EU-Austeritätspolitik mit allen Mitteln auch ohne gesellschaftlichen Konsens durchsetzen?

Eine Wortmeldung von EU-Kommissar Barroso sorgt für Diskussionen

Wieder einmal steht die von wesentlich von Deutschland forcierte Austeritätspolitik in der Kritik. Dass ist nun wahrlich nichts Neues. Vor allem in der europäischen Peripherie ist die deutsche Politik so unbeliebt, wie es jahrzehntelang die US-Politik in Zentral- und Südamerika war. Schließlich sind dort viele Menschen tagtäglich mit den Folgen dieser Wirtschaftspolitik konfrontiert.

Doch die neue Debatte wurde vom EU-Kommissionschef Manuel Barroso ausgelöst, der auf einem Treffen in Brüssel vor einigen Tagen gesagt hat, dass die Austeritätspolitik an ihre Grenzen stoße. Im Grunde sei die Politik noch immer richtig, präzisierte er, aber dazu brauche man ein „Minimum an gesellschaftlicher und politischer Unterstützung“.

Überraschend an dem Einwurf waren vor allem der Sprecher und der Ort, an dem er sich zu Wort meldete. Denn Barroso war der deutsche Wunschkandidat auf seinen Posten und hat die deutschen Interessen in der EU immer gut vertreten. Nun bellen auch schon mal Merkels und Schäubles Pudel, wenn es opportun erscheint gegen die Berliner Politik. Praktische Konsequenzen sind damit in der Regel nicht verbunden. Das beste Beispiel ist ein Statement von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Junker. Der ließ verlauten, keine deutschen Verhältnisse in seinem Land zu wollen und meinte damit wohl vor allem, dass er sich den Bankensektor nicht schlechtreden lassen will. Doch Barroso hat seine Kritik an der europäischen Sparpolitik vor einem Forum geäußert, auf dem es nicht auf schnellen Applaus ankommt: bei einer Konferenz europäischer Denkfabriken.

Die Reaktionen auf Barrosos Kritik zeigen, dass er auch in deutschfreundlichen Kreisen nicht allein ist. So hat der Vizepräsident der europäischen Kommission Olli Rehn angeregt, die rigide Sparpolitik zu lockern . Er verband die Aufforderung mit einer Verteidigung der bisherigen Politik, die alternativlos gewesen sei. „Da wir das Vertrauen kurzfristig wiederhergestellt haben, eröffnet sich uns jetzt mittelfristig die Möglichkeit für eine ruhigere Gangart bei den Fiskal-Reformen“, so Rehn. Er sah sich damit durchaus im Einklang mit Aufforderungen von IWF und Weltbank, wo schon lange mit Sorge beobachtet wird, wie die Austeritätspolitik à la Berlin die Weltwirtschaft zu bremsen droht. Erst vor Kurzen hat der in diesen Kreisen angesehene Investor George Soros erklärt, dass Deutschland aus dem Euro aussteigen müsse, wenn es nicht zu Eurobonds bereit sei.

„Deutschland muss stark bleiben“

Dass es sich bei dem Streit nicht um politische Befindlichkeiten, sondern um unterschiedliche Interessen geht, wird oft zu wenig beachtet. Denn während Deutschland ab 2016 mit Überschüssen in seinem Staatshaushalt rechnet kann, kämpfen andere Länder wie Frankreich wegen der dort stagnierenden Wirtschaft mit Problemen, die bisherigen Defizitziele einzuhalten. Hierin liegt der Grund, dass die deutsch-französische Kooperation nicht mehr so reibungslos funktioniert wie noch vor einigen Jahren. In den deutschen Medien wird dafür immer das Vertrauensverhältnis der führenden Politiker in den Mittelpunkt gestellt. Dass es Differenzen im Kerneuropa gibt, könnte auch eine Chance für die Länder der europäischen Peripherie sein, die davon profitieren könnten.

Doch genau das will die deutsche Politik verändern. Denn die will natürlich an einer Austeritätspolitik, die den Standort Deutschland nützt, nichts ändern. Deswegen haben sich von Merkel bis Schäuble in den letzten Tagen sofort führende Politiker zu Wort gemeldet, die diese Politik als alternativlos bezeichneten. Sehr ehrlich war dabei Schäuble, der sagte, dass ein schwaches Deutschland niemand nütze.

Ein offenes Bekenntnis zu einem starken Standort Deutschland kommt im Wahljahr bei einem großen Teil der Bevölkerung gut an. Dabei wird natürlich nicht extra erklärt, dass die Stärkung des Standorts Deutschlands und die Verelendung an der europäischen Peripherie zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Deutschland als starker Standort zieht permanent Kapital, Mehrwert und Beschäftigung aus der europäischen Peripherie an, die auf deutsches Kapital und deutsche Waren angewiesen ist.

Demokratie marktkonform versenkt

Und wenn die Betroffenen in diesen Ländern diese Politik nicht mehr ertragen können und wollen? Genau diesen Punkt hat Barroso angesprochen, als er das Fehlen einer minimalen gesellschaftlichen und politischen Unterstützung konstatierte. Schäuble und Co. gehen auf diesen Punkt nicht ein, was zumindest die Frage aufwirft, ob sie bereit sind, die dem deutschen Standort nützliche Politik mit aller Gewalt durchzusetzen.

Das ist eine nicht nur hypothetische Frage. In vielen Ländern der Peripherie wurden im Zuge der Austeritätspolitik schon wesentliche gewerkschaftliche Rechte außer Kraft gesetzt, wie eine Gruppe von Gewerkschaftern in diesen Tagen auf einer Rundreise erläutert. Der treffende Titel der Veranstaltung lautet: Demokratie marktkonform versenkt.

In Barrosos Heimatland Portugal könnte nicht nur die ihm nahestehende konservative Regierung stürzen, sondern sogar eine Politikwechsel auf der Tagesordnung stehen. Die Hymnen der Revolution, die vor mehr als 35 Jahren viele beeindruckten, werden wieder auf öffentlichen Straßen und Plätzen gesungen. Wie würde Schäuble und Co. reagieren, sollten die bisherigen eher dezenten Mittel der Disziplinierung nicht mehr ziehen, um eine EU-Politik, die den Standort Deutschland nutzt, durchzusetzen? Würden dann die Reste der Demokratie auch noch versenkt?

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Peter Nowak