Bis zur völligen Erschöpfung

Gemütlich durch die Stadt fahren, nette Gespräche mit den Fahr­gästen führen und dabei auch noch aus­rei­chend Geld ver­dienen – so verhält es sich längst nicht mehr im Taxi­ge­schäft. Die Taxi-AG in der Dienstleistungsge­werkschaft Verdi will die Arbeits­be­din­gungen ver­bessern. In dieser Woche hat sie in Berlin eine Kund­gebung gegen Hun­ger­löhne im Taxi­ge­werbe abge­halten. Andreas Kom­rowski ist Mit­glied der AG.

Früher war Taxi­fahren ein beliebter Job für Stu­die­rende, die Arbeit war nicht zu hart, die Bezahlung gut. Ist das immer noch so?

Ein Studium durch Taxi­fahren zu finan­zieren, lohnt sich nicht mehr, da sich viel weniger Leute eine Taxi­fahrt leisten können als vor 15 Jahren. Im Gegensatz zu früher muss heut­zutage für Stu­die­rende die Sozi­al­ver­si­cherung bezahlt werden, wenn es mehr als ein Minijob ist. Zudem hat der Taxi­schein 1994 noch 300 Mark gekostet, mitt­ler­weile ver­langen die Taxi­schulen eine vier­stellige Summe.

Können Sie Bei­spiele für die von Verdi beklagten Hun­ger­löhne nennen?

Die AG Taxi bei Verdi hat 2012 eine Umfrage bei ange­stellten Taxi­fahrern in Berlin gemacht. Dabei kam heraus, dass viele für Löhne von 4,50 bis 6,50 Euro die Stunde hinter dem Lenkrad sitzen. Ver­glichen mit Fahrern im Trans­port­ge­werbe und dem pri­vaten Omni­bus­ge­werbe sind das sit­ten­widrige Löhne.

Wie ist das Ver­hältnis von Selb­stän­digen und Lohn­ab­hän­gigen im Taxi­ge­werbe?

Der Taxi­alltag ist durch die Kon­kurrenz um die weniger wer­denden Fahr­gäste geprägt. Da die Löhne Anteile des eigenen Umsatzes sind, ist die Denk­weise auch bei Ange­stellten oft unter­neh­me­risch geprägt. Während auf der Straße egal ist, wer seine eigene Taxe fährt und wer nicht, geben bei Dis­kus­sionen im Gewerbe meist die Unter­nehmer den Ton an.

Wie stark ist die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sation der Taxi­fahrer?

Die AG ist weit­gehend selbst­or­ga­ni­siert, die für uns zuständige haupt­amt­liche Gewerk­schafts­se­kre­tärin greift selten ein. Wir fordern einen Min­destlohn für das Taxi­ge­werbe nicht unter 8,50 Euro und über­legen, wie das möglich wäre. So sollen zusätz­liche Taxi­kon­zes­sionen nicht mehr frei­giebig ver­teilt werden. Die Arbeits­ver­mittlung durch Maß­nahmen und Gut­scheine in ein Gewerbe, in dem die Beschäf­tigten von ihrer Arbeit nicht leben können, mit Hartz IV auf­stocken oder bis zur völ­ligen Erschöpfung malochen müssen, soll unter­bleiben.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​3​5​/​4​8​3​6​7​.html

Interview: Peter Nowak

Nach 21 Jahren anerkannt?

Marc Schulte ist SPD-Bezirks­bau­stadtrat von Char­lot­tenburg-Wil­mersdorf

nd: Warum haben Sie in Berlin einen Spiel­platz in Char­lot­tenburg nach Günter Schwan­necke benannt?

Schulte: An diesem Ort wurde Herr Schwan­necke am 29. August 1992 von zwei rechten Skin­heads so schwer ver­letzt wurde, dass er wenige Tage später im Kran­kenhaus starb. Wir haben ihm an seinem 21. Todestag in einer sehr wür­de­vollen Weise gedacht. Ein guter Bekannter von ihm hat eine alte Zeichnung von Schwan­necke mit­ge­bracht, die an dem Gedenk­stein ange­bracht wurde. Sehr wichtig finde ich auch, dass sämt­liche im Bezirks­par­lament ver­tre­tenen Par­teien von der CDU bis zur Linken an dem Gedenken teil­ge­nommen haben.

nd: Wie hat sich das Ver­brechen zuge­tragen?
Schulte: Günter Schwan­necke saß mit seinem Freund Hagen Knuth auf dem Spiel­platz auf einer Bank, als die beiden Neo­nazis Migranten anpö­belten und ver­treiben wollte. Sie griffen ein und ver­tei­digten die Migranten, die darauf hin fliehen konnten. Danach schlugen einer der Rechten mit einem Base­ball­schläger auf die beiden ein. Hagen Knuth über­lebte, doch Günter Schwan­necke starb am 5. Sep­tember 1992 an den Folgen von Schä­del­bruch und Hirn­blu­tungen. Er musste sterben, weil er Zivil­courage gezeigt hatte.
nd: Warum dauerte es 21 Jahre, bis die Ehrung erfolgte?
Schulte: Herr Schwan­necke wurde nicht als Opfer rechter Gewalt aner­kannt, weil bei der Tat keine rechten Parolen gerufen und kein Hit­lergruß gezeigt wurde. Der Täter wurde wegen Kör­per­ver­letzung mit Todes­folge zu einer sechs­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt. Dabei wurde während des Pro­zesses das neo­na­zis­tische Umfeld des Täters bekannt. Nur fünf Tage vor dem Angriff auf Schwan­necke fanden in Rostock-Lich­ten­hagen die mehr­tä­gigen Angriffe auf Flücht­lings­heime statt.
nd: Warum wurde über den Tod von Schwan­necke kaum bekannt, während Dominik Brunner, der bei wegen seines Ein­schreitens gegen gewalt­tätige Jugend­liche ohne poli­ti­schem Hin­ter­grund in München ums Leben kam, bun­desweit geehrt wurde?
Schulte: Das lag sicher daran, dass Schwan­necke keine bür­ger­liche Main­stream-Bio­graphie hatte. Er war zeit­weise ein bekannter Künstler. In den letzten Jahren seines Lebens aber war er obdachlos.
nd: Wer hat sich für das Gedenken ein­ge­setzt?
Schulte: Es hat sich die Günther Schwan­necke-Initiative gegründet, in der anti­fa­schis­tische Initia­tiven, Jugend­gruppen, die SPD, die Piraten und die Linke mit­ar­beiten. Die Initiative hat unter unter schwan​necke​.blog​sport​.eu einen Inter­net­auf­tritt gestaltet, auf dem über das Leben von Schwan­necke infor­miert wird. Er soll nicht nur als Nazi­opfer sondern auch seine Bio­graphie gewürdigt werden. Dabei sollen auch die Brüche in seinem Lebenslauf deutlich werden.
nd: Sind nach der Gedenk­ver­an­staltung weitere Aktionen geplant?
Schulte.: Mit der Namens­gebung und dem Auf­stellen des Gedenk­steines ist ein wich­tiger Schritt gemacht. Aber es wird auch in Zukunft weitere Aktionen geben, um an Schwan­necke zu erinnern. So gibt es in der Geden­kinitiative die Über­legung, im nächsten Jahr einen Apfelbaum auf dem Spiel­platz anzu­pflanzen. Damit soll der Gedenkort wür­diger gestaltet werden.
nd: Hat für Sie die Ehrung auch eine aktuelle poli­tische Bedeutung?
Schulte: Natürlich. Wenn ich sehe, wie in den letzten Wochen wieder rechte Sprüche gegen die Errichtung von Flücht­lings­un­ter­künften geschwungen werden, finde ich sehr wichtig, hier einen Mann zu gedenken, der Zivil­courage gegen rechts gezeigt hat.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​1​8​8​2​.​n​a​c​h​-​2​1​-​j​a​h​r​e​n​-​a​n​e​r​k​a​n​n​t​.html
Interview: Peter Nowak

Mit angezogener Bremse zu Steuergerechtigkeit

Österreich wegen Position gegenüber Abkommen mit den USA in der Kritik

Attac und das Tax Justice Network werfen der Regierung in Wien vor, den Informationsaustausch bei Kontodaten und damit eine »europäische Steuergerechtigkeit« zu behindern.

Weltweit lagern 32 Bil­lionen Dollar auf Schwarz­geld­konten, heißt es in einer Studie des Tax Justice Network (Netzwerk für Steu­er­ge­rech­tigkeit). Allein für die Eurozone schätzt die Euro­päische Kom­mi­ission den Steu­er­ausfall auf über eine Billion Euro jährlich. „Mit dem Geld wären die Haus­halts­pro­bleme der Kri­sen­länder gelöst“, meint EU-Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz (SPD). Auch der ehe­malige SPD-Finanz­mi­nister Hans Eichel meldet sich zu Wort und übt sich in der hef­tigen Schelte einiger Nach­bar­länder. EU- Staaten wie die Nie­der­lande, Irland oder Luxemburg gehörten zu den lukra­tivsten Steu­er­oasen der Welt. „Für einige Länder ist die Steu­er­ver­meidung zum Geschäfts­modell geworden. Sie blo­ckieren jede Initiative in Brüssel“, moniert Eichel. Schließlich sind für steu­er­liche Rege­lungen in Brüssel ein­stimmige Rege­lungen nötig. Dass Eichel als Finanz­mi­nister einer rot­grünen Bun­des­re­gierung selber an Steu­er­re­formen zugunsten der Unter­nehmen beteiligt war, kommt nicht zur Sprache. Die Schelte von EU-Ländern, die angeblich Ansätze für mehr Steu­er­ge­rech­tigkeit ver­bieten, wirken dann eher wie das berühmte Schwarze-Peter-Spiel, wo sich die ein­zelnen Länder die Ver­ant­wortung zuschieben.

Attac Öster­reich und Tax Justice Network haben diesen Mecha­nismus in einer aktu­ellen Pres­se­er­klärung am Bei­spiel eines geplanten Steu­er­ab­kommens mit den USA „FATCA“ (Foreign Account Tax Com­pliance Act) offen­ge­macht. „Finanz­mi­nis­terin Maria Fekter erklärt sich bei EU-Gipfeln zur großen Kämp­ferin gegen intrans­pa­rente Trusts in den USA und Groß­bri­tannien. Die Tat­sache, dass sie nicht einmal bereit ist öster­rei­chische Bank­konten in den USA zu prüfen, zeigt, dass es sich dabei nur um Ablen­kungs­ma­növer im Interesse von Banken und der Steu­er­ver­mei­dungs­in­dustrie handelt“, erklärt Gerhard Zahler-Treiber von Attac Öster­reich. Der Grund für diese Schelte sind Berichte der öster­rei­chi­schen Tages­zeitung „Der Standard“, wonach das öster­rei­chische Finanz­mi­nis­terium beim FATCA frei­willig auf Daten öster­rei­chi­scher Steu­er­be­trüger in den USA ver­zichtet. Offen­sicht­licher Zweck dieser Stra­tegie sei es, wei­terhin jeden auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch öster­rei­chi­scher Steu­er­be­hörden zu ver­hindern und somit das Bank­ge­heimnis zu wahren, monieren Attac und das Tax Justice Network.
In Deutschland hat das Umset­zungs­gesetz zu dem vöker­recht­lichen Vertrag Ende Juni den Bun­destag pas­siert. Hier­zu­lande würden sich vor allem die klammen Kom­munen über mehr Steu­er­ge­rech­tigkeit freuen. Nach Anischt der AG Kom­munen in Attac liegen die Ursachen für derne Finanznot nämlich in Steu­er­re­formen zugunsten Ver­mö­genden und Unter­nehmen sowie der seit Jahr­zehnten anhalten Umver­teilung von unten nach oben in fast allen euro­päi­schen Staaten. Sie ziehen andere Schluss­for­de­rungen als etwa jüngst die wirt­schaftsnahe Ber­telsmann Stiftung, die als Ausweg die mit wei­teren Ein­schnitten bei der sozialen Infra­struktur ver­bundene Ein­führung einer Schul­den­bremse auf kom­mu­naler Ebene vor­schlug.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​1​7​1​1​.​m​i​t​-​a​n​g​e​z​o​g​e​n​e​r​-​b​r​e​m​s​e​-​z​u​-​s​t​e​u​e​r​g​e​r​e​c​h​t​i​g​k​e​i​t​.html
Peter Nowak

Die Mitmachfalle

Thomas Wagner ent­larvt Par­ti­zi­pa­ti­ons­pro­zesse bei großen Bau­pro­jekten als Mogel­pa­ckung

Hat der Runde Tisch mit Heiner Geißler nur dazu beigetragen, dass der Bahnhof in Stuttgart doch gebaut wird? Thomas Wagner beleuchtet in seinem neuen Buch Bürgerbeteiligung von Startbahn West bis Porto Alegre.

Bür­ger­be­tei­ligung hat einen guten Ruf bei den Grünen, der Links­partei und der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Doch oft ist

Bür­ger­be­tei­ligung hat einen guten Ruf bei den Grünen, der Links­partei aber auch der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Doch oft ist die Auf­for­derung zum Mit­ge­stalten eine Mogel­pa­ckung, lautet die These des Sozio­logen Thomas Wagner. Bereits vor zwei Jahren hat er seine Kritik an Modellen der direkten Demo­kratie als „Deutsch­lands sanften Weg in den Bona­par­tismus“ in einem im Papy Rosa-Verlag erschie­nenen Buch theo­re­tisch begründet. Jetzt hat Wagner im gleichen Verlag unter dem Buch „Die Mit­mach­falle – Bür­ger­be­tei­ligung als Herr­schafts­in­strument“ seine Kritik erweitert und mit vielen aktu­ellen Bei­spielen unter­mauert.
Am Pro­mi­nen­testen ist die Mediation beim Groß­projekt Stuttgart 21, wo der viel­ge­lobte Heiner Geißler viel­leicht mehr dazu getan hat, dass das Projekt doch noch gebaut wird. Der CDU-Veteran habe nicht erst am Bei­spiel Stuttgart erkannt, dass neue Wege gesucht werden müssen, „um die Pro­fit­in­ter­essen pri­vater Unter­nehmen zu wahren und die Eigen­tums­ver­hält­nisse zu schützen“, schreibt Wagner. Die stark poli­ti­sierte Bewegung gegen Stuttgart 21 war gerade dabei, Lern­pro­zesse über Staat und Kapitel zu machen, die durch die Mediation weit­gehend neu­tra­li­siert wurden Ähn­liche Ent­wick­lungen hat es bereits Jahre zuvor bei der Erwei­terung der Startbahn-West im Rhein-Main-Gebiet gegeben. Der lang­jährige Aktivist in der Anti-Start­bahn­be­wegung Michael Wilk gehört zu den frühen Kri­tikern dieser Mit­mach­kon­zepte. Im Gespräch mit Wagner unter­scheidet er basis­de­mo­kra­tische Ent­schei­dungs­pro­zesse von den großen Par­teien vor­an­ge­triebene Media­ti­ons­ver­fahren am Frank­furter Flug­hafen, das Wilk als Befrie­dungs­stra­tegie bezeichnet.
Als ein wei­teres bekanntes Bei­spiel für die Mit­mach­falle bezeichnet Wagner, das Gug­genheim-Lab, das im Sommer 2012 kurz­zeitig die Pres­se­land­schaft bewegte, weil die Initia­toren nach Pro­tes­tan­kün­di­gungen seinen Stand­punkt aus Kreuzberg nach Prenz­lauer Berg ver­legten. In dem Lab werden Vor­schläge für eine lebens­werte Welt für den Mit­tel­stand gesammelt. Die Belange der ein­kom­mens­schwachen Teile der Bevöl­kerung spielen kaum eine Rolle. Daher hat Wagner auch viel Ver­ständnis für die von der über­großen Medi­en­öf­fent­lichkeit und der Politik heftig ange­griffen Kri­tiker des Lab.
In einem eigenen Kapitel unter­zieht Wagner die Ideo­logie der auch bei Poli­tikern der Links­partei beliebten Bür­ger­haus­halte einer fun­dierten Kritik. Während das gute Image vor allem daher rührt, dass sie mit dem bra­si­lia­ni­schen Porto Alegre, der Stadt der ersten Welt­so­zi­al­foren, ver­knüpft werden, zigt Wagner auf, wie mittels Bür­ger­haus­halten Betroffene an den Spar- und Kür­zungs­dik­taten beteiligt werden und diese so besser akzep­tieren sollen. Daher haben auch immer mehr unter­neh­mer­freund­liche Denk­fa­briken und selbst die FDP Gefallen an den Mit­mach­mo­dellen gefunden, wie Wagner nach­weist. Sie erhoffen sich davon eine rei­bungs­losere Durch­setzung von Groß­pro­jekten.
Deren Gegner sollten daher auf die Aus­tragung von Inter­es­sen­ge­gen­sätzen ohne Ver­ein­nahmung sowohl in der Arbeitswelt, am Job­center wie im Stadtteil stark machen, so Wagners Plä­doyer. Sein Buch kann als nütz­licher Rat­geber genutzt werden, um mög­lichst nicht in alle Mit­mach­fallen zu stolpern.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​1​4​8​7​.​d​i​e​-​m​i​t​m​a​c​h​f​a​l​l​e​.html
Peter Nowak
Wagner Thomas, Die Mit­mach­falle – Bür­ger­be­tei­ligung als Herr­schafts­in­strument, 160 Seiten, 12,90 Euro, Papy Rosa Verlag, 2013, ISBN 9783894385279

Elitenförderung statt Bafög für Alle?

Links

[1]

http://www.studienstiftung.de/aktuelles.html?user_press[uid]=333&cHash=ad16bd91e585cc78f2e6c54f73db9e40

[2]

http://www.studienstiftung.de/pressemitteilungen.html?user_press[uid]=284

[3]

http://​www​.stu​di​en​stiftung​.de

[4]

http://www.jusohochschulgruppen.de//meldungen/neuigkeiten/neuigkeit.html?&object=2783

[5]

http://​www​.zeit​.de/​2​0​0​9​/​4​0​/​C​-​B​e​g​a​b​t​e​n​f​o​e​r​d​erung

[6]

http://​www​.his​.de/​p​r​e​s​s​e​/​n​e​w​s​/​g​a​n​z​e​_​p​m​?​p​m​_​n​r=467

[7]

http://​www​.bafoeg​-rechner​.de/​H​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​/​a​r​t​-​1​5​4​4​-​s​t​i​p​e​n​d​i​e​n​-​b​u​e​c​h​e​r​g​e​l​d.php

[8]

http://​www​.sti​pen​di​en​kritik​.de/

Extrageld für Privilegierte

Zum Win­ter­se­mester 2013/2014 wird das soge­nannte Büchergeld für öffentlich geför­derte Sti­pen­diaten erneut erhöht. Bereits zum Som­mer­se­mester 2011 war es von 80 auf 150 Euro pro Monat ange­hoben worden. Wie damals gibt es auch bei der erneuten Erhöhung Kritik von einigen Geför­derten. So bezeichnete die Voll­ver­sammlung der Sti­pen­diaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Erhöhung als Teil der Eli­te­för­derung der Bun­des­re­gierung.

Tat­sächlich pro­fi­tieren von den Sti­pendien vor allem die Kinder gut ver­die­nender Aka­de­miker. Die Zahl der Arbei­ter­kinder hin­gegen ist in diesen Kreisen äußerst gering. Schon 2009 kam die Wochen­zeitung »Die Zeit« in Bezug auf die Nutz­nießer von Sti­pendien zu dem Fazit: Wer hat, dem wird gegeben. Bil­dungs­for­scher sprechen in Bezug auf das Sti­pen­dia­ten­system denn auch von der Her­aus­bildung von Eliten und der Selbst­re­pro­duktion des deut­schen Bil­dungs­bür­gertums.

Während also hier von Seiten der Bun­des­re­gierung immer groß­zügig finan­zielle Mittel locker gemacht werden, ist für eine Bafög-Erhöhung scheinbar kein Geld vor­handen. Sie war von Bil­dungs­mi­nis­terin Johanna Wanka (CDU) bereits im Frühjahr ange­kündigt worden. Umge­setzt wurde sie bis heute nicht, obwohl das Geld dafür sicherlich vor­handen ist. Gerade solche Maß­nahmen wären die Vor­aus­setzung dafür, dass sich mehr Kinder aus Arbei­ter­fa­milien ein Studium über­haupt leisten können.

Sti­pendien für wenige statt Bafög und damit Stu­di­en­fi­nan­zierung für alle, auf diese Formel lässt sich die Politik der Bun­des­re­gierung her­un­ter­brechen. Erkämpfte und ein­klagbare stu­den­tische Rechte werden so von einer Politik der Gnade abgelöst.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​1​7​7​8​.​e​x​t​r​a​g​e​l​d​-​f​u​e​r​-​p​r​i​v​i​l​e​g​i​e​r​t​e​.html

Peter Nowak

Zum Himmel

»Wo ist der blaue Himmel?« Diese Frage prangte auf mehr­far­bigen Flyern, die am Sonn­tag­nach­mittag auf dem Alex­an­der­platz an ver­wun­derte Pas­santen ver­teilt wurden. Schließlich war der Himmel über Berlin an diesem Tag sehr blau. Doch das schien die etwa 250 Men­schen, die sich zum »glo­balen Marsch gegen Chem­trails und Geo-Engi­neering« getroffen hatten und vom Alex­an­der­platz aus in Richtung Reichs­tags­ge­bäude zogen, nicht weiter zu irri­tieren. Dass Flug­zeuge Gift ver­sprühen, um die Bevöl­kerung zu redu­zieren, ­gehörte, wenn man den Sprüchen auf Flyern und Trans­pa­renten glaubt, zum festen Glauben vieler Teil­nehmer. Ein Mann, der in der Uniform eines Flug­zeug­ka­pitäns erschienen war, zog einen Roll­koffer hinter sich her. Immer wieder blieb er stehen, um seine mit weißen Hand­schuhen geschützte Hand gen Horizont zu strecken. Wieder habe ein Flugzeug seine giftige Spur hin­ter­lassen, lamen­tierte er. Von den Teil­nehmern wurde er dafür mit Applaus bedacht und als mutiger Pilot bezeichnet. Viele von ihnen trugen eben­falls weiße Hand­schuhe und einen Mund­schutz. Denn neben Chem­trails fühlten sie sich auch von »Nano, Strontium, Lithium, Phosphor, Pilzen und Bak­terien« bedroht, wie es auf einem Trans­parent hieß. Impf­gegner waren ebenso will­kommen wie Per­sonen, die die Existenz von Aids bestreiten. Auch Anhänger der recht­se­so­te­ri­schen »Reichs­bürger-Union« betei­ligten sich am Marsch. Auf einem Flyer wurde die Website staa​tenlos​.info beworben, auf der die »geistige Besetzung« nach dem Waf­fen­still­stand von 1945 beklagt und vor der Umwandlung der »Heimat in eine EU-Kolonie« gewarnt wird. Nicht will­kommen war hin­gegen eine Gruppe von Teil­nehmern, die sich mit Alu­mi­ni­um­hütchen auf dem Kopf vor Strahlen schützen wollten und »Chem­trails, Chem­trails« skan­dierten. Sie wurden auf Wunsch des Ver­an­stalters von der Polizei abge­drängt – dabei waren sie die ein­zigen, die etwas Leben in den Schwei­ge­marsch gebracht hatten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​3​5​/​4​8​3​6​8​.html

Peter Nowak

Verhandeln oder Angreifen in Syrien?

Links

[1]

http://​www​.cap​-lmu​.de/​c​a​p​/​f​e​l​l​o​w​s​/​s​t​u​e​t​z​l​e.php

[2]

http://​www​.dradio​.de/​d​l​f​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​_​d​l​f​/​2​2​2​9149/

[3]

http://​apxwn​.blogspot​.de/​2​0​1​3​/​0​8​/​b​a​s​c​h​a​r​-​a​l​-​a​s​s​a​d​-​i​m​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​f​u​r​.​h​t​m​l​#more

[4]

http://www.sueddeutsche.de/politik/giftgaseinsatz-in-syrien-die-rote-linie-fuer-obamas-glaubwuerdigkeit-1.1754546–2

[5]

http://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​S​y​r​i​s​c​h​e​r​-​B​u​e​r​g​e​r​k​r​i​e​g​/​!​1​2​2544/

[6]

http://​www​.taz​.de/​!​1​2​2490/

[7]

http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/

[8]

http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/​b​e​w​e​g​u​n​g​/​a​n​t​i​k​r​i​e​g​s​t​a​g​2​0​1​3​-​b​a​f​.html

[9]

http://www.jungewelt.de/2013/08–28/059.php

Letzter Weltladen in Friedrichshain

Nicht nur Mieter, auch unkommerzielle Projekte sind von Wucher bedroht

»Faire Welt am Box­ha­gener Platz – wie lange noch?« Diese Frage steht auf einen Schild am Eingang Welt­laden La Tienda in der Kros­sener Straße. Der Besitzer Michael Fuhrberg will damit Kunden und Pas­santen darauf hin­weisen, dass der Laden womöglich Ende Sep­tember schließen muss. Dann läuft der bis­herige Miet­vertrag aus. Aus per­sön­lichen Gründen beendet Fuhrberg seine Tätigkeit als Laden­in­haber. Doch es gibt Inter­es­senten, die den Laden wei­ter­führen und sogar mit einem ange­schlos­senen Rei­sebüro erweitern würden. Bisher ist aber kein neuer Vertrag zustande gekommen und die poten­zi­ellen Nach­mieter werden langsam unruhig. »Nach dem Aus­laufen des aktu­ellen Miet­ver­trages Ende Sep­tember soll die Miete bei einem Neu­vertrag um 100 Prozent steigen. Ver­hand­lungen mit dem Ver­mieter und ein Appell an den Eigen­tümer Anfang Juli haben nur zu einem Über­gangs­an­gebot geführt«, so Fuhrberg gegenüber »nd«. Vor einigen Wochen hat er in einem Offenen Brief ver­fasst, in dem er seine Kunden sowie Pas­santen darüber infor­mierte, dass es den Laden viel­leicht bald nicht mehr geben wird. Fuhrberg begründet seinen Schritt in die Öffent­lichkeit mit der Sorge, dass der Eigen­tümer auf Zeit spielt, um die Rendite zu steigern. Schließlich ist das Areal rund um den Box­ha­gener Platz eine ange­sagte Gegend und die Miet­preise steigen. »Nach 20 Jahren Enga­gement im Fairen Handel droht dem ein­zigen Welt­laden in Fried­richshain und einem der wenigen grö­ßeren Läden dieser Art in Berlin das Ende, wegen zu hoher Miet­for­de­rungen seitens des Neu-Eigen­tümers«, so Fuhrberg. Er hat sich nach Abschluss seines Stu­diums der Volks­wirt­schafts­lehre mit dem Fairen Handel befasst und lernte die Gesell­schaft für soli­da­rische Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit (GSE) kennen, die 1993 den ersten Welt­laden eröffnete.

Sowohl die GSE als auch der Welt­laden waren in die »Lokale Agenda 21«-Bewegung ein­ge­bunden, die Anfang der 90er Jahre vom soge­nannten Erd­gipfel für Umwelt und Ent­wicklung in Rio de Janeiro 1992 ange­stoßen wurde. »Zusammen mit anderen Initia­tiven und Orga­ni­sa­tionen im Bezirk Fried­richshain, nicht zuletzt auch mit dem Bezirksamt, ging es um Öffent­lich­keits­arbeit und kon­krete Schritte für eine sozial und öko­lo­gisch nach­haltige Ent­wicklung auf lokaler und glo­baler Ebene«, beschreibt Fuhrberg die Ziel­setzung des Ladens.

Peter Jorga von der Lotz Con­sulting, der Eigen­tü­merin des Hauses, erklärt gegenüber »nd«, dass bisher für den Laden kein Fol­ge­miet­vertrag abge­schlossen wurde und alle Anfragen geprüft werden. Grund­sätzlich sei man gerne bereit, an Mieter mit sozialen und öko­lo­gi­schen Enga­gement zu ver­mieten. Doch mitt­ler­weile ver­handle man auch mit anderen Inter­es­senten über die Gewer­be­fläche. Kein Ver­ständnis hat Jorga für die Öffent­lich­keits­arbeit des Laden­in­habers. Herr Fuhrberg sorge »durch Aus­hänge im Schau­fenster des Ladens und an der Fassade für Pro­pa­ganda und Dif­fa­mierung gegen den Ver­mieter«. Lediglich aus Kulanz des Ver­mieters sei auf die mög­liche straf­recht­liche Ver­folgung ver­zichtet worden.

Die Fried­richs­hainer Initiative »Keine Rendite mit der Miete«, sieht das dro­hende Ende des Welt­ladens als ein Bei­spiel dafür, dass es in dem Stadtteil nicht nur für Mieter sondern auch für nicht­kom­mer­zielle Pro­jekte immer schwie­riger wird, ihre Räume zu behalten. So wurde dem Kunst- und Kul­tur­verein Vetomat die Räume in der Scharn­we­ber­straße 25 gekündigt. Der Verein hat juris­tische Schritte ange­kündigt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​1​5​6​8​.​l​e​t​z​t​e​r​-​w​e​l​t​l​a​d​e​n​-​i​n​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​.html

Peter Nowak

Polizei darf auf manchen U-Bahnhöfen in Echtzeit zuschauen

Links

[1]

http://​www​.ber​liner​-zeitung​.de/​b​e​r​l​i​n​/​v​i​d​e​o​k​a​m​e​r​a​s​-​p​o​l​i​z​e​i​-​u​e​b​e​r​w​a​c​h​t​-​u​-​b​a​h​n​-​f​a​h​r​g​a​e​s​t​e​,​1​0​8​0​9​1​4​8​,​2​4​0​3​1​2​5​4​.html

[2]

http://​www​.berlin​.de/​l​a​n​d​e​s​p​r​e​s​s​e​s​t​e​l​l​e​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​1​0​5​1​2​.​1​1​2​0​.​3​4​3​9​7​8​.html

[3]

http://​www​.huma​nis​tische​-union​.de

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http://​www​.bmi​.bund​.de/​D​E​/​T​h​e​m​e​n​/​S​i​c​h​e​r​h​e​i​t​/​K​r​i​m​i​n​a​l​i​t​a​e​t​s​b​e​k​a​e​m​p​f​u​n​g​/​J​u​g​e​n​d​k​r​i​m​i​n​a​l​i​t​a​e​t​/​j​u​g​e​n​d​k​r​i​m​i​n​a​l​i​t​a​e​t​_​n​o​d​e​.html

Kohle und Demokratie

Die weitere Aus­beutung der Braun­koh­le­vor­kommen in der Lausitz, in Mit­tel­deutschland und am Nie­der­rhein ist heftig umstritten. Während die Lan­des­re­gie­rungen und die Ener­gie­kon­zerne gern den Untergang der Wirt­schaft her­auf­be­schwören, falls nicht weitere Tagebaue eröffnet werden, kri­ti­sieren Klima- und Land­schafts­ver­bände die Klima- und Land­schafts­schäden durch Koh­le­abbau und Ver­brennung.

Eine Woche lang wollen Umwelt­ak­ti­visten aus Deutschland und west­eu­ro­päi­schen Ländern in Manheim bei Köln mit einem Camp am Rande des größten Braun­koh­le­ab­bau­ge­biets Europas gegen die Koh­le­ver­stromung pro­tes­tieren. Doch trotz Demons­tra­ti­ons­recht müssen sich die Akti­visten mit mas­siven Schi­kanen der Ord­nungs­hüter aus­ein­an­der­setzen. Die nämlich hatten den Aufbau von Schlaf- und Essens­zelte mit der Begründung untersagt, dass diese für eine poli­tische Mei­nungs­kund­gebung nicht not­wendig seien. Dabei hat das Umwelt­bündnis auch in den letzten beiden Jahren auf der gleichen Wiese ihr Camp ver­an­staltet, ohne dass es Pro­bleme gab. Die behörd­lichen Schi­kanen haben zur Soli­da­ri­sierung bei­getragen. Eine Soli­da­ri­täts­kund­gebung vor den Kölner Haupt­bahnhof und ein Aufruf der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Orga­ni­sation Attac zur Betei­ligung am Camp zeigte Wirkung. Mitt­ler­weile dürfen die Umwelt­ak­ti­visten ihre Essens- und Schlaf­zelte auf­bauen. Die schnelle Soli­da­ri­sierung gegen die Schi­kanen via Ord­nungs­recht dürfte auch eine Folge der Ein­kes­selung der Abschluss­de­mons­tration der Blockupy-Akti­onstage im Juni in Frankfurt/​Main gewesen sein. Die Vor­gänge um das Kli­macamp von Manheim zeigen deutlich, dass Groß­pro­jekte bei der Kohle wie schon die Atom­kraft­werke nicht nur Pro­bleme für die Umwelt sondern auch für die Demo­kratie mit sich bringen. Zuvor gab es bereits behörd­liche Hin­der­nisse für ein Pro­testcamp in der Lausitz beim Koh­le­kraftwerk Jänsch­walde. Dort wollte es sich offenbar niemand mit dem Vat­tenfall-Konzern ver­scherzen, der Haupt­sponsor für Schulen und Biblio­theken in der Region ist.

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Peter Nowak

Wie Konzerne Europa ausplündern

Links

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54808

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http://​www​.attac​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​k​o​m​m​u​n​e​n​/​u​n​t​e​r​l​agen/

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http://​www​.attac​.de

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http://www.fashionis.com/de/en/dolce-gabbana?lb=1&fcs=google&fcm=cpc&fcn=Popular+Brands+DE&fct=dolce+%26+gabbana&fcc=26997900975

[7]

http://​www​.attac​.at/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​a​n​s​i​c​h​t​/​d​a​t​u​m​/​2​0​1​3​/​0​8​/​2​1​/​u​s​a​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​f​e​k​t​e​r​-​s​t​e​l​l​t​-​s​t​e​u​e​r​b​e​t​r​u​e​g​e​r​n​-​f​r​e​i​b​r​i​e​f​-​a​u​s​.html

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http://www.irs.gov/Businesses/Corporations/Foreign-Account-Tax-Compliance-Act-%28FATCA%29

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http://​der​standard​.at/​1​3​7​6​5​3​4​1​0​8​1​6​2​/​F​e​k​t​e​r​-​w​a​e​h​l​t​e​-​d​i​e​-​E​i​n​b​a​h​n​s​t​rasse