»Die Politik will die Arbeiter an den Stadtrand verdrängen«

Der Regisseur Imre Azem Balanli über die Politik der Stadterneuerung in der Türkei und die Rolle der Proteste im Gezipark

Imre Azem Balanli ist Regisseur des Dokumentarfilms über Istanbul »Ekümenopolis«.

In der letzten Woche hielt er im Rahmen der Veranstaltungsreihe Wohnen in der Krise einen Vortrag http://www.bmgev.de/politik/veranstaltungsreihe-13.html.

Über die Verdrängung von Arbeitern aus der Innenstadt der türkischen Metropole und die Aktualität der Proteste im Gezipark vom Mai sprach mit ihm Peter Nowak.

nd: Die AKP-Regierung ist dabei, Istanbul komplett zu erneuern. Welches ökonomische Modell steht dahinter?

Balanli: Die türkische Regierung will Istanbul zur Globalcity und zum führenden Finanzzentrumdes Nahen Osten zu machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hindernisse. Dazu gehören die Arbeitersiedlungen, die sogenannten Gecekondular.

nd: Warum sind sie ein Hindernis für eine Globalcity ?
I.B. : Die Gecekondular  wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrikarbeitern gebaut, weil der türkische Staat nicht genügend Kapital hatte. Er gab den Arbeitern sogar staatliches Land, damit sie dort bauen konnten. Seit  dem Aufkommen der Dienstleistungsgesellschaft sind die Arbeiter in der Stadt unerwünscht, weil sie nicht genügend Geld zum Konsumieren haben. Sie sollen aus der Innenstadt verschwinden. Die Politik der Stadterneuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu verdrängen.

nd : Welche Schritte hat die AKP-Regierung unternommen ?
I.B.:  Sie hat ein Gesetz  erlassen, dass die Errichtung  weiterer  Gecekondular verhindert.    Die staatliche Wohnungsbaubehörde wurde in ein privates Bauunternehmen umgewandelt.  Obwohl Gesetze zum Denkmalschutz erlassen wurden,  konnten alte Stadtviertel abgerissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, dass die Wohnungen vor Naturkatastrophen sichern soll. Es ist heute das zentrale Instrument der Umstrukturierung.
nd : Ist ein solches Gesetz angesichts der vielen Erdbeben in der Türkei nicht sinnvoll?
I.B. :  Die AKP sorgt für die autoritäre Durchführung der Gesetze, die von der Hauptstadt Ankara zentral durchgeführt werden. Dafür ist das Ministerium für Umweltschutz und Stadtplanung verantwortlich. Es hat die Möglichkeit,  ohne jegliche wissenschaftliche Untersuchung ganze Stadtteile als gefährdet zu erklären und abreißen zu lassen.
nd : Wie können sich die Bewohner dagegen wehren?
I.B. : Sie haben keine Möglichkeit, gegen diese Entscheidungen Widerspruch einzulegen. Mittlerweile wurde ein Gesetz erlassen, dass Mietern mit Bestrafung und Verhaftung droht, wenn sie die Räumung zu verhindern wollen.

nd : Gibt es Beweise, dass  dabei der Schutz vor Erdbeben und andere Naturkatastrophen dabei keine Rolle spielen?
I.B. : Ich kann ihnen ein Beispiel nennen. Ein Geceokondu in Istanbul war von zahlreichen Hochhäusern umgeben. Doch die wurden nicht abgerissen, obwohl sie bei einen Erdbeben wesentlich gefährdeter werden. Nur die niedrigen Arbeiterhäuser sollen verschwinden.
nd : Was passiert mit den Bewohnern?
I.B. : Wenn sie sich widersetzen, droht ihnen Bestrafung und ihr Grundstück wird enteignet. Wenn sie einen Umzug zustimmen, müssen sie in teuere Wohnungen am Stadtrand ziehen und verschulden sich bei einer privaten Bank. Wenn sie mit zwei Monatsraten in Verzug sind, verlieren sie ihre Wohnung.

nd :  Stehen die vom Gezipark ausgehenden Proteste in diesem Kontext?
I.B. : Ja, es war ein kollektiver Protest dagegen, dass  aus Profitgründen in den öffentlichen Raum eingegriffen wird. Der Geziprotest hat  ein Bewusstsein  für die Probleme der Stadterneuerung geschaffen.
nd : Was ist heute von den Protesten geblieben ?
I.B. :  Im ganzen Land haben sich Initiativen gebildet.  Allein in Istanbul gibt es mehr als 60 Stadtteilforen. Ihre  Hauptforderung ist die Rücknahme des Gesetzes zum Abriss von Stadtviertel wegen dem Schutz vor Naturkatastrophen.
nd : Wie ist das Verhältnis der neuen Bewegung zur radikalen Linken in der Türkei, die schon vor den Gezi-Protesten gegen Umstrukturierung  aktiv waren?
I.B. : Die linken Gruppen haben den Widerstand in den Stadtteilen mitaufgebaut, in denen sie aktiv sind. In der  Bewegung des Geziparks und des Taksimplatzes arbeiten die unterschiedlichen Gruppen solidarisch zusammen.        Als  in der letzten Woche der junge Kommunist  Hasan Ferit Gedik in einen Istanbuler  Gecekondu von der Polizei erschossen wurde, protestieren sämtliche Teile der Bewegung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/836159.die-politik-will-die-arbeiter-an-den-stadtrand-verdraengen.html
Interview : Peter Nowak

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