Grüne wollen auf V-Leute verzichten

Allerdings hat der Beschluss keine reale Bedeutung, weil der Wunschkoalitionspartner schon Ablehnung signalisierte

Die Grünen stimmen auch heute manchmal noch auf Parteitagen anders ab, als dies das eigene Führungspersonal erwartet oder wünscht. So gab es auch auf dem Bundeskongress, der heute in Berlin zu Ende geht, eine solche Überraschung. Mit einer knappen Mehrheit von 52, 5 Prozent votierten die knapp 800 Delegierten dafür, dass auf V-Leute künftig ganz verzichtet wird. 330 Delegierte stimmten dafür, 294 dagegen. Wegen des knappen Ausgangs wurde der Wahlgang zu diesem Antrag schriftlich wiederholt.

„Das Führen bezahlter V-Personen birgt immer unvertretbare rechtsstaatliche Risiken“, heißt es nun im Passus des Wahlprogramms. Fraktionschefin Renate Künast hatte sich zu in der Debatte dafür ausgesprochen, den Einsatz von V-Leuten besser zu kontrollieren, aber nicht gänzlich aufzugeben, „weil auch wir Verantwortung für Sicherheit tragen“.

Unter dem Eindruck der NSU-Affäre, wo V-Leute nicht etwa zur Aufklärung des rechten Terrors, sondern eher zur Vertuschung beitrugen, kommt dieser Beschluss bei einem bürgerrechtlichen Klientel gut an. Er dient vor allem dazu, mögliche Wähler der Piraten- oder Linkspartei an die Grünen zu binden. Zudem ist ein erstes NPD-Verbotsverfahren bekanntlich wegen der V-Leute in der Rechtspartei gescheitert.

SPD: „Mit uns nicht zu machen“

Eine reale Bedeutung hätte er selbst dann nicht, wenn die Grünen nach der Bundestagswahl in eine Regierung eintreten sollten. Ihr Wunschkoalitionspartner SPD ließ sogleich erklären, dass mit ihnen eine Abschaffung der V-Leute nicht zu bewerkstelligen ist. „Wir sehen V-Leute sehr kritisch, wollen den Einsatz gesetzlich eng begrenzen, aber ein absolutes Verbot wird es mit uns nicht geben“, verkündete der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann unmittelbar nach dem Beschluss per Twitter.

Sollte es gar zu einer Koalition mit der Union kommen, würden solche Pläne ebenfalls nicht zur Debatte stehen. So hat der Beschluss eine ähnliche Bedeutung, wie links klingende Parteitagsbeschlüsse der SPD, wenn die an der Regierung war. Die Parteiführung konnte immer betonen, dass die unbeliebten Beschlüsse das Regierungshandeln nicht tangieren. Schließlich hat die Parteitagsregie erfolgreich verhindert, dass Beschlüsse zur Steuererhöhung eine Mehrheit finden, die die als magisch bezeichnende Zahl von 50 % überschreiten. Dann wäre der Weg der Grünen zu „Maß und Mitte“ schwieriger geworden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154187
Peter Nowak


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