Kritik an Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland nimmt zu

Links

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http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/592

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http://​frei​burger​-nacht​.de/​t​a​t​o​r​t​-​f​r​-​b​i​s​s​i​e​r​s​t​r​a​s​e​-​e​i​l​m​e​l​d​u​n​g​-​r​a​z​z​i​a​-​i​n​-​f​l​u​c​h​t​l​i​n​g​s​w​o​h​n​h​e​i​m​-​s​o​e​b​e​n​-​p​o​l​i​z​e​i​a​k​t​i​o​n​-​a​n​g​e​l​aufen

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http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/altona-altstadt-offene-erkl%C3%A4rung-der-anwohnerinnen

[4]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​9​/​3​9​5​5​8​/​1​.html

[5]

http://​www​.taz​.de/​!​1​2​0251/

[6]

http://​www​.fr​-online​.de/​o​f​f​e​n​b​a​c​h​/​o​f​f​e​n​b​a​c​h​-​g​e​w​a​l​t​-​v​e​r​l​e​t​z​t​e​-​b​e​i​-​p​o​l​i​z​e​i​k​o​n​t​r​o​l​l​e​,​1​4​7​2​8​5​6​,​2​3​7​6​4​3​9​6​.html

[7]

http://www.fr-online.de/offenbach/demo-gegen-polizeigewalt-in-offenbach–ungluecklich-ausgerutscht-,1472856,23779868.html

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http://​asyl​strik​e​berlin​.word​press​.com/

[9]

http://​www​.bz​-berlin​.de/​b​e​z​i​r​k​/​k​r​e​u​z​b​e​r​g​/​v​e​r​g​e​w​a​l​t​i​g​u​n​g​-​i​m​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​c​a​m​p​-​a​r​t​i​c​l​e​1​7​1​1​1​6​6​.html

[10]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/debatte–im-fluechtlingscamp-vergewaltigungsvorwurf-ein–phantomdelikt–,10809148,23856880.html

[11]

http://​de​.indy​media​.org/

[12]

http://​www​.taz​.de/​!​1​2​0646/

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https://​www​.facebook​.com/​D​i​e​L​e​t​z​t​e​M​e​i​l​e​L​a​u​f​enWir

Drohne über BND-Neubau in Berlin

Links

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http://​www​.stadt​ent​wicklung​.berlin​.de/​p​l​a​n​e​n​/​s​t​a​e​d​t​e​b​a​u​-​p​r​o​j​e​k​t​e​/bnd/

[2]

https://digitalegesellschaft.de/2013/07/1-groser-bnd-spaziergang-am-29–7-um-19-uhr

[3]

https://​digi​ta​le​ge​sell​schaft​.de/

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http://​www​.hedonist​-inter​na​tional​.org/

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http://​www​.die​-partei​.de/

Kampagne gegen Neuvermietung von zwangsgeräumten Wohnungen

Vor fünf Monaten sorgten die Pro­teste gegen die Zwangs­räumung der Familie Gülbol in Berlin-Kreuzberg in der Lau­sitzer Straße 8 für großes Auf­sehen. Eine mona­te­lange Kam­pagne mit bun­des­weitem Pres­seecho konnte die Räumung nicht ver­hindern. Sie konnte aber nur mit mehr als 800 Poli­zisten und einen über dem Stadtteil krei­senden Hub­schrauber durch­ge­setzt werden. Die Pro­teste haben auch dazu geführt, dass in Berlin und mitt­ler­weile auch in anderen Städten Pro­teste gegen Zwangs­räu­mungen von Mietern zunehmen.
Jetzt steht die seit der Räumung leer­ste­hende Wohnung der Familie Gülbol im Fokus einer neuen Initiative. Das Ber­liner Bündnis „Zwangs­räu­mungen ver­hindern“ hat in einen offenen Brief an die Anwohner und soli­da­rische Men­schen auf­ge­fordert, dafür zu sorgen, dass diese Wohnung nicht wieder ver­mietet werden kann. In dem Brief argu­men­tieren die Akti­visten auf zwei Ebenen: In einem stark mora­lisch bestimmten Abschnitt heißt es, dass mit der Aktion dafür gesorgt werden soll, „dass das geschehene Unrecht sich nicht mani­fes­tiert und Unwis­sende nun diese Wohnung anmieten“. Daher soll mit der Kam­pagne jeden poten­ti­ellen Inter­es­senten deutlich werden, dass aus dieser Wohnung Mieter zwangs­ge­räumt wurden. Im zweiten Abschnitt werden die öko­no­mi­schen Inter­essen der Eigen­tümer ange­sprochen, die durch die Kam­pagne tan­giert werden. „ Wir wollen also am Bei­spiel Lau­sitzer Straße 8 erreichen, dass die­je­nigen, die in unseren Woh­nungen nichts als ihre Profite sehen, zukünftig erheb­liche Pro­bleme haben werden“, heißt es in dem Brief. Dieser Aspekt könnte durchaus für Eigen­tümer relevant werden, die zu den Mitteln der Zwangs­räu­mungen greifen und sie gegen alle Pro­teste durch­setzen. Konnten sie bisher darauf hoffen, dass das Thema in der Öffent­lichkeit einige Zeit nach einer voll­zo­genen Räumung an Bedeutung ver­liert, so müssen sie nun damit rechnen, dass die Pro­teste auch noch Monate anhalten und sie daher daran gehindert sind, mit den Woh­nungen Profite zu machen. Vor­aus­setzung dazu ist aller­dings, dass die Kam­pagne Unter­stützung bei den Anwohnern findet. Denn anders als beim Protest gegen die Räumung für den ber­linweit mobi­li­siert werden konnte, weil der Termin vorher fest­stand, werden Woh­nungs­be­sich­ti­gungen von poten­ti­ellen Nach­mietern in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Daher werden die Anwohner in dem Brief der Kam­pagne auch gebeten, Infor­ma­tionen, die auf Besich­ti­gungs­termine oder andere Akti­vi­täten zur Neu­ver­mietung der Wohnung in der Lau­sitzer Straße 8 hin­weisen, zu melden. Zudem sollen die zwangs­ge­räumten Woh­nungen mit Pla­katen und im Internet bekannt gemacht werden. Dann könnten sich Mieter bei der Woh­nungs­suche nicht nur über die höhe der Miete und die Lage, sondern auch die Sozi­al­kom­petenz der Eigen­tümer infor­mieren.

MieterEcho online 29.07.2013

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​z​w​a​n​g​s​r​a​e​u​m​u​n​g​e​n​.html

Peter Nowak

Ein Jubiläum kommt bestimmt

Die Tech­nische Uni­ver­sität Berlin hat sich der Auf­ar­beitung ihrer NS-Ver­gan­genheit gewidmet.

»Uni­ver­si­täten oder Hoch­schulen besinnen sich meist dann auf ihre Geschichte, wenn ihnen ein Jubiläum ins Haus steht«, sagte Carina Baganz Mitte Juli im Lichthof der Tech­ni­schen Uni­ver­sität (TU) Berlin. Die am Zentrum für Anti­se­mi­tis­mus­for­schung arbei­tende His­to­ri­kerin stellte dort das von ihr her­aus­ge­gebene Buch »Dis­kri­mi­nierung, Aus­grenzung, Ver­treibung – die Tech­nische Hoch­schule Berlin während des Natio­nal­so­zia­lismus« vor – drei Jahre vor dem 70. Jubiläum der TU.

Wenig über­ra­schend für Kenner der Materie sind Baganz’ For­schungs­er­geb­nisse zur Ent­wicklung der Hoch­schule vor 1933. »An der TH Berlin hatte die natio­nal­so­zia­lis­tische Ideo­logie bereits lange vor der Macht­über­nahme der Natio­nal­so­zia­listen Einzug gehalten. 1927 löste die sozi­al­de­mo­kra­tische preu­ßische Lan­des­re­gierung die Stu­den­ten­schaften auf, weil die sich geweigert hatten, die Zusam­men­arbeit mit groß­deut­schen anti­se­mi­ti­schen Stu­den­ten­schaften zu beenden, die Juden und Mar­xisten die Mit­glied­schaft ver­wei­gerten. Schon 1931 erlangen die NS-Stu­den­ten­ver­bände bei Stu­die­ren­den­wahlen fast eine Zwei­drit­tel­mehrheit.«

Nicht nur die Stu­die­renden, sondern auch des Lehr­per­sonals der TH Berlin musste nach 1933 nicht gleich­ge­schaltet werden, weil dort schon vor 1933 groß­deutsche und völ­kische Ideo­logien weit ver­breitet waren. So war der Wider­stand gering, als jüdische Wis­sen­schaftler die Hoch­schule ver­lassen und oft auch ihre aka­de­mi­schen ­Titel zurück­geben mussten. Einige der Betrof­fenen ver­wiesen auf ihre patrio­tische Gesinnung und ihre Ver­dienste im Ersten Welt­krieg, was ihnen aller­dings nur kurz­zeitig das Amt rettete. Für die meisten ent­las­senen Wis­sen­schaftler brach eine Welt zusammen. Mehrere Ent­lassene ver­übten Selbstmord, anderen gelang die Flucht. Nicht wenige wurden später in den Kon­zen­tra­tions- und Ver­nich­tungs­lagern ermordet.

Ein bisher noch wenig erforschtes Kapitel ist der Einsatz von meist ost­eu­ro­päi­schen Zwangs­ar­beitern an der TH Berlin wie auch an anderen deut­schen Hoch­schulen. Im Dach­ge­schoss eines Gebäudes der TH Berlin in der Fran­klin­straße 29 war ein Zwangs­ar­beits­lager mit min­destens 140 als »Ost­ar­beiter« bezeich­neten Männern, Frauen und Kindern ein­ge­richtet worden, die in den letzten Kriegs­jahren die Schäden beheben mussten, die durch Bom­ben­an­griffe an Ein­rich­tungen der Hoch­schule ent­standen. Die Existenz dieser Zwangs­ar­beiter wurde erst bekannt, als Baganz in alten Akten Beschwer­de­briefe von Hoch­schul­mit­ar­beitern ent­deckte, die die »Ost­ar­beiter« für die Belastung der Kana­li­sation ver­ant­wortlich machten. »Die meisten von ihnen kommen aus Dörfern und haben weder jemals ein Klosett mit Was­ser­spülung gesehen, noch eine Ahnung von der Müll­be­sei­tigung in euro­päi­schen Städten«, schrieb ein Ober­inge­nieur Traustel im Sep­tember 1944 an den Rektor der TH Berlin.

Ein wei­teres For­schungs­thema wäre der Umgang mit Opfern und Tätern an der Hoch­schule nach 1945. So wurde selbst ein Natio­nal­so­zialist der ersten Stunde wie Willi Willing, der sich an der TH Berlin für die Maß­nahmen gegen jüdische Hoch­schul­an­ge­hörige mit Hingabe ein­ge­setzt hatte, als min­der­be­lastet ein­ge­stuft. Willing war seit 1925 NSDAP-Mit­glied und befasste sich neben seiner Uni­ver­si­täts­kar­riere mit dem Einsatz von wis­sen­schaftlich aus­ge­bil­deten KZ-Häft­lingen in der NS-For­schung. Auch der letzte Rektor der TH, Oskar Niemczyk, konnte seine Wis­sen­schafts­laufbahn schon 1946 an der neu­ge­grün­deten TU Berlin fort­setzen. Zu seinem 75. Geburtstag im Jahre 1961 gab es an der Uni­ver­sität sogar eine Fei­er­stunde. Während die meisten ehe­ma­ligen NS-Wis­sen­schaftler nach 1945 ihre Kar­riere fort­setzen konnten, erging es den Opfern nicht so gut. Als Dimitri Stein, dem als Jude 1943 an der TH seine Pro­motion im Fach Elek­tro­technik ver­weigert worden war, in den fünf­ziger Jahren seine Pro­motion an der TU Berlin zu Ende führen wollte, wurde ihm mit­ge­teilt, man habe nun ganz andere Sorgen. Erst 2008 wurde Stein nach 65 Jahren der Dok­tor­titel über­reicht.

Schon in den fünf­ziger und sech­ziger Jahren gab es enga­gierte Stu­die­rende und eine kleine Min­derheit von Wis­sen­schaftlern, die der Geschichte nach­gingen und die Ver­stri­ckung ihrer Institute in den Natio­nal­so­zia­lismus erforschten. Sie waren in der Regel mit großen Schwie­rig­keiten bis hin zu Kla­ge­dro­hungen kon­fron­tiert, wie Gott­fried Oy und Christoph Schneider in ihrem kürzlich unter dem Titel »Die Schärfe der Kon­kretion« im Dampfboot-Verlag erschie­nenen Buch detail­liert nach­weisen. Dort beschreibt Reinhard Strecker, der als Student 1959 mit der von ihm kon­zi­pierten Wan­der­aus­stellung »Unge­sühnte Nazi­justiz« für große Auf­regung sorgte, die Reaktion des Dekans der Wirt­schafts­wis­sen­schaften an der Freien Uni­ver­sität Berlin: »Das, was ich täte, dafür hätte man in der Wei­marer Zeit die Leute ins Zuchthaus gesteckt und da gehörte ich auch hin. Doku­mente aus dem Ausland zu besorgen, um Deutsche ins Gefängnis zu bringen, das sei wirklich das Letzte an natio­naler Ver­kom­menheit.« Auch der damalige Chef­re­dakteur der Tübinger Stu­den­ten­zeit­schrift Notizen, Hermann L. Gremliza, war 1964 mas­siven Anfein­dungen aus­ge­setzt, als er unter dem Titel »Die braune Uni­ver­sität. Tübingens unbe­wäl­tigte Ver­gan­genheit« die NS-Kar­riere des Juristen Georg Eißer und des Ger­ma­nisten Gustav Beber­meyer nach­zeichnete.

Oy und Schneider beschreiben in ihrem Buch sehr genau, wie sich aus diesen Aus­ein­an­der­set­zungen an vielen Hoch­schulen eine deutsch­land­kri­tische Bewegung ent­wi­ckelte, die sehr schnell nicht nur die Ära des NS erfor­schen, sondern auch die Rea­lität im Nach­kriegs­deutschland kri­ti­sieren wollte. Welch zen­trale Stellung dabei die Aus­ein­an­der­setzung mit dem Anti­se­mi­tismus einnahm, zeigen die Autoren am Bei­spiel eines von den Wis­sen­schaftlern Mar­gherita von Brentano und Peter Furth ver­an­stal­teten Seminars mit dem Titel »Anti­se­mi­tismus und Gesell­schaft«, das ein wich­tiger Bezugs­punkt für eine neue Linke jen­seits von SPD und KPD war. Dabei weisen die Autoren über­zeugend nach, dass gera­de nach 1968 die Beschäf­tigung mit dem NS umschlägt in einen all­ge­meinen Kampf gegen Faschismus und Impe­ria­lismus. Besonders Rudi Dutschke wird ein »ver­flachter, nahezu sinn­ent­leerter Faschis­mus­be­griff« bescheinigt. In dieser Ent­wicklung sehen Schneider und Oy auch einen wich­tigen Grund dafür, dass die neue Linke innerhalb kurzer Zeit mehr­heitlich eine pro­israelische gegen eine anti­zio­nis­tische Politik aus­tauschte.

Wie falsch die These vieler Acht­und­sech­ziger war, dass die deutsche NS-Geschichte bewältigt worden und deshalb der Kampf gegen den Impe­ria­lismus weltweit zu führen sei, macht nicht nur die Ver­öf­fent­li­chung über die NS-Geschichte an der TU Berlin selbst deutlich. Bei der Vor­stellung des Buchs von Baganz war die Zahl der anwe­senden Stu­die­renden überaus gering.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​3​0​/​4​8​1​4​3​.html

Peter Nowak

Vor dem Auslandseinsatz geht es künftig zur Probe in die Altmark

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52711

[2]

http://​www​.deut​schesheer​.de/​p​o​r​t​a​l​/​a​/​h​a​/​!​u​t​/​p​/​c​4​/​0​4​_​S​B​8​K​8​x​L​L​M​9​M​S​S​z​P​y​8​x​B​z​9​C​P​3​I​5​E​y​r​p​H​K​9​j​N​T​U​o​v​i​M​R​L​2​U​z​N​S​8​4​p​L​i​k​t​S​c​H​L​3​0​1​L​T​U​5​I​y​S​4​t​L​U​p​C​r​9​g​m​x​H​R​Q​C​o​_8Cq/

[3]

http://​www​.war​starts​he​recamp​.org/

[4]

https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2013%2F07%2F24%2Fa0092&cHash=bf7c353b62fbb245896155d1468596b7

[5]

http://​dip21​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​7​/​1​0​4​/​1​7​1​0​4​4​5.pdf

[6]

http://www.warstartsherecamp.org/sites/default/files/files/Antwort%20KA%20GUEZ%20Z.pdf

[7]

http://​www​.war​starts​he​recamp​.org/​d​e​/​p​r​e​s​s​e​-​z​u​m​-camp

[8]

http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/!ut/p/c4/NYvLCsIwEEX_KJOgInVnqAu3brTdSNoOZTAvJqOC-PEmC–BszlcGKES3YtWJ5Si83CDYabD9FblMd0zfVRmLAVVIBEkD9f2WFDNKaI0C0ah6pWdJFY5sfhWnsy1KFpg0Ka3eqv_M9-uG-1ptzeb_mwvkEM4_gA7KNra/

[9]

http://warstartsherecamp.org/de/story/pressemitteilung-3–27-juli-2013

[10]

http://warstartsherecamp.org/de/story/pressemitteilung-2–27-juli-2013

[11]

http://​per​spektive​.nostate​.net/235

[12]

http://www.edition-nautilus.de/programm/biografien/buch-978–3-89401–460-5.html

[13]

http://​arab​.blog​sport​.de/​2​0​1​1​/​1​1​/​2​1​/​2​3​-​n​o​v​e​m​b​e​r​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​m​i​t​-​i​n​g​e​-​u​n​d​-​t​hies/

[14]

http://​www​.amazon​.de/​d​p​/​3​4​2​3​0​0​5​6​6​1​/​r​e​f​=​n​o​s​i​m​?​t​a​g​=​t​e​l​e​p​o​l​i​s​0b-21

Retortenstädte für den Krieg

Protest gegen Gefechtsübungsfeld in der Colbitz-Letzlinger Heide

Anders als in der Kyritz-Rup­piner Heide ist das Trup­pen­übungs­ge­lände Kolbitz-Letz­linger Heide fest in der Hand der Bun­deswehr. Während das Bom­bodrom bei Witt­stock von der Zivil­ge­sell­schaft quasi zurück­er­obert wurde, trai­niert das Militär bei Letz­lingen den Aus­lands­einsatz. Hier sam­melten sich in den letzten Tagen Anti­mi­li­ta­risten zum Protest.

Glühend heiß war es am Samstag in der Klein­stadt Letz­lingen in der Altmark. Kaum ein Mensch war auf der Straße. Doch eine große Anzahl von Poli­zei­wagen und Fahr­zeugen mit der Auf­schrift »Feld­jäger« brachte unge­wohnte Auf­regung in den beschau­lichen Ort. Der Anlass befand sich am Orts­ausgang. Dort waren Trans­pa­rente gegen Krieg und Mili­ta­rismus ange­bracht. Neben einer uni­for­mierten Puppe mit bunter Perücke hatte jemand ein Plakat mit dem Satz »Was für ein erhe­bendes Gefühl, von einer Frau erschossen zu werden« auf­ge­klebt.

Auf einem großen Trans­parent war die Parole »War starts here« (Der Krieg beginnt hier) zu lesen. Das war auch das Motto des ein­wö­chigen Camps, das rund 300 Anti­mi­li­ta­risten aus Deutschland und anderen euro­päi­schen Ländern wenige Kilo­meter von Letz­lingen ent­fernt orga­ni­siert hatten. Das Ziel ihres Pro­testes war wie im letzten Jahr das Gefechts­übungs­zentrum (GÜZ) wenige Kilo­meter von dem Ort ent­fernt. Hier probt die Bun­deswehr seit 2006 den Einsatz im Ausland. Mitten in der Heide finden sich afgha­ni­schen Städten nach­emp­fundene Stra­ßenzüge. »Wir haben eine Alt­stadt, eine Neu­stadt, eine Stadt­au­tobahn, die Kana­li­sation ist 1,5 Kilo­meter lang und begehbar. Dazu kommen Müll­halde, Trüm­merfeld, Elends­viertel und die Moschee, die mit wenigen Hand­griffen zur Kirche umfunk­tio­niert werden kann«, wird der für Öffent­lich­keits­arbeit zuständige Oberst­leutnant Peter Makowski in der Presse zitiert. Die Bun­deswehr hat viel vor – auch in der Altmark. Bis 2017 soll dort die Geis­ter­stadt Schnög­gersburg ent­stehen. Von einer »Mischung aus Kin­shasa, Tim­buktu und Bagdad« schrieb die »Tages­zeitung«.

Die Anti­mi­li­ta­risten wollen das Trai­nieren von Aus­lands­ein­sätzen nicht hin­nehmen. »Wir sind über­zeugt, dass wir die Pläne der Bun­deswehr auch in der Altmark beein­träch­tigen können«, sagt eine Akti­vistin. Sie lobt das Camp, Kon­takte seien geknüpft und infor­mative Ver­an­stal­tungen orga­ni­siert worden. Daneben haben sich immer wieder kleine Gruppen in die Heide auf­ge­macht, um die Orte der Kriegs­übungen zu mar­kieren. Am ver­gan­genen Don­nerstag wurde dabei ein ver­las­sener Bun­des­wehr­kon­troll­posten ent­deckt, in dem neben Berichten über GÜZ-Übungen auch Haken­kreuze zu sehen waren. In einer Pres­se­mit­teilung ver­langen die Akti­visten Auf­klärung, ob dafür mit der rechten Szene ver­bundene Sol­daten ver­ant­wortlich sind.

Der Akti­onstag am Sonn­abend war Höhe­punkt der Pro­test­woche. Nur ein Teil der Anti­mi­li­ta­risten suchte am Stadtrand von Letz­lingen unter den Son­nen­schirmen Schutz vor der drü­ckenden Hitze – dar­unter auch Mit­glieder der Links­partei aus dem Kreis Lüchow-Dan­nenberg, die zur Unter­stützung Kaffee und Kuchen mit­ge­bracht hatten. Die übrigen Akti­visten ver­suchten derweil auf das Gefechts­übungsfeld zu gelangen. Die Polizei hatte das Gelände wenige Meter hinter der Kund­gebung zur Sperrzone erklärt. Jeder, der die Straße pas­sieren wollte, erhielt einen Platz­verweis. Doch viele Anti­mi­li­ta­risten hatten sich schon am frühen Morgen auf ver­schlun­genen Wegen auf­ge­macht.

Am Sams­tag­mittag hatten auch die Freunde der Bun­deswehr eine Kund­gebung ange­meldet, an der schließlich rund 30 Per­sonen teil­nahmen. Augen­zeugen erkannten dar­unter Per­sonen aus der rechten Szene. Die meisten Teil­nehmer ver­wiesen auf die Arbeits­plätze, die durch die Bun­deswehr in der struk­tur­schwachen Region ent­stünden. »Davon pro­fi­tieren doch nur die Beer­di­gungs­in­stitute und Sarg­träger«, ent­gegnete eine Frau.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​8​6​9​1​.​r​e​t​o​r​t​e​n​s​t​a​e​d​t​e​-​f​u​e​r​-​d​e​n​-​k​r​i​e​g​.html

Peter Nowak

Niedriglohnspitzenreiter Deutschland

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Der Anteil der Geringverdiener ist hierzulande größer als in anderen westlichen EU-Ländern

Wieder einmal ist eine Studie zu Ergeb­nissen gekommen, die nie­manden über­ra­schen kann, der die poli­tische Ent­wicklung in dem Land ver­folgt. Das Institut für Arbeits­markt- und Berufs­for­schung [1] hat Zahlen vor­gelegt [2], die beweisen, dass Deutschland euro­paweit zu den Spit­zen­reitern auf dem Nied­rig­lohn­sektor gehört.

In Deutschland ver­diente im Jahr 2010 knapp ein Viertel aller Beschäf­tigten weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde, so die Studie. Damit ist der Anteil der Gering­ver­diener hier­zu­lande größer als in anderen west­lichen EU-Ländern. Wenn man aus­schließlich Voll­zeit­be­schäf­tigte berück­sichtigt, ist der Anteil in Deutschland mit rund einem Fünftel etwas nied­riger, aber im Ver­gleich immer noch relativ hoch.

Wie in inter­na­tional ver­glei­chenden Ana­lysen üblich wurde in der IAB-Studie die Nied­rig­lohn­schwelle bei zwei Drittel des natio­nalen Medi­an­lohns ange­setzt. Der Medi­anlohn ist der mittlere Lohn: Die eine Hälfte aller Beschäf­tigten ver­dient mehr, die andere Hälfte weniger als den Medi­anlohn. Dieser Defi­nition folgend lag die deutsche Nied­rig­lohn­schwelle im Jahr 2010 bei einem Stun­denlohn von 9,54 Euro brutto. Län­der­über­greifend sind Frauen, Jüngere, Gering­qua­li­fi­zierte, Aus­länder, befristet Beschäf­tigte und Arbeit­nehmer in Klein­be­trieben unter den Gering­ver­dienern über­re­prä­sen­tiert. Die Nied­rig­lohn­quoten von Frauen und Teil­zeit­be­schäf­tigten sind in Deutschland besonders hoch. Zu den Gering­ver­dienern zählen nicht nur Gering­qua­li­fi­zierte: Mehr als 80 Prozent der Gering­ver­diener in Deutschland haben eine abge­schlossene Berufs­aus­bildung.

Nied­riglohn nicht gleich Armut?

Die For­scher weisen darauf hin, dass Nied­rig­lohn­be­schäf­tigung nicht unbe­dingt mit Ein­kom­mens­armut ein­her­gehen muss:

»Die Armuts­ge­fährdung hängt nicht nur vom indi­vi­du­ellen Brut­tolohn, sondern auch von anderen Ein­künften, von der Wirkung des Steuer- und Trans­fer­systems und vom Haus­halts­kontext ab.«

Dabei wird aber nicht erwähnt, dass diese Leis­tungen an viele Vor­aus­set­zungen ver­knüpft sind, die die Betrof­fenen auch als Zumu­tungen emp­finden. So gehörten zu diesen zusätz­lichen Trans­fer­zah­lungen Leis­tungen nach Hartz IV. Die Zahl der Nied­rig­lohn­be­schäf­tigten ist in Deutschland bereits seit den 1990er Jahren deutlich gestiegen, doch so richtig steil nach oben ging sie mit der Ein­führung von Hartz IV.

Wenn die Lohn­arbeit nicht mehr zur eigenen Repro­duktion reicht, müssen sich immer mehr ihnen dem Hartz-IV-Régime unter­ordnen. Die ehe­malige Job­cen­ter­mit­ar­bei­terin Inge Han­nemann [3] von der anderen Seite des Schreib­ti­sches hat noch einmal das Ausmaß des Zwanges und der Unter­werfung deutlich gemacht, der damit ver­bunden ist. Sozi­al­staats- Armuts­for­scher kommen in einem kürzlich im Dampfboot-Verlag ver­öf­fent­lichten Sam­melband mit dem Titel Wech­sel­ver­hält­nisse im Wohl­fahrts­staat [4] eben­falls mehr­heitlich zu einem ver­nich­tenden Urteil über das Hartz IV-System. Daher ist die Ersetzung von einem Lohn, von dem man leben kann, durch Trans­fer­leis­tungen kein reines Zah­len­spiel, sondern mit Unter­werfung und Zwang ver­bunden.

»Helft Heinrich«

Eine solche Studie wird ebenso im Som­merloch ver­schwinden, wie ähn­liche mit dem gleichen Tenor, wenn sie von den Beschäf­tigten und ihren Gewerk­schaften nicht zum Anlass genommen wird, für höhere Löhne zu kämpfen. Der aktuelle Streik im Ein­zel­handel wäre eine gute Gele­genheit. Aller­dings gibt es viele Indizien dafür, dass die Arbeit­geber die Weichen noch mehr in die andere Richtung stellen wollen. Die Löhne sollen noch mehr abge­senkt, also der Nied­rig­lohn­sektor noch weiter aus­ge­weitet werden.

Am Bei­spiel der Fast-Food-Kette Bur­gerking wurde dieser Klas­sen­kampf von oben kürzlich wieder einmal öffentlich [5]. Aber es ist gut möglich, dass auch die DGB-Gewerk­schaften nicht mehr tarif­mächtig sind, wie der juris­tische Ter­minus heißt, wenn eine Gewerk­schaft nicht mehr in der Lage ist, für ihre Mit­glieder ver­nünftige Löhne durch­zu­setzen. Daher wäre ein Vor­schlag noch einmal ernsthaft zu erörtern, den bel­gische Gewerk­schaften unter dem Motto »Helft Heinrich« [6] schon vor drei Jahren in die Dis­kussion brachten.

Die Idee dahinter ist einfach. Weil der Nied­rig­lohn­sektor nicht nur die Beschäf­tigten in Deutschland betrifft, sondern zu einer Abwärts­spirale bei Löhnen und Arbeits­rechten im gesamten EU-Raum führt, ist eine Unter­stützung der Kol­legen in Deutschland bei ihren Kampf um höhere Löhne nicht nur eine Sache gewerk­schaft­licher Soli­da­rität, sondern auch im wohl­ver­stan­denen Interesse der Beschäf­tigten in den anderen EU-Ländern. Dass Deutschland im Nied­rig­lohn­ver­gleich vor Zypern liegt, merkten einige Medien nach der Ver­öf­fent­li­chung der IAB-Studie mit Erstaunen an. Dabei ist die Erklärung einfach. Auf der Mit­tel­meer­insel exis­tierten sehr kampf­starke Gewerk­schaften, die lange Jahre hohe Löhne und bessere Arbeits­be­din­gungen durch­setzen, bis die von Deutschland beein­flusste Troika auch dort deutsche Ver­hält­nisse anordnete.

Links

[1]

http:://www.iab.de

[2]

http://​www​.iab​.de/​d​e​/​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​s​s​e​r​v​i​c​e​/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​/​k​b​1​5​1​3​.aspx

[3]

http://​www​.inge​han​nemann​.de/

[4]

http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/924–3.html

[5]

http://​www​.taz​.de/​!​1​20508

[6]

Helft Heinrich

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​p​r​i​n​t​/​1​54699

Peter Nowak

Widerstand gegen Zwangsräumungen von Mietern weitet sich aus

Seit Jahren werden in Deutschland tag­täglich Mieter zwangs­weise geräumt, weil sie ihre Miete nicht zahlen können. Lange Zeit hat sich dafür kaum jemand inter­es­siert. Dass hatte sich seit Herbst 2012 geändert, als in Berlin eine Bewegung gegen solche Zwangs­räu­mungen ent­standen ist. Die betrof­fenen Mieter gingen gemeinsam mit Mie­ter­initia­tiven und soli­da­ri­schen Nachbarn an die Öffent­lichkeit. Der Tag der Zwangs­räumung wurde so zum Tag des Pro­tests gegen hohe Mieten und Ver­treibung von ein­kom­mens­schwachen Men­schen. In den letzten Wochen gab es erstmals seit Jahren auch in anderen Städten solche Pro­teste gegen Zwangs­räu­mungen.

70jähriger in Hamburg zwangs­ge­räumt
Am 11. Juli betei­ligten sich etwa 50 Men­schen aus der Nach­bar­schaft und aus Mie­ter­initia­tiven an Pro­testen gegen die Zwangs­räumung des 70jährigen Hans Werner M. durch Polizei und Gerichts­voll­zieher. Die SAGA GWG und das städ­tische Unter­nehmen Fördern & Wohnen (f&w) bestanden trotz der Pro­teste auf der Durch­setzung der Räumung, schoben aber die Ver­ant­wortung auf die jeweils andere Partei. Der zwangs­ge­räumte Mieter bedankte sich bei den Unter­stützern für die Soli­da­rität. Er unter­schrieb schließlich einen Miet­vertrag für eine ihm unbe­kannte Wohnung, weil ihm sonst die Obdach­lo­sigkeit und die Ein­la­gerung seines Hausrats auf eigene Kosten gedroht hätten. Der Mie­ter­anwalt Andreas Blech­schmidt erklärte, dass Hans-Werner M. ohne den Protest gegen die auf der Straße gelandet wäre. »Es gibt in Hamburg etwa 1000 Zwangs­räu­mungen pro Jahr Die Hälfte der Betrof­fenen wird obdachlos, „ erklärte der Jurist.
Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ in NRW gegründet
Auch in Nord­rhein-West­falen hat sich vor einigen Wochen ein Bündnis unter dem Motto „Zwangs­räumung ver­hindern, Men­schen­rechte schützen, Soli­da­rität zeigen“ (http://​zrvnrw​.word​press​.com/) gegründet. In Krefeld wurde eine ter­mi­nierte Zwangs­räumung nach Ankün­di­gungen von Pro­testen ver­schoben. Auch in Düs­seldorf und Köln haben sich von der Räumung bedrohte Mieter an die Öffent­lichkeit gewandt und bekommen von dem Bündnis Unter­stützung. Am 15. Juli gab es in Bottrop Pro­teste gegen die Zwangs­räumung der Mie­terin Ursula K. Ihr war nach langem Streit mit den Eigen­tümern gekündigt worden. Die Kün­digung wurde in zwei Instanzen vom Gericht bestätigt. Die Mie­terin wandte sich an das Pro­test­bündnis. Am 15. Juli waren ca.30 Per­sonen vor Ort, die aber die Räumung nicht ver­hindern konnten. Mehrere Teil­nehmer der Pro­teste waren nach einem Blo­cka­de­versuch kurz­zeitig fest­ge­nommen worden. Nach der Som­mer­pause lädt das Bündnis „Zwangs­räu­mungen ver­hindern“ ein NRW-weites Treffen ein auf dem es um die bessere e Koor­di­nierung und Effek­ti­vierung ihrer Arbeit gehen soll.

aus:  Mie­te­rEcho online 26.07.2013

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​z​w​a​n​g​s​r​a​e​u​m​u​n​g​e​n​-​i​n​-​a​n​d​e​r​e​n​-​s​t​a​e​d​t​e​n​.html

Peter Nowak