Widerstand gegen Zwangsräumungen von Mietern weitet sich aus

Seit Jahren werden in Deutschland tag­täglich Mieter zwangs­weise geräumt, weil sie ihre Miete nicht zahlen können. Lange Zeit hat sich dafür kaum jemand inter­es­siert. Dass hatte sich seit Herbst 2012 geändert, als in Berlin eine Bewegung gegen solche Zwangs­räu­mungen ent­standen ist. Die betrof­fenen Mieter gingen gemeinsam mit Mie­ter­initia­tiven und soli­da­ri­schen Nachbarn an die Öffent­lichkeit. Der Tag der Zwangs­räumung wurde so zum Tag des Pro­tests gegen hohe Mieten und Ver­treibung von ein­kom­mens­schwachen Men­schen. In den letzten Wochen gab es erstmals seit Jahren auch in anderen Städten solche Pro­teste gegen Zwangs­räu­mungen.

70jähriger in Hamburg zwangs­ge­räumt
Am 11. Juli betei­ligten sich etwa 50 Men­schen aus der Nach­bar­schaft und aus Mie­ter­initia­tiven an Pro­testen gegen die Zwangs­räumung des 70jährigen Hans Werner M. durch Polizei und Gerichts­voll­zieher. Die SAGA GWG und das städ­tische Unter­nehmen Fördern & Wohnen (f&w) bestanden trotz der Pro­teste auf der Durch­setzung der Räumung, schoben aber die Ver­ant­wortung auf die jeweils andere Partei. Der zwangs­ge­räumte Mieter bedankte sich bei den Unter­stützern für die Soli­da­rität. Er unter­schrieb schließlich einen Miet­vertrag für eine ihm unbe­kannte Wohnung, weil ihm sonst die Obdach­lo­sigkeit und die Ein­la­gerung seines Hausrats auf eigene Kosten gedroht hätten. Der Mie­ter­anwalt Andreas Blech­schmidt erklärte, dass Hans-Werner M. ohne den Protest gegen die auf der Straße gelandet wäre. »Es gibt in Hamburg etwa 1000 Zwangs­räu­mungen pro Jahr Die Hälfte der Betrof­fenen wird obdachlos, „ erklärte der Jurist.
Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ in NRW gegründet
Auch in Nord­rhein-West­falen hat sich vor einigen Wochen ein Bündnis unter dem Motto „Zwangs­räumung ver­hindern, Men­schen­rechte schützen, Soli­da­rität zeigen“ (http://​zrvnrw​.word​press​.com/) gegründet. In Krefeld wurde eine ter­mi­nierte Zwangs­räumung nach Ankün­di­gungen von Pro­testen ver­schoben. Auch in Düs­seldorf und Köln haben sich von der Räumung bedrohte Mieter an die Öffent­lichkeit gewandt und bekommen von dem Bündnis Unter­stützung. Am 15. Juli gab es in Bottrop Pro­teste gegen die Zwangs­räumung der Mie­terin Ursula K. Ihr war nach langem Streit mit den Eigen­tümern gekündigt worden. Die Kün­digung wurde in zwei Instanzen vom Gericht bestätigt. Die Mie­terin wandte sich an das Pro­test­bündnis. Am 15. Juli waren ca.30 Per­sonen vor Ort, die aber die Räumung nicht ver­hindern konnten. Mehrere Teil­nehmer der Pro­teste waren nach einem Blo­cka­de­versuch kurz­zeitig fest­ge­nommen worden. Nach der Som­mer­pause lädt das Bündnis „Zwangs­räu­mungen ver­hindern“ ein NRW-weites Treffen ein auf dem es um die bessere e Koor­di­nierung und Effek­ti­vierung ihrer Arbeit gehen soll.

aus:  Mie­te­rEcho online 26.07.2013

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Peter Nowak

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