Zu blond für ein Romakind?

Eine neue Hetzkampagne gegen Roma in verschiedenen europäischen Ländern macht deutlich, wie schnell gegen eine gesellschaftliche Minderheit eine Hetzkampagne losgetreten werden kann

Der Anlass war eine Razzia in einem grie­chi­schen Roma-Lager, bei der der Polizei ein blondes Mädchen auffiel. Weil es nach dem Äußeren nicht zum Bild eines Roma­kindes passte, wurde es von der Polizei einem Heim über­geben. Nachdem ein DNA-Test deutlich gemacht hatte, dass die Roma­fa­milie, bei der das Kind auf­wuchs, nicht die Eltern des Mäd­chens waren, begannen wilde Spe­ku­la­tionen, die Roma hätten das Kind ent­führt.

Die Bild­zeitung machte vor einigen Tagen mit der Schlag­zeile auf: »Polizei rettet Mädchen vor Gypsi-Bande«. Dif­fe­ren­zierter las sich ein Bericht über die Ange­le­genheit im Spiegel. Nicht nur in der Über­schrift wurde von einer mut­maß­lichen Ent­führung gesprochen. Im Text kam auch die Anwältin der Roma­fa­milie zu Wort:

»Die Anwältin des Paares, Marietta Palavra, erklärte, die Familie habe das Kind aus einem Heim zu sich geholt, als es erst wenige Tage alt war. Dort sei es von einem aus­län­di­schen Fremden abge­geben worden, der gesagt haben soll, dass er den Säugling nicht wei­ter­ver­sorgen könne. Nur weil die ver­dächtige Frau falsche Papiere vor­gelegt hätte, mache sie das noch nicht zu einer Kid­nap­perin, sagte Palavra. »Das Paar hat das Mädchen geliebt, als sei es sein eigenes Kind.« Das Mädchen war in Athen regis­triert; die angeb­lichen Eltern hatten von den Behörden in der grie­chi­schen Haupt­stadt eine Geburts­ur­kunde für das Kind erhalten.« Die grie­chische Polizei wies auf unklare Angaben des Paares hin.

Wenige Tage später zeigte sich, dass die Mär über ein von Roma ent­führtes Kind eine ras­sis­tische Pro­jektion gewesen sind: »Die leib­lichen Eltern des bei einem Roma-Paar in Grie­chenland ent­deckten blonden Mäd­chens Maria sind gefunden. DNA-Tests hätten bestätigt, dass ein am Don­nerstag befragtes bul­ga­ri­sches Roma-Paar Maria gezeugt habe, sagte der Stabschef des bul­ga­ri­schen Innen­mi­nis­te­riums, Swet­losar Lasarow, am Freitag in Sofia. Die grie­chische Polizei meldete derweil die Fest­nahme eines wei­teren Paares, das wider­rechtlich ein Roma-Baby erworben haben soll.

Bei den Eltern von Maria handelt es sich nach Behör­den­an­gaben um Sascha Rusewa und ihren Mann Atanas Rusew. Am Don­nerstag waren beiden in der zen­tral­bul­ga­ri­schen Stadt Gurkowo von der Polizei befragt worden. Rusewa soll in der Befragung ange­geben haben, vor einigen Jahren ihre sieben Monate alte Tochter bei ihren dama­ligen Arbeit­gebern in Grie­chenland zurück­ge­lassen zu haben. Nach eigenen Angaben han­delte sie aus schierer Not und mangels gül­tiger Papiere und wollte ihr Kind eines Tages zurück­holen.«

So wird klar, dass hier nicht ein Kind von einer »Gypsi-Familie« gerettet wurde, sondern vielmehr ihren Pfle­ge­eltern brutal ent­rissen und an die Öffent­lichkeit gezerrt worden ist. Es mag wohl sein, dass bei der Unter­bringung des Kindes manche Regel des Adop­ti­ons­rechtes ver­letzt wurde. Doch in einer Gesell­schaft, die es zulässt, dass Roma­mütter aus blanker Not ihr Kind zurück­lassen, hat wohl kaum ein Recht, auf irgend­welche For­malien in dieser Richtung zu bestehen. Wenn Ver­hält­nisse geschaffen würden, in denen auch Sinti und Roma ein men­schen­wür­diges Aus­kommen hätten, wäre schon viel gewonnen.

Wenn vom Aus­sehen auf die Her­kunft geschlossen wird

Dass nun aber aus­ge­rechnet die Pfle­ge­eltern, die das Kind wohl ohne staat­liche Unter­stützung auf­ge­nommen haben, als Kin­des­ent­führer an den Pranger gestellt werden, ist eine Infamie, die nur auf einen Boden gedeihen kann, wo Roma sowie jedes Ver­brechen zuge­traut wird . Zumal wird nicht nur bei der grie­chi­schen Polizei, sondern auch in vielen deut­schen Medien davon aus­ge­gangen, dass Roma keine blonden Kinder haben können. Diese Annahme ist aus wis­sen­schaft­licher Sicht nicht haltbar, im kon­kreten Fall einfach falsch, denn die Eltern waren Roma. Die Grundlage dieser Behauptung ist ein Ras­sismus, der aus dem Aus­sehen auf die Her­kunft der Men­schen schließen will.

Diese Welt­sicht teilt die grie­chische Polizei mit vielen Rechts­au­ßen­gruppen in unter­schied­lichen Ländern. So führte die falsche Behauptung vom blonden ent­führten Mädchen zu ras­sis­ti­schen Angriffen auf Roma in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern. Im ser­bi­schen Novi Sad ver­suchten Rechte einen Roma-Vater sein Kind auf offener Straße weg­zu­nehmen, weil es nach ihrem ras­sis­ti­schen Weltbild zu blond war.

In Irland hatte die Polizei nach einer anonymen Denun­ziation zwei Roma­kinder vor­über­gehend ihren Familien ent­rissen und in Heime ein­ge­liefert, weil sie für deren Ras­sen­vor­stel­lungen zu blond waren. In beiden Fällen konnte ein­deutig nach­ge­wiesen werden, dass die von den Roma­eltern vor­ge­legten Papiere authen­tisch waren. Es fragt sich aber, ob hier nur von einer Blamage der Polizei und nicht von mani­festem staat­lichen Ras­sismus gerettet werden muss.

Uraltes anti­zi­ga­nis­ti­sches Kli­schee

Der in Berlin leh­rende Poli­tologe Markus End schrieb bereits im Jahr 2011 in der Publi­kation »Aus Politik und Zeit­ge­schehen« einen Aufsatz unter dem Titel »Bilder und Struktur des Anti­zi­ga­nismus«. Dort heißt es: »Die meisten deut­schen Ange­hö­rigen wachsen mit solchen Vor­ur­teilen über »Zigeuner« auf, ohne, dass sie jemals eine/​n Angehörige/​n der Min­derheit de Sinti und Roma ken­nen­ge­lernt haben. Viele dieser Vor­ur­teile sind nega­tiver Art, bei­spiels­weise das Gerücht, »Zigeuner« würden Kinder stehlen«.

End ist Mit­her­aus­geber zweier im Unrast-Verlag erschie­nenen Bücher, die die anti­zi­ga­nis­ti­schen Zustände detail­liert unter­suchen. Zudem hat er in einer Studie die For­schungs­an­sätze zum Anti­zi­ga­nismus und seiner Gegen­stra­tegien vor­ge­stellt.

Schon vor mehr 200 Jahren durch­schaute der Auf­klärer Jakob Grellmann das Kli­schee vom kin­der­klau­enden Roma: »Mehrere Schrift­steller reden von Men­schenraub der Zigeuner und beschul­digen sie, dass sie besonders Kindern nach­stellen.« Für Grellmann war bereits 1783 die Wahrheit jener Beschul­digung »durch den Umstand äußerst ver­dächtig, dass lange zuvor, ehe noch ein Zigeuner euro­päi­schen Boden betreten hatte, die Juden damit ver­schrien wurden«.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55228

Peter Nowak

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Wird eine große Koalition am Mindestlohn scheitern?

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http://​www​.insm​.de/​i​n​s​m​/​P​r​e​s​s​e​/​P​r​e​s​s​e​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​C​h​a​n​c​e​2​0​2​0​-​d​a​s​-​m​a​r​k​t​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​l​i​c​h​e​-​R​e​f​o​r​m​p​a​k​e​t​.html

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http://​www​.welt​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​r​t​i​c​l​e​1​2​1​0​3​3​9​5​0​/​M​i​n​d​e​s​t​l​o​h​n​-​D​e​b​a​t​t​e​-​g​e​f​a​e​h​r​d​e​t​-​T​a​r​i​f​a​u​t​o​n​o​m​i​e​.html

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http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.428112.de/13–39.pdf

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http://​www​.dradio​.de/​d​l​f​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​_​d​l​f​/​2​2​9​4248/

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http://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​z​u​-​t​e​u​e​r​-​f​a​m​i​l​i​e​n​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​n​-​w​a​r​n​e​n​-​v​o​r​-​m​i​n​d​e​s​t​l​o​h​n​/​8​9​7​2​1​2​2​.html

Kahlschlag am Schäfersee

Gartenarbeiten rund um das Erholungsgebiet in Reinickendorf stoßen auf Kritik der Anwohner

Am Schä­fersee in Rei­ni­ckendorf lässt der Bezirk zahl­reiche Pflanzen ent­fernen. Die Infor­ma­ti­ons­po­litik dazu war man­gelhaft, lautet nun die Kritik der Anwohner.

Die son­nigen Okto­bertage treibt auch viele Men­schen an den Schä­fersee im Bezirk Rei­ni­ckendorf. Viele Men­schen gehen dort diversen Frei­zeit­ak­ti­vi­täten nach. Doch Helene Balakowa (Name geändert) ist heute nicht zum Ver­gnügen hier. Sie wohnt seit Jahren in der unmit­tel­baren Umgebung der grünen Lunge im Norden Berlins. »Ich nutzte jede freie Minute, um sie hier zu ver­bringen«.

Doch seit einer Woche ist ihre Freude getrübt. Der Grund sind Gar­ten­ar­beiten rund um den See, die vom Bezirk ver­an­lasst worden sind. Balakowa spricht von einen Kahl­schlag im natur­ge­schützten Gebiet rund um den See. Daher führt sie Jour­na­listen durch die ver­än­derte Land­schaft. »Diese Holun­der­büsche sind 40 Jahre hier gewachsen und waren ideale Nist­plätze für Vögel und Igel. Jetzt sind sie ver­schwunden«, beklagt sich die Frau. Beim Bezirksamt habe sie bereits mehrmals ange­rufen und sich beschwert. Doch ernst genommen fühlte sie sich dort nicht. Vor allem aber beklagt Balakowa, das über die Köpfe der Bewohner gehandelt wurde. Es habe im Vorfeld der Gar­ten­ar­beiten kei­nerlei Infor­ma­tionen über den Sinn und Zweck gegeben. Nicht nur sie stört das. Bala­kowas Nach­barin pflichtet ihr bei. Auch sie ärgert sich über den Kahl­schlag am See.

Aller­dings gibt es auch einige Anwohner, die die Ver­än­de­rungen begrüßen. Sie fühlen sich sicherer, wenn die Hecken gestutzt sind und die Sicht von der Straße zum See offen ist. Das sei aber kein Grund für die gärt­ne­ri­schen Arbeiten gewesen, betont ein Mit­ar­beiter des Rei­ni­cken­dorfer Bezirksamts gegenüber »nd«. Es seien vor allem gar­ten­bau­liche Gründe gewesen, die dazu geführt haben. So sei ein Großteil des ent­fernten Holunders bereits abge­storben. Zudem sei unter den unter den ent­fernten Pflanzen auch Hopfen gewesen, der bekämpft werden müsse, weil er die Nach­bar­pflanzen schädigt. Dem Bezirksamt seien die Beschwerden einiger Bewoh­nerin bekannt.

Selbst­kri­tisch räumt der Mit­ar­beiter ein, dass die Infor­ma­ti­ons­po­litik des Ämtern nicht optimal gewesen sei. Deshalb überlegt man jetzt, nach Been­digung der Gar­ten­ar­beiten an die Anwohner in der der Nach­bar­schaft eine Infor­ma­ti­ons­schrift zu ver­teilen. Auch der Referent für Natur­schutz­frage beim Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutschland (BUND) Helmut Lohner betont auf Nach­frage, wie wichtig es ist, die Anwohner bei Ver­än­de­rungen von Parks und Grün­flächen mit ein­zu­be­ziehen. Dabei reiche es ein­deutig nicht, sie nach Been­digung von Maß­nahmen zu infor­mieren. Es müsse schon bei der Planung solcher Maß­nahmen mit den Anwohnern koope­riert werden. Dabei sollten sie auch eigene Vor­schläge und Akti­vi­täten ent­wi­ckeln. Gerade viele lang­jährige Bewohner hätten ein großes Interesse eigene Beete anzu­legen. Das werde aber in den Bezirken noch immer unter­schiedlich prak­ti­ziert.

Die Beschwerden der enga­gierten Bewoh­ne­rinnen könnte so doch noch erfolg­reich gewesen sein. Beim Bezirksamt will man die Koope­ration mit den Anwohnern ver­ändern.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​6​7​3​0​.​k​a​h​l​s​c​h​l​a​g​-​a​m​-​s​c​h​a​e​f​e​r​s​e​e​.html

Peter Nowak

Weichen für die große Koalition sind gestellt

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http://​www​.spd​.de/

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http://​lam​pedusa​-in​-hamburg​.tk/

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54375

Mieter: Geteilte Probleme in gemeinsame Kämpfe übersetzen

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http://​wirb​lei​benalle​.org/​?​p=947

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http://​european​dayo​fac​tion​for​housing​rights​.word​press​.com

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http://​bond​pre​caire​woon​vormen​.nl/

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http://​encoun​te​rathens​.word​press​.com/​2​0​1​3​/​1​0​/​1​4​/​k​a​l​esma/

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https://​www​.facebook​.com/​e​v​e​n​t​s​/​1​8​8​9​3​1​7​4​7​9​5​8​2​9​0​/​?​r​e​f​_​n​e​w​s​f​e​e​d​_​s​t​o​r​y​_​t​y​p​e​=​r​e​gular

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http://​www​.habita​.info/

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http://​droi​t​au​lo​gement​.org/​e​v​e​n​e​m​e​n​t​/​j​o​u​r​n​e​e​-​e​u​r​o​p​e​e​n​n​e​-​c​o​n​t​r​e​-​l​e​-​l​o​g​e​m​e​n​t​-​c​h​e​r​-​l​a​-​s​p​e​c​u​l​a​t​i​o​n​-​p​o​u​r​-​l​e​-​d​r​o​i​t​-​a​u​-​l​o​g​e​ment/

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http://​gruntowa​.waw​.pl/

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https://​www​.facebook​.com/​p​a​g​e​s​/​1​9​-​o​t​t​o​b​r​e​-​s​o​l​l​e​v​a​z​i​o​n​e​-​g​e​n​e​r​a​l​e​-​a​-​R​o​m​a​-​A​s​s​e​d​i​o​-​a​l​l​a​u​s​t​e​r​i​t​y​/​1​6​1​0​7​6​2​1​0​7​6​6​1​5​7​?​f​r​ef=ts

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http://​www​.wem​-gehoert​-zuerich​.ch/

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http://​www​.new​left​project​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​s​i​t​e​/​a​r​t​i​c​l​e​_​c​o​m​m​e​n​t​s​/​t​h​e​_​s​t​o​c​k​h​o​l​m​_​u​p​r​i​s​i​n​g​_​a​n​d​_​t​h​e​_​m​y​t​h​_​o​f​_​s​w​e​d​i​s​h​_​s​o​c​i​a​l​_​d​e​m​o​cracy

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http://europeandayofactionforhousingrights.files.wordpress.com/2013/10/wohnen-in-europa-veranstaltung-15–10-20131.pdf

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http://​www​.bmgev​.de/

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http://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​s​r​e​i​h​e​-​1​3​.html

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https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​E​x​x​8​S​-​L​o​J​Y​Y​&​l​i​s​t​=​P​L​M​i​T​v​j​X​0​7​b​8​f​z​p​o​G​I​L​-​n​q​h​R​2​7​J​S​f​eTleE

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http://​www​.youtube​.com/​p​l​a​y​l​i​s​t​?​l​i​s​t​=​P​L​M​i​T​v​j​X​0​7​b​8​c​K​c​M​W​K​u​d​h​b​k​z​R​s​e​z​8​-ivw9

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http://​www​.youtube​.com/​p​l​a​y​l​i​s​t​?​l​i​s​t​=​P​L​M​i​T​v​j​X​0​7​b​8​c​u​B​O​9​Y​J​C​p​N​h​A​t​k​Y​3​l​B4otj

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http://​www​.imdb​.com/​n​a​m​e​/​n​m​4​3​5​9456/

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http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/12/12305/%E2%80%9Eecumeopolis%E2%80%9C-film-offenbart-schattenseite-des-wachstums-von-istanbul

»Die Politik will die Arbeiter an den Stadtrand verdrängen«

Der Regisseur Imre Azem Balanli über die Politik der Stadterneuerung in der Türkei und die Rolle der Proteste im Gezipark

Imre Azem Balanli ist Regisseur des Dokumentarfilms über Istanbul »Ekümenopolis«.

In der letzten Woche hielt er im Rahmen der Ver­an­stal­tungs­reihe Wohnen in der Krise einen Vortrag http://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​s​r​e​i​h​e​-​1​3​.html.

Über die Verdrängung von Arbeitern aus der Innenstadt der türkischen Metropole und die Aktualität der Proteste im Gezipark vom Mai sprach mit ihm Peter Nowak.

nd: Die AKP-Regierung ist dabei, Istanbul kom­plett zu erneuern. Welches öko­no­mische Modell steht dahinter?

Balanli: Die tür­kische Regierung will Istanbul zur Glo­balcity und zum füh­renden Finanz­zen­trumdes Nahen Osten zu machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hin­der­nisse. Dazu gehören die Arbei­ter­sied­lungen, die soge­nannten Gece­kon­dular.

nd: Warum sind sie ein Hin­dernis für eine Glo­balcity ?
I.B. : Die Gece­kon­dular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrik­ar­beitern gebaut, weil der tür­kische Staat nicht genügend Kapital hatte. Er gab den Arbeitern sogar staat­liches Land, damit sie dort bauen konnten. Seit dem Auf­kommen der Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft sind die Arbeiter in der Stadt uner­wünscht, weil sie nicht genügend Geld zum Kon­su­mieren haben. Sie sollen aus der Innen­stadt ver­schwinden. Die Politik der Stadt­er­neuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu ver­drängen.

nd : Welche Schritte hat die AKP-Regierung unter­nommen ?
I.B.: Sie hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung wei­terer Gece­kon­dular ver­hindert. Die staat­liche Woh­nungs­bau­be­hörde wurde in ein pri­vates Bau­un­ter­nehmen umge­wandelt. Obwohl Gesetze zum Denk­mal­schutz erlassen wurden, konnten alte Stadt­viertel abge­rissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, dass die Woh­nungen vor Natur­ka­ta­strophen sichern soll. Es ist heute das zen­trale Instrument der Umstruk­tu­rierung.
nd : Ist ein solches Gesetz ange­sichts der vielen Erd­beben in der Türkei nicht sinnvoll?
I.B. : Die AKP sorgt für die auto­ritäre Durch­führung der Gesetze, die von der Haupt­stadt Ankara zentral durch­ge­führt werden. Dafür ist das Minis­terium für Umwelt­schutz und Stadt­planung ver­ant­wortlich. Es hat die Mög­lichkeit, ohne jeg­liche wis­sen­schaft­liche Unter­su­chung ganze Stadt­teile als gefährdet zu erklären und abreißen zu lassen.
nd : Wie können sich die Bewohner dagegen wehren?
I.B. : Sie haben keine Mög­lichkeit, gegen diese Ent­schei­dungen Wider­spruch ein­zu­legen. Mitt­ler­weile wurde ein Gesetz erlassen, dass Mietern mit Bestrafung und Ver­haftung droht, wenn sie die Räumung zu ver­hindern wollen.

nd : Gibt es Beweise, dass dabei der Schutz vor Erd­beben und andere Natur­ka­ta­strophen dabei keine Rolle spielen?
I.B. : Ich kann ihnen ein Bei­spiel nennen. Ein Geceokondu in Istanbul war von zahl­reichen Hoch­häusern umgeben. Doch die wurden nicht abge­rissen, obwohl sie bei einen Erd­beben wesentlich gefähr­deter werden. Nur die nied­rigen Arbei­ter­häuser sollen ver­schwinden.
nd : Was pas­siert mit den Bewohnern?
I.B. : Wenn sie sich wider­setzen, droht ihnen Bestrafung und ihr Grund­stück wird ent­eignet. Wenn sie einen Umzug zustimmen, müssen sie in teuere Woh­nungen am Stadtrand ziehen und ver­schulden sich bei einer pri­vaten Bank. Wenn sie mit zwei Monats­raten in Verzug sind, ver­lieren sie ihre Wohnung.

nd : Stehen die vom Gezipark aus­ge­henden Pro­teste in diesem Kontext?
I.B. : Ja, es war ein kol­lek­tiver Protest dagegen, dass aus Pro­fit­gründen in den öffent­lichen Raum ein­ge­griffen wird. Der Gezi­protest hat ein Bewusstsein für die Pro­bleme der Stadt­er­neuerung geschaffen.
nd : Was ist heute von den Pro­testen geblieben ?
I.B. : Im ganzen Land haben sich Initia­tiven gebildet. Allein in Istanbul gibt es mehr als 60 Stadt­teil­foren. Ihre Haupt­for­derung ist die Rück­nahme des Gesetzes zum Abriss von Stadt­viertel wegen dem Schutz vor Natur­ka­ta­strophen.
nd : Wie ist das Ver­hältnis der neuen Bewegung zur radi­kalen Linken in der Türkei, die schon vor den Gezi-Pro­testen gegen Umstruk­tu­rierung aktiv waren?
I.B. : Die linken Gruppen haben den Wider­stand in den Stadt­teilen mit­auf­gebaut, in denen sie aktiv sind. In der Bewegung des Gezi­parks und des Tak­sim­platzes arbeiten die unter­schied­lichen Gruppen soli­da­risch zusammen. Als in der letzten Woche der junge Kom­munist Hasan Ferit Gedik in einen Istan­buler Gece­kondu von der Polizei erschossen wurde, pro­tes­tieren sämt­liche Teile der Bewegung.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​6​1​5​9​.​d​i​e​-​p​o​l​i​t​i​k​-​w​i​l​l​-​d​i​e​-​a​r​b​e​i​t​e​r​-​a​n​-​d​e​n​-​s​t​a​d​t​r​a​n​d​-​v​e​r​d​r​a​e​n​g​e​n​.html
Interview : Peter Nowak

Mitgehangen, mitgefangen

In Deutschland werden die For­de­rungen nach mehr direkter Demo­kratie lauter. Seit einiger Zeit kommt es immer häu­figer zu Bürger- und Volks­be­gehren.

»Hamburg ist spitze«, lautete das Fazit eines Ran­kings, das die Initiative »Mehr Demo­kratie« Anfang Oktober ver­öf­fent­lichte. Sie setzt sich für bun­des­weite Volks­ent­scheide ein und listet Bun­des­länder auf, in welchen die gesetz­lichen Hürden für dieses Instrument besonders niedrig sind. Hier steht Hamburg an erster Stelle. »Zu ­fast allen Themen können dort Volks­be­gehren und Bür­ger­ent­scheide ange­setzt werden«, loben die »Freunde der direkten Demo­kratie«, wie sich die Anhänger der Volks- und Bür­ger­ent­scheide nennen. Diese Selbst­be­zeichnung ist Ideo­logie. Soll doch damit betont werden, dass hier die Bevöl­kerung ihre Meinung ganz unge­filtert von Par­teien, Insti­tu­tionen und Wirt­schaft zum Aus­druck bringen kann. Die Grünen sowie die Piraten- und die Links­partei über­trumpfen sich geradezu in Bekennt­nissen zur direkten Demo­kratie.

Diese drei Par­teien hatten am 22. Sep­tember in Hamburg unab­hängig vom Wahl­er­gebnis beson­deren Grund zur Freude. Par­allel zur Bun­des­tagswahl ent­schied eine knappe Mehrheit der Wahl­be­rech­tigten, dass die Ham­burger Ener­gie­netze von der Stadt zurück­ge­kauft werden sollen. Lange Zeit war unsicher, ob eine Mehrheit zustande kommen würde, weil eine Koalition aus SPD, CDU, FDP, großen Teilen der DGB-Gewerk­schaften und sämt­lichen Ham­burger Bou­le­vard­medien vor einer Neu­ver­schuldung warnte. Das Ham­burger Ergebnis ist auch eine Vorlage für das Bündnis »Ber­liner Ener­gie­tisch«, das eben­falls einen Volks­ent­scheid für den Rückkauf der Ener­gie­netze ini­tiiert hat, über den am 3. November abge­stimmt wird. Mitt­ler­weile ver­suchen die Initia­toren, über­triebene Erwar­tungen an einen Erfolg zu dämpfen. Nied­rigere Strom­preise nach einer Rekom­mu­na­li­sierung der Ener­gie­netze habe man nie ver­sprochen, betonen sie. Damit machen sie explizit die Grenzen der viel­be­schwo­renen direkten Demo­kratie deutlich.

Auch kom­munale Stadt­werke müssen gewinn­bringend wirt­schaften. Dennoch wäre es für arme Men­schen in Berlin ein Fort­schritt, wenn es ein Mora­torium bei Strom­ab­schal­tungen gäbe. Besonders die linken Gruppen im Bündnis »Ber­liner Ener­gie­tisch« haben sich dieses Themas unter dem Stichwort »Kampf gegen die Ener­gie­armut« ange­nommen. Der Ham­burger und Ber­liner »Ener­gie­tisch« liefern auch eine pro­pa­gan­dis­tische Vorlage für die linken Freunde der direkten Demo­kratie. Schließlich wird dort eine wirk­liche Ver­bes­serung für große Teile der Bevöl­kerung mittels Volks­ent­scheid gegen den Wider­stand von Par­teien, Wirt­schaft und Presse durch­ge­setzt. Die Ergeb­nisse zeigen, dass es dafür in der Bevöl­kerung eine Mehrheit gibt.

Dennoch wäre es falsch, in der direkten Demo­kratie generell ein Instrument zur Durch­setzung sozial gerech­terer Ver­hält­nisse zu sehen. Gerade in Hamburg hat sich bereits zwei Mal gezeigt, dass sich damit auch die Ver­fes­tigung alter Pri­vi­legien durch­setzen lässt. Im Jahr 2010 konnte die Bür­ger­initiative »Wir wollen lernen« mit einem Volks­ent­scheid eine Bil­dungs­reform ver­hindern, welche die Pri­vi­legien der Ham­burger Ober­schicht ein wenig ein­ge­schränkt hätte. Bereits 2009 initi­ierten Altonaer Kauf­leute erfolg­reich einen Bür­ger­ent­scheid für eine Ikea-Filiale im Stadtteil. Die Gegner, die als Alter­native die Ein­richtung eines sozio­kulturellen Stadt­teil­zen­trums gefordert hatten, konnten sich nicht durch­setzen.

Als erfolg­reiches Bür­ger­be­gehren zugunsten der Immo­bi­li­en­wirt­schaft bewertete der damalige Leiter der Region Nord der Aurelis Real Estate, Harald Hempen, die Pro-Ikea-Initiative in der Bran­chen­zeitung Immo­bi­li­en­ma­nager. Dort befasste man sich bereits im August 2012 in einem The­men­schwer­punkt mit der Frage, wie kri­tische Bürger schon vor Ent­scheidung über Groß­pro­jekten ein­be­zogen werden können. Der Immo­bi­li­en­branche geht es dabei um die Erhöhung der Akzeptanz solcher Pro­jekte bei der Bevöl­kerung. Man dürfe die Mei­nungs­bildung nicht den Gegnern über­lassen, befand der Geschäfts­führer von Aurelis Real Estate.

Für den Kul­tur­so­zio­logen und Publi­zisten Thomas Wagner handelt es sich bei dieser Art der Bür­ger­be­tei­ligung um »tro­ja­nische Pferde neo­li­be­raler Stadt­ent­wicklung«. Er hat in dem kürzlich erschienen Buch »Die Mit­mach­falle« eine Fülle von Bei­spielen zusam­men­ge­tragen, bei denen Modelle der Bür­ger­be­tei­ligung als moderne Herr­schafts­in­stru­mente genutzt werden. Dabei werden auch manche von der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken favo­ri­sierte Formen der Par­ti­zi­pation kri­tisch unter­sucht. Zu ihnen gehört auch das soge­nannte Stadtteil-Orga­nizing, das der Sozi­al­wis­sen­schaftler Robert Maruschke in den USA beob­achtete. Er kri­ti­siert im Gespräch mit Wagner, dass der US-ame­ri­ka­nische Bür­ger­rechtler Saul David Alinsky, der ein Weg­be­reiter des Com­munity Orga­nizing war, auf eine Koope­ration mit den Eliten setzte und eine kon­fron­tative Stadt­teil­po­litik ablehnte. Diese Form des Stadtteil-Orga­nizing kor­re­spon­diert mit Media­ti­ons­mo­dellen, die bei derzeit umstrit­tenen Groß­pro­jekten zum Einsatz kommen. Die Bereit­schaft zu Prag­ma­tismus und schneller Koope­ration ist bei diesen Modellen eine Grund­vor­aus­setzung. Initia­tiven oder Ein­zel­per­sonen, die auf eine Politik der kon­se­quenten Inter­es­sen­ver­tretung setzen, gelangen bei diesem Vor­gehen schnell in den Ruf, radikal und kom­pro­misslos zu sein, und werden aus­ge­grenzt.

Das kann wider­stän­digen Stadt­teil­in­itia­tiven ebenso pas­sieren wie kämp­fe­ri­schen Basis­ge­werk­schaften oder sogar Par­la­menten, wenn sie nicht bereit sind, ohne längere Dis­kus­sionen die neu­esten Wirt­schafts­kon­zepte zu bil­ligen. Die Rede von der direkten Demo­kratie kann dann durchaus als Drohung auf­ge­fasst werden, den wirt­schafts­li­be­ralen Umbau der Gesell­schaft zügig umzu­setzen. Wenn man bei einer Volks­ab­stimmung die Bevöl­kerung vor die Wahl stellt, für eine Ver­län­gerung der Laden­öff­nungs­zeiten zu stimmen oder den Rückzug des Investors zu ris­kieren, dürfte es nicht schwer sein, die ent­spre­chenden Mehr­heiten zu erhalten. In der Schweiz, einem Land, das die Befür­worter der direkten Demo­kratie gerne als Vorbild bezeichnen, stimmte bei einer Volks­ab­stimmung im vorigen Jahr eine Mehrheit gegen eine von den Gewerk­schaften gefor­derte Ver­län­gerung des gesetz­lichen Mindest­urlaubs. Die Furcht, damit die Schweiz als Wirt­schafts­standort zu schä­digen, gab den Aus­schlag. In Öster­reich ist Ende Sep­tember mit den »Neos« bei der Natio­nal­ratswahl erstmals eine Partei in das öster­rei­chische Par­lament gewählt worden, die sich selbst als »Polit-Startup« bezeichnet, eine wirt­schafts­li­berale Aus­richtung hat und sich für die Erleich­terung von Volks­ab­stim­mungen ein­setzt.

Sollte es in abseh­barer Zeit zu schwarz-grünen Koali­tionen in Deutschland kommen, dürften Volks­ab­stim­mungen auch hier­zu­lande an Bedeutung gewinnen. Für eine solche Koope­ration setzt sich Heiner Geißler (CDU) schon länger ein. Er gilt als vehe­menter Befür­worter der Bür­ger­be­tei­ligung und kann bereits auf prak­tische Erfah­rungen ver­weisen. Schließlich haben Geißler als Schlichter im Bahn­hofs­kon­flikt und die Grünen in Baden-Würt­temberg vor­ge­führt, wie man ein in der Bevöl­kerung umstrit­tenes Projekt wie »Stuttgart 21« doch noch ver­wirk­lichen kann. Ohne direkte Demo­kratie wäre das wohl kaum möglich gewesen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​4​2​/​4​8​6​3​5​.html

Peter Nowak

»Die Realität der Knastarbeit«

Der wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in der Mili­tanten Gruppe inhaf­tierte Oliver R. soll trotz eines Fern­stu­diums wei­terhin 40 Stunden wöchentlich arbeiten. Emma Michel gehört zum Soli­da­ri­täts­ko­mitee für R., der sich auch bei den Indus­trial Workers of the World (Wob­blies) enga­giert.

Was kri­ti­siert Ihr Soli­da­ri­täts­ko­mitee am Umgang mit stu­die­renden Gefan­genen in der JVA Tegel?

Wir kri­ti­sieren generell den Umgang der JVA Tegel mit Gefan­genen. Oliver musste schon mehrfach erleben, wie Ent­schei­dungen hin­aus­ge­zögert und schrift­liche Bescheide erst nach mehr­ma­liger Nach­frage ange­fertigt wurden. So haben Gefangene nicht einmal die Mög­lichkeit, Rechts­mittel ein­zu­legen.

Den Angaben der JVA Tegel zufolge werden Gefangene von der Arbeit frei­ge­stellt, wenn ihr Studium »abschluss­ori­en­tiert« ist.

Tat­sächlich ver­sucht die Anstalts­leitung aber immer wieder, das zu ver­zögern. Oliver ist – obwohl seit dem 1. Oktober Voll­zeit­student – noch immer nicht von der Arbeit frei­ge­stellt. Zudem wäre die Ein­schränkung »abschluss­ori­en­tiert« zu hin­ter­fragen. Am Ende eines Stu­diums steht im Nor­malfall die Prüfung, zumal wenn man wie Olli erst durch die Haft im geschlos­senen Vollzug Gefahr läuft, seinen Arbeits­platz draußen zu ver­lieren, und sich mit Blick auf die Zeit danach um Zusatz­qua­li­fi­ka­tionen bemüht.

Wie ist die Lohn­si­tuation in der JVA Tegel?

Es gibt sechs Ver­gü­tungs­stufen für Gefangene. Olli ist in der Stufe 2: ein Tagessatz von 10,25 Euro für eine Acht-Stunden-Schicht mit 36 Minuten Pause. Gefangene, die schon länger arbeiten, ver­dienen bis zu 14,55 Euro am Tag. Es gibt keine Lohn­fort­zahlung bei Krankheit, keine Renten- und Sozi­al­ver­si­cherung. Die JVA Tegel posi­tio­niert sich seit 2002 offensiv als Dienst­leister auf dem soge­nannten freien Markt. Die Gefan­genen sind in der Regel auf das Ein­kommen an­gewiesen, um sich im externen Einkauf mit Dingen des täg­lichen Bedarfs zu ver­sorgen.

Oliver R. ist Gewerk­schafter. Müsste er dann nicht auch ein Streik­recht für Gefangene fordern?

Grund­sätzlich ja. Tat­sächlich aber ist es schwierig, ernsthaft etwas zu fordern, wenn es keine Struktur gibt, die solche For­de­rungen trägt. Außerdem ist Oliver erst seit Ende Mai im geschlos­senen Vollzug. Ein­blick in die Rea­lität der Knast­arbeit zu bekommen, war für ihn als Wobbly wichtig. Das braucht Zeit. Man kann ja nicht wie ein Ufo in der Anstalt landen und mit der Gewerk­schafts­arbeit los­legen. Ein von Oliver for­mu­liertes Ziel ist es, dass Gefangene sich erstmal eigen­ständig orga­ni­sieren, um For­de­rungen zu erar­beiten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​4​2​/​4​8​6​4​7​.html

Interview: Peter Nowak

Den Staat Syrien wieder aufbauen

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http://​www​.urania​.de/

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https://​www​.ver​so​eh​nungsbund​.de/​f​r​i​e​d​e​n​s​r​e​ferat

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http://​www​.ippnw​.de/​c​o​m​m​o​n​F​i​l​e​s​/​p​d​f​s​/​V​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​s​f​l​y​e​r​_​G​h​a​n​e​m​-​H​u​s​s​e​i​n.pdf

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http://​binaa​-syria​.com/​B​/​e​n​/​n​o​d​e/138

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http://​www​.louay​.co​.uk/ar

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http://​binaa​-syria​.com/B/en

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http://​www​.free​-syrian​-army​.com/

[8]

https://​www​.adoptre​vo​lution​.org/

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51815

Zuspitzung im Hunger- und Durststreik vor dem Brandenburger Tor

Links

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http://​refu​gee​st​ruggle​.org/de

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53088

[3]

http://​www​.berlin​-leuchtet​.de/

[4]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55071

[5]

http://​www​.bmi​.bund​.de/​D​E​/​H​o​m​e​/​s​t​a​r​t​s​e​i​t​e​_​n​o​d​e​.html

[6]

http://​lam​pedusa​-in​-hamburg​.tk/

[7]

http://​flor​ab​leibt​.blog​sport​.de/​2​0​1​3​/​1​0​/​1​4​/​u​l​t​i​m​a​t​u​m​-​a​n​-​d​e​n​-​h​a​m​b​u​r​g​e​r​-​s​e​n​a​t​-​a​l​l​e​-​a​u​f​-​d​i​e​-​s​t​r​a​s​s​e​-​s​c​h​l​u​s​s​-​m​i​t​-​d​e​r​-​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​n​-​m​a​c​h​t​p​o​l​itik/

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https://​www​.facebook​.com/​D​i​e​L​e​t​z​t​e​M​e​i​l​e​L​a​u​f​enWir

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54715

Hungern für Asyl

»Alle abschieben!« Oder: »Für die müssen wir zahlen, wenn die krank werden.« Solche Kom­mentare waren in den ver­gan­genen Tagen vor dem Bran­den­burger Tor zu hören, wo abends Hun­derte das Ber­liner Lich­terfest bestaunten. Manche ver­suchen, die etwa 30 Flücht­linge demons­trativ zu igno­rieren, die am Pariser Platz ihr Pro­test­lager auf­gebaut haben. Am 9. Oktober sind sie in den Hun­ger­streik getreten, am 14. Oktober haben sie den Durst­streik erklärt. Sie fordern die Aner­kennung ihrer Asyl­an­träge. »Wir sind vor euren Augen den ex­trem schlechten Wet­ter­ver­hält­nissen und Restrik­tionen aus­ge­setzt, aber ihr zieht Ignoranz vor. Jetzt rufen wir es aus, dass die Ver­ant­wortung für die Kon­se­quenzen, welche auch immer geschehen werden, direkt an euch adres­siert ist«, heißt es in einer Erklärung, die am Montag auf einer Pres­se­kon­ferenz vor­ge­stellt wurde. Doch nicht nur die Kom­mentare mancher Pas­santen, auch die Reak­tionen der Politik lassen sich eher als Ras­sismus denn als Ignoranz bezeichnen. Nach dem Mas­sen­sterben vor Lam­pedusa sparten auch manche deutsche Poli­tiker nicht mit sal­bungs­vollen Worten. Den Men­schen, die das Glück hatten, die Über­fahrt von Afrika nach Europa zu über­leben, wurde trotz Dau­er­regens vor dem Bran­den­burger Tor das Auf­stellen eines Zeltes oder Regen­daches ver­boten. Lediglich Schirme waren erlaubt. Die Beschlag­nahmung von Matten, Decken und Polstern konnte der Anmelder der Aktion nur ver­hindern, indem er ener­gisch auf ein Gerichts­urteil vom Dezember vorigen Jahres verwies, das die damalige Beschlag­nahme solcher Uten­silien durch die Polizei für rechts­widrig erklärt hatte. Auf­fallend passiv reagierte bisher die außer­par­la­men­ta­rische Linke auf die Eska­lation am Pariser Platz. In Hamburg hin­gegen beant­wor­teten Linke den stei­genden Druck auf die dortige Lam­pedusa-Gruppe mit einer Groß­de­mons­tration. Im Anschluss wurde auf einer Ver­sammlung in der Roten Flora dem Senat ein Ulti­matum gestellt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​4​2​/​4​8​6​5​0​.html

Peter Nowak

Ermittlungen nach Aktionen bei Ford

Vorwurf lautet auf schweren Landfriedensbruch

»Wir wollten unsere Kölner Kol­legen warnen. Jeden Tag kann es pas­sieren, dass die da oben weitere Stel­len­strei­chungen und ganze Werks­schlie­ßungen ver­ab­schieden.« So begrün­deten rund 250 Ford-Beschäf­tigte aus dem bel­gi­schen Werk in Gent ihre Pro­test­aktion gegen die Schließung ihres Werkes am 7. November 2012 vor der Ford-Euro­pa­zen­trale in Köln.

Auf dem Rückweg wurden sie aller­dings von einem großen Poli­zei­auf­gebot stun­denlang fest­ge­halten. Jetzt hat die Kölner Staats­an­walt­schaft Ermitt­lungs­ver­fahren gegen 15 bel­gische Ford-Arbeiter und einen Kol­legen aus Köln ein­ge­leitet. Der Vorwurf lautet auf »Rädels­füh­rer­schaft« in einem »besonders schweren Fall von Land­frie­dens­bruch«.

Der von Gewerk­schaftern gegründete »Soli­da­ri­täts­kreis 7. November« fordert die sofortige Ein­stellung sämt­licher Ver­fahren. Die Grup­pierung bezeichnete die Ermitt­lungen als »Kri­mi­na­li­sierung einer Arbeits­kampf­aktion, die Konzern- und Län­der­grenzen über­windet und die nicht den üblichen ›Dienstweg‹ einhält«.

Darüber hinaus zieht der Soli­da­ri­täts­kreis zeit­his­to­rische Par­al­lelen. So seien bereits beim Ford-Streik in Köln vor 30 Jahren mit der Polizei, dem Werk­schutz, den Medien und der Gewerk­schafts­führung koor­di­nierte Not­stands­pläne gegen Arbei­ter­un­ruhen zur Anwendung gekommen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​6​0​6​3​.​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​n​a​c​h​-​a​k​t​i​o​n​e​n​-​b​e​i​-​f​o​r​d​.html

Peter Nowak