September 2013 – Seite 2

Zieht eine neue Rechtspartei in den Bundestag ein?

Ihr rechtspopulistisches Potential könnte die AfD über die Fünf-Prozent-Hürde befördern

Lange Zeit spielte die Alternative für Deutschland bei den Wahlumfragen keine große Rolle. Das hat sich in den letzten Tagen geändert. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hält einen Einzug der AfD in den nächsten Bundestag für möglich.

Bei den Umfragen kam die Partei zwar nie über 4 Prozent, bewegt sich damit aber in einem Bereich, in dem sie die 5-Prozent-Hürde überschreiten könnte. Diese Meldungen eine Woche vor der Bundestagswahl sind für die AfD ein großes Wahlkampfgeschenk. Schließlich wird über die Partei geredet und potentielle Wähler werden eher motiviert, einer Partei eine Stimme zu geben, die Chancen hat, ins Parlament einzuziehen. In der Bild-Zeitung wurde schon von einer möglichen Überraschung durch die AfD geunkt.

Rechtspopulistisches Potential könnte AfD zu Erfolg verhelfen

Dabei betonen sowohl der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, als auch Klaus-Peter Schöppner vom Emnid-Institut, dass die AfD mit ihrer Eurokritik alleine nicht ins Parlament kommen würde. „Jetzt bedient die AfD aber ein rechtspopulistisches Potenzial, das latent in Deutschland immer vorhanden ist. Das könnte ihr über die Fünf-Prozent-Hürde helfen.“

Für Schöppner sind zwei bis drei Prozent der Wähler „eingefleischte Anhänger der AfD, die den Euro satt haben. Dazu kommen rund fünf Prozent Protestwähler, die mit dem politischen System unzufrieden sind und einer Partei ihre Stimme geben, die den Etablierten den meisten Ärger macht.“ Schöppners Fazit: „Wenn nur die Hälfte davon AfD wählt, ist sie im Bundestag.“

Tatsächlich konstatierten Politikbeobachter schon seit Jahren, dass es in Deutschland ein Potential rechts von der Union gibt. Es müsste nur ein entsprechendes personelles und organisatorisches Angebot vorhanden sein, dass es bisher nicht gab. Die NPD oder die Pro-Deutschland-Bewegung sind auch für große Teile der rechten Protestwähler indiskutabel.

Auch rechtsbürgerliche Parteigründungen wie der Bund freier Bürger konnten sich nicht etablieren. Es könnte mit dem AfD ein solches Angebot entstehen und so erstmals seit Jahrzehnten eine Partei rechts von der Union in den Bundestag einziehen. Aber selbst wenn es gelingt, dürfte es bald parteiinternen Streit geben. Dabei wird es nicht zuletzt um die Frage gehen, wie rechts der AfD sein soll. Die Auseinandersetzung hat bereits begonnen.

Obwohl das Führungspersonal immer betont, nichts mit der extremen Rechten zu tun zu haben, werden in der Endphase des Wahlkampfes bewusst rechtspopulistische Akzente gesetzt, wenn ausländische Erwerbslose als Bodensatz der Gesellschaft bezeichnet werden. Zudem ist zumindest die AfD-Spitzenkandidatin Beatrix von Storch fest in der rechtskonservativen Szene verankert.

Erste Koalitionsüberlegungen mit der AfD

Schon gibt es erste Diskussionen, ob ein frisch in den Bundestag eingezogener AfD als Koalitionspartner einer bürgerlichen Bundesregierung infrage käme. Nachdem Merkel zunächst nur erklärte, dass sich die Frage zurzeit nicht stellt und damit Raum für Spekulationen gelassen hat, schließt sie nun eine Zusammenarbeit mit dem AfD aus.

Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die sich den Kampf gegen die aktuelle EU auf die Fahnen geschrieben hat, wäre auch außenpolitisch kaum vermittelbar. Ein Einzug der AfD würde eher den Trend zu einer großen Koalition befördern. Für die FDP, deren Einzug in den Bundestag nach den Ergebnis der bayerischen Landtagswahl wieder zur Disposition steht, ist die AfD eine direkte Konkurrenz.

Schließlich könnten die von dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler organisierten Kritiker der gegenwärtigen EU-Politik die AfD als Alternative auswählen. Schäffler selber wirbt derweil für eine Stärkung der EU-Realisten unter Schwarz-gelb.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154977

Peter Nowak 17.09.2013

Links

[1]

https://www.alternativefuer.de/

[2]

http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

[3]

http://www.berliner-zeitung.de/bundestagswahl-2013/-alternative-fuer-deutschland–afd-einzug-in-bundestag-moeglich,20889098,24332362.html

[4]

http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/umfrage-vier-prozent-32257276.bild.html

[5]

http://www.diss-duisburg.de/Internetbibliothek/Artikel/Bund_freier_Buerger.htm

[6]

http://www.taz.de/!115892/

[7]

https://andreaskemper.wordpress.com/2013/09/14/bodensatz-und-weitere-vertikalismen-der-afd

[8]

http://www.beatrixvonstorch.de/

[9]

https://lobbypedia.de/wiki/Beatrix_von_Storch

[10]

http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/-bahamas-koalition–opposition-warnt-merkel-vor-zusammenarbeit-mit-afd,23998104,24283644.html

[11]

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/parteien-und-kandidaten/bundestagswahl-2013-merkel-ein-pakt-mit-der-afd-ist-ausgeschlossen-12573780.html

[12]

http://www.frank-schaeffler.de/

[13]

http://www.frank-schaeffler.de/szenarien-warum-es-auf-die-euro-realisten-in-schwarz-gelb-ankommt-und-auf-niemanden-sonst/

Grünalternative Sittlichkeit

Die Diskussion über Pädophilie in der neuen Linken bekommt Züge von Inquisition

„Dick und gemütlich“ soll die Wochenendausgabe der linksliberalen Taz sein. Dieses Leitmotto wird weitgehend eingelöst. Die meisten Hintergrundartikel, Reporten und Interviews nehmen den Blickwinkel von Menschen ein, die in der Republik angekommen sind und nur noch darüber streiten, wie sie mit ihren Konsumentscheidungen die Welt in ihrem Sinne verbessern können.

Doch ein Thema, das regelmäßig in der Wochenendtaz verhandelt wird, ist gar nicht dick und gemütlich. Wenn es um den Umgang mit Pädophilie geht, ist es auch dort mit der Gemütlichkeit vorbei. Ausgelöst wurde die Debatte durch die Verleihung des Theodor Heuss Preises an das grüne Urgestein Daniel Cohn Bendit (vgl. Der grüne Danny und die Lust. Davor hatten einige nochmal Cohn-Bendits Texte aus seiner Zeit als Mitarbeiter in einem Kinderladen gelesen, in denen es um die Lust im Kinderladen ging, die durchaus nicht nur platonisch gemeint war.

Tribunal statt Debatte

Seitdem treibt einige Grüne und vor allem die Taz die Sorge um, man müsse nun aber endlich die Toleranz gegenüber Pädophilen aufarbeiten. Eigentlich ein löbliches Unterfangen, wenn es darum gegangen wäre, die damaligen Positionen drei Jahrzehnte später noch einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen. Dann wären die Übertreibungen, Überspitzungen und Falschheiten der damaligen Position sicher schnell zutage getreten.

Doch es hätte sich auch die Frage gestellt, ob die angesichts einer verlogenen christlichen Sexualmoral nicht auch notwendig waren. Schließlich sind Provokationen der Motor für gesellschaftliche Veränderungen. Doch von einer Pädophiliedebatte kann keine Rede sein. Es handelt sich vielmehr um ein Tribunal, das längst den ehemaligen grünen Nah- und Fernbereich verlassen hat. Vor dem Taz-Gericht stehen jetzt Menschen, die vor mehr als 30 Jahren gegen Prüderie und verklemmte Sexualmoral aufgetreten sind. In der aktuellen Ausgabe steht der 2008 verstorbene Sozialpädagoge Helmut Kentler vor dem Taz-Gericht. Vor vier Jahren wurde ihm in der Taz noch bescheinigt:

„Er plädierte für die Entkriminalisierung des Sexuellen überhaupt, war ein couragierter Gutachter vor Gerichten, wenn es um Delikte nach dem Sexualstrafrecht ging, und engagierte sich in sexualwissenschaftlichen Organisationen. Kentler zählte zu den wütenden Kämpfern wider ein gesellschaftliches Klima, in dem Sexualität nur als Steckprinzip patriarchaler Prägung denkbar sein sollte. Sexualität, so Kentler, musste vom ‚Igittigitt‘ entkleidet werden.“

Aber Kentler hatte es nicht bei akademischen Diskursen belassen, sondern Modellprojekte gefördert, in denen Jungen aus dem Straßenstrich rund um den Bahnhof Zoo eine gesellschaftliche Perspektive bekommen sollten. Kentler vermittelte ein Leben in einer Wohngemeinschaft, in der, so die Kenntnisse der Taz, Pädophile lebten.

Deswegen wird Kentler mit den Worten des Parteienforschers Franz Walter als „Schlüsselfigur der damaligen Debatte über die sexuelle Gleichberechtigung Homosexueller und Pädophiler“ eingeführt. Nun könnte man eine interessante Debatte über die Frage erwarten, ob und wo der Kampf für die Entkriminalisierung des Sexuellen in die Akzeptanz neuer sexueller Gewalt umschlug. Aber wie bei allen vorherigen Beiträgen kann auch im Fall Kentler von einer Debatte keine Rede sein.

Wer sein Wirken verteidigt oder auch nur in seiner Zeit erklären will steht schon als Unterstützer von Pädophilie selbst am medialen Pranger. Der Kreis der Verdächtigen ist groß. „Der Berliner Fall übertrifft, was die Recherchen über pädophile Verstrickungen von Grünen und FDP bisher ans Licht gebracht wurde“, so die Autorinnen. Linke Berliner Sozialdemokraten, progressive Liberale der 1970er Jahre und aufgeklärte Sozialpädagogen sind hier im Visier. Interessanterweise sind es genau diese Gruppen, gegen die sich in den 1970er Jahren der Wut und Zorn der Konservativen aller Couleur gerichtet hat.

Viktimisierung der Betroffenen

Nun, zu Zeiten, in denen sich der Furor der Konservativen auch durch die Enthüllungen über Kindesmissbrauch in den Kirchen gelegt hat, übernehmen die Nachlassverwalter der einstigen Grünen und Alternativen deren Aufgabe. Frappant sind die Geschichtslosigkeit der Berichterstattung und die völlige Ausblendung von Hintergründen und Rahmenbedingungen. So begann die Debatte mit Berichten über tatsächliche oder fiktive Berichte in Kinderläden.

Es handelt sich dabei um Kinder im Vorschulalter, die schon durch das Altersgefälle mit Erwachsenen nicht gleichberechtigt sein können. Hier wäre eine Aufklärung möglicher sexueller Gewalt tatsächlich angebracht. Kentler wird aber vorgeworfen, Jugendlichen, die als Stricher arbeiten, ein Leben ermöglicht zu haben, dass sie vor Obdachlosigkeit mit all ihren gesellschaftlichen Folgen bewahrte. Die Betroffenen sind unbekannt und wollen nach Angaben eines damaligen Mitbewohners in der Wohngemeinschaft auch nicht an die Öffentlichkeit gezerrt werden.

Es ist erstaunlich, dass die Autorinnen in dem Artikel diese Menschen aber nur als Opfer denken können. Diese Viktimisierung erinnert nicht von Ungefähr an Alice Schwarzers Verdikt gegen Sexarbeiterinnen, der zu Protesten von deren Interessenverbänden geführt hat. Die Autorinnen der Anklage gegen Kentler berufen sich mehrmals positiv auf Schwarzer als frühe Warnerin vor jeglicher Toleranz gegen jede pädophile Neigung.

Einen guten Kommentar zur Nicht-Debatte über Phädophilie in der Taz hat Stephan Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung im Taz-Interview gegeben: „Der Diskurs ist ins Restriktive gekippt, auch in der Taz.“

Bei soviel Engagement für die alternative Sittlichkeit könnte man eigentlich Kritik bei der Taz an der Einseitigkeit der Debatte erwarten. Doch die kam nur vom Redakteur Christian Füller, der der Chefredaktion der Taz vorwarf, die Grünen in der Pädophiliedebatte zu schonen. Diesen Vorwurf weist die angegriffene Chefredakteurin zurück.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154968

Peter Nowak 16.09.2013

Links

[1]

http://www.taz.de/!119881/

[2]

http://www.cohn-bendit.eu/de/ct/392-Verleihung-des-48.-Theodor-Heuss-Preises-an-Daniel-Cohn-Bendit#center

[3]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154270

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154788

[5]

http://www.donacarmen.de/?p=416

[6]

http://www.donacarmen.de/

[7]

http://www.demokratie-goettingen.de/mitarbeiter/klecha-stephan

[8]

http://www.demokratie-goettingen.de/

[9]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=hi&dig=2013%2F09%2F14%2Fa0047&cHash=82fe7e2988dcd2096d3357b0e6f50f5d

[10]

http://www.fuellers-bureau.de/

[11]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gruene-und-paedophilie-die-taz-kippt-einen-artikel-12538638.html

[12]

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/tag/christian-fueller/

[13]

http://blogs.taz.de/hausblog/2013/08/22/ines-pohl-zur-nicht-veroeffentlichung-eines-artikels-ueber-paedophilie-und-gruene-ideologie/

„Schlandkette“ statt Umfairteilen-Kampagne

Warum zwei Wochen vor den Wahlen das Thema soziale Gerechtigkeit die Parteien nicht unter Druck setzt

„Tausende Menschen gehen für eine sozialere und gerechtere Steuerpolitik auf die Straße“, kommentierte die globalisierungskritische Organisation Attac den heutigen Aktionstag Umfairverteilen.

Eine beachtliche Zahl von Organisationen, die zusammengerechnet eine Mitgliederzahl in Millionenhöhe besitzen dürften, rufen dazu auf, dass Reichtum stärker besteuert wird. Ihre grundsätzlichen Überlegungen kann wohl niemand ernsthaft bestreiten und werden auch immer wieder durch Gutachten und mehr noch durch die Realität bestätigt.

„Die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrisen der letzten Jahre haben die Schuldenberge der öffentlichen Hand weiter in die Höhe schnellen lassen. Dies untergräbt den politischen Gestaltungsspielraum unserer Demokratie und unseres Sozialstaates! Bund, Ländern und Kommunen fehlt das Geld, notwendige öffentliche und soziale Leistungen zu erbringen, ausreichend in Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau zu investieren und mehr Mittel für den internationalen Ausgleich zwischen Arm und Reich bereit zu stellen.“

Wirklich ein starkes Signal?

Angesichts des großen Aufruferkreises und der sehr allgemeinen Forderungen ist es ein Armutszeugnis, wenn zu einer Aktion, die derart konsensfähig angelegt ist, dass eigentlich niemand was dagegen haben kann, nur einige Tausend Menschen kommen. Oder ist gerade das der Grund für die geringe Teilnahme? Wenn scheinbar jeder für Weltfrieden und soziale Gerechtigkeit ist, warum dann noch dafür demonstrieren?

Die Wortwahl der Attac-Presseerklärung macht schon deutlich, dass die Teilnahme keinesfalls überragend war. Wenn in der Pressemitteilung von einem „starken Signal“ gesprochen wird, kann man es getrost in die übliche Rhetorik von Nichtregierungsorganisationen abbuchen, die immer und überall starke Signale, gute Aufstellungen und Synergieeffekte wittern. Es muss vielmehr die Frage gestellt werden, warum zwei Wochen vor den Bundestagswahlen gerade einmal einige Tausend Menschen für die stärkere Besteuerung von Reichen auf die Straße gehen? Es ist ein Indiz für die Entpolitisierung einer Gesellschaft, die von Medien und Internetforen vorangetrieben wird. Dass wurde in den letzten Tagen und Wochen noch mal besonders deutlich.

Ein grünes Steuererhöhungsprogramm, das noch weit unter den Steuersätzen der Kohl-Ära liegt, wird für sinkenden Umfragewerte der Ökopartei verantwortlich gemacht. Stattdessen wird immer mehr Verzicht angesichts der Umwelt- und Energiekrise gepredigt. „Mut zum Verzicht“ ist ein Taz-Kommentar überschrieben, in dem es heißt:

„Es bleibt noch mehr als eine Woche, um WählerInnen zu überzeugen, dass Verzicht keine Schnapsidee, sondern der einzige Weg zu einem gesunden Planeten ist. Was beim Atomausstieg geklappt hat, kann auch in der Ernährungspolitik funktionieren. Vielleicht sogar schon bald.“

Das mag für einen Teil der grünen Bionadebourgeoisie durchaus zutreffen. Doch die Verzichtslogik macht davor nicht halt. Schon werden auch und gerade einkommensschwache Teile der Bevölkerung aufgefordert, ihren Gürtel noch enger zu schnallen. Dass in dem Kommentar nicht mit einem Wort erwähnt wird, dass nicht nur viele Erwerbslose, sondern auch Vollzeitbeschäftigte schon zulange auf Lohnerhöhungen verzichtet haben, macht deutlich, welch geringen Stellenwert bei dem Autor die soziale Frage hat. Ein solches Urteil ist verallgemeinerbar, wenn man die Diskussionen der letzten Tage verfolgt.

Wie den Armen permanent der Stinkefinger gezeigt wird

Da wird ernsthaft diskutiert, ob es den SPD-Kanzlerkandidaten schadet, dass er bei einer der üblichen Nonsens-Fragen in Rundumdieuhr-Talkrunden den Stinkefinger gezeigt hat. Dabei ist das Symbol in dem konkreten Zusammenhang völlig berechtigt.

Dass einkommensschwachen Menschen durch Politiker fast aller Parteien und durch politische Institutionen wie Jobcenter permanent der Stinkefinger gezeigt wird, sorgt weder für große Aufmerksamkeit noch gar für Empörung. Im Gegenteil, wird es von vielen Medien und auch großen Teilen der Bevölkerung sogar begrüßt. Schließlich könnten selbst prekäre Jobber noch Überlegenheitsgefühle ausleben, wenn sie gegen einen Hartz IV-Empfänger treten.

Besonders gerne werden soziale Themen vergessen, wenn sich alle unter dem Label Deutschland irgendwie gut aufgehoben fühlen. Als Fußballnationalismus ist dieses Phänomen schon länger bekannt. Alle wollen irgendwie zur Deutschland-AG dazu gehören. „Schland“ ist der Begriff, der dafür geprägt wurde.

Es ist kein Zufall, dass er nun auch im Zusammenhang mit der schwarz-rot-goldenen Halskette auftaucht, die Merkel beim zum Fernsehduell hochgejazzten TV-Interview getragen hat und zum Medienrenner wurde. Die Menschen sollen bloß nicht über ihre soziale Situation aktuell und ihre drohende Altersarmut reden, sondern Deutschland-Gefühle zeigen. Hier liegt auch der Grund, dass die Strategie des Umverteilen-Bündnisses, mit konsensfähigen Inhalten, viele Menschen anzusprechen, nicht aufgeht.

Damit wird nämlich ausgeblendet, dass Menschen, die sich irgendwie in der Deutschland-AG einrichten wollen, trotzdem nicht angesprochen werden. Würde hingegen auch über Nationalismus und Kapitalismus in den Aufrufen gesprochen, wäre vielleicht die Zahl der Teilnehmer nicht größer. Es würden dadurch aber einige Argumente geliefert, über die sich manche ärgern, manche vielleicht auch nachdenken würden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154965

Peter Nowak 14.09.2013

Links

[1]

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2013/09/14/buendnis-umfairteilen-sieht-sich-bestaetigt/?no_cache=1&cHash=251e4cb08dad0c883442bc21149083f2

[2]

http://umfairteilen.de

[3]

http://umfairteilen.de/start/ueber-uns/politische-plattform-des-buendnisses/

[4]

http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/43942_43955.htm

[5]

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39882/1.html

[6]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154926

[7]

http://www.taz.de/Kommentar-Umfragetief-Gruene/!123564

[8]

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-kanzlerkandidat-im-sz-magazin-steinbrueck-zeigt-den-stinkefinger-1.1769507

[9]

http://www.heise.de/tp/blogs/6/152165

[10]

https://twitter.com/schlandkette

Sehnsucht nach den starken USA

Freunde und Gegner der USA trauen der Weltmacht USA nach und können nicht begreifen, dass sie der Vergangenheit angehört

Da warteten alle darauf, dass Obama den Bush gibt und möglichst schnell den Befehl zum Militärschlag gegen Syrien und nun reiben sie sich die Augen. Obama lässt sich Zeit und bezieht die parlamentarischen Gremien ein. Für die gestandenen Antiimperialisten ist schon die Erwähnung eines unterschiedlichen Politikstils zwischen den beiden Präsidenten Imperialismusapologie, wie es der Chefkommentator der Jungen Welt, Werner Pirker, ausdrückte. Was immer der Yankee auch sagt und macht, am Ende kommt doch nur Krieg und Eroberung heraus, ist die Lesart dieser Denkweise.

Derart werden diese Eigenschaften in das Wesen oder die „Natur“ der USA verlegt und nicht aus wirtschaftlichen und politischen Interessen des Landes heraus erklärt. Auf diese gestützt könnte man aber besser erklären, dass es weder unter der Bevölkerung noch unter den Politikern in den USA Begeisterung für einen Militärschlag gegen Syrien gibt. Statt die Frage zu stellen, ob ein Grund hierfür nicht auch in der abnehmenden politischen und wirtschaftlichen Macht der USA in der Welt liegt, wird hinter allem das eigentlich aggressive Wesen der USA vermutet. Hierin aber unterscheidet sich eine Kritik an der Politik der USA vom Antiamerikanismus.

Wenn das Wesen des Krieges und der Eroberung in der Natur der USA liegt, was mit dem Bild des Cowboys gerne pointiert wird, braucht man sich nicht mehr die Mühe zu machen, die unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Interessen in den USA und die Konsequenzen für die Militär- und Außenpolitik zu untersuchen. Eine wachsende isolationistische Strömung, die nicht mehr in die Konflikte in anderen Kontinenten hereingezogen werden will, entspricht durchaus den Interessen einiger Kapitalfraktionen in den USA. Zu erkennen, dass die Macht der USA schwindet, heißt auch anzuerkennen, dass viele Konflikte rund um die Welt ohne die verdeckte Hand der USA entstanden sind und sich ausweiten.

„Werden Sie deutscher Nahostexperte“

Im Blog der Wochenzeitung Jungle World werden solche Kommentatoren treffend als „deutsche Nahostexperten“ persifliert:

„Kein verantwortungsbewusster Nahost-Experte kommt ohne das Wort Flächenbrand aus. Lassen Sie sich nicht davon stören, dass es schon lange brennt. Ein Flächenbrand ist ganz etwas anderes. Er entsteht, wenn Unbefugte sich einmischen. Unbefugte sind Amerikaner und Israelis, nun auch wieder Briten und Franzosen.
Wenn sunnitische und schiitische Jihadisten den syrischen Bürgerkrieg auch im Libanon austragen, hat das nichts mit einem Flächenbrand zu tun. Die tun nur ihre Pflicht. Wenn aber Israel aus dem Libanon mit Raketen beschossen wird und zurückschießt, droht ein Flächenbrand. Vergessen Sie nicht, Israel wohlwollend ein Existenzrecht zuzusprechen, bevor Sie nach dem „aber“ zur Sache kommen! Beweisen Sie stilistische Originalität, indem Sie den Nahen Osten auch einmal als Pulverfass bezeichnen. Wer an der Lunte zündelt, wissen Sie ja bereits.“

Allerdings werden damit treffend nur jene Kommentatoren beschrieben, die immer noch vom Hauptfeind USA ausgehen. Doch auch erklärte Anhänger einer starken USA haben Probleme zu akzeptieren, dass in der aktuellen bipolaren Welt der große Sheriff USA ausgedient hat. Dafür liefern zwei Nahostexperten in der Jungle World selber den Beweis. Oliver M. Piecha und Thomas von der Osten-Sacken kritisieren letztlich, dass Obama eben nicht Außen- und Kriegspolitik wie Bush macht.

„Dann vertagte Obama das ganze Unternehmen kurzerhand, verwies die Angelegenheit an den Kongress, der wegen der Sommerpause erst nach dem 9. September entscheiden wird, und die syrischen Staatsmedien feierten einen geschenkten Sieg. Das vorläufige Fazit Obamas hätte kaum erbärmlicher klingen können: Ein Militärschlag gegen Syrien werde, so der Präsident, ‚morgen, nächste Woche oder in einem Monat‘ erfolgen. Oder, hätte er hinzufügen können, vielleicht auch gar nicht.“

Wem es wirklich um die Menschen in Syrien geht, müsste aufatmen. Denn warum soll man ihnen wünschen, dass sie neben der Gewalt des syrischen Regimes und diverser islamistischen Rackets auch noch Angst vor US-Angriffen Angst haben müssen? Wenn sich durch die Taktik Obamas sogar eine fast unwahrscheinliche Möglichkeit ergeben sollte, dass das syrische Regime seine Giftgasbestände herausgibt, kann man doch nur sagen, dann hat Obama seinen Nobelpreis doch nicht umsonst bekommen. Aber Piecha und Osten-Sacken sorgen sich nicht um die Menschen in Syrien, sondern um die schwindende Macht der USA.

„Auch wenn Obama sich von der Rolle der USA als ‚Weltpolizist‘ verabschieden wollte, ist dies de facto nicht möglich. Denn nur die USA sind als einzige Supermacht im globalen Maßstab handlungsfähig“, heißt es bei dem Autorenduo. An diesen Zeilen wird deutlich, wie nah sich Antiimperialisten wie Pirker und Co und die Anhänger des USA First sind. Nur in der Bewertung unterscheiden sie sich selbstverständlich diametral. Was die einen hassen, affirmieren die anderen. Doch von einer Analyse der aktuellen Situation wollen beide Seiten nichts wissen. Piecha und Osten- Sacken beschwören jene Weltmacht USA herauf, die Pirker und Co. als Watschenmann bekämpfen. Beide haben noch nicht realisiert, dass es damit aus ökonomischen und politischen Gründen vorbei ist.

Nie wieder Auschwitz oder Veggietag?

Besonders unappetitlich wird es, wenn nun deutsche Nahostexperten empfehlen, Deutschland solle die schrumpfende Macht der USA nutzen, um Weltpolitik zu betreiben, wie es der Auslandskorrespondent der taz Dominik Johnson in einem Kommentar versucht. Für ihn ist es Zynismus, dass die deutsche Politik nicht an vorderster Front bereit steht, um Syrien zu bombardieren. Fast zur Realsatire wird Johnsons Schlusskommentar: Er verzweifelt an den Parteien, die gar nicht so kriegslüstern sind, wie er sie sich wünscht.

„Wen soll man wählen, wenn man sich damit nicht abfindet? CDU/CSU und FDP, die sich 2011 dem Schutz der Libyer verweigerten und die 2013 zu Syrien mahnen, man müsse ‚abwarten‘? Die SPD, deren letzter Kanzler Putin als ‚lupenreinen Demokraten‘ lobte und deren Spitzenkandidat jetzt zugibt, ihm falle zu einer Lösung in Syrien nichts ein? Die Linken, die sich schützend vor alle US-Feinde werfen und Völkerrecht mit Vetorecht verwechseln? Die Grünen, die ihre Vordenker des humanitären Interventionismus in die Wüste geschickt haben und sich von ‚Nie wieder Auschwitz‘ auf ‚Veggieday‘ zurückziehen?“

Dass heute noch jemand die verlogene auschwitzrelativierende Kampagne, mit der Joseph Fischer und Rudolf Scharping einen Krieg gegen Serbien begründeten, heranzieht, um erneut einen Krieg zu beginnen, kann schon fast als Chuzpe bezeichnet werden. Natürlich geht es, wie bei jeden Krieg um den Schutz irgendwelcher Menschengruppen, die man auswählt, um den Kriegsgrund zu legitimieren.

Auffällig nur, dass bei allen Kommentatoren die Frage, wer eigentlich das Giftgas in Syrien eingesetzt hat, keine Rolle spielt. Für Pirker waren es ohne Frage die Rebellen, für Johnson, Piecha und Osten-Sacken steht ganz klar fest, dass es das syrische Regime war. Da alle nicht über Spezialwissen verfügen dürften und auch nicht als Freunde der Kaffeesatzleserei bekannt sind, kann darauf nur der Schluss gezogen werden, dass es ihnen egal ist. Ein Kriegsgrund findet sich immer.

www.heise.de/tp/blogs/8/154942

Peter Nowak 11.09.2013

Links

[1]

http://www.jungewelt.de/2013/09-07/003.php

[2]

http://jungle-world.com/jungleblog/2311/

[3]

http://www.taz.de/Kommentar-Deutsche-Syrienpolitik/!123521/

Solidarität mit Flüchtlingen gefordert

Aber: Wie weit darf deren Selbstorganisation gehen?

Am Mittwoch organisiert die neonazistische NPD eine Wahlkampftour, die bewusst im Stadtteil Hellersdorf endete, wo es seit Wochen Streit um eine Unterkunft für Flüchtlinge gibt. Neben der NPD nutzte auch die rechtspopulistische Probewegung die Stimmung gegen die Flüchtlinge für ihren Wahlkampf. Doch Hellersdorf ist keine Ausnahme. Auch in Duisburg wird seit Wochen über ein von Roma bewohntes Haus gestritten [1].

Dabei werden ganz offen rassistische Ressentiments mobilisiert. Mit Sorge wird diese Entwicklung von einer Gruppe Wissenschaftler verfolgt, die unter dem Motto Solidarität statt Rassismus einen Aufruf [2] gestartet haben. „Es ist Zeit, den Rassismus zu stoppen“, lautet die Botschaft.

In dem Aufruf werden Parallelen zur innenpolitischen Situation vor mehr als 20 Jahren gezogen, als Flüchtlingsheime branden oder von einem Mob aus Neonazis und empörten Bürgern belagert wurden. Allerdings werden auch die Veränderungen betont:

„Zwar unterscheidet sich die Situation heute, wenn selbst die BILD-Zeitung in den rassistischen Aktionen von Hellersdorf eine ‚Schande für die Hauptstadt‘ entdeckt und die politischen und gesellschaftlichen Eliten nicht müde werden, die Bürger für den Einsatz gegen Nazis und für die ‚Vielfalt‘ ihrer Städte zu loben. Auch der institutionelle Rassismus der Behörden selbst verliert infolge der unglaublichen Serie rassistisch motivierten Wegschauens gegenüber tödlicher Gewalt durch NSU und andere organisierte Nazis seine öffentliche Legitimation. Und auch die bei Personenkontrollen angewandte Methode des ‚Racial Profiling‘ wurde gerichtlich für illegitim erklärt.“

Doch für die Unterzeichner überwiegen die Kontinuitäten:

„Die 1993 beschlossenen Gesetze gelten bis heute und ihre deutsch-nationale Logik beflügelt weiterhin rassistische Argumentationen: Die Reden von der Unvereinbarkeit von Islam und ‚westlicher Wertegemeinschaft‘ ebenso wie die von den ‚Fluten‘ südosteuropäischer ‚Armutsflüchtlinge‘, vom ’sozialen Sprengstoff‘ und von ‚überforderten‘ Kommunen folgen den bekannten Mustern.“

Probleme bei der Unterstützung von Flüchtlingen in Berlin

Anders als vor zwei Jahrzehnten organisieren sich in verschiedenen deutschen Städten Flüchtlinge und kämpfen für ein Bleiberecht und gegen die Residenzpflicht. In dem Aufruf wird zur Unterstützung dieser Kämpfe aufgerufen.

Wie schwierig eine solche Unterstützung in der Praxis ist, zeigte sich in den letzten Wochen in Berlin. Unter dem Motto „Die letzte Meile laufen wir“ [3] haben solidarische Einzelpersonen dazu aufgerufen, die Forderungen der Flüchtlinge mit eigenen Initiativen zu unterstützen. Die Resonanz ist bisher bescheiden.

Auch eine von Flüchtlingen in Berlin-Kreuzberg besetzte Schule sorgte in den letzen Tagen für Schlagzeilen [4]. Sie ist zur Anlaufstelle für viele Menschen geworden, die ohne Papiere oder ohne Obdach in Berlin lebten [5]. Zumindest in Kreuzberg wird auf die Folgen von Ausgrenzung und Diskriminierung nicht gleich mit Polizei und einen Räumungsbefehl reagiert. Die Bewohner wollen jetzt ein Komitee gründen und sich selbstverwalten.

Wie ungewohnt selbst für wohlmeinende Politiker diese Selbstorganisierung ist, zeigt ein Interview [6] mit dem Kreuzberger Stadtrat der Grünen, Hans Panhoff [7], in dem er klagte, dass Berliner Autonome nicht die Hausmeisterrolle in dem Haus gespielt haben. Dabei hatten sie das nie vor, und die Flüchtlinge hätten sich eine solche Rolle auch verbeten.

Flüchtlinge besetzen DGB-Haus in München

In München hat vor mehr als einer Woche eine Gruppe von Flüchtlingen, die sich Non-Citizens [8] nennen, das DGB-Haus besetzt [9]. Es soll als Schutz vor der Polizei dienen, die die Proteste der Flüchtlinge immer wieder gestoppt hatte und Menschen, die die Residenzpflicht verletzt hatten, festnahm. In den nächsten Tagen wollen sie das DGB-Haus wieder räumen.

Der bayerische DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena bekundete Sympathie für Menschen, die vor Not und Gewalt nach Deutschland fliehen. Wenn diese Menschen sich aber selbst organisieren, findet er es nicht so gut. In der Süddeutschen wird er mit den Worten zitiert [10]:

„Ich unterscheide deutlich zwischen der Situation der Asylbewerber und denen, die sich ihre politischen Unterstützer nennen. Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung zu uns geflohen sind, haben unsere Sympathie und Unterstützung. Ich werde aber den Eindruck nicht los, dass die Gruppe der politischen Aktivisten ihr eigenes Süppchen kocht. Es sieht alles danach aus, dass sie die Asylsuchenden für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren und missbrauchen. Wir aber wollen genau das verhindern, dass die Asylbewerber zum Spielball werden.“

Mit ähnlichen Begründungen wurde in den letzten Monaten auch von Politikern versucht, Flüchtlinge zu hilfsbedürftigen Opfern zu erklären. Wenn sie ihren Kampf aber als politische Auseinandersetzung verstehen, wird ihnen schnell die Solidarität aufgekündigt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154938

Peter Nowak 11.09.2013

Links

[1]

http://infoportalhellersdorf.blogsport.de/2013/09/09/npd-tour-durch-marzahn-hellersdorf-am-mittwoch/

[2]

http://solidaritaet-statt-rassismus.kritnet.org/

[3]

https://www.facebook.com/DieLetzteMeileLaufenWir

[4]

http://www.taz.de/!123382/

[5]

http://www.taz.de/Brennpunkt-besetzte-Schule-/!123164/

[6]

http://www.taz.de/Besetztes-Fluechtlingshaus-in-Kreuzberg/!123163/

[7]

http://gruene-xhain.de/bezirk/bezirksamt/hans-panhoff.html

[8]

http://refugeestruggle.org

[9]

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/protestmarsch-von-asylbewerbern-in-bayern-fluechtlinge-verschanzen-sich-in-gewerkschaftshaus-1.1761914

[10]

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-frist-der-gewerkschaft-fluechtlinge-wollen-dgb-haus-raeumen-1.1766676

Weltladen „La Tienda“ am Boxi muss schließen

100 PROZENT MIETSTEIGERUNG

Am kommenden Samstag findet zum zehnten Mal das Weltfest unter dem Motto „Global goes Local“ am Boxhagener Platz statt. Für Michael Fuhrberg ist es allerdings ein trauriger Anlass. Der von ihm betriebene Weltladen „La Tienda“ wird in den nächsten Tagen schließen. „Nach fast 20 Jahren Engagement im fairen Handel droht dem einzigen Weltladen in Friedrichshain wegen zu hoher Mietforderungen seitens des Neu-Eigentümers das Ende“, so Fuhrberg zur taz.

Eigentlich hatte Fuhrberg für den Laden, den er aus persönlichen Gründen nicht mehr weiterbetreiben wollte, schon einen Nachfolger gefunden. Doch der ist wegen der Mietforderungen des Eigentümers wieder abgesprungen. Nach dem Auslaufen des Mietvertrages Ende September soll die Miete bei einem Neuvertrag um 100 Prozent steigen, sagte Fuhrberg. Verhandlungen mit dem Vermieter und ein Appell an den Eigentümer Anfang Juli hätten jedoch nur zu einem Übergangsangebot geführt, berichtet er. PassantInnen und KundInnen wurden auf im Schaufenster angebrachten Schildern über die drohende Schließung informiert. „Faire Welt am Boxhagener Platz – wie lange noch?“, hieß es dort.

Bei der Hausverwaltung hat man für diese Art Öffentlichkeitsarbeit kein Verständnis. Fuhrberg sorge „durch Aushänge im Schaufenster des Ladens und an der Fassade für Propaganda und Diffamierung gegen den Vermieter“, so Peter Jorga von der Lotz Consulting. Lediglich aus Kulanzgründen habe der Vermieter auf eine mögliche strafrechtliche Verfolgung verzichtet, sagte er der taz. Grundsätzlich sei man gerne bereit, an Menschen mit sozialem und ökologischem Engagement zu vermieten. Mittlerweile verhandle man aber auch mit anderen Interessenten.

Link: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F09%2F11%2Fa0113&cHash=9314574c734ce3b94395d6328ecb65a6

Peter Nowak

Maul halten oder Auge zudrücken?

Über die Anna-und-Arthur-Kampagne zur Zeugnisverweigerung von Linken

Auf einer Veranstaltung zur aktuellen staatlichen Repression gegen Linke durfte ein Grußwort nicht verlesen werden, weil die vortragende Person vor Gericht Aussagen gemacht hatte. Das sollen Linke aber nicht.

»Arthur und Anna halten’s Maul«, lautet das Motto einer der langlebigen Kampagnen der radikalen Linken. Damit werden Beschuldigte und Zeugen in politischen Verfahren aufgefordert, keine Aussagen zu machen und die Kooperation mit Justiz und Polizei zu verweigern. Doch die scheinbar so klare Parole war immer Gegenstand von heftigen Diskussionen in der Linken. Sollen Einlassungen vor Gericht auch dann unterbleiben, wenn damit niemand belastet, aber die eigene juristische Situation verbessert wird? Oder soll eher nach der Devise verfahren werden, die die Gruppe »Für eine linke Strömung« (FelS) im Zusammenhang mit dem Aussageverhalten von Antifaschisten in Berlin vor 20 Jahren unter das Motto »Anna und Arthur drücken auch mal ein Auge zu« fasste?

Bei einer Veranstaltung Ende August in Berlin wurde deutlich, dass diese Frage auch in der radikalen Linken unterschiedlich beantwortet wird. Eingeladen hatte eine Berliner Solidaritätsgruppe, die über die aktuelle staatliche Repression gegen linke Strukturen informieren wollte. Auch Olli R., der wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten Gruppe (mg) eine Haftstrafe in der JVA Tegel absitzt, war angefragt worden, auf der Veranstaltung ein Grußwort beisteuern. Doch seine »Überlegungen für die Solidaritätsarbeit mit Gefangenen« konnten nicht vorgetragen werden. Die von Olli R. damit beauftragte Person habe vor einigen Jahren in einem politischen Prozess Einlassungen gemacht und könne daher auf der Veranstaltung nicht auftreten, entschieden die Veranstalter.

Für den langjährigen Aktivisten der Startbahn-Bewegung in Frankfurt am Main Wolf Wetzel gehört eine solche Haltung in das politische Umfeld der späten 1980er Jahre, in dem die Anna-und-Arthur-Kampagne entwickelt wurde: Im November 1987 waren an der Startbahn West zwei Polizisten durch Schüsse tödlich verletzt worden und zahlreiche Aktivisten mit einem Mordvorwurf sowie drohenden Haftstrafen konfrontiert. In polizeilichen Vernehmungen machten viele der Betroffenen Aussagen, die auch die Strukturen der Startbahnbewegung offengelegten. Die Kampagne »Anna und Arthur halten’s Maul« sei ein großer Erfolg geworden, weil fast alle Aussagen zurückgenommen wurden, sagt Wetzel. Und das, obwohl die Kampagne kein lehrbuchhaftes Vorgehen gefordert habe: »Sie verlangte kein fehlerloses, lupenreines politisches Verhalten«, so Wetzel.

Flexibilität in der Debatte wünscht sich auch Michael Dandl vom Bundesvorstand der Antirepressionsorganisation Rote Hilfe (RH). Die Organisation hatte http://de.indymedia.org/2013/09/348392.shtml2007 die Broschüre »Bitte sagen Sie jetzt nichts! Aussageverweigerung und Verhörmethoden« herausgegeben. »Wir haben Kriterien erarbeitet, aber wir wissen auch, dass eine politische Diskussion, die an einem bestimmten Punkt stehen bleibt, früher oder später zum Problem wird«, so Dandl gegenüber »nd«. Die RH-Kampagne heiße bewusst »Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!«. Die Forderung, keine Aussagen und Einlassungen vor Gericht zu machen, sei aus gutem Grund nicht erhoben worden. »Die Verschiedenheit der Umstände lassen an diesem Punkt keine kampagnentauglichen Verallgemeinerungen zu.«

In den 1970er Jahren lehnten fast alle linken politischen Gefangenen die Kooperation mit staatlichen Behörden grundsätzlich ab. In den Verfahren gegen Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) wurden vor Gericht politische Erklärungen für die Öffentlichkeit verlesen, Einlassungen oder gar Aussagen waren aber ausgeschlossen. Ein solcher Umgang mit der Justiz werde auch heute noch praktiziert, sagt Wolfgang L. vom Netzwerk für politische Gefangene. So hätten alle im Prozess gegen Verena Becker wegen des Attentats auf Bundesgeneralanwalt Siegfried Buback als Zeugen vorgeladene Ex-RAF-Mitglieder trotz Androhung von Beugehaft die Aussage verweigert. Auch die in Frankfurt am Main zur Zeit wegen RZ-Mitgliedschaft angeklagte Sonja Suder lehnt ebenso wie mehrere in dem Verfahren vorgeladenen Zeugen jede Aussage ab. Eine Zeugin wurde nach mehrwöchiger Beugehaft mit der Begründung freigelassen, von ihr sei auch in Zukunft keine Aussage zu erwarten.

Mehr Hintergründe unter: www.libertad.de/blogs/7/595

http://www.neues-deutschland.de/artikel/832848.maul-halten-oder-auge-zudruecken.html

Peter Nowak

Linkspartei wirbt für Politikwechsel

Die SPD wird Rot-Rot-Grün weiterhin ablehnen, aber die Linkspartei könnte davon auch profitieren, zumal eine rot-grüne Koalition ausgeschlossen scheint

„Politikwechsel mit der Linken“ [1] lautete die Botschaft, mit der sich die Linkspartei [2] gestern in Berlin in der letzten Phase des Wahlkampfs wieder in die Diskussion bringen wollte.

In den letzten Wochen hatte die Partei wenig Schlagzeilen gemacht, was ihr aber eher genutzt hat. Schließlich kann sie mit Umfragewerten zwischen 8 und 10 % rechnen. Ganz Optimistische träumen sogar davon, dass die Partei wieder an die Ergebnisse der letzten Wahlen anknüpfen könnte. Tatsächlich wäre ein Ergebnis um die 10 Prozent ein großer Erfolg, wenn man bedenkt, dass die Partei weitgehend auf die Wahlunterstützung von Oskar Lafontaine verzichten muss, der jahrelang als Garant für Aufmerksamkeit und Wählerstimmen galt.

Die Emanzipation von dem prominenten Sozialdemokraten ist für die Linke auch eine Voraussetzung, ihr Verhältnis zur SPD zu normalisieren. Auch wenn die programmatischen Unterschiede zwischen dem Sozialdemokraten Lafontaine und seinen ehemaligen Parteifreunden so groß nicht sind, ist das persönliche Verhältnis doch derart zerrüttet, dass eine Kooperation kaum denkbar war. Das wurde vor einigen Wochen deutlich, als der ewige SPD-Wahlkämpfer Günther Grass mit der irrationalen Äußerung [3] Schlagzeilen machte, dass es in der Geschichte der SPD „keinen schmierigeren Verrat“ gegeben habe, als den Rücktritt Lafontaines. Dass Grass selber einmal kurzzeitig die SPD verlassen hatte, scheint er wie manches andere in seiner Biographie verdrängt haben. Dass er mit seinem Ausfall durchaus Verständnis bei der SPD-Basis fand, macht deutlich, dass für manchen gestandenen Sozialdemokraten nicht die Bewilligung der Kriegskredite oder die Aufstellung von Freikorps, sondern ein simpler Rücktritt der höchste Verrat sind.

SPD – Hürde für den Politikwechsel?

Wenn nun das Führungsduo Bernd Riexinger und Katja Kipping der SPD und den Grünen zwei Wochen vor den Wahlen eine Zusammenarbeit mit Bedingungen anbieten, werden sie bei der SPD auf Ablehnung stoßen.

Doch bei Gewerkschaftern und zivilgesellschaftlichen Organisationen wird zunehmend die SPD dafür verantwortlich gemacht, dass der so vollmundig angekündigte Politikwechsel scheitert, wenn sie jede Kooperation mit der Linken ausschließt. Das wurde auf gewerkschaftlichen Kundgebungen unter dem Motto „Flagge zeigen für einen Politikwechsel“ [4] am vergangenen Samstag in mehreren Städten deutlich. Besonders in Frankfurt/Main [5] wurde von gewerkschaftlichen Rednern offene Kritik an der Option der SPD-Führung geübt, lieber mit der Union in eine große Koalition zu gehen, als sich von der Linkspartei tolerieren zu lassen, wenn es die rechnerische Möglichkeit dazu gibt.

Bei einer solchen Stimmungslage kann die Linkspartei nur gewinnen. Weil sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt hat, dass es bei den Wahlen für SPD und Grüne nicht zum Regierungs-, geschweige denn zum Politikwechsel reichen wird, wird auch die Logik des kleineren Übels nicht verfangen, die dazu führte, dass manche schließlich doch SPD und Grüne wählten, um den Regierungswechsel nicht zu gefährden. Wenn dieses Ziel unerreichbar erscheint, wählen vermutlich mehr Menschen die Linkspartei als Opposition. Weil auch den Piraten ein Einzug in den Bundestag von vielen nicht mehr zugetraut wird, dürfte die Linke auch Stimmen von freischwebenden Protestwählern bekommen. Auf diese relativ komfortable Situation hat die Linke mit ihrem bedingten Kooperationsangebot an Rot-Grün reagiert.

Ein bisschen mehr Sozialdemokratie

Die Mindestforderungen sind ganz auf ein Klientel von Gewerkschaftern, Attac-Mitgliedern und Aktivisten der Umfairteilen-Bewegung [6] zugeschnitten, die, wie es auf einem Wahlplakat der Linken heißt, keine Revolution. aber etwas mehr Gerechtigkeit wollen. Die Linkspartei will unter anderem die Rente mit 67 zurücknehmen, eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV-Empfänger auf 500 Euro erreichen, die Abschaffung von Sanktionen für Erwerbslose und eine Initiative für mehr öffentliche Beschäftigung durchsetzen. Tatsächlich dürfte es vielen Sozialdemokraten und Grünen schwer fallen, gegenüber ihrer Basis zu begründen, warum sie solche Forderungen ablehnen. Mittlerweile gibt es eine Unterstützerinitiative von Gewerkschaftern [7] und Wissenschaftlern [8], die zur Wahl der Linken aufrufen.

Zusätzliche Sympathien könnte der Partei ihre Antikriegshaltung im Syrienkonflikt bringen. Weil sich aber keine Partei in Deutschland offen für ein militärisches Eingreifen ausspricht, dürfte diese Frage nicht an erster Stelle stehen. Sollte es allerdings noch vor dem 22. September zu einem militärischen Eingreifen der USA und anderer Staaten in Syrien kommen, könnte diese Frage noch an Bedeutung gewinnen.

Aber auch der Bundesverband der Psychiatrieerfahrener kam in seinen Wahlprüfsteinen [9] zu einer Wahlempfehlung für die Linke, weil sich deren Abgeordnete für eine gewalt- und folterfreie Psychiatrie aussprechen. Allerdings mit einem Warnhinweis, weil die Minister der Linkspartei in Brandenburg nicht auf einen offenen Brief [10] der Psychiatrieerfahrenen antworteten, in dem sie zu einer Ablehnung jeder Zwangsbehandlung aufgefordert wurden. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Linkspartei eigentlich froh sein kann, dass sie nach der Wahl nicht in die Verantwortung genommen wird. So kann sie noch davon profitieren, dass sie noch nicht hundertprozentig anerkannt wird.

Am Wahlomat diskriminiert?

Auch wenn die Rote-Socken-Kampagne der Union, die der PDS letztlich mehr genützt als geschadet hat, der Vergangenheit angehört, so beklagt auch die Linkspartei weiterhin Diskriminierungen. Aktualisiert wird moniert, dass der erklärte Linksparteikritiker [11] Eckhard Jesse [12] den Beitrag über die Partei [13] für den Wahlomaten verfasst hat.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154932

Peter Nowak 10.09.2013

Links

[1]

http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/politikwechsel-sozial-gerecht-machbar-mit-der-linken/

[2]

http://www.die-linke.de/

[3]

http://www.sueddeutsche.de/politik/literatur-nobelpreistraeger-grass-rechnet-mit-lafontaine-ab-1.1745249

[4]

http://www.dgb.de/themen/++co++726f263c-0b21-11e3-b331-00188b4dc422

[5]

http://www.fr-online.de/frankfurt/dgb-demo-roemerberg-ein-platz-ganz-in-rot,1472798,24240346.html

[6]

http://umfairteilen.de

[7]

http://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de

[8]

http://www.die-linke.de/wahlen/wahlkampf/wahlaufrufe/einzeichensetzenwahlaufruffuerdielinkevonfriggahaug/

[9]

http://www.die-bpe.de/Wahl_2013/

[10]

http://www.die-bpe.de/Tack_brief_1.pdf

[11]

http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33649/debatte

[12]

http://www.tu-chemnitz.de/phil/politik/pspi/jesse.php

[13]

http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestag-2013/165502/die-linke

Wer ist schuld am grünen Absturz?

Beim Kleinen Parteitag der Grünen gaben sich alle kämpferisch, doch hinter den Kulissen wird schon Jürgen Trittin für schlechte Umfragewerte verantwortlich gemacht

„Wir freuen uns auf den Wahlkampf und Du?“ [1] Dieser kumpelhafte Spruch der Grünen stammt noch aus einer Zeit, als die Ökopartei von den Umfragen zu den Gewinnern gezählt wurde. Bis zu 20 % schienen drin, ganz Optimistische sprachen schon davon, dass die Grünen nach den Wahlen zur Volkspartei auf Augenhöhe mit SPD und Union aufrücken wird. Wenn es mit der Wunschkoalition mit der SPD nicht klappen sollte, dann lag es an der Schwäche der Sozialdemokraten.

Doch seit einigen Wochen hat sich der Wind gedreht. In neueren Umfragen sind die Grünen wieder bei 10 % gelandet [2] und hätten sich damit gegenüber der letzten Bundestagswahl verschlechtert. Längst wurden die Meldungen vom „Grünen Absturz“ [3] ein Selbstläufer. Verlierer werden in der Medienwelt mit Häme und Spott begegnet, und auch die SPD kann sich jetzt revanchieren und den Grünen die Verantwortung für die mangelnde Zugkraft für Rotgrün zuschieben, obwohl sie mit 26 % nun auch kein Zugpferd ist.

Auf dem Grünen Länderrat [4], der am letzten Wochenende in Bamberg stattgefunden hat, konnte niemand mehr über die bröckelnden Umfragewerte hinwegsehen: „Es war klar, dass uns der Wind ins Gesicht schlägt, wenn wir anders als die Bundesregierung einen inhaltlichen Wahlkampf führen“, versuchte die grüne Wahlkampfleiterin Steffi Lemke auch in den sinkenden Umfragewerten einen Beweis dafür zu sehen, dass Grün wirkt.

Zu sozial für den grünen Mittelstand?

In Bamberg gaben sich die grünen Spitzenpolitiker noch mal gemeinsam kämpferisch. Doch nach der Wahl wird abgerechnet. Sollten die Grünen tatsächlich unter ihre Ergebnisse der letzten Wahl fallen, soll vor allem Jürgen Trittin dafür in die Verantwortung genommen werden.

In der grünennahen Taz werden die Messer schon gewetzt. Unter dem Titel „Grüner Herbst“ wird Trittin als „ehrenwerter Held des Dosenpfands“ dafür heftig gescholten, dass er beim Fernsehduell der Kleinen Parteien am letzten Montag zu kumpelhaft mit Gregor Gysi von der Linkspartei scherzte. Trittin gelinge es nicht, von seiner linken Vergangenheit losgekommen, rügt der Kommentator. Dagegen hätte Kathrin Göring-Eckardt deutlich machen können, dass die Grünen mit dieser Vergangenheit längst gebrochen haben. Aber nicht nur Trittin auch das grüne Wahlprogramm ist dem Kommentator noch zu links. „Die Zuspitzung auf leichte Steuererhöhungen und auf Sozialpolitik macht den Grünen jetzt die WählerInnen abspenstig. Wussten sie nicht, dass in einem moralischen Sinne jeder gern geben möchte, wenn aber an Steuersätze geht, ein jeder ans eigene Portemonnaie fasst“, weiß der Kommentator. Dass führt ihn aber nicht dazu, den Egoismus eines grünen Mittelstandes anzugreifen, sondern er kommt zur Schlussfolgerung: „Die Grünen haben sich verrannt.“

Dabei hat erst vor wenigen Tagen das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in einer Studie [5] deutlich gemacht, wie die gesellschaftliche Ungleichheit auch durch die Steuergeschenke für Vermögende gewachsen ist. Wenn in Zeiten einer permanenten Schuldenkrise und einer Demontage der sozialen Infrastruktur ein Vorschlag, den Steuersatz so moderat anzuheben, dass er noch weit unter denen der Kohl-Ära liegt, schon zu Fluchtreflexen des grünen Klientel führt, kann man leicht ermessen, welch geringen Stellenwert Werte wie Solidarität und Egalität dort haben.

Das bekam die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung kürzlich auch vom Berliner Arbeitsgericht bescheinigt, vor dem sich ein Leiharbeiter erfolgreich in eine Festanstellung einklagte [6]. Die Böll-Stiftung sieht [7] hierbei nur die Leihfirma in der Verantwortung. Deshalb werden in Berlin wohl auch noch weiter Plakate [8] zu sehen sein, die den grünen Wahlkampf persiflieren. Neben dem Konterfei des Namensgebers der Stiftung steht die Frage: „Ich bin gegen prekäre Arbeit in der grüne Heinrich-Böll-Stiftung – und Du?“

Eine andere Wahlpersiflage, die in Berlin derzeit für Aufsehen sorgt, dürfte einem Teil der Grünen hingegen gefallen. Die Wahlplakate des Grünen Direktkandidaten von Friedrichshain und Kreuzberg Christian Ströbele sind mit dem Konterfei des 2011 im hohen Alter von 108 Jahren verstorbenen Schauspielers Johannes Heesters überklebt [9]. Jetzt wird gerätselt, ob es um eine Intervention der Titanic-Partei handelt oder ob innerparteiliche Ströbele-Kritiker hier noch einmal deutlich machen sollten, dass der 74jährige Politiker in Rente geschickt werden sollte. Dabei dürfte neben dem Alter vor allem Ströbeles politische Zuordnung eine Rolle spielen, der erst kürzlich im Interview [10] gesagt hatte, in einer Kooperation mit der Linkspartei kein Problem zu sehen.

Reif für Schwarz-Grün

Wenn aber erst einmal Trittin für ein schlechtes Wahlergebnis in die Verantwortung genommen wurde und Ströbele auf sein Altenteil verwiesen werden soll, dann haben die Grünen ihre linke Vergangenheit nicht nur programmatisch, sondern auch personell weitgehend überwunden. Dann steht endgültig auch jener schwarz-grünen Kooperation nichts mehr im Wege, die die Taz in ihrer Wochenendausgabe mit der Selbstbewerbung dick und gemütlich so tapfer herbei schreibt. Eine solche Konstellation könnte sich schon nach den nächsten Wahlen ergeben, wenn es für die bisherige Koalition nicht mehr reicht und die SPD zu viele Forderungen stellt.

Auch der emeritierte Berliner Politologe und langjährige Bewegungsforscher Peter Grottian [11] hat neuerdings den Charme dieser Konstellation entdeckt [12]. Sie wäre nur konsequent, weil sich dann politisch zusammenschieben würde, was im Privaten längst harmoniert. Schließlich haben die in die Jahre gekommenen Grünen der ersten Stunde längst das Erbe ihrer Eltern angetreten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154926

Peter Nowak 09.09.2013

Links

[1]

http://www.gruene.de/splash.html

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154900

[3]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/trittin-und-goering-eckardt-gruene-stuerzen-in-umfragen-ab-a-920609.html

[4]

http://www.gruene.de/partei/gruener-laenderrat-2013-in-bamberg.html

[5]

http://www.boeckler.de/2728_44002.htm

[6]

http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20130905.1515.388917.html

[7]

http://www.boell.de/presse/presse-stellungnahme-arbeitsgerichtsverfahren-18409.html

[8]

http://berlin.fau.org/kaempfe/heinrich-boell-stiftung

[9]

http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3181869-958092-skurriler-wahlkampfscherz-heesters-kandi.html

Sieg gegen Flüchtlingsrechte und Klimaschutz

In Australien wurde die Labour-Regierung unter Kevin Rudd abgewählt, Assange erhält keinen Sitz

Neuer Premierminister ist der Rechtskonservative Tony Abott [1], der noch vor nicht allzu langer Zeit selbst im eigenen politischen Lager wegen seiner ultrarechten Ansichten als nicht wählbar galt. Man hoffte ihm nach einer Wahlniederlage durch einen moderateren Konservativen zu unterstützten. Nun hat die Koalition [2] der Konservativen mit 88 Mandanten [3] die Labour-Party [4] mit nur noch 57 Sitzen auf den zweiten Platz verwiesen, Die Grüne Partei [5] hat nur einen Sitz bekommen.

Die Niederlage der Labour-Party ist zu einem Teil selbstverschuldet. Das zeigte sich schon an der personellen Rochade an der Partei- und Regierungsspitze innerhalb weniger Jahre. So war Kevin Rudd [6] 2010 von seiner Stellvertreterin Julia Gillard [7] von der Partei- und Staatsspitze verdrängt worden, die dann ihrerseits wieder weichen musste.

Klimaskeptiker von Murdoch-Imperium unterstützt

Damals hatten sich die mächtigen Medien des Murdoch-Imperiums [8] bereits auf die Labour-Regierung eingeschossen. Vor allem seine Wende in der Umweltpolitik, die Rudd 2007 den Wahlerfolg gegen die Konservativen bereitete und weltweit Anerkennung fand, wurde von der Murdoch-Presse als Anschlag auf die Wirtschaftskraft Australiens gebrandmarkt.

Gillard versuchte mit einer moderateren, den Interessen der Bergbaukonzerne angepassten Umweltgesetzgebung den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch auch sie stand bald im Kreuzfeuer der Murdoch-Presse, die gegen Gillard auch eine offen sexistische Kampagne inszenierte. Im Juni 2013 nutzte Rudd die weiterhin schlechten Umfragewerte seiner Partei zur Revanche und eroberte Partei- und Regierungsamt zurück.

Durch diesen innerparteilichen Machtkampf sind sowohl Gillard als auch Rudd parteiintern schwer angeschlagen gewesen. Abott hat schon angekündigt, dass zu einer seiner ersten Regierungsmaßnahmen die Abschaffung der CO2-Steuer gehören wird, die von der Labour-Regierung eingeführt und von der Murdoch-Presse unaufhörlich bekämpft worden ist. Abotts Kampagne, der als Kandidat der Klimaskeptiker gefeiert wurde, erinnert an die Teaparty-Bewegung in den USA, die ebenfalls von mächtigen Medien unterstützt wurden.

Neben dem Kampf gegen den Klimaschutz will die neue konservative Regierung Australien noch mehr als bisher von Flüchtlingen abriegeln. Dabei hat schon die Labour-Regierung den Kampf gegen Migranten in den letzten Monaten verschärft, um so der drohenden Wahlniederlage zu entgehen. Das Ergebnis macht einmal mehr deutlich, dass nur die Rechten profitieren, wenn vermeintliche Mitte-Links-Parteien den Rechten ihre Themen entreißen wollen.

Kein Mandat für Assange

Erstmals kandierte die von Julian Assange gegründete Wikileaks-Partei [9], die den auf der Flucht vor der schwedischen Justiz in die ecuadorianische Botschaft von London geflohenen Wikileaks-Gründer eine Möglichkeit bieten sollte, unter dem Schirm der parlamentarischen Immunität wieder nach Australien zurückkehren zu können.

Der Plan ist nicht aufgegangen. Assange, der noch kurz vor der Wahlen einen optimistischen Aufruf im Internet verbreiten ließ, bekam den erhofften Senatssitz nicht. Die Gründe sind vielfältig. Zum einen ist Assange international wohl wesentlich bekannter als in seiner Heimat. Allerdings hat sein Renommee auch international Schaden genommen und seine Dauerinszenierung als Opfer fast der ganzen Welt wird zunehmend eher als peinlich empfunden. Vor allem dürfte der parteiinterne Streit [10] der Wikileaks-Partei viele Sympathien gekostet haben. So haben wegen des autokratischen Führungsstils von Assange bereits wenige Wochen nach der Gründung mehrere prominente Vorstandsmitglieder die Partei wieder verlassen [11]. Dabei ging es auch um die Frage, ob sich die Partei eher in der linksliberalen oder in der rechten Ecke positionieren soll. Für letztere Variante stand Assange, indem er die ultranationalistische First Party [12] gegenüber den Grünen präferierte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154921

Peter Nowak 08.09.2013

Links

[1]

http://www.tonyabbott.com.au/

[2]

http://www.liberal.org.au/

[3]

http://vtr.aec.gov.au/

[4]

http://www.alp.org.au/

[5]

http://www.greens.org.au/

[6]

http://www.pm.gov.au/

[7]

http://www.alp.org.au/julia_gillard

[8]

http://www.news.com.au/network

[9]

http://www.wikileaksparty.org.au/

[10]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Australische-Wikileaks-Partei-in-schwerer-Krise-1939800.html

[11]

http://www.derwesten.de/politik/interner-streit-zerreisst-julian-assanges-australische-wikileaks-partei-id8370448.html

[12]

http://www.australiafirst.net/

Leiharbeit bei Stiftung war rechtswidrig

Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung hat gesetzeswidrig Leiharbeiter angestellt. Das stellte das Berliner Arbeitsgericht am 5. September fest. Geklagt hatte Michael Rocher, der seit April 2011 bei einem Besucherservice angestellt und bei der Stiftung als Leiharbeiter eingesetzt war. Das Gericht hat entschieden, dass der Besucherservice keine Erlaubnis für die Arbeiternehmerüberlassung besessen hatte. Der Kläger war daher bei der Stiftung festangestellt. Über eine Lohnnachzahlung wird das Gericht in einer weiteren Sitzung entscheiden.

Im Gespräch zeigte sich Rocher sehr erfreut über die Entscheidung. Er hatte sich an die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) gewandt, die in den letzten Wochen eine Kampagne gegen die Leiharbeit bei der Böll-Stiftung initiiert hat.Peter Nowak

aus: Neues Deutschland vom 6.8., Printausgabe

Peter Nowak

Ausflugsziel mit Übernachtungsverbot

Enrico Knorr vom »Wanderverein Bakunin« über ein unbequemes Denkmal in Thüringen

Am Sonntag wird der »Tag des offenen Denkmals«, der in diesem Jahr unter dem Motto »Jenseits des Guten und Schönen: Unbequeme Denkmale?« steht, auch in der Bakuninhütte bei Meiningen begangen. Über die Geschichte der Hütte sprach mit Enrico Knorr für »nd« Peter Nowak

nd: Wie kommt eine Schutzhütte zum Namen eines russischen Anarchisten?
Knorr: Die Hütte entstand in den 1920er Jahren auf einer Selbstversorgungsfläche hungernder Arbeiterfamilien in der Region. Sie waren überwiegend in der syndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiter Union Deutschland (F.A.U.D.) organisiert. Im Laufe der Jahre entstand eine einfache Schutzhütte und später ein Steinhaus. Sie war Ausflugsziel für Menschen aus der Region und Urlaubsstätte für Arbeiter aus dem damaligen Reichsgebiet. Dort fanden überregionale Treffen der syndikalistisch-anarchistischen Jugend statt. Auch Persönlichkeiten wie Augustin Souchy und Erich Mühsam machten dort Station.

Was passierte nach 1933 mit der Hütte?
Mit der Enteignung durch die Nazis folgte eine jahrzehntelange Odyssee von Nutzungen: Bis 1945 diente die Hütte der SS, der Nazi-Jugend und Privatpersonen. Nach einer erneuten Enteignung wurde sie der SED übertragen und als Jugendferienlager der FDJ, betriebliche Ferienstätte, Stützpunkt für Naturforscher und als Übungsgelände der Bereitschaftspolizei genutzt. Nach der Wende scheiterten Bemühungen um Rückübertragungen. Erst 2005 gelang es unserem Verein, diesen geschichtsträchtigen Ort zu erwerben und der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Was ist mit dem Begriff »Unbequemes Denkmal« gemeint?
Ich will es an unserem Beispiel erklären: Die Hütte ist weder ein Kunstwerk, noch besonders alt. Sie erzählt nicht die Geschichte der Herrschenden und auch keine andere stringente Siegergeschichte. Nicht nur die Nazis, sondern auch die SED tat sich schwer mit diesem Zeugnis der antiautoritären Arbeiterbewegung. Sie nannten sie lieber »Touristenstation August Bebel« und würdigten sie nicht als Denkmal.

Die Vorstellung von Intaktem, Ungebrochenen, Ursprünglichen und Reinen als Gegenbild zum Gestörten, Gealterten, Überlagerten und Unklaren erweist sich nämlich nicht nur auf dem Feld der Baukultur als Fiktion. Anstatt alles Unpassende, Anders- und Fremdartige zu beseitigen, wäre es wichtig, sich darum zu bemühen, es zu entziffern und zu verstehen. Das im Lauf der Geschichte Veränderte ist die Regel und nicht die Ausnahme. Gerade die Geschichten der Bakuninhütte halten ständige Brüche und damit fundamental »Unbequemes« bereit.

Warum ist es für Euch wichtig, dass die Hütte als Denkmal anerkannt wird?
Es muss hier Geschichte und Ort zusammen gedacht werden. Eine Unterschutzstellung als Denkmal würdigt das Gebäude über den schon vorhandenen Wert hinaus. Der Zeitzeugniswert der Hütte taugt dazu allemal.

Gab es nicht auch Stimmen, die meinten, Bakunin solle nicht in einem bürgerlichen Staat auf ein Denkmal gestellt werden?
Genau jene Stimmen aus den Ämtern haben bis zum heutigen Tag ein Übernachtungsverbot in der Hütte bewirkt, denn sie fürchten »einen Wallfahrtsort für Bakuninanhänger«. Doch Heroismus liegt dem Verein fern, es geht lediglich um historische Authentizität.

Was passiert in der Hütte, wenn kein Gedenktag ist?
Auch wenn wir bereits viel geschafft haben, nehmen die Instandsetzungsarbeiten dennoch den Löwenanteil unseres Engagements ein. Noch Einiges gibt es zu tun, damit die Hütte keine Baustellen mehr hat. Doch parallel dazu arbeiten wir an unserem Ziel, die Hütte zu einem Freiraum werden zu lassen, sowohl fürs Genießen der Natur, fürs Wandern, aber eben auch für Geselligkeit und Kultur verschiedenster Ausprägung. Auf den Grünflächen rings um die Hütte hingegen herrscht schon jetzt, besonders an warmen Wochenenden, ein reges Treiben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/832478.ausflugsziel-mit-uebernachtungsverbot.html

Interview: Peter Nowak

„Revolution im Umweltrecht“?

Selten waren die Reaktionen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts so euphorisch wie nach dem Urteil vom letzten Donnerstag

Das Gericht entschieden [1], dass künftig auch Umweltverbände ein Klagerecht haben.

Ausgelöst hatte die Entscheidung ein Umweltverband, der das Land Hessen verklagte, weil es den Maßhalteplan für die Verminderung der gesundheitsgefährdenden Schadstoffkonzentration von Feinstaub und Stickoxiden nicht eingehalten hat. Denn dazu hätte sie sich mit der Autolobby anlegen müssen und Durchfahrt- und Nachtfahrverbote für besonders vom Feinstaub belastete Straßenzüge erlassen müssen.

Nachdem der Umweltverband gegen diese Rechtsbeugung zugunsten von ADAC und Co. klagte, verpflichtete das Verwaltungsgericht die hessischen Behörden, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass in absehbarer Zeit die Ziele des Maßhalteplans erreicht werden. Dazu kommt die Einrichtung von Umweltzonen in Betracht. Das Land Hessen wollte diese Entscheidung nicht akzeptieren und dem Umweltverband das Klagerecht absprechen. Damit ist es nun gescheitert.

Anpassung an EU-Recht

Die euphorischen Kommentare der Verbände sind daher verständlich. So pries [2] die Deutsche Umwelthilfe die Entscheidung mit den Worten: „Zeitenwende im Umweltrecht.“ Andere wollen sogar eine Revolution im Umweltrecht erkennen. Etwas mehr Nüchternheit wäre aber angebracht. Mit dem Urteil hat das Leipziger Gericht nur die Vorgaben der EU umgesetzt. Jede andere Entscheidung wäre genau damit kollidiert.

So heißt es in der Pressemeldung des Bundesverwaltungsgerichts:

„Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Aarhus-Konvention [3] fordert das Unionsrecht einen Zugang von Umweltverbänden zu den Gerichten zur effektiven Durchsetzung des europäischen Umweltrechts. Bei Beachtung dieser Leitlinie kann das deutsche Recht so ausgelegt werden, dass den nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltverbänden ein Recht auf Beachtung der Vorgaben des zur Umsetzung einer unionsrechtlichen Richtlinie erlassenen Luftreinhalterechts eingeräumt ist, das sie gerichtlich geltend machen können.“

Da mag die Autolobby zetern, dass nun auch das ungeschriebene deutsche Grundrecht der freien Fahrt für freie Bürger nicht mehr ungehindert umgesetzt werden kann. Tatsächlich ist das Urteil ein Beispiel mehr, dass eben durch die EU Mitwirkungsrechte gestärkt werden können. Erst vor wenigen Wochen konnte die Deutsche Umwelthilfe ebenfalls mit EU-Hilfe einen Erfolg gegen die Autolobby verbuchen [4]. So hatte der Europäische Gerichtshof bestätigt [5], dass Bundeswirtschaftsminister Rösler die Einflussnahme der Autolobby auf die Klimaschutzverordnung offenlegen muss. Diese Transparenz hatte er mit Unterstützung der Justiz in Deutschland bisher verweigert.

Auf diese Weise können sicher graduelle Verbesserungen im Umweltrecht und die Verbände gestärkt werden. Doch eine Orientierung auf den Rechtsweg wird diese Verbände noch mehr integrieren und verhindern, dass sie grundsätzliche Kritik üben. Die von dem Publizisten Thomas Wagner kritisierte Mitmachfalle [6] funktioniert eben nur, wenn diejenigen, die mitmachen sollen, auch hin und wieder ein Erfolgserlebnis verbuchen können. Schließlich leistet die Industrie erfolgreich Lobbyarbeit. So wurde erst kürzlich den Airlines bei Reisen in außereuropäische Länder ein Teil der Verschmutzungsrechte erlassen [7].

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154915

Peter Nowak 06.09.2013

Links

[1]

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=60

[2]

http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3171

[3]

http://www.aarhus-konvention.de

[4]

http://www.presseportal.de/pm/22521/2529037/bundeswirtschaftsminister-roesler-muss-einflussnahme-der-autolobby-auf-klimaschutzverordnung

[5]

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62011CJ0515:DE:HTML

[6]

http://www.heise.de/tp/blogs/6/154753

[7]

http://www.taz.de/!123146/

Das vergessene Massaker

Der Opfer des Massakers im Konzentrationslager Sonnenburg wird in Frankreich, Luxemburg und Polen gedacht. In Deutschland findet das KZ Sonnenburg hingegen selten Erwähnung.

Das Konzentrationslager Sonnenburg war bereits 1934 zum Inbegriff des NS-Terrors geworden. Dazu hatte ein Bericht des KPD-Politikers Rudolf Bernstein beigetragen, der unter der Überschrift »Folterhölle Sonnenburg« in der in Prag herausgegebenen Arbeiter Illustrierten Zeitung (AIZ) erschienen war. Bernstein war wie Hunderte Nazigegner nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 verhaftet worden. Weil die Gefängnisse in Berlin schnell überfüllt waren, nahmen die Nazis das ehemalige Zuchthaus Sonnenburg wieder in Betrieb.

Diese war 1930 von der preußischen Regierung wegen katastrophaler hygienischer Verhältnisse geschlossen worden. Gegen die Schließung hatte die NSDAP bereits damals protestiert und, wie die Wahlergebnisse zeigen, in der Region des damaligen Sonnenburg viel Zustimmung erhalten. Wenige Wochen nach dem Beginn ihrer Regierungsbeteiligung machten die Nazis ihr Versprechen wahr. Bis zu 1 000 Häftlinge, in ihrer großen Mehrheit Kommunisten aus Berlin und Umgebung, aber auch prominente Pazifisten wie Carl von Ossietzky und Erich Mühsam sowie der Rechtsanwalt Hans Litten wurden dort ab April 1933 in die beengten Zellen gepfercht. Dort litten sie unter der miserablen Verpflegung und waren durch die SA-Wachmannschaften ständigen Demütigungen und Folter ausgesetzt. Das KZ wurde im April 1934 geschlossen. Einige Häftlinge, darunter Bernstein, wurden entlassen, viele wurden in andere Konzentrationslager verschleppt. Mühsam, Ossietzky und Litten überlebten das NS-Lagersystem nicht. Vom Beginn des Zweiten Weltkriegs an wurde das Gebäude wieder als Zuchthaus genutzt.

Ab 1942 waren dort sogenannte »Nacht- und Nebelhäftlinge« aus sämtlichen okkupierten Ländern inhaftiert. Viele von ihnen gehörten zu den über 800 Häftlingen, die in der Nacht vom 30. zum 31. Januar 1945 im Hof des Zuchthauses wenige Stunden vor der Befreiung durch die Rote Armee von einem SS-Kommando erschossen wurden. Opfer dieses größten Massakers in der Endphase des NS-Regimes waren Gefangene aus allen von der Wehrmacht besetzten europäischen Ländern. Besonders groß war der Anteil der Opfer aus Frankreich und Luxemburg. In diesen Ländern ist der Jahrestag des Massakers ein Gedenktag. In Deutschland hingegen ist das KZ Sonnenburg fast vergessen.

Obwohl das Massaker in Sonnenburg bereits durch die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse bekannt geworden war, wurde niemand dafür verurteilt. Zahlreiche Folterer aus Sonnenburg, wie Emil Krause oder Wladislaus Tomschek, setzten in der Bundesrepublik ihre Arbeit als Wachpersonal in Haftanstalten bis zu ihrer Verrentung fort. Die für das Massaker verantwortlichen Gestapo-Männer Heinz Richter und Wilhelm Nickel wurden 1970 vom Kieler Landgericht freigesprochen.

Das Gedenken an die Opfer haben hingegen Gruppen und Einzelpersonen aus der Region des seit 1945 zu Polen gehörenden Słońsk aufrechterhalten. So wurde 1974 auf Initiative des polnischen Staatsanwalts Przemysław Mnichowski, des Leiters der lokalen Hauptkommission zur Erforschung der deutschen Verbrechen in Polen und an der Bevölkerung in der Region Słońsk, ein Museum errichtet. Auch das jährliche Gedenken an das Massaker wird von der Gemeinde Slońsk organisiert und getragen. Seit einigen Jahren beteiligen sich auch Mitglieder der Berliner Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) daran. »Aus den dort geführten Gesprächen ist die Idee zu einer gemeinsamen Tagung in Słońsk entstanden«, sagt Kamil Majchrzak der Jungle World. Der Publizist ist Mitbegründer des Arbeitskreises zur Geschichte des Konzentrationslagers und des Zuchthauses Sonnenburg bei der Berliner VVN-BdA. Bei der Tagung, die am 13. September stattfinden soll, werden Angehörige der Opfer des Massakers aus verschiedenen europäischen Ländern über das Erinnern und Gedenken nach 1945 sprechen.

Damit setzt die VVN-BdA die 2012 begonnene Kooperation mit polnischen Zeitzeugen und Widerstandskämpfern fort, durch die einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde, dass fast 200 000 polnische NS-Gegner 1945 an der Schlacht um Berlin teilnahmen. Einige der noch lebenden polnischen Befreier und ihre Angehörigen hatte die VVN-BdA im Mai vorigen Jahres nach Berlin eingeladen. Am diesjährigen Tag der Erinnerung in Berlin wird am 8. September mit Philip Bialowitz einer der letzten Überlebenden des Vernichtungslagers Sobibór aus Polen anreisen.

Die späte Würdigung des polnischen Widerstands zumindest in linken Kreisen ist umso bedeutender, weil nicht nur in Deutschland, sondern auch in Polen ehemalige NS-Widerstandskämpfer von Rechten unter Druck gesetzt werden. So verzichtete der polnisch-britische Soziologie Zygmunt Bauman nach antisemitischen und antikommunistischen Angriffen auf die Ehrendoktorwürde der Universität Breslau. »Wir sind Polen! Auf Wiedersehen, Kommunist! Wen hat der Bürgermeister eingeladen?« riefen die Störer, als Baumann in der Geburtsstadt von Ferdinand Lassalle eine Rede anlässlich des 150jährigen Jubiläums der Sozialdemokratie halten wollte. Im Deutschlandfunk setzte der nationalkonservative Publizist Łukasz Warzecha die Angriffe auf Bauman fort. Nicht die rechten Störer, sondern die Rede des jüdischen Antifaschisten erklärte er zum Skandal: »Für mich ist das dasselbe, wie wenn man einen ehemaligen SS-Mann einladen würde, der offen redet darüber, dass er in der SS war, sich dafür aber nicht entschuldigt, und er auch noch gefeiert wird.«

http://jungle-world.com/artikel/2013/36/48399.html

Peter Nowak

Leiharbeiter klagt sich ein

ARBEIT Vor Gericht bekommt ein Leiharbeiter recht, die Heinrich Böll Stiftung muss ihn einstellen

Ein Leiharbeiter der Heinrich Böll Stiftung (HBS) hat erfolgreich auf Festanstellung geklagt. Das Berliner Arbeitsgericht urteilte am Donnerstag, dass der Mann nicht wie sonst üblich per Werk- oder Dienstvertrag ausgeliehen worden sei, sondern es sich im konkreten Fall um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag handele. Allerdings verfüge die Firma Xenon nicht über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Daher, so das Gericht, bestehe ein direktes Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Heinrich Böll Stiftung.

Seit April 2011 arbeitet Michael Rocher im BesucherInnenservice der Grünen-nahen HBS – und die Festanstellung soll laut Gericht rückwirkend seit diesem Zeitpunkt gelten. Die finanziellen Konsequenzen des Urteils sind allerdings noch offen. Denn das Gericht hat die Entscheidung, welcher Tarif nun für Rocher zur Anwendung kommt, vertagt. „Über diesen Antrag will das Arbeitsgericht in einer noch anzuberaumenden weiteren Sitzung entscheiden“, kündigte es in einer Pressemitteilung an.

Rocher selbst rechnet auch mit Auswirkungen über seinen eigenen Fall hinaus. „Ich hoffe, dass das Urteil meine KollegInnen ermutigt, ebenfalls ihre Festanstellung einzuklagen“, sagte er der taz. Rund 20 MitarbeiterInnen seien mit ähnlichen Verträgen, wie sie das Gericht jetzt als unrechtmäßig klassifiziert hat, bei der Stiftung beschäftigt.

Rocher hatte sich an die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) gewandt, die in den letzten Wochen eine Kampagne gegen Leiharbeit bei der Böll-Stiftung initiierte und dabei auch Wahlplakate der Grünen persiflierte. So steht beispielsweise neben dem Konterfei des Schriftstellers Heinrich Böll die Frage „Ich bin gegen prekäre Arbeit bei der grünen Heinrich Böll Stiftung und Du?“

Die Geschäftsführerin der Heinrich Böll Stiftung, Livia Cotta, wies gegenüber der taz den Vorwurf zurück, prekäre Arbeitsverhältnisse zu unterstützen. „Gegenstand des Verfahrens war nicht die Frage, ob die Heinrich Böll Stiftung MitarbeiterIinnen und Dienstleister/innen angemessen bezahlt.“ Das Gericht habe vielmehr geprüft, ob der Einsatz des Klägers durch die Dienstleistungsfirma einem Dienst-/Werkvertrag entsprach oder de facto ein Arbeitsverhältnis mit der Stiftung begründete. „Nur in dieser Sache hat das Gericht der Klage stattgegeben“, betont Cotta. Sie wies darauf hin, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Man werde die Begründung sorgfältig prüfen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F09%2F06%2Fa0151&cHash=b8eafd58681acd606cef587b331aa531

Peter Nowak

Peter Nowak