Grenzwertige Bilder erwünscht

Fotowettbewerb der EU-Agentur Frontex wird von Kritikern umgedeutet

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird aus guten Gründen vor allem mit der Abwehr von Flüchtlingen und der Sicherung der Festung Europa verbunden. Durch einen Fotowettbewerb versucht die Behörde ihren Ruf aufzupolieren – in diesem Jahr mit einer besonders makabren Losung.
Unter dem Motto »Ties that bind: Bridging borders in modern Europe« (Schwellen, die verbinden: Brückengrenzen im modernen Europa) können Interessierte auch in diesem Jahr bis zum 30. April Fotos vom Geschehen an Europas Grenzen an die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) senden. Dem Gewinner winken 500 Euro, der zweite Platz wird mit 250 und der dritte mit 200 Euro vergütet.

»Die Beiträge sollen die Bedeutung und den Einfluss von Grenzen als Verbindungen in physischer, psychischer, sozialer, kultureller, ökonomischer und ethnischer Hinsicht zeigen«, heißt es in dem Aufruf im Internet. »Oft werden Grenzen als Hindernisse zwischen Bevölkerungen wahrgenommen. Selten werden sie hingegen als wichtige Wegscheide gesellschaftlicher Integration gesehen«, so Frontex.

Die Redaktion des linken Magazins »Prager Frühling« überschrieb einen kritischen Artikel zu dem Frontex-Aufruf mit den Worten »Menschenjäger auf Fotosafari«. Sie selbst wirbt jetzt, bei der vierten Auflage des Frontex-Wettbewerbs, erstmals für eine Beteiligung an dem Bewerb. Das Motto »Ties that bind« könne man mit »Schwellen, die verbinden« übersetzen. Doch »bind« wird im Englischen ebenso für »fesseln« benutzt und »tie« für Kabelbinder. »Wir wollen das Motto einer subversiven Lesart unterziehen und rufen auf, sich mit kritischen Beiträgen, die etwas anderes zeigen als ›die inspirierende Schönheit europäischer Landschaften‹ (Zitat aus dem Aufruf von Frontex) am Wettbewerb zu beteiligen«, heißt es auf der Internetseite.

»Frontex ist ein wichtiger Akteur bei der Grenzabschottung Europas und bei der gewaltsamen Abschiebung von Migrantinnen und Migranten«, begründet Stefan Gerbing vom »Prager Frühling« die Begleitung der Frontex-Aktion gegenüber »nd«. Er hielte es für begrüßenswert, wenn sich die Tätigkeit der Grenzschutzagentur in Zukunft auf Fotowettbewerbe beschränken würde. Allerdings sei das nicht zu erwarten. Der Fotowettbewerb selbst gehört zum Begleitprogramm des »Europäischen Tages für den Grenzschutz« (ED4BG) in Warschau. Bei dieser Konferenz, an der auch der Gewinner des Fotowettbewerbs teilnehmen darf, soll es zum Beispiel um »Grenzkontrollen in Zeiten der Krise« gehen. »Das ist das Problem, das wir thematisieren wollten«, sagt Gerbing. Dass womöglich ein Foto mit antirassistischer Aussage zu den Gewinnern zählen könnte, glaubt er nicht. Schließlich bestehe die Jury aus Angestellten von Frontex. Dagegen spricht auch die Auswahl der vergangenen Jahre. Sie zeigen Grenzpolizisten im Sonnenuntergang und auf einem Quad durch den Schnee rasen oder einen Schäferhund im Halbprofil, der Eisenbahnschienen beschnüffelt. »Subversion und Ironie waren dort bisher keine üblichen Mittel der künstlerischen Auseinandersetzung«, erläutert Stefan Gerbing.

Allerdings hat die Redaktion des »Prager Frühlings« zusätzliche Hürden eingebaut, um nicht von Frontex instrumentalisiert zu werden. So wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Teilnehmer nur Fotos einreichen sollten, die sich schwer umdeuten lassen. »Ein Foto mit einem Sticker der Kampagne ›Kein Mensch ist illegal‹ oder mit Anti-Frontex-Slogans ist vermutlich schwer seiner Aussage zu berauben.« Die Redaktion des »Prager Frühlings« habe sich auch mit Antirassismusgruppen beraten, betont Stefan Gerbing. Frontex selbst habe bisher nicht auf die »subversive Begleitung« des Wettbewerbs reagiert. Die Behörde vermeldete am Donnerstag vielmehr eine deutliche Abnahme von »illegalen Grenzübertritten« in die EU. Begründet wird diese Entwicklung mit einer schärferen Überwachung und dem Bau einer rund zehn Kilometer langen Zaunanlage am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/819176.grenzwertige-bilder-erwuenscht.html
Peter Nowak

Ausschreibung zum Fotowettbewerb bei Frontex: ed4bg.eu
Weitere Links zum Thema:

Frontex Europa
Aufruf vom »Prager Frühling

Lernen aus den Krisen der anderen


MIETEN Eine Veranstaltungsreihe beleuchtet das Thema „Wohnen in der Krise“ international

Von Spanien lernen heißt vielleicht siegen lernen: Wenn heute in den Räumen der Beratungsstelle der Berliner MieterInnengemeinschaft Eduard Baches aus Spanien über die dortigen MieterInnenproteste berichtet, dürfte das Interesse groß sein. Baches ist Aktivist der Plattform der Hypothekenbetroffenen, die eine Aktionsform bekannt gemacht hat, die sich in der letzten Zeit auch in Berlin verbreitet: der Widerstand gegen Zwangsräumungen von MieterInnen.

Solche gegenseitigen Lernprozesse sind ganz im Sinne der Berliner MieterInnengemeinschaft. Die hat mit AktivistInnen anderer Initiativen den Donnerstagskreis gegründet, der die Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ vorbereitet. In unregelmäßigen Abständen werden MieteraktivistInnen aus dem Ausland eingeladen, um die Situation in ihrem Ländern vorzustellen. So berichteten vor einigen Wochen AktivistInnen aus dem polnischen Poznan über das Anwachsen der Containersiedlungen am Stadtrand für zwangsgeräumte Menschen. Warschauer AktivistInnen erzählten von ihrer Kampagne zur Aufklärung der Todesumstände von Jola Brzeska, die sich den Entmietungsplänen ihres Hauseigentümers entgegengestellt hat und am 7. März 2011 verbrannt in einem Wald bei Warschau aufgefunden wurde.

Im Juni soll der MieterInnenwiderstand in Griechenland Thema sein. „Wenn wir über den Tellerrand blicken stellen wir schnell fest, dass der Neoliberalismus die Ursache für die Probleme der MieterInnen in den unterschiedlichen Ländern ist“, erklärt ein Mitveranstalter. Die Veranstaltungsreihe sieht er als ein Angebot zur politischen Bildung. Dazu nutzen die AktivistInnen auch das Internet. Unter www.youtube.com/user/WohneninderKrise stellt die Gruppe bisher unbekannte Filme des internationalen MieterInnenwiderstands mit deutschen Untertiteln ins Netz.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F04%2F18%2Fa0141&cHash=82f125dc6b0e55206b29bbfde00a9451

PETER NOWAK
19 Uhr, Beratungsstelle der Berliner MieterInnengemeinschaft, Sonnenallee 101

Zugenähte Lippen als Protestform

Weniger Suizide, aber unverändert viele Selbstverletzungen: Eine Initiative prangert die Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik an.

BERLIN taz | Im vergangenen Jahr sind die Selbstmorde von Flüchtlingen in Deutschland zurückgegangen, doch die Zahl der Selbstverletzungen und Selbsttötungsversuche blieb unverändert hoch. Das ist das Fazit der aktualisierten Dokumentation „Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“, die kürzlich von einer kleinen Gruppe der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) veröffentlicht wurde. Sie listet Vorfälle auf, die in der Regel keine Schlagzeilen machen.

„Es sind die zerstörerischen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Lagern und Heimen, die den Menschen oft keine andere Wahl lassen, als sich selbst zu verletzen“, erklärte Elke Schmidt der taz. Seit fast zwei Jahrzehnten sammelt sie mit MitstreiterInnen Nachrichten über Gewalt gegen Flüchtlinge. „Wir überprüfen alle Informationen und verlassen uns nicht nur auf eine Quelle“, versichert Schmidt. Laut der Dokumentation nutzen Flüchtlinge Selbstverletzungen zunehmend als Protestform.

Aufgeführt sind verschiedene Hunger- und Durststreiks sowie das Zunähen der Lippen – Aktionen, mit denen Flüchtlinge öffentlich gegen ihre Lebensbedingungen protestierten. Zu den zentralen Forderungen der Flüchtlinge gehören die Abschaffung der Residenzpflicht und der Heime. Auslöser der bis heute andauernden Proteste war der Selbstmord des iranischen Asylbewerbers Mohammed Rahsepar im Januar 2012 in einem Würzburger Flüchtlingsheim.
http://www.taz.de/Fluechtlingsalltag-in-der-Kritik/!114709/
Peter Nowak

Gefährliche Flüchtlingspolitik

Ein Dokumentationsteam sammelt Nachrichten über die Folgen bundesdeutscher Flüchtlingspolitik, die in der Regel vergessen werden

Am 23. April 2012 brachte sich ein iranischer Flüchtling in der Würzburger Asylunterkunft mit den Scherben einer zerbrochenen Flasche schwere Schnittverletzungen bei. Am 3.Mai letzten Jahres schluckte ein tunesischer Abschiebegefangener im Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig vier Schrauben und einige Tage einen zerbrochenen Löffel. Diese Informationen finden sich in der aktualisierten Dokumentation „Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“, die die Antirassistische Initiative Berlin seit nunmehr 19 Jahren herausgibt.

Elke Schmidt hat mit einer Mitstreiterin 1994 das Projekt begonnen, nachdem sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI wandte. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass er mit 8 anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken ist. Zusammen mit einem Filmteam hat die ARI den Tod in der Neiße öffentlich gemacht. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt im Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik.

Gesammelt werden Informationen und Nachrichten, die es oft nur auf die hinteren Seiten de Regionalzeitungen bringen und schnell wieder vergessen werden. Im letzten Jahr ist die Zahl der Selbsttötungen von Flüchtlingen zurückgegangen, doch die Zahlen der Selbstverletzungen und Selbsttötungsversuche sind weiterhin sehr hoch. Die Gründe dafür sieht Schmidt in der existentiellen Angst vor der Abschiebung, dem „jahrelangen traumatisierenden Zustand des Wartens und Hoffens auf ein Bleiberecht und den zerstörerischen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Lagern und Heimen“.

Wie die bundesweiten Flüchtlingsproteste begannen

Doch Schmidt betont, dass Suizidversuche und Selbstverletzungen nicht nur Ausdruck der Verzweiflung und der Hoffnungslosigkeit sondern auch des Protestes sind: „Die Menschen wählen diesen Weg, weil sie keine andere Möglichkeit sehen sich zu wehren“. In der ARI-Dokumentation wird auch auf die Umstände des Selbstmordes des iranischen Flüchtlings Mohammed Rahsepar am 29. Januar 2013 im Flüchtlingsheim Würzburg eingegangen.

Wegen starker gesundheitlicher Probleme wollte der 29jährige Mann einen Arzt aufsuchen. Nachdem er nach stundenlangem vergeblichem Warten ins Flüchtlingsheim zurückkehrte, schloss er sich in sein Zimmer ein und erhängte sich. Nach seinem Tod demonstrierten 80 Mitbewohner in der Würzburger Innenstadt gegen ihre Lebensbedingungen. Es war der Beginn des bisher größten bundesweiten Flüchtlingswiderstands, der bis heute anhält. Ein Zeltdorf und eine besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg sind die aktuellen Domizile von Flüchtlingen aus ganz Deutschland.

Erinnerung an ein Jubiläum

Die vielen Beispiele der zerstörerischen Folgen bundesdeutscher Flüchtlingspolitik sind aber noch aus einem weiteren Grund interessant. Sie verweisen auf einen Jahrestag, den bisher nur wenig politische Gruppen überhaupt registriert haben. Im Mai 1993 wurde vom Bundestag damals noch in Bonn das Asylrecht soweit eingeschränkt, dass kaum noch Menschen die Möglichkeit haben, einen langfristig gesicherten Aufenthalt zu bekommen.

An der Geschichte des kleinen Dokumentationsteam kann man die Konsequenzen gut aufzeigen. 1994 war die Festung Deutschland schon soweit Realität, dass ein Überqueren der Neiße tödlich enden konnte. So wie die ARI-Gruppe dmals diese tödliche Flüchtlingspolitik in Film und Text festhielt, erinnert sie sie weiterhin kontinuierlich daran, dass die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik auch dann gefährlich und zuweilen auch tödlich ist, wenn nicht gerade Neonazis und deren Untergrund aktiv sind.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154116
Peter Nowak

Rechte Angriffe auf linke Projekte

Arbeitskreis Antifa ruft auf zu Demonstration am Potsdamer Brauhausberg

»Requiem für Bombenopfer verlief friedlich«, titelte die »Märkische Allgemeine Zeitung« ihren Bericht über einen Trauergottesdienst zum 68. Jahrestag der Bombardierung Potsdams durch alliierte Flugzeuge am 14. April 1945. In der voll besetzten Nikolaikirche wurde ein Requiem aufgeführt, dass ausdrücklich den Opfern gewidmet war.

In einigen Reden wurde immerhin darauf hingewiesen, das die Nacht von Potsdam eine Folge des Tages von Potsdam sei – jener Inszenierung der Reichstagseröffnung, die gleich zu Beginn der Machtübernahme der Faschisten stand. Im Vorfeld hatte der Potsdamer Arbeitskreis Antifaschismus (ak antifa) eine geplante Protestaktion gegen die Ehrung abgesagt – mit Verweis auf Druck von Neonazis.

»Während die evangelische Kirche am heutigen Tag gegen das Unrecht der Welt – ganz besonders das von den bösen Alliierten in Potsdam verübte – betet, sehen wir uns derzeit mit neonazistischer Gewalt konfrontiert. Wir können und wollen unsere Energie nicht zum X-ten Mal auf die lächerliche Potsdamer Gedenkpolitik verwenden«, lautete die Begründung des ak antifa.

So hatten in der Nacht zum 10. April zwei bisher unbekannte Täter die Scheiben des linken Potsdamer Wohn- und Kulturzentrums »Olga« eingeworfen und darin einen vollen Dieselkanister abgestellt. Mittlerweile hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Betreiber des Zentrums gehen davon aus, dass Rechtsextremisten hier einen Brandanschlag versucht haben. Bereits Anfang Februar war ein Brandanschlag auf das Kulturzentrum »Archiv« verübt worden. Zeitgleich waren die Fensterscheiben des Vereins »Chamäleon« einschlagen worden. »Alle diese Projekte treten in der Öffentlichkeit als links auf und stehen somit in besonderer Weise im Blickfeld von Neonazis«, heißt es vom Arbeitskreis. Er wirft Politikern und der Polizei vor, die rechten Angriffe herunterzuspielen.

»Wir dulden keine gewalttätigen Angriffe – von welcher Seite und gegen wen auch immer«, hieß es aus dem Büro des Oberbürgermeisters. Antifaschisten rufen zu einer Demonstration gegen die rechten Angriffe auf. Die Demonstration soll heute um 17.30 Uhr am Brauhausberg starten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/818987.rechte-angriffe-auf-linke-projekte.html

Peter Nowak

Tödliche Flüchtlingspolitik

Dokumentation listet Fälle von Misshandlungen, Gewalt und Suiziden auf
In Deutschland sterben Jahr für Jahr Menschen, weil der Staat sie ohne Zukunftsaussichten in Heime sperrt. Eine antirassistische Initiative dokumentiert die Fälle.

Am 23. April 2012 brachte sich ein iranischer Flüchtling in der Würzburger Asylunterkunft mit den Scherben einer Flasche schwere Schnittverletzungen bei. Am 3. Mai letzten Jahres schluckte ein tunesischer Abschiebegefangener im Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig vier Schrauben und einige Tage später einen zerbrochenen Löffel. Diese Fälle finden sich in der aktualisierten Dokumentation »Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«, die die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) seit nunmehr 19 Jahren herausgibt.

Elke Schmidt hat mit einer Mitstreiterin 1994 das Projekt begonnen, nachdem sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI wandte. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass er mit acht tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken ist. Zusammen mit einem Filmteam hat die ARI den Tod in der Neiße öffentlich gemacht. Seitdem sammelt das kleine Dokuteam Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt im Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik.

Gesammelt werden Informationen und Nachrichten, die es oft nur auf die hinteren Seiten der Regionalzeitungen bringen und schnell wieder vergessen werden. Im letzten Jahr ist die Zahl der Selbsttötungen von Flüchtlingen zurückgegangen, doch die der Selbstverletzungen und Selbsttötungsversuche ist weiterhin sehr hoch. Die Gründe dafür sieht Schmidt in der existenziellen Angst vor der Abschiebung, dem »jahrelangen traumatisierenden Zustand des Wartens und Hoffens auf ein Bleiberecht und den zerstörerischen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Lagern und Heimen.«

Doch Schmidt betont, dass es nicht darum gehe, die Flüchtlinge lediglich als Opfer zu sehen. Suizidversuche und Selbstverletzungen seien nicht nur Ausdruck der Verzweiflung und der Hoffnungslosigkeit, sondern auch des Protestes. »Menschen wählen diesen Weg, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, sich zu wehren.«

Auffällig ist die gehäufte Folge von Selbsttötungsversuchen in bayerischen Flüchtlingsunterkünften im letzten Jahr, die dokumentiert werden. Darunter auch der Fall des iranischen Flüchtlings Mohammed Rahsepar am 29. Januar 2013 im Flüchtlingsheim Würzburg. Wegen starker gesundheitlicher Probleme wollte der 29-jährige Mann einen Arzt aufsuchen. Nachdem er nach stundenlangem vergeblichen Warten ins Flüchtlingsheim zurückkehrte, schloss er sich in sein Zimmer ein und erhängte sich. Nach seinem Tod demonstrierten 80 Mitbewohner in der Würzburger Innenstadt gegen ihre schlechten Lebensbedingungen. Das war der Beginn des bisher größten bundesweiten Flüchtlingswiderstandes, der bis heute anhält.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/818944.toedliche-fluechtlingspolitik.html

Peter Nowak

Halbherziger Ausstieg aus der Unimaut?

Groß war der Jubel bei den studentischen Gegnern der Studiengebühren, als Anfang des Jahres CDU und FDP in Niedersachsen, die stets für die Unimaut waren, abgewählt wurde. Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Seehofer sogar lieber einen Krach mit seinen Koalitionspartner FDP riskiert, als mit den Studiengebühren in den kommenden Landtagswahlkampf zu ziehen. Nun hat die bayerische Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes in den zuständigen Landtagsausschuss eingebracht, um die gesetzlichen Grundlagen für die Gebührenbefreiung zu schaffen und die studentischen Gebührengegner melden sich mit Kritik zu Wort. Erik Marquardt vom Vorstand des Studentenverbands fzs moniert vor allem, dass eine vollständige Gebührenbefreiung damit nicht erreicht werde. So sollen bestimmte Masterstudiengänge ebenso kostenpflichtig bleiben wie das Zweitstudium. Das fzs-Vorstandsmitglied Dorothea Hutterer spricht sogar von einem Rückschlag für die Gebührengegner.

Dabei darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass auch Bundesländer, in denen die SPD gemeinsam mit den Grünen die Studiengebühren abgeschafft haben, solche Hintertürchen für ein Bezahlstudium offen gelassen haben. Zudem bleiben auch nach der Abschaffung der Studiengebühren die finanzielle Notlage vieler Kommilitonen und die damit verbundenen Studienabbrüche weiterhin ein großes Problem. Studienverbände wie der fsz sollten daher nach der weitgehenden Abschaffung der Studiengebühren die soziale Lage der Studierenden in einer unsozialen Gesellschaft insgesamt in den Fokus nehmen. Daraus könnten sich auch Perspektiven für weitere Forderungen ergeben.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/818440.halbherziger-ausstieg-aus-der-unimaut.html

Peter Nowak

Streiken geht auch anders

Der Streik migrantischer Arbeiterinnen bei einem Automobilzulieferer im Jahr 1973 erhält zum Jubiläum wieder Aufmerksamkeit.

Wer an Streiks in Deutschland denkt, dem kommen bunte Plastikleibchen, Trillerpfeifen, hohle DGB-Rhetorik und Tarifabschlüsse in den Sinn, die man nur mit viel Mühe als Erfolg verkaufen kann. Dass auch in Deutschland Arbeitskämpfe möglich sind, die anders verlaufen, zeigt der Pierburg-Streik. 1973 streikten die Arbeiterinnen beim Automobilzulieferer Pierburg im nordrhein-westfälischen Neuss für die Abschaffung aller Leichtlohngruppen, die dafür sorgten, dass Frauen weniger als Männer verdienten, und für eine Erhöhung des Stundenlohns um eine Mark.

Wie groß das Interesse an dem Streik damals war, zeigt sich an den zahlreichen Büchern und Filmen, die sich dem Ausstand widmen. Anfang der achtziger Jahre, als ein Großteil der Linken seinen Abschied vom Proletariat nahm, geriet auch der Pierburg-Streik in Vergessenheit. Doch nun macht ein Buch mit dem Titel »Wilder Streik, das ist Revolution«, das im Berliner Verlag »Die Buchmacherei« erschienen ist, wieder auf den Arbeitskampf aufmerksam. Der Herausgeber Dieter Braeg, damals einer der oppositionellen Betriebsräte in dem Unternehmen, hat das anstehende Jubiläum zum Anlass genommen, einige Dokumente erneut zu veröffentlichten.

Dazu gehört auch der 40minütige Film »Pierburg – ihr Kampf ist unser Kampf«, der immer noch sehenswert ist, vor allem aus einem Grund: Es ist sinnvoll, daran zu erinnern, dass es in Deutschland auch Kämpfe von Lohnabhängigen gab, die sich nicht in den von den DGB-Vorständen vorgegebenen Bahnen bewegen. Bei Pierburg war das der Fall: »Wilder Streik, das ist Revolution« – so begründete der Neusser Polizeipräsident Günther Knecht damals den Einsatz von knüppelnden Polizisten gegen die Streikenden.

Braegs Einschätzung, der Pierburg-Streik sei ein Beispiel für »eine andere deutsche Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung«, kann man allerdings Skepsis entgegenbringen. Mit einer viel größeren Berechtigung kann der Streik als Beispiel für einen selbstorganisierten Kampf migrantischer Frauen angeführt waren. Sie traten nicht nur gegen den Unternehmer Alfred Pierburg an, der eine einflussreiche Stellung in der Kriegswirtschaft des Nationalsozialismus inne gehabt hatte und in der Bundesrepublik Träger zahlreicher Orden inklusive des Bundesverdienstkreuzes war. Die Dokumente verdeut­lichen auch, wie die streikenden Frauen mit dem Rassismus der im NS sozialisierten Vorarbeiter konfrontiert wurden. »Ihr seid doch das aufsässigste Pack, was mir je untergekommen ist, ihr Scheißweiber«, schrie einer der Pierburg-Vorarbeiter eine griechische Beschäftigte an und drohte ihr mit Schlägen, weil sie sich beim Betriebsrat über die Arbeitsbedingungen beschwert hatte. Die Dokumente zeigen aber auch die Ignoranz mancher Betriebsräte, denen die Pflege der Trikots der firmeneigenen Fußballmannschaft wichtiger war als die Interessenvertretung der Kolleginnen. Auch die Taktik der IG-Metall-Führung wird deutlich. Sie tat alles, um den Streik wieder in die institutionellen Bahnen zu lenken, und die Justiz überzog die oppositionellen Betriebsräte mit langwierigen Gerichtsprozessen.

Dieter Braeg ordnet den Pierburg-Streik in das politische Geschehen jener Jahre ein. Mit den Septemberstreiks von 1969 begann ein Aufbegehren von Lohnabhängigen, die sich nicht mehr von DGB-konformen Instanzen vertreten lassen wollten. Daran waren migrantische Beschäftigte federführend beteiligt. Höhepunkt waren der Streik und die Besetzung der Kölner Ford-Werke im August 1973. Als die Polizei die Fabrik mit Gewalt räumte, zahlreiche Streikende festnahm und mehrere migrantische Arbeiter als angebliche Rädelsführer abschieben ließ, titelte die Bild-Zeitung: »Deutsche Arbeiter kämpfen Ford frei«. Zuvor hatten Bürgerwehren die Streikenden mehrmals angegriffen. So wurde unter tatkräftiger Mithilfe von Betriebsräten der proletarische Eigensinn gebrochen.

http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47493.html

Peter Nowak

Angriffe auf alternative Projekte

In Potsdam wächst die Sorge über eine Serie von Angriffen auf linker und alternative Kultur- und Wohnprojekte in jüngster Zeit.
Der letzte Anschlag ereignete sich in der Nacht zum 10. April. Die unbekannten Täter schlugen in der als Treffpunkt der alternativen Szene bekannten Bar „Olga“ in der Potsdamer Charlottenstraße mehrere Scheiben ein und platzierten im Gebäude einen Diesel-Kanister, den die Polizei sicherstellte. Über der Einrichtung befindet sich ein Wohnprojekt, dessen Mitglieder sich in der Öffentlichkeit gegen Neonazis engagiert haben. Als linke Einrichtung sei die „Olga“ möglicherweise ins Visier von Rechtsextremisten geraten, hieß es bei der Potsdamer Polizei. Mittlerweile hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Bereits in der Nacht vom 2. auf den 3. Februar dieses Jahres waren auf dem Hof des Potsdamer Kulturzentrums „Archiv“ Papierstapel und eine Mülltonne in Brand gesetzt worden. Auch in dem Zentrum „Kontext“ waren in derselben Nacht mehrere Scheiben eingeworfen worden. Außerdem wurden zeitgleich in der Innenstadt an verschiedenen Orten Aufkleber der Neonazi-Gruppierung „Infoportal Potsdam“ verklebt. Diese Gruppe ist in der Vergangenheit mit Parolen wie „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ aufgetreten.

„Wir dulden keine gewalttätigen Angriffe – von welcher Seite und gegen wen auch immer“,kommentierte Dieter Jetschmanegg (SPD), Leiter des Büros des Potsdamer Oberbürgermeisters, die Angriffe. Die angegriffenen Projekte treten alle „in der Öffentlichkeit als links auf und stehen somit in besonderer Weise im Blickfeld von Neonazis“, heißt es in einer Erklärung des Potsdamer Arbeitskreises Antifaschismus (ak Antifaschismus).
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/angriffe-auf-alternative-projekte
Peter Nowak

Verschiebung des NSU-Prozesses ist Katastrophe für die Opfer

Das nach den Verfassungsgerichtsurteil neue Akkreditierungsverfahrens könne, so das Gericht, bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn zeitlich und organisatorisch nicht mehr durchgeführt werden

Am Mittwoch sollte das Verfahren gegen die Beate Zschöpe und Andere vor dem Münchner Oberlandesgericht beginnen. Doch zwei Tage vor dem international mit Spannung erwarteten Prozessbeginn wurde das Verfahren auf den 6. Mai verschoben.

Begründet wird die Verschiebung mit der nötig gewordenen Neuvergabe der Presseplätze, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass in dem Verfahren drei Plätze für die Presse aus dem Ausland freigehalten werden müssen.

Zuvor hatte es wochenlang eine Debatte über das Anrecht türkischer Medienvertreter bei diesem Prozess. Sie waren bei dem vom Gericht gewählten Prozedere bei der Pressezuteilung leer ausgegangen und sahen das als politischen und juristischen Skandal. Dass sie vom Gericht recht bekommen hatte, ist nur der Gipfel einer abstrusen Debatte. Denn zunächst einmal wird von den türkischen Zeitungen ganz selbstverständlich die ethnische Karte gezogen. Warum sollen für Menschen, nur weil sie einmal in der Türkei geboren worden sind, automatisch die türkische Politik und Presse besonders zuständig sein? Ein solches Argument kann nur verwenden, wer ganz selbstverständlich von ethnischen Prämissen ausgeht. Wären unter den NSU-Opfern auch Kurden, hätte dann die kurdische Presse ebenso ein Anrecht auf einen Pressesitz? Schließlich gibt es genug Medienvertreter mit Sitzplätzen, die sicher auch für die türkischen Medien geschrieben haben, auch wenn sie vielleicht keine türkische Geburtsurkunde vorweisen können. Aber soll die ernsthaft ein Kriterium für die Vergabe der Presseplätze sein?

Die absurde Debatte der türkischen Medien wurde noch getoppt von dem Verhalten des zuständigen Oberlandesgerichts, das auf das deutsche Hausrecht beharrte, bis das Bundesverfassungsgerichts drei Stühle dazu stellen wollte. Dabei hatten mehrere Zeitungen den türkischen Kollegen ihre Sitze angeboten. Doch nach der Lesart des Gerichts war das ebenso wenig möglich wie eine Videoübertragung des Verfahrens in einen größeren Saal. So war es nur konsequent, dass das Gericht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht etwa drei weitere Plätze geschaffen, sondern gleich das gesamte Verfahren verschoben hat.

Vertrauen in den deutschen Rechtstaat gestärkt

Die Reaktionen auf die Prozessverschiebung sprechen für sich. Politiker unterschiedlicher Parteien äußerten sich sehr zufrieden. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl Katrin Göring Eckardt brachte vielleicht unfreiwillig den eigentlichen Grund für das Lob zur Sprache. Es gehe darum, Zweifel am deutschen Rechtsstaat in der Türkei zu zerstreuen: „Wenn die Verschiebung dazu beiträgt, dass es noch Vertrauen in den Rechtsstaat gibt, dann ist es positiv.“ Damit verriet die Politikerin, dass es bei der gesamten Diskussion um das Bild Deutschlands im Ausland geht.

Für die Opfer der NSU-Morde und ihre Angehörigen ist die Prozessverschiebung hingegen eine Katastrophe, bemerkte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Morde: „Viele Angehörige hätten sich emotional auf den sie belastenden Prozessbeginn eingestellt. Außerdem hätten sie sich praktisch vorbereitet, etwa durch den Kauf von Fahrkarten oder indem sie Urlaub genommen hätten. Viele Angehörige könnten am neuen Prozessbeginn nun gar nicht teilnehmen.“

Hier wird die Absurdität der gesamten Debatte der letzten Wochen deutlich. Pressevertreter, die aus ethnischen Gründen ihr angemaßtes Recht auf einen Presseplatz erstreiten, erschweren einen Prozessbesuch für die Menschen, die alles Recht der Welt hätten, an dem Prozess teilzunehmen. Es sind die Angehörigen der Opfer, die von den deutschen Behörden und der Polizei zu Tätern gestempelt, verdächtigt und abgehört worden sind. Sie wollten den Prozess nutzen, um im Gerichtssaal den Menschen gegenüberzustehen, die wahrscheinlich für den Tod ihrer Angehörigen verantwortlich sind. So setzt die jüngste Entscheidung des Justiz nur die Ignoranz gegenüber den Opfern der NSU fort, die mit dem ersten Toten der Naziterroristen begonnen hatte.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154105
Peter Nowak

Eine neue Teaparty für Deutschland?

Die heute gegründete „Alternative für Deutschland“ setzt vor allem auf unzufriedene konservative Unionsmitglieder, fischt aber mit ihrer Gegnerschaft zum Euro auch in anderen Fanggründen

Große Töne spuckt der Vorsitzende der am Sonntag in Berlin gegründeten Kleinpartei Alternative für Deutschland, Bernd Lucke. Mit der Aussage „Wir koalieren mit keinem“ nimmt Lucke sich schon mal die italienische Grillo-Bewegung zum Vorbild. Wie diese will die neue Partei weder rechts noch links sein und kopiert damit die frühen Grünen genauso wie die Piratenpartei.

Auf den ersten Blick scheinen die Teilnehmer des Gründungsparteitages der selbsternannten Alternative für Deutschland wenig mit der Piratenpartei gemein zu haben. Doch das Bild täuscht. Tatsächlich könnte die neue Partei von der schnellen Entzauberung der Piraten profitieren, und manche könnte auf den neuen Zug aufspringen, wenn sich endgültig zeigen sollte, dass die Piraten schon Geschichte sind. Was die beiden so unterschiedlichen Milieus gemeinsam haben, ist die Ablehnung des Links-Rechts-Koordinatensystems und eine diffuse Aversion gegen das politische Establishment oder die da oben.

In den USA entwickelte sich aus dieser Gemengelage sowohl die rechtsoppositionelle Tea-Party als auch die von manchen Kommentatoren als diffus links eingeordnete Occupy-Bewegung. In Deutschland könnte die neue Alternative für Deutschland jetzt die Rolle der Tea-Party übernehmen. Noch ist allerdings überhaupt nicht sicher, ob sie überhaupt noch die nötigen Formalitäten schafft, um zur Bundestagswahl antreten zu können. Selbst wenn es ihr gelingen sollte, ist es natürlich eine Frage derzeit, wann die ersten Bruchlinien auftreten.

Die Hoffnung auf die seriöse Partei rechts von der Union?

Das mobilisierende Thema für die Partei ist die Ablehnung des Euro. Wenn es auf der Homepage der neuen Partei heißt, „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro“, können sicher auch linke Kritiker der deutschen EU-Dominanz mit einstimmen.

Zudem erscheint es, als würde die neue Partei den dringenden Rat des US-Investors und Wirtschaftsanalysten Georg Soros folgen, der erst vor wenigen Tagen erklärte, dass Deutschland nur die Alternative habe, Eurobonds zu akzeptieren oder die Gemeinschaftswährung zu verlassen. Die Äußerungen Soros wurde von hierzulande tonangebenden Medien als Erpressung Deutschlands hingestellt wird und der Austritt als großer Schaden für den deutschen Standort bewertet.

Für die neue Partei hingegen ist ein solcher Austritt für Deutschland kein Tabu, hoffen sie doch mit einer Art Nordeuropa weiterhin Europa zu dominieren. Das Eurothema aber schafft noch keinen Wahlerfolg, das können Unterstützer wie der Tübinger Volkswirtschaftler Joachim Starbatty bestätigen, der in den 90er Jahren bereits für den rechtspopulistischen Bund Freier Bürger kandierte, der trotz seines Zusatzes „Offensive für Deutschland“ schnell wieder in der Versenkung verschwand.

Danach gab es von der Schill-Partei bis zur DM-Partei weitere kurzlebige Parteigründungsversuche. Wie diese hat auch die neue Partei Schwierigkeiten, sich vom rechten Rand abzugrenzen. Dass die rechtskonservative Zeitung Junge Freiheit auf dem Gründungskongress kostenlos verteilt wurde, zeigt, dass man sich auch gar nicht so entschieden von Rechts abgrenzen will, außer natürlich von Parteien wie der NPD, die nun zu deutlich diskreditiert sind. Da sich aber seit Jahren zwischen der Union und der NPD eine Reihe von Splittergruppen aufhält, die genau das gleiche Ziel haben, wird der Streit nicht ausbleiben. Entweder treten deren Mitglieder in die neue Partei ein und es entsteht die Debatte, wie sehr rechts sie sein darf oder sie machen ihr von außen Konkurrenz.

Die Partei setzt auf unzufriedene konservative Unionsmitglieder, die mit einer Union fremdeln, die die Energiewende vorantrieb, eine Einwanderungsgesellschaft in Deutschland akzeptiert, so weit sie im Interesse der deutschen Wirtschaft liegt, und selbst Kitas nicht mehr für sozialistisches Teufelszeug hält. Nur besteht der größte Widerspruch der neuen Partei darin, dass sie sich mit diesen Positionen gegen die Interessen des deutschen Kapitals stellt, ein großer Teil des Gründungspersonal aber überzeugte Wirtschaftsliberale und in einigen Fällen langjährige Kapitalvertreter waren. Hans-Olaf Henkel ist sicher der Prominenteste unter ihnen.

Wahlhilfe von Genscher?

Der Partei könnten nun ihre erklärten Gegner helfen. Mit Hans Dietrich Genscher reagierte ausgerechnet ein ehemaliger Bundesaußenminister auf die Gründung der Kleinstpartei. Mit einem Appell für die Bewahrung des Euro hat sich Genscher vor der Gründung der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland an die Öffentlichkeit gewandt. Genscher hatte schon in den letzten Monaten mit ähnlichen Warnungen auf sich aufmerksam gemacht.

Doch muss man sich fragen, wieso eine Partei, von der noch nicht mal klar ist, ob sie überhaupt zur Bundestagswahlkampf kandidieren darf, den Euro gefährden kann. Genscher hat wohl eher seine eigene Partei im Blick. Die FDP, die noch längst nicht deutlich über der 5 Prozenthürde bei Umfragen liegt und einen euroskeptischen Flügel hat, könnte tatsächlich durch eine Kandidatur der neuen Partei in Gefahr geraten, nicht ins Parlament zu kommen. Ob aber Genscher nicht mit seinen Warnungen dieser Partei rechtzeitig zur Gründung erst die nötige Aufmerksamkeit bereitet, wäre die eigentliche Frage.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154099
Peter Nowak

Politisch brandgefährlich

Abgeordnete und Gewerkschafter fordern Ende der Diffamierung antirassistischer Gruppen
Das Extremismuskonzept, dem die Verfassungsschutzbehörden bei der Auswahl ihrer Beobachtungsobjekte folgen, ist Teil eines größeren politischen Problems. Im Vorfeld des Prozesses um die Morde der NSU-Terrorzelle wird dies von links thematisiert.

„Informationen über Extremisten jeder Art“ verspricht der bayerische Verfassungsschutzbericht 2012, der vom bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) vorgestellt wurde. Ein eigenes Kapitel ist auch wieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) gewidmet, die als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ vorgestellt wird. Aber auch zahlreiche lokale antifaschistische Initiativen werden im VS-Bericht aufgeführt. Dass diese engagierte Antifagruppen noch immer überwacht und im VS-Bericht erwähnt wird, sorgt zunehmend vor Kritik. Einen Tag vor der Bekanntgabe des aktuellen VS-Berichts sind Politiker der Linken, Grünen und der SPD sowie Gewerkschafter mit einen Aufruf für ein Ende der Diffamierung antifaschistischer und antirassistischer Aktivitäten durch den VS an die Öffentlichkeit gegangen. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören die Bundestagsabgeordnete der Linken Eva Bulling-Schröder, der bayerische Jusovorsitzende Philipp Dees, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag Susanne Tausendfreund und der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter. Auch die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (a.i.d.a), die in den letzten Jahren erheblich dazu beigetragen hat, dass die Praxis des bayerischen Verfassungsschutzes bundesweit in die Kritik geriet, hat den Aufruf unterzeichnet. Sie hat gerichtlich durchgesetzt, dass sie nicht mehr als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet werden darf. Entsprechende Stellen im VS-Bericht 2009 – 2011 mussten nachträglich geschwärzt werden.
Die Kritik an der Diffamierung antifaschistischer Aktivitäten hat nach Ansicht von Florian Ritter schon Spuren im aktuellen VS-Bericht erlassen. Dort werde mittlerweile zwischen den demokratischen „guten“ und den „bösen“ linken Antifaschismus unterschieden. „Lange Jahre wurde der Antifaschismus ohne jegliche Anführungsstriche als Problem des Linksextremismus bezeichnet“, so der SPD-Politiker im Gespräch mit dem ND.
Der Aufruf richtet sich aber auch gegen das Extremismuskonzept, das in Bundesländern mit konservativen Innenministern weiterhin die Leitlinie ist. Die in der Erklärung vertretene Einschätzung, das Extremismuskonzept sei „unwissenschaftlich und politisch brandgefährlich“ bekräftigt Ritter im Gespräch mit dem ND. „Der Extremismusansatz ist in meiner Partei eine Minderheitenposition“. Der Aufruf sei bewusst wenige Tage vor dem Beginn des NSU-Prozess veröffentlicht worden. Ein Teil der Blindheit, der deutschen Sicherheitsbehörden, gegenüber der rechten Gewalt könne auf den Extremismusansatz zurück geführt werden. In dem Aufruf wird daran erinnert, dass viele der im VS-Bericht aufführten Initiativen seit Jahren für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten eintreten, sich für eine antifaschistische Erinnerungspolitik einsetzen und mit ihren Recherchen erst die extreme Rechte öffentlich problematisiert hätten. Auch an der Großdemonstration im Vorfeld des NSU-Prozesses, die am 17. April in München stattfindet, beteiligen sich viele der unterzeichnenden Gruppen. Auch die Demo dürfte wieder Beobachtungsobjekt des VS werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/818634.politisch-brandgefaehrlich.html
Peter Nowak

Hat die Extremismustheorie zum Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror beigetragen?

Vor dem NSU-Prozess wächst die Kritik am Extremismusansatz

„Informationen über Extremisten jeder Art“ verspricht der bayerische Verfassungsschutzbericht 2012, der vom bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) vorgestellt wurde. Ein eigenes Kapitel ist erneut der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) gewidmet, die als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ vorgestellt wird. Auch zahlreiche lokale antifaschistische Initiativen werden im VS-Bericht aufgeführt. Das sorgt für Kritik bei der Opposition.

Ende der Diffamierung gefordert

Einen Tag vor der Bekanntgabe des aktuellen VS-Berichts sind Politiker der Linken, Grünen und der SPD sowie Gewerkschafter mit einem Aufruf für ein „Ende der Diffamierung antifaschistischer und antirassistischer Aktivitäten“ durch den Verfassungsschutz an die Öffentlichkeit gegangen. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören die Bundestagsabgeordnete der Linken Eva Bulling-Schröder, der bayerische Jusovorsitzende Philipp Dees, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag Susanne Tausendfreund und der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter.

Auch die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (aida, die in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen hat, dass die Praxis des bayerischen Verfassungsschutzes bundesweit in die Kritik geriet, hat den Aufruf unterschrieben. Sie hatte im letzten Jahr gerichtlich durchgesetzt, dass sie nicht mehr als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet werden darf. Entsprechende Stellen im VS-Bericht 2009 – 2011 mussten nachträglich geschwärzt werden.

Die Kritik an der Diffamierung antifaschistischer Aktivitäten hat nach Ansicht von Florian Ritter Spuren im aktuellen VS-Bericht erlassen. Dort werde mittlerweile zwischen den demokratischen „guten“ und den „bösen“ linken Antifaschismus unterschieden. „Lange Jahre wurde der Antifaschismus ohne jegliche Anführungsstriche als Problem des Linksextremismus bezeichnet“, so der SPD-Politiker im Gespräch mit Telepolis.

„Extremismuskonzept ist unwissenschaftlich“

Der Aufruf richtet sich aber auch gegen das Extremismuskonzept, das in Bundesländern mit konservativen Innenministern weiterhin die Leitlinie ist. Die in der Erklärung vertretene Einschätzung, das Extremismuskonzept sei „unwissenschaftlich und politisch brandgefährlich“, bekräftigt Ritter gegenüber Telepolis ausdrücklich. „Der Extremismusansatz ist in meiner Partei eine Minderheitenposition“, betont der SPD-Politiker. Der von ihm unterzeichnete Aufruf sei bewusst wenige Tage vor dem Beginn des NSU-Prozess veröffentlicht worden.

Ein Teil der Blindheit der deutschen Sicherheitsbehörden, gegenüber der rechten Gewalt könne auf den Extremismusansatz zurückgeführt werden. In dem Aufruf wird daran erinnert, dass viele der im VS-Bericht aufführten Initiativen seit Jahren für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten eintreten, sich für eine antifaschistische Erinnerungspolitik einsetzen und mit ihren Recherchen erst die extreme Rechte öffentlich problematisiert hätten. Auch an der bundesweiten Demonstration, die mit mehreren Tausend Menschen gestern in München stattfand, beteiligen sich viele der unterzeichnenden Gruppen. Für die Teilnehmer ist, anders als die öffentliche Debatte der letzten Wochen in Deutschland suggeriert, nicht die Teilnahme bestimmter türkischer Zeitungen am NSU-Prozess das Problem, sondern die Rolle von Politik und Institutionen, die diese Mordserie möglich machte.

Initiative in Thüringen lehnte Preis ab

Auch in Thüringen hat die Diskussion um das Extremismuskonzept wieder neue Impulse bekommen, nachdem der Antifaschistische Ratschlag Thüringen, ein Bündnis aus über 30 Gruppen, am vergangenen Donnerstag einen mit 4.000 Euro dotierten Preis abgelehnt hat. Dem Ratschlag war die Auszeichnung im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ für ihr zivilgesellschaftliches Engagement „im Kampf gegen rechte Gewalt, Antisemitismus und Rassismus“ verliehen worden.

„Einen Preis, der unter dem politischen Kampfbegriff Extremismus vergeben wird, können wir nicht annehmen“, begründete eine Sprecherin des Ratschlags gegenüber Telepolis die Entscheidung. In der Kritik stand auch der für die Preisübergabe vorgesehene Politologe Uwe Backes, der von den Kritikern als „einer der einflussreichsten Propagandisten der Extremismustheorie“ bezeichnet wurde.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154096
Peter Nowak

Tod nach Zwangsräumung

Nach dem Tod einer Berliner Rentnerin, die vor zwei Tagen aus ihrer Wohnung geräumt wurde, ist die Betroffenheit groß. Doch wird sich an der Praxis der Zwangsräumungen etwas ändern?

Am 11.April ist die Berliner Rentnerin R. F. im Alter von 67 Jahren gestorben. Sie musste die letzten Tage in einer Notübernachtung verbringen. Sie war nämlich am 29. März aus ihrer Wohnung in Reinickendorf zwangsweise vertrieben worden. Die Frau bekam eine Rente vom Amt für Grundsicherung und bewohnte eine Eigentumswohnung zur Miete, die regelmäßig direkt vom Amt für Grundsicherung an die wechselnden Eigentümer überwiesen wurde. Durch Krankenhausaufenthalte von Frau F. und Eigentümerwechsel ist die Miete nicht rechtzeitig gezahlt worden. Der Rentnerin wurde gekündigt und die Eigentümer bekamen vor Gericht Recht und besaßen so alle Räumungstitel. So etwas passiert sehr oft in Deutschland und wird in der Regel nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen.

In den letzten Wochen ihres Lebens etwas Solidarität erfahren

Doch in Berlin hat sich mittlerweile ein Bündnis gegen Zwangsumzüge gegründet, das sich mit Blockaden und Protesten engagierte, wenn Mieter gegen ihren Willen auf die Straße geworfen wurden. Auch Frau F. hatte davon erfahren und sich vor einigen Wochen an das Bündnis gewandt. Die Aktivisten haben immerhin einen Räumungsaufschub erreicht. Ein Räumungstermin Ende Februar wurde verschoben.

Doch letztlich ließen sich die Eigentümer nicht von der Räumung abhalten. Ein großes Polizeiaufgebot verhinderte bei der Räumung von Frau F. alle Blockadeversuche. Dabei hat das Bündnis gegen Zwangsumzüge gemeinsam mit der Frau vom Sozialstadtrat von Reinickendorf die Zusage bekommen, dass die Mietschulden vom Amt übernommen werden und das Amt auch für die zukünftige Mietzahlungen garantiert. Die Eigentümer der Wohnung waren weder zu Gesprächen noch zu Kompromissen bereit.

Schließlich wächst ihre Rendite, wenn sie die Rentnerin aus der Wohnung werfen lassen und einen neuen Vertrag mit einer wesentlich höheren Miete durchsetzen. Dann wird dort keine Rentnerin mit Grundsicherung mehr dort wohnen können. Die Räumung wurde auch nicht ausgesetzt, obwohl den Behörden die gesundheitlichen Probleme der Frau bekannt waren. Ein ärztliches Attest hatte erklärt, dass die Aufregung im Zusammenhang mit einer Räumung ihrer Gesundheit abträglich ist. Dass sich diese Prognose so schnell bewahrheiten sollte, sorgte bei den Aktivisten von dem Bündnis gegen Zwangsumzüge für Trauer: „Wir hier trösten uns ein wenig damit, dass R. zu ihrem Lebensende noch ein wenig Solidarität erfahren hat, womit sie in den letzten Jahren sicherlich nicht sehr reich beschenkt war“, schrieben die Mitglieder einer Wohngemeinschaft, in der die Rentnerin nach ihrer Räumung aufgenommen wurde.

Frau F. hatte sich vor ihrer Räumung an Protesten beteiligt, als eine Familie in Neukölln geräumt wurde. Auch einige Politiker haben sich nach dem Tod der Rentnerin betroffen geäußert. So heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen Neukölln:

„Der Vollzug von Zwangsräumungen ist in Berlin an der Tagesordnung. Wöchentlich werden Menschen aus ihren Wohnungen gedrängt, wenn mit ihnen keine Rendite zu machen ist. Das Menschenrecht auf eine Wohnung findet dabei keinerlei Beachtung.“

Leider vermisst man in der Erklärung eine Initiative für ein Moratorium für sämtliche Zwangsräumungen. Natürlich werden sofort die Interessenvertreter der Wohnungs- und Hauseigentümer ihre Stimme erheben und sich über den geplanten Eingriff in ihr Eigentumsrecht beschweren und in der Politik wird es Vertreter fast aller Parteien geben, die ihnen beipflichten. Aber eine solche Debatte würde zumindest deutlich machen, dass das Recht auf Rendite für Eigentümer höher steht als das Recht auf eine Wohnung.

In Spanien, wo es seit der Krise eine Fülle von Zwangsräumungen gibt, war die konservative Regierung erst nach zahlreichen Selbstmorden von Betroffenen bereit, ein begrenztes Räumungsmoratorium für besonders Bedürftige zu erlassen. Doch in der Praxis gehen die Räumungen unvermindert weiter.

In Deutschland gibt es bisher noch nicht einmal solche minimalen Bestrebungen, einkommensschwache Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen. Für den 29. April steht eine erneute Zwangsräumung an. Dann soll eine Frau mit ihrer Tochter aus der Wohnung geworfen werden. Die Gegenmobilisierung hat bereits begonnen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154090
Peter Nowak

Gutachten in NRW stärkt Tariftreue

Ver.di sieht weniger Chancen für Christliche

Für private Busunternehmen dürfte es in Zukunft schwieriger werden, sich den von ver.di abgeschlossenen Tarifverträgen zu entziehen. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Rechtsgutachten bestätigt die Position der Gewerkschaft, nach der das seit dem 1. Februar in NRW gültige Tariftreuegesetz beim Öffentlichen Nahverkehr zur Anwendung kommen muss, wenn Liniengenehmigungen für die Busse erteilt werden. Erstellt wurde das Gutachten von Verwaltungs- und Europarechtler Christofer Lenz im Auftrag des ver.di-Bundesvorstandes und der Hans-Böckler-Stiftung.

Das Tariftreuegesetz hat für die Gewerkschaften eine große Bedeutung, Der DGB sieht darin einen wichtigen Beitrag gegen Lohndumping. In verschiedenen Bundesländern gibt es seit mehr als einem Jahrzehnt Streit darüber, ob die Bundesbehörden im öffentlichen Dienst die Vergabe von Aufträgen von der Einhaltung der Tarifverträge und eines Mindestlohns abhängig machen können. »Wir begrüßen die Eindeutigkeit des Gutachtens ausdrücklich«, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. Der Bundesfachgruppenleiter Schienenverkehr Stefan Heimlich betonte gegenüber »nd«, mit dem Gutachten werde deutlich, dass Tariftreuegesetze ein »scharfes Schwert« seien. Busunternehmen, die sie missachten, würden keine Aufträge mehr bekommen. Künftig könne sich kein privater Busunternehmer mehr aus den Tarifverträgen herausmogeln, sagt Heimlich mit Verweis auf die bisherige Praxis einiger Privater in NRW, die in den vergangenen Jahren mit der christlichen Gewerkschaft GÖD Dumpingtarifverträge abgeschlossen habe, deren Stundenlohn weit unter den ver.di-Tarifverträgen liegt. Danach verdient ein Busfahrer je nach Eingruppierungsstufe zwischen 12,32 und 15,69 Euro. Heimlich betont, dass das Gutachten auch Auswirkungen über NRW hinaus habe und auch für die Subunternehmen gelte.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/818456.gutachten-in-nrw-staerkt-tariftreue.html
Peter Nowak