Widerstand gegen Bebauung


Initiative fordert Stopp der Pla­nungen für das Freu­denberg-Areal


Noch ist die riesige Fläche des Freu­denberg-Areals am Fried­richs­hainer Tra­ve­platz leer. Doch das soll sich bald ändern. Unter­dessen sorgen die Bebau­ungs­pläne bei den Nachbarn für Wider­stand.

Die Ide­en­werk­statt Freu­denberg-Areal, in der sich mehr als 50 Anwohner zusam­men­ge­schlossen haben, fordert einen Stopp der bis­he­rigen Pla­nungen, die der Investor Bauwert bereits Anfang Mai im Rathaus Fried­richshain-Kreuzberg vor­stellte. In dem Papier werden 13 For­de­rungen der Anwohner auf­ge­führt, auf die in den Neu­pla­nungen ein­ge­gangen worden sei. Während ein Großteil der Ein­wände, wie die Errichtung eines Bür­ger­hauses, die Schaffung von Kin­der­spiel­flächen, Restau­rants und Geschäften auf dem Areal unstrittig sind, hat sich der Streit an zwei zen­tralen Fragen ent­zündet. »Die Bau­masse ist nicht redu­ziert, sondern gegenüber der vor­he­rigen Planung sogar noch erweitert worden und die vor­ge­se­henen Grün­flächen sind wei­terhin völlig unzu­rei­chend«, moniert Anwohner Sven Moritz. Sofort nachdem die Bebau­ungs­pläne auf dem 26 000 Qua­drat­meter großen Gelände der ehe­ma­ligen Auto­zu­be­hör­fabrik Freu­denberg zwi­schen Box­ha­gener Straße und Weser­straße ver­öf­fent­licht wurden, waren die dichte Bebauung und die feh­lenden Grün­flächen zen­trale Kri­tik­punkte. Zudem wird aus der Initiative die geringe Zahl der Woh­nungen mit sozi­al­ver­träg­lichen Mieten moniert.

Mit den ver­än­derten Bau­plänen seien nicht nur die Erwar­tungen der Nachbarn ent­täuscht worden. Auch die Ergeb­nisse der drei Runden Tische, die im April von der Mie­ter­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ASUM mit allen Betei­ligten durch­ge­führt wurden, seien in die neuen Pla­nungen an ent­schei­denden Punkten nicht ein­ge­flossen, kri­ti­siert Moritz. »Dass Grün­flächen und Schulen im Bezirk fehlen, ist unstrittig. Jetzt stellt sich die Frage, wie Bezirk und Senat damit umgehen«, sagt Maren Schulze, die für die ASUM die Runden Tische durch­führte. Diese Frage stelle sich nicht nur an einen Investor, sondern an die Politik: Schließlich würden auch bei der geplanten Bebauung des RAW-Geländes erneut Dis­kus­sionen über die feh­lenden Grün­flächen und die hohe Bebau­ungs­dichte laut werden, ist sich Schulze sicher.

Der Bür­ger­meister von Fried­richshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), kann manche Ver­laut­ba­rungen der Anwoh­ner­initiative nicht nach­voll­ziehen. Vor allem dass in deren Pres­se­er­klä­rungen die Bebau­ungs­pläne des Freu­denberg-Areals als »Block­monster« bezeichnet werden, ärgert ihn. »Hier handelt es sich um einen soliden Städ­tebau, der sich gut in die Umgebung einfügt«, betont Schulz. Er sieht in dem ver­än­derten Entwurf der Bebau­ungs­pläne einen guten Kom­promiss. »Wenn man mehr will, muss man die Grund­stücke auf­kaufen.« Doch der Staats­se­kretär für Stadt­ent­wicklung, Ephraim Gothe (SPD), habe mehrmals deutlich gemacht, dass das Land Berlin keine Grund­stücke kauft, ver­weist Schulz auf die Ver­ant­wortung des Senats. Zudem beklagt der Bezirks­bür­ger­meister das Fehlen eines Woh­nungs­bau­för­de­rungs­pro­gramms für private Inves­toren.

Die Anwoh­ner­initiative moniert, dass sich Kom­mu­nal­po­litik und Senat gegen­seitig die Ver­ant­wortung zuschieben. Sie will weiter in der Nach­bar­schaft mit Flug­blättern und Stadt­teil­spa­zier­gängen gegen die Bebau­ungs­pläne mobi­li­sieren.

www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​3​1​6​3​.​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​g​e​g​e​n​-​b​e​b​a​u​u​n​g​.html

Peter Nowak

Verdursten mitten im Meer

Moussa Tourés Film »Die Piroge« erzählt vom Hoffen und vom Schrecken auf einem afri­ka­ni­schen Flücht­lingsboot

»Bring mir ein T‑Shirt von einem bri­ti­schen Fuß­ballklub mit«, bittet der kleine Junge im Senegal seinen Vater, der sich wie viele Men­schen in Afrika auf der Suche nach einem bes­seren Leben zur Flucht nach Europa ent­schlossen hat. Einige Wochen später wird er wieder in Dakar sein. Dazwi­schen liegen Tage des Hoffens und des Schre­ckens, die in dem preis­ge­krönten Film »Die Piroge« des sene­ga­le­si­schen Autors Moussa Touré auf fas­zi­nie­rende Weise dar­ge­stellt werden.

Zunächst ist die Stimmung auf dem kleinen Boot noch gelöst und die Men­schen sind voller Hoffnung auf ein neues Leben in Europa. Ein junger Mann träumt von einer Kar­riere als Fuß­ball­spieler, ein anderer will als Musiker irgendwo in Europa sein Glück ver­suchen. Andere haben beschei­denere Ziele. Sie wollen auf den anda­lu­si­schen Feldern arbeiten und ihren Familien und Ange­hö­rigen in der Heimat das Geld zum Leben schicken.

Auch die kleinen und grö­ßeren Strei­te­reien zwi­schen den Pas­sa­gieren an Bord werden gezeigt. So stören die stän­digen Gebete einen anderen beim Schlafen. Das Huhn eines älteren Mannes sorgt eben­falls für Zank. Als eine blinde Pas­sa­gierin an Bord ent­deckt wird, die die Trans­fer­ge­bühren nicht bezahlt hat, droht die Stimmung zu kippen. Doch die Wut des Kapitäns legt sich, als er die Koch­künste der Frau schätzten lernt.

Die hoff­nungs­volle Stimmung an Bord hält nicht lange an. Ein schwerer Sturm zieht auf und die hohen Wellen machen das Boot manö­vrier­un­fähig. Nach dem Ende der Schre­ckens­nacht ist ein Drittel der Pas­sa­giere über Bord gespült worden. Unter den Toten ist auch der ein­armige Mann, der sich am Beginn der Reise geweigert hatte, mit den anderen Pas­sa­gieren zusammen seine Doku­mente auf der Über­fahrt zu ver­nichten, um eine Iden­ti­fi­kation zu erschweren. Er wollte wenigstens noch die Hoffnung behalten, im Todesfall in der Heimat beerdigt zu werden. Dieser letzte Wunsch sollte nicht in Erfüllung gehen.

Die meisten Männer, die den Sturm überlebt haben, sterben nun einen lang­samen, qual­vollen Tod. Viele ver­dursten auf dem manö­vrier­un­fä­higen Boot mitten im sal­zigen Ozean. Ihr Sterben wird im Film in langen Ein­stel­lungen gezeigt. Als eine spa­nische Küs­ten­wache die Piroge ent­deckt, sind nur noch Wenige am Leben. Nachdem sie sich einige Tage von dem Horror erholen konnten, werden sie umgehend mit dem Flugzeug in ihre Heimat abge­schoben. Vorher haben sie ein kleines Taschengeld bekommen. Damit kann der Vater seinem Sohn doch noch seine Bitte nach einem Fußball-T-Shirt erfüllen. Aller­dings kauft er es nicht in Europa, sondern am Flug­hafen der sene­ga­le­si­schen Haupt­stadt Dakar.

»Die Geschichte, die Moussa Touré erzählt, ist beides: schmerzhaft indi­vi­duell – über die ein­zelnen Männer auf dem Boot – und gleich­zeitig uner­messlich, da die Erfahrung, die sie schildert, von Mil­lionen von Men­schen auf der Welt geteilt wird«, schrieb ein Kom­men­tator der »New York Times«, als der Film in den USA lief. Am Sonntag hat »Die Piroge« (»La Pirogue«) im Kino in den Hacke­schen Höfen in Anwe­senheit des Regis­seurs seine hiesige Pre­mière. Im Anschluss wird Moussa Touré für ein Publi­kums­ge­spräch zur Ver­fügung stehen.

Pre­views am 2.6., 17 Uhr und am 3.6., 20 Uhr im Hackesche Höfe Kino, Rosenthaler Str. 40/41, Mitte. Ab 6.6. läuft der Film im regu­lären Pro­gramm dieses Kinos.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​3​0​9​7​.​v​e​r​d​u​r​s​t​e​n​-​m​i​t​t​e​n​-​i​m​-​m​e​e​r​.html

Peter Nowak

Erster Blockupy-Tag erfolgreich?

Die Akti­visten haben an ver­schie­denen Stellen der Stadt gegen die Aus­wir­kungen der Kri­sen­folgen pro­tes­tiert

Demons­trieren und wei­ter­ziehen, laut, bunt, pro­vokant. So über­ti­telten die FAZ und HR-Online ihre Berichte über die Blockupy-Pro­teste, die am Freitag am frühen Morgen in der Innen­stadt von Frankfurt/​Main begonnen hatten.

In der Frank­furter Innen­stadt waren sie unüber­sehbar. Die Akti­visten hatten sich auch eine große Aufgabe gestellt. Gleich an ver­schie­denen Stellen der Stadt wollten sie gegen die Aus­wir­kungen der Kri­sen­folgen pro­tes­tieren. Der Pro­testtag begann mit einer Bela­gerung der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) am frühen Morgen. Eine Kund­gebung vor der Deut­schen Bank folgte. Am Nach­mittag schlossen sich Pro­teste gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse in der Frank­furter City und der Abschiebung von Flücht­lingen am Rhein-Main- Flug­hafen an. Überall waren mehrere hundert Men­schen vor Ort. Im Gegensatz zum letzten Jahr, als von Stadt­ver­waltung, Polizei und Justiz sämt­liche Blockupy-Pro­teste ver­boten worden waren, blieb die Lage heute weit­gehend ent­spannt.

Im Vorfeld waren auch die zuvor ver­bo­tenen Aktionen am Frank­furter Flug­hafen vom Kas­seler Ver­wal­tungs­ge­richtshof auf­ge­hoben worden. Auch die von den Behörden gefor­derten Rou­ten­än­de­rungen bei der für den Samstag geplanten Groß­de­mons­tration hatten vor Gericht keinen Bestand.

Flücht­linge durften nicht demons­trieren

Doch ganz repres­si­onsfrei ver­liefen die Pro­teste nicht. Wenn die Akti­visten den Poli­zei­ketten an der EZB oder am Flug­hafen zu nahe kamen, wurde Pfef­fer­spray gegen die Demons­tranten ein­ge­setzt.

Am Don­nerstag wurden Busse mit anrei­senden Aktivsten aus meh­reren Städten über mehrere Stunden fest­ge­halten. Ein Augen­zeuge berichtete gegenüber Tele­polis:

»Die Polizei hat fünf Busse aus Berlin sowie je einen Bus aus Münster und Hamburg auf dem Weg zu den Blockupy-Akti­ons­tagen in Frankfurt gestoppt. Alle Akti­vis­tinnen und Akti­visten aus Berlin wurden foto­gra­fiert, ihr Gepäck wird durch­sucht und ihre Per­so­nalien auf­ge­nommen. Ein Teil der Anrei­senden wurde gezwungen, in den Zug umzu­steigen. Eine Gruppe Geflüch­teter kehrte nach Berlin um. Sie hätten sonst mög­li­cher­weise ihre Auf­ent­halts­rechte gefährdet, weil sie sich mit der Teil­nahme an der Demons­tration der Resi­denz­pflicht wider­setzt haben, der ihre Bewe­gungs­freiheit erheblich ein­schränkt und gegen die sie sich seit Jahren wehren.«

Mit der Maß­nahme gegen die Flücht­linge setzte die Polizei den Grundsatz um, dass eben nicht alle Men­schen, die hier leben, die gleichen Rechte haben. Außerdem wurde damit auch eine Schwäche der Pro­test­be­wegung offen­gelegt, die zurzeit eben nicht die Mög­lich­keiten hat, das Demons­tra­ti­ons­recht für Alle, die es wollen, durch­zu­setzen.


War der Blockupy-Auftakt ein Erfolg?

Deshalb ist es auch fraglich, ob es nicht reiner Zweck­op­ti­mismus ist, wenn die Blockupy-Akti­visten erklären, dass die poli­tische Bot­schaft von Blockupy lautet: »Wir können den Alltag des kapi­ta­lis­ti­schen Systems stören.« Dass erinnert an ähn­liche Sie­gespa­rolen anlässlich des G8-Treffens 2007 in Hei­li­gendamm.

Schon ist zwi­schen dem Blockupy-Bündnis und der Polizei ein Streit darüber aus­ge­brochen, ob nun, wie die Akti­visten behaupten, sämt­liche Ein­gänge der EZB zeit­weise blo­ckiert waren. Die Polizei bestreitet es. Dass ist aber gar nicht ent­scheidend, weil im Inter­net­zeit­alter die Geschäfte der EZB auch bei geschlos­senen Toren funk­tio­nieren.

Schon bevor sie richtig begonnen haben, wird über die Sinn­haf­tigkeit der Blockupy-Pro­teste dis­ku­tiert. In der Taz gab es sogar eine Pro- und Contra-Debatte . Dort kri­ti­siert der Kom­men­tator Martin Reeh, dass sich die Akti­visten nicht darauf beschränken, Druck auf die Bun­des­re­gierung aus­zuüben. Damit soll die Pro­test­be­wegung in ein rot­grünes Fahr­wasser bug­siert werden. Dagegen gehört es Zu deren Plus­punkten, dass sie einen Regie­rungs­wechsel nicht unbe­dingt mit einem Poli­tik­wechsel gleich­setzt.

Dass sie zudem Themen wie die pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse und die Abschiebung als Teil der kapi­ta­lis­ti­schen Rea­lität ins Visier nahm und damit an Praxen von All­tags­wi­der­stand anknüpft, ist eigentlich der inter­es­san­teste Moment bei Blockupy. Dass es gelungen ist, eine paki­sta­nische Gewerk­schaf­terin für den Protest zu gewinnen, ist ein Erfolg. Die Betei­ligung von Gewerk­schaftern aus Deutschland aber ist bisher schwach. Ob sich das bei der Groß­de­mons­tration am Samstag ändert, muss sich zeigen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54358
Peter Nowak

Dokument einer skrupellosen Entmietung

Mie­ter­ma­nagement, dieser tech­no­kra­tische Begriff umschreibt die Praxis der Ver­treibung von Mietern aus ihren Woh­nungen, wenn sie Inves­ti­ti­ons­in­ter­essen der Eigen­tümer im Weg sind. Viel ist über diese Methoden schon geschrieben worden, Jetzt werden sie in dem 52minütigen Film „Betongold“ ein­dringlich doku­men­tiert. Darin beschreibt die Regis­seurin Katrin Rothe die Geschichte ihrer eigenen Ver­treibung. Die Grimme-Preis­trä­gerin war Mie­terin in der Berg­straße 62, eines der Häuser in Berlin-Mitte, die lange Zeit unsa­niert waren. Es ist der Film, in dem Fil­me­macher die Geschichte ihrer eigenen Ver­treibung doku­men­tieren. Bereits 2010 hatte ein Filmteam in Lychener 64 (http://​sinafilm​.de/​l​y​c​h​e​n​e​r​-​6​4​-​b​e​r​l​i​n​-​p​r​e​n​z​l​a​u​e​r​-​berg/) die Ent­mietung dieses Hauses in Prenz­lauer Berg dar­ge­stellt. „Betongold“ setzt dort an, wo die Bewohner erfahren haben„ dass das Haus an die Inter Group Immo­bilien ver­kauft wurde, eine für Luxus­mo­der­ni­sie­rungen bekannte Firma. Die Mieter schließen sich zusammen, holen sich juris­tische Infor­ma­tionen und machen deutlich, dass sie in dem Haus wohnen bleiben wollen. Einige beginnen sich auch poli­tisch zu enga­gieren. Im Film zeigt mehrere Aus­schnitte, wo bei stadt­po­li­ti­schen Pro­testen der letzten Monate das von Rothe gebas­telte Schild „Bergtraße 62“ mit­ge­führt wurde.

„Für rigides Vor­gehen gegen Bestands­mieter bekannt“

Doch das Mie­ter­ma­nagement der Inter Group und ihres Geschäfts­führers Sascha Klupp zeigt bald Wirkung. Mehrmals wöchentlich werden Kauf­in­ter­es­senten durch die Woh­nungen geschleust. Als Rothe auf ihrem Recht besteht, die Per­so­nalien der Men­schen sehen zu wollen, die ihre Wohnung spa­zieren, eska­liert die Situation. Die Mak­lerin ver­bietet ihr, mit den Inter­essen auch nur zu sprechen. Selbst ein unauf­ge­räumtes Schlaf­zimmer wertet sie als Störung der Ver­kaufs­ge­spräche und droht damit, dass die Mie­terin die Kosten tragen muss. Hinzu kommen von auf­dring­lichen Kauf­in­ter­es­senten, die fast rund um die Uhr auf Rothes Handy-Mailbox anrufen. Für die Mie­terin artet diese auf­dring­liche Art der Kon­takt­auf­nahme immer mehr in Tele­fon­terror auf. Als Mel­dungen vom Brand­an­schlag auf die Wohnung eines Mie­ter­ak­ti­visten in der Gleim­straße 52 bekannt werden, bekommt auch sie Angst. Schließlich ging dieses eben­falls von der Inter Group gekaufte Haus als „teu­erste Luxus­sa­nierung im Prenz­lauer Berg“ durch die Medien. Die Online­zeitung Prenzlberger Stimme kom­men­tierte den Umgang der Inter Group mit Mietern der von ihr erwor­benen Häuser:
„Das Ver­hältnis zwi­schen Eigen­tümer und Mieter wurde nicht zuletzt durch die Person eines Mit­ar­beiters des Eigen­tümers belastet, der sowohl in der Gleim­straße 52, als auch bei eigenen Pro­jekten für sein rigides Vor­gehen gegen Bestands­mieter bekannt ist.“
Tat­sächlich zeigten diese Metholden auch in der Berg­straße 64 bald Wirkung. Das Haus leerte sich immer mehr. Auch Rothe verließ schließlich mit einer Abfindung von 50000 Euro
die Wohnung. In der mit dem Eigen­tümer geschlos­senen Ver­ein­barung musste sie sich ver­pflichten, die von ihr betreute Homepage, die über die Ent­mietung des Hauses infor­mierte, zu löschen. Nun hat sie mit dem Film ein Medium gefunden, indem sie ein­dringlich doku­men­tiert, was in Berlin und vielen anderen Städten tag­täglich prak­ti­ziert wird.

aus: Mie­te­recho-Online

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​b​e​t​o​n​g​o​l​d​.html
Peter Nowak
Link zum Film: http://​www​.karo​toons​.de/​b​e​t​o​n​g​o​l​d​.html

Hollande und seine deutschen Kritiker

Dass auch Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker in der Aus­ein­an­der­setzung mit der fran­zö­si­schen Regierung Hol­lande kri­ti­sieren, macht deutlich, dass sie die deutsche Aus­teri­täts­po­litik im Kern unter­stützen

Deutschland und Frank­reich wollen sich gemeinsam für einen haupt­amt­lichen Prä­si­denten der Euro-Gruppe ein­setzen. Dieses Vor­haben ver­kün­deten der fran­zö­sische Staatschef Hol­lande und Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel nach ihren Treffen in Paris. Ziel sei »mehr wirt­schafts­po­li­tische Koor­di­nierung« und eine »stärkere Zusam­men­arbeit der Euro-Gruppe«. Zudem soll die Euro-Gruppe ein eigenes Budget erhalten. Man habe einen »qua­li­fi­zierten gemein­samen Vor­schlag« gemacht, hieß Merkels diplo­ma­tische Sprach­re­gelung.

Der Zweck wurde auch nicht ver­schwiegen. Man wolle nicht erst warten, bis in EU-Staaten Defi­zit­ver­fahren wirksam werden, deshalb soll die wirt­schafts­po­li­tische Koor­di­nierung ver­stärkt werden. Dass die fran­zö­sische und deutsche Regierung beim Willen zum Durch­re­gieren einig sind, kann die Dif­fe­renzen zwi­schen ihnen nicht ver­decken, die im Vorfeld des Treffens erneut deutlich wurden.

Frank­reich kann nicht machen, was es will

Am Tag vor Merkels Frank­reich-Besuch nahm das verbale Trom­mel­feuer gegen den Sozi­al­de­mo­kraten in Paris noch einmal zu. Anlass war eine eigentlich völlig harmlose Erklärung des fran­zö­si­schen Prä­si­denten, in der er auf die Reform­auf­for­de­rungen der EU-Kom­mission an sein Land reagierte. Hol­lande betonte, das seine Regierung längst Vor­be­rei­tungen für die Umsetzung der Reformen getroffen hat und dafür keine Vor­gaben aus Brüssel brauche. Diese Erklärung hat vor allem innen­po­li­tische Impli­ka­tionen.

Schließlich hatte sich Hol­lande im Wahl­kampf mit seiner Ablehnung des deut­schen Aus­teri­täts­pro­gramms pro­fi­liert. Kaum an der Regierung hat er sich immer mehr der Merkel-Linie unter­ge­ordnet und dafür viel innen­po­li­tische Kritik ein­stecken müssen. Wenn er nun betont, dass seine Regierung auch ohne Druck aus Brüssel die nötigen Reformen umsetzt, will er sich zumindest nicht nach­sagen lassen, er kapi­tu­liere vor dem Ausland. Doch Poli­tiker von der Union bis zu den Grünen wollen Hol­lande selbst diese Aus­flucht nicht lassen und ver­langen die totale Unter­ordnung unter die deutsche Linie.

»Wenn ein Land in der EU und der Euro-Zone glaubt, sich nicht an Ver­ab­re­dungen halten zu müssen, ist dies besorg­nis­er­regend«, meinte der stell­ver­tre­tende Unions-Frak­ti­onsvize Michael Fuchs. Sein Kollege Michael Meister gerierte sich als Lehr­meister, in dem er Hol­lande vorwarf, offenbar nicht zu ver­stehen, was für Europa nötig sei. Auch der FDP-Poli­tiker Rainer Brü­derle will die fran­zö­sische Regierung mit der Aussage brüs­kieren, dass das erste Jahr der Hol­lande-Regierung ein ver­lo­renes Jahr war.

Kann man beim Regie­rungs­per­sonal ver­stehen, dass sie noch immer nicht über­wunden haben, dass Sarkozy die Wahlen mit den Ver­sprechen ver­loren hat, die Politik der deut­schen Regierung kopieren zu wollen, so mag es auf den ersten Blick erstaunen, dass mit Sven Giegold auch ein grüner Euro­pa­po­li­tiker, der vor 10 Jahren noch einer der Köpfe der damals auf­stre­benden Attac-Bewegung war, sich in die Phalanx der Hol­lande-Kri­tiker ein­reihte. Als ein Armut­s­er­zeugnis für die fran­zö­sische Euro­pa­po­litik bewertete Giegold Hol­landes Ablehnung eines Diktats aus Brüssel. Manche sehen eher in dieser Erklärung ein Armuts­zeugnis eines als Oppo­si­tio­nellen gestar­teten Poli­tikers, der schon nach einer Legis­la­tur­pe­riode die für eine Kar­riere nötige Lektion in Real­po­litik gelernt hat.

Frank­reich: zu groß, um gerettet zu werden

Dabei hätten gerade Poli­tiker der SPD und der Grünen, sollten sie es mit ihrer Kritik an der deut­schen Aus­teri­täts­po­litik Ernst nehmen, allen Grund, die fran­zö­sische Regierung zu ver­tei­digen. Wie der Ökonom Michael Krätke richtig ana­ly­siert, kann sich am Umgang mit Frank­reich das Schicksal des Euro ent­scheiden. Frank­reich ist nicht nur zu groß, um zu fallen, sondern auch zu groß, um gerettet zu werden. Damit hat Frank­reich als eines der wenigen EU-Länder eine starke Macht­po­sition gegenüber Deutschland.

Wenn selbst die Regierung dieses Landes nicht in der Lage ist, sich gegenüber Deutschland durch­zu­setzen und zumindest eine in Details weniger wirt­schafts­li­berale Politik zu betreiben, wie sollte es dann eine grie­chische, spa­nische oder por­tu­gie­sische Regierung schaffen? Daher rät Krätke den Anhängern eines Reform­kurses, sie sollten darauf drängen, dass in der EU Fragen nach einem flä­chen­de­ckende Min­destlohn oder einer 35-Stunden-Woche wieder auf die Agenda kommen, die in Frank­reich anders als in Deutschland in Ansätzen umge­setzt waren.

Wenn sich Poli­tiker wie Giegold in der Aus­ein­an­der­setzung mit Hol­lande auf die deutsche Regierung schlagen, senden sie gegenüber ihren Wählern und das euro­päische Ausland das Signal aus, dass sich auch unter ihrer Ägide die Aus­teri­täts­po­litik im Kern nicht ändern wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54353

Peter Nowak

Antirassismus nach Wetterlage

Eine »Rie­sendemo in Berlin« hat am Samstag in Berlin nicht statt­ge­funden. Mit jener Ankün­digung warb das anti­ras­sis­tische Bündnis »Fight Racism Now!« auf Pla­katen und Flug­blättern für eine Demons­tration, die an den 20. Jah­restag der fun­da­men­talen Ein­schränkung des Asyl­rechts und den drei Tage später ver­übten Brand­an­schlag von Neo­nazis auf ein von Migranten bewohntes Haus in Solingen erinnern sollte, bei dem fünf Men­schen gestorben waren. Bei schlechtem Wetter fanden sich in Berlin und Solingen jeweils knapp 1 000 Men­schen ein. Den vom Ber­liner Bündnis geplanten Auftakt am Mahnmal für die im Natio­nal­so­zia­lismus ermor­deten Roma hatte die Ver­samm­lungs­be­hörde wegen der Nähe zur Fan­meile für das Cham­pions-League-Finale ver­boten. Das anti­na­tionale Bündnis »Ums Ganze« hatte bun­desweit zur Demons­tration in Berlin auf­ge­rufen und stellte in einem eigenen Block etwa ein Drittel der Teil­nehmer. Mit Parolen wie »Deutschland ein fal­scher Gedanke, keine Grenzen, keine Schranken« wandten diese sich gegen jeden posi­tiven Bezug auf Staat und Nation. Auf einem Trans­parent stand unter dem Kon­terfei von Thilo Sar­razin der Spruch: »Jede Partei hat die Sozi­al­chau­vi­nisten, die sie ver­dient.« An der Spitze der Demons­tration gingen Flücht­linge, die seit Sep­tember in einem Camp am Ora­ni­en­platz voll­ständige Bewe­gungs­freiheit und die Abschaffung aller Flücht­lings­lager fordern. In diesem Block wurde auch ein großes Trans­parent mit den Namen und den Todes­tagen von über 200 Men­schen getragen, die seit 1991 in Deutschland ent­weder durch rechte Gewalt, bei Abschie­bungen oder durch Selbst­morde in Abschie­be­ge­fäng­nissen umge­kommen sind. Dass die Zahl der Teil­nehmer trotz mona­te­langer Dis­kus­sionen um den NSU-Terror nicht größer war, erklären die Ver­an­stalter mit dem schlechten Wetter.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​2​2​/​4​7​8​0​1​.html

Peter Nowak

Aktivisten kritisieren Justiz als parteiisch

MIETER-PRO­TESTE GEGEN RICH­TE­RINNEN-VORTRAG

»Zwangs­räumung beginnt hier« steht auf dem Trans­parent, mit dem rund 20 Mie­ter­ak­ti­vis­tInnen am Mitt­woch­nach­mittag an auf­ge­regten Ange­stellten vorbei das Hotel Esplanade betraten. In einem Kon­fe­renzraum ver­an­staltet der Bun­des­verband freier Immo­bilien- und Woh­nungs­un­ter­nehmen e. V. (BfW) am Mitt­woch­nach­mittag ein Seminar zum neuen Miet­recht, auf dem »prak­tische Hin­weise für die täg­liche Arbeit« ver­mittelt werden sollen.

Haupt­re­fe­rentin ist die Vor­sit­zende Rich­terin des Land­ge­richts, Regine Paschke. Gerade als sie den neuen Kün­di­gungs­grund »Miet­verzug der Kaution« erläutert, unter­brechen die Besu­che­rInnen von der Ber­liner Kam­pagne gegen Zwangs­räu­mungen das Seminar. Eine Spre­cherin erklärt, dass in dem Seminar ver­mittelt werden soll, wie Kün­di­gungen mög­lichst pro­blemlos ablaufen sollen. Das neue Miet­recht sei eine Waffe in den Händen der Haus­be­sitzer gegen Mil­lionen Mie­te­rInnen.

Prozess um Cal­vin­straße

Auch gegenüber der taz äußert Bündnis-Akti­vistin Sarah Walter später Zweifel an der Unab­hän­gigkeit der Justiz. So sei Rich­terin Paschke in den letzten Jahren mehrmals bei Semi­naren der BfW und als Autorin der Zeit­schrift Grund­ei­gentum her­vor­ge­treten. Für Walter ist es deshalb nur fol­ge­richtig, dass Paschke in Miet­rechts­pro­zessen eigen­tü­me­rIn­nen­freund­liche Urteile gefällt habe. So habe sie in einem Prozess von Mie­te­rInnen der Cal­vin­straße 21 Miet­min­de­rungen während der Sanie­rungs­ar­beiten für unzu­lässig erklärt. Selbst eine Mie­terin, deren Fenster durch einen unge­neh­migten Anbau ver­deckt wurde, sei kein Recht auf Miet­min­derung zuge­standen worden. Die Rich­terin wollte sich zu den Vor­würfen nicht äußern.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F05%2F31%2Fa0133&cHash=14d44b7b200fe2464f93517f20aea6eb

Peter Nowak

Sanierungsfall EU?

EU-Kom­missar Günther Oet­tinger (CDU) und Markus Ferber (CSU) streiten für noch mehr Deutschland in der EU

Die Deutsch-bel­gisch-luxem­bur­gische Han­dels­kammer steht gewöhnlich nicht im Zentrum des Medi­en­in­ter­esses. Doch jetzt hat eine Rede für Schlag­zeilen gesorgt, die EU-Kom­missar Günther Oet­tinger dort vor­ge­tragen hat und die via Bild schnell Gegen­stand der öffent­lichen Debatte wurde.

Laut­sprecher der deut­schen Kon­ser­va­tiven

Einige mar­kante Zitate wurden dabei aus der Rede her­aus­ge­griffen. Statt die Wirt­schafts- und Schul­den­krise zu bekämpfen, zele­briere Europa »Gut­men­schentum« und führe sich als »Erzie­hungs­an­stalt« für den Rest der Welt auf, monierte Oet­tinger.

Dis­ku­tiert wurden auch Oet­tingers Bewer­tungen unter­schied­licher Regie­rungen im EU-Raum. »Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bul­garien, Rumänien, Italien.« In Groß­bri­tannien regiere Pre­mière Cameron mit einer »unsäg­lichen Hin­terbank, seiner eng­li­schen Tea-Party«.

Inter­essant ist auch Oet­tingers Posi­tio­nierung zu aktuell heiß dis­ku­tierten innen­po­li­ti­schen Reiz­themen in Deutschland: »Deutschland ist auf dem Höhe­punkt seiner wirt­schaft­lichen Leistung – besser wird es nicht mehr.« Doch die deutsche Politik habe im Moment die falsche Tages­ordnung: Min­destlohn, Betreu­ungsgeld und Frau­en­quote – das seien nicht die Ant­worten auf zukünftige Her­aus­for­de­rungen.

Spä­testens hier wird deutlich, dass sich Oet­tinger hier am rechten Flügel der Union posi­tio­niert. Diese Posi­tio­nierung durch­zieht auch seine Beur­teilung der Situation in der EU. Es ist kein Zufall, dass sie vor einem Gremien vor­ge­tragen wird, in dem die Kern-EU-Länder ver­treten sind, die schon mal in der Dis­kussion als Kan­di­daten für einen Nord-Euro gehandelt werden. So arti­ku­liert Oet­tinger das Unver­ständnis poli­ti­scher Kreise nicht nur in Deutschland, die den Rest der EU noch mehr an die Kandare nehmen und die Füh­rungs­macht Deutsch­lands und seiner engsten Ver­bün­deten spüren lassen wollen.

Dabei ist die Metapher vom Sanie­rungsfall EU sicher kein Zufall. Staaten, die saniert werden sollen, kommen unter Aus­nah­me­recht und werden not­falls unter Kuratel gestellt. So könnte dem Lamento über die Unre­gier­barkeit bestimmter EU-Staaten die For­derung folgen, dass sie gleich von einem aus Brüssel bestimmten Gremium ver­waltet werden. Schließlich geht es ja vor allem darum, die von der EU beschlos­senen Vor­gaben umzu­setzen.

Nun sind solche Vor­stel­lungen durchaus keine Zukunfts­musik. Wer ver­folgt hat, wie die Troika-Politik in Grie­chenland, Por­tugal und anderen EU-Ländern umge­setzt wurde und wie hier Abstim­mungen der Bevöl­kerung bekämpft und Wahlen als läs­tiges Beiwerk behandelt werden, kann erkennen, dass Oet­tinger hier nur sehr pro­non­ciert aus­ge­sprochen hat, was eigentlich schon seit Län­gerem EU-Politik ist.

Zudem war es auch keine Geheimrede, die von Bild ent­hüllt wurde. Es ist eher wahr­scheinlich, dass der Redner sehr daran inter­es­siert war, dass seine Worte durch die Art und den teil­weise irre­füh­renden Duktus der Ver­öf­fent­li­chung erst so richtig im Land bekannt wurden. So kann auch manch kon­ser­va­tiver Uni­ons­wähler, der überlegt, das nächste Mal der Alter­native für Deutschland die Stimme zu geben, die Inter­essen des deut­schen Standorts bei der Regie­rungs­partei in guten Händen wähnen.

Frank­reich im Visier

Dass Oet­tinger dabei neben Bul­garien und Rumänien auch Italien als Sanie­rungsfall auf­führt, zeigt deutlich, dass es sich hier nicht nur um eine Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen dem soge­nannten Kern­europa und der euro­päi­schen Peri­pherie geht. Das wird auch durch die Reak­tionen auf die Oet­tinger-Rede deutlich.

So hat der CSU-Euro­pa­ab­ge­ordnete Markus Ferber im Interview mit dem Deutsch­landfunk darauf ver­wiesen, dass der Adressat für Oet­tingers Kritik die EU-Kom­mission sein muss, ist sich in der Sache aber mit dem EU-Kom­missar einig. Es geht ihnen darum, die Aus­teri­täts­po­litik noch umfas­sender im EU-Raum durch­zu­setzen. Dabei hat Ferber gleich noch einen wei­teren »Sanie­rungsfall« ins Visier genommen, den Oet­tinger auch als derzeit nicht zukunf­st­fähig bezeichnet hat: das Nach­barland Frank­reich.

Seit dort ein sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Prä­sident die Wahlen gewonnen hat, wurde das Land zum Feindbild, obwohl sich Hol­lande in wesent­lichen Punkten ent­gegen seiner Wahl­ver­sprechen der Merkel-Linie unter­ge­ordnet hatte. Doch weil Hol­lande zumindest einige soziale Grau­sam­keiten der kon­ser­va­tiven Vor­gän­ger­re­gierung abmil­derte, steht er seit Monaten in Kritik von Kon­ser­va­tiven à la Ferber. Der hat im Interview denn auch sein Unver­ständnis geäußert, dass die EU-Kom­mission beim Defi­zit­ver­fahren wei­terhin Geduld mit Frank­reich zeige. Frank­reich muss liefern, ver­wendet Ferber hier die gleiche Wortwahl, die er bereits vor 18 Monaten auch in Bezug auf Grie­chenland gebraucht hat.

Im Gegensatz dazu will Ferber Spanien ent­gegen kommen, weil dessen rechts­kon­ser­vative Regierung gegen den Wider­stand großer Teil der Bevöl­kerung die sozialen Grau­sam­keiten umsetzt, die Berlin vorgibt. Gegen eine so offen vor­ge­tragene Politik von Zuckerbrot und Peitsche regt sich im EU-Raum Wider­stand, und das scheinen sowohl Oet­tinger als auch Ferber nicht nur in Kauf zu nehmen. So ist Oet­tingers Schelte der bri­ti­schen »Tea­party« Wasser auf die Mühlen der bri­ti­schen EU-Gegner. Doch es ist durchaus im deut­schen Interesse, wenn das Land aus­treten würde. Schließlich würde dann das pro­deutsche Lager in der EU noch unan­ge­foch­tener und gestandene Deutsch­na­tionale aller Par­teien haben den Briten nie ver­gessen, dass sie 1989 keine Freunde der deut­schen Wie­der­ver­ei­nigung waren.
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Peter Nowak