Hat die Extremismustheorie zum Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror beigetragen?

Vor dem NSU-Prozess wächst die Kritik am Extre­mis­mus­ansatz

»Infor­ma­tionen über Extre­misten jeder Art« ver­spricht der baye­rische Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012, der vom baye­ri­schen Innen­mi­nister Herrmann (CSU) vor­ge­stellt wurde. Ein eigenes Kapitel ist erneut der Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes-Bund der Anti­fa­schisten (VVN-BdA) gewidmet, die als »bun­desweit größte links­ex­tre­mis­tisch beein­flusste Orga­ni­sation im Bereich des Anti­fa­schismus« vor­ge­stellt wird. Auch zahl­reiche lokale anti­fa­schis­tische Initia­tiven werden im VS-Bericht auf­ge­führt. Das sorgt für Kritik bei der Oppo­sition.

Ende der Dif­fa­mierung gefordert

Einen Tag vor der Bekanntgabe des aktu­ellen VS-Berichts sind Poli­tiker der Linken, Grünen und der SPD sowie Gewerk­schafter mit einem Aufruf für ein »Ende der Dif­fa­mierung anti­fa­schis­ti­scher und anti­ras­sis­ti­scher Akti­vi­täten« durch den Ver­fas­sungs­schutz an die Öffent­lichkeit gegangen. Zu den Unter­zeichnern des Aufrufs gehören die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken Eva Bulling-Schröder, der baye­rische Juso­vor­sit­zende Philipp Dees, die innen­po­li­tische Spre­cherin der Grünen im baye­ri­schen Landtag Susanne Tau­send­freund und der baye­rische SPD-Land­tags­ab­ge­ordnete Florian Ritter.

Auch die Anti­fa­schis­tische Infor­ma­tions-, Doku­men­ta­tions- und Archivstelle (aida, die in den ver­gan­genen Jahren erheblich dazu bei­getragen hat, dass die Praxis des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutzes bun­desweit in die Kritik geriet, hat den Aufruf unter­schrieben. Sie hatte im letzten Jahr gerichtlich durch­ge­setzt, dass sie nicht mehr als »links­ex­tre­mis­tisch beein­flusst« bezeichnet werden darf. Ent­spre­chende Stellen im VS-Bericht 2009 – 2011 mussten nach­träglich geschwärzt werden.

Die Kritik an der Dif­fa­mierung anti­fa­schis­ti­scher Akti­vi­täten hat nach Ansicht von Florian Ritter Spuren im aktu­ellen VS-Bericht erlassen. Dort werde mitt­ler­weile zwi­schen den demo­kra­ti­schen »guten« und den »bösen« linken Anti­fa­schismus unter­schieden. »Lange Jahre wurde der Anti­fa­schismus ohne jeg­liche Anfüh­rungs­striche als Problem des Links­ex­tre­mismus bezeichnet«, so der SPD-Poli­tiker im Gespräch mit Tele­polis.

»Extre­mis­mus­konzept ist unwis­sen­schaftlich«

Der Aufruf richtet sich aber auch gegen das Extre­mis­mus­konzept, das in Bun­des­ländern mit kon­ser­va­tiven Innen­mi­nistern wei­terhin die Leit­linie ist. Die in der Erklärung ver­tretene Ein­schätzung, das Extre­mis­mus­konzept sei »unwis­sen­schaftlich und poli­tisch brand­ge­fährlich«, bekräftigt Ritter gegenüber Tele­polis aus­drücklich. »Der Extre­mis­mus­ansatz ist in meiner Partei eine Min­der­hei­ten­po­sition«, betont der SPD-Poli­tiker. Der von ihm unter­zeichnete Aufruf sei bewusst wenige Tage vor dem Beginn des NSU-Prozess ver­öf­fent­licht worden.

Ein Teil der Blindheit der deut­schen Sicher­heits­be­hörden, gegenüber der rechten Gewalt könne auf den Extre­mis­mus­ansatz zurück­ge­führt werden. In dem Aufruf wird daran erinnert, dass viele der im VS-Bericht auf­führten Initia­tiven seit Jahren für die Rechte von Flücht­lingen und Migranten ein­treten, sich für eine anti­fa­schis­tische Erin­ne­rungs­po­litik ein­setzen und mit ihren Recherchen erst die extreme Rechte öffentlich pro­ble­ma­ti­siert hätten. Auch an der bun­des­weiten Demons­tration, die mit meh­reren Tausend Men­schen gestern in München stattfand, betei­ligen sich viele der unter­zeich­nenden Gruppen. Für die Teil­nehmer ist, anders als die öffent­liche Debatte der letzten Wochen in Deutschland sug­ge­riert, nicht die Teil­nahme bestimmter tür­ki­scher Zei­tungen am NSU-Prozess das Problem, sondern die Rolle von Politik und Insti­tu­tionen, die diese Mord­serie möglich machte.

Initiative in Thü­ringen lehnte Preis ab

Auch in Thü­ringen hat die Dis­kussion um das Extre­mis­mus­konzept wieder neue Impulse bekommen, nachdem der Anti­fa­schis­tische Rat­schlag Thü­ringen, ein Bündnis aus über 30 Gruppen, am ver­gan­genen Don­nerstag einen mit 4.000 Euro dotierten Preis abge­lehnt hat. Dem Rat­schlag war die Aus­zeichnung im Rahmen des bun­des­weiten Wett­be­werbs »Aktiv für Demo­kratie und Toleranz« für ihr zivil­ge­sell­schaft­liches Enga­gement »im Kampf gegen rechte Gewalt, Anti­se­mi­tismus und Ras­sismus« ver­liehen worden.

»Einen Preis, der unter dem poli­ti­schen Kampf­be­griff Extre­mismus ver­geben wird, können wir nicht annehmen«, begründete eine Spre­cherin des Rat­schlags gegenüber Tele­polis die Ent­scheidung. In der Kritik stand auch der für die Preis­übergabe vor­ge­sehene Poli­tologe Uwe Backes, der von den Kri­tikern als „einer der ein­fluss­reichsten Pro­pa­gan­disten der Extre­mis­mus­theorie“ bezeichnet wurde.
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Peter Nowak