Österreich vor Rechtskoalition?

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http://​kurier​.at/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​w​a​h​l​2​0​1​3​/​n​a​t​i​o​n​a​l​r​a​t​s​w​a​h​l​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​v​e​r​l​i​e​r​t​-​u​n​d​-​u​e​b​e​r​l​e​b​t​/​2​8​.​8​9​5.985

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http://​diepresse​.com/​h​o​m​e​/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​r​w​a​h​l​2​0​1​3​/​1​4​5​8​6​0​1​/​W​a​r​n​u​n​g​-​u​n​d​-​b​l​a​u​e​s​-​A​u​g​e​-​f​u​e​r​-​R​e​g​i​erung

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http://​www​.salzburg​.com/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​s​p​e​z​i​a​l​/​n​a​t​i​o​n​a​l​r​a​t​s​w​a​h​l​-​2​0​1​3​/​s​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​r​-​t​a​g​-​n​a​c​h​-​d​e​r​-​w​a​h​l​-​f​a​y​m​a​n​n​-​w​i​l​l​-​n​u​r​-​m​i​t​-​d​e​r​-​o​e​v​p​-​v​e​r​h​a​n​d​e​l​n​-​76311

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http://​www​.oevp​.at/​H​o​m​e.psp

[5]

http://​spoe​.at/

[6]

http://​www​.fpoe​.at/​a​k​t​uell/

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http://​www​.bpb​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​x​t​r​e​m​i​s​m​u​s​/​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​i​s​m​u​s​/​4​1​2​0​2​/​d​i​e​-fpoe

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http://​www​.bzoe​.at/

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http://​www​.wie​ner​zeitung​.at/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​o​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​/​c​h​r​o​n​i​k​/​5​4​7​8​9​9​_​K​o​r​r​u​p​t​i​o​n​-​a​u​f​-​E​r​s​u​c​h​e​n​-​H​a​i​d​e​r​s​.html

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http://​www​.team​stronach​.at/de/

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http://​www​.format​.at/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​1​3​3​8​/​5​2​4​/​3​6​6​5​9​8​/​w​e​r​-​k​i​n​d​e​r​-​s​c​h​ulden

[12]

http://​www​.format​.at/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​1​3​3​8​/​5​2​4​/​3​6​6​5​9​8​/​w​e​r​-​k​i​n​d​e​r​-​s​c​h​ulden

[13]

http://​neos​.eu/

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http://​neuwal​.com/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​2​0​1​3​/​0​9​/​0​3​/​p​r​o​-​c​o​n​t​r​a​-​n​e​o​s​-​d​i​e​-​s​i​c​h​t​-​v​o​n​-​a​usen/

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55048

Aktivisten unterstützen Arbeitskämpfe

Immer häu­figer unter­stützen linke Akti­visten Arbeits­kämpfe mit öffent­lich­keits­wirk­samen Aktionen und zivilem Unge­horsam

»Wenn die Pfle­ge­rinnen zur Toi­lette müssen, lassen sie die Tür offen, damit sie die Pati­enten im Auge behalten, weil alleine auf der Station sind.« Mit solch dras­ti­schen Worten schil­derten Ulla Hedemann und Carsten Becker von der verdi-Betriebs­gruppe der Charite kürzlich auf einer Ver­an­staltung die Arbeits­si­tuation in dem Ber­liner Kli­nikum. Die Beschäf­tigten sprechen von grie­chi­schen Ver­hält­nissen und haben sich zum Wider­stand ent­schlossen. Seit Monaten orga­ni­sieren sie Kund­ge­bungen und andere öffent­lich­keits­wirksame Aktionen. Sie fordern einen Tarif­vertrag, in dem die Min­dest­be­setzung neu geregelt ist. Das wäre ein Beitrag für die Gesundheit der Kran­ken­haus­mit­ar­beiter und der Pati­enten, betonen Becker und Hedemann. Sie hätten sich von ihrer Gewerk­schaft mehr Enga­gement erhofft. „Uns wird vom verdi-Bun­des­vor­stand immer wieder zu ver­stehen gegeben, dass wir nicht die einzige Klinik mit Per­so­nal­pro­blemen seien, erklärt Becker. „Wir sind aber eine der wenigen Kli­niken, in denen sich die Beleg­schaft gegen die Arbeits­be­din­gungen wehrt“, kontern der Gewerk­schafter. Für diese Haltung kommt Aner­kennung und Unter­stützung von Teilen der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken. Das Bündnis der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken hat eine Arbeits­gruppe gegründet, die die For­de­rungen der Beleg­schaft mit Kund­ge­bungen, Info­ständen und Flashmobs unter­stützt. „Unser Knowhow ist die Erfahrung mit zivilen Unge­horsam“, erklärt Anna, eine Akti­vistin der Unter­stüt­zungs­gruppe, die ihren voll­stän­digen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Für sie sei es wichtig, bei Beleg­schafts­treffen den Mit­ar­beitern zuzu­hören. In Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken hätte es am Anfang kri­tische Fragen gegeben, ob man sich damit nicht der refor­mis­ti­schen verdi-Politik unter­ordne. Nach den Kon­takten mit der Beleg­schaft ist sich Anne sicher, dass es sehr wohl radikal ist, wenn sich eine Pfle­gerin gegen ihre Arbeits­be­din­gungen wehrt und dafür sogar zum Streik bereit sei. Noch aller­dings laufen die Tarif­ver­hand­lungen und Beleg­schaft sowie Unter­stützer sorgen mit unge­wöhn­lichen Aktionen für die Öffent­lichkeit.

Anne sieht in dem Wider­stand an der Charite ein Bei­spiel, dass anste­ckend wirken kann. Schließlich sind schlechte Arbeits­be­din­gungen heute weit ver­breitet. Daher wurde auf der Ver­an­staltung auch eine Ver­bindung zur Situation im Ein­zel­handel gezogen. Auch dort wehren sich die Beschäf­tigten, wie im Pfle­ge­be­reich haupt­sächlich Frauen, gegen eine Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors in der Branche. Auch die durch die län­geren Laden­öff­nungs­zeiten erfolgen län­geren Arbeits­zeiten sind für die Beschäf­tigten ein Ärgernis. Zur Unter­stützung des Ver­kaufs­per­sonals haben sich in den letzten Wochen Unter­stüt­zer­gruppen gebildet, die mit unge­wöhn­lichen Aktionen auf­ge­fallen sind. So staunten Kunden nicht schlecht, als sie am 22.September vor einer H &M-Filiale in Berlin-Mitte am Eingang von Men­schen begrüßt wurden, die mit ihnen über die Folgen des ver­kaufs­of­fenen Sonntags für die Beschäf­tigten reden wollten.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​4​3​9​3​.​a​k​t​i​v​i​s​t​e​n​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​e​n​-​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​.html
Peter Nowak

Die linke Regierungspartei im Wartestand oder konsequente Opposition?

Nochmal ist der Kelch einer Regierungsbeteiligung an der Linkspartei vorrübergegangen, aber für wie lange?

Während bei FDP, Grünen und Piraten die Aus­ein­an­der­setzung über Per­sonen und Pro­gramm wei­ter­gehen, scheint die Links­partei ein Hort der Ruhe und Sta­bi­lität zu sein. Obwohl die Partei bei den Wahlen ver­loren hat, wird das Ergebnis flü­gel­über­greifend als Erfolg ange­sehen. Denn die vorigen Wahlen mit den guten Ergeb­nissen fanden zu einer Zeit statt, als die Links­partei noch den Nimbus des Neuen hatte und allerlei Pro­test­wähler anzog. Ein Teil von ihnen ist nun zur Alter­native für Deutschland gewandert, andere sind zur SPD oder den Grünen oder ins Lager der Nicht­wähler zurück­ge­kehrt.

Unter diesen Umständen war das Wahl­er­gebnis tat­sächlich ein Erfolg. Zudem hat der Wie­der­einzug der Partei in den hes­si­schen Landtag deutlich gemacht, dass die Links­partei mehr ist als eine Ost­partei mit einem kleinen west­deut­schen Anhang. Das hat auch inhalt­liche Kon­se­quenzen.

In Hessen wurde die Linke als Bewe­gungs­partei gestärkt

Eine Links­partei, die sich vor allem auf die ost­deut­schen Glie­de­rungen stützt, wäre schnell bereit, poli­ti­schen Ballast abzu­werfen, um in eine Wunsch­ko­alition mit der SPD ein­treten zu können. Schließlich domi­nieren dort Prag­ma­tiker, die noch in der DDR sozia­li­siert wurden und in den 80er Jahren auf den Abgang der alten Garde um Hon­ecker war­teten. Nach der Wende und den darauf fol­genden Eli­ten­tausch konnten viele von ihnen in linken Ver­lagen und Par­teien über­wintern.

In der Links­partei treten die meisten von ihnen besonders prag­ma­tisch auf und der Ver­dacht, dass sie in einer Koalition mit der SPD doch noch an Posten kommen wollen, scheint begründet. Der Ber­liner Publizist Sebastian Ger­hardt befasst sich mit der Genese dieser ost­deut­schen Prag­ma­tiker und wird bei den Modernen Sozia­listen fündig, die Ende der 80er Jahre das Konzept einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Reform ent­wi­ckelten und damit in der PDS großes Gewicht hatten. Die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Neu­zu­gänge bei der Gründung der Links­partei waren für diese ost­deut­schen Prag­ma­tiker fast schon linke Sek­tierer, was deutlich macht, dass sich viele von ihnen in der viel­zi­tierten poli­ti­schen Mitte posi­tio­nierten.

Im Streit zwi­schen dem Ost­prag­ma­tiker Bartsch und den west­deut­schen Sozi­al­de­mo­kraten Oskar Lafon­taine im Vorfeld der Kan­di­da­ten­auf­stellung für die Bun­des­tags­wahlen trafen diese beiden Poli­tik­kon­zepte auf­ein­ander. Mit dem Rückzug von Bartsch und Lafon­taine aus der ersten Reihe wurde die Aus­ein­an­der­setzung ent­schärft. Mit Katja Kipping und Bernd Riex­inger ver­sucht sich die Links­partei, als Ansprech­partner poli­ti­scher und sozia­lis­ti­scher Bewe­gungen zu pro­fi­lieren. In Hessen ist vor allem durch die gemeinsame Vor­be­reitung der Blockupy-Akti­onstage die Linke als Bewe­gungs­partei bei außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven aner­kannt, die vor der hes­si­schen Land­tagswahl die Linke unter­stützten. Zu den Erst­un­ter­zeichnern gehört der Frank­furter Phi­losoph Thomas Seibert, der sich Gedanken darüber macht, wie eine linke Regie­rungs­partei und die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung ein Ver­hältnis ent­wi­ckeln können, das nicht von gegen­sei­tigen Ver­rats­vor­würfen geprägt ist.

»Wo wollen uns die Stein­brücks und Trittins bis 2017 poli­tisch plat­zieren?«

Der Ernstfall könnte in Hessen schneller, aber im Bund spä­testens 2017 ein­treten. Bis dahin begreift die SPD, dass sie die Links­partei nicht über­flüssig machen kann, und setzt auf Wandel durch Annä­herung. Daher wird schon jetzt von koope­ra­ti­ons­wil­ligen Sozi­al­de­mo­kraten und Grünen der Ein­tritts­preis genannt, den die Links­partei zahlen muss, wenn sie mit­re­gieren will. Dazu gehört ein Bekenntnis zur Nato, zur Markt­wirt­schaft und zum freien Unter­neh­mertum. Die in der Links­partei nicht besonders ein­fluss­reiche Kom­mu­nis­tische Plattform hat in einer Erklärung bereits vor den Folgen gewarnt]:

»Wir werden unsere Ver­ant­wortung nur dann wahr­nehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns tak­tische Spielchen ver­an­staltet. Genau dazu aber wollen uns Prot­ago­nisten der SPD und der Grünen offen­sichtlich ver­führen. Bis 2017, so Stein­brück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahl­abend in der »Ber­liner Runde«, mit einer Partei, die sich vor­nimmt, bis 2017 alle Aus­lands­ein­sätze der Bun­deswehr zu beenden, könne man schon unter außen­po­li­ti­schen Gesichts­punkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Stein­brücks und Trittins bis 2017 poli­tisch plat­zieren?«

Einst­weilen geht zumindest im Bund der Kelch einer Mit­ver­waltung an der Links­partei noch einmal vorüber, was ihr auch eine Menge interne Aus­ein­an­der­set­zungen zumindest vorerst erspart. Doch dem­nächst steht eine Per­so­nal­ent­scheidung an, deren Ausgang zumindest einen Hinweis auf die inner­par­tei­lichen Kräf­te­ver­hält­nisse geben könnte. Es geht um die Frage, ob Gregor Gysi wei­terhin wie bisher alleine die Links­par­teif­raktion leitet oder ob auch für ihn die Par­tei­satzung gilt, die eine quo­tierte Frak­ti­ons­führung vor­sieht. Doch Gysi hat sich bisher geweigert, weil ein Großteil der Basis Sarah Wagen­knecht dort sehen würde. Doch zwi­schen beiden gibt es schon eine jah­re­lange Abneigung.

Vor mehr als 10 Jahren hat Gysi eine Wahl von Wagen­knecht dadurch ver­hindert, dass er mit seinem Rück­tritt drohte. Damals galt Wagen­knecht noch als DDR-Nost­al­gi­kerin . Mitt­ler­weile hat sie sich zu einer Poli­ti­kerin ent­wi­ckelt, der zuge­traut wird, sogar ein Minis­terium zu über­nehmen, wenn es in einem Bun­desland zu einer Regie­rungs­be­tei­ligung ihrer Partei kommt. Sollte es das inner­par­tei­liche Kräf­te­ver­hältnis aller­dings nicht einmal zulassen, dass Wagen­knecht Teil der Frak­ti­ons­führung wird, braucht sich die SPD keine Sorgen zu machen, dass die Links­partei bereit wäre, wenn sie gerufen wird.

Warum nicht Gesetze ändern, ohne zu regieren?

Zurzeit ist die Links­partei noch in der kom­for­tablen Lage, testen zu können, wie wichtig SPD und Grünen ihre eigenen Wahl­ver­sprechen sind. Die For­derung nach einem Min­destlohn haben die drei Par­teien im Wahl­kampf stark gepusht. Nun hätten sie die par­la­men­ta­rische Mehrheit, diese Reform, die eine reale Ver­bes­serung der Lebens­be­din­gungen von vielen Men­schen bedeuten würde, durch­zu­setzen. So hatte auch vor einigen Jahren in Hessen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Links­partei die Abschaffung der Stu­di­en­ge­bühren beschlossen und die spätere Uni­ons­re­gierung wagte nicht, sie wieder ein­zu­führen.

Doch im Bun­destag wollen SPD und Grüne vor den ersten Gesprächen mit der Union nichts unter­nehmen, was das Klima zwi­schen den Par­teien trübt. So werden sie die Mög­lichkeit, hier eine For­derung, die sie so vehement pro­pa­giert haben, par­la­men­ta­risch durch­zu­setzen, ver­streichen lassen. Dabei könnte diese Nutzung der par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit, ohne gemeinsam zu regieren, noch wei­ter­ge­dacht werden. So könnten SPD und Grüne Koali­tions- und Tole­rie­rungs­ge­spräche mit der Union ver­weigern, aber es auch ablehnen, der Regierung das Ver­trauen zu ent­ziehen. Dann säße die Bun­des­re­gierung in der Falle und die drei Nicht­re­gie­rungs­par­teien könnten ihre par­la­men­ta­rische Mehrheit für die Gesetz­gebung nutzen.

Da eine Auf­lösung des Bun­des­tages als Vor­aus­setzung von Neu­wahlen nicht von der Bun­des­re­gierung verfügt werden kann, sondern eine ver­lorene Ver­trau­ens­ab­stimmung dafür nötig ist, wäre das Par­lament in einer starken Position. Natürlich ließe sich eine solche Variante nur eine begrenzte Zeit durch­halten. Aber wenn sich die Oppo­si­ti­ons­par­teien auf einige in der Bevöl­kerung popu­lären Geset­zes­än­de­rungen ver­stän­digen würden, müssten sie auch später die Neu­wahlen nicht fürchten. Solche Über­le­gungen sind in vielen euro­päi­schen Ländern nach unklaren Mehr­heits­ver­hält­nissen im Par­lament an der Tages­ordnung. In Deutschland hin­gegen sind alle im Par­lament ver­tre­tenen Par­teien so staats­tragend ‚dass sie darüber nicht einmal dis­ku­tieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55046

Peter Nowak 28.09.2013

Links

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http://​plan​wirt​schaft​.files​.word​press​.com/​2​0​1​3​/​0​3​/​u​n​r​a​s​t​_​s​g.pdf

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http://​wahl​auf​ruf​hessen​.de/

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http://​www​.soli​da​rische​-moderne​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​2​2​.​d​r​-​t​h​o​m​a​s​-​s​e​i​b​e​r​t​.html

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http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​3​1​1​1​.​e​i​n​-​k​o​m​p​l​i​z​i​e​r​t​e​s​-​v​e​r​h​a​e​l​t​n​i​s​.html

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http://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​p​l​a​t​t​f​o​r​m​d​e​r​p​a​r​t​e​i​d​i​e​l​i​n​k​e​/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​o​h​n​e​w​e​n​n​u​n​d​a​b​e​r​a​n​t​i​k​r​i​e​g​s​p​a​r​t​e​i​b​l​eiben

Reichensteuer für die Bildung

Peter Nowak über die Finanzierung von Bildung

Kaum jemand wird bestreiten, dass das Bil­dungs­system in Deutschland chro­nisch unter­fi­nan­ziert ist. Eine Woche vor der Bun­des­tagswahl hatte die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) ein Gegen­konzept vor­gelegt und eine Rei­chen­steuer für die Bildung vor­ge­schlagen. Rund 40 Mil­li­arden Euro sollen nach ihrem Konzept in die Bildung fließen, um Reformen umzu­setzen und die Arbeits­be­din­gungen der Beschäf­tigten zu ver­bessern. Zur Gegen­fi­nan­zierung schwebt der GEW ein steu­er­po­li­ti­sches Konzept vor, das 75 Mil­li­arden Euro ein­bringen soll. Der größte Teil soll zweck­ge­bunden in die Bildung fließen. Während ein­kom­mens­schwache Teile der Bevöl­kerung ent­lastet würden, sollen Ver­mö­gende in die sozi­al­po­li­tische Pflicht genommen werden. Der GEW-Vor­schlag wurde öffentlich jedoch kaum wahr­ge­nommen. In einem Wahl­kampf, in dem über Merkels schwarz-rot-goldene Hals­kette und Hand­gesten ihres Her­aus­for­derers gestritten wurde, blieb für die Dis­kussion um poli­tische Themen kein Raum.

Auch nach den Wahlen wird nicht über poli­tische Inhalte, sondern über Befind­lich­keiten geredet. Dafür wird für das schlechte Abschneiden der Grünen ein Steu­er­konzept ver­ant­wortlich gemacht, das Steu­er­sätze vor­ge­sehen hatte, die noch unter denen der Kohl-Ära lagen.

Die GEW-Vor­schläge wider­legen den Mythos, dass es ange­sichts von klammen Kassen und Schul­den­bremse zum Kaputt-Sparen keine Alter­native gibt. Viel­leicht orga­ni­sieren nach Semes­ter­beginn auch die Stu­die­renden mal wieder Pro­teste, die durchaus unter dem Motto »Rei­chen­steuer für die Bildung« stehen können.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​4​3​9​2​.​r​e​i​c​h​e​n​s​t​e​u​e​r​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​b​i​l​d​u​n​g​.html

Peter Nowak

»Touristen« im Jobcenter«

Kommen Tou­risten jetzt auch zur Sight­seeing-Tour ins Job­center? Dieser Ein­druck musste sich zunächst auf­drängen, als am Don­ners­tag­vor­mittag eine kleine Gruppe im Job­center Stor­kower Straße auf­tauchte. Eine Frau hatte einen Berlin-Guide in der Hand, ein Mann hielt eine Kamera in die Luft, die sich erst beim zweiten Blick als Attrappe erkennen ließ. Doch schnell ent­puppten sich die ver­meint­lichen Tou­risten als Akti­visten der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta. Seit mehr als zwei Jahren begleitet sie Erwerbslose aufs Amt, orga­ni­siert Pro­teste gegen Sank­tionen und infor­miert Betroffene über ihre Rechte.

Dazu diente auch die Aktion am Don­nerstag. Eine Frau wie­der­holte beim Rundgang durch das Job­center immer wieder die Sätze: »Jeder fünfte Erwachsene und jedes vierte Kind in Berlin lebt von Hartz IV. Viele haben Miet­schulden«. Andere ver­teilten Flug­blätter an die war­tenden Erwerbs­losen mit den For­de­rungen von Basta. Dazu gehört die Über­nahme von Miet­kau­tionen in Form von Bürg­schaften statt wie bisher durch Dar­lehen und die Über­nahme von Miet- und Ener­gie­schulden durch die Job­center. Zudem wurde an die Politik die For­derung gerichtet, eine ber­lin­weite Miet­ober­grenze von vier Euro je Qua­drat­meter ein­zu­führen und die pau­schalen Grenzen für Miete und Energie abzu­schaffen.

Nur wenige War­tende ver­wei­gerten das Infor­ma­ti­ons­ma­terial, viele ver­tieften sich sofort in die Lektüre und nickten zustimmend. »Da hätten die Wahlen anders aus­gehen müssen«, rief ein Mann. Weniger freundlich reagierte das Sicher­heits­per­sonal des Job­centers. Es for­derte mehrere Akti­visten zum sofor­tigen Ver­lassen des Hauses auf und drohte mit Anzeigen wegen Haus­frie­dens­bruch. Dazu kam es aller­dings nicht. Bevor die Polizei eintraf, waren alle Basta-Akti­visten ver­schwunden.

»Wir setzten auf Selbst­or­ga­ni­sation statt auf Wahlen«, erklärte Gitta Schulz von Basta. Gegenüber »nd« erklärte sie, dass die Aktion auch auf den bun­des­weiten Akti­onstag »Keine Profite mit der Miete« am kom­menden Samstag hin­weisen soll. Unter dem Motto »Wem gehört Berlin« wird an diesem Tag um 14 Uhr eine Demons­tration am Lau­sitzer Platz starten. Die Erwerbs­lo­sen­gruppe Basta wird dort mit Trans­pa­renten und Infor­ma­ti­ons­ma­terial anwesend sein.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​4​4​0​4​.​t​o​u​r​i​s​t​e​n​-​i​m​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​.html

Peter Nowak

Notstand der Demokratie durch große Koalition?

Links

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http://​www​.insm​.de/

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http://​www​.insm​.de/​C​h​a​n​c​e2020

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http://​www​.dradio​.de/​d​k​u​l​t​u​r​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​o​r​t​s​z​e​i​t​a​k​t​u​e​l​l​/​2​2​6​4116/

[4]

http://​www​.dradio​.de/​d​l​f​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​_​d​l​f​/​2​2​64666

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http://​www​.jugend​op​po​sition​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d​=5051

Gegen Multikulti und Volkstod“

Neo­nazis aus dem Umfeld der „Revo­lu­tio­nären Natio­nalen Jugend“ im Vogtland mobi­li­sieren zu wöchent­lichen Kund­ge­bungen gegen Flücht­lings­un­ter­kunft.

Ich habe ein schul­pflich­tiges Kind und jetzt habe ich Angst, dass es ohne Schuhe und Jacke nach Hause kommt“. Mit starkem Applaus quit­tierten die rund 120 Teil­nehmer einer Kund­gebung im Greizer Stadtteil Pohlitz in Thü­ringen am Frei­tag­abend solche und ähn­liche State­ments. Sie hatten sich zusam­men­ge­funden, um gegen eine Flücht­lings­un­ter­kunft am Greizer Zaschberg zu agieren, die vor wenigen Wochen eröffnet wurde. Es war bereits die zweite Aktion innerhalb weniger Tage. Mehrere Teil­nehmer der Kund­gebung stellten sich als Bewohner des Stadt­teils vor und über­boten sich in Res­sen­ti­ments gegen die Flücht­linge. Während ein Redner monierte, sie würden Gar­ten­beete zer­trampeln und Birnen und Äpfel stehlen, beschwor ein anderer bür­ger­kriegs­ähn­liche Zustände in Greiz.

Für die Logistik und Anmeldung der Kund­gebung sorgten mit Kevin Pahnke und David Köckert zwei in der Region seit Jahren aktive rechte Kader. Beide waren in der „Rei­chen­bacher Akti­ons­front“ (RAF) aktiv, die im thü­rin­gisch-säch­si­schen Vogtland vor einigen Jahren das poli­tische Klima prägte. Seit drei Jahren wirbt im Vogtland auch die Kame­rad­schaft „Revo­lu­tionäre Nationale Jugend“ (RNJ) vor allem unter jungen Men­schen um Anhänger. Nachdem im Sep­tember 2012 die Homepage der RNJ abge­schaltet wurde, erklärte die Kame­rad­schaft im Sep­tember 2012 im Internet ihre Auf­lösung. Doch bereits wenige Wochen später trat sie bei über­re­gio­nalen rechten Demons­tra­tionen mit einem eigenen Trans­parent auf. Im auf der abge­schal­teten Homepage ver­öf­fent­lichten Selbst­ver­ständnis der RNJ spielte der Kampf gegen „Mul­ti­kulti und den deut­schen Volkstod“ eine zen­trale Rolle. Solche Inhalte wurden auch in zahl­reichen Kurz­bei­trägen auf der Kund­gebung geäußert. Am Schluss kün­digten mehrere Redner an, sich künftig jeden Frei­tag­abend in der Nähe des Flücht­lings­heims zu ver­sammeln.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​g​e​g​e​n​-​m​u​l​t​i​k​u​l​t​i​-​u​n​d​-​v​o​l​kstod

Peter Nowak

Grüner Rechtsruck

Links

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http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​0​8​2​7​9​0​7​3​/​G​r​u​e​n​e​r​-​w​a​r​n​t​-​v​o​r​-​W​a​h​l​k​a​m​p​f​-​m​i​t​-​R​o​t​h​-​u​n​d​-​T​r​i​t​t​i​n​.html

[2]

http://​www​.taz​.de/​K​o​m​m​e​n​t​a​r​-​B​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​1​3​/​!​1​2​4214/

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54968

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http://​www​.dradio​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​2​2​6​1023/

Gewalt in der Psychiatarie abgelehnt

Eigentlich ist die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Psych­ia­trie­er­fah­renen Berlin-Bran­denburg (BPE) mit der Linken zufrieden. Die Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation von Psych­ia­trie­pa­ti­enten hat nach der Auf­stellung von Wahl­prüf­steinen sogar zur Wahl der Kan­di­daten dieser Partei auf­ge­rufen. „Nur die LINKE setzt sich für eine bedin­gungslos Gewalt- und fol­ter­freie Psych­iatrie ein und fordert als logische Kon­se­quenz daraus, die Abschaffung aller psych­ia­tri­schen Son­der­ge­setze. Damit ist sie auch für den Bereich der Psych­iatrie men­schen­rechts­konform und sollte
dafür auch gewählt werden“, erklärte der Sprecher des (BPE) gegenüber nd. Doch er ist sich nicht sicher, ob er diese Wahl­emp­fehlung nicht bald bereuen könnte. Der Grund ist die Position der Bran­den­bur­gi­schen Minis­terin für Umwelt, Gesundheit und Ver­brau­cher­schutz Anita Tack. Die ist in dem Bun­desland auch für das soge­nannte Psy­chisch Kran­ken­gesetz zuständig sind. Ein Ober­lan­des­ge­richts­be­schluss hatte vor einigen Monaten bestätigt, dass es in Bran­denburg keine gesetz­liche Grundlage für psych­ia­trische Zwangs­be­handlung gibt. Sie ist damit illegal. Der BPE kämpft dafür, dass es so bleibt. In einem Brief an Tack hat er an die Beschlusslage der Linken erinnert und die Minis­terin auf­ge­fordert, sich jeden neuen Geset­zes­vor­haben, der eine Zwangs­be­handlung ermög­licht, ent­schieden zu ver­weigern. „Gelten in Bran­denburg im Justiz- und Gesund­heits­resort die Grund- und Men­schen­rechte, so wie sie im Wahl­pro­gramm der Partei Die Linke aus­buch­sta­biert sind, oder werden sie in diesem Bun­desland einem Macht­kalkül der Regie­rungs­ver­ant­wortung geopfert“, heißt es in dem Brief an die Minis­terin. Auf das von dem BPD for­mu­lierte Angebot, die Streit­fragen bei einem Besuch in Potsdam zu klären, ist Tack nicht ein­ge­gangen. In einem Ant­wort­schreiben ihrer Mit­ar­beitern Andrea Schulz, dass nd vor­liegt, heißt es: „Eine medi­zi­nische Behandlung gegen den natür­lichen Willen, die soge­nannte Zwangs­be­handlung allein wegen des Vor­liegens einer psy­chi­schen Behin­derung ist und bleibt bundes- und lan­des­rechtlich wie nach dem Völ­ker­recht unzu­lässig. Anknüp­fungs­punkt für Zwangs­maß­nahmen ist hier immer die Abwehr von Gefahren, die ein Betrof­fener für sich selbst oder andere her­bei­führt“. Tack betonte auch, dass im Wahl­pro­gramm der Partei Die Linke nicht von der “Abschaffung der psych­ia­tri­schen Son­der­ge­setze“ die Rede sei. „Vielmehr ist aus­ge­führt, dass die UN-Kon­vention für die Rechte von Men­schen mit Behin­de­rungen ein neues Denken und Handeln bei poli­tisch Ver­ant­wort­lichen, Bür­ge­rinnen und Bürgern sowie Betrof­fenen selbst erfordert“. Besonders dieser Passus stößt beim BPE auf starke Kritik. Hier könnten Zwangs­maß­nahmen durch die Hin­tertür wieder ein­ge­führt werden, befürchtet Talbot. Man werde genau ver­folgen, ob solche Geset­zes­in­itia­tiven in Bran­denburg geplant sind, betont er. Dann werde man nach Potsdam kommen und die Minis­terin an das Wahl­pro­gramm ihrer Partei erinnern. Schließlich hat der Verband auf dieser Grundlage die Wahl­emp­fehlung für die LINKE gegeben.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​3​9​6​8​.​g​e​w​a​l​t​-​i​n​-​d​e​r​-​p​s​y​c​h​i​a​t​r​i​e​-​a​b​g​e​l​e​h​n​t​.html
Peter Nowak

Kein Held für den Mainstream

Vor 21 Jahren schützte Günter Schwann­ecke in Berlin eine Gruppe Stu­die­render vor einem ras­sis­ti­schen Angriff. Anschließend wurde er von Neo­nazis ermordet.

Seit wenigen Wochen ist im Ber­liner Stra­ßen­ver­zeichnis ein neuer Name an einem unge­wöhn­lichen Ort zu finden. Ende August wurde ein Spiel­platz im Stadtteil Char­lot­tenburg nach Günter Schwan­necke benannt. Auf einer Tafel gibt es Infor­ma­tionen über den Namens­geber: »Auf diesem Platz wurde der Ber­liner Kunst­maler Günter Schwan­necke am 29.08.1992 Opfer eines töd­lichen Angriffs durch Neo­nazis. Er starb, weil er Zivil­courage bewiesen hat. Er steht in einer Reihe unge­zählter Opfer von neo­na­zis­ti­schem Terror. Wir werden sie niemals ver­gessen.«

Einem großen Teil der Öffent­lichkeit war Schwann­ecke bisher völlig unbe­kannt. In den Sta­tis­tiken über die Opfer rechter Gewalt in Deutschland tauchte er nicht auf, die Polizei wollte keinen poli­ti­schen Hin­ter­grund erkennen. Auch beim Prozess, der vor dem Ber­liner Land­ge­richt stattfand, spielte das poli­tische Umfeld des Täters keine Rolle. Im Februar 1993 wurde der Täter wegen schwerer Kör­per­ver­letzung mit Todes­folge zu einer sechs­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt. Dabei war er bereits kurz nach der Tat ver­haftet worden und der Hin­ter­grund des Mordes war schnell geklärt.

Schwan­necke saß am Abend des 29. August 1992 mit seinem Freund Hagen Knuth auf dem Spiel­platz auf einer Bank, als zwei Neo­nazis eine Gruppe Stu­die­render aus Sri Lanka, die Tisch­tennis spielten, anpö­belten. Sie seien Aus­länder und sollten ver­schwinden, riefen die Neo­nazis. Schwann­ecke und sein Freund ver­tei­digten die Ange­grif­fenen, die dar­aufhin fliehen konnten. Anschließend schlug einer der rechten Skin­heads mit einem Base­ball­schläger auf die beiden Männer ein. Knuth über­lebte die schweren Ver­let­zungen, die ihm bei dem Angriff zugefügt wurden. Schwan­necke starb am 5. Sep­tember 1992 an den Folgen eines Schä­del­bruchs und Hirn­blu­tungen.

Zu dieser Zeit orga­ni­sierten Anti­fa­schisten aus ganz Deutschland vor allem im Osten der Republik zum Schutz von Asyl­be­werbern Wachen vor Flücht­lings­un­ter­künften. Nur fünf Tage vor dem Mord auf dem Spiel­platz in Char­lot­tenburg hatten Neo­nazis und ein Bür­germob ein Flücht­lingsheim in Rostock-Lich­ten­hagen in Brand gesetzt, nachdem sie es tagelang belagert hatten. Die Bilder der ver­ängs­tigten Men­schen, die sich in letzter Minute vor den Flammen auf das Dach retten konnten, waren tagelang im Fern­sehen zu sehen.

Im Prozess stellte sich heraus, dass die beiden rechten Skin­heads davon ani­miert wurden, sie wollten in Char­lot­tenburg ihren spe­zi­ellen Beitrag für ein aus­län­der­freies Deutschland leisten. Nachdem die Stu­die­renden aus Sri Lanka hatten fliehen können, schlugen die Neo­nazis auf die beiden Männer ein, die sich schützend vor sie gestellt hatten. »Die Wut der Skin­heads hatte sich weiter gesteigert, weil ihre ursprüng­lichen Opfer fort waren. Sie suchten sich sofort neue«, schrieb die Günter-Schwan­necke-Geden­kinitiative in einem Beitrag. Diesem Bündnis aus Anti­fa­schisten und linken Jugend­gruppen ist es zu ver­danken, dass nach 21 Jahren doch noch an Günter Schwan­necke erinnert wird.

Zum 20. Jah­restag seines Todes ver­öf­fent­lichte das Bündnis eine Pres­se­mit­teilung mit dem Titel »Das war Mord! Was heute vor 20 Jahren geschah«, in der das Geschehen beschrieben wird. An einer von der Initiative orga­ni­sierten Tat­ort­be­sich­tigung im November 2012 betei­ligte sich auch Marc Schulte (SPD), der Bezirks­bau­stadtrat von Char­lot­tenburg-Wil­mersdorf. Er hielt bei der Ein­weihung des Günter-Schwan­necke-Spiel­platzes eine Rede. Im Gespräch mit der Jungle World betonte er, dass er es erfreulich finde, dass sämt­liche in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Char­lot­tenburg-Wil­mersdorf ver­tre­tenen Par­teien von der CDU bis zur Links­partei für die Namens­gebung stimmten.

Schulte sprach auch den Grund an, warum der Ermordete 21 Jahre beinahe unbe­kannt geblieben ist. »Das lag sicher daran, dass Schwan­necke keine bür­ger­liche Main­stream-Bio­graphie hatte. Er war zeit­weise ein bekannter Künstler. In den letzten Jahren seines Lebens aber war er obdachlos.«

Tat­sächlich ist das Schweigen über den Tod Schwan­neckes auch dann unver­ständlich, wenn man die durch Polizei und Justiz voll­zogene Aus­blendung der rechten Gesinnung des Täters in Rechnung stellt. Denn eigentlich hätten sich Schwann­ecke und dessen Freund Knuth als Men­schen, die sich gewalt­be­reiten Jugend­lichen ent­ge­gen­stellten und dabei selbst zu Opfern wurden, der Sym­pathie der deut­schen Öffent­lichkeit und ihrer Leit­medien sicher sein können.

Die Amnesie im Fall Schwan­necke wird besonders offen­sichtlich, wenn man den Fall mit der Reaktion auf den Tod von Dominik Brunner ver­gleicht. Brunner wurde am 12. Sep­tember 2009 in der Münchner S-Bahn Zeuge, wie Schüler von drei betrun­kenen Jugend­lichen belästigt wurden. Sie ver­langten von ihnen die Her­ausgabe ihrer Handys und Geld. Brunner stellte sich vor die bedrohten Schüler und wollte die Jugend­lichen der Polizei über­geben. Nachdem er einem von ihnen ins Gesicht geschlagen hatte, kam es zu einer kör­per­lichen Aus­ein­an­der­setzung, bei der Brunner zusam­men­brach und starb. Obwohl sich bald her­aus­stellte, dass die Todes­ur­sache ein Herz­in­farkt war und kein Base­ball­schläger benutzt wurde, war er für einen großen Teil der Öffent­lichkeit und der Bou­le­vard­medien ein Held. »Nach dem Mord an einem cou­ra­gierten Bürger ist das Land berührt und fragt, wie die Täter derart ver­rohen konnten«, schrieb der Tages­spiegel.

Zum Zeit­punkt von Brunners Beer­digung standen die S- und U-Bahnen in München für eine Gedenk­minute still. Brunner wurde posthum mit dem Bun­des­ver­dienst­kreuz, dem Baye­ri­schen Ver­dienst­orden und dem XY-Preis für Zivil­courage aus­ge­zeichnet. Eine Stiftung trägt seinen Namen. Der Haupt­täter wurde wegen Mordes ver­ur­teilt, die Ent­scheidung wurde vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestätigt. In der nach seinem Tod geführten Law-and-Order-Debatte wurde Brunner zum Helden, der starb, weil er gewalt­tätige Jugend­liche in die Schranken weisen wollte. In kaum einen Artikel fehlte der Hinweis, dass Brunner Manager eines mit­tel­stän­di­schen Unter­nehmens war, während die Jugend­lichen keine Aus­bildung hatten. Manche wollten die in Deutschland gebo­renen jungen Männer am liebsten in die Hei­mat­länder ihrer Eltern abschieben.

Dagegen wurde die Zivil­courage von zwei obdach­losen Männern, die sich Ras­sisten ent­ge­gen­stellten, von Polizei, Justiz und den Medien igno­riert. Dass sozial aus­ge­grenzte Men­schen häufig Opfer rechter Gewalt werden, belegt auch der Fall des im Mai 2000 von vier Neo­nazis in seiner Wohnung in Berlin-Buch ermor­deten Erwerbs­losen Dieter Eich. Die Täter brüs­teten sich später damit, einen »Assi abge­stochen« zu haben. Die Arbeit eines anti­fa­schis­ti­schen Bünd­nisses ver­hin­derte, dass Eich ver­gessen wurde. Es orga­ni­siert jährlich zum Todestag eine Demons­tration zum Gedenken. Bei Ver­an­stal­tungen und in Bro­schüren weist das Bündnis darauf hin, dass es in der Gesell­schaft weit ver­breitet ist, den Wert des Men­schen an seiner Lohn­arbeit zu messen, in der Gesell­schaft weit ver­breitet ist. Die Initiative »Niemand ist ver­gessen« plant die Errichtung eines »Buchs der sozialen Aus­grenzung« in der Nähe des Tatorts. Damit soll an Dieter Eich erinnert werden, aber auch auf die tief ver­wur­zelte Ablehnung von Armen in der Gesell­schaft hin­ge­wiesen werden, die für seinen Tod ver­ant­wortlich war.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​3​8​/​4​8​4​9​8​.html

Peter Nowak

Mehr Demokratie für Wenige

Links

[1]

http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​9​6​2​3​8​9​8​2​.html

[2]

http://www.kas.de/wf/doc/kas_31915-544–1-30.pdf?130704105032

[3]

http://​www​.fes​-forum​berlin​.de/​p​d​f​_​2​0​1​3​/​1​3​0​6​1​7​_​p​m​_​f​i​n​a​l.pdf

[4]

http://​www​.mpifg​.de/​p​e​o​p​l​e​/​a​s​/​p​u​b​l​_​d​e.asp

[5]

https://​www​.dvpw​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​d​o​c​s​/​K​o​n​g​r​e​s​s​2​0​1​2​/​P​a​p​e​r​r​o​o​m​/​2​0​1​2​S​o​z​i​o​l​o​g​i​e​-​S​c​h​a​e​f​e​r.pdf

[6]

http://link.springer.com/article/10.1007%2Fs12286-010‑0075-9

[7]

http://​www​.taz​.de/​F​o​r​s​c​h​u​n​g​-​u​e​b​e​r​-​N​i​c​h​t​w​a​e​h​l​e​r​/​!​1​2​3910/

»Mit Warnhinweis«

Aus Anlass der Bun­des­tagswahl hat der Bun­des­verband Psych­ia­trie­er­fah­rener (BPE) 1126 Kan­di­daten sowie sechs Par­teien nach ihren Ansichten zur Psych­ia­trie­po­litik befragt. 233 Kan­di­daten sowie drei Par­teien haben geant­wortet. Der BPE hat nun Wahl­emp­feh­lungen aus­ge­sprochen. René Talbot enga­giert sich in dem Verband.

Der BPE ruft zur Wahl der Links­partei auf. Warum?

Nur die Links­partei setzt sich für eine bedin­gungslos gewalt- und fol­ter­freie Psych­iatrie ein und fordert als logische Kon­se­quenz daraus die Abschaffung aller psych­ia­tri­schen Son­der­ge­setze. Damit ist sie auch für den Bereich der Psych­iatrie men­schen­rechts­konform und sollte dafür auch gewählt werden.

Dennoch hat Ihr Verband einen Warn­hinweis unter die Emp­fehlung gesetzt. Weshalb?

Noch ist unge­klärt, ob die Links­partei nicht womöglich ein tak­ti­sches Ver­hältnis zu den Men­schen­rechten hat. Im Land Bran­denburg stellt sie die Minister für das Justiz- und Gesund­heits­ressort, die für das Psy­chisch-Kranken-Gesetz zuständig sind. Ein Ober­lan­des­ge­richts­be­schluss hat bestätigt, dass es in Bran­denburg keine gesetz­liche Grundlage für psych­ia­trische Zwangs­be­hand­lungen gibt. Sie sind daher illegal. Durch Ver­wei­gerung der Zustimmung zu dem Vor­haben, ein neues Gesetz zur Zwangs­be­handlung zu schaffen, muss die Linke ihr Wahl­ver­sprechen halten, damit die Zwangs­be­handlung weiter illegal bleibt. Aber die Gesund­heits­mi­nis­terin Anita Tack hat dem Bran­den­burger Landtag in einer Druck­sache im Mai schon offenbart, dass sie sehr wohl ein Fol­ter­gesetz auf den Weg bringen will. Wenn das geschähe, hätte die Links­partei men­schen­rechtlich total versagt und grund­le­gende Men­schen­rechte wie das Fol­ter­verbot zugunsten eines Macht­kalküls geopfert.

Warum hat Ihr Verband auch eine besondere Wahl­emp­fehlung für den CDU-Direkt­kan­di­daten Hubert Hüppe aus­ge­sprochen?

Weil Herr Hüppe – immerhin der Behin­der­ten­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung – inzwi­schen ver­standen hat, dass mit der Gesetz gewor­denen Behin­der­ten­rechts­kon­vention alle psych­ia­tri­schen Son­der­ge­setze ohne Wenn und Aber abge­schafft werden müssen. Er hat dies auch auf unsere Fragen, die soge­nannten Wahl­prüf­steine, geant­wortet.

Welche Emp­fehlung gab Ihre Orga­ni­sation bei vor­he­rigen Wahlen?

Es ist das erste Mal, dass wir bei einer Bun­des­tagswahl die Kan­di­daten und Par­teien befragt und eine Emp­fehlung abge­geben haben – aller­dings mit Warn­hinweis.

Interview: Peter Nowak

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​3​8​/​4​8​4​8​4​.html

Eine Familie im Visier der Nazis

WIDERSTAND »Stolpersteine« in Neukölln zum Gedenken an Else und Emil Linke und ihre Kinder

Am heu­tigen Don­nerstag ab 16 Uhr verlegt der Künstler Günther Demnig in der Böh­mi­schen Straße in Neu­kölln fünf Stol­per­steine für Else und Emil Linke und deren drei Kinder.

Das Ehepaar lebte seit 1924 in Neu­kölln, sie waren als aktive Kom­mu­nis­tInnen bekannt. Als die SA 1931 in der Richard­straße 35 ein Lokal ein­richtete, initi­ierten sie Pro­teste. Der Nazi­laden im Vor­derhaus der als »Richardsburg« bekannten Miets­ka­serne wurde von vielen Bewoh­ne­rInnen als besondere Pro­vo­kation ange­sehen. Schließlich war das Gebäude mit fünf Hin­ter­höfen eine Hochburg der linken Par­teien. Bewoh­ne­rInnen klagten über ständige Pro­vo­ka­tionen der SA.

Darin liegt auch der Grund, dass die Richardsburg eine deutsch­landweit wohl ein­malige Akti­onsform ent­wi­ckelte: den anti­fa­schis­ti­schen Mie­te­rIn­nen­streik. Die Bewoh­ne­rInnen grün­deten einen Mie­terrat, an dem Sozi­al­de­mo­kra­tInnen, Kom­mu­nis­tInnen und Par­teilose beteiligt waren, und ver­wei­gerten die Miet­zah­lungen bis zur Schließung des Nazi­ladens. Fast täglich gab es anti­fa­schis­tische Stra­ßen­pro­teste. Dabei wurde im Oktober 1931 der Wirt des SA-Ladens Heinrich Böwe von einem Quer­schläger getroffen und starb.

Die Linkes standen besonders im Visier der Nazis und flüch­teten bereits 1933 über Prag nach Moskau. Dort wurde Emil Linke 1938 Opfer des sta­li­nis­ti­schen Terrors. Eine Tochter starb 1945 an Typhus, der älteste Sohn kam 1947 bei einem Arbeits­unfall ums Leben. In der Galerie Olga Benario in der Richard­straße 104 wird der jüngste Sohn, Wolfgang Linke, ab 19.30 Uhr über das Leben seiner Eltern berichten. Musi­ka­lisch wird die Ver­an­staltung von der Gruppe Band Cosma begleitet. Der Schlag­zeuger ist ein Urenkel der Linkes und lebt heute in Neu­kölln.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F09%2F19%2Fa0137&cHash=a957fabcf4c5a48beaf077cdab622843

Peter Nowak