Archiv für Juni 2013

Bundeswehr baut auf im Innern

Sonntag, 30. Juni 2013

Proteste gegen Aufstellung neuer Reservistenverbände laufen schleppend an
Die Bundeswehr will in allen Landkreisen der Bundesrepublik Reservistenkommandos aufstellen. Kritiker befürchten neue Freikorps.


»›Geheimnisverrat‹ ist es nicht, aber eine gute Nachricht für die Hanse- und Garnisonstadt: Der Bundeswehrstandort Lüneburg wird demnächst Heimat für eine neue Truppe werden.« So wird in der Reservistenzeitung »Heimat mobil« unter der Überschrift »Heimatschutz wird gestärkt« die Aufstellung neuer »Regionaler Sicherungs- und Unterstützungskräfte« (RSUKr) am 1. Juli angekündigt.

Diese Maßnahme ist Teil der Umstrukturierung der Bundeswehr, die seit mehreren Jahren läuft. Seit 2007 wurden in jedem Bundesland, in jedem Regierungsbezirk und in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt sogenannte Landes-, Bezirks-, und Verbindungskommandos installiert. Die Bezirks- und Kreisverbindungskommandos werden dabei jeweils von zwölf Reservisten gebildet. In den über 400 Landkreisen der BRD stehen so über 4000 Reservisten unter dem Kommando von Reserveoffizieren.

Die Indienststellung dieser Einheit ist Ländersache. In zahlreichen Bundesländern ist sie weitgehend unbemerkt von einer kritischen Öffentlichkeit vonstatten gegangen. Doch als die RSUKr am 14. Juni in Essen aufgestellt wurden, gab es erstmals Proteste von Gewerkschaftern und Antimilitaristen. Rund 50 Menschen beteiligten sich an einer Kundgebung vor der Zeche Zollverein. In einem Aufruf, den Gewerkschafter, die Bochumer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen unterzeichneten, wird vor der Gefahr neuer Freikorps gewarnt. Diese Korps hatten in der Weimarer Republik Streiks und Arbeiteraufstände blutig niedergeschlagen. Der antimilitaristische Aktivist Michael Wildmoser sagte gegenüber »nd«, dass die RSU-Einheiten ein Beispiel dafür sind, wie das Verbot eines Bundeswehreinsatzes im Innern immer mehr ausgehöhlt wird. Davor warnt auch die Informationsstelle Militarisierung e.V., die in ihrer Studie »Der neue Heimatschutz der Bundeswehr« schreibt: »Die strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, Armee und Polizei wird dabei als zu überwindendes Problem angesehen. Alle Behörden, Institutionen, Organisationen und Geheimdienste, die kritische Infrastrukturen schützen können, darunter auch die Bundeswehr, sollen zur Verfügung stehen, falls es für nötig erachtet wird.«

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vor einigen Wochen präzisierte ein Sprecher der Bundesregierung das Interesse der Bundeswehr an den neuen Einheiten: »Es besteht das Interesse der Bundeswehr an funktionierenden und erprobten Kooperationsbeziehungen zu zivilen Stellen und mit Akteuren auf allen Ebenen.« Dabei wird gerne auf die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz verwiesen. Vor einigen Wochen hatte sich bei der Bekämpfung des Hochwassers in Thüringen auch die neugegründete Reservistentruppe beteiligt.

In der Reservistenzeitschrift »loyal« wird allerdings klargestellt, dass sich die neuen Einheiten nicht als Katastrophenhelfer sehen: »Statt sich wie bisher in Feuerbekämpfung, ABC-Schutz oder Flugabwehr zu üben, steht für die RSUKr wieder der klassische militärische Auftrag im Mittelpunkt.«
Damit liefert sie ihren Kritikern gute Argumente. In Lübeck sei es allerdings nicht gelungen, ein Protestbündnis aufzubauen, bedauert Michael Wildmoser. Bei den weiteren Terminen für die Aufstellung der »Unterstützungskräfte« muss es nicht so ruhig blieben. Am 9. August sollen in der Potsdamer Havel-Kaserne, am 23. August im Schloss Biebrich in Wiesbaden und am 12. August in Burg in Sachsen-Anhalt neue Einheiten in Dienst gestellt werden.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/826002.bundeswehr-baut-auf-im-innern.html

Peter Nowaw

Kann die Bundeswehr auch gegen Streiks und Demonstrationen eingesetzt werden?

Sonntag, 30. Juni 2013


Die Aufstellung einer neuen Reservistengruppe sorgt für Diskussionen

“‘Geheimnisverrat’ ist es nicht, aber eine gute Nachricht für die Hanse- und Garnisonsstadt: Der Bundeswehrstandort Lüneburg wird demnächst Heimat für eine neue Truppe werden.” So wird in der Reservistenzeitung “Heimat mobil” unter der Überschrift “Heimatschutz wird gestärkt” die Aufstellung neuer Rekruten am 1. Juli angekündigt.

Sie nennen sich Regionale Unterstützungs- und Sicherungskräfte (RSU Kr) und sind Teil der Umstrukturierung der Bundeswehr, die bereits seit mehreren Jahren im Gange ist. Seit 2007 wurden in jedem Bundesland, in jedem Regierungsbezirk und in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt sogenannte Landes-, Bezirks-, und Verbindungskommandos installiert. Die Bezirks- und Kreisverbindungskommandos werden dabei jeweils durch 12 Reservisten gebildet. In den über 400 Landkreisen der BRD stehen damit über 4.000 Reservisten unter dem Kommando von Reserveoffizieren.

“Neben der Rolle der Reserve für die Personalergänzung und -verstärkung sowie ihrer Mittlerfunktion für die Bundeswehr in der Gesellschaft wird der Heimatschutz als wesentliche Aufgabe der Reserve gestärkt. Neu aufzustellende regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte bieten allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements. Diese Kräfte schließen damit eine Lücke der bisherigen Konzeption für die Reservisten und Reservistinnen der Bundeswehr”, heißt es dazu auf der Homepage der Bundeswehr.

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. warnt in einer Studie mit dem Titel “Der neue Heimatschutz der Bundeswehr” vor der Aushöhlung des Verbots, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Diese Tendenz würde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Jahr vorangetrieben (vgl. Bewaffneter Bundeswehreinsatz im Inneren erlaubt). In der Studie heißt es:

“Die strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, Armee und Polizei wird dabei als zu überwindendes Problem angesehen. Alle Behörden, Institutionen, Organisationen und Geheimdienste, die kritische Infrastrukturen schützen können, darunter auch die Bundeswehr, sollen zur Verfügung stehen, falls es für nötig erachtet wird.”

Einsatz gegen Streiks nicht ausgeschlossen

Schon in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion präzisierte ein Sprecher der Bundesregierung 2009 das Interesse der Bundeswehr an den neuen Einheiten: “Es besteht das Interesse der Bundeswehr an funktionierenden und erprobten Kooperationsbeziehungen zu zivilen Stellen und mit Akteuren auf allen Ebenen.” Dabei wurde ein Einsatz der neuen Einheiten bei der Unterdrückung von Streiks im Transport- und Sanitätssektor ausdrücklich nicht ausgeschlossen. In der Antwort auf die entsprechende Frage hat die Bundesregierung ausgeführt:

“Die Prüfung der Voraussetzungen für eine Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten.”

Damit liefern sie ihren Kritikern Argumente. Mittlerweile hat sich eine neuere antimilitaristische Bewegung etabliert, die sich besonders der Militarisierung im Alltagsleben widmet. Unter dem Motto “Bundeswehr wegtreten aus dem Jobcentern” protestiert sie dagegen, dass jungen Erwerbslosen in Veranstaltungen auf Arbeitsämtern die Bundeswehr als Jobalternative nahegebracht wird.

Vom 21. bis 29. Juli ist eine Aktionswoche gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark bei Magdeburg geplant. Auf dem 230 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz wird auch der Einsatz in Dörfern und Städten geprobt, die in der Heide nachgebaut wurden. In diesem Kontext steht auch die Kritik an der Aufstellung der RSU-Kr (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte).

Die Indienststellung dieser Reservisten ist Ländersache. In zahlreichen Bundesländern ist sie weitgehend unbemerkt von einer kritischen Öffentlichkeit vonstatten gegangen. Doch als die RSU-Kr am 14. Juni in Essen aufgestellt wurde, gab es erstmals Proteste von Gewerkschaftern und Antimilitaristen. Rund 50 Menschen beteiligten sich an einer Kundgebung vor der Zeche Zollverein.

In einem Aufruf wird vor der Aufstellung neuer Freikorps gewarnt, die in der Weimarer Republik Streiks und Arbeiteraufstände blutig niederschlugen. Der antimilitaristische Aktivist Michael Wildmoser erklärt gegenüber Telepolis, dass die RSU-Einheiten ein Beispiel sind, wie das Verbot eines Bundeswehreinsatzes im Innern ausgehöhlt wird. Auch die weiteren Termine werden von Protesten begleitet sein, kündigte er an.

Am 9. August sollen neuen Einheiten in der Havel-Kaserne in Potsdam, am 23. August im Schloss Biebrich in Wiesbaden, am 12 August in Burg in Sachsen-Anhalt, Anfang Oktober in Berlin und am 16. November in Dresden aufgestellt werden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154541
Peter Nowak

“Wir verlangen, dass die Taliban die Verfassung nicht in Frage stellen”

Samstag, 29. Juni 2013

Daud Rawosh (Volkspartei): Soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen ethnische Zersplitterung sind zentrale Ziele **

Es gibt Streit zwischen den USA und der afghanischen Regierung wegen der Verhandlungen mit den Taliban. Wie stehen Sie als Vorsitzender einer linken afghanischen Partei dazu?

Wir halten Gespräche mit den Taliban nur unter ganz klaren Bedingungen für sinnvoll. Dazu gehört die Respektierung der afghanischen Verfassung, was die Rechte der Frauen einschließt. Zudem müssen sie den bewaffneten Kampf aufgeben.

Befürchten Sie nach dem Abzug der NATO-Truppen einen Machtzuwachs der Taliban?

Die ausländischen Truppen ziehen nicht vollständig ab. Zudem ist mittlerweile auch eine afghanische Sicherheitsstruktur entstanden, die eine Machtübernahme der Taliban verhindern könnte. Aber selbst auf dieses schlimmste Szenario ist unsere Partei vorbereitet. Schließlich konnten wir selbst unter der Taliban-Herrschaft bis 2001 illegale Strukturen aufrechterhalten.

Wie steht Ihre Partei zur Militärintervention von 2001?

Wir sind prinzipiell gegen jede Besatzung. Doch 2001 gab es für uns nur die Alternative, weiter unter dem besonders reaktionären, mittelalterlichen Taliban-Regime zu leben oder es durch die Intervention loszuwerden. Zudem darf nicht übersehen werden, dass in dieser Zeit Afghanistan zum Aufmarschgebiet von Al Qaida und anderen islamistischen Gruppen geworden war. Deshalb lehnen wir nicht die Intervention ab. Wir protestieren aber gegen jegliche Menschenrechtsverletzungen durch die NATO-Truppen in unserem Land.

Afghanische Frauenorganisationen sehen nicht nur in den Taliban, sondern auch in den Warlords ein Problem.

Wir teilen diese Einschätzung völlig. Der Einfluss islamistischer Herrscher ist ein großes Hindernis bei der Durchsetzung von Demokratie und Frauenrechten.

Könnte durch die Verhandlungen mit den Taliban nicht das Gewicht dieser reaktionären Gruppierungen wachsen?

Die in der Verfassung garantierten Rechte dürfen weder durch die Taliban noch durch andere Gruppierungen infrage gestellt werden.

Wie sehen Sie die Rolle von Präsident Hamid Karsai?

Es ist bekannt, dass Karsai einem korrupten politischen System vorsteht, das in Drogenhandel verstrickt ist. Daher sind wir erklärte Gegner von Karsai. Das schließt allerdings nicht aus, dass wir einzelne Maßnahmen von Karsai unterstützen, wenn sie zur Stärkung der demokratischen Rechte beitragen.

Wie ist die von Ihnen repräsentierte Partei entstanden?

Sie ging voriges Jahr aus »Bewegungen für Demokratie« hervor, die in Afghanistan aktiv waren. Die Partei sieht sich in der historischen Tradition der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA), die 1978 führend an der Aprilrevolution beteiligt war. Dennoch sind wir eine völlig neue Partei, die unter den aktuellen Bedingungen und auf dem Boden der afghanischen Verfassung agiert.

Wie groß ist der Zuspruch bisher?

Viele Aktivisten der DVPA sind auch in der neuen Partei aktiv. Mittlerweile ist sie in 24 der 34 Provinzen vertreten. Ein Schwerpunkt der Partei ist die Arbeit in Gewerkschaften und Frauenorganisationen. Auch der Vorsitzende des afghanischen Handwerksverbandes ist Mitglied unsere Partei.

Welche zentralen Ziele verfolgt Ihre Partei?

Wir kämpfen um soziale Gerechtigkeit und lehnen die ethnische Spaltung ab. Die meisten Parteien in Afghanistan sind nur in einer bestimmten Ethnie verankert, was zur Zersplitterung des Landes führt. Wir hingegen haben eine gesamtgesellschaftliche Perspektive und kämpfen für egalitäre Verhältnisse.

** Aus: neues deutschland, Freitag, 21. Juni 2013
https://www.neues-deutschland.de/artikel/825090.wir-verlangen-dass-die-taliban-die-verfassung-nicht-in-frage-stellen.html

Interview: Peter Nowak

Auch die Böll-Stiftung leiht sich Arbeit

Freitag, 28. Juni 2013

Die kleine Gewerkschaft FAU kämpft für Festanstellung aller Beschäftigten

»Es tut gut, sich zu wehren und Forderungen zu stellen«, sagte Michael Rocher unter Applaus bei einer Kundgebung am Donnerstagabend vor der Bundeszentrale der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte. Er gehört zu den 20 Beschäftigten, die in der Vergangenheit mehrmals von der Leiharbeitsfirma Xenon an die Parteistiftung der Grünen für den Auf- und Abbau von Konferenzen vermittelt wurden.
»Als Festangestellter würde ich 10,58 Euro Stundenlohn bekommen, als Leiharbeiter nur acht Euro«, rechnet er gegenüber »nd« die Lohndifferenz vor. Die will er nicht mehr hinnehmen. Nachdem er von der Kampagne »Leiharbeit abschaffen« der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) erfahren hatte, wandte er sich an diese Organisation und reichte beim Arbeitsgericht Klage auf eine Festanstellung ein. Nachdem die FAU Gespräche mit der Geschäftsführung der Stiftung führte, kam es in der letzten Woche zum Eklat: Zwei FAU-Mitglieder bekamen Hausverbot, als sie an einer Mitarbeiterversammlung teilnehmen wollten, auf der über die prekären Arbeitsverhältnisse gesprochen wurde. Mit der Kundgebung am Donnerstag begann die FAU die Kampagne für die Abschaffung der Leiharbeit bei der Stiftung. Rund 50 Menschen kamen. Ihre Sprechchöre waren auch im Garten der Stiftung zu hören, wo im Rahmen einer Veranstaltung zu Repressionen in Osteuropa ein Theaterstück gezeigt wurde.

Rocher ist besonders sauer, weil er und seine Kollegen ab August nicht mehr bei der Stiftung arbeiten sollen. »Wir fühlen uns wie alte Möbelstücke, die nun ersetzt werden.« Ramona Simon, Sprecherin der Heinrich-Böll-Stiftung, bestätigte, dass seit drei Jahren Dienstleistungen wie Konferenzassistenz und Konferenzumbauten zur Vergabe an einen externen Dienstleister ausgeschrieben werden. Xenon habe den Zuschlag erhalten. Die Kündigung der Beschäftigten habe nichts mit ihrer Kritik an den Arbeitsverhältnissen zu tun: »Der Vertrag mit der Firma Xenon läuft regulär Ende Juli diesen Jahres aus. Die Dienstleistung wird erneut ausgeschrieben. Es handelt sich also nicht um eine personenbezogene Entscheidung.«

Der Zugang zur Mitarbeiterversammlung sei der FAU verwehrt worden, weil sie nur für Beschäftigte bestimmt gewesen sei. »Unbenommen blieb es der Gewerkschaft, in der Stiftung außerhalb der Betriebsversammlung über ihre Position zu informieren. Zudem wurde seitens der Geschäftsführung ein Angebot für ein Gespräch unterbreitet, welches auch stattfand«, betont Simon.

Einen Widerspruch zu Positionen der Grünen sieht sie nicht. »Wir achten darauf, dass diese Firmen ihre Mitarbeiterinnen anständig behandeln und sie nach Tarif bezahlen, soweit es einen gibt.« Livia Cotti, Geschäftsführerin der Stiftung, verweist zudem auf das Zugabe- und Vergaberecht: »Danach müssen alle Dienstleistungen ausgeschrieben werden, und es gilt stets, das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.«

Dieses Argument lässt Stefan Kuhnt, Pressereferent der FAU, mit Verweis auf die Praxis der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht gelten: »Da werden die geforderten Standards bei vergleichbarer Arbeit in einer öffentlich geförderten politischen Stiftung erfüllt.« Die FAU peilt eine Fortsetzung der Kampagne für eine Festanstellung aller Beschäftigten an.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/825930.auch-die-boell-stiftung-leiht-sich-arbeit.html
Peter Nowak

Radeln gegen AKW?

Freitag, 28. Juni 2013

Ingo Falk ist Mitglied der Anti-Atom-Gruppe Freiburg

nd: Jährlich protestieren Atomkraftgegner in der Region um das an der Grenze zu Deutschland gelegene, französische AKW Fessenheim. Am Wochenende führt die Fahrraddemonstration »Tour de Fessenheim 2013« von Mulhouse nach Colmar. Was ist geplant?
falk: Bereits im vergangenen Jahr haben wir auf etliche Projekte der erneuerbaren Energien in der Region aufmerksam gemacht. Diesmal steht die Besichtigung der neuen Photovoltaikanlage in Staffelfelden auf 5,5 Hektar Fläche mit einer installierten Leistung von 5,3 Megawatt auf unserem Programm. Im Département Aude in der Gegend um Narbonne und Carcasonne wird schon heute mit Wind- und Solarenergie mehr als 50 Prozent des Stroms erzeugt. Nur in den Mainstreammedien in Deutschland ist immer noch die Rede von der »Atomstromnation Frank-reich«.

Lässt das Interesse am Protest nicht nach, da viele im Elsass meinen, das AKW Fessenheim werde in wenigen Jahren stillgelegt?
Zum einen wollen wir dieser trügerischen Hoffnung etwas entgegensetzen, zum anderen zeigen uns die Anmeldungen, dass gerade die Zahl der französischen Teilnehmer in diesem Jahr höher liegen wird als bei der »Tour de Fessenheim 2012«.

Welche Risiken sehen Sie durch den Betrieb dieses AKWs?
Das Rheintal ist eine geologische Bruchzone und daher Erdbebengebiet. Im Jahr 1356 wurde die rund 35 Kilometer von Fessenheim entfernte Schweizer Stadt Basel durch ein Erdbeben zerstört. Es handelte sich um das stärkste überlieferte Erdbeben in Mitteleuropa. Im Juni 2011 bestätigte ein Gutachten, dass das am Rheinseitenkanal gelegene Atomkraftwerk nicht ausreichend gegen die Folgen eines Dammbruchs gesichert ist. Laut einer TV-Dokumentation auf »France 2« hielt der Betreiberkonzern einen internen Bericht zurück, in dem katastrophale Untersuchungsergebnisse über den Zustand des Rheinseitenkanals zu lesen sind. Ein solcher Dammbruch kann durch ein Erdbeben ausgelöst werden.

Wenn es so gefährlich ist, wie Sie darstellen, warum bleibt das AKW am Netz?

Pro Jahr wirft ein Reaktorblock durchschnittlich 300 Millionen Euro an Profit ab. Bei den zwei Reaktorblöcken des AKW Fessenheim sind dies also rund 600 Millionen. Solange teure Nachrüstungen oder pannenbedingte Stillstandszeiten diesen Profit nicht minimieren, bleibt ein enormes ökonomisches Interesse am Weiterbetrieb. Bekanntlich unterstützt auch die kommunistische Gewerkschaft CGT den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Frankreich. Es ist bekannt, dass sich diese Gewerkschaft maßgeblich über Zuwendungen von Konzernen und insbesondere des französischen Stromkonzerns EdF finanziert.

Frankreich bleibt Atommacht?
Wir müssen sehen, dass die politische Kaste in Frankreich unbeirrt an der atomaren Bewaffnung, der »force de frappe«, festhält. Atomkraftwerk und Atombombe sind siamesische Zwillinge. Ohne eine Abkehr von der Atombombe ist daher das Versprechen von Präsident François Hollande, einen Atomausstieg in Frankreich einzuleiten, wenig glaubwürdig. Zumal wenn in Mali ein Krieg geführt wird, der der Sicherung von Uranminen im benachbarten Niger dient, und wenn weiterhin Milliarden Euro staatlicher Gelder in die Förderung der Atomenergie fließen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/825974.radeln-gegen-akw.html
Interview: Peter Nowak

“Ein Unfall im AKW Fessenheim könnte gravierendere Auswirkungen haben als das Desaster in Japan”

Freitag, 28. Juni 2013


“Tour de Fessenheim”: Atomkraft-Gegner protestieren gegen das an der deutsch-französischen Grenze gelegene AKW

Am kommenden Wochenende findet die Tour de Fessenheim 2013 statt – in diesem Jahr auf der Strecke von Mulhouse nach Colmar. Nach wie vor gilt die Fahrrad-Demonstration dem Protest gegen das an der deutsch-französischen Grenze gelegene AKW Fessenheim. Frankreichs neuer Präsident François Hollande hat zwar versprochen, das mit rund 36 Jahren älteste französische Atomkraftwerk gegen Ende seiner vierjährigen Amtszeit stillzulegen, doch die Atomkraft-Gegner dies- und jenseits des Rheins haben da ihre Zweifel und drängen auf eine sofortige Stilllegung. Außerdem stehen bei der diesjährigen Tour de Fessenheim die erneuerbaren Energien im Zentrum.

Die Tour de Fessenheim stellt gleich in dreierlei Hinsicht zu schnelle Urteile über die Anti-AKW-Bewegung infrage. Da gibt es die in den Medien immer wieder verwendete Behauptung, dass mit dem langsamen Ausstiegsbeschluss aus der Atomkraft auch die Anti-AKW-Bewegung ihre Funktion verloren habe, und es jetzt nur noch darum gehe, einen Platz für den atomaren Müll zu finden. Eine zweite Behauptung in vielen deutschen Medien besagt, dass die Bevölkerung in Frankreich mehrheitlich gegenüber AKW-kritischen Bestrebungen resistent sei.

Schließlich wird immer wieder behauptet, dass ein Desaster wie in Fukoshima in Europa nicht möglich wäre. Die Proteste gegen das AKW Fessenheim haben in den letzten zwei Jahren nach den Gau in Japan neuen Zulauf bekommen, die Kooperation mit französischen Mitstreitern wurde ausgebaut. Ein Unfall in Fessenheim könnte gravierendere Auswirkungen haben, als das Desaster in Japan, meint Ingo Falk vom Organisationsteam der Tour de Fessenheim im Gespräch mit Telepolis.

“Ein AKW in einem mitteleuropäischen Erdbebengebiet ist unverantwortlich”

Lässt das Interesse am Protest nicht nach, wenn nun viele im Elsass meinen, das AKW Fessenheim werde in wenigen Jahren stillgelegt?

Ingo Falk: Zum einen wollen wir dieser trügerischen Hoffnung etwas entgegensetzen, zum anderen zeigt uns die Zahl der Anmeldungen, dass gerade die Zahl der französischen Teilnehmer in diesem Jahr sicher höher liegen wird als im vergangenen Jahr.

Welche Risiken sehen Sie für das AKW-Fessenheim?

Ingo Falk: Das Rheintal ist eine geologische Bruchzone und daher Erdbebengebiet. Im Jahr 1356 wurde die von Fessenheim rund 35 Kilometer entfernte Schweizer Stadt Basel durch ein Erdbeben zerstört. Es handelte sich um das stärkste überlieferte Erdbeben in Mitteleuropa. Im Juni 2011 wurde durch ein Gutachten bestätigt, dass das am Rheinseitenkanal gelegene Atomkraftwerk nicht ausreichend gegen die Folgen eines Dammbruchs gesichert ist.

Laut einer TV-Dokumentation auf France 2 hielt der Betreiber-Konzern einen internen Bericht zurück, in dem katastrophale Untersuchungsergebnisse über den Zustand des Rheinseitenkanals zu lesen sind. Und auch ein solcher Dammbruch kann durch ein Erdbeben ausgelöst werden.

Wären die Folgen eines Super-GAU im AKW Fessenheim mit jenen in Japan vergleichbar?

Ingo Falk: Sie könnten weitaus verheerender ausfallen. In der Region um Fukushima hatten die Menschen noch Glück im Unglück, denn es wehte meist ein Wind in Richtung Meer, der dafür sorgte, dass die Todeszone auf einen Radius von 30 bis 40 Kilometer beschränkt blieb. Bei einem Super-GAU im AKW Fessenheim würde bei den vorherrschenden Windverhältnissen nicht nur die Region um das nur 24 Kilometer entfernte Freiburg unbewohnbar, sondern selbst Stuttgart, Schwäbisch Hall und Nürnberg könnten für Jahrzehnte unbewohnbar werden.

Das AKW Fessenheim enthält ein radioaktives Inventar, das 1.760 Hiroshima-Bomben entspricht. Im Februar erklärte Jean-Louis Basdevant, hochrangiger französischer Kernphysiker und Professor an der polytechnischen Hochschule, dass ein schwerer Unfall im AKW Fessenheim eine dramatische Katastrophe für ganz Europa wäre, die – so wörtlich – das Leben der zentraleuropäischen Region bis nach Rotterdam für mehr als 300 Jahre vernichten würde. Er erinnerte daran, dass sich das AKW an der Basis des Rheintals zwischen Basel und Rotterdam befindet, dem am dichtesten besiedelten Gebiet Europas mit einer hohen Konzentration von Industrieanlagen – und dass Fessenheim an der Basis des Oberrhein-Aquifers, einem der größten Trinkwasservorkommen Europas liegt.

Wenn es so gefährlich ist, wie Sie darstellen, warum bleibt das AKW dennoch am Netz?

Ingo Falk: In einem Jahr wirft ein Reaktorblock durchschnittlich 300 Millionen Euro an Profit ab. Bei den zwei Reaktorblöcken des AKW Fessenheim sind dies also insgesamt rund 600 Millionen Euro im Jahr. Solange teure Nachrüstungen oder pannenbedingte Stillstandszeiten diesen Profit nicht minimieren, bleibt ein enormes ökonomisches Interesse am Weiterbetrieb.

Bekanntlich unterstützt auch die französische kommunistische Gewerkschaft CGT den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Es ist bekannt, dass sich diese Gewerkschaft maßgeblich über Zuwendungen von Konzernen und insbesondere des französischen Strom-Konzerns EDF finanziert. Zudem müssen wir sehen, dass die politische Kaste in Frankreich unbeirrt an der atomaren Bewaffnung, der “force de frappe”, festhält.

Atomkraftwerk und Atombombe sind siamesische Zwillinge. Ohne eine Abkehr von der Atombombe ist daher das Versprechen Hollandes, einen Atomausstieg in Frankreich einzuleiten, wenig glaubwürdig – zumal wenn ein Krieg geführt wird wie in Mali, der der Sicherung von Uranminen im benachbarten Niger dient, und wenn weiterhin Milliarden Euro staatlicher Gelder in die Förderung der Atomenergie fließen.
http://www.heise.de/tp/blogs/2/154529
Peter Nowak

Die Frage nach der Herkunft

Freitag, 28. Juni 2013

Nach einem Messerangriff auf einen Bewohner des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg interessieren sich die Medien vor allem für die Herkunft des Täters.

»Windpocken im Marie-Schlei-Haus«, lautete die Überschrift eines anonymen Flugblattes, das Mitte Juni im Bezirk Reinickendorf auf Straßenlaternen prangte und sich gegen eine dort errichtete Unterkunft von Flüchtlingen richtete. Ein paar Kinder im Flüchtlingsheim waren an Windpocken erkrankt. »Erwachsene und Kinder gehen in der Umgebung herum und können andere Leute anstecken. Was kommt demnächst? Masern, TBC, Cholera?« heißt es im Pamphlet. Mittlerweile hat die Arbeiterwohlfahrt, die die Unterkunft betreibt, Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. »So ein plumper Rassismus ist mir in meiner langjährigen Tätigkeit noch nicht begegnet«, sagte AWO-Mitarbeiterin Snezana Hummel im Gespräch mit der Taz. Große Teile der Nachbarschaft hatten sich vehement gegen die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft gewehrt und dabei mit rassistischen Tönen nicht gespart.

Nachdem sie die Eröffnung des Heims nicht verhindern konnten, betätigten sich einige Anwohner als Blockwarte und schickten der AWO Protokolle zu, in denen minutiös aufgelistet wird, wann sich die Kinder der Flüchtlinge auf dem nahegelegenen öffentlichen Spielplatz aufhielten. Ob die meist der gehobenen Mittelschicht angehörenden Anwohner einen bayerischen, schwäbischen oder hessischen Migrationshintergrund haben, oder ob sogar einige autochthone Berliner darunter sind, hat niemand ermittelt, in der Berichterstattung ist das kein Thema.

Die Frage der Herkunft spielte aber sehr wohl eine Rolle, nachdem es am 16. Juni auf dem Gelände des Refugee-Camp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg zu einer Auseinandersetzung zwischen einigen Nachbarn und Bewohnern des Camps gekommen war. Auslöser war der Messerangriff eines Anwohners auf einen sudanesischen Campbewohner. »Ich sah, wie sich ein Mann, der einen Kinderwagen schob, zur Mitte des Platzes bewegte, plötzlich aber einige Schritte zurückging und den Sudanesen angriff. Ich habe den Mann am Tag darauf im Krankenhaus besucht. Er versicherte, es habe zuvor keinen Wortwechsel gegeben. Bevor ihn der Messerstich traf, habe er nur das Wort ›Scheißneger‹ gehört«, schilderte die Augenzeugin Claudia Feliziani den Tat­hergang. Kurz nach dem Vorfall versammelten sich einige jüngere Männer um das Camp und bedrohten die Bewohner. In einer Pressemitteilung der Flüchtlinge heißt es: »Es kam im Verlauf der Vorfälle zu rassistischen Provokationen von umstehenden Passanten, die ihren Beifall für den gelungenen Messerangriff ausdrückten oder gar mehr solcher Attacken forderten. Es kam auch zu tätlichen Übergriffen unter den Augen der Polizei, die nicht gegen die Aggressoren einschritt.« Die Polizei hatte neun Flüchtlinge vorübergehend festgenommen.

In einer längeren Erklärung der Campbewohner werden die Reaktionen von Polizei und Medien auf die Messerattacke kritisiert. »Es existieren viele Gerüchte, Vermutungen bzw. Spekulationen zu diesen Vorfällen. Wir als direkt Betroffene wurden dabei nur selten nach konkreten Abläufen und Fakten sowie Hintergründen und Zusammenhängen befragt«, monieren die Aktivisten. So hätten viele Medien aus einer Stellungnahme der Polizei abgeschrieben, das Opfer habe nur leichte Verletzungen davongetragen und sei schon am nächsten Tag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die Polizei musste die Darstellung später korrigieren. Es handelte sich um einen tiefen Messerstich, das Opfer befindet sich noch auf der Intensivstation.

In ihrer Erklärung wenden sich die Campbewohner »gegen jeden Versuch einer pauschalen negativen Zuschreibung, die mit Bezug auf eine vermeintliche Herkunft, Religion, Lebensweise oder den sozialen Status direkt oder indirekt ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisieren, kriminalisieren und ausgrenzen soll«. Während in den Erklärungen der Campbewohner und ihrer Unterstützer zu den Angriffen dieser Grundsatz eingehalten wurde, war in einem Großteil der Medien sofort von einer Auseinandersetzung zwischen türkischen Migranten und den Flüchtlingen die Rede. Dabei wird oft die rassistische Gewalt gegen die Campbewohner ausgeblendet. Stattdessen werden beide Gruppen ethnisiert. Es würde wohl kaum jemand von einem Mann mit schwäbischen oder hessischen Wurzeln sprechen. Aber Menschen, die in der Türkei oder in einem anderen nichtdeutschen Land geboren sind, bleiben nach dieser Lesart bis zum Lebensende Fremde. Ihr Handeln wird dann oftmals mit der vermeintlichen Kultur in deren Herkunftsländern zu erklären versucht, auch wenn sie dort nie gelebt haben. Damit wird die Verantwortung der deutschen Gesellschaft für Rassismus und Ausgrenzung geleugnet.

Gerüchte wurden nach den Angriffen auf die Campbewohner allerdings auch auf linken Internetseiten verbreitet. Dazu gehört die nicht bestätigte Behauptung, dass die ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe dafür verantwortlich sein sollen. Linke türkische und kurdische Vereine weisen seit langem darauf hin, dass auch in Kreuzberg Anhänger diverser rechter türkischer Organisationen leben. Aber auch hier ist der Anteil der Unorganisierten mit einem rechten Weltbild groß. Sie könnten sich auch an der Forderung des Berliner CDU-Politikers Kurt Wansner orientieren, der seit Monaten für eine Räumung des Camps am Oranienplatzes plädiert. Nach den Angriffen hat er gemeinsam mit dem als Anwohner vorgestellten Sirket Birenci unter den Augen eines Reporters der BZ eine Unterschriftenkampagne gegen das Flüchtlingscamp unter dem Motto »Wir wollen unseren Platz zurück« initiiert. Auch in der Taz wurde bereits vor Monaten in einem Kommentar moniert, dass durch das Camp öffentlicher Raum zweckentfremdet werde. Da muss auch nicht verwundert, dass in der Zeitung ein mit »Frau Müller-Üzgül« unterschriebener Leserbrief abgedruckt war, der den rassistischen Angriff relativiert. »Die Schuldfrage ist aus meiner Sicht müßig, aber der Zustand ist für Anwohner egal welcher Nation oder Herkunft nicht zumutbar. Der Konflikt ist durch eine Dauerdemonstration dieser Art vorprogrammiert und wird in Kauf genommen.«

Dass die Opfer rassistischer Gewalt zu Tätern gemacht werden, ist in Deutschland nichts Neues. Dass solche Äußerungen auch von Menschen kommen, deren Nachnamen nicht Müller oder Schulz lauten, kann nur jene überraschen, die immer noch vom Leitbild einer ethnisch reinen deutschen Gesellschaft oder vom romantisierten Bild einer multikulturellen Gesellschaft ausgehen. Vor mehr als 20 Jahren wurden die Bewohner der von einem deutschen Mob angegriffenen Flüchtlingseinrichtungen von Politik und Medien als das eigentliche Problem hingestellt. Die Refugees aber lassen sich nicht zu Opfern machen. Am Wochenende haben etwa 100 Flüchtlinge in München im Anschluss an eine »Non Citizen«-Demonstration auf einen zentralen Platz ein Camp errichtet und einen Hungerstreik für gleiche Rechte begonnen.

http://jungle-world.com/artikel/2013/26/47977.html
Peter Nowak

Die Grünen in der Verantwortung

Mittwoch, 26. Juni 2013

Protest gegen Zeitarbeit
Anarcho-Gewerkschaft protestiert vor der Böll-Stiftung der Grünen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse dort im Haus: Zeitarbeit verstoße gegen Parteiprinzipien.

Zur Sozialpolitik und prekären Arbeitsverhältnissen in Deutschland gab es in den letzten Jahren häufiger Vorträge und Seminare in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Heute am Donnerstag aber wird die Thematik im wahrsten Sinne vor der Haustür der Stiftung verhandelt. Die Basisgewerkschaft „Freie ArbeiterInnen Union“ (FAU) will ab 18.30 Uhr unter dem Motto „Leiharbeit abschaffen“ in der Schumannstraße 8 vor der Stiftung gegen prekäre Arbeitsverhältnisse dort protestieren.

Die Böll-Stiftung beschäftige seit Jahren MitarbeiterInnen über Outsourcing-Firmen zu prekären Arbeitsverhältnissen, kritisiert die FAU. Einer der Betroffenen ist Michael Rocher. Er arbeitet bei der Zeitarbeitsfirma Xenon und hat bei der Böll-Stiftung Aufarbeiten für Kongresse und das Catering übernommen. „Als Festangestellter würde ich 10,58 Euro Stundenlohn bekommen, als Leiharbeiter nur 8 Euro“, rechnet er gegenüber der taz die Differenz vor. Diese Situation gelte für knapp 20 Beschäftigte, so Rocher.

Nach dem Erhalt von Informationen über die FAU-Kampagne gegen Leiharbeit sei man aktiv geworden und habe eine Klage auf Festanstellung beim Arbeitsgericht eingereicht. Nach Gesprächen mit der Geschäftsleitung der Böll-Stiftung hätten in der vergangenen Woche zwei FAU-Mitglieder, die an einer Betriebsversammlung zu den prekären Arbeitsverhältnissen teilnehmen wollten, von der Geschäftsleitung Hausverbot bekommen. „Wir sehen auch die Grünen in der Verantwortung, da die Stiftung mit ihrer Praxis die Mindestlohnforderungen und Positionen zur Leiharbeit der Partei lächerlich aussehen lässt. Die FAU Berlin hat in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie nicht konfliktscheu ist“, erklärte der FAU-Pressesekretär Stefan Kuhnt gegenüber der taz.

Anständig behandeln

Die Pressereferentin der Böll-Stiftung, Ramona Simon, bestätigte, dass Dienstleistungen im Bereich der Konferenzassistenz, der Medientechnik und des Empfangs seit drei Jahren von der Firma Xenon Service GmbH getätigt worden seien. Der Vertrag laufe zum 31. Juli aus. Danach werde die Dienstleistung erneut ausgeschrieben.

Weil Betriebsversammlungen dem MitarbeiterInnen vorbehalten seien, habe man die FAU-VertreterInnen nicht eingeladen. Mit den Forderungen der Grünen würden die Arbeitsbedingungen bei der Stiftung nicht kollidieren. „Wir achten dabei darauf, dass diese Firmen ihre MitarbeiterInnen anständig behandeln und, soweit es Tarife gibt, sie danach bezahlen“, betonte Simon.

http://www.taz.de/Protest-gegen-Zeitarbeit/!118843/

Peter Nowak

Blutspenden für die Gefangenen

Mittwoch, 26. Juni 2013


Zur Geschichte der linken Antirepressionsarbeit
Hartmut Rübner untersucht in »Die Solidarität organisieren« die Antirepressionsarbeit linker Gruppen. Im
Fokus stehen die 1970er Jahre.

Nach der Demo beginnt die Antirepressionsarbeit. Das zeigte sich einmal wieder nach der Blockupy-Demonstration Anfang Juni in Frankfurt am Main: Eine Arbeitsgruppe sammelt seitdem Gedächtnisprotokolle von Betroffenen und bereitet Klagen vor Gericht vor. Die Repression der Polizei im Rahmen der Krisen-Proteste führte zu Solidaritätskundgebungen im ganzen Land und zu einem Protestmarsch mit 20 000 Teilnehmern eine Woche später.

Wie die unterschiedlichen linken Zusammenhänge in der BRD und Westberlin von 1968 bis in die frühen 1980er Jahre auf die staatliche Repression reagierten, untersucht Sozialwissenschaftler Hartmut Rübner in seinem im Berliner Plättners Verlag herausgegebenen Buch »Die Solidarität organisieren«. Dabei wird schnell klar, dass es nie eine einheitliche linke Antirepressionsorganisation gegeben hat. Die Solidaritätsarbeit war immer eng mit den politischen Vorstellungen der Betroffenen verbunden, und so geht Rübner in gesonderten Kapiteln auf die Antirepressionsarbeit in autonomen und anarchistischen Zusammenhängen, die Solidarität mit den Gefangenen der RAF und die Roten Hilfen der unterschiedlichen maoistischen Parteien ein. Das Plural ist hier berechtigt. Denn in den 70er Jahren beriefen sich gleich drei Rote Hilfen auf das historische Vorbild aus der Weimarer Republik. Eine gemeinsame Kooperation war eher die Ausnahme, Abgrenzung die Regel.

Die Streitpunkte der frühen 70er Jahre muten zumindest in der Wortwahl heute fremd ein. So wurde darüber diskutiert, ob die Rote Hilfe eine »Organisation des Volkes« oder in erster Linie für den »Genossenschutz« zuständig sein sollte. Dahinter verbirgt sich auch die heute noch relevante Frage, ob es Solidarität nur für politische Aktivisten geben solle oder ob auch Ladendiebstahl oder das Fahren ohne Ticket ohne politischen Anspruch dazu gehöre.

Manche Aktionen von vor 40 Jahren muten heute anachronistisch an. So ist im Buch ein Flugblatt dokumentiert, in dem zum Blutspenden aufgerufen wird. Die Einnahmen sollten der Solidaritätsarbeit für Gefangene zu Gute kommen. »400 Genossen bringen schon 10 000 DM« werden die potenziellen Spender motiviert. Es ist eine der Stärken des Buches, dass Rübner zahlreiche zeitgenössischen Aufrufe, Plakate und Flugblätter abdruckt und so den Lesern einen guten Eindruck über die linken Materialien jener Jahre gibt. Hier wird mehr noch als an den Begleittexten das sehr große politische Spektrum deutlich, das mit der Solidaritätsarbeit angesprochen wurde. So wurde für das Ruselltribunal über die Situation der Menschenrechte in der BRD 1978 mit einer französischen Marianne mit wehender Fahne geworben. Und anarchistische Soligruppen warben mit der Parole »Reißt die Mauern ein – holt die Menschen raus« und meinten damit neben Gefängnissen auch Schulen, Kindergärten, Fabriken und Erziehungsheime. In einem informativen Kapitel stellt Rübner verschiedene Projekte der Randgruppenarbeit anarchistischer und autonomer Solidaritätsgruppen vor und verweist auf deren Grenzen. Ein Exkurs zur Solidaritätsarbeit in der Schweiz schließt das Buch ab. Es macht auch neugierig auf eine Fortsetzung der Geschichte der Solidaritätsarbeit der letzten 30 Jahre.

Rübner Hartmut, Die Solidarität organisieren. Konzepte, Praxis und Resonanz linker Bewegungen in Westdeutschland nach 1968. Plättners Verlag, 302 Seiten, 16,80 Euro.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/825616.blutspenden-fuer-die-gefangenen.html

Peter Nowak

EU-Türkei: Demokratie und Menschenrechte nur “kosmetisches Beiwerk”

Mittwoch, 26. Juni 2013


Die EU-Beitrittsverhandlungen sind für den Herbst anberaumt; die Fraktion, die für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei eintritt, wird stärker.

“Der Zug Richtung EU nimmt Fahrt auf”, kommentierte der türkische Außenminister die aktuelle Terminierung der EU-Beitrittsverhandlungen für kommenden Herbst. Im Oktober sollen die Gespräche aufgenommen werden. Damit können beide Seiten leben. Die EU war wegen der Polizeirepression nach den jüngsten Protesten in der Türkei von verschiedenen Seiten gedrängt werden, die Gespräche zu verschieben. Denn ein sofortiger Verhandlungsbeginn hätte so ausgesehen, als würde die türkische Regierung für ihr Verhalten belohnt.

Doch in dieser Frage haben sich unterschiedliche Interessen vermengt. Konservative Unionspolitiker, die die islamische Türkei nicht in der EU haben wollen, entdeckten plötzlich ihr Herz für türkische Protestierer, denen sie in Deutschland ebenfalls mit Polizeigewalt begegnen würden. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hingegen, sah auch in den verschobenen Verhandlungsbeginn einen Sieg für Erdogan und einen schlechten Tag für die türkische Protestbewegung:

“Der ‚Kompromiss’ der EU-Außenminister entfaltet keinerlei Druck auf die Regierung Erdogan, der die schreckliche Menschenrechtslage in der Türkei verbessern könnte. Besonders scharf zu kritisieren ist, dass nicht einmal die Frage der Freilassung von tausenden friedlichen Demonstrierenden, die seit Beginn der Proteste in Haft sitzen, als Bedingung für die Erweiterung der Beitrittsverhandlungen gesetzt wurde.”

EU als Hort der Demokratie?

Dabei stellt sich die Frage, ob es nicht naiv ist, zu glauben, dass die EU ein Hort der Demokratie ist, in der keine friedlichen Demonstranten inhaftiert werden. Manche der Gefangenen in der Türkei könnten in Isolationshaft verbringen und damit in den Genuss eines Exportartikels aus dem EU-Raum vor allem aus Deutschland kommen. Realistischer scheint die Einschätzung des Leiters des Istanbuler Büros der Rosa Luxemburg-Stiftung Murat Cakir, der treffend formuliert, um welche Interessen es hierbei geht:

“In Deutschland streiten die neoliberalen Eliten über das ‘Wie’ ihrer Einflussnahme auf die aktuelle Entwicklung in der Türkei. Immerhin geht es um langfristige, strategische und wirtschaftliche Interessen; im Besonderen um die Sicherung der Energieversorgung Europas. Aus guter Erfahrung wissen wir, dass der in diesem Zusammenhang auf ‘Demokratie’ und ‘Menschenrechte’ genommene Bezug nur kosmetisches Beiwerk ist.”

Eine solch nüchterne Betrachtungsweise verhindert, die Gespräche zwischen der Türkei und den EU mit allzu vielen moralischen Ansprüchen zu belasten. In Deutschland wird darüber gestritten, ob eine privilegierte Partnerschaft oder eine EU-Mitgliedschaft der Türkei den eigentlichen strategischen und wirtschaftlichen Interessen besser gerecht werden. Dass auch Bundesaußenminister Westerwelle der Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche im Herbst zugestimmt hat, weist daraufhin, dass die Fraktion, die für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei eintritt, stärker wird. Das Thema Menschenrechte ist dabei genau so zweitrangig wie der Islam.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154518
Peter Nowak