»Mit Warnhinweis«

Aus Anlass der Bun­des­tagswahl hat der Bun­des­verband Psych­ia­trie­er­fah­rener (BPE) 1126 Kan­di­daten sowie sechs Par­teien nach ihren Ansichten zur Psych­ia­trie­po­litik befragt. 233 Kan­di­daten sowie drei Par­teien haben geant­wortet. Der BPE hat nun Wahl­emp­feh­lungen aus­ge­sprochen. René Talbot enga­giert sich in dem Verband.

Der BPE ruft zur Wahl der Links­partei auf. Warum?

Nur die Links­partei setzt sich für eine bedin­gungslos gewalt- und fol­ter­freie Psych­iatrie ein und fordert als logische Kon­se­quenz daraus die Abschaffung aller psych­ia­tri­schen Son­der­ge­setze. Damit ist sie auch für den Bereich der Psych­iatrie men­schen­rechts­konform und sollte dafür auch gewählt werden.

Dennoch hat Ihr Verband einen Warn­hinweis unter die Emp­fehlung gesetzt. Weshalb?

Noch ist unge­klärt, ob die Links­partei nicht womöglich ein tak­ti­sches Ver­hältnis zu den Men­schen­rechten hat. Im Land Bran­denburg stellt sie die Minister für das Justiz- und Gesund­heits­ressort, die für das Psy­chisch-Kranken-Gesetz zuständig sind. Ein Ober­lan­des­ge­richts­be­schluss hat bestätigt, dass es in Bran­denburg keine gesetz­liche Grundlage für psych­ia­trische Zwangs­be­hand­lungen gibt. Sie sind daher illegal. Durch Ver­wei­gerung der Zustimmung zu dem Vor­haben, ein neues Gesetz zur Zwangs­be­handlung zu schaffen, muss die Linke ihr Wahl­ver­sprechen halten, damit die Zwangs­be­handlung weiter illegal bleibt. Aber die Gesund­heits­mi­nis­terin Anita Tack hat dem Bran­den­burger Landtag in einer Druck­sache im Mai schon offenbart, dass sie sehr wohl ein Fol­ter­gesetz auf den Weg bringen will. Wenn das geschähe, hätte die Links­partei men­schen­rechtlich total versagt und grund­le­gende Men­schen­rechte wie das Fol­ter­verbot zugunsten eines Macht­kalküls geopfert.

Warum hat Ihr Verband auch eine besondere Wahl­emp­fehlung für den CDU-Direkt­kan­di­daten Hubert Hüppe aus­ge­sprochen?

Weil Herr Hüppe – immerhin der Behin­der­ten­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung – inzwi­schen ver­standen hat, dass mit der Gesetz gewor­denen Behin­der­ten­rechts­kon­vention alle psych­ia­tri­schen Son­der­ge­setze ohne Wenn und Aber abge­schafft werden müssen. Er hat dies auch auf unsere Fragen, die soge­nannten Wahl­prüf­steine, geant­wortet.

Welche Emp­fehlung gab Ihre Orga­ni­sation bei vor­he­rigen Wahlen?

Es ist das erste Mal, dass wir bei einer Bun­des­tagswahl die Kan­di­daten und Par­teien befragt und eine Emp­fehlung abge­geben haben – aller­dings mit Warn­hinweis.

Interview: Peter Nowak

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​3​8​/​4​8​4​8​4​.html


Kommentare sind geschlossen.