil. Die Gegner, die als Alter­native die Ein­richtung eines sozio­kulturellen Stadt­teil­zen­trums gefordert hatten, konnten sich nicht durch­setzen.

Als erfolg­reiches Bür­ger­be­gehren zugunsten der Immo­bi­li­en­wirt­schaft bewertete der damalige Leiter der Region Nord der Aurelis Real Estate, Harald Hempen, die Pro-Ikea-Initiative in der Bran­chen­zeitung Immo­bi­li­en­ma­nager. Dort befasste man sich bereits im August 2012 in einem The­men­schwer­punkt mit der Frage, wie kri­tische Bürger schon vor Ent­scheidung über Groß­pro­jekten ein­be­zogen werden können. Der Immo­bi­li­en­branche geht es dabei um die Erhöhung der Akzeptanz solcher Pro­jekte bei der Bevöl­kerung. Man dürfe die Mei­nungs­bildung nicht den Gegnern über­lassen, befand der Geschäfts­führer von Aurelis Real Estate.

Für den Kul­tur­so­zio­logen und Publi­zisten Thomas Wagner handelt es sich bei dieser Art der Bür­ger­be­tei­ligung um »tro­ja­nische Pferde neo­li­be­raler Stadt­ent­wicklung«. Er hat in dem kürzlich erschienen Buch »Die Mit­mach­falle« eine Fülle von Bei­spielen zusam­men­ge­tragen, bei denen Modelle der Bür­ger­be­tei­ligung als moderne Herr­schafts­in­stru­mente genutzt werden. Dabei werden auch manche von der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken favo­ri­sierte Formen der Par­ti­zi­pation kri­tisch unter­sucht. Zu ihnen gehört auch das soge­nannte Stadtteil-Orga­nizing, das der Sozi­al­wis­sen­schaftler Robert Maruschke in den USA beob­achtete. Er kri­ti­siert im Gespräch mit Wagner, dass der US-ame­ri­ka­nische Bür­ger­rechtler Saul David Alinsky, der ein Weg­be­reiter des Com­munity Orga­nizing war, auf eine Koope­ration mit den Eliten setzte und eine kon­fron­tative Stadt­teil­po­litik ablehnte. Diese Form des Stadtteil-Orga­nizing kor­re­spon­diert mit Media­ti­ons­mo­dellen, die bei derzeit umstrit­tenen Groß­pro­jekten zum Einsatz kommen. Die Bereit­schaft zu Prag­ma­tismus und schneller Koope­ration ist bei diesen Modellen eine Grund­vor­aus­setzung. Initia­tiven oder Ein­zel­per­sonen, die auf eine Politik der kon­se­quenten Inter­es­sen­ver­tretung setzen, gelangen bei diesem Vor­gehen schnell in den Ruf, radikal und kom­pro­misslos zu sein, und werden aus­ge­grenzt.

Das kann wider­stän­digen Stadt­teil­in­itia­tiven ebenso pas­sieren wie kämp­fe­ri­schen Basis­ge­werk­schaften oder sogar Par­la­menten, wenn sie nicht bereit sind, ohne längere Dis­kus­sionen die neu­esten Wirt­schafts­kon­zepte zu bil­ligen. Die Rede von der direkten Demo­kratie kann dann durchaus als Drohung auf­ge­fasst werden, den wirt­schafts­li­be­ralen Umbau der Gesell­schaft zügig umzu­setzen. Wenn man bei einer Volks­ab­stimmung die Bevöl­kerung vor die Wahl stellt, für eine Ver­län­gerung der Laden­öff­nungs­zeiten zu stimmen oder den Rückzug des Investors zu ris­kieren, dürfte es nicht schwer sein, die ent­spre­chenden Mehr­heiten zu erhalten. In der Schweiz, einem Land, das die Befür­worter der direkten Demo­kratie gerne als Vorbild bezeichnen, stimmte bei einer Volks­ab­stimmung im vorigen Jahr eine Mehrheit gegen eine von den Gewerk­schaften gefor­derte Ver­län­gerung des gesetz­lichen Mindest­urlaubs. Die Furcht, damit die Schweiz als Wirt­schafts­standort zu schä­digen, gab den Aus­schlag. In Öster­reich ist Ende Sep­tember mit den »Neos« bei der Natio­nal­ratswahl erstmals eine Partei in das öster­rei­chische Par­lament gewählt worden, die sich selbst als »Polit-Startup« bezeichnet, eine wirt­schafts­li­berale Aus­richtung hat und sich für die Erleich­terung von Volks­ab­stim­mungen ein­setzt.

Sollte es in abseh­barer Zeit zu schwarz-grünen Koali­tionen in Deutschland kommen, dürften Volks­ab­stim­mungen auch hier­zu­lande an Bedeutung gewinnen. Für eine solche Koope­ration setzt sich Heiner Geißler (CDU) schon länger ein. Er gilt als vehe­menter Befür­worter der Bür­ger­be­tei­ligung und kann bereits auf prak­tische Erfah­rungen ver­weisen. Schließlich haben Geißler als Schlichter im Bahn­hofs­kon­flikt und die Grünen in Baden-Würt­temberg vor­ge­führt, wie man ein in der Bevöl­kerung umstrit­tenes Projekt wie »Stuttgart 21« doch noch ver­wirk­lichen kann. Ohne direkte Demo­kratie wäre das wohl kaum möglich gewesen.

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Peter Nowak

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