»Die Politik will die Arbeiter an den Stadtrand verdrängen«

Der Regisseur Imre Azem Balanli über die Politik der Stadterneuerung in der Türkei und die Rolle der Proteste im Gezipark

Imre Azem Balanli ist Regisseur des Dokumentarfilms über Istanbul »Ekümenopolis«.

In der letzten Woche hielt er im Rahmen der Ver­an­stal­tungs­reihe Wohnen in der Krise einen Vortrag http://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​s​r​e​i​h​e​-​1​3​.html.

Über die Verdrängung von Arbeitern aus der Innenstadt der türkischen Metropole und die Aktualität der Proteste im Gezipark vom Mai sprach mit ihm Peter Nowak.

nd: Die AKP-Regierung ist dabei, Istanbul kom­plett zu erneuern. Welches öko­no­mische Modell steht dahinter?

Balanli: Die tür­kische Regierung will Istanbul zur Glo­balcity und zum füh­renden Finanz­zen­trumdes Nahen Osten zu machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hin­der­nisse. Dazu gehören die Arbei­ter­sied­lungen, die soge­nannten Gece­kon­dular.

nd: Warum sind sie ein Hin­dernis für eine Glo­balcity ?
I.B. : Die Gece­kon­dular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrik­ar­beitern gebaut, weil der tür­kische Staat nicht genügend Kapital hatte. Er gab den Arbeitern sogar staat­liches Land, damit sie dort bauen konnten. Seit dem Auf­kommen der Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft sind die Arbeiter in der Stadt uner­wünscht, weil sie nicht genügend Geld zum Kon­su­mieren haben. Sie sollen aus der Innen­stadt ver­schwinden. Die Politik der Stadt­er­neuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu ver­drängen.

nd : Welche Schritte hat die AKP-Regierung unter­nommen ?
I.B.: Sie hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung wei­terer Gece­kon­dular ver­hindert. Die staat­liche Woh­nungs­bau­be­hörde wurde in ein pri­vates Bau­un­ter­nehmen umge­wandelt. Obwohl Gesetze zum Denk­mal­schutz erlassen wurden, konnten alte Stadt­viertel abge­rissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, dass die Woh­nungen vor Natur­ka­ta­strophen sichern soll. Es ist heute das zen­trale Instrument der Umstruk­tu­rierung.
nd : Ist ein solches Gesetz ange­sichts der vielen Erd­beben in der Türkei nicht sinnvoll?
I.B. : Die AKP sorgt für die auto­ritäre Durch­führung der Gesetze, die von der Haupt­stadt Ankara zentral durch­ge­führt werden. Dafür ist das Minis­terium für Umwelt­schutz und Stadt­planung ver­ant­wortlich. Es hat die Mög­lichkeit, ohne jeg­liche wis­sen­schaft­liche Unter­su­chung ganze Stadt­teile als gefährdet zu erklären und abreißen zu lassen.
nd : Wie können sich die Bewohner dagegen wehren?
I.B. : Sie haben keine Mög­lichkeit, gegen diese Ent­schei­dungen Wider­spruch ein­zu­legen. Mitt­ler­weile wurde ein Gesetz erlassen, dass Mietern mit Bestrafung und Ver­haftung droht, wenn sie die Räumung zu ver­hindern wollen.

nd : Gibt es Beweise, dass dabei der Schutz vor Erd­beben und andere Natur­ka­ta­strophen dabei keine Rolle spielen?
I.B. : Ich kann ihnen ein Bei­spiel nennen. Ein Geceokondu in Istanbul war von zahl­reichen Hoch­häusern umgeben. Doch die wurden nicht abge­rissen, obwohl sie bei einen Erd­beben wesentlich gefähr­deter werden. Nur die nied­rigen Arbei­ter­häuser sollen ver­schwinden.
nd : Was pas­siert mit den Bewohnern?
I.B. : Wenn sie sich wider­setzen, droht ihnen Bestrafung und ihr Grund­stück wird ent­eignet. Wenn sie einen Umzug zustimmen, müssen sie in teuere Woh­nungen am Stadtrand ziehen und ver­schulden sich bei einer pri­vaten Bank. Wenn sie mit zwei Monats­raten in Verzug sind, ver­lieren sie ihre Wohnung.

nd : Stehen die vom Gezipark aus­ge­henden Pro­teste in diesem Kontext?
I.B. : Ja, es war ein kol­lek­tiver Protest dagegen, dass aus Pro­fit­gründen in den öffent­lichen Raum ein­ge­griffen wird. Der Gezi­protest hat ein Bewusstsein für die Pro­bleme der Stadt­er­neuerung geschaffen.
nd : Was ist heute von den Pro­testen geblieben ?
I.B. : Im ganzen Land haben sich Initia­tiven gebildet. Allein in Istanbul gibt es mehr als 60 Stadt­teil­foren. Ihre Haupt­for­derung ist die Rück­nahme des Gesetzes zum Abriss von Stadt­viertel wegen dem Schutz vor Natur­ka­ta­strophen.
nd : Wie ist das Ver­hältnis der neuen Bewegung zur radi­kalen Linken in der Türkei, die schon vor den Gezi-Pro­testen gegen Umstruk­tu­rierung aktiv waren?
I.B. : Die linken Gruppen haben den Wider­stand in den Stadt­teilen mit­auf­gebaut, in denen sie aktiv sind. In der Bewegung des Gezi­parks und des Tak­sim­platzes arbeiten die unter­schied­lichen Gruppen soli­da­risch zusammen. Als in der letzten Woche der junge Kom­munist Hasan Ferit Gedik in einen Istan­buler Gece­kondu von der Polizei erschossen wurde, pro­tes­tieren sämt­liche Teile der Bewegung.
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Interview : Peter Nowak