Archiv für September 2013

Österreich vor Rechtskoalition?

Montag, 30. September 2013

[1]

http://kurier.at/politik/inland/wahl2013/nationalratswahl-koalition-verliert-und-ueberlebt/28.895.985

[2]

http://diepresse.com/home/politik/nrwahl2013/1458601/Warnung-und-blaues-Auge-fuer-Regierung

[3]

http://www.salzburg.com/nachrichten/spezial/nationalratswahl-2013/sn/artikel/der-tag-nach-der-wahl-faymann-will-nur-mit-der-oevp-verhandeln-76311

[4]

http://www.oevp.at/Home.psp

[5]

http://spoe.at/

[6]

http://www.fpoe.at/aktuell/

[7]

http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41202/die-fpoe

[8]

http://www.bzoe.at/

[9]

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/547899_Korruption-auf-Ersuchen-Haiders.html

[10]

http://www.teamstronach.at/de/

[11]

http://www.format.at/articles/1338/524/366598/wer-kinder-schulden

[12]

http://www.format.at/articles/1338/524/366598/wer-kinder-schulden

[13]

http://neos.eu/

[14]

http://neuwal.com/index.php/2013/09/03/pro-contra-neos-die-sicht-von-ausen/

[15]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155048

Aktivisten unterstützen Arbeitskämpfe

Sonntag, 29. September 2013

Immer häufiger unterstützen linke Aktivisten Arbeitskämpfe mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zivilem Ungehorsam

»Wenn die Pflegerinnen zur Toilette müssen, lassen sie die Tür offen, damit sie die Patienten im Auge behalten, weil alleine auf der Station sind.« Mit solch drastischen Worten schilderten Ulla  Hedemann und Carsten Becker von der verdi-Betriebsgruppe der Charite kürzlich auf einer Veranstaltung die Arbeitssituation in dem Berliner Klinikum.  Die Beschäftigten sprechen von griechischen Verhältnissen  und haben sich zum Widerstand entschlossen. Seit Monaten organisieren sie Kundgebungen und andere öffentlichkeitswirksame  Aktionen. Sie fordern einen Tarifvertrag, in dem die Mindestbesetzung neu geregelt ist. Das wäre  ein Beitrag für die Gesundheit der Krankenhausmitarbeiter  und der Patienten, betonen  Becker und Hedemann.         Sie hätten sich von ihrer Gewerkschaft mehr Engagement erhofft.  „Uns wird vom verdi-Bundesvorstand immer wieder zu verstehen gegeben, dass wir nicht die einzige Klinik mit Personalproblemen seien, erklärt Becker. „Wir sind aber eine der wenigen Kliniken, in denen sich die Belegschaft gegen die Arbeitsbedingungen wehrt“, kontern  der Gewerkschafter. Für diese Haltung kommt Anerkennung und Unterstützung von Teilen der Interventionistischen Linken. Das Bündnis der außerparlamentarischen Linken hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die die Forderungen der Belegschaft mit Kundgebungen, Infoständen und Flashmobs unterstützt. „Unser Knowhow ist die Erfahrung mit zivilen Ungehorsam“, erklärt Anna,  eine Aktivistin der Unterstützungsgruppe,  die ihren vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will.         Für sie sei es wichtig,  bei Belegschaftstreffen den Mitarbeitern zuzuhören. In Teilen der außerparlamentarischen Linken hätte es am Anfang  kritische Fragen gegeben, ob man sich damit nicht  der reformistischen verdi-Politik unterordne. Nach  den Kontakten  mit der Belegschaft ist sich Anne sicher, dass es sehr wohl radikal ist, wenn sich eine Pflegerin gegen ihre Arbeitsbedingungen wehrt und dafür sogar zum Streik bereit sei.      Noch allerdings laufen die Tarifverhandlungen und Belegschaft sowie Unterstützer sorgen mit ungewöhnlichen Aktionen für die Öffentlichkeit.

Anne sieht in dem  Widerstand an der Charite ein Beispiel, dass ansteckend wirken kann.     Schließlich sind schlechte Arbeitsbedingungen heute weit verbreitet. Daher wurde auf der Veranstaltung auch eine  Verbindung zur Situation im Einzelhandel gezogen. Auch dort wehren sich die Beschäftigten, wie im Pflegebereich hauptsächlich Frauen, gegen eine Ausweitung des  Niedriglohnsektors in der Branche. Auch die durch die  längeren  Ladenöffnungszeiten erfolgen längeren Arbeitszeiten sind für die Beschäftigten ein Ärgernis. Zur Unterstützung des Verkaufspersonals haben sich in den letzten Wochen Unterstützergruppen gebildet, die mit ungewöhnlichen Aktionen aufgefallen sind. So staunten Kunden nicht schlecht, als sie am 22.September  vor einer H &M-Filiale in Berlin-Mitte  am Eingang von Menschen begrüßt wurden, die mit ihnen über die Folgen des verkaufsoffenen Sonntags für die Beschäftigten reden wollten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/834393.aktivisten-unterstuetzen-arbeitskaempfe.html
Peter Nowak

Die linke Regierungspartei im Wartestand oder konsequente Opposition?

Samstag, 28. September 2013

Nochmal ist der Kelch einer Regierungsbeteiligung an der Linkspartei vorrübergegangen, aber für wie lange?

Während bei FDP, Grünen und Piraten die Auseinandersetzung über Personen und Programm weitergehen, scheint die Linkspartei ein Hort der Ruhe und Stabilität zu sein. Obwohl die Partei bei den Wahlen verloren hat, wird das Ergebnis flügelübergreifend als Erfolg angesehen. Denn die vorigen Wahlen mit den guten Ergebnissen fanden zu einer Zeit statt, als die Linkspartei noch den Nimbus des Neuen hatte und allerlei Protestwähler anzog. Ein Teil von ihnen ist nun zur Alternative für Deutschland gewandert, andere sind zur SPD oder den Grünen oder ins Lager der Nichtwähler zurückgekehrt.

Unter diesen Umständen war das Wahlergebnis tatsächlich ein Erfolg. Zudem hat der Wiedereinzug der Partei in den hessischen Landtag deutlich gemacht, dass die Linkspartei mehr ist als eine Ostpartei mit einem kleinen westdeutschen Anhang. Das hat auch inhaltliche Konsequenzen.

In Hessen wurde die Linke als Bewegungspartei gestärkt

Eine Linkspartei, die sich vor allem auf die ostdeutschen Gliederungen stützt, wäre schnell bereit, politischen Ballast abzuwerfen, um in eine Wunschkoalition mit der SPD eintreten zu können. Schließlich dominieren dort Pragmatiker, die noch in der DDR sozialisiert wurden und in den 80er Jahren auf den Abgang der alten Garde um Honecker warteten. Nach der Wende und den darauf folgenden Elitentausch konnten viele von ihnen in linken Verlagen und Parteien überwintern.

In der Linkspartei treten die meisten von ihnen besonders pragmatisch auf und der Verdacht, dass sie in einer Koalition mit der SPD doch noch an Posten kommen wollen, scheint begründet. Der Berliner Publizist Sebastian Gerhardt befasst sich mit der Genese dieser ostdeutschen Pragmatiker und wird bei den Modernen Sozialisten fündig, die Ende der 80er Jahre das Konzept einer sozialdemokratischen Reform entwickelten und damit in der PDS großes Gewicht hatten. Die sozialdemokratischen Neuzugänge bei der Gründung der Linkspartei waren für diese ostdeutschen Pragmatiker fast schon linke Sektierer, was deutlich macht, dass sich viele von ihnen in der vielzitierten politischen Mitte positionierten.

Im Streit zwischen dem Ostpragmatiker Bartsch und den westdeutschen Sozialdemokraten Oskar Lafontaine im Vorfeld der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahlen trafen diese beiden Politikkonzepte aufeinander. Mit dem Rückzug von Bartsch und Lafontaine aus der ersten Reihe wurde die Auseinandersetzung entschärft. Mit Katja Kipping und Bernd Riexinger versucht sich die Linkspartei, als Ansprechpartner politischer und sozialistischer Bewegungen zu profilieren. In Hessen ist vor allem durch die gemeinsame Vorbereitung der Blockupy-Aktionstage die Linke als Bewegungspartei bei außerparlamentarischen Initiativen anerkannt, die vor der hessischen Landtagswahl die Linke unterstützten. Zu den Erstunterzeichnern gehört der Frankfurter Philosoph Thomas Seibert, der sich Gedanken darüber macht, wie eine linke Regierungspartei und die außerparlamentarische Bewegung ein Verhältnis entwickeln können, das nicht von gegenseitigen Verratsvorwürfen geprägt ist.

“Wo wollen uns die Steinbrücks und Trittins bis 2017 politisch platzieren?”

Der Ernstfall könnte in Hessen schneller, aber im Bund spätestens 2017 eintreten. Bis dahin begreift die SPD, dass sie die Linkspartei nicht überflüssig machen kann, und setzt auf Wandel durch Annäherung. Daher wird schon jetzt von kooperationswilligen Sozialdemokraten und Grünen der Eintrittspreis genannt, den die Linkspartei zahlen muss, wenn sie mitregieren will. Dazu gehört ein Bekenntnis zur Nato, zur Marktwirtschaft und zum freien Unternehmertum. Die in der Linkspartei nicht besonders einflussreiche Kommunistische Plattform hat in einer Erklärung bereits vor den Folgen gewarnt]:

“Wir werden unsere Verantwortung nur dann wahrnehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns taktische Spielchen veranstaltet. Genau dazu aber wollen uns Protagonisten der SPD und der Grünen offensichtlich verführen. Bis 2017, so Steinbrück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahlabend in der “Berliner Runde”, mit einer Partei, die sich vornimmt, bis 2017 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, könne man schon unter außenpolitischen Gesichtspunkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Steinbrücks und Trittins bis 2017 politisch platzieren?”

Einstweilen geht zumindest im Bund der Kelch einer Mitverwaltung an der Linkspartei noch einmal vorüber, was ihr auch eine Menge interne Auseinandersetzungen zumindest vorerst erspart. Doch demnächst steht eine Personalentscheidung an, deren Ausgang zumindest einen Hinweis auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse geben könnte. Es geht um die Frage, ob Gregor Gysi weiterhin wie bisher alleine die Linksparteifraktion leitet oder ob auch für ihn die Parteisatzung gilt, die eine quotierte Fraktionsführung vorsieht. Doch Gysi hat sich bisher geweigert, weil ein Großteil der Basis Sarah Wagenknecht dort sehen würde. Doch zwischen beiden gibt es schon eine jahrelange Abneigung.

Vor mehr als 10 Jahren hat Gysi eine Wahl von Wagenknecht dadurch verhindert, dass er mit seinem Rücktritt drohte. Damals galt Wagenknecht noch als DDR-Nostalgikerin . Mittlerweile hat sie sich zu einer Politikerin entwickelt, der zugetraut wird, sogar ein Ministerium zu übernehmen, wenn es in einem Bundesland zu einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei kommt. Sollte es das innerparteiliche Kräfteverhältnis allerdings nicht einmal zulassen, dass Wagenknecht Teil der Fraktionsführung wird, braucht sich die SPD keine Sorgen zu machen, dass die Linkspartei bereit wäre, wenn sie gerufen wird.

Warum nicht Gesetze ändern, ohne zu regieren?

Zurzeit ist die Linkspartei noch in der komfortablen Lage, testen zu können, wie wichtig SPD und Grünen ihre eigenen Wahlversprechen sind. Die Forderung nach einem Mindestlohn haben die drei Parteien im Wahlkampf stark gepusht. Nun hätten sie die parlamentarische Mehrheit, diese Reform, die eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen von vielen Menschen bedeuten würde, durchzusetzen. So hatte auch vor einigen Jahren in Hessen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen und die spätere Unionsregierung wagte nicht, sie wieder einzuführen.

Doch im Bundestag wollen SPD und Grüne vor den ersten Gesprächen mit der Union nichts unternehmen, was das Klima zwischen den Parteien trübt. So werden sie die Möglichkeit, hier eine Forderung, die sie so vehement propagiert haben, parlamentarisch durchzusetzen, verstreichen lassen. Dabei könnte diese Nutzung der parlamentarischen Mehrheit, ohne gemeinsam zu regieren, noch weitergedacht werden. So könnten SPD und Grüne Koalitions- und Tolerierungsgespräche mit der Union verweigern, aber es auch ablehnen, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Dann säße die Bundesregierung in der Falle und die drei Nichtregierungsparteien könnten ihre parlamentarische Mehrheit für die Gesetzgebung nutzen.

Da eine Auflösung des Bundestages als Voraussetzung von Neuwahlen nicht von der Bundesregierung verfügt werden kann, sondern eine verlorene Vertrauensabstimmung dafür nötig ist, wäre das Parlament in einer starken Position. Natürlich ließe sich eine solche Variante nur eine begrenzte Zeit durchhalten. Aber wenn sich die Oppositionsparteien auf einige in der Bevölkerung populären Gesetzesänderungen verständigen würden, müssten sie auch später die Neuwahlen nicht fürchten. Solche Überlegungen sind in vielen europäischen Ländern nach unklaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament an der Tagesordnung. In Deutschland hingegen sind alle im Parlament vertretenen Parteien so staatstragend ,dass sie darüber nicht einmal diskutieren.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155046

Peter Nowak 28.09.2013

Links

[1]

http://planwirtschaft.files.wordpress.com/2013/03/unrast_sg.pdf

[2]

http://wahlaufrufhessen.de/

[3]

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/22.dr-thomas-seibert.html

[4]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/833111.ein-kompliziertes-verhaeltnis.html

[5]

http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/ohnewennundaberantikriegsparteibleiben

Reichensteuer für die Bildung

Freitag, 27. September 2013

Peter Nowak über die Finanzierung von Bildung

Kaum jemand wird bestreiten, dass das Bildungssystem in Deutschland chronisch unterfinanziert ist. Eine Woche vor der Bundestagswahl hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein Gegenkonzept vorgelegt und eine Reichensteuer für die Bildung vorgeschlagen. Rund 40 Milliarden Euro sollen nach ihrem Konzept in die Bildung fließen, um Reformen umzusetzen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Zur Gegenfinanzierung schwebt der GEW ein steuerpolitisches Konzept vor, das 75 Milliarden Euro einbringen soll. Der größte Teil soll zweckgebunden in die Bildung fließen. Während einkommensschwache Teile der Bevölkerung entlastet würden, sollen Vermögende in die sozialpolitische Pflicht genommen werden. Der GEW-Vorschlag wurde öffentlich jedoch kaum wahrgenommen. In einem Wahlkampf, in dem über Merkels schwarz-rot-goldene Halskette und Handgesten ihres Herausforderers gestritten wurde, blieb für die Diskussion um politische Themen kein Raum.

Auch nach den Wahlen wird nicht über politische Inhalte, sondern über Befindlichkeiten geredet. Dafür wird für das schlechte Abschneiden der Grünen ein Steuerkonzept verantwortlich gemacht, das Steuersätze vorgesehen hatte, die noch unter denen der Kohl-Ära lagen.

Die GEW-Vorschläge widerlegen den Mythos, dass es angesichts von klammen Kassen und Schuldenbremse zum Kaputt-Sparen keine Alternative gibt. Vielleicht organisieren nach Semesterbeginn auch die Studierenden mal wieder Proteste, die durchaus unter dem Motto »Reichensteuer für die Bildung« stehen können.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/834392.reichensteuer-fuer-die-bildung.html

Peter Nowak

»Touristen« im Jobcenter”

Donnerstag, 26. September 2013

Kommen Touristen jetzt auch zur Sightseeing-Tour ins Jobcenter? Dieser Eindruck musste sich zunächst aufdrängen, als am Donnerstagvormittag eine kleine Gruppe im Jobcenter Storkower Straße auftauchte. Eine Frau hatte einen Berlin-Guide in der Hand, ein Mann hielt eine Kamera in die Luft, die sich erst beim zweiten Blick als Attrappe erkennen ließ. Doch schnell entpuppten sich die vermeintlichen Touristen als Aktivisten der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta. Seit mehr als zwei Jahren begleitet sie Erwerbslose aufs Amt, organisiert Proteste gegen Sanktionen und informiert Betroffene über ihre Rechte.

Dazu diente auch die Aktion am Donnerstag. Eine Frau wiederholte beim Rundgang durch das Jobcenter immer wieder die Sätze: »Jeder fünfte Erwachsene und jedes vierte Kind in Berlin lebt von Hartz IV. Viele haben Mietschulden«. Andere verteilten Flugblätter an die wartenden Erwerbslosen mit den Forderungen von Basta. Dazu gehört die Übernahme von Mietkautionen in Form von Bürgschaften statt wie bisher durch Darlehen und die Übernahme von Miet- und Energieschulden durch die Jobcenter. Zudem wurde an die Politik die Forderung gerichtet, eine berlinweite Mietobergrenze von vier Euro je Quadratmeter einzuführen und die pauschalen Grenzen für Miete und Energie abzuschaffen.

Nur wenige Wartende verweigerten das Informationsmaterial, viele vertieften sich sofort in die Lektüre und nickten zustimmend. »Da hätten die Wahlen anders ausgehen müssen«, rief ein Mann. Weniger freundlich reagierte das Sicherheitspersonal des Jobcenters. Es forderte mehrere Aktivisten zum sofortigen Verlassen des Hauses auf und drohte mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. Dazu kam es allerdings nicht. Bevor die Polizei eintraf, waren alle Basta-Aktivisten verschwunden.

»Wir setzten auf Selbstorganisation statt auf Wahlen«, erklärte Gitta Schulz von Basta. Gegenüber »nd« erklärte sie, dass die Aktion auch auf den bundesweiten Aktionstag »Keine Profite mit der Miete« am kommenden Samstag hinweisen soll. Unter dem Motto »Wem gehört Berlin« wird an diesem Tag um 14 Uhr eine Demonstration am Lausitzer Platz starten. Die Erwerbslosengruppe Basta wird dort mit Transparenten und Informationsmaterial anwesend sein.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/834404.touristen-im-jobcenter.html

Peter Nowak

Notstand der Demokratie durch große Koalition?

Donnerstag, 26. September 2013

Links

[1]

http://www.insm.de/

[2]

http://www.insm.de/Chance2020

[3]

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/ortszeitaktuell/2264116/

[4]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2264666

[5]

http://www.jugendopposition.de/index.php?id=5051

„Gegen Multikulti und Volkstod“

Mittwoch, 25. September 2013

Neonazis aus dem Umfeld der „Revolutionären Nationalen Jugend“ im Vogtland mobilisieren zu wöchentlichen Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterkunft.

„Ich habe ein schulpflichtiges Kind und jetzt habe ich Angst, dass es ohne Schuhe und Jacke nach Hause kommt“. Mit starkem Applaus quittierten die rund 120 Teilnehmer einer Kundgebung im Greizer Stadtteil Pohlitz in Thüringen am Freitagabend solche und ähnliche Statements. Sie hatten sich zusammengefunden, um gegen eine Flüchtlingsunterkunft am Greizer Zaschberg zu agieren, die vor wenigen Wochen eröffnet wurde. Es war bereits die zweite Aktion innerhalb weniger Tage. Mehrere Teilnehmer der Kundgebung stellten sich als Bewohner des Stadtteils vor und überboten sich in Ressentiments gegen die Flüchtlinge. Während ein Redner monierte, sie würden Gartenbeete zertrampeln und Birnen und Äpfel stehlen, beschwor ein anderer bürgerkriegsähnliche Zustände in Greiz.

Für die Logistik und Anmeldung der Kundgebung sorgten mit Kevin Pahnke und David Köckert zwei in der Region seit Jahren aktive rechte Kader. Beide waren in der „Reichenbacher Aktionsfront“ (RAF) aktiv, die im thüringisch-sächsischen Vogtland vor einigen Jahren das politische Klima prägte. Seit drei Jahren wirbt im Vogtland auch die Kameradschaft „Revolutionäre Nationale Jugend“ (RNJ) vor allem unter jungen Menschen um Anhänger. Nachdem im September 2012 die Homepage der RNJ abgeschaltet wurde, erklärte die Kameradschaft im September 2012 im Internet ihre Auflösung. Doch bereits wenige Wochen später trat sie bei überregionalen rechten Demonstrationen mit einem eigenen Transparent auf. Im auf der abgeschalteten Homepage veröffentlichten Selbstverständnis der RNJ spielte der Kampf gegen „Multikulti und den deutschen Volkstod“ eine zentrale Rolle. Solche Inhalte wurden auch in zahlreichen Kurzbeiträgen auf der Kundgebung geäußert. Am Schluss kündigten mehrere Redner an, sich künftig jeden Freitagabend in der Nähe des Flüchtlingsheims zu versammeln.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gegen-multikulti-und-volkstod

Peter Nowak

Grüner Rechtsruck

Dienstag, 24. September 2013

Links

[1]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108279073/Gruener-warnt-vor-Wahlkampf-mit-Roth-und-Trittin.html

[2]

http://www.taz.de/Kommentar-Bundestagswahl-2013/!124214/

[3]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154968

[4]

http://www.dradio.de/aktuell/2261023/

Gewalt in der Psychiatarie abgelehnt

Montag, 23. September 2013
Eigentlich  ist die  Bundesarbeitsgemeinschaft der Psychiatrieerfahrenen Berlin-Brandenburg (BPE) mit der Linken zufrieden. Die Selbsthilfeorganisation von Psychiatriepatienten  hat nach der Aufstellung von Wahlprüfsteinen sogar zur Wahl der Kandidaten dieser Partei aufgerufen. „Nur die LINKE setzt sich für eine bedingungslos Gewalt- und folterfreie Psychiatrie ein und fordert als logische Konsequenz daraus, die Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze. Damit ist sie auch für den Bereich der Psychiatrie menschenrechtskonform und sollte
dafür auch gewählt werden“, erklärte der Sprecher des (BPE) gegenüber nd.  Doch  er  ist sich nicht sicher, ob er diese Wahlempfehlung nicht bald bereuen könnte. Der Grund ist die Position der Brandenburgischen Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack.    Die ist in dem Bundesland auch für das sogenannte Psychisch Krankengesetz zuständig sind. Ein Oberlandesgerichtsbeschluss hatte vor einigen Monaten  bestätigt, dass es in Brandenburg keine gesetzliche Grundlage für psychiatrische Zwangsbehandlung gibt.    Sie ist damit illegal. Der BPE kämpft dafür, dass es so bleibt.  In einem Brief an Tack hat er an die Beschlusslage der Linken erinnert und die Ministerin aufgefordert, sich  jeden neuen Gesetzesvorhaben, der eine Zwangsbehandlung ermöglicht, entschieden zu verweigern. „Gelten in Brandenburg im Justiz- und Gesundheitsresort die Grund- und Menschenrechte, so wie sie im Wahlprogramm der Partei Die Linke ausbuchstabiert sind, oder  werden sie in diesem Bundesland einem Machtkalkül der Regierungsverantwortung geopfert“, heißt es in dem Brief an die Ministerin. Auf das von dem BPD formulierte Angebot, die Streitfragen bei einem Besuch in Potsdam zu klären, ist Tack nicht eingegangen.  In einem Antwortschreiben ihrer Mitarbeitern Andrea Schulz, dass nd vorliegt, heißt es: „Eine medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen, die sogenannte  Zwangsbehandlung allein wegen des Vorliegens einer psychischen Behinderung ist und bleibt bundes- und landesrechtlich wie nach dem Völkerrecht unzulässig.  Anknüpfungspunkt für Zwangsmaßnahmen ist hier immer die Abwehr von Gefahren, die ein Betroffener für sich selbst oder andere herbeiführt“. Tack  betonte auch, dass im Wahlprogramm der  Partei Die Linke nicht von der “Abschaffung der psychiatrischen Sondergesetze“ die Rede sei. „Vielmehr ist ausgeführt, dass die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein neues Denken und Handeln bei politisch Verantwortlichen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Betroffenen selbst erfordert“. Besonders dieser Passus stößt beim BPE auf starke Kritik. Hier könnten Zwangsmaßnahmen durch die Hintertür wieder eingeführt werden, befürchtet Talbot. Man werde genau verfolgen, ob solche Gesetzesinitiativen in Brandenburg geplant sind, betont er. Dann werde man nach Potsdam  kommen und die Ministerin an das Wahlprogramm ihrer Partei erinnern. Schließlich hat der Verband auf dieser Grundlage die Wahlempfehlung für die LINKE gegeben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/833968.gewalt-in-der-psychiatrie-abgelehnt.html
Peter Nowak

Kein Held für den Mainstream

Montag, 23. September 2013

Vor 21 Jahren schützte Günter Schwann­ecke in Berlin eine Gruppe Studierender vor einem rassistischen Angriff. Anschließend wurde er von Neonazis ermordet.

Seit wenigen Wochen ist im Berliner Straßenverzeichnis ein neuer Name an einem ungewöhnlichen Ort zu finden. Ende August wurde ein Spielplatz im Stadtteil Charlottenburg nach Günter Schwannecke benannt. Auf einer Tafel gibt es Informationen über den Namensgeber: »Auf diesem Platz wurde der Berliner Kunstmaler Günter Schwannecke am 29.08.1992 Opfer eines tödlichen Angriffs durch Neonazis. Er starb, weil er Zivilcourage bewiesen hat. Er steht in einer Reihe ungezählter Opfer von neonazistischem Terror. Wir werden sie niemals vergessen.«

Einem großen Teil der Öffentlichkeit war Schwann­ecke bisher völlig unbekannt. In den Statistiken über die Opfer rechter Gewalt in Deutschland tauchte er nicht auf, die Polizei wollte keinen politischen Hintergrund erkennen. Auch beim Prozess, der vor dem Berliner Landgericht stattfand, spielte das politische Umfeld des Täters keine Rolle. Im Februar 1993 wurde der Täter wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Dabei war er bereits kurz nach der Tat verhaftet worden und der Hintergrund des Mordes war schnell geklärt.

Schwannecke saß am Abend des 29. August 1992 mit seinem Freund Hagen Knuth auf dem Spielplatz auf einer Bank, als zwei Neonazis eine Gruppe Studierender aus Sri Lanka, die Tischtennis spielten, anpöbelten. Sie seien Ausländer und sollten verschwinden, riefen die Neonazis. Schwann­ecke und sein Freund verteidigten die Angegriffenen, die daraufhin fliehen konnten. Anschließend schlug einer der rechten Skinheads mit einem Baseballschläger auf die beiden Männer ein. Knuth überlebte die schweren Verletzungen, die ihm bei dem Angriff zugefügt wurden. Schwannecke starb am 5. September 1992 an den Folgen eines Schädelbruchs und Hirnblutungen.

Zu dieser Zeit organisierten Antifaschisten aus ganz Deutschland vor allem im Osten der Republik zum Schutz von Asylbewerbern Wachen vor Flüchtlingsunterkünften. Nur fünf Tage vor dem Mord auf dem Spielplatz in Charlottenburg hatten Neonazis und ein Bürgermob ein Flüchtlingsheim in Rostock-Lichtenhagen in Brand gesetzt, nachdem sie es tagelang belagert hatten. Die Bilder der verängstigten Menschen, die sich in letzter Minute vor den Flammen auf das Dach retten konnten, waren tagelang im Fernsehen zu sehen.

Im Prozess stellte sich heraus, dass die beiden rechten Skinheads davon animiert wurden, sie wollten in Charlottenburg ihren speziellen Beitrag für ein ausländerfreies Deutschland leisten. Nachdem die Studierenden aus Sri Lanka hatten fliehen können, schlugen die Neonazis auf die beiden Männer ein, die sich schützend vor sie gestellt hatten. »Die Wut der Skinheads hatte sich weiter gesteigert, weil ihre ursprünglichen Opfer fort waren. Sie suchten sich sofort neue«, schrieb die Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative in einem Beitrag. Diesem Bündnis aus Antifaschisten und linken Jugendgruppen ist es zu verdanken, dass nach 21 Jahren doch noch an Günter Schwannecke erinnert wird.

Zum 20. Jahrestag seines Todes veröffentlichte das Bündnis eine Pressemitteilung mit dem Titel »Das war Mord! Was heute vor 20 Jahren geschah«, in der das Geschehen beschrieben wird. An einer von der Initiative organisierten Tatortbesichtigung im November 2012 beteiligte sich auch Marc Schulte (SPD), der Bezirksbaustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf. Er hielt bei der Einweihung des Günter-Schwannecke-Spielplatzes eine Rede. Im Gespräch mit der Jungle World betonte er, dass er es erfreulich finde, dass sämtliche in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf vertretenen Parteien von der CDU bis zur Linkspartei für die Namensgebung stimmten.

Schulte sprach auch den Grund an, warum der Ermordete 21 Jahre beinahe unbekannt geblieben ist. »Das lag sicher daran, dass Schwannecke keine bürgerliche Mainstream-Biographie hatte. Er war zeitweise ein bekannter Künstler. In den letzten Jahren seines Lebens aber war er obdachlos.«

Tatsächlich ist das Schweigen über den Tod Schwanneckes auch dann unverständlich, wenn man die durch Polizei und Justiz vollzogene Ausblendung der rechten Gesinnung des Täters in Rechnung stellt. Denn eigentlich hätten sich Schwann­ecke und dessen Freund Knuth als Menschen, die sich gewaltbereiten Jugendlichen entgegenstellten und dabei selbst zu Opfern wurden, der Sympathie der deutschen Öffentlichkeit und ihrer Leitmedien sicher sein können.

Die Amnesie im Fall Schwannecke wird besonders offensichtlich, wenn man den Fall mit der Reaktion auf den Tod von Dominik Brunner vergleicht. Brunner wurde am 12. September 2009 in der Münchner S-Bahn Zeuge, wie Schüler von drei betrunkenen Jugendlichen belästigt wurden. Sie verlangten von ihnen die Herausgabe ihrer Handys und Geld. Brunner stellte sich vor die bedrohten Schüler und wollte die Jugendlichen der Polizei übergeben. Nachdem er einem von ihnen ins Gesicht geschlagen hatte, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der Brunner zusammenbrach und starb. Obwohl sich bald herausstellte, dass die Todesursache ein Herzinfarkt war und kein Baseballschläger benutzt wurde, war er für einen großen Teil der Öffentlichkeit und der Boulevardmedien ein Held. »Nach dem Mord an einem couragierten Bürger ist das Land berührt und fragt, wie die Täter derart verrohen konnten«, schrieb der Tagesspiegel.

Zum Zeitpunkt von Brunners Beerdigung standen die S- und U-Bahnen in München für eine Gedenkminute still. Brunner wurde posthum mit dem Bundesverdienstkreuz, dem Bayerischen Verdienstorden und dem XY-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. Eine Stiftung trägt seinen Namen. Der Haupttäter wurde wegen Mordes verurteilt, die Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. In der nach seinem Tod geführten Law-and-Order-Debatte wurde Brunner zum Helden, der starb, weil er gewalttätige Jugendliche in die Schranken weisen wollte. In kaum einen Artikel fehlte der Hinweis, dass Brunner Manager eines mittelständischen Unternehmens war, während die Jugendlichen keine Ausbildung hatten. Manche wollten die in Deutschland geborenen jungen Männer am liebsten in die Heimatländer ihrer Eltern abschieben.

Dagegen wurde die Zivilcourage von zwei obdachlosen Männern, die sich Rassisten entgegenstellten, von Polizei, Justiz und den Medien ignoriert. Dass sozial ausgegrenzte Menschen häufig Opfer rechter Gewalt werden, belegt auch der Fall des im Mai 2000 von vier Neonazis in seiner Wohnung in Berlin-Buch ermordeten Erwerbslosen Dieter Eich. Die Täter brüsteten sich später damit, einen »Assi abgestochen« zu haben. Die Arbeit eines antifaschistischen Bündnisses verhinderte, dass Eich vergessen wurde. Es organisiert jährlich zum Todestag eine Demonstration zum Gedenken. Bei Veranstaltungen und in Broschüren weist das Bündnis darauf hin, dass es in der Gesellschaft weit verbreitet ist, den Wert des Menschen an seiner Lohnarbeit zu messen, in der Gesellschaft weit verbreitet ist. Die Initiative »Niemand ist vergessen« plant die Errichtung eines »Buchs der sozialen Ausgrenzung« in der Nähe des Tatorts. Damit soll an Dieter Eich erinnert werden, aber auch auf die tief verwurzelte Ablehnung von Armen in der Gesellschaft hingewiesen werden, die für seinen Tod verantwortlich war.

http://jungle-world.com/artikel/2013/38/48498.html

Peter Nowak