Österreich vor Rechtskoalition?

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http://​diepresse​.com/​h​o​m​e​/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​r​w​a​h​l​2​0​1​3​/​1​4​5​8​6​0​1​/​W​a​r​n​u​n​g​-​u​n​d​-​b​l​a​u​e​s​-​A​u​g​e​-​f​u​e​r​-​R​e​g​i​erung

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http://​www​.salzburg​.com/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​s​p​e​z​i​a​l​/​n​a​t​i​o​n​a​l​r​a​t​s​w​a​h​l​-​2​0​1​3​/​s​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​r​-​t​a​g​-​n​a​c​h​-​d​e​r​-​w​a​h​l​-​f​a​y​m​a​n​n​-​w​i​l​l​-​n​u​r​-​m​i​t​-​d​e​r​-​o​e​v​p​-​v​e​r​h​a​n​d​e​l​n​-​76311

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http://​www​.team​stronach​.at/de/

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http://​neuwal​.com/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​2​0​1​3​/​0​9​/​0​3​/​p​r​o​-​c​o​n​t​r​a​-​n​e​o​s​-​d​i​e​-​s​i​c​h​t​-​v​o​n​-​a​usen/

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55048

Aktivisten unterstützen Arbeitskämpfe

Immer häu­figer unter­stützen linke Akti­visten Arbeits­kämpfe mit öffent­lich­keits­wirk­samen Aktionen und zivilem Unge­horsam

»Wenn die Pfle­ge­rinnen zur Toi­lette müssen, lassen sie die Tür offen, damit sie die Pati­enten im Auge behalten, weil alleine auf der Station sind.« Mit solch dras­ti­schen Worten schil­derten Ulla Hedemann und Carsten Becker von der verdi-Betriebs­gruppe der Charite kürzlich auf einer Ver­an­staltung die Arbeits­si­tuation in dem Ber­liner Kli­nikum. Die Beschäf­tigten sprechen von grie­chi­schen Ver­hält­nissen und haben sich zum Wider­stand ent­schlossen. Seit Monaten orga­ni­sieren sie Kund­ge­bungen und andere öffent­lich­keits­wirksame Aktionen. Sie fordern einen Tarif­vertrag, in dem die Min­dest­be­setzung neu geregelt ist. Das wäre ein Beitrag für die Gesundheit der Kran­ken­haus­mit­ar­beiter und der Pati­enten, betonen Becker und Hedemann. Sie hätten sich von ihrer Gewerk­schaft mehr Enga­gement erhofft. „Uns wird vom verdi-Bun­des­vor­stand immer wieder zu ver­stehen gegeben, dass wir nicht die einzige Klinik mit Per­so­nal­pro­blemen seien, erklärt Becker. „Wir sind aber eine der wenigen Kli­niken, in denen sich die Beleg­schaft gegen die Arbeits­be­din­gungen wehrt“, kontern der Gewerk­schafter. Für diese Haltung kommt Aner­kennung und Unter­stützung von Teilen der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken. Das Bündnis der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken hat eine Arbeits­gruppe gegründet, die die For­de­rungen der Beleg­schaft mit Kund­ge­bungen, Info­ständen und Flashmobs unter­stützt. „Unser Knowhow ist die Erfahrung mit zivilen Unge­horsam“, erklärt Anna, eine Akti­vistin der Unter­stüt­zungs­gruppe, die ihren voll­stän­digen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Für sie sei es wichtig, bei Beleg­schafts­treffen den Mit­ar­beitern zuzu­hören. In Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken hätte es am Anfang kri­tische Fragen gegeben, ob man sich damit nicht der refor­mis­ti­schen verdi-Politik unter­ordne. Nach den Kon­takten mit der Beleg­schaft ist sich Anne sicher, dass es sehr wohl radikal ist, wenn sich eine Pfle­gerin gegen ihre Arbeits­be­din­gungen wehrt und dafür sogar zum Streik bereit sei. Noch aller­dings laufen die Tarif­ver­hand­lungen und Beleg­schaft sowie Unter­stützer sorgen mit unge­wöhn­lichen Aktionen für die Öffent­lichkeit.

Anne sieht in dem Wider­stand an der Charite ein Bei­spiel, dass anste­ckend wirken kann. Schließlich sind schlechte Arbeits­be­din­gungen heute weit ver­breitet. Daher wurde auf der Ver­an­staltung auch eine Ver­bindung zur Situation im Ein­zel­handel gezogen. Auch dort wehren sich die Beschäf­tigten, wie im Pfle­ge­be­reich haupt­sächlich Frauen, gegen eine Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors in der Branche. Auch die durch die län­geren Laden­öff­nungs­zeiten erfolgen län­geren Arbeits­zeiten sind für die Beschäf­tigten ein Ärgernis. Zur Unter­stützung des Ver­kaufs­per­sonals haben sich in den letzten Wochen Unter­stüt­zer­gruppen gebildet, die mit unge­wöhn­lichen Aktionen auf­ge­fallen sind. So staunten Kunden nicht schlecht, als sie am 22.September vor einer H &M‑Filiale in Berlin-Mitte am Eingang von Men­schen begrüßt wurden, die mit ihnen über die Folgen des ver­kaufs­of­fenen Sonntags für die Beschäf­tigten reden wollten.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​4​3​9​3​.​a​k​t​i​v​i​s​t​e​n​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​e​n​-​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​.html
Peter Nowak

Die linke Regierungspartei im Wartestand oder konsequente Opposition?

Nochmal ist der Kelch einer Regierungsbeteiligung an der Linkspartei vorrübergegangen, aber für wie lange?

Während bei FDP, Grünen und Piraten die Aus­ein­an­der­setzung über Per­sonen und Pro­gramm wei­ter­gehen, scheint die Links­partei ein Hort der Ruhe und Sta­bi­lität zu sein. Obwohl die Partei bei den Wahlen ver­loren hat, wird das Ergebnis flü­gel­über­greifend als Erfolg ange­sehen. Denn die vorigen Wahlen mit den guten Ergeb­nissen fanden zu einer Zeit statt, als die Links­partei noch den Nimbus des Neuen hatte und allerlei Pro­test­wähler anzog. Ein Teil von ihnen ist nun zur Alter­native für Deutschland gewandert, andere sind zur SPD oder den Grünen oder ins Lager der Nicht­wähler zurück­ge­kehrt.

Unter diesen Umständen war das Wahl­er­gebnis tat­sächlich ein Erfolg. Zudem hat der Wie­der­einzug der Partei in den hes­si­schen Landtag deutlich gemacht, dass die Links­partei mehr ist als eine Ost­partei mit einem kleinen west­deut­schen Anhang. Das hat auch inhalt­liche Kon­se­quenzen.

In Hessen wurde die Linke als Bewe­gungs­partei gestärkt

Eine Links­partei, die sich vor allem auf die ost­deut­schen Glie­de­rungen stützt, wäre schnell bereit, poli­ti­schen Ballast abzu­werfen, um in eine Wunsch­ko­alition mit der SPD ein­treten zu können. Schließlich domi­nieren dort Prag­ma­tiker, die noch in der DDR sozia­li­siert wurden und in den 80er Jahren auf den Abgang der alten Garde um Hon­ecker war­teten. Nach der Wende und den darauf fol­genden Eli­ten­tausch konnten viele von ihnen in linken Ver­lagen und Par­teien über­wintern.

In der Links­partei treten die meisten von ihnen besonders prag­ma­tisch auf und der Ver­dacht, dass sie in einer Koalition mit der SPD doch noch an Posten kommen wollen, scheint begründet. Der Ber­liner Publizist Sebastian Ger­hardt befasst sich mit der Genese dieser ost­deut­schen Prag­ma­tiker und wird bei den Modernen Sozia­listen fündig, die Ende der 80er Jahre das Konzept einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Reform ent­wi­ckelten und damit in der PDS großes Gewicht hatten. Die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Neu­zu­gänge bei der Gründung der Links­partei waren für diese ost­deut­schen Prag­ma­tiker fast schon linke Sek­tierer, was deutlich macht, dass sich viele von ihnen in der viel­zi­tierten poli­ti­schen Mitte posi­tio­nierten.

Im Streit zwi­schen dem Ost­prag­ma­tiker Bartsch und den west­deut­schen Sozi­al­de­mo­kraten Oskar Lafon­taine im Vorfeld der Kan­di­da­ten­auf­stellung für die Bun­des­tags­wahlen trafen diese beiden Poli­tik­kon­zepte auf­ein­ander. Mit dem Rückzug von Bartsch und Lafon­taine aus der ersten Reihe wurde die Aus­ein­an­der­setzung ent­schärft. Mit Katja Kipping und Bernd Riex­inger ver­sucht sich die Links­partei, als Ansprech­partner poli­ti­scher und sozia­lis­ti­scher Bewe­gungen zu pro­fi­lieren. In Hessen ist vor allem durch die gemeinsame Vor­be­reitung der Blockupy-Akti­onstage die Linke als Bewe­gungs­partei bei außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven aner­kannt, die vor der hes­si­schen Land­tagswahl die Linke unter­stützten. Zu den Erst­un­ter­zeichnern gehört der Frank­furter Phi­losoph Thomas Seibert, der sich Gedanken darüber macht, wie eine linke Regie­rungs­partei und die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung ein Ver­hältnis ent­wi­ckeln können, das nicht von gegen­sei­tigen Ver­rats­vor­würfen geprägt ist.

»Wo wollen uns die Stein­brücks und Trittins bis 2017 poli­tisch plat­zieren?«

Der Ernstfall könnte in Hessen schneller, aber im Bund spä­testens 2017 ein­treten. Bis dahin begreift die SPD, dass sie die Links­partei nicht über­flüssig machen kann, und setzt auf Wandel durch Annä­herung. Daher wird schon jetzt von koope­ra­ti­ons­wil­ligen Sozi­al­de­mo­kraten und Grünen der Ein­tritts­preis genannt, den die Links­partei zahlen muss, wenn sie mit­re­gieren will. Dazu gehört ein Bekenntnis zur Nato, zur Markt­wirt­schaft und zum freien Unter­neh­mertum. Die in der Links­partei nicht besonders ein­fluss­reiche Kom­mu­nis­tische Plattform hat in einer Erklärung bereits vor den Folgen gewarnt]:

»Wir werden unsere Ver­ant­wortung nur dann wahr­nehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns tak­tische Spielchen ver­an­staltet. Genau dazu aber wollen uns Prot­ago­nisten der SPD und der Grünen offen­sichtlich ver­führen. Bis 2017, so Stein­brück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahl­abend in der »Ber­liner Runde«, mit einer Partei, die sich vor­nimmt, bis 2017 alle Aus­lands­ein­sätze der Bun­deswehr zu beenden, könne man schon unter außen­po­li­ti­schen Gesichts­punkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Stein­brücks und Trittins bis 2017 poli­tisch plat­zieren?«

Einst­weilen geht zumindest im Bund der Kelch einer Mit­ver­waltung an der Links­partei noch einmal vorüber, was ihr auch eine Menge interne Aus­ein­an­der­set­zungen zumindest vorerst erspart. Doch dem­nächst steht eine Per­so­nal­ent­scheidung an, deren Ausgang zumindest einen Hinweis auf die inner­par­tei­lichen Kräf­te­ver­hält­nisse geben könnte. Es geht um die Frage, ob Gregor Gysi wei­terhin wie bisher alleine die Links­par­teif­raktion leitet oder ob auch für ihn die Par­tei­satzung gilt, die eine quo­tierte Frak­ti­ons­führung vor­sieht. Doch Gysi hat sich bisher geweigert, weil ein Großteil der Basis Sarah Wagen­knecht dort sehen würde. Doch zwi­schen beiden gibt es schon eine jah­re­lange Abneigung.

Vor mehr als 10 Jahren hat Gysi eine Wahl von Wagen­knecht dadurch ver­hindert, dass er mit seinem Rück­tritt drohte. Damals galt Wagen­knecht noch als DDR-Nost­al­gi­kerin . Mitt­ler­weile hat sie sich zu einer Poli­ti­kerin ent­wi­ckelt, der zuge­traut wird, sogar ein Minis­terium zu über­nehmen, wenn es in einem Bun­desland zu einer Regie­rungs­be­tei­ligung ihrer Partei kommt. Sollte es das inner­par­tei­liche Kräf­te­ver­hältnis aller­dings nicht einmal zulassen, dass Wagen­knecht Teil der Frak­ti­ons­führung wird, braucht sich die SPD keine Sorgen zu machen, dass die Links­partei bereit wäre, wenn sie gerufen wird.

Warum nicht Gesetze ändern, ohne zu regieren?

Zurzeit ist die Links­partei noch in der kom­for­tablen Lage, testen zu können, wie wichtig SPD und Grünen ihre eigenen Wahl­ver­sprechen sind. Die For­derung nach einem Min­destlohn haben die drei Par­teien im Wahl­kampf stark gepusht. Nun hätten sie die par­la­men­ta­rische Mehrheit, diese Reform, die eine reale Ver­bes­serung der Lebens­be­din­gungen von vielen Men­schen bedeuten würde, durch­zu­setzen. So hatte auch vor einigen Jahren in Hessen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Links­partei die Abschaffung der Stu­di­en­ge­bühren beschlossen und die spätere Uni­ons­re­gierung wagte nicht, sie wieder ein­zu­führen.

Doch im Bun­destag wollen SPD und Grüne vor den ersten Gesprächen mit der Union nichts unter­nehmen, was das Klima zwi­schen den Par­teien trübt. So werden sie die Mög­lichkeit, hier eine For­derung, die sie so vehement pro­pa­giert haben, par­la­men­ta­risch durch­zu­setzen, ver­streichen lassen. Dabei könnte diese Nutzung der par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit, ohne gemeinsam zu regieren, noch wei­ter­ge­dacht werden. So könnten SPD und Grüne Koali­tions- und Tole­rie­rungs­ge­spräche mit der Union ver­weigern, aber es auch ablehnen, der Regierung das Ver­trauen zu ent­ziehen. Dann säße die Bun­des­re­gierung in der Falle und die drei Nicht­re­gie­rungs­par­teien könnten ihre par­la­men­ta­rische Mehrheit für die Gesetz­gebung nutzen.

Da eine Auf­lösung des Bun­des­tages als Vor­aus­setzung von Neu­wahlen nicht von der Bun­des­re­gierung verfügt werden kann, sondern eine ver­lorene Ver­trau­ens­ab­stimmung dafür nötig ist, wäre das Par­lament in einer starken Position. Natürlich ließe sich eine solche Variante nur eine begrenzte Zeit durch­halten. Aber wenn sich die Oppo­si­ti­ons­par­teien auf einige in der Bevöl­kerung popu­lären Geset­zes­än­de­rungen ver­stän­digen würden, müssten sie auch später die Neu­wahlen nicht fürchten. Solche Über­le­gungen sind in vielen euro­päi­schen Ländern nach unklaren Mehr­heits­ver­hält­nissen im Par­lament an der Tages­ordnung. In Deutschland hin­gegen sind alle im Par­lament ver­tre­tenen Par­teien so staats­tragend ‚dass sie darüber nicht einmal dis­ku­tieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55046

Peter Nowak 28.09.2013

Links

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http://​plan​wirt​schaft​.files​.word​press​.com/​2​0​1​3​/​0​3​/​u​n​r​a​s​t​_​s​g.pdf

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http://​wahl​auf​ruf​hessen​.de/

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http://​www​.soli​da​rische​-moderne​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​2​2​.​d​r​-​t​h​o​m​a​s​-​s​e​i​b​e​r​t​.html

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http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​3​1​1​1​.​e​i​n​-​k​o​m​p​l​i​z​i​e​r​t​e​s​-​v​e​r​h​a​e​l​t​n​i​s​.html

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http://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​p​l​a​t​t​f​o​r​m​d​e​r​p​a​r​t​e​i​d​i​e​l​i​n​k​e​/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​o​h​n​e​w​e​n​n​u​n​d​a​b​e​r​a​n​t​i​k​r​i​e​g​s​p​a​r​t​e​i​b​l​eiben

Reichensteuer für die Bildung

Peter Nowak über die Finanzierung von Bildung

Kaum jemand wird bestreiten, dass das Bil­dungs­system in Deutschland chro­nisch unter­fi­nan­ziert ist. Eine Woche vor der Bun­des­tagswahl hatte die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) ein Gegen­konzept vor­gelegt und eine Rei­chen­steuer für die Bildung vor­ge­schlagen. Rund 40 Mil­li­arden Euro sollen nach ihrem Konzept in die Bildung fließen, um Reformen umzu­setzen und die Arbeits­be­din­gungen der Beschäf­tigten zu ver­bessern. Zur Gegen­fi­nan­zierung schwebt der GEW ein steu­er­po­li­ti­sches Konzept vor, das 75 Mil­li­arden Euro ein­bringen soll. Der größte Teil soll zweck­ge­bunden in die Bildung fließen. Während ein­kom­mens­schwache Teile der Bevöl­kerung ent­lastet würden, sollen Ver­mö­gende in die sozi­al­po­li­tische Pflicht genommen werden. Der GEW-Vor­schlag wurde öffentlich jedoch kaum wahr­ge­nommen. In einem Wahl­kampf, in dem über Merkels schwarz-rot-goldene Hals­kette und Hand­gesten ihres Her­aus­for­derers gestritten wurde, blieb für die Dis­kussion um poli­tische Themen kein Raum.

Auch nach den Wahlen wird nicht über poli­tische Inhalte, sondern über Befind­lich­keiten geredet. Dafür wird für das schlechte Abschneiden der Grünen ein Steu­er­konzept ver­ant­wortlich gemacht, das Steu­er­sätze vor­ge­sehen hatte, die noch unter denen der Kohl-Ära lagen.

Die GEW-Vor­schläge wider­legen den Mythos, dass es ange­sichts von klammen Kassen und Schul­den­bremse zum Kaputt-Sparen keine Alter­native gibt. Viel­leicht orga­ni­sieren nach Semes­ter­beginn auch die Stu­die­renden mal wieder Pro­teste, die durchaus unter dem Motto »Rei­chen­steuer für die Bildung« stehen können.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​4​3​9​2​.​r​e​i​c​h​e​n​s​t​e​u​e​r​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​b​i​l​d​u​n​g​.html

Peter Nowak

»Touristen« im Jobcenter«

Kommen Tou­risten jetzt auch zur Sight­seeing-Tour ins Job­center? Dieser Ein­druck musste sich zunächst auf­drängen, als am Don­ners­tag­vor­mittag eine kleine Gruppe im Job­center Stor­kower Straße auf­tauchte. Eine Frau hatte einen Berlin-Guide in der Hand, ein Mann hielt eine Kamera in die Luft, die sich erst beim zweiten Blick als Attrappe erkennen ließ. Doch schnell ent­puppten sich die ver­meint­lichen Tou­risten als Akti­visten der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta. Seit mehr als zwei Jahren begleitet sie Erwerbslose aufs Amt, orga­ni­siert Pro­teste gegen Sank­tionen und infor­miert Betroffene über ihre Rechte.

Dazu diente auch die Aktion am Don­nerstag. Eine Frau wie­der­holte beim Rundgang durch das Job­center immer wieder die Sätze: »Jeder fünfte Erwachsene und jedes vierte Kind in Berlin lebt von Hartz IV. Viele haben Miet­schulden«. Andere ver­teilten Flug­blätter an die war­tenden Erwerbs­losen mit den For­de­rungen von Basta. Dazu gehört die Über­nahme von Miet­kau­tionen in Form von Bürg­schaften statt wie bisher durch Dar­lehen und die Über­nahme von Miet- und Ener­gie­schulden durch die Job­center. Zudem wurde an die Politik die For­derung gerichtet, eine ber­lin­weite Miet­ober­grenze von vier Euro je Qua­drat­meter ein­zu­führen und die pau­schalen Grenzen für Miete und Energie abzu­schaffen.

Nur wenige War­tende ver­wei­gerten das Infor­ma­ti­ons­ma­terial, viele ver­tieften sich sofort in die Lektüre und nickten zustimmend. »Da hätten die Wahlen anders aus­gehen müssen«, rief ein Mann. Weniger freundlich reagierte das Sicher­heits­per­sonal des Job­centers. Es for­derte mehrere Akti­visten zum sofor­tigen Ver­lassen des Hauses auf und drohte mit Anzeigen wegen Haus­frie­dens­bruch. Dazu kam es aller­dings nicht. Bevor die Polizei eintraf, waren alle Basta-Akti­visten ver­schwunden.

»Wir setzten auf Selbst­or­ga­ni­sation statt auf Wahlen«, erklärte Gitta Schulz von Basta. Gegenüber »nd« erklärte sie, dass die Aktion auch auf den bun­des­weiten Akti­onstag »Keine Profite mit der Miete« am kom­menden Samstag hin­weisen soll. Unter dem Motto »Wem gehört Berlin« wird an diesem Tag um 14 Uhr eine Demons­tration am Lau­sitzer Platz starten. Die Erwerbs­lo­sen­gruppe Basta wird dort mit Trans­pa­renten und Infor­ma­ti­ons­ma­terial anwesend sein.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​4​4​0​4​.​t​o​u​r​i​s​t​e​n​-​i​m​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​.html

Peter Nowak

Notstand der Demokratie durch große Koalition?

Links

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http://​www​.insm​.de/

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http://​www​.insm​.de/​C​h​a​n​c​e2020

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http://​www​.dradio​.de/​d​k​u​l​t​u​r​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​o​r​t​s​z​e​i​t​a​k​t​u​e​l​l​/​2​2​6​4116/

[4]

http://​www​.dradio​.de/​d​l​f​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​_​d​l​f​/​2​2​64666

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http://​www​.jugend​op​po​sition​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d​=5051

„Gegen Multikulti und Volkstod“

Neo­nazis aus dem Umfeld der „Revo­lu­tio­nären Natio­nalen Jugend“ im Vogtland mobi­li­sieren zu wöchent­lichen Kund­ge­bungen gegen Flücht­lings­un­ter­kunft.

„Ich habe ein schul­pflich­tiges Kind und jetzt habe ich Angst, dass es ohne Schuhe und Jacke nach Hause kommt“. Mit starkem Applaus quit­tierten die rund 120 Teil­nehmer einer Kund­gebung im Greizer Stadtteil Pohlitz in Thü­ringen am Frei­tag­abend solche und ähn­liche State­ments. Sie hatten sich zusam­men­ge­funden, um gegen eine Flücht­lings­un­ter­kunft am Greizer Zaschberg zu agieren, die vor wenigen Wochen eröffnet wurde. Es war bereits die zweite Aktion innerhalb weniger Tage. Mehrere Teil­nehmer der Kund­gebung stellten sich als Bewohner des Stadt­teils vor und über­boten sich in Res­sen­ti­ments gegen die Flücht­linge. Während ein Redner monierte, sie würden Gar­ten­beete zer­trampeln und Birnen und Äpfel stehlen, beschwor ein anderer bür­ger­kriegs­ähn­liche Zustände in Greiz.

Für die Logistik und Anmeldung der Kund­gebung sorgten mit Kevin Pahnke und David Köckert zwei in der Region seit Jahren aktive rechte Kader. Beide waren in der „Rei­chen­bacher Akti­ons­front“ (RAF) aktiv, die im thü­rin­gisch-säch­si­schen Vogtland vor einigen Jahren das poli­tische Klima prägte. Seit drei Jahren wirbt im Vogtland auch die Kame­rad­schaft „Revo­lu­tionäre Nationale Jugend“ (RNJ) vor allem unter jungen Men­schen um Anhänger. Nachdem im Sep­tember 2012 die Homepage der RNJ abge­schaltet wurde, erklärte die Kame­rad­schaft im Sep­tember 2012 im Internet ihre Auf­lösung. Doch bereits wenige Wochen später trat sie bei über­re­gio­nalen rechten Demons­tra­tionen mit einem eigenen Trans­parent auf. Im auf der abge­schal­teten Homepage ver­öf­fent­lichten Selbst­ver­ständnis der RNJ spielte der Kampf gegen „Mul­ti­kulti und den deut­schen Volkstod“ eine zen­trale Rolle. Solche Inhalte wurden auch in zahl­reichen Kurz­bei­trägen auf der Kund­gebung geäußert. Am Schluss kün­digten mehrere Redner an, sich künftig jeden Frei­tag­abend in der Nähe des Flücht­lings­heims zu ver­sammeln.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​g​e​g​e​n​-​m​u​l​t​i​k​u​l​t​i​-​u​n​d​-​v​o​l​kstod

Peter Nowak

Grüner Rechtsruck

Links

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[2]

http://​www​.taz​.de/​K​o​m​m​e​n​t​a​r​-​B​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​1​3​/​!​1​2​4214/

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54968

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http://​www​.dradio​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​2​2​6​1023/