Ihr rechtspopulistisches Potential könnte die AfD über die Fünf-Prozent-Hürde befördern
Lange Zeit spielte die Alternative für Deutschland bei den Wahlumfragen keine große Rolle. Das hat sich in den letzten Tagen geändert. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hält einen Einzug der AfD in den nächsten Bundestag für möglich.
Bei den Umfragen kam die Partei zwar nie über 4 Prozent, bewegt sich damit aber in einem Bereich, in dem sie die 5-Prozent-Hürde überschreiten könnte. Diese Meldungen eine Woche vor der Bundestagswahl sind für die AfD ein großes Wahlkampfgeschenk. Schließlich wird über die Partei geredet und potentielle Wähler werden eher motiviert, einer Partei eine Stimme zu geben, die Chancen hat, ins Parlament einzuziehen. In der Bild-Zeitung wurde schon von einer möglichen Überraschung durch die AfD geunkt.
Rechtspopulistisches Potential könnte AfD zu Erfolg verhelfen
Dabei betonen sowohl der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, als auch Klaus-Peter Schöppner vom Emnid-Institut, dass die AfD mit ihrer Eurokritik alleine nicht ins Parlament kommen würde. „Jetzt bedient die AfD aber ein rechtspopulistisches Potenzial, das latent in Deutschland immer vorhanden ist. Das könnte ihr über die Fünf-Prozent-Hürde helfen.“
Für Schöppner sind zwei bis drei Prozent der Wähler „eingefleischte Anhänger der AfD, die den Euro satt haben. Dazu kommen rund fünf Prozent Protestwähler, die mit dem politischen System unzufrieden sind und einer Partei ihre Stimme geben, die den Etablierten den meisten Ärger macht.“ Schöppners Fazit: „Wenn nur die Hälfte davon AfD wählt, ist sie im Bundestag.“
Tatsächlich konstatierten Politikbeobachter schon seit Jahren, dass es in Deutschland ein Potential rechts von der Union gibt. Es müsste nur ein entsprechendes personelles und organisatorisches Angebot vorhanden sein, dass es bisher nicht gab. Die NPD oder die Pro-Deutschland-Bewegung sind auch für große Teile der rechten Protestwähler indiskutabel.
Auch rechtsbürgerliche Parteigründungen wie der Bund freier Bürger konnten sich nicht etablieren. Es könnte mit dem AfD ein solches Angebot entstehen und so erstmals seit Jahrzehnten eine Partei rechts von der Union in den Bundestag einziehen. Aber selbst wenn es gelingt, dürfte es bald parteiinternen Streit geben. Dabei wird es nicht zuletzt um die Frage gehen, wie rechts der AfD sein soll. Die Auseinandersetzung hat bereits begonnen.
Obwohl das Führungspersonal immer betont, nichts mit der extremen Rechten zu tun zu haben, werden in der Endphase des Wahlkampfes bewusst rechtspopulistische Akzente gesetzt, wenn ausländische Erwerbslose als Bodensatz der Gesellschaft bezeichnet werden. Zudem ist zumindest die AfD-Spitzenkandidatin Beatrix von Storch fest in der rechtskonservativen Szene verankert.
Erste Koalitionsüberlegungen mit der AfD
Schon gibt es erste Diskussionen, ob ein frisch in den Bundestag eingezogener AfD als Koalitionspartner einer bürgerlichen Bundesregierung infrage käme. Nachdem Merkel zunächst nur erklärte, dass sich die Frage zurzeit nicht stellt und damit Raum für Spekulationen gelassen hat, schließt sie nun eine Zusammenarbeit mit dem AfD aus.
Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die sich den Kampf gegen die aktuelle EU auf die Fahnen geschrieben hat, wäre auch außenpolitisch kaum vermittelbar. Ein Einzug der AfD würde eher den Trend zu einer großen Koalition befördern. Für die FDP, deren Einzug in den Bundestag nach den Ergebnis der bayerischen Landtagswahl wieder zur Disposition steht, ist die AfD eine direkte Konkurrenz.
Schließlich könnten die von dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler organisierten Kritiker der gegenwärtigen EU-Politik die AfD als Alternative auswählen. Schäffler selber wirbt derweil für eine Stärkung der EU-Realisten unter Schwarz-gelb.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154977
Peter Nowak 17.09.2013
Links
[1]
https://www.alternativefuer.de/
[2]
http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
[3]
http://www.berliner-zeitung.de/bundestagswahl-2013/-alternative-fuer-deutschland–afd-einzug-in-bundestag-moeglich,20889098,24332362.html
[4]
http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/umfrage-vier-prozent-32257276.bild.html
[5]
http://www.diss-duisburg.de/Internetbibliothek/Artikel/Bund_freier_Buerger.htm
[6]
http://www.taz.de/!115892/
[7]
https://andreaskemper.wordpress.com/2013/09/14/bodensatz-und-weitere-vertikalismen-der-afd
[8]
http://www.beatrixvonstorch.de/
[9]
https://lobbypedia.de/wiki/Beatrix_von_Storch
[10]
http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/-bahamas-koalition–opposition-warnt-merkel-vor-zusammenarbeit-mit-afd,23998104,24283644.html
[11]
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/parteien-und-kandidaten/bundestagswahl-2013-merkel-ein-pakt-mit-der-afd-ist-ausgeschlossen-12573780.html
[12]
http://www.frank-schaeffler.de/
[13]
http://www.frank-schaeffler.de/szenarien-warum-es-auf-die-euro-realisten-in-schwarz-gelb-ankommt-und-auf-niemanden-sonst/
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