Archiv für August 2013

Bis zur völligen Erschöpfung

Samstag, 31. August 2013

Gemütlich durch die Stadt fahren, nette Gespräche mit den Fahrgästen führen und dabei auch noch ausreichend Geld verdienen – so verhält es sich längst nicht mehr im Taxigeschäft. Die Taxi-AG in der Dienstleistungsge­werkschaft Verdi will die Arbeitsbedingungen verbessern. In dieser Woche hat sie in Berlin eine Kundgebung gegen Hungerlöhne im Taxigewerbe abgehalten. Andreas Komrowski ist Mitglied der AG.

Früher war Taxifahren ein beliebter Job für Studierende, die Arbeit war nicht zu hart, die Bezahlung gut. Ist das immer noch so?

Ein Studium durch Taxifahren zu finanzieren, lohnt sich nicht mehr, da sich viel weniger Leute eine Taxifahrt leisten können als vor 15 Jahren. Im Gegensatz zu früher muss heutzutage für Studierende die Sozialversicherung bezahlt werden, wenn es mehr als ein Minijob ist. Zudem hat der Taxischein 1994 noch 300 Mark gekostet, mittlerweile verlangen die Taxischulen eine vierstellige Summe.

Können Sie Beispiele für die von Verdi beklagten Hungerlöhne nennen?

Die AG Taxi bei Verdi hat 2012 eine Umfrage bei angestellten Taxifahrern in Berlin gemacht. Dabei kam heraus, dass viele für Löhne von 4,50 bis 6,50 Euro die Stunde hinter dem Lenkrad sitzen. Verglichen mit Fahrern im Transportgewerbe und dem privaten Omnibusgewerbe sind das sittenwidrige Löhne.

Wie ist das Verhältnis von Selbständigen und Lohnabhängigen im Taxigewerbe?

Der Taxialltag ist durch die Konkurrenz um die weniger werdenden Fahrgäste geprägt. Da die Löhne Anteile des eigenen Umsatzes sind, ist die Denkweise auch bei Angestellten oft unternehmerisch geprägt. Während auf der Straße egal ist, wer seine eigene Taxe fährt und wer nicht, geben bei Diskussionen im Gewerbe meist die Unternehmer den Ton an.

Wie stark ist die gewerkschaftliche Organisation der Taxifahrer?

Die AG ist weitgehend selbstorganisiert, die für uns zuständige hauptamtliche Gewerkschaftssekretärin greift selten ein. Wir fordern einen Mindestlohn für das Taxigewerbe nicht unter 8,50 Euro und überlegen, wie das möglich wäre. So sollen zusätzliche Taxikonzessionen nicht mehr freigiebig verteilt werden. Die Arbeitsvermittlung durch Maßnahmen und Gutscheine in ein Gewerbe, in dem die Beschäftigten von ihrer Arbeit nicht leben können, mit Hartz IV aufstocken oder bis zur völligen Erschöpfung malochen müssen, soll unterbleiben.

http://jungle-world.com/artikel/2013/35/48367.html

Interview: Peter Nowak

Nach 21 Jahren anerkannt?

Samstag, 31. August 2013

Marc Schulte ist SPD-Bezirksbaustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf

nd: Warum haben Sie in Berlin einen Spielplatz in Charlottenburg nach Günter Schwannecke benannt?

Schulte: An diesem Ort wurde Herr Schwannecke am 29. August 1992 von zwei rechten Skinheads so schwer verletzt wurde, dass er wenige Tage später im Krankenhaus starb. Wir haben ihm an seinem 21. Todestag in einer sehr würdevollen Weise gedacht. Ein guter Bekannter von ihm hat eine alte Zeichnung von  Schwannecke mitgebracht, die an dem Gedenkstein angebracht wurde. Sehr wichtig finde ich auch, dass sämtliche im Bezirksparlament vertretenen Parteien von der CDU bis zur Linken an dem Gedenken teilgenommen haben.

nd:  Wie hat sich das Verbrechen zugetragen?
Schulte:   Günter Schwannecke saß mit seinem Freund Hagen Knuth auf dem Spielplatz auf einer Bank, als die beiden Neonazis Migranten anpöbelten und vertreiben wollte.  Sie griffen ein und verteidigten die Migranten, die darauf hin fliehen konnten. Danach schlugen einer der Rechten mit einem Baseballschläger auf die beiden ein. Hagen Knuth überlebte, doch Günter Schwannecke starb am 5. September 1992 an den Folgen von Schädelbruch und Hirnblutungen. Er musste sterben, weil er Zivilcourage gezeigt hatte.
nd:  Warum dauerte es 21 Jahre, bis die Ehrung erfolgte?
Schulte:  Herr Schwannecke  wurde nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt, weil bei der Tat keine rechten Parolen gerufen und kein Hitlergruß gezeigt wurde. Der Täter wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Dabei wurde während des Prozesses das neonazistische Umfeld des Täters bekannt.  Nur fünf Tage vor dem Angriff auf Schwannecke fanden in Rostock-Lichtenhagen die mehrtägigen Angriffe auf Flüchtlingsheime statt.
nd:  Warum  wurde über  den Tod von Schwannecke kaum bekannt, während  Dominik Brunner, der bei wegen seines Einschreitens gegen gewalttätige Jugendliche ohne politischem Hintergrund in München ums Leben kam,    bundesweit geehrt wurde?
Schulte: Das lag sicher daran, dass Schwannecke keine bürgerliche Mainstream-Biographie hatte. Er war zeitweise ein bekannter Künstler. In den letzten Jahren seines Lebens aber war er obdachlos.
nd:  Wer hat sich für das Gedenken eingesetzt?
Schulte: Es hat sich die Günther Schwannecke-Initiative gegründet, in der antifaschistische Initiativen, Jugendgruppen, die SPD, die Piraten und die Linke mitarbeiten. Die Initiative hat unter unter schwannecke.blogsport.eu einen Internetauftritt gestaltet, auf  dem  über das Leben von Schwannecke informiert wird. Er soll nicht nur als Naziopfer sondern auch seine Biographie gewürdigt werden.    Dabei sollen auch die Brüche in seinem Lebenslauf deutlich werden.
nd:  Sind nach der Gedenkveranstaltung weitere Aktionen geplant?
Schulte.: Mit der Namensgebung und dem Aufstellen des Gedenksteines ist ein wichtiger Schritt gemacht.  Aber es wird auch in Zukunft weitere Aktionen geben, um an Schwannecke zu erinnern.   So gibt es in der Gedenkinitiative  die Überlegung, im nächsten Jahr einen Apfelbaum auf dem Spielplatz anzupflanzen. Damit soll der Gedenkort würdiger gestaltet werden.
nd: Hat für Sie die Ehrung auch eine aktuelle politische  Bedeutung?
Schulte:  Natürlich. Wenn ich sehe, wie in den letzten Wochen wieder rechte Sprüche  gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften geschwungen werden, finde ich sehr wichtig, hier einen Mann zu gedenken, der Zivilcourage gegen rechts gezeigt hat.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/831882.nach-21-jahren-anerkannt.html
Interview: Peter Nowak

Mit angezogener Bremse zu Steuergerechtigkeit

Freitag, 30. August 2013

Österreich wegen Position gegenüber Abkommen mit den USA in der Kritik

Attac und das Tax Justice Network werfen der Regierung in Wien vor, den Informationsaustausch bei Kontodaten und damit eine »europäische Steuergerechtigkeit« zu behindern.

Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, heißt es in einer Studie des Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit). Allein für die Eurozone schätzt die Europäische Kommiission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich. „Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst“, meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Auch der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Eichel meldet sich zu Wort und übt sich in der heftigen Schelte einiger Nachbarländer. EU- Staaten  wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg gehörten  zu den lukrativsten Steueroasen der Welt. „Für einige Länder ist die Steuervermeidung zum Geschäftsmodell geworden. Sie blockieren jede Initiative in Brüssel“, moniert Eichel. Schließlich sind für steuerliche Regelungen in Brüssel einstimmige Regelungen nötig. Dass Eichel als Finanzminister einer rotgrünen Bundesregierung selber an Steuerreformen zugunsten der Unternehmen beteiligt war, kommt nicht zur Sprache. Die Schelte von EU-Ländern, die angeblich Ansätze für mehr Steuergerechtigkeit verbieten, wirken dann eher wie das berühmte Schwarze-Peter-Spiel, wo sich die einzelnen Länder die Verantwortung zuschieben.

Attac Österreich und Tax Justice Network haben diesen Mechanismus in einer aktuellen Presseerklärung am Beispiel eines geplanten Steuerabkommens mit den USA  „FATCA“ (Foreign Account Tax Compliance Act)   offengemacht. „Finanzministerin Maria Fekter erklärt sich bei EU-Gipfeln zur großen Kämpferin gegen intransparente Trusts in den USA und Großbritannien. Die Tatsache, dass sie nicht einmal bereit ist österreichische Bankkonten in den USA zu prüfen, zeigt, dass es sich dabei nur um Ablenkungsmanöver im Interesse von Banken und der Steuervermeidungsindustrie handelt“, erklärt Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich.  Der Grund für diese Schelte sind Berichte der österreichischen  Tageszeitung „Der Standard“, wonach das österreichische Finanzministerium beim FATCA freiwillig auf Daten österreichischer Steuerbetrüger in den USA verzichtet. Offensichtlicher Zweck dieser Strategie sei  es, weiterhin jeden automatischen Informationsaustausch österreichischer Steuerbehörden zu verhindern und somit das Bankgeheimnis zu wahren, monieren Attac und  das Tax Justice Network.
In Deutschland hat das Umsetzungsgesetz zu dem vökerrechtlichen Vertrag Ende Juni den Bundestag passiert. Hierzulande würden sich vor allem die klammen Kommunen über mehr Steuergerechtigkeit freuen.  Nach Anischt der AG Kommunen in Attac liegen die Ursachen für derne Finanznot nämlich in Steuerreformen zugunsten Vermögenden und Unternehmen sowie der seit Jahrzehnten anhalten Umverteilung von unten nach oben in fast allen europäischen Staaten. Sie ziehen andere Schlussforderungen als etwa jüngst die wirtschaftsnahe Bertelsmann Stiftung, die als Ausweg die mit weiteren Einschnitten bei der sozialen Infrastruktur verbundene Einführung einer Schuldenbremse auf kommunaler Ebene vorschlug.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/831711.mit-angezogener-bremse-zu-steuergerechtigkeit.html
Peter Nowak

Die Mitmachfalle

Freitag, 30. August 2013

Thomas Wagner entlarvt Partizipationsprozesse bei großen Bauprojekten als Mogelpackung

Hat der Runde Tisch mit Heiner Geißler nur dazu beigetragen, dass der Bahnhof in Stuttgart doch gebaut wird? Thomas Wagner beleuchtet in seinem neuen Buch Bürgerbeteiligung von Startbahn West bis Porto Alegre.

Bürgerbeteiligung hat einen guten Ruf bei den Grünen, der Linkspartei und der außerparlamentarischen Linken. Doch oft ist

Bürgerbeteiligung hat einen guten Ruf bei den Grünen, der  Linkspartei aber auch der außerparlamentarischen Linken.  Doch oft ist die Aufforderung zum Mitgestalten eine Mogelpackung, lautet die These des Soziologen Thomas Wagner. Bereits vor zwei  Jahren hat er seine Kritik an Modellen der direkten Demokratie als „Deutschlands sanften Weg in den Bonapartismus“   in einem im Papy Rosa-Verlag erschienenen Buch theoretisch begründet. Jetzt hat Wagner im gleichen Verlag unter dem Buch  „Die Mitmachfalle – Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument“ seine Kritik erweitert und mit vielen aktuellen Beispielen  untermauert.
Am Prominentesten ist die  Mediation beim  Großprojekt Stuttgart 21, wo der vielgelobte Heiner Geißler vielleicht mehr dazu getan hat, dass das Projekt doch noch gebaut wird.  Der CDU-Veteran habe nicht erst am Beispiel Stuttgart erkannt, dass  neue Wege gesucht werden müssen, „um die Profitinteressen privater Unternehmen zu wahren und die Eigentumsverhältnisse zu schützen“, schreibt Wagner. Die stark politisierte Bewegung  gegen Stuttgart 21 war gerade dabei, Lernprozesse über Staat und Kapitel zu machen, die durch die Mediation weitgehend  neutralisiert wurden  Ähnliche Entwicklungen  hat es bereits Jahre zuvor bei der Erweiterung der Startbahn-West im Rhein-Main-Gebiet gegeben. Der langjährige Aktivist in der Anti-Startbahnbewegung Michael Wilk gehört zu den frühen Kritikern dieser Mitmachkonzepte. Im Gespräch mit  Wagner unterscheidet er  basisdemokratische Entscheidungsprozesse von den großen Parteien vorangetriebene  Mediationsverfahren am Frankfurter Flughafen, das Wilk als Befriedungsstrategie bezeichnet.
Als ein weiteres bekanntes Beispiel für die Mitmachfalle bezeichnet Wagner,   das  Guggenheim-Lab, das im  Sommer 2012  kurzzeitig die Presselandschaft bewegte, weil die Initiatoren nach Protestankündigungen seinen Standpunkt aus Kreuzberg nach Prenzlauer Berg verlegten.  In dem Lab werden Vorschläge für eine lebenswerte Welt für den Mittelstand  gesammelt. Die  Belange der einkommensschwachen Teile der Bevölkerung spielen kaum eine Rolle. Daher hat Wagner auch viel Verständnis für die  von der übergroßen Medienöffentlichkeit und  der Politik heftig angegriffen Kritiker des Lab.
In einem eigenen Kapitel unterzieht  Wagner die Ideologie der auch bei Politikern der Linkspartei beliebten Bürgerhaushalte  einer fundierten Kritik. Während das gute Image  vor allem daher rührt,  dass sie mit dem brasilianischen  Porto Alegre, der Stadt der ersten   Weltsozialforen, verknüpft werden, zigt Wagner  auf, wie mittels  Bürgerhaushalten Betroffene  an den Spar- und Kürzungsdiktaten beteiligt werden und diese so besser akzeptieren sollen. Daher haben auch immer  mehr unternehmerfreundliche Denkfabriken und selbst die FDP Gefallen an den Mitmachmodellen gefunden, wie Wagner nachweist.     Sie erhoffen sich davon eine reibungslosere Durchsetzung von Großprojekten.
Deren  Gegner sollten  daher auf die  Austragung von Interessengegensätzen ohne Vereinnahmung  sowohl in der Arbeitswelt, am Jobcenter wie im Stadtteil stark machen, so Wagners Plädoyer.     Sein Buch kann als nützlicher Ratgeber genutzt werden, um möglichst nicht in alle Mitmachfallen zu stolpern.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/831487.die-mitmachfalle.html
Peter Nowak
Wagner Thomas, Die Mitmachfalle – Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument, 160 Seiten, 12,90 Euro, Papy Rosa Verlag, 2013, ISBN 9783894385279

Elitenförderung statt Bafög für Alle?

Donnerstag, 29. August 2013

Links

[1]

http://www.studienstiftung.de/aktuelles.html?user_press[uid]=333&cHash=ad16bd91e585cc78f2e6c54f73db9e40

[2]

http://www.studienstiftung.de/pressemitteilungen.html?user_press[uid]=284

[3]

http://www.studienstiftung.de

[4]

http://www.jusohochschulgruppen.de//meldungen/neuigkeiten/neuigkeit.html?&object=2783

[5]

http://www.zeit.de/2009/40/C-Begabtenfoerderung

[6]

http://www.his.de/presse/news/ganze_pm?pm_nr=467

[7]

http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-1544-stipendien-buechergeld.php

[8]

http://www.stipendienkritik.de/

Extrageld für Privilegierte

Donnerstag, 29. August 2013

Zum Wintersemester 2013/2014 wird das sogenannte Büchergeld für öffentlich geförderte Stipendiaten erneut erhöht. Bereits zum Sommersemester 2011 war es von 80 auf 150 Euro pro Monat angehoben worden. Wie damals gibt es auch bei der erneuten Erhöhung Kritik von einigen Geförderten. So bezeichnete die Vollversammlung der Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Erhöhung als Teil der Eliteförderung der Bundesregierung.

Tatsächlich profitieren von den Stipendien vor allem die Kinder gut verdienender Akademiker. Die Zahl der Arbeiterkinder hingegen ist in diesen Kreisen äußerst gering. Schon 2009 kam die Wochenzeitung »Die Zeit« in Bezug auf die Nutznießer von Stipendien zu dem Fazit: Wer hat, dem wird gegeben. Bildungsforscher sprechen in Bezug auf das Stipendiatensystem denn auch von der Herausbildung von Eliten und der Selbstreproduktion des deutschen Bildungsbürgertums.

Während also hier von Seiten der Bundesregierung immer großzügig finanzielle Mittel locker gemacht werden, ist für eine Bafög-Erhöhung scheinbar kein Geld vorhanden. Sie war von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bereits im Frühjahr angekündigt worden. Umgesetzt wurde sie bis heute nicht, obwohl das Geld dafür sicherlich vorhanden ist. Gerade solche Maßnahmen wären die Voraussetzung dafür, dass sich mehr Kinder aus Arbeiterfamilien ein Studium überhaupt leisten können.

Stipendien für wenige statt Bafög und damit Studienfinanzierung für alle, auf diese Formel lässt sich die Politik der Bundesregierung herunterbrechen. Erkämpfte und einklagbare studentische Rechte werden so von einer Politik der Gnade abgelöst.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/831778.extrageld-fuer-privilegierte.html

Peter Nowak

Zum Himmel

Donnerstag, 29. August 2013

»Wo ist der blaue Himmel?« Diese Frage prangte auf mehrfarbigen Flyern, die am Sonntagnachmittag auf dem Alexanderplatz an verwunderte Passanten verteilt wurden. Schließlich war der Himmel über Berlin an diesem Tag sehr blau. Doch das schien die etwa 250 Menschen, die sich zum »globalen Marsch gegen Chemtrails und Geo-Engineering« getroffen hatten und vom Alexanderplatz aus in Richtung Reichstagsgebäude zogen, nicht weiter zu irritieren. Dass Flugzeuge Gift versprühen, um die Bevölkerung zu reduzieren, ­gehörte, wenn man den Sprüchen auf Flyern und Transparenten glaubt, zum festen Glauben vieler Teilnehmer. Ein Mann, der in der Uniform eines Flugzeugkapitäns erschienen war, zog einen Rollkoffer hinter sich her. Immer wieder blieb er stehen, um seine mit weißen Handschuhen geschützte Hand gen Horizont zu strecken. Wieder habe ein Flugzeug seine giftige Spur hinterlassen, lamentierte er. Von den Teilnehmern wurde er dafür mit Applaus bedacht und als mutiger Pilot bezeichnet. Viele von ihnen trugen ebenfalls weiße Handschuhe und einen Mundschutz. Denn neben Chemtrails fühlten sie sich auch von »Nano, Strontium, Lithium, Phosphor, Pilzen und Bakterien« bedroht, wie es auf einem Transparent hieß. Impfgegner waren ebenso willkommen wie Personen, die die Existenz von Aids bestreiten. Auch Anhänger der rechtsesoterischen »Reichsbürger-Union« beteiligten sich am Marsch. Auf einem Flyer wurde die Website staatenlos.info beworben, auf der die »geistige Besetzung« nach dem Waffenstillstand von 1945 beklagt und vor der Umwandlung der »Heimat in eine EU-Kolonie« gewarnt wird. Nicht willkommen war hingegen eine Gruppe von Teilnehmern, die sich mit Aluminiumhütchen auf dem Kopf vor Strahlen schützen wollten und »Chemtrails, Chemtrails« skandierten. Sie wurden auf Wunsch des Veranstalters von der Polizei abgedrängt – dabei waren sie die einzigen, die etwas Leben in den Schweigemarsch gebracht hatten.

http://jungle-world.com/artikel/2013/35/48368.html

Peter Nowak

Verhandeln oder Angreifen in Syrien?

Mittwoch, 28. August 2013

Links

[1]

http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/stuetzle.php

[2]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2229149/

[3]

http://apxwn.blogspot.de/2013/08/baschar-al-assad-im-interview-fur.html#more

[4]

http://www.sueddeutsche.de/politik/giftgaseinsatz-in-syrien-die-rote-linie-fuer-obamas-glaubwuerdigkeit-1.1754546-2

[5]

http://www.taz.de/Debatte-Syrischer-Buergerkrieg/!122544/

[6]

http://www.taz.de/!122490/

[7]

http://www.ag-friedensforschung.de/

[8]

http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/antikriegstag2013-baf.html

[9]

http://www.jungewelt.de/2013/08-28/059.php

Letzter Weltladen in Friedrichshain

Dienstag, 27. August 2013

Nicht nur Mieter, auch unkommerzielle Projekte sind von Wucher bedroht

»Faire Welt am Boxhagener Platz – wie lange noch?« Diese Frage steht auf einen Schild am Eingang Weltladen La Tienda in der Krossener Straße. Der Besitzer Michael Fuhrberg will damit Kunden und Passanten darauf hinweisen, dass der Laden womöglich Ende September schließen muss. Dann läuft der bisherige Mietvertrag aus. Aus persönlichen Gründen beendet Fuhrberg seine Tätigkeit als Ladeninhaber. Doch es gibt Interessenten, die den Laden weiterführen und sogar mit einem angeschlossenen Reisebüro erweitern würden. Bisher ist aber kein neuer Vertrag zustande gekommen und die potenziellen Nachmieter werden langsam unruhig. »Nach dem Auslaufen des aktuellen Mietvertrages Ende September soll die Miete bei einem Neuvertrag um 100 Prozent steigen. Verhandlungen mit dem Vermieter und ein Appell an den Eigentümer Anfang Juli haben nur zu einem Übergangsangebot geführt«, so Fuhrberg gegenüber »nd«. Vor einigen Wochen hat er in einem Offenen Brief verfasst, in dem er seine Kunden sowie Passanten darüber informierte, dass es den Laden vielleicht bald nicht mehr geben wird. Fuhrberg begründet seinen Schritt in die Öffentlichkeit mit der Sorge, dass der Eigentümer auf Zeit spielt, um die Rendite zu steigern. Schließlich ist das Areal rund um den Boxhagener Platz eine angesagte Gegend und die Mietpreise steigen. »Nach 20 Jahren Engagement im Fairen Handel droht dem einzigen Weltladen in Friedrichshain und einem der wenigen größeren Läden dieser Art in Berlin das Ende, wegen zu hoher Mietforderungen seitens des Neu-Eigentümers«, so Fuhrberg. Er hat sich nach Abschluss seines Studiums der Volkswirtschaftslehre mit dem Fairen Handel befasst und lernte die Gesellschaft für solidarische Entwicklungszusammenarbeit (GSE) kennen, die 1993 den ersten Weltladen eröffnete.

Sowohl die GSE als auch der Weltladen waren in die »Lokale Agenda 21«-Bewegung eingebunden, die Anfang der 90er Jahre vom sogenannten Erdgipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 angestoßen wurde. »Zusammen mit anderen Initiativen und Organisationen im Bezirk Friedrichshain, nicht zuletzt auch mit dem Bezirksamt, ging es um Öffentlichkeitsarbeit und konkrete Schritte für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung auf lokaler und globaler Ebene«, beschreibt Fuhrberg die Zielsetzung des Ladens.

Peter Jorga von der Lotz Consulting, der Eigentümerin des Hauses, erklärt gegenüber »nd«, dass bisher für den Laden kein Folgemietvertrag abgeschlossen wurde und alle Anfragen geprüft werden. Grundsätzlich sei man gerne bereit, an Mieter mit sozialen und ökologischen Engagement zu vermieten. Doch mittlerweile verhandle man auch mit anderen Interessenten über die Gewerbefläche. Kein Verständnis hat Jorga für die Öffentlichkeitsarbeit des Ladeninhabers. Herr Fuhrberg sorge »durch Aushänge im Schaufenster des Ladens und an der Fassade für Propaganda und Diffamierung gegen den Vermieter«. Lediglich aus Kulanz des Vermieters sei auf die mögliche strafrechtliche Verfolgung verzichtet worden.

Die Friedrichshainer Initiative »Keine Rendite mit der Miete«, sieht das drohende Ende des Weltladens als ein Beispiel dafür, dass es in dem Stadtteil nicht nur für Mieter sondern auch für nichtkommerzielle Projekte immer schwieriger wird, ihre Räume zu behalten. So wurde dem Kunst- und Kulturverein Vetomat die Räume in der Scharnweberstraße 25 gekündigt. Der Verein hat juristische Schritte angekündigt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/831568.letzter-weltladen-in-friedrichshain.html

Peter Nowak

Polizei darf auf manchen U-Bahnhöfen in Echtzeit zuschauen

Dienstag, 27. August 2013

Links

[1]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/videokameras-polizei-ueberwacht-u-bahn-fahrgaeste,10809148,24031254.html

[2]

http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/20110512.1120.343978.html

[3]

http://www.humanistische-union.de

[4]

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Kriminalitaetsbekaempfung/Jugendkriminalitaet/jugendkriminalitaet_node.html