Bundeswehr baut auf im Innern

Pro­teste gegen Auf­stellung neuer Reser­vis­ten­ver­bände laufen schleppend an
Die Bun­deswehr will in allen Land­kreisen der Bun­des­re­publik Reser­vis­ten­kom­mandos auf­stellen. Kri­tiker befürchten neue Frei­korps.


»›Geheim­nis­verrat‹ ist es nicht, aber eine gute Nach­richt für die Hanse- und Gar­ni­son­stadt: Der Bun­des­wehr­standort Lüneburg wird dem­nächst Heimat für eine neue Truppe werden.« So wird in der Reser­vis­ten­zeitung »Heimat mobil« unter der Über­schrift »Hei­mat­schutz wird gestärkt« die Auf­stellung neuer »Regio­naler Siche­rungs- und Unter­stüt­zungs­kräfte« (RSUKr) am 1. Juli ange­kündigt.

Diese Maß­nahme ist Teil der Umstruk­tu­rierung der Bun­deswehr, die seit meh­reren Jahren läuft. Seit 2007 wurden in jedem Bun­desland, in jedem Regie­rungs­bezirk und in jedem Land­kreis und jeder kreis­freien Stadt soge­nannte Landes-, Bezirks-, und Ver­bin­dungs­kom­mandos instal­liert. Die Bezirks- und Kreis­ver­bin­dungs­kom­mandos werden dabei jeweils von zwölf Reser­visten gebildet. In den über 400 Land­kreisen der BRD stehen so über 4000 Reser­visten unter dem Kom­mando von Reser­ve­of­fi­zieren.

Die Indienst­stellung dieser Einheit ist Län­der­sache. In zahl­reichen Bun­des­ländern ist sie weit­gehend unbe­merkt von einer kri­ti­schen Öffent­lichkeit von­statten gegangen. Doch als die RSUKr am 14. Juni in Essen auf­ge­stellt wurden, gab es erstmals Pro­teste von Gewerk­schaftern und Anti­mi­li­ta­risten. Rund 50 Men­schen betei­ligten sich an einer Kund­gebung vor der Zeche Zoll­verein. In einem Aufruf, den Gewerk­schafter, die Bochumer Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Naziregimes/​Bund der Anti­fa­schisten und die Deutsche Friedensgesellschaft/​Vereinigte Kriegs­dienst­geg­ne­rInnen unter­zeich­neten, wird vor der Gefahr neuer Frei­korps gewarnt. Diese Korps hatten in der Wei­marer Republik Streiks und Arbei­ter­auf­stände blutig nie­der­ge­schlagen. Der anti­mi­li­ta­ris­tische Aktivist Michael Wild­moser sagte gegenüber »nd«, dass die RSU-Ein­heiten ein Bei­spiel dafür sind, wie das Verbot eines Bun­des­wehr­ein­satzes im Innern immer mehr aus­ge­höhlt wird. Davor warnt auch die Infor­ma­ti­ons­stelle Mili­ta­ri­sierung e.V., die in ihrer Studie »Der neue Hei­mat­schutz der Bun­deswehr« schreibt: »Die strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, Armee und Polizei wird dabei als zu über­win­dendes Problem ange­sehen. Alle Behörden, Insti­tu­tionen, Orga­ni­sa­tionen und Geheim­dienste, die kri­tische Infra­struk­turen schützen können, dar­unter auch die Bun­deswehr, sollen zur Ver­fügung stehen, falls es für nötig erachtet wird.«

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links­fraktion im Bun­destag vor einigen Wochen prä­zi­sierte ein Sprecher der Bun­des­re­gierung das Interesse der Bun­deswehr an den neuen Ein­heiten: »Es besteht das Interesse der Bun­deswehr an funk­tio­nie­renden und erprobten Koope­ra­ti­ons­be­zie­hungen zu zivilen Stellen und mit Akteuren auf allen Ebenen.« Dabei wird gerne auf die Zusam­men­arbeit im Kata­stro­phen­schutz ver­wiesen. Vor einigen Wochen hatte sich bei der Bekämpfung des Hoch­wassers in Thü­ringen auch die neu­ge­gründete Reser­vis­ten­truppe beteiligt.

In der Reser­vis­ten­zeit­schrift »loyal« wird aller­dings klar­ge­stellt, dass sich die neuen Ein­heiten nicht als Kata­stro­phen­helfer sehen: »Statt sich wie bisher in Feu­er­be­kämpfung, ABC-Schutz oder Flug­abwehr zu üben, steht für die RSUKr wieder der klas­sische mili­tä­rische Auftrag im Mit­tel­punkt.«
Damit liefert sie ihren Kri­tikern gute Argu­mente. In Lübeck sei es aller­dings nicht gelungen, ein Pro­test­bündnis auf­zu­bauen, bedauert Michael Wild­moser. Bei den wei­teren Ter­minen für die Auf­stellung der »Unter­stüt­zungs­kräfte« muss es nicht so ruhig blieben. Am 9. August sollen in der Pots­damer Havel-Kaserne, am 23. August im Schloss Biebrich in Wies­baden und am 12. August in Burg in Sachsen-Anhalt neue Ein­heiten in Dienst gestellt werden.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​6​0​0​2​.​b​u​n​d​e​s​w​e​h​r​-​b​a​u​t​-​a​u​f​-​i​m​-​i​n​n​e​r​n​.html

Peter Nowaw

Kann die Bundeswehr auch gegen Streiks und Demonstrationen eingesetzt werden?


Die Auf­stellung einer neuen Reser­vis­ten­gruppe sorgt für Dis­kus­sionen

» ‚Geheim­nis­verrat‘ ist es nicht, aber eine gute Nach­richt für die Hanse- und Gar­ni­sons­stadt: Der Bun­des­wehr­standort Lüneburg wird dem­nächst Heimat für eine neue Truppe werden.« So wird in der Reser­vis­ten­zeitung »Heimat mobil« unter der Über­schrift »Hei­mat­schutz wird gestärkt« die Auf­stellung neuer Rekruten am 1. Juli ange­kündigt.

Sie nennen sich Regionale Unter­stüt­zungs- und Siche­rungs­kräfte (RSU Kr) und sind Teil der Umstruk­tu­rierung der Bun­deswehr, die bereits seit meh­reren Jahren im Gange ist. Seit 2007 wurden in jedem Bun­desland, in jedem Regie­rungs­bezirk und in jedem Land­kreis und jeder kreis­freien Stadt soge­nannte Landes-, Bezirks-, und Ver­bin­dungs­kom­mandos instal­liert. Die Bezirks- und Kreis­ver­bin­dungs­kom­mandos werden dabei jeweils durch 12 Reser­visten gebildet. In den über 400 Land­kreisen der BRD stehen damit über 4.000 Reser­visten unter dem Kom­mando von Reser­ve­of­fi­zieren.

»Neben der Rolle der Reserve für die Per­so­nal­ergänzung und -ver­stärkung sowie ihrer Mitt­ler­funktion für die Bun­deswehr in der Gesell­schaft wird der Hei­mat­schutz als wesent­liche Aufgabe der Reserve gestärkt. Neu auf­zu­stel­lende regionale Siche­rungs- und Unter­stüt­zungs­kräfte bieten allen inter­es­sierten und geeig­neten Reser­visten Chancen des Enga­ge­ments. Diese Kräfte schließen damit eine Lücke der bis­he­rigen Kon­zeption für die Reser­visten und Reser­vis­tinnen der Bun­deswehr«, heißt es dazu auf der Homepage der Bun­deswehr.

Die Infor­ma­ti­ons­stelle Mili­ta­ri­sierung e.V. warnt in einer Studie mit dem Titel »Der neue Hei­mat­schutz der Bun­deswehr« vor der Aus­höhlung des Verbots, die Bun­deswehr im Innern ein­zu­setzen. Diese Tendenz würde durch ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom letzten Jahr vor­an­ge­trieben (vgl. Bewaff­neter Bun­des­wehr­einsatz im Inneren erlaubt). In der Studie heißt es:

»Die strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, Armee und Polizei wird dabei als zu über­win­dendes Problem ange­sehen. Alle Behörden, Insti­tu­tionen, Orga­ni­sa­tionen und Geheim­dienste, die kri­tische Infra­struk­turen schützen können, dar­unter auch die Bun­deswehr, sollen zur Ver­fügung stehen, falls es für nötig erachtet wird.«

Einsatz gegen Streiks nicht aus­ge­schlossen

Schon in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links­fraktion prä­zi­sierte ein Sprecher der Bun­des­re­gierung 2009 das Interesse der Bun­deswehr an den neuen Ein­heiten: »Es besteht das Interesse der Bun­deswehr an funk­tio­nie­renden und erprobten Koope­ra­ti­ons­be­zie­hungen zu zivilen Stellen und mit Akteuren auf allen Ebenen.« Dabei wurde ein Einsatz der neuen Ein­heiten bei der Unter­drü­ckung von Streiks im Transport- und Sani­täts­sektor aus­drücklich nicht aus­ge­schlossen. In der Antwort auf die ent­spre­chende Frage hat die Bun­des­re­gierung aus­ge­führt:

»Die Prüfung der Vor­aus­set­zungen für eine Unter­stützung der Bun­deswehr im Rahmen der ver­fas­sungs­recht­lichen Vor­gaben ist dem jewei­ligen kon­kreten Ein­zelfall vor­be­halten.«

Damit liefern sie ihren Kri­tikern Argu­mente. Mitt­ler­weile hat sich eine neuere anti­mi­li­ta­ris­tische Bewegung eta­bliert, die sich besonders der Mili­ta­ri­sierung im All­tags­leben widmet. Unter dem Motto »Bun­deswehr weg­treten aus dem Job­centern« pro­tes­tiert sie dagegen, dass jungen Erwerbs­losen in Ver­an­stal­tungen auf Arbeits­ämtern die Bun­deswehr als Jobal­ter­native nahe­ge­bracht wird.

Vom 21. bis 29. Juli ist eine Akti­ons­woche gegen das Gefechts­übungs­zentrum in der Altmark bei Mag­deburg geplant. Auf dem 230 Qua­drat­ki­lo­meter großen Trup­pen­übungs­platz wird auch der Einsatz in Dörfern und Städten geprobt, die in der Heide nach­gebaut wurden. In diesem Kontext steht auch die Kritik an der Auf­stellung der RSU-Kr (Regionale Siche­rungs- und Unter­stüt­zungs­kräfte).

Die Indienst­stellung dieser Reser­visten ist Län­der­sache. In zahl­reichen Bun­des­ländern ist sie weit­gehend unbe­merkt von einer kri­ti­schen Öffent­lichkeit von­statten gegangen. Doch als die RSU-Kr am 14. Juni in Essen auf­ge­stellt wurde, gab es erstmals Pro­teste von Gewerk­schaftern und Anti­mi­li­ta­risten. Rund 50 Men­schen betei­ligten sich an einer Kund­gebung vor der Zeche Zoll­verein.

In einem Aufruf wird vor der Auf­stellung neuer Frei­korps gewarnt, die in der Wei­marer Republik Streiks und Arbei­ter­auf­stände blutig nie­der­schlugen. Der anti­mi­li­ta­ris­tische Aktivist Michael Wild­moser erklärt gegenüber Tele­polis, dass die RSU-Ein­heiten ein Bei­spiel sind, wie das Verbot eines Bun­des­wehr­ein­satzes im Innern aus­ge­höhlt wird. Auch die wei­teren Termine werden von Pro­testen begleitet sein, kün­digte er an.

Am 9. August sollen neuen Ein­heiten in der Havel-Kaserne in Potsdam, am 23. August im Schloss Biebrich in Wies­baden, am 12 August in Burg in Sachsen-Anhalt, Anfang Oktober in Berlin und am 16. November in Dresden auf­ge­stellt werden.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54541
Peter Nowak

»Wir verlangen, dass die Taliban die Verfassung nicht in Frage stellen«

Daud Rawosh (Volks­partei): Soziale Gerech­tigkeit und der Kampf gegen eth­nische Zer­split­terung sind zen­trale Ziele **

Es gibt Streit zwi­schen den USA und der afgha­ni­schen Regierung wegen der Ver­hand­lungen mit den Taliban. Wie stehen Sie als Vor­sit­zender einer linken afgha­ni­schen Partei dazu?

Wir halten Gespräche mit den Taliban nur unter ganz klaren Bedin­gungen für sinnvoll. Dazu gehört die Respek­tierung der afgha­ni­schen Ver­fassung, was die Rechte der Frauen ein­schließt. Zudem müssen sie den bewaff­neten Kampf auf­geben.

Befürchten Sie nach dem Abzug der NATO-Truppen einen Macht­zu­wachs der Taliban?

Die aus­län­di­schen Truppen ziehen nicht voll­ständig ab. Zudem ist mitt­ler­weile auch eine afgha­nische Sicher­heits­struktur ent­standen, die eine Macht­über­nahme der Taliban ver­hindern könnte. Aber selbst auf dieses schlimmste Sze­nario ist unsere Partei vor­be­reitet. Schließlich konnten wir selbst unter der Taliban-Herr­schaft bis 2001 illegale Struk­turen auf­recht­erhalten.

Wie steht Ihre Partei zur Mili­tär­in­ter­vention von 2001?

Wir sind prin­zi­piell gegen jede Besatzung. Doch 2001 gab es für uns nur die Alter­native, weiter unter dem besonders reak­tio­nären, mit­tel­al­ter­lichen Taliban-Régime zu leben oder es durch die Inter­vention los­zu­werden. Zudem darf nicht über­sehen werden, dass in dieser Zeit Afgha­nistan zum Auf­marsch­gebiet von Al Qaida und anderen isla­mis­ti­schen Gruppen geworden war. Deshalb lehnen wir nicht die Inter­vention ab. Wir pro­tes­tieren aber gegen jeg­liche Men­schen­rechts­ver­let­zungen durch die NATO-Truppen in unserem Land.

Afgha­nische Frau­en­or­ga­ni­sa­tionen sehen nicht nur in den Taliban, sondern auch in den War­lords ein Problem.

Wir teilen diese Ein­schätzung völlig. Der Ein­fluss isla­mis­ti­scher Herr­scher ist ein großes Hin­dernis bei der Durch­setzung von Demo­kratie und Frau­en­rechten.

Könnte durch die Ver­hand­lungen mit den Taliban nicht das Gewicht dieser reak­tio­nären Grup­pie­rungen wachsen?

Die in der Ver­fassung garan­tierten Rechte dürfen weder durch die Taliban noch durch andere Grup­pie­rungen infrage gestellt werden.

Wie sehen Sie die Rolle von Prä­sident Hamid Karsai?

Es ist bekannt, dass Karsai einem kor­rupten poli­ti­schen System vor­steht, das in Dro­gen­handel ver­strickt ist. Daher sind wir erklärte Gegner von Karsai. Das schließt aller­dings nicht aus, dass wir ein­zelne Maß­nahmen von Karsai unter­stützen, wenn sie zur Stärkung der demo­kra­ti­schen Rechte bei­tragen.

Wie ist die von Ihnen reprä­sen­tierte Partei ent­standen?

Sie ging voriges Jahr aus »Bewe­gungen für Demo­kratie« hervor, die in Afgha­nistan aktiv waren. Die Partei sieht sich in der his­to­ri­schen Tra­dition der Demo­kra­ti­schen Volks­partei Afgha­ni­stans (DVPA), die 1978 führend an der April­re­vo­lution beteiligt war. Dennoch sind wir eine völlig neue Partei, die unter den aktu­ellen Bedin­gungen und auf dem Boden der afgha­ni­schen Ver­fassung agiert.

Wie groß ist der Zuspruch bisher?

Viele Akti­visten der DVPA sind auch in der neuen Partei aktiv. Mitt­ler­weile ist sie in 24 der 34 Pro­vinzen ver­treten. Ein Schwer­punkt der Partei ist die Arbeit in Gewerk­schaften und Frau­en­or­ga­ni­sa­tionen. Auch der Vor­sit­zende des afgha­ni­schen Hand­werks­ver­bandes ist Mit­glied unsere Partei.

Welche zen­tralen Ziele ver­folgt Ihre Partei?

Wir kämpfen um soziale Gerech­tigkeit und lehnen die eth­nische Spaltung ab. Die meisten Par­teien in Afgha­nistan sind nur in einer bestimmten Ethnie ver­ankert, was zur Zer­split­terung des Landes führt. Wir hin­gegen haben eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Per­spektive und kämpfen für ega­litäre Ver­hält­nisse.

** Aus: neues deutschland, Freitag, 21. Juni 2013
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​5​0​9​0​.​w​i​r​-​v​e​r​l​a​n​g​e​n​-​d​a​s​s​-​d​i​e​-​t​a​l​i​b​a​n​-​d​i​e​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​-​n​i​c​h​t​-​i​n​-​f​r​a​g​e​-​s​t​e​l​l​e​n​.html

Interview: Peter Nowak

Auch die Böll-Stiftung leiht sich Arbeit

Die kleine Gewerk­schaft FAU kämpft für Fest­an­stellung aller Beschäf­tigten

»Es tut gut, sich zu wehren und For­de­rungen zu stellen«, sagte Michael Rocher unter Applaus bei einer Kund­gebung am Don­ners­tag­abend vor der Bun­des­zen­trale der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte. Er gehört zu den 20 Beschäf­tigten, die in der Ver­gan­genheit mehrmals von der Leih­ar­beits­firma Xenon an die Par­tei­stiftung der Grünen für den Auf- und Abbau von Kon­fe­renzen ver­mittelt wurden.
»Als Fest­an­ge­stellter würde ich 10,58 Euro Stun­denlohn bekommen, als Leih­ar­beiter nur acht Euro«, rechnet er gegenüber »nd« die Lohn­dif­ferenz vor. Die will er nicht mehr hin­nehmen. Nachdem er von der Kam­pagne »Leih­arbeit abschaffen« der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union (FAU) erfahren hatte, wandte er sich an diese Orga­ni­sation und reichte beim Arbeits­ge­richt Klage auf eine Fest­an­stellung ein. Nachdem die FAU Gespräche mit der Geschäfts­führung der Stiftung führte, kam es in der letzten Woche zum Eklat: Zwei FAU-Mit­glieder bekamen Haus­verbot, als sie an einer Mit­ar­bei­ter­ver­sammlung teil­nehmen wollten, auf der über die pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse gesprochen wurde. Mit der Kund­gebung am Don­nerstag begann die FAU die Kam­pagne für die Abschaffung der Leih­arbeit bei der Stiftung. Rund 50 Men­schen kamen. Ihre Sprech­chöre waren auch im Garten der Stiftung zu hören, wo im Rahmen einer Ver­an­staltung zu Repres­sionen in Ost­europa ein Thea­ter­stück gezeigt wurde.

Rocher ist besonders sauer, weil er und seine Kol­legen ab August nicht mehr bei der Stiftung arbeiten sollen. »Wir fühlen uns wie alte Möbel­stücke, die nun ersetzt werden.« Ramona Simon, Spre­cherin der Heinrich-Böll-Stiftung, bestä­tigte, dass seit drei Jahren Dienst­leis­tungen wie Kon­fe­renz­as­sistenz und Kon­fe­renz­um­bauten zur Vergabe an einen externen Dienst­leister aus­ge­schrieben werden. Xenon habe den Zuschlag erhalten. Die Kün­digung der Beschäf­tigten habe nichts mit ihrer Kritik an den Arbeits­ver­hält­nissen zu tun: »Der Vertrag mit der Firma Xenon läuft regulär Ende Juli diesen Jahres aus. Die Dienst­leistung wird erneut aus­ge­schrieben. Es handelt sich also nicht um eine per­so­nen­be­zogene Ent­scheidung.«

Der Zugang zur Mit­ar­bei­ter­ver­sammlung sei der FAU ver­wehrt worden, weil sie nur für Beschäf­tigte bestimmt gewesen sei. »Unbe­nommen blieb es der Gewerk­schaft, in der Stiftung außerhalb der Betriebs­ver­sammlung über ihre Position zu infor­mieren. Zudem wurde seitens der Geschäfts­führung ein Angebot für ein Gespräch unter­breitet, welches auch stattfand«, betont Simon.

Einen Wider­spruch zu Posi­tionen der Grünen sieht sie nicht. »Wir achten darauf, dass diese Firmen ihre Mit­ar­bei­te­rinnen anständig behandeln und sie nach Tarif bezahlen, soweit es einen gibt.« Livia Cotti, Geschäfts­füh­rerin der Stiftung, ver­weist zudem auf das Zugabe- und Ver­ga­be­recht: »Danach müssen alle Dienst­leis­tungen aus­ge­schrieben werden, und es gilt stets, das wirt­schaft­lichste Angebot anzu­nehmen.«

Dieses Argument lässt Stefan Kuhnt, Pres­se­re­ferent der FAU, mit Verweis auf die Praxis der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht gelten: »Da werden die gefor­derten Stan­dards bei ver­gleich­barer Arbeit in einer öffentlich geför­derten poli­ti­schen Stiftung erfüllt.« Die FAU peilt eine Fort­setzung der Kam­pagne für eine Fest­an­stellung aller Beschäf­tigten an.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​5​9​3​0​.​a​u​c​h​-​d​i​e​-​b​o​e​l​l​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​l​e​i​h​t​-​s​i​c​h​-​a​r​b​e​i​t​.html
Peter Nowak

Radeln gegen AKW?

Ingo Falk ist Mit­glied der Anti-Atom-Gruppe Freiburg

nd: Jährlich pro­tes­tieren Atom­kraft­gegner in der Region um das an der Grenze zu Deutschland gelegene, fran­zö­sische AKW Fes­senheim. Am Wochenende führt die Fahr­rad­de­mons­tration »Tour de Fes­senheim 2013« von Mul­house nach Colmar. Was ist geplant?
falk: Bereits im ver­gan­genen Jahr haben wir auf etliche Pro­jekte der erneu­er­baren Energien in der Region auf­merksam gemacht. Diesmal steht die Besich­tigung der neuen Pho­to­vol­ta­ik­anlage in Staf­fel­felden auf 5,5 Hektar Fläche mit einer instal­lierten Leistung von 5,3 Megawatt auf unserem Pro­gramm. Im Dépar­tement Aude in der Gegend um Nar­bonne und Car­ca­sonne wird schon heute mit Wind- und Solar­energie mehr als 50 Prozent des Stroms erzeugt. Nur in den Main­stream­medien in Deutschland ist immer noch die Rede von der »Atom­strom­nation Frank-reich«.

Lässt das Interesse am Protest nicht nach, da viele im Elsass meinen, das AKW Fes­senheim werde in wenigen Jahren still­gelegt?
Zum einen wollen wir dieser trü­ge­ri­schen Hoffnung etwas ent­ge­gen­setzen, zum anderen zeigen uns die Anmel­dungen, dass gerade die Zahl der fran­zö­si­schen Teil­nehmer in diesem Jahr höher liegen wird als bei der »Tour de Fes­senheim 2012«.

Welche Risiken sehen Sie durch den Betrieb dieses AKWs?
Das Rheintal ist eine geo­lo­gische Bruchzone und daher Erd­be­ben­gebiet. Im Jahr 1356 wurde die rund 35 Kilo­meter von Fes­senheim ent­fernte Schweizer Stadt Basel durch ein Erd­beben zer­stört. Es han­delte sich um das stärkste über­lie­ferte Erd­beben in Mit­tel­europa. Im Juni 2011 bestä­tigte ein Gut­achten, dass das am Rhein­sei­ten­kanal gelegene Atom­kraftwerk nicht aus­rei­chend gegen die Folgen eines Damm­bruchs gesi­chert ist. Laut einer TV-Doku­men­tation auf »France 2« hielt der Betrei­ber­konzern einen internen Bericht zurück, in dem kata­stro­phale Unter­su­chungs­er­geb­nisse über den Zustand des Rhein­sei­ten­kanals zu lesen sind. Ein solcher Damm­bruch kann durch ein Erd­beben aus­gelöst werden.

Wenn es so gefährlich ist, wie Sie dar­stellen, warum bleibt das AKW am Netz?

Pro Jahr wirft ein Reak­tor­block durch­schnittlich 300 Mil­lionen Euro an Profit ab. Bei den zwei Reak­tor­blöcken des AKW Fes­senheim sind dies also rund 600 Mil­lionen. Solange teure Nach­rüs­tungen oder pan­nen­be­dingte Still­stands­zeiten diesen Profit nicht mini­mieren, bleibt ein enormes öko­no­mi­sches Interesse am Wei­ter­be­trieb. Bekanntlich unter­stützt auch die kom­mu­nis­tische Gewerk­schaft CGT den Wei­ter­be­trieb der Atom­kraft­werke in Frank­reich. Es ist bekannt, dass sich diese Gewerk­schaft maß­geblich über Zuwen­dungen von Kon­zernen und ins­be­sondere des fran­zö­si­schen Strom­kon­zerns EdF finan­ziert.

Frank­reich bleibt Atom­macht?
Wir müssen sehen, dass die poli­tische Kaste in Frank­reich unbeirrt an der ato­maren Bewaffnung, der »force de frappé«, festhält. Atom­kraftwerk und Atom­bombe sind sia­me­sische Zwil­linge. Ohne eine Abkehr von der Atom­bombe ist daher das Ver­sprechen von Prä­sident François Hol­lande, einen Atom­aus­stieg in Frank­reich ein­zu­leiten, wenig glaub­würdig. Zumal wenn in Mali ein Krieg geführt wird, der der Sicherung von Uran­minen im benach­barten Niger dient, und wenn wei­terhin Mil­li­arden Euro staat­licher Gelder in die För­derung der Atom­energie fließen.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​5​9​7​4​.​r​a​d​e​l​n​-​g​e​g​e​n​-​a​k​w​.html
Interview: Peter Nowak

»Ein Unfall im AKW Fessenheim könnte gravierendere Auswirkungen haben als das Desaster in Japan«


»Tour de Fes­senheim«: Atom­kraft-Gegner pro­tes­tieren gegen das an der deutsch-fran­zö­si­schen Grenze gelegene AKW

Am kom­menden Wochenende findet die Tour de Fes­senheim 2013 statt – in diesem Jahr auf der Strecke von Mul­house nach Colmar. Nach wie vor gilt die Fahrrad-Demons­tration dem Protest gegen das an der deutsch-fran­zö­si­schen Grenze gelegene AKW Fes­senheim. Frank­reichs neuer Prä­sident François Hol­lande hat zwar ver­sprochen, das mit rund 36 Jahren älteste fran­zö­sische Atom­kraftwerk gegen Ende seiner vier­jäh­rigen Amtszeit still­zu­legen, doch die Atom­kraft-Gegner dies- und jen­seits des Rheins haben da ihre Zweifel und drängen auf eine sofortige Still­legung. Außerdem stehen bei der dies­jäh­rigen Tour de Fes­senheim die erneu­er­baren Energien im Zentrum.

Die Tour de Fes­senheim stellt gleich in drei­erlei Hin­sicht zu schnelle Urteile über die Anti-AKW-Bewegung infrage. Da gibt es die in den Medien immer wieder ver­wendete Behauptung, dass mit dem lang­samen Aus­stiegs­be­schluss aus der Atom­kraft auch die Anti-AKW-Bewegung ihre Funktion ver­loren habe, und es jetzt nur noch darum gehe, einen Platz für den ato­maren Müll zu finden. Eine zweite Behauptung in vielen deut­schen Medien besagt, dass die Bevöl­kerung in Frank­reich mehr­heitlich gegenüber AKW-kri­ti­schen Bestre­bungen resistent sei.

Schließlich wird immer wieder behauptet, dass ein Desaster wie in Fuko­shima in Europa nicht möglich wäre. Die Pro­teste gegen das AKW Fes­senheim haben in den letzten zwei Jahren nach den Gau in Japan neuen Zulauf bekommen, die Koope­ration mit fran­zö­si­schen Mit­streitern wurde aus­gebaut. Ein Unfall in Fes­senheim könnte gra­vie­rendere Aus­wir­kungen haben, als das Desaster in Japan, meint Ingo Falk vom Orga­ni­sa­ti­onsteam der Tour de Fes­senheim im Gespräch mit Tele­polis.

»Ein AKW in einem mit­tel­eu­ro­päi­schen Erd­be­ben­gebiet ist unver­ant­wortlich«

Lässt das Interesse am Protest nicht nach, wenn nun viele im Elsass meinen, das AKW Fes­senheim werde in wenigen Jahren still­gelegt?

Ingo Falk: Zum einen wollen wir dieser trü­ge­ri­schen Hoffnung etwas ent­ge­gen­setzen, zum anderen zeigt uns die Zahl der Anmel­dungen, dass gerade die Zahl der fran­zö­si­schen Teil­nehmer in diesem Jahr sicher höher liegen wird als im ver­gan­genen Jahr.

Welche Risiken sehen Sie für das AKW-Fes­senheim?

Ingo Falk: Das Rheintal ist eine geo­lo­gische Bruchzone und daher Erd­be­ben­gebiet. Im Jahr 1356 wurde die von Fes­senheim rund 35 Kilo­meter ent­fernte Schweizer Stadt Basel durch ein Erd­beben zer­stört. Es han­delte sich um das stärkste über­lie­ferte Erd­beben in Mit­tel­europa. Im Juni 2011 wurde durch ein Gut­achten bestätigt, dass das am Rhein­sei­ten­kanal gelegene Atom­kraftwerk nicht aus­rei­chend gegen die Folgen eines Damm­bruchs gesi­chert ist.

Laut einer TV-Doku­men­tation auf France 2 hielt der Betreiber-Konzern einen internen Bericht zurück, in dem kata­stro­phale Unter­su­chungs­er­geb­nisse über den Zustand des Rhein­sei­ten­kanals zu lesen sind. Und auch ein solcher Damm­bruch kann durch ein Erd­beben aus­gelöst werden.

Wären die Folgen eines Super-GAU im AKW Fes­senheim mit jenen in Japan ver­gleichbar?

Ingo Falk: Sie könnten weitaus ver­hee­render aus­fallen. In der Region um Fuku­shima hatten die Men­schen noch Glück im Unglück, denn es wehte meist ein Wind in Richtung Meer, der dafür sorgte, dass die Todeszone auf einen Radius von 30 bis 40 Kilo­meter beschränkt blieb. Bei einem Super-GAU im AKW Fes­senheim würde bei den vor­herr­schenden Wind­ver­hält­nissen nicht nur die Region um das nur 24 Kilo­meter ent­fernte Freiburg unbe­wohnbar, sondern selbst Stuttgart, Schwä­bisch Hall und Nürnberg könnten für Jahr­zehnte unbe­wohnbar werden.

Das AKW Fes­senheim enthält ein radio­ak­tives Inventar, das 1.760 Hiro­shima-Bomben ent­spricht. Im Februar erklärte Jean-Louis Bas­devant, hoch­ran­giger fran­zö­si­scher Kern­phy­siker und Pro­fessor an der poly­tech­ni­schen Hoch­schule, dass ein schwerer Unfall im AKW Fes­senheim eine dra­ma­tische Kata­strophe für ganz Europa wäre, die – so wörtlich – das Leben der zen­tral­eu­ro­päi­schen Region bis nach Rot­terdam für mehr als 300 Jahre ver­nichten würde. Er erin­nerte daran, dass sich das AKW an der Basis des Rheintals zwi­schen Basel und Rot­terdam befindet, dem am dich­testen besie­delten Gebiet Europas mit einer hohen Kon­zen­tration von Indus­trie­an­lagen – und dass Fes­senheim an der Basis des Ober­rhein-Aquifers, einem der größten Trink­was­ser­vor­kommen Europas liegt.

Wenn es so gefährlich ist, wie Sie dar­stellen, warum bleibt das AKW dennoch am Netz?

Ingo Falk: In einem Jahr wirft ein Reak­tor­block durch­schnittlich 300 Mil­lionen Euro an Profit ab. Bei den zwei Reak­tor­blöcken des AKW Fes­senheim sind dies also ins­gesamt rund 600 Mil­lionen Euro im Jahr. Solange teure Nach­rüs­tungen oder pan­nen­be­dingte Still­stands­zeiten diesen Profit nicht mini­mieren, bleibt ein enormes öko­no­mi­sches Interesse am Wei­ter­be­trieb.

Bekanntlich unter­stützt auch die fran­zö­sische kom­mu­nis­tische Gewerk­schaft CGT den Wei­ter­be­trieb der Atom­kraft­werke. Es ist bekannt, dass sich diese Gewerk­schaft maß­geblich über Zuwen­dungen von Kon­zernen und ins­be­sondere des fran­zö­si­schen Strom-Kon­zerns EDF finan­ziert. Zudem müssen wir sehen, dass die poli­tische Kaste in Frank­reich unbeirrt an der ato­maren Bewaffnung, der »force de frappé«, festhält.

Atom­kraftwerk und Atom­bombe sind sia­me­sische Zwil­linge. Ohne eine Abkehr von der Atom­bombe ist daher das Ver­sprechen Hol­landes, einen Atom­aus­stieg in Frank­reich ein­zu­leiten, wenig glaub­würdig – zumal wenn ein Krieg geführt wird wie in Mali, der der Sicherung von Uran­minen im benach­barten Niger dient, und wenn wei­terhin Mil­li­arden Euro staat­licher Gelder in die För­derung der Atom­energie fließen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​2​/​1​54529
Peter Nowak

Die Frage nach der Herkunft

Nach einem Mes­ser­an­griff auf einen Bewohner des Flücht­lings­camps am Ora­ni­en­platz in Berlin-Kreuzberg inter­es­sieren sich die Medien vor allem für die Her­kunft des Täters.

»Wind­pocken im Marie-Schlei-Haus«, lautete die Über­schrift eines anonymen Flug­blattes, das Mitte Juni im Bezirk Rei­ni­ckendorf auf Stra­ßen­la­ternen prangte und sich gegen eine dort errichtete Unter­kunft von Flücht­lingen richtete. Ein paar Kinder im Flücht­lingsheim waren an Wind­pocken erkrankt. »Erwachsene und Kinder gehen in der Umgebung herum und können andere Leute anstecken. Was kommt dem­nächst? Masern, TBC, Cholera?« heißt es im Pam­phlet. Mitt­ler­weile hat die Arbei­ter­wohl­fahrt, die die Unter­kunft betreibt, Straf­an­zeige gegen Unbe­kannt erstattet. »So ein plumper Ras­sismus ist mir in meiner lang­jäh­rigen Tätigkeit noch nicht begegnet«, sagte AWO-Mit­ar­bei­terin Snezana Hummel im Gespräch mit der Taz. Große Teile der Nach­bar­schaft hatten sich vehement gegen die Ein­richtung der Flücht­lings­un­ter­kunft gewehrt und dabei mit ras­sis­ti­schen Tönen nicht gespart.

Nachdem sie die Eröffnung des Heims nicht ver­hindern konnten, betä­tigten sich einige Anwohner als Block­warte und schickten der AWO Pro­to­kolle zu, in denen minutiös auf­ge­listet wird, wann sich die Kinder der Flücht­linge auf dem nahe­ge­le­genen öffent­lichen Spiel­platz auf­hielten. Ob die meist der geho­benen Mit­tel­schicht ange­hö­renden Anwohner einen baye­ri­schen, schwä­bi­schen oder hes­si­schen Migra­ti­ons­hin­ter­grund haben, oder ob sogar einige auto­chthone Ber­liner dar­unter sind, hat niemand ermittelt, in der Bericht­erstattung ist das kein Thema.

Die Frage der Her­kunft spielte aber sehr wohl eine Rolle, nachdem es am 16. Juni auf dem Gelände des Refugee-Camp auf dem Ora­ni­en­platz in Berlin-Kreuzberg zu einer Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen einigen Nachbarn und Bewohnern des Camps gekommen war. Aus­löser war der Mes­ser­an­griff eines Anwohners auf einen suda­ne­si­schen Camp­be­wohner. »Ich sah, wie sich ein Mann, der einen Kin­der­wagen schob, zur Mitte des Platzes bewegte, plötzlich aber einige Schritte zurückging und den Suda­nesen angriff. Ich habe den Mann am Tag darauf im Kran­kenhaus besucht. Er ver­si­cherte, es habe zuvor keinen Wort­wechsel gegeben. Bevor ihn der Mes­ser­stich traf, habe er nur das Wort ›Scheiß­neger‹ gehört«, schil­derte die Augen­zeugin Claudia Feli­ziani den Tat­hergang. Kurz nach dem Vorfall ver­sam­melten sich einige jüngere Männer um das Camp und bedrohten die Bewohner. In einer Pres­se­mit­teilung der Flücht­linge heißt es: »Es kam im Verlauf der Vor­fälle zu ras­sis­ti­schen Pro­vo­ka­tionen von umste­henden Pas­santen, die ihren Beifall für den gelun­genen Mes­ser­an­griff aus­drückten oder gar mehr solcher Attacken for­derten. Es kam auch zu tät­lichen Über­griffen unter den Augen der Polizei, die nicht gegen die Aggres­soren ein­schritt.« Die Polizei hatte neun Flücht­linge vor­über­gehend fest­ge­nommen.

In einer län­geren Erklärung der Camp­be­wohner werden die Reak­tionen von Polizei und Medien auf die Mes­ser­at­tacke kri­ti­siert. »Es exis­tieren viele Gerüchte, Ver­mu­tungen bzw. Spe­ku­la­tionen zu diesen Vor­fällen. Wir als direkt Betroffene wurden dabei nur selten nach kon­kreten Abläufen und Fakten sowie Hin­ter­gründen und Zusam­men­hängen befragt«, monieren die Akti­visten. So hätten viele Medien aus einer Stel­lung­nahme der Polizei abge­schrieben, das Opfer habe nur leichte Ver­let­zungen davon­ge­tragen und sei schon am nächsten Tag aus dem Kran­kenhaus ent­lassen worden. Die Polizei musste die Dar­stellung später kor­ri­gieren. Es han­delte sich um einen tiefen Mes­ser­stich, das Opfer befindet sich noch auf der Inten­siv­station.

In ihrer Erklärung wenden sich die Camp­be­wohner »gegen jeden Versuch einer pau­schalen nega­tiven Zuschreibung, die mit Bezug auf eine ver­meint­liche Her­kunft, Religion, Lebens­weise oder den sozialen Status direkt oder indirekt ganze Bevöl­ke­rungs­gruppen stig­ma­ti­sieren, kri­mi­na­li­sieren und aus­grenzen soll«. Während in den Erklä­rungen der Camp­be­wohner und ihrer Unter­stützer zu den Angriffen dieser Grundsatz ein­ge­halten wurde, war in einem Großteil der Medien sofort von einer Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen tür­ki­schen Migranten und den Flücht­lingen die Rede. Dabei wird oft die ras­sis­tische Gewalt gegen die Camp­be­wohner aus­ge­blendet. Statt­dessen werden beide Gruppen eth­ni­siert. Es würde wohl kaum jemand von einem Mann mit schwä­bi­schen oder hes­si­schen Wurzeln sprechen. Aber Men­schen, die in der Türkei oder in einem anderen nicht­deut­schen Land geboren sind, bleiben nach dieser Lesart bis zum Lebensende Fremde. Ihr Handeln wird dann oftmals mit der ver­meint­lichen Kultur in deren Her­kunfts­ländern zu erklären ver­sucht, auch wenn sie dort nie gelebt haben. Damit wird die Ver­ant­wortung der deut­schen Gesell­schaft für Ras­sismus und Aus­grenzung geleugnet.

Gerüchte wurden nach den Angriffen auf die Camp­be­wohner aller­dings auch auf linken Inter­net­seiten ver­breitet. Dazu gehört die nicht bestä­tigte Behauptung, dass die ultra­na­tio­na­lis­ti­schen tür­ki­schen Grauen Wölfe dafür ver­ant­wortlich sein sollen. Linke tür­kische und kur­dische Vereine weisen seit langem darauf hin, dass auch in Kreuzberg Anhänger diverser rechter tür­ki­scher Orga­ni­sa­tionen leben. Aber auch hier ist der Anteil der Unor­ga­ni­sierten mit einem rechten Weltbild groß. Sie könnten sich auch an der For­derung des Ber­liner CDU-Poli­tikers Kurt Wansner ori­en­tieren, der seit Monaten für eine Räumung des Camps am Ora­ni­en­platzes plä­diert. Nach den Angriffen hat er gemeinsam mit dem als Anwohner vor­ge­stellten Sirket Birenci unter den Augen eines Reporters der BZ eine Unter­schrif­ten­kam­pagne gegen das Flücht­lingscamp unter dem Motto »Wir wollen unseren Platz zurück« initiiert. Auch in der Taz wurde bereits vor Monaten in einem Kom­mentar moniert, dass durch das Camp öffent­licher Raum zweck­ent­fremdet werde. Da muss auch nicht ver­wundert, dass in der Zeitung ein mit »Frau Müller-Üzgül« unter­schrie­bener Leser­brief abge­druckt war, der den ras­sis­ti­schen Angriff rela­ti­viert. »Die Schuld­frage ist aus meiner Sicht müßig, aber der Zustand ist für Anwohner egal welcher Nation oder Her­kunft nicht zumutbar. Der Kon­flikt ist durch eine Dau­er­de­mons­tration dieser Art vor­pro­gram­miert und wird in Kauf genommen.«

Dass die Opfer ras­sis­ti­scher Gewalt zu Tätern gemacht werden, ist in Deutschland nichts Neues. Dass solche Äuße­rungen auch von Men­schen kommen, deren Nach­namen nicht Müller oder Schulz lauten, kann nur jene über­ra­schen, die immer noch vom Leitbild einer eth­nisch reinen deut­schen Gesell­schaft oder vom roman­ti­sierten Bild einer mul­ti­kul­tu­rellen Gesell­schaft aus­gehen. Vor mehr als 20 Jahren wurden die Bewohner der von einem deut­schen Mob ange­grif­fenen Flücht­lings­ein­rich­tungen von Politik und Medien als das eigent­liche Problem hin­ge­stellt. Die Refugees aber lassen sich nicht zu Opfern machen. Am Wochenende haben etwa 100 Flücht­linge in München im Anschluss an eine »Non Citizen«-Demonstration auf einen zen­tralen Platz ein Camp errichtet und einen Hun­ger­streik für gleiche Rechte begonnen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​2​6​/​4​7​9​7​7​.html
Peter Nowak

Die Grünen in der Verantwortung

Protest gegen Zeit­arbeit
Anarcho-Gewerk­schaft pro­tes­tiert vor der Böll-Stiftung der Grünen gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse dort im Haus: Zeit­arbeit ver­stoße gegen Par­tei­prin­zipien.

Zur Sozi­al­po­litik und pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen in Deutschland gab es in den letzten Jahren häu­figer Vor­träge und Seminare in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Heute am Don­nerstag aber wird die The­matik im wahrsten Sinne vor der Haustür der Stiftung ver­handelt. Die Basis­ge­werk­schaft „Freie Arbei­te­rInnen Union“ (FAU) will ab 18.30 Uhr unter dem Motto „Leih­arbeit abschaffen“ in der Schu­mann­straße 8 vor der Stiftung gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse dort pro­tes­tieren.

Die Böll-Stiftung beschäftige seit Jahren Mit­ar­bei­te­rInnen über Out­sourcing-Firmen zu pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen, kri­ti­siert die FAU. Einer der Betrof­fenen ist Michael Rocher. Er arbeitet bei der Zeit­ar­beits­firma Xenon und hat bei der Böll-Stiftung Auf­ar­beiten für Kon­gresse und das Catering über­nommen. „Als Fest­an­ge­stellter würde ich 10,58 Euro Stun­denlohn bekommen, als Leih­ar­beiter nur 8 Euro“, rechnet er gegenüber der taz die Dif­ferenz vor. Diese Situation gelte für knapp 20 Beschäf­tigte, so Rocher.

Nach dem Erhalt von Infor­ma­tionen über die FAU-Kam­pagne gegen Leih­arbeit sei man aktiv geworden und habe eine Klage auf Fest­an­stellung beim Arbeits­ge­richt ein­ge­reicht. Nach Gesprächen mit der Geschäfts­leitung der Böll-Stiftung hätten in der ver­gan­genen Woche zwei FAU-Mit­glieder, die an einer Betriebs­ver­sammlung zu den pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen teil­nehmen wollten, von der Geschäfts­leitung Haus­verbot bekommen. „Wir sehen auch die Grünen in der Ver­ant­wortung, da die Stiftung mit ihrer Praxis die Min­dest­lohn­for­de­rungen und Posi­tionen zur Leih­arbeit der Partei lächerlich aus­sehen lässt. Die FAU Berlin hat in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie nicht kon­flikt­scheu ist“, erklärte der FAU-Pres­se­se­kretär Stefan Kuhnt gegenüber der taz.

Anständig behandeln

Die Pres­se­re­fe­rentin der Böll-Stiftung, Ramona Simon, bestä­tigte, dass Dienst­leis­tungen im Bereich der Kon­fe­renz­as­sistenz, der Medi­en­technik und des Emp­fangs seit drei Jahren von der Firma Xenon Service GmbH getätigt worden seien. Der Vertrag laufe zum 31. Juli aus. Danach werde die Dienst­leistung erneut aus­ge­schrieben.

Weil Betriebs­ver­samm­lungen dem Mit­ar­bei­te­rInnen vor­be­halten seien, habe man die FAU-Ver­tre­te­rInnen nicht ein­ge­laden. Mit den For­de­rungen der Grünen würden die Arbeits­be­din­gungen bei der Stiftung nicht kol­li­dieren. „Wir achten dabei darauf, dass diese Firmen ihre Mit­ar­bei­te­rInnen anständig behandeln und, soweit es Tarife gibt, sie danach bezahlen“, betonte Simon.

http://​www​.taz​.de/​P​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​Z​e​i​t​a​r​b​e​i​t​/​!​1​1​8843/

Peter Nowak

Blutspenden für die Gefangenen


Zur Geschichte der linken Anti­re­pres­si­ons­arbeit
Hartmut Rübner unter­sucht in »Die Soli­da­rität orga­ni­sieren« die Anti­re­pres­si­ons­arbeit linker Gruppen. Im
Fokus stehen die 1970er Jahre.

Nach der Demo beginnt die Anti­re­pres­si­ons­arbeit. Das zeigte sich einmal wieder nach der Blockupy-Demons­tration Anfang Juni in Frankfurt am Main: Eine Arbeits­gruppe sammelt seitdem Gedächt­nis­pro­to­kolle von Betrof­fenen und bereitet Klagen vor Gericht vor. Die Repression der Polizei im Rahmen der Krisen-Pro­teste führte zu Soli­da­ri­täts­kund­ge­bungen im ganzen Land und zu einem Pro­test­marsch mit 20 000 Teil­nehmern eine Woche später.

Wie die unter­schied­lichen linken Zusam­men­hänge in der BRD und West­berlin von 1968 bis in die frühen 1980er Jahre auf die staat­liche Repression reagierten, unter­sucht Sozi­al­wis­sen­schaftler Hartmut Rübner in seinem im Ber­liner Plättners Verlag her­aus­ge­ge­benen Buch »Die Soli­da­rität orga­ni­sieren«. Dabei wird schnell klar, dass es nie eine ein­heit­liche linke Anti­re­pres­si­ons­or­ga­ni­sation gegeben hat. Die Soli­da­ri­täts­arbeit war immer eng mit den poli­ti­schen Vor­stel­lungen der Betrof­fenen ver­bunden, und so geht Rübner in geson­derten Kapiteln auf die Anti­re­pres­si­ons­arbeit in auto­nomen und anar­chis­ti­schen Zusam­men­hängen, die Soli­da­rität mit den Gefan­genen der RAF und die Roten Hilfen der unter­schied­lichen mao­is­ti­schen Par­teien ein. Das Plural ist hier berechtigt. Denn in den 70er Jahren beriefen sich gleich drei Rote Hilfen auf das his­to­rische Vorbild aus der Wei­marer Republik. Eine gemeinsame Koope­ration war eher die Aus­nahme, Abgrenzung die Regel.

Die Streit­punkte der frühen 70er Jahre muten zumindest in der Wortwahl heute fremd ein. So wurde darüber dis­ku­tiert, ob die Rote Hilfe eine »Orga­ni­sation des Volkes« oder in erster Linie für den »Genos­sen­schutz« zuständig sein sollte. Dahinter ver­birgt sich auch die heute noch rele­vante Frage, ob es Soli­da­rität nur für poli­tische Akti­visten geben solle oder ob auch Laden­dieb­stahl oder das Fahren ohne Ticket ohne poli­ti­schen Anspruch dazu gehöre.

Manche Aktionen von vor 40 Jahren muten heute ana­chro­nis­tisch an. So ist im Buch ein Flug­blatt doku­men­tiert, in dem zum Blut­spenden auf­ge­rufen wird. Die Ein­nahmen sollten der Soli­da­ri­täts­arbeit für Gefangene zu Gute kommen. »400 Genossen bringen schon 10 000 DM« werden die poten­zi­ellen Spender moti­viert. Es ist eine der Stärken des Buches, dass Rübner zahl­reiche zeit­ge­nös­si­schen Aufrufe, Plakate und Flug­blätter abdruckt und so den Lesern einen guten Ein­druck über die linken Mate­rialien jener Jahre gibt. Hier wird mehr noch als an den Begleit­texten das sehr große poli­tische Spektrum deutlich, das mit der Soli­da­ri­täts­arbeit ange­sprochen wurde. So wurde für das Rusell­tri­bunal über die Situation der Men­schen­rechte in der BRD 1978 mit einer fran­zö­si­schen Marianne mit wehender Fahne geworben. Und anar­chis­tische Soli­gruppen warben mit der Parole »Reißt die Mauern ein – holt die Men­schen raus« und meinten damit neben Gefäng­nissen auch Schulen, Kin­der­gärten, Fabriken und Erzie­hungs­heime. In einem infor­ma­tiven Kapitel stellt Rübner ver­schiedene Pro­jekte der Rand­grup­pen­arbeit anar­chis­ti­scher und auto­nomer Soli­da­ri­täts­gruppen vor und ver­weist auf deren Grenzen. Ein Exkurs zur Soli­da­ri­täts­arbeit in der Schweiz schließt das Buch ab. Es macht auch neu­gierig auf eine Fort­setzung der Geschichte der Soli­da­ri­täts­arbeit der letzten 30 Jahre.

Rübner Hartmut, Die Soli­da­rität orga­ni­sieren. Kon­zepte, Praxis und Resonanz linker Bewe­gungen in West­deutschland nach 1968. Plättners Verlag, 302 Seiten, 16,80 Euro.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​5​6​1​6​.​b​l​u​t​s​p​e​n​d​e​n​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​g​e​f​a​n​g​e​n​e​n​.html

Peter Nowak

EU-Türkei: Demokratie und Menschenrechte nur »kosmetisches Beiwerk«


Die EU-Bei­tritts­ver­hand­lungen sind für den Herbst anbe­raumt; die Fraktion, die für eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei ein­tritt, wird stärker.

»Der Zug Richtung EU nimmt Fahrt auf«, kom­men­tierte der tür­kische Außen­mi­nister die aktuelle Ter­mi­nierung der EU-Bei­tritts­ver­hand­lungen für kom­menden Herbst. Im Oktober sollen die Gespräche auf­ge­nommen werden. Damit können beide Seiten leben. Die EU war wegen der Poli­zei­re­pression nach den jüngsten Pro­testen in der Türkei von ver­schie­denen Seiten gedrängt werden, die Gespräche zu ver­schieben. Denn ein sofor­tiger Ver­hand­lungs­beginn hätte so aus­ge­sehen, als würde die tür­kische Regierung für ihr Ver­halten belohnt.

Doch in dieser Frage haben sich unter­schied­liche Inter­essen ver­mengt. Kon­ser­vative Uni­ons­po­li­tiker, die die isla­mische Türkei nicht in der EU haben wollen, ent­deckten plötzlich ihr Herz für tür­kische Pro­tes­tierer, denen sie in Deutschland eben­falls mit Poli­zei­gewalt begegnen würden. Die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Sevim Dagdelen hin­gegen, sah auch in den ver­scho­benen Ver­hand­lungs­beginn einen Sieg für Erdogan und einen schlechten Tag für die tür­kische Pro­test­be­wegung:

»Der ‚Kom­promiss‘ der EU-Außen­mi­nister ent­faltet kei­nerlei Druck auf die Regierung Erdogan, der die schreck­liche Men­schen­rechtslage in der Türkei ver­bessern könnte. Besonders scharf zu kri­ti­sieren ist, dass nicht einmal die Frage der Frei­lassung von tau­senden fried­lichen Demons­trie­renden, die seit Beginn der Pro­teste in Haft sitzen, als Bedingung für die Erwei­terung der Bei­tritts­ver­hand­lungen gesetzt wurde.«

EU als Hort der Demo­kratie?

Dabei stellt sich die Frage, ob es nicht naiv ist, zu glauben, dass die EU ein Hort der Demo­kratie ist, in der keine fried­lichen Demons­tranten inhaf­tiert werden. Manche der Gefan­genen in der Türkei könnten in Iso­la­ti­onshaft ver­bringen und damit in den Genuss eines Export­ar­tikels aus dem EU-Raum vor allem aus Deutschland kommen. Rea­lis­ti­scher scheint die Ein­schätzung des Leiters des Istan­buler Büros der Rosa Luxemburg-Stiftung Murat Cakir, der treffend for­mu­liert, um welche Inter­essen es hierbei geht:

»In Deutschland streiten die neo­li­be­ralen Eliten über das ‚Wie‘ ihrer Ein­fluss­nahme auf die aktuelle Ent­wicklung in der Türkei. Immerhin geht es um lang­fristige, stra­te­gische und wirt­schaft­liche Inter­essen; im Beson­deren um die Sicherung der Ener­gie­ver­sorgung Europas. Aus guter Erfahrung wissen wir, dass der in diesem Zusam­menhang auf ‚Demo­kratie‘ und ‚Men­schen­rechte‘ genommene Bezug nur kos­me­ti­sches Beiwerk ist.«

Eine solch nüch­terne Betrach­tungs­weise ver­hindert, die Gespräche zwi­schen der Türkei und den EU mit allzu vielen mora­li­schen Ansprüchen zu belasten. In Deutschland wird darüber gestritten, ob eine pri­vi­le­gierte Part­ner­schaft oder eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei den eigent­lichen stra­te­gi­schen und wirt­schaft­lichen Inter­essen besser gerecht werden. Dass auch Bun­des­au­ßen­mi­nister Wes­ter­welle der Auf­nahme der EU-Bei­tritts­ge­spräche im Herbst zuge­stimmt hat, weist dar­aufhin, dass die Fraktion, die für eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei ein­tritt, stärker wird. Das Thema Men­schen­rechte ist dabei genau so zweit­rangig wie der Islam.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54518
Peter Nowak

Wahlprogramm mit Kurzzeitgültigkeit


Die Union ver­ab­schiedet ein Wahl­pro­gramm – da die Umsetzung der Reform­ver­sprechen an den Finan­zie­rungs­vor­behalt gekoppelt ist, wird es nach den Wahlen zu den Akten gelegt

Kurz vor der Som­mer­pause werden die letzten Vor­be­rei­tungen für den Bun­des­tags­wahl­kampf abge­schlossen. Dazu gehört auch die Vor­stellung des Wahl­pro­gramms von CDU/CSU, das aller­dings bewusst nicht als Pro­gramm einer Partei, sondern einer Regierung vor­ge­stellt wurde. Damit wollte die Union selbst­be­wusst deutlich machen, dass sie auch in der nächsten Legis­la­tur­pe­riode wieder die Regierung stellt, wofür auch Umfragen sprechen – nur die Frage, wer dann der Koali­ti­ons­partner sein wird, bleibt offen.

Das Pro­gramm signa­li­siert Offenheit in alle denk­baren Rich­tungen. So beliebig und aus­tauschbar wie der Titel »Gemeinsam erfolg­reich für Deutschland« ist auch das Pro­gramm selbst. Einer­seits wird die Prio­rität der Haus­halts­kon­so­li­dierung betont, ander­seits wurden zahl­reiche soziale Ver­spre­chungen vor allem im Bereich der Fami­li­en­po­litik in das Pro­gramm geschrieben. Auch die For­de­rungen nach einer mode­raten Miet­preis­bremse und eines Min­dest­lohns – unter gewissen Bedin­gungen – wurden über­nommen. Sollte es nach der Bun­des­tagswahl zur Fort­setzung der bis­he­rigen Koalition mit der FDP reichen, wird eben die Haus­halts­sa­nierung im Pro­gramm betont und die sozialen Ver­spre­chungen müssen zurück­stehen.

Das haben neben der FDP auch schon Sprecher der Wirt­schafts- und Mit­tel­stands­ver­ei­ni­gungen innerhalb der Union deutlich gemacht. So plau­derte deren Sprecher Kurt Lauk aus, was jeder weiß, was man eigentlich vor Wahlen aber nicht so laut aus­spricht: Wahl­pro­gramme sind das eine, was nach den Wahlen umge­setzt wird, aber etwas ganz anderes. Sollte aber nach der Wahl die Mehrheit für eine Koalition mit der FDP fehlen, kann die Union in Ver­hand­lungen mit den Grünen oder SPD auf ihre sozialen Ver­spre­chungen ver­weisen. Da im Pro­gramm keine Finan­zie­rungs­vor­schläge gemacht werden und die Union Steu­er­erhö­hungen aus­schließt, wird der SPD dann die Rolle zuge­wiesen, sich bei Ver­hand­lungen womöglich für Steu­er­erhö­hungen stark machen zu müssen.

SPD spricht vom Wahl­betrug

Das erklärt auch die hef­tigen Reak­tionen der SPD auf die Vorlage der Union. Wenn deren Kanz­ler­kan­didat Stein­brück von einem »Wahl­betrug mit Ansage« spricht, ist das die übliche Wahl­rhe­torik. Schließlich ist die SPD in dieser Ange­le­genheit ein gebranntes Kind. Hatte sie doch vor den Wahlen 2005 so vehement gegen eine Anhebung des Ren­ten­alters agiert, dass ihr manche poten­ti­ellen Stamm­wähler noch immer übel nehmen, dass sie in der fol­genden großen Koalition die Anhebung des Ren­ten­alters auf 67 Jahre durch­ge­setzt hat.

Die Wahl­ver­spre­chungen im Uni­ons­pro­gramm haben sogleich wütende Kom­mentare in der wirt­schafts­li­be­ralen Presse von FAZ bis Han­dels­blatt pro­vo­ziert. Dort wird das neo­li­berale Mantra immer noch wei­ter­ver­breitet, dass es gelte, für den Wirt­schafts­standort Deutschland weiter Opfer zu bringen. Da könnte ein Wahl­pro­gramm, das soziale Reformen – wenn auch unter Vor­behalt – ver­spricht, zu Auf­wei­chungen des Opfer­dis­kurses führen. Die Reak­tionen machen wieder einmal die wirt­schafts­li­berale Hege­monie in großen Teilen der deut­schen Pres­se­land­schaft deutlich. Dass man damit aber nicht unbe­dingt Wahlen gewinnt, musste die Union 2005 auch schon erfahren, wo sie einen Wahl­kampf nach dem Drehbuch der wirt­schafts­li­be­ralen Presse führte und nur mit Hilfe der SPD die Regierung bilden konnte.

Dis­kus­sionen über Wahl­boykott im Bür­gertum

Die Union hofft, mit ihrem Wahl­pro­gramm, das auch der sozi­al­li­be­ralen Kli­entel ent­ge­gen­kommt, diese wenn nicht zu einer Stimme für die Union so doch zumindest zur Wahl­ent­haltung zu bewegen. Ent­spre­chende Dis­kus­sionen gibt es bereits in der Taz und auch auf ver­schie­denen Inter­net­seiten. Ange­stoßen hat die Debatte der Sozi­al­wis­sen­schaftler Harald Welzer. Im Unter­schied zu frü­heren Wahl­boy­kott­kam­pagnen, die aus Gründen der Kapi­ta­lismus- und Staats­kritik gestartet wurden, sieht das von Welzer ange­spro­chene Kli­entel bei allen rele­vanten Par­teien zu viel Sozi­al­de­mo­kra­ti­sches und zu viel an Ver­tei­lungs- und Gerech­tig­keits­de­batte. Daher werden Welzers Aus­füh­rungen auch in rechten Kreisen mit Auf­merk­samkeit ver­folgt. Dagegen reagieren die wenigen, die noch an einen Regie­rungs­wechsel zu Rotgrün im Herbst glauben, auf solche Vor­schläge aus dem eigenen Milieu umso gereizter. Die Union ist hier mit »Maß und Mitte« dann einer guten Position.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54516
Peter Nowak

Tricksen für die Erfolgsbilanz mit sinkenden Erwerbslosenzahlen

Der Bun­des­rech­nungshof wirft der Bun­des­agentur für Arbeit Mani­pu­lation vor. Für Kri­tiker aus der FDP ist das ein Grund, die Abschaffung der BA zu fordern

Für viele Erwerbslose ist der jüngste Bericht des Spiegel zur Arbeit der Bun­des­agentur für Arbeit wahrlich keine Über­ra­schung. Das Magazin zitiert aus einem bisher unver­öf­fent­lichten Prüf­be­richt des Bun­des­rech­nungshofs, der der Bun­des­agentur für Arbeit auf meh­reren Ebenen Mängel und Fehler vor­wirft. Grundlage der Vor­würfe sind stich­pro­ben­artige Unter­su­chungen in 156 Arbeits­agen­turen.

»Die Tat­sache, dass wir in allen geprüften Agen­turen Fehl­steue­rungen fest­ge­stellt haben, zeigt, dass es sich um ein grund­sätz­liches Problem handelt«, zitiert das Magazin aus dem Bericht. Die inkri­mi­nierten Prak­tiken erstrecken sich auf zwei Gebiete, sind aber weder neu noch unbe­kannt und bedürfen wohl erst einer Auf­merk­samkeit durch den Spiegel um wahr­ge­nommen zu werden

Mani­pu­lierte Sta­tis­tiken

Der erste Punkt dreht sich um die Mani­pu­lation der Sta­tistik. Da sei getrickst worden, um die Erfolgs­bilanz von sin­kenden Erwerbs­lo­sen­zahlen und Jugend­lichen, die einen Arbeits­platz gefunden haben, in der Öffent­lichkeit besser ver­kaufen zu können.

So seien Aus­zu­bil­dende, die ohnehin von ihrer Firma über­nommen werden sollten, in der Sta­tistik als erfolg­reich ver­mittelt gezählt wurden. »Die bloße Erfassung von sicheren Über­tritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Mani­pu­lation dar«, heißt es in dem Bericht des Bun­des­rech­nungs­hofes.

Der zweite Vorwurf bezieht sich auf den Umgang der Arbeits­agen­turen mit schwer mit­tel­baren Erwerbs­losen. Laut dem Spiegel-Bericht hätten die Prüfer fest­ge­stellt, dass die Arbeits­ver­mittler in den drei Monaten der Unter­su­chung für mehr als 50 Prozent der Lang­zeit­ar­beits­losen keinen Stel­len­suchlauf gemacht und zu 45 Prozent der Betrof­fenen keinen ernst zuneh­menden Kontakt auf­ge­nommen hatten. Zudem werden im Rech­nungs­hof­be­richt »dis­kri­mi­nie­rende Vor­ge­hens­weisen« der Job­center moniert, weil es interne Wei­sungen der Bun­des­agentur für Arbeit gebe, wonach nur aus­sichts­reiche Bewerber sofort einen Termin beim Ver­mittler bekommen sollten.

Munition für neo­li­berale Argu­mente

Bei der hef­tigen und meist berech­tigten Kritik an der BA ist man schnell geneigt, die Vor­würfe des Bun­des­rech­nungs­hofes dem Sün­den­re­gister dieser Behörde anzu­hängen. Doch die Kritik des Rech­nungs­hofes ist vor allem Munition für die neo­li­be­ralen BA-Kri­tiker, wie sie in der FDP zu finden sind. Sie würden die Behörde am liebsten abschaffen.

Besonders die Kritik daran, dass Lang­zeit­er­werbslose zu wenig ver­mittelt werden, führt dazu, dass auch diese Erwerbslose noch mehr gefordert werden. Das bedeutet, dass sie noch mehr Bewer­bungen schreiben, Bewer­bungs­ge­spräche führen, unge­liebte und schlecht bezahlte Jobs annehmen und immer mit der Drohung der Sank­tio­nierung leben müssen.

Manche Lang­zeit­er­werbs­losen sind froh, diesen behörd­lichen Zumu­tungen nicht ständig aus­ge­setzt sein und in eine Kate­gorie ein­ge­stuft zu werden, wo sie davon etwas ver­schont werden. Diese mini­malen Frei­räume, die es noch im Hartz IV-Régime gibt, will der Bun­des­rech­nungshof mit seiner Kritik besei­tigen. Schließlich geht es ihm um die maximale Effi­zienz im wirt­schafts­li­be­ralen Sinne. Erwerbs­lo­sen­gruppen kri­ti­sieren im Gegenteil den Druck, den Erwerbs­losen heute schon aus­ge­setzt sind. Sie haben daher keinen Grund, in die Klagen des Rech­nungs­hofes, Spiegel und Han­dels­blatt mit ein­zu­stimmen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54505
Peter Nowak

Zertifikate vernichten

Peter Nowak über den Handel mit Ver­schmut­zungs­rechten

Der Handel mit CO2-Emis­si­ons­zer­ti­fi­katen wurde einst als Wun­der­waffe zur Senkung des Aus­stoßes von Treib­haus­gasen in der EU ange­priesen. Wären diese Zer­ti­fikate nicht anfangs kom­plett, später über­wiegend kos­tenlos aus­ge­geben worden, hätte das System viel­leicht auch funk­tio­niert. Doch derzeit sind infolge der infla­tio­nären Aus­ga­be­mengen und der aktu­ellen Rezession die Zer­ti­fikate um Grö­ßen­ord­nungen bil­liger als jede Kli­ma­schutz­maß­nahme. Ein erster Versuch, das System zu refor­mieren, schei­terte vor einigen Monaten am EU-Par­lament. In der letzten Woche hat der Umwelt­aus­schuss den Weg frei­ge­macht, um einen neuen Antrag im Par­lament ein­zu­bringen, der eine Redu­zierung der Zer­ti­fikate ermög­licht. So soll der Preis wieder steigen. Wie das Par­lament ent­scheidet, ist noch völlig offen. Grals­hüter der Markt­wirt­schaft wie Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Philipp Rösler sehen in der ver­suchten Steuerung einen Ein­griff in die Wirt­schaft.

Eine kleine Gruppe von Umwelt­ak­ti­visten – über­wiegend Wis­sen­schaftler – wollte nicht darauf warten, dass sich das EU-Par­lament einigt. Nach der Devise »Umwelt­schutz zum Sel­ber­machen« kauft der von ihnen gegründete Verein »The­Com­pen­sators« (die Kom­pen­sa­toren) frei­willig Ver­schmut­zungs­rechte und bezahlen so für den pri­vaten CO2-Ausstoß. Anschließend löschen sie die Zer­ti­fikate. Damit setzen sie im Kleinen um, was im EU-Par­lament beschlossen werden soll. Bisher seien auf diese Weise bereits Ver­schmut­zungs­rechte für 5000 Tonnen CO2 gelöscht worden. Das bedeutet, dass 5000 Tonnen weniger CO2 aus­ge­stoßen werden darf. Diese Menge pro­du­zieren 450 Men­schen jährlich in Deutschland. Die Grö­ßen­ordnung macht die Grenzen des Pro­jekts klar. Denn es basiert letztlich auf frei­wil­ligen Spenden ein­zelner, die so ver­suchen kli­ma­neutral ein­zu­kaufen oder zu ver­reisen.

Wenn die Initiative jetzt fordert, jeder Mensch solle diesem Bei­spiel folgen und ver­meidbare Reisen unter­lassen und bei unver­meid­baren Ver­schmut­zungs­rechte zu kaufen, geht das aber an der sozialen Lebens­wirk­lichkeit von immer mehr Men­schen vorbei.
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Peter Nowak