Kein klarer Sieg für Timoschenko vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Die Unter­su­chungshaft sei »will­kürlich und rechts­widrig« gewesen, die Beschwerde wegen schlechter Behandlung in der Haft wurde aber zurück­ge­wiesen

Einen Teil­erfolg hat die ehe­malige ukrai­nische Minis­ter­prä­si­dentin Julia Timo­schenko vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte heute erzielt. Die Unter­su­chungshaft der Poli­ti­kerin im Jahr 2011 sei »will­kürlich und rechts­widrig« gewesen, ent­schied eine kleine Kammer des Straß­burger Gerichts ein­stimmig. Dadurch habe sich die Ukraine unter anderem der Ver­let­zungen der Men­schen­rechte auf Freiheit und auf gericht­liche Über­prüfung von Frei­heits­ent­zie­hungen schuldig gemacht.

Aller­dings wies das Gericht Timo­schenkos Beschwerde wegen schlechter Behandlung in der Haft zurück. Gerade dieser Punkt hat in den letzten Monaten vor allem in der deut­schen Medi­en­be­richt­erstattung eine zen­trale Rolle gespielt. Die erkrankte Timo­schenko war auch von Ärzten aus der Ber­liner Charité behandelt wurden. Über die Frage, ob Timo­schenkos Krankheit die Folge men­schen­rechts­wid­riger Haft­be­din­gungen ist oder ob es sich hierbei auch um viel Insze­nierung von Seiten der Gefan­genen und ihrer vor allem im Westen der Ukraine Lebenden zahl­reichen Anhänger handelt, gab es in den letzten Monaten viel Streit. Der wird auch nach der Ent­scheidung des Gerichts wei­ter­gehen. Auf­fällig ist schon, dass in der ersten Kom­men­tierung der Ent­scheidung kaum erwähnt wird, dass zumindest die aktu­ellen Haft­be­din­gungen Timo­schenkos nicht Gegen­stand der Rüge sind.

Auch die neue Anklage gegen Timo­schenko, wo sie wegen eines angeb­lichen Mord­kom­plotts an einen wirt­schaft­lichen Kon­kur­renten vor Gericht steht, spielte bei der heu­tigen Ent­scheidung keine Rolle. Daher dürfte sich auch für Timo­schenko wenig ändern. Die ukrai­ni­schen Behörden haben ange­kündigt, das Urteil zu ana­ly­sieren, wenn die Begründung vor­liegt. Auch einen Ein­spruch haben sie sich offen­ge­halten. Sollte es rechts­kräftig werden, könnte Timo­schenko Scha­den­ersatz für die unrecht­mäßige Unter­su­chungshaft erhalten. Eine Frei­lassung ist damit nicht zwingend ver­bunden. Auch in der Ver­gan­genheit wurden Russland und andere ost­eu­ro­päische Länder häu­figer vom Straß­burger Gericht gerügt, ohne dass die Betrof­fenen deshalb frei­ge­kommen wären. Sollte Timo­schenko tat­sächlich vor­zeitig aus der Haft ent­lassen werden, dann nur, wenn die ukrai­nische Regierung ihre Bezie­hungen zur EU ver­bessern will. Doch das ist gar nicht so sicher.

Macht­kampf zwi­schen Russland und der EU

Schließlich setzt das gegen­wärtige ukrai­nische Regie­rungs­bündnis im Gegensatz zu Timo­schenko und ihren Par­tei­en­bündnis stärker auf die Koope­ration mit Russland als mit der EU. Diese Aus­ein­an­der­setzung spielt sowohl innerhalb der Ukraine als auch in der hie­sigen Medi­en­be­richt­erstattung über die Ukraine eine wichtige Rolle.

Auch die Frage der Men­schen­rechte ist Teil des Kräf­te­messens zwi­schen Russland und der EU um den Ein­fluss auf die Ukraine. Davon waren auch die ersten Stel­lung­nahmen der Bun­des­re­gierung geprägt. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sabine Leu­theusser- Schnar­ren­berger rief die Ukraine zur Ein­haltung rechts­staat­licher Grund­sätze auf und sieht in dem Urteil ein Zeichen dafür, dass die Ukraine hier noch einen weiten Weg gehen müsse. Wenn eine Regierung gerügt worden wäre, die eine pro­eu­ro­päische Ori­en­tierung hat, wäre die Kom­men­tierung sicher deutlich zurück­hal­tender aus­ge­fallen.

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Peter Nowak

Griechische Demokratie marktkonform versenkt


Eine Dele­gation grie­chi­scher Gewerk­schaftler und sozialer Akti­visten auf Deutsch­land­besuch berichtet nicht nur von den ver­hee­renden Folgen der Krise, sondern auch von soli­da­ri­schen Gegen­stra­tegien

Die euro­päische Krise wird am 1. Mai auf den unter­schied­lichen Demons­tra­tionen an zen­traler Stelle präsent sein. Eine Dele­gation grie­chi­schen Gewerk­schaftler und Akti­visten sozialer Initia­tiven wird in Berlin sowohl auf der Demons­tration des DGB am Vor­mittag als auch um 18 Uhr an der „Revo­lu­tio­nären 1. Mai-Demons­tration“ teil­nehmen. Dort wollen sie an der Spitze gehen. „Ein zen­traler Punkt soll dort der Protest gegen die EU-Troika sein. Wir kommen aus einem Land, in dem gerade von dieser Troika die Demo­kratie markt­konform ver­senkt wird“, begrün­deten die Dele­ga­ti­ons­mit­glieder ihr Enga­gement.

Auf einer Pres­se­kon­ferenz im Ber­liner verdi-Haus haben sie noch einmal berichtet, wie die Krise in sämt­liche Lebens­be­reiche ein­greift. Krebs­pa­ti­enten sterben früher, weil sie sich die teure Che­mo­the­rapie nicht leisten können, Kinder werden in der Schule vor Hunger ohn­mächtig, viele Men­schen ziehen von der Stadt auf das Land, weil es dort eher die Chance gibt, etwas Ess­bares zu finden.

Hilfe und poli­tische Ver­än­derung

Doch die Dele­gation berichtete nicht nur über die ver­hee­renden Aus­wir­kungen der von Deutschland geför­derten Aus­teri­täts­po­litik, sondern auch über ein Netzwerk sozialer Initia­tiven, die unmit­telbare Hilfe mit der Not­wen­digkeit einer grund­le­genden poli­ti­schen Ver­än­derung ver­knüpft. Das Netzwerk Soli­da­rität für Alle ist innerhalb von wenigen Monaten auf 250 Initia­tiven ange­wachsen. Gesund­heits­in­itia­tiven gehören ebenso dazu wie Lebens­mit­tel­läden ohne Zwi­schen­händler und Tausch­märkte. Auch im Bil­dungs- und Kul­tur­be­reich haben sich solche sozialen Initia­tiven gegründet.

Christos Gio­va­no­poulos von Soli­da­rität für Alle betont, dass dieser Name für das Netzwerk Pro­gramm ist. Die sozialen Leis­tungen werden ohne Aus­nahme allen in Grie­chenland lebenden Men­schen gewährt. Damit setzen die Initia­tiven einen Kon­tra­punkt gegen die Pro­pa­ganda der grie­chi­schen Rechten wie der Nazi­partei Goldene Mor­genröte, die in der Krise mit Ras­sismus und Aus­grenzung reagieren und die Migranten zu Sün­den­böcken erklären. Gio­va­no­poulos sieht das Anwachsen der extremen Rechten als Seis­mo­graph einer Gesell­schaft, die durch die Krise zer­rüttet wurde.

Das Prinzip der Selbst­or­ga­ni­sation ist ein Bruch mit der Stell­ver­tre­ter­po­litik, wie sie in großen Teilen der grie­chi­schen Linken vor­herr­schend war. Gio­va­no­poulos ver­ortet die Ent­ste­hungs­phase der sozialen Initia­tiven in den mas­sen­haften Platz­be­set­zungen der Empörten im Jahr 2012. Nachdem die mit großer staat­licher Repression zer­schlagen worden waren, zogen sie sich in die Stadt­teile zurück und wurden zu den Initia­toren zahl­reicher sozialer Bewe­gungen. Das Prinzip der Voll­ver­sammlung und der demo­kra­ti­schen Ent­schei­dungs­findung wurde auf den Plätzen der großen grie­chi­schen Städte zuerst aus­pro­biert.

Erste selbst­ver­waltete Fabrik in Grie­chenland

Auch vor der Pro­duk­ti­ons­sphäre macht die Idee der Selbst­ver­waltung nicht halt. Makis Ana­gnostou ist Vor­sit­zender der Betriebs­ge­werk­schaft der Firma Vio­mic­haniki Metal­eftiki in der grie­chi­schen Stadt Thes­sa­loniki. Er erklärte stolz, dass er die erste selbst­ver­waltete Fabrik Grie­chen­lands vor­stellt. Vio­mic­haniki Metal­eftiki gehörte zum ehe­ma­ligen Mut­ter­be­trieb Fil­keram Johnson. Hier wurden Kacheln, Boden­beläge, spe­ziell beschichtete Dämm­platten für Wär­me­iso­lierung an Gebäuden her­ge­stellt. Die Beleg­schaft wollte sich aber nicht mit der Arbeits­lo­sigkeit abfinden.

Seit Februar 2013 hat sie die Pro­duktion in Eigen­regie auf­ge­nommen Ana­gnostou will mit seinem Besuch in Deutschland Kon­takte zur Soli­da­ri­täts­be­wegung knüpfen. Schließlich stehen alle Initia­tiven, die sich um einen sozialen Ausweg aus der Krise bemühen, unter Druck der grie­chi­schen Regierung. Im Wind­schatten der Krise wurden in den letzten Monaten massiv oppo­si­tio­nelle Struk­turen bekämpft. Mehrere lange Jahre besetzte Zentren wurden geräumt, zweimal wurden Streiks per Regie­rungs­ent­scheidung beendet, indem die Beschäf­tigten zwangs­ver­pflichtet wurden und kürzlich wurde die linke Inter­net­plattform Indy­media Grie­chenland abge­schaltet, die aber wei­terhin in einer Not­version erreichbar ist.
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Peter Nowak

Dabei sein ist nicht alles

Die Suche nach einem End­lager für stark radio­ak­tiven deut­schen Atommüll hat eine neue Grundlage. Nachdem das End­la­ger­gesetz diese Woche vom Bun­des­ka­binett abge­segnet wurde, soll es noch vor der Som­mer­pause im Bun­destag ver­ab­schiedet werden. Für die Umwelt­ver­bände bietet das Gesetz aller­dings einigen Kon­flikt­stoff, denn es sieht ihre Mit­wirkung in der Bund-Länder-Kom­mission vor, in der Kri­terien für die End­la­ger­suche erar­beitet werden sollen. Doch ist eine Zusam­men­arbeit wirklich sinnvoll? Mit lediglich zwei der 24 Sitze in dem Gremium wäre der Ein­fluss der Umwelt­ver­bände auf die Ergeb­nisse wohl eher gering. Zudem hatten sie schon am Gesetzt­ge­bungs­ver­fahren zurecht kri­ti­siert, das ein neues End­la­ger­gesetz ver­ab­schiedet wurde, ehe über­haupt Such­kri­terien defi­niert worden waren. »Erst ein Gesetz, dann Dialog, das ist doch eine Farce«, erklärt der Ener­gie­re­ferent von Robin Wood, Dirk Seifert. Wolfgang Ehmke von der Bür­ger­initiative Umwelt­schutz Lüchow-Dan­nenberg plä­diert dafür, die Arbeit der Kom­mission besser kri­tisch von außen zu begleiten. Die BI stört schon, dass ihre zen­trale For­derung, Gor­leben ganz von der Liste der End­la­ger­kan­di­daten zu streichen, nicht umge­setzt wurde. So mancher Aktivist mag da fürchten, als öko­lo­gi­sches Fei­gen­blatt der End­la­ger­kom­mission miss­braucht zu werden. Bei Green­peace und BUND gibt es dennoch interne Debatten über den Umgang mit der Kom­mission. Dort befürchtet man offenbar, dass bei einer Ver­wei­gerung prag­ma­ti­schere Orga­ni­sa­tionen in der Kom­mission für die Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen sprechen könnten. Die Deutsche Umwelt­hilfe hat zwar ihre Bereit­schaft zur kon­struk­tiven Mit­arbeit erklärt, hält den Gesetz­entwurf gleichwohl für lückenhaft.

Nun werden die Umwelt­ver­bände wieder von einer alten Debatte ein­geholt, die sie seit ihrer Gründung begleitete. Kon­struktive Ein­bindung oder grund­sätz­liche Oppo­sition? Womöglich geht es in der End­la­ger­frage um die Per­spek­tiven der Umwelt­be­wegung. Anders als beim Wider­stand gegen die Cas­tor­trans­porte wäre »dabei sein« hier wohl doch nicht alles.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​0​2​0​4​.​d​a​b​e​i​-​s​e​i​n​-​i​s​t​-​n​i​c​h​t​-​a​l​l​e​s​.html

Peter Nowak

Grüne wollen auf V-Leute verzichten

Aller­dings hat der Beschluss keine reale Bedeutung, weil der Wunsch­ko­ali­ti­ons­partner schon Ablehnung signa­li­sierte

Die Grünen stimmen auch heute manchmal noch auf Par­tei­tagen anders ab, als dies das eigene Füh­rungs­per­sonal erwartet oder wünscht. So gab es auch auf dem Bun­des­kon­gress, der heute in Berlin zu Ende geht, eine solche Über­ra­schung. Mit einer knappen Mehrheit von 52, 5 Prozent votierten die knapp 800 Dele­gierten dafür, dass auf V-Leute künftig ganz ver­zichtet wird. 330 Dele­gierte stimmten dafür, 294 dagegen. Wegen des knappen Aus­gangs wurde der Wahlgang zu diesem Antrag schriftlich wie­derholt.

»Das Führen bezahlter V-Per­sonen birgt immer unver­tretbare rechts­staat­liche Risiken«, heißt es nun im Passus des Wahl­pro­gramms. Frak­ti­ons­chefin Renate Künast hatte sich zu in der Debatte dafür aus­ge­sprochen, den Einsatz von V-Leuten besser zu kon­trol­lieren, aber nicht gänzlich auf­zu­geben, »weil auch wir Ver­ant­wortung für Sicherheit tragen«.

Unter dem Ein­druck der NSU-Affäre, wo V-Leute nicht etwa zur Auf­klärung des rechten Terrors, sondern eher zur Ver­tu­schung bei­trugen, kommt dieser Beschluss bei einem bür­ger­recht­lichen Kli­entel gut an. Er dient vor allem dazu, mög­liche Wähler der Piraten- oder Links­partei an die Grünen zu binden. Zudem ist ein erstes NPD-Ver­bots­ver­fahren bekanntlich wegen der V-Leute in der Rechts­partei gescheitert.

SPD: »Mit uns nicht zu machen«

Eine reale Bedeutung hätte er selbst dann nicht, wenn die Grünen nach der Bun­des­tagswahl in eine Regierung ein­treten sollten. Ihr Wunsch­ko­ali­ti­ons­partner SPD ließ sogleich erklären, dass mit ihnen eine Abschaffung der V-Leute nicht zu bewerk­stel­ligen ist. »Wir sehen V-Leute sehr kri­tisch, wollen den Einsatz gesetzlich eng begrenzen, aber ein abso­lutes Verbot wird es mit uns nicht geben«, ver­kündete der SPD-Frak­ti­ons­ge­schäfts­führer Thomas Oppermann unmit­telbar nach dem Beschluss per Twitter.

Sollte es gar zu einer Koalition mit der Union kommen, würden solche Pläne eben­falls nicht zur Debatte stehen. So hat der Beschluss eine ähn­liche Bedeutung, wie links klin­gende Par­tei­tags­be­schlüsse der SPD, wenn die an der Regierung war. Die Par­tei­führung konnte immer betonen, dass die unbe­liebten Beschlüsse das Regie­rungs­handeln nicht tan­gieren. Schließlich hat die Par­tei­tags­regie erfolg­reich ver­hindert, dass Beschlüsse zur Steu­er­erhöhung eine Mehrheit finden, die die als magisch bezeich­nende Zahl von 50 % über­schreiten. Dann wäre der Weg der Grünen zu »Maß und Mitte« schwie­riger geworden.
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Peter Nowak

Über Tote etwas Schlechtes

Was war die Ursache des Todes einer Ber­liner Rent­nerin nach einer Räumung? Manche Medien sehen die Schuld auch bei der Ver­stor­benen.

Eine per­so­nelle Folge hatte der Tod von Rose­marie F. doch noch. Die 67jährige Rent­nerin war zwei Tage nach einer Räumung in einer Not­un­ter­kunft in Berlin gestorben (Jungle World 16/13). Kurz darauf twit­terte Alex­ander Morlang, Abge­ord­neter der Pira­ten­partei im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus: »Sozi­al­de­mo­kratie ist tödlich. Danke, liebe Ver­räter!«

Er wollte offenbar auf die Rolle der SPD bei der Abwicklung des sozialen Woh­nungsbaus in Berlin hin­weisen, hatte dabei jedoch ver­gessen, dass die SPD immer einen hilf­reichen Koali­ti­ons­partner für die Abwicklung hatte, dar­unter auch die PDS. Das Abge­ord­ne­tenhaus ließ Mor­langs Äußerung nicht durch­gehen. Er musste als Vor­sit­zender des Aus­schusses für Infor­ma­ti­ons­freiheit, digitale Ver­waltung und Daten­schutz im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus zurück­treten. Er dürfte der einzige Poli­tiker sein, der wegen des Todes der Rent­nerin zumindest vor­über­gehend einen Nachteil für seine Kar­riere hin­nehmen muss.

Die Bericht­erstattung mancher Medien wird wahr­scheinlich keiner Kar­riere schaden. Wenige Tage nach dem Tod von Rose­marie F. gaben sie die Betrof­fenheit auf und machten sich auf die Ursa­chen­suche. Dabei geriet die Rent­nerin selbst ins Visier. So wurden Bilder ihrer nicht besonders auf­ge­räumten Wohnung vom Tages­spiegel ver­öf­fent­licht, als sei es ein Kün­di­gungs­grund, wenn eine Wohnung nicht aus­sieht, wie ein Mus­ter­bei­spiel aus dem Ikea-Katalog. Zudem wurde Rose­marie F. in der taz vor­ge­worfen, nicht mit den Behörden koope­riert zu haben, obwohl doch die Woh­nungs­ei­gen­tümer mit der Ein­schaltung des Sozi­al­psy­cho­lo­gi­schen Dienstes guten Willen gezeigt hätten.

Doch damit war eine Insti­tution ein­ge­schaltet worden, die höchst­wahr­scheinlich darauf hin­ge­wirkt hätte, dass Rose­marie F. auch gegen ihren Willen ihre Wohnung ver­lassen hätte. Die Kritik in ver­schie­denen Medien, die Rent­nerin habe sich nicht um behörd­liche Belange gekümmert, lässt sich zuspitzen: Rose­marie F. hat nicht koope­rativ an ihrer Räumung mit­ge­wirkt.

Dabei hat sich F. ein­deutig für Wider­stand gegen die Räumung ent­schieden. Sie hat Ärzte auf­ge­sucht, die ihr in einem Attest bestä­tigten, dass die Räumung eine große gesund­heit­liche Gefahr dar­stellt. Zudem hat F. gemeinsam mit Mit­gliedern des Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern« in Gesprächen mit dem zustän­digen So­zialstadtrat die Zusage aus­ge­handelt, dass das Amt sowohl die Miet­schulden sofort an die Eigen­tümer über­weisen, als auch eine zukünftige pünkt­liche Über­weisung der Miete garan­tieren werde. Doch die Eigen­tümer pochten auf den Räu­mungs­titel.

Der Video­jour­nalist Mat­thias Coers hat daher kein Ver­ständnis dafür, dass F. nun eine Mit­schuld an ihrem Tod vor­ge­worfen wird, weil sie nicht an ihrer Räumung mit­ge­wirkt habe. »Rose­marie hat im Gegenteil selbst­be­stimmt und vital reagiert. Sie ist eigen­ständig zu den Mie­ten­pro­testen am Kott­busser Tor gekommen und hat mit dem Räu­mungs­be­scheid in der Hand das Gespräch mit Men­schen gesucht, die ihre Situation ver­stehen wollten und nicht sie als Problem ansahen«, betont Coers, der mit der Frau ein Interview führte. Dort sagte sie: »Ich bin ein Opfer von Zwangs­um­zügen.«

Dass sie den gesell­schaft­lichen Kontext der Räumung sehr wohl wahrnahm, zeigt sich für Coers schon daran, dass die Rent­nerin sich noch Anfang April an dem Protest gegen eine Räumung von Mietern in Berlin-Neu­kölln beteiligt hat. Das bestätigt auch Grischa Dallmer, in dessen Wohn­ge­mein­schaft Rose­marie F. unmit­telbar nach ihrer Räumung Unter­schlupf fand. »Ihr Zustand war am ersten Tag nach der Räumung in erster Linie durch Erschöpfung gekenn­zeichnet. Sie konnte nur langsam Treppen steigen und es frös­telte ihr. Sie hatte aber ihre Situation voll­kommen klar begriffen und stellte diese in Gesprächen in einen gesell­schaft­lichen Kontext«, sagt er der Jungle World.

Dass Behörden, Eigen­tümer und Medien aus Rose­marie F. einen Fall für den Sozi­al­psy­cho­lo­gi­schen Dienst gemacht haben, könnte auch daran liegen, dass sie, wie andere wider­ständige Senio­rinnen und Senioren, nicht in das Kli­schee der linken Chaoten passte. Dass ältere Men­schen zu Pro­testen fähig sind, hat sich gerade in den ver­gan­genen Monaten in Berlin gezeigt: an den Besetzern des Senio­ren­zen­trums Stille Straße in Pankow und den »Pali­sa­den­pan­thern«, die sich gegen dras­tische Miet­erhöhung wehren.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​1​7​/​4​7​5​7​9​.html
Peter Nowak

Maß und Mitte

Die Grünen setzen auf Rot-Grün, aber manche wollen auch die Hürden für ein Bündnis mit der Union senken

Bloß keine Koali­ti­ons­de­batte vor den Wahlen, lautete die Devise vor dem grünen Bun­des­kon­gress, der am Freitag in Berlin begonnen hat. Des­wegen werden Anträge, die eine zu starke Kon­zen­tration auf die SPD ver­meiden wollen, keine Chance haben. Denn die Grünen wissen, jede Koali­ti­ons­de­batte schmälert die Wahl­chancen, was sich nicht zuletzt bei der Wahl zum Abge­ord­ne­tenhaus in Berlin zeigte. Die Grünen wollen nicht ver­ant­wortlich sein, wenn es, wie alle derzeit erwarten, nach der Bun­des­tagswahl nicht für das prä­fe­rierte Bündnis mit der SPD reicht. Sollte auch die gegen­wärtige Koalition keine Mehrheit mehr haben, wären Grüne und SPD Kon­kur­renten im Kampf die Juni­or­part­ner­schaft in einer Koalition mit der Union.

Da wollen füh­rende Grünen schon mal die Hürden für eine solche Zusam­men­arbeit senken, wie die Dis­kussion um die Erhöhung der Ver­mö­gens­steuer zeigte, die Win­fried Kret­schmann wenige Tage vor dem grünen Bun­des­kon­gress mittels eines offenen Briefs initi­ierte. Dass diese Inter­vention auch vom seinem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Stell­ver­treter in Baden Würt­temberg unter­stützt wird, soll sug­ge­rieren, hier würden zwei Lan­des­po­li­tiker sich für den hei­mi­schen Mit­tel­stand ein­setzen. Doch auf der bun­des­po­li­ti­schen Ebene wird damit eine Distanz zur Wahl­rhe­torik der SPD deutlich und eine Brücke zur Union gebaut.

»Eine Besteuerung von Betriebs­ver­mögen kann, je nach kon­kreter Aus­ge­staltung, das Eigen­ka­pital auf­zehren und die Inves­ti­ti­ons­mög­lich­keiten des Unter­nehmens schmälern«, zitiert die Frank­furter All­ge­meine aus dem Brief. Eine Ver­mö­gen­steuer dürfe es nur dann geben, wenn Betriebs­ver­mögen hiervon nicht ange­tastet würde, erklärten Kret­schmann und Schmid. Andern­falls könnte eine Steu­er­initiative einer rot­grünen Regierung nicht mit der Unter­stützung des Landes Baden Würt­temberg im Bun­desrat rechnen, heißt es hypo­the­tisch.

Die Initiative liefert nun zunächst denen Argu­mente, die in dem Steu­er­pro­gramm einer rot­grünen Koalition eine Gefahr für die Wirt­schaft sehen. Schließlich hat die Union prompt alle Steu­er­erhö­hungen aus­ge­schlossen. Auch wenn Renate Künast daran erinnern, dass die von Kret­schmann inkri­mi­nierte Steu­er­erhöhung nicht mal die Höhe der Ver­mö­gens­steuer in der Ära Helmuth Kohl abdecken würde, wird doch die öffent­liche Dis­kussion wieder einmal davon bestimmt, dass die Grünen sich nun ver­tei­digen müssen, keine Steu­er­erhö­hungs­partei zu sein.

Ein Herz für Super­reiche – Kälte für Hartz-IV-Emp­fänger

Nur der als Exponent des linken Par­tei­flügels gel­tende Daniel Wesener ver­tei­digte die Steu­er­pläne seiner Partei offensiv.

»Fakt ist, dass wir über 90 Prozent der Ein­kom­mens­steu­er­zahler ent­lasten wollen. Zusätzlich belastet werden nur die­je­nigen, die man mit Fug und Recht als Super­reiche bezeichnen kann.«

Doch Kret­schmer und seine Freunde können sich bei ihrer Initiative für eine Senkung der Ver­mö­gens­steu­er­pläne, die sie als einen Beitrag zu »Maß und Mitte« bezeichnen, auf einen wirt­schafts­li­be­ralen Diskurs stützen, der jede Belastung von Mil­lio­nären als Teu­felszeug ansieht und dafür den ein­kom­mens­schwachen Teil der Bevöl­kerung zum Gür­tel­en­ger­schnallen auf­fordert. So hat ein Urteil des Ber­liner Sozi­al­ge­richts wenig Beachtung gefunden, das die Heiz­kos­ten­zu­schüsse für Hartz-IV-Emp­fänger als zu hoch ansieht.

Wenn der Ber­liner Senat die Kosten für Zuschüsse aus der Kate­gorie »zu hoch« berechnet, würde die Ver­schwendung zum Grundsatz gemacht – und das kann nicht ange­messen sein, begründete der Richter seine Ent­scheidung und bringt damit den aktu­ellen Sozi­al­diskurs gut auf die Punkt. Ein Herz für Super­reiche und soziale Kälte für ein­kom­mens­schwache Men­schen gehören zusammen.

Die über die Bin­nenlage der Grünen stets gut infor­mierte Taz hat kürzlich zwi­schen den Zeilen gelesen, wie es um das Ver­hältnis zur Union bestellt ist. Sie sezierte einen Absatz des grünen Leit­an­trags, in dem es heißt: »CDU und CSU blo­ckieren den grünen Wandel.«

»Blo­ckaden lassen sich lösen, dass ist der Sinn von Politik«, weiß der Taz-Kom­men­tator. Kret­schmann lie­ferte dazu einen Beitrag.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54182
Peter Nowak

EU-Austeritätspolitik mit allen Mitteln auch ohne gesellschaftlichen Konsens durchsetzen?

Eine Wort­meldung von EU-Kom­missar Barroso sorgt für Dis­kus­sionen

Wieder einmal steht die von wesentlich von Deutschland for­cierte Aus­teri­täts­po­litik in der Kritik. Dass ist nun wahrlich nichts Neues. Vor allem in der euro­päi­schen Peri­pherie ist die deutsche Politik so unbe­liebt, wie es jahr­zehn­telang die US-Politik in Zentral- und Süd­amerika war. Schließlich sind dort viele Men­schen tag­täglich mit den Folgen dieser Wirt­schafts­po­litik kon­fron­tiert.

Doch die neue Debatte wurde vom EU-Kom­mis­si­onschef Manuel Barroso aus­gelöst, der auf einem Treffen in Brüssel vor einigen Tagen gesagt hat, dass die Aus­teri­täts­po­litik an ihre Grenzen stoße. Im Grunde sei die Politik noch immer richtig, prä­zi­sierte er, aber dazu brauche man ein »Minimum an gesell­schaft­licher und poli­ti­scher Unter­stützung«.

Über­ra­schend an dem Einwurf waren vor allem der Sprecher und der Ort, an dem er sich zu Wort meldete. Denn Barroso war der deutsche Wunsch­kan­didat auf seinen Posten und hat die deut­schen Inter­essen in der EU immer gut ver­treten. Nun bellen auch schon mal Merkels und Schäubles Pudel, wenn es opportun erscheint gegen die Ber­liner Politik. Prak­tische Kon­se­quenzen sind damit in der Regel nicht ver­bunden. Das beste Bei­spiel ist ein Statement von Luxem­burgs Regie­rungschef Jean-Claude Junker. Der ließ ver­lauten, keine deut­schen Ver­hält­nisse in seinem Land zu wollen und meinte damit wohl vor allem, dass er sich den Ban­ken­sektor nicht schlecht­reden lassen will. Doch Barroso hat seine Kritik an der euro­päi­schen Spar­po­litik vor einem Forum geäußert, auf dem es nicht auf schnellen Applaus ankommt: bei einer Kon­ferenz euro­päi­scher Denk­fa­briken.

Die Reak­tionen auf Bar­rosos Kritik zeigen, dass er auch in deutsch­freund­lichen Kreisen nicht allein ist. So hat der Vize­prä­sident der euro­päi­schen Kom­mission Olli Rehn angeregt, die rigide Spar­po­litik zu lockern . Er verband die Auf­for­derung mit einer Ver­tei­digung der bis­he­rigen Politik, die alter­na­tivlos gewesen sei. »Da wir das Ver­trauen kurz­fristig wie­der­her­ge­stellt haben, eröffnet sich uns jetzt mit­tel­fristig die Mög­lichkeit für eine ruhigere Gangart bei den Fiskal-Reformen«, so Rehn. Er sah sich damit durchaus im Ein­klang mit Auf­for­de­rungen von IWF und Weltbank, wo schon lange mit Sorge beob­achtet wird, wie die Aus­teri­täts­po­litik à la Berlin die Welt­wirt­schaft zu bremsen droht. Erst vor Kurzen hat der in diesen Kreisen ange­sehene Investor George Soros erklärt, dass Deutschland aus dem Euro aus­steigen müsse, wenn es nicht zu Euro­bonds bereit sei.

»Deutschland muss stark bleiben«

Dass es sich bei dem Streit nicht um poli­tische Befind­lich­keiten, sondern um unter­schied­liche Inter­essen geht, wird oft zu wenig beachtet. Denn während Deutschland ab 2016 mit Über­schüssen in seinem Staats­haushalt rechnet kann, kämpfen andere Länder wie Frank­reich wegen der dort sta­gnie­renden Wirt­schaft mit Pro­blemen, die bis­he­rigen Defi­zit­ziele ein­zu­halten. Hierin liegt der Grund, dass die deutsch-fran­zö­sische Koope­ration nicht mehr so rei­bungslos funk­tio­niert wie noch vor einigen Jahren. In den deut­schen Medien wird dafür immer das Ver­trau­ens­ver­hältnis der füh­renden Poli­tiker in den Mit­tel­punkt gestellt. Dass es Dif­fe­renzen im Kern­europa gibt, könnte auch eine Chance für die Länder der euro­päi­schen Peri­pherie sein, die davon pro­fi­tieren könnten.

Doch genau das will die deutsche Politik ver­ändern. Denn die will natürlich an einer Aus­teri­täts­po­litik, die den Standort Deutschland nützt, nichts ändern. Des­wegen haben sich von Merkel bis Schäuble in den letzten Tagen sofort füh­rende Poli­tiker zu Wort gemeldet, die diese Politik als alter­na­tivlos bezeich­neten. Sehr ehrlich war dabei Schäuble, der sagte, dass ein schwaches Deutschland niemand nütze.

Ein offenes Bekenntnis zu einem starken Standort Deutschland kommt im Wahljahr bei einem großen Teil der Bevöl­kerung gut an. Dabei wird natürlich nicht extra erklärt, dass die Stärkung des Standorts Deutsch­lands und die Ver­elendung an der euro­päi­schen Peri­pherie zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Deutschland als starker Standort zieht per­manent Kapital, Mehrwert und Beschäf­tigung aus der euro­päi­schen Peri­pherie an, die auf deut­sches Kapital und deutsche Waren ange­wiesen ist.

Demo­kratie markt­konform ver­senkt

Und wenn die Betrof­fenen in diesen Ländern diese Politik nicht mehr ertragen können und wollen? Genau diesen Punkt hat Barroso ange­sprochen, als er das Fehlen einer mini­malen gesell­schaft­lichen und poli­ti­schen Unter­stützung kon­sta­tierte. Schäuble und Co. gehen auf diesen Punkt nicht ein, was zumindest die Frage auf­wirft, ob sie bereit sind, die dem deut­schen Standort nütz­liche Politik mit aller Gewalt durch­zu­setzen.

Das ist eine nicht nur hypo­the­tische Frage. In vielen Ländern der Peri­pherie wurden im Zuge der Aus­teri­täts­po­litik schon wesent­liche gewerk­schaft­liche Rechte außer Kraft gesetzt, wie eine Gruppe von Gewerk­schaftern in diesen Tagen auf einer Rund­reise erläutert. Der tref­fende Titel der Ver­an­staltung lautet: Demo­kratie markt­konform ver­senkt.

In Bar­rosos Hei­matland Por­tugal könnte nicht nur die ihm nahe­ste­hende kon­ser­vative Regierung stürzen, sondern sogar eine Poli­tik­wechsel auf der Tages­ordnung stehen. Die Hymnen der Revo­lution, die vor mehr als 35 Jahren viele beein­druckten, werden wieder auf öffent­lichen Straßen und Plätzen gesungen. Wie würde Schäuble und Co. reagieren, sollten die bis­he­rigen eher dezenten Mittel der Dis­zi­pli­nierung nicht mehr ziehen, um eine EU-Politik, die den Standort Deutschland nutzt, durch­zu­setzen? Würden dann die Reste der Demo­kratie auch noch ver­senkt?

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54179
Peter Nowak

Spazieren gegen Rendite

Stadt­teil­in­itiative in Fried­richshain will Wider­stand gegen Mie­ter­ver­treibung orga­ni­sieren

Die Bau­stellen sind in der Rigaer Straße in Fried­richshain nicht zu über­sehen und zu über­hören. »Doch für wen werden diese Woh­nungen gebaut«, fragt Heinz Steinle (Name geändert). Der Aktivist der Stadt­teil­in­itiative »Keine Rendite mit der Miete« ver­weist auf die Schilder, auf denen Käufer für die neu errich­teten Eigen­tums­woh­nungen gesucht werden.

Men­schen mit geringen Ein­kommen können sich eine Wohnung im »Green Village« (Grünes Dorf) bestimmt nicht leisten, das auf dem Areal der Rigaer Straße 18/19 errichtet wird. Als die Sanus-AG das Projekt mit den 142 Eigen­tums­woh­nungen auf der Expo-Real vor­stellte, wurde der ver­mö­genden Kli­entel ein Woh­nungskauf mit dem Hinweis auf die Tief­ga­ragen schmackhaft gemacht.

Käufer für Eigen­tums­woh­nungen werden auch für die Anfang der 50er Jahre von der DDR errich­teten Bauten in der Frank­furter Allee 5 – 17 gesucht. »Wohnen im Bau­denkmal« lauten die Wer­be­plakate. Viele Woh­nungen stehen dort derzeit leer. Die noch ver­blie­benen Mieter, die teil­weise seit Jahr­zehnten dort wohnen, befürchten die Ver­drängung. Vor einigen Monaten haben sie in den Häusern einen Mie­terrat gegründet und auch schon mehrere öffent­liche Ver­an­stal­tungen orga­ni­siert. »In vielen Häusern in Fried­richshain regt sich Wider­stand gegen die dro­hende Ver­drängung. Aber oft kämpft noch jedes Haus für sich allein«, berichtet Steinle.

Die Stadt­teil­in­itiative »Keine Rendite mit der Miete« will diesen Zustand ändern. Als ersten Schritt orga­ni­sierte sie am Mitt­woch­abend einen Stadt­teil­spa­ziergang zu Orten des Mie­ter­wi­der­stands in Fried­richshain. In den letzten Monaten hatten solche Spa­zier­gänge in den Stadt­teilen Neu­kölln und Kreuzberg zur stär­keren Koope­ration der dor­tigen Mieter und Abstimmung ihrer Pro­teste geführt.

Wenn auch die Eigen­tümer unter­schiedlich sind, so sehen die Akti­visten das Grund­problem in dem Versuch, mög­lichst viel Rendite aus den Woh­nungen zu ziehen. Die Mieter bleiben dort oft auf der Strecke. So sind in der Box­ha­gener Straße 33 die letzten Mieter aus­ge­zogen. Mona­telang hatten sie mit Trans­pa­renten gegen die Luxus­mo­der­ni­sierung des Hauses pro­tes­tiert. Als die ersten Bäume im Hof im Frühjahr letzten Jahres gefällt werden sollten, orga­ni­sierten sie sogar gemeinsam mit Unter­stützern eine kurze Blo­ckade.

Wei­teres Ren­di­te­objekt ist die Box­ha­gener Straße 26, wo sich die Mieter eben­falls gegen die Umwandlung in Eigen­tums­woh­nungen wehren. Auch vor diesem Haus wollten die Spa­zier­gänger gestern Abend auf ihrer Tour Halt machen. Danach sollte es zu wei­teren Häusern rund um den Box­ha­gener Platz gehen, in denen sich die Rendite für die Eigen­tümer massiv erhöht hat. Ein Bei­spiel nennt eine Mit­ar­bei­terin des Mie­ter­ladens in der Kreut­ziger Straße, eine Anlauf­stelle für Bewohner, die sich über ihre Rechte infor­mieren und juris­tisch beraten lassen wollen. Danach wird eine 97 Qua­drat­meter große Wohnung in der Box­ha­gener Straße, die bisher 675 Euro kostete, seit 1. April für eine Miete von 1600 Euro ange­boten, nachdem der lang­jährige Mieter aus­ge­zogen war. Bei solchen Stei­ge­rungen finden Ver­mieter immer Gründe, Mieter los­zu­werden. Der Stadteil­spa­ziergang will ihre Selbst­or­ga­ni­sierung stärken.

Infos und weitere Termine auf mie​ten​stopp​fried​richshain​.blog​sport​.de
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Peter Nowak

Recherchieren statt diffamieren

Linke Gruppen haben sich Regeln zum Outing von V-Leuten gegeben. Das soll fal­schen Ver­däch­ti­gungen vor­beugen
Anschul­di­gungen müssen bewiesen werden. Was vor Gericht selbst­ver­ständlich ist, gilt in der linken Szene nicht unbe­dingt, wenn es um Spitzel geht. Ein Kodex soll das ändern.

Sehr büro­kra­tisch hört sich der Titel eines Textes an, der von meh­reren linken Gruppen in Berlin unter­schrieben und kürzlich ver­öf­fent­licht wurde: »Richt­linien zum Outing von Spitzeln in linken Zusam­men­hängen.« Gleich am Anfang wird darin fest­ge­stellt: »Ver­mu­tungen über angeb­liche Spitzel dürfen auf keinen Fall leicht­fertig in die Welt gesetzt und ver­breitet werden. Denn solche Gerüchte erzeugen Unruhe, Miss­trauen und poli­tische Spal­tungen.« Eine Gruppe, die Spit­zel­vor­würfe erhebe, müsse sich Nach­fragen stellen und Kon­takt­mög­lich­keiten anbieten. Zudem müsse ein Spit­zel­outing ein­deutige Beweise ent­halten. Berichte vom Hören­sagen hätten dort nichts zu suchen.

Die unge­wöhn­liche Rege­lungs­of­fensive hat ein Vor­spiel. Vor einem Jahr hatte eine autonome Gruppe auf der linken Inter­net­plattform Indy­media eine Person aus der Anti­fa­schis­ti­schen Linken Berlin (ALB) ver­dächtigt, die Szene für den Ver­fas­sungs­schutz aus­zu­spio­nieren. Angeblich habe die Betroffene die Vor­würfe zugeben, hieß es in dem Text. Zudem seien einige Mit­glieder der ALB über die Vor­würfe infor­miert worden. Die ALB bestreitet das jedoch. Man sei weder kon­tak­tiert noch ander­weitig infor­miert worden. »Insofern wurden uns bislang auch keine Beweise, die diesen Vorwurf unter­mauern, vor­gelegt«, erklärte die Ber­liner Anti­fa­gruppe im März 2012. Einige Wochen und zeit­auf­wendige Recherchen später ist die ALB über­zeugt, dass die Spit­zel­vor­würfe falsch waren. »Niemand hat Beweise vor­gelegt und wir haben durch eigene Recherche keine gefunden«, lautet ihr Fazit. Für sie ist die Sache damit vom Tisch.

Aus Sicht des Ber­liner Ermitt­lungs­aus­schusses (EA) sind sie hin­gegen unge­klärt. Die linke Rechts­hil­fe­st­ruktur kri­ti­siert die anonyme Anklage eben­falls: »Ein Spit­zel­outing auf einer Plattform wie Indy­media, ohne ansprechbar zu sein, ist voll­kommen inak­zep­tabel. Um ein Spit­zel­outing unan­greifbar zu machen, hätten zudem ver­öf­fent­lichbare Beweise gesi­chert werden müssen.« Der EA appel­liert an beide Seiten, weitere Kam­pagnen gegen die denun­zierte Person ebenso zu unter­lassen wie Nach­for­schungen über die ominöse autonome Gruppe, die die Anschul­digung in die Welt setzte. Für den EA handelt es sich dabei ent­weder um einen Kreis von gut über die linke Szene infor­mierten V-Leuten oder um eine Dif­fa­mie­rungs­kam­pagne von Men­schen, die gut in die linke Szene inte­griert sind. Der EA schließt jedoch auch nicht aus, dass die autonome Gruppe als linke Struktur tat­sächlich exis­tiert.

Als gelun­genes Bei­spiel für die Ent­tarnung eines V-Mannes gilt vielen hin­gegen der Fall von Simon B. Zwei bekannte linke Gruppen in Hei­delberg hatten den Kontakt Ende 2010 öffentlich gemacht. Sie legten Beweise vor und ver­fassten Pres­se­mit­tei­lungen. Ein solches Vor­gehen soll durch die Richt­linien gefördert werden, hoffen die unter­zeich­nenden Gruppen.

Der Streit über den Umgang mit Spit­zel­vor­würfen in linken Zusam­men­hängen ist nicht neu. Der His­to­riker Markus Mohr hat vor einigen Jahren eine kleine Sozi­al­ge­schichte des Spitzels her­aus­ge­geben. Darin beschreibt er auch, wie Spit­zel­vor­würfe in der linken Geschichte immer wieder genutzt wurden, um poli­tische Kon­tra­henten zu dis­kre­di­tieren.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​9​6​9​8​.​r​e​c​h​e​r​c​h​i​e​r​e​n​-​s​t​a​t​t​-​d​i​f​f​a​m​i​e​r​e​n​.html

Peter Nowak

»20 Jahre Essenstafeln sind genug«

Die Kri­tiker einer »Ver­ta­felung der Gesell­schaft« kri­ti­sieren mit einer Ver­an­stal­tungs­reihe eine Politik, die ein­kom­mens­schwachen Men­schen Almosen statt Rechte anbietet

Eine Reise durch das Land der Sup­pen­küchen und Tafeln schrieb der Soziologe Stefan Selke kürzlich für Tele­polis. Damit gehört er zu den wenigen Wis­sen­schaftlern, die die zuneh­mende Präsenz von Essen­s­tafeln nicht als Beweis für die Zunahme ehren­amt­lichen Geistes in Deutschland inter­pre­tieren, sondern die Ver­ta­felung einer Gesell­schaft als Aus­druck eines Rückzugs des Staates aus der Sozi­al­po­litik kri­ti­sieren. Statt aner­kannter und ein­klag­barer Rechte werden die ein­kom­mens­schwachen Men­schen zunehmend auf die Tafeln ver­wiesen, wo sie einen Teil ihrer Nah­rungs­mittel aber auch Haus­halts­ge­gen­stände als Almosen beziehen können.

Die Kritik von Selke, sozialen Initia­tiven und Erwerbs­lo­sen­gruppen an den Tafeln wird mitt­ler­weile von wei­teren Gruppen getragen. Zum 20. Jubiläum der Essen­s­tafeln hat sich das Bündnis »Abge­speist« gegründet, das am Montag auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin die Argu­mente vor­ge­tragen hat.

Markt­wirt­schaft­liche Armuts­ver­waltung mit pre­kären Arbeits­plätzen?

Stefan Selke, der mit dem eme­ri­tierten Ber­liner Poli­to­logen Peter Grottian zu den Initia­toren des Bünd­nisses gehört, machte darauf auf­merksam, dass sich die Tafeln in den letzten 20 Jahren zu einem markt­för­migen System der Armuts­ver­waltung ent­wi­ckelt haben, in dem auch Gewinne erwirt­schaftet werden. »Tafeln sind keine Bewegung, sondern eine Orga­ni­sation, die als Mono­polist im Markt der Bedürf­tigkeit auf­tritt und andere ebenso enga­gierte Anbieter von Hil­fe­leis­tungen zunehmend ver­drängt.«

Bernhard Jirku von ver.di weist auf die pre­kären Arbeits­be­din­gungen hin, die durch die Tafeln ver­festigt würden: »Zur Besorgung der Armen­spei­sungen mit Pro­dukten und ihrer Ver­teilung eröffnet das »Tafel­wesen« einen wei­teren, sehr pre­kären Arbeits­markt, dessen Beschäf­ti­gungs­be­din­gungen sich weit unterhalb gewerk­schaft­licher und tarif­licher Vor­stel­lungen befinden. Selten gibt es exis­tenz­si­chernde, reguläre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse, noch sel­tener sind sie tariflich ent­lohnt.«

Die Direk­torin der Dia­konie Berlin-Bran­denburg betonte, dass die ein­kom­mens­schwache Men­schen eine armuts­feste Grund­si­cherung statt Almosen brauchen. Dem schloss sich auch die Bünd­nis­spre­cherin Luise Molling an. »Eine armuts­freie, exis­tenz­si­chernde und bedarfs­ge­rechte Min­dest­si­cherung würde die Tafeln und ähn­liche Angebote über­flüssig machen«, betont sie gegenüber Tele­polis.

Peter Grottian regte auf der Pres­se­kon­ferenz an, nicht nur die Tafeln sondern auch die Bun­des­agentur für Arbeit durch eine Politik über­flüssig zu machen, die Armut abbaut, statt zu ver­walten. Ein Schwach­punkt bleibt zu benennen. Dass diese Armut för­dernde Politik kein Ver­sagen oder Miss­ver­ständnis ist, sondern von einer großen Koalition aus SPD, FDP, Union und großen Teilen der Grünen als Beitrag zur Stärkung des Stand­ortes Deutsch­lands bewusst for­ciert wurde, kam bei der Pres­se­kon­ferenz nicht zur Sprache. Damit besteht die Gefahr, dass Illu­sionen erzeugt werden könnte, allein mora­li­scher Druck und gute Argu­mente würden schon dafür sorgen, dass die Tafeln bald der Ver­gan­genheit ange­hören.

Kri­tische Tafel­for­schung und kri­ti­scher Dialog

Mitt­ler­weile sind die Kri­tiker mit den Tafel­be­treibern in einen Dialog getreten, und auch neue Wis­sen­schafts­be­reiche könnten dadurch ent­stehen. Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Bri­gitte Valenthin war diese Ori­en­tierung des tafel­kri­ti­schen Bünd­nisses aber zu kon­struktiv, wes­wegen sie wieder austrat.

Vom 26.–28. April wird das Bündnis erstmals mit Akti­ons­tagen in die Debatte inter­ve­nieren.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54155
Peter Nowak

Mieter/​innen und Kneipe ziehen an einem Strang

Manchen Mieter/​innen ist ein Restaurant im Haus als Quelle viel­fäl­tiger Geräusche ein Ärgernis. Die Mieter/​innen der Chris­ti­nen­straße 1 aber sind froh, dass sie mit dem BAIZ einen Schankraum im Haus haben, der viele Freunde hat. Seit sie wissen, dass ihr Haus zum Spe­ku­la­ti­ons­objekt geworden ist, mobi­li­sieren die Gäste des BAIZ im Netz und auf der Straße dagegen und die Mieter freuen sich.

Sie waren genauso wie die Lokal­be­treiber über­rascht, als sie erfuhren, dass das Haus im Herbst 2012 den Besitzer gewechselt hat. Das Gebäude wurde an die Zelos Pro­perties GmbH ver­kauft. Durch Eigen­re­cherche stießen die Mieter auf per­so­nelle Über­schnei­dungen mit der im Zusam­menhang mit Schrott­im­mo­bilien ins Gerede gekom­menen Grüezi Real Estate AG. Das Unter­nehmen war vom Ber­liner Land­ge­richt im Dezember 2012 zur Rück­ab­wicklung eines Eigen­tums­woh­nungs­verkauf und der Zahlung von Scha­den­ersatz ver­ur­teilt worden. Die Grüezi hat nach Ansicht des Gerichts eine Eigen­tums­wohnung „sit­ten­widrig über­teuert“ ver­äußert. Die Firma hatte den Vorwurf unter Hinweis auf eines von ihr beauf­tragten „Gut­achtens“ bestritten. Das Land­ge­richt bezeichnet das „Gut­achten“ als offen­sichtlich wert­losen „Bericht“.

Zelos wirbt auf ihrer Homepage mit einer „aus­ge­prägten Kul­tur­szene“ in der Umgehung der Chris­ti­nen­straße und lukrative Käufer der Eigen­tums­woh­nungen anzu­locken. Für das Haus selber wird aller­dings eine kul­tu­relle und gas­tro­no­mische Wei­ter­nutzung kate­go­risch aus­ge­schlossen. Statt­dessen ist nach ihren Vor­stel­lungen ein wei­teres Büro­projekt geplant. Damit ist eine Ziel­gruppe ange­sprochen, die in ange­sagte Sze­ne­be­zirke zieht, aber auf keinen Fall einen Club oder ein Restaurant in der Nach­bar­schaft haben will. Aber nicht nur die Kneipe, auch die bis­he­rigen Mieter/​innen, sind in den Plänen der Zelos GmbH nicht vor­ge­sehen. Auf ihrer Homepage wird das Haus als „Altbau aus der Jahr­hun­dert­wende“ in exklu­siver Umgebung beworben. Adidas und Soho House sollen „das hohe Niveau der Nach­bar­schaft“ garan­tieren, mit dem Zelos ver­mö­gende poten­tielle Käufer gewinnen will.
Doch noch geben die Mieter/​innen und die BAIZ-Betreiber nicht auf und sie suchen die Öffent­lichkeit. So haben sie haben unter
baiz.krassnix.de/wp-content/uploads/2013/03/mieterh%C3%B6hungsbeispiele.pdf Bei­spiele für die Ent­wicklung der Miete nach der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung ins Netz gesellt. Danach würde sich eine Grund­miete von 200 Euro auf 558, 98 Euro gleich um 278,99 % erhöhen. Die aktu­ellen Bewohner hoffen auf die soli­da­rische Nach­bar­schaft, die zu den Kunden des BAIZ gehört, das mit seinen nied­rigen Geträn­ke­preisen heute in der Gegend eine Aus­nahme ist. “Wenn wir es gemeinsam mit dem BAIZ nicht schaffen, hier im Haus zu bleiben“, schaffen wir es alleine erst recht nicht“, bringt ein Mieter die Stimmung in dem Haus zum Aus­druck. Min­destens einmal in der Woche fun­giert ein Raum der Kneipe mitt­ler­weile als Akti­ons­zentrum. Ideen gibt es viele. In der nächsten Zeit werde man einiges von den Mieter/​innen der Chris­ti­nen­straße hören, kün­digen sie an. Neu­ig­keiten finden sich auf der Homepage unter:

baiz​.krassnix​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​v​o​n​-uns/
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​b​a​i​z​.html
Peter Nowak

Sklaven gehen offline

Die Ver­hand­lungen über einen Tarif­vertrag sind gescheitert. Nun droht dem Online-Ver­sand­händler Amazon in Deutschland zum ersten Mal ein Streik.

Streik bei Amazon? Noch vor wenigen Wochen schien eine solche Schlag­zeile kaum denkbar. Mitte Februar wurde durch eine ARD-Reportage bekannt, dass bei Amazon beschäf­tigte Leih­ar­beiter aus Spanien in engen Behau­sungen leben müssen und zudem von einer Sicher­heits­firma bewacht wurden, deren Ange­stellten Kon­takte ins rechte Milieu nach­gesagt wurden. Von einem Arbeits­kampf war nicht die Rede. Dafür brach kurz­fristig ein »Shit­storm« los, der einem Konzern, der sein Geschäfts­modell auf das Internet stützt, nicht gleich­gültig sein konnte. Doch aus­ge­rechnet die Verdi-Betriebs­gruppe Logis­tik­zentrum von Amazon in Bad Hersfeld distan­zierte sich von diesem nicht vom Gewerk­schafts­vor­stand kon­trol­lierten Akti­vismus.

»Zual­lererst möchten wir zum Aus­druck bringen, dass wir den ›Shit­storm‹ in diversen Foren, allen voran auf der Facebook-Seite von Amazon, ver­ur­teilen und ablehnen. Wir distan­zieren uns eben­falls von etwaigen Boy­kott­auf­rufen und sehen es mit Sorge, dass Kunden ihre Konten bei uns löschen«, heißt es in der Erklärung. »Ein Boykott hätte keine Ver­bes­serung der Lage der bei Amazon Beschäf­tigten, egal ob Leih­ar­beiter oder Direkt­an­ge­stellte, zur Folge, sondern würde den psy­chi­schen Druck auf diese erhöhen und Angst um den Arbeits­platz schüren«, lautet die Begründung der Betriebs­gruppe. Den­je­nigen, die sich mit den Beschäf­tigten soli­da­ri­sieren wollten, wurde statt­dessen emp­fohlen, eine von Verdi initi­ierte Online-Petition für bessere Arbeits­be­din­gungen bei Amazon zu unter­zeichnen. Hieß es früher sar­kas­tisch, die schärfste Waffe der DGB-Gewerk­schaften sei die Pres­se­er­klärung, scheint im Inter­net­zeit­alter die Online-Petition diese Rolle über­nommen zu haben. Derzeit hat es jedoch den Anschein, als könnte die Gewerk­schaft einen Erfolg ver­buchen.

Schließlich haben sich Anfang April im Amazon-Ver­sand­zentrum in Leipzig bei einer Urab­stimmung 97 Prozent der Gewerk­schafts­mit­glieder für einen Streik aus­ge­sprochen. Ob und wann es zum Arbeits­kampf kommen wird, ist noch offen. »Wir sind gerade dabei, das Super­ergebnis zu ver­dauen«, sagte Jörg Lau­enroth-Mago, der zuständige Bereichs­leiter von Verdi, in einer ersten Stel­lung­nahme gegenüber der Nach­rich­ten­agentur DPA. Etwas kämp­fe­ri­scher äußerte sich Heiner Reimann, der für das Amazon-Logis­tik­zentrum in Bad Hersfeld zuständige Gewerkschafts­sekretär von Verdi.

Er sieht in einem klas­si­schen Arbeits­kampf noch immer die beste Mög­lichkeit, Ver­bes­se­rungen für die Beschäf­tigten zu erreichen. »Wer Amazon treffen möchte, muss dafür sorgen, dass Amazon sein Kun­den­ver­sprechen nicht ein­halten kann: Heute wird bestellt, morgen geliefert. Um das zu erreichen, ist der klas­sische Streik wahr­scheinlich das Mittel der Wahl«, sagte Reimann. Das Interesse der Medien, das ein­setzte, nachdem in der ARD die Reportage »Aus­ge­liefert« über die Lebens- und Arbeits­be­din­gungen von spa­ni­schen Leih­ar­beitern gesendet worden war, habe aus seiner Sicht hin­gegen nichts bewirkt. »Der Medi­ensturm nach der ARD-Reportage über die miese Behandlung von Leih­ar­beitern im Weih­nachts­ge­schäft hat wenig negative Aus­wir­kungen für das Unter­nehmen gehabt.« Zudem betont Reimann, dass in der Reportage und der nach­fol­genden Dis­kussion nur ein Teil der Pro­bleme zur Sprache gekommen sei, mit denen die Beschäf­tigten bei Amazon kon­fron­tiert sind.

Der Gewerk­schafts­se­kretär nennt die große Zahl von befris­teten Arbeits­ver­trägen und berichtet vom enormen Leis­tungs­druck, der im Konzern herrsche. »Nicht einmal ein Drittel der über 4 600 Kol­legen in Bad Hersfeld hat einen unbe­fris­teten Arbeits­vertrag. Das eigene Leben ist somit kaum planbar«, beschreibt Reimann Arbeits­ver­hält­nisse, die mitt­ler­weile längst nicht nur bei Amazon Einzug gehalten haben. Der Leis­tungs­druck betreffe alle, Amazon über­prüfe zudem wie kein anderer Arbeit­geber jeden ein­zelnen Arbeits­schritt auf Effek­ti­vität. Jede Bewegung werde gemessen, ana­ly­siert und auf ihre Effi­zienz geprüft. Dafür nennt Reimann ein prä­gnantes Bei­spiel: »Vor kurzem gab es in einer Abteilung die Anweisung, dass die Beschäf­tigten maximal nur fünf Minuten mit einem Toi­let­tengang ver­bringen dürfen. So etwas kenne ich nur von Amazon.« Aller­dings gilt auch hier die Pa­role »Amazon ist überall«. Denn ein auf Nied­rig­löhne gestütztes Arbeits­regime, das Angriffe auf Betriebsräte mit der totalen Kon­trolle der Mit­ar­beiter kom­bi­niert, hat schon längst das Interesse von Unter­nehmen in anderen euro­päi­schen Ländern gefunden.

Für einen Gewerk­schafts­ein­tritt spiele bei Amazon-Mit­ar­beitern der Wider­stand gegen die Über­wa­chung und die Leis­tungs­kon­trolle eine große Rolle, betont Reimann. »Wir haben die Leute gefragt, wo der Schuh drückt. Unab­hängig von dem, was Gewerk­schaften übli­cher­weise fordern, nämlich höhere Löhne, wollten wir wissen, was die Leute wirklich stört.« Tat­sächlich ist es ein Fort­schritt, wenn Verdi neben der Frage nach der Höhe der Löhne auch die Arbeits­be­din­gungen in den Mit­tel­punkt von Tarif­ver­hand­lungen stellt. Schließlich ist es erst wenige Jahr­zehnte her, dass unter dem Stichwort »Huma­ni­sierung des Arbeits­lebens« eine gesell­schaft­liche Debatte über die Arbeits­si­tuation geführt wurde, in der gewerk­schaft­liche Argu­mente ein wich­tiger Bestandteil waren. Ange­sichts der Zurück­drängung von gewerk­schaft­licher Macht scheinen solche For­de­rungen heut­zutage beinahe illu­so­risch. Das wird auch im Doku­men­tarfilm »Play hard, work hard« und dem Spielfilm »Die Aus­bildung« sehr deutlich, die sich beide mit modernen Arbeits­ver­hält­nissen befassen. Der größte Erfolg des modernen Arbeits­re­gimes besteht diesen Filmen zufolge darin, dass Vor­stel­lungen von Soli­da­rität, Renitenz am Arbeits­platz oder gar gewerkschaft­licher Gegen­macht nicht einmal mehr sank­tio­niert werden müssen, weil sie in der Vor­stel­lungswelt der Beschäf­tigten nicht mehr vor­handen sind. Da ist es schon als Erfolg zu werten, dass am 9. April mehrere Hundert Verdi-Mit­glieder im Bad Hers­felder Logis­tik­zentrum von Amazon einen Warn­streik abge­halten haben. Zuvor waren Gespräche über einen Tarif­vertrag zwi­schen den Ver­tretern von Gewerk­schaft und Amazon gescheitert.

Ende April soll auch in Bad Hersfeld die Urab­stimmung abge­schlossen sein. Sollten die Amazon-Beschäf­tigten bei dieser Urab­stimmung ebenso wie in Leipzig für einen Arbeits­kampf stimmen, könnte die Gewerk­schaft ganz tra­di­ti­ons­be­wusst am 1. Mai die Öffent­lichkeit mit kon­kreten Infor­ma­tionen zum bun­desweit ersten Streik von Amazon-Beschäf­tigten über­ra­schen. Ob sich Verdi beim Streik gegen einen Online-Ver­sand­handel an Akti­ons­formen des Ein­zel­han­dels­streiks von 2008 ori­en­tiert, als unter dem Motto »Dicht­machen« Gewerk­schafter mit soli­da­ri­schen Kunden eine Super­markt­fi­liale blo­ckierten? Dass eine solche Form des Pro­tests auch vir­tuell möglich ist und erfolg­reich sein kann, hat bereits die Inter­net­de­mons­tration anti­ras­sis­ti­scher Gruppen gegen die Luft­hansa im Jahr 2001 gezeigt. Ob die Inter­net­ak­ti­visten ähn­liche Aktionen auch in einem Arbeits­kampf zur Anwendung bringen, ist, nachdem sich die Verdi-Gruppe bei Amazon in Bad Hersfeld vom Shit­storm distan­ziert hat, offen. Aber eine Erlaubnis vom Gewerk­schafts­vor­stand brauchen sie dafür nicht.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​1​6​/​4​7​5​3​8​.html
Peter Nowak

Armut und Reichtum in deutschen Medien


Nach einer Studie über die Bericht­erstattung großer deut­scher Zei­tungen finder eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit der Macht großer Pri­vat­ver­mögen nicht statt

Wer offenen Auges durch deutsche Städte geht, erkennt schnell, wie sich die Armut in der Mitte der Gesell­schaft aus­breitet. Dass Men­schen in Müll­eimern nach Ver­wert­barem suchen, ist ebenso zur Nor­ma­lität geworden, wie Essen­s­tafeln und die Tat­sache, dass das Fla­schen­pfand für viele Men­schen über­le­bens­not­wendig zu sein scheint. Doch wie wird diese sich aus­brei­tende Armut in füh­renden Zei­tungen in Deutschland behandelt?

Dieser Frage wid­meten sich die Jour­na­listen Hans Jürgen Arlt und Wolfgang Storz in der gestern ver­öf­fent­lichten Studie Por­tio­nierte Armut, Blackbox Reichtum.

Unter­sucht wurden die Tages- und Wochen­zei­tungen Tages­spiegel, Ber­liner Zeitung, Süd­deutsche Zeitung, Frank­furter All­ge­meine Zeitung, Der Spiegel und Die Zeit. Als Beob­ach­tungs­zeitraum wählten die Autoren die Phase zwi­schen dem dritten und dem vierten Lebens­la­gen­be­richt der Bun­des­re­gierung. »Die Studie stellt die Frage nach dem jour­na­lis­ti­schen Gebrauch der Pres­se­freiheit im Umgang mit Reichtum und Armut. Die Antwort: Es handelt sich um einen Fall von Pres­se­feigheit«, resü­mieren die beiden Publi­zisten.

Blackbox Reichtum in den Medien

Sie kon­sta­tieren eine »Blackbox Reichtum« in den Medien. Eine Aus­ein­an­der­setzung mit der Macht pri­vater Groß­ver­mögen, die ihre Inter­essen ohne Worte zur Geltung bringen können, finde nicht statt. Der riesige Reichtum in den Händen weniger werde ent­weder über­haupt nicht kom­men­tiert oder selbst dann nicht genauer durch­leuchtet, wenn er kri­tisch bewertet wird. Reichtum werde nur auf­ge­rufen als Gegenpart von Armut und als Indi­kator sozialer Ungleichheit. Als Zentrum gesell­schaft­lichen Ein­flusses auf alle Lebens­be­reiche von der Politik über die Wis­sen­schaft odeer die Kunst bis hin zum Sport und als wirt­schaft­licher Wei­chen­steller mit seinen Anlage-, Ver­la­ge­rungs- und Spe­ku­la­ti­ons­ent­schei­dungen komme er in den jour­na­lis­ti­schen Mei­nungs­bei­trägen nur bei­läufig vor.

Was Arlt und Storz hier am Bei­spiel der Presse beschreiben, dürfte ein Aus­druck gesell­schaft­licher Regression sein. In den späten 70er Jahren, als Gesell­schafts­kritik nicht nur Hobby einer abso­luten Min­derheit war, wurden Jour­na­listen wie Manfred Bis­singer beim Stern oder Eckart Spoo in der Frank­furter Rund­schau sank­tio­niert, weil sie in ihren Artikeln den Reichtum kri­tisch unter die Lupe nahmen. Heute hin­gegen wird kaum noch ein Zusam­menhang zwi­schen dem Reichtum für wenige und wach­sender Ver­armung.

Dabei komme Armut in den unter­suchten Medien durchaus vor, aber sie wird por­tio­niert. Damit wollen Arlt und Storz aus­drücken, dass die Armen in ein­zelne Pro­blem­gruppen auf­ge­teilt und damit als gesell­schaft­liches Problem ent­schärft werden. Von der Kinder- über Frauen- bis zur Alters­armut werden so unter­schied­liche Armuts­typen kreiert. Diese Men­schen werden dann zu Pro­blem­gruppen erklärt und für die Armut weit­gehend selbst ver­ant­wortlich Gemacht, wodurch die Gesell­schaft schon wieder ent­lastet ist.

Wie das funk­tio­niert, zeigte sich an der Pres­se­be­richt­erstattung zum Tod der Ber­liner Rent­nerin Rose­marie F, die wenige Tage nach ihrer Zwangs­räumung gestorben ist. Nach all­ge­meiner Betrof­fenheit gingen mehrere Medien dazu über, die Schuld für der Tod bei der Rent­nerin selber zu suchen und als Ausweg ein frü­heres Ein­schreiten des Sozi­al­psy­cho­lo­gi­schen Dienstes zu sehen, igno­riert wird dabei, dass F. aus­drücklich keinen Kontakt mit den Behörden wünschte und bis zum Schluss nach Aus­sagen von Men­schen, mit denen sie vor ihren Tod zusammen war, geistig klar, aber kör­perlich geschwächt war. Dass Resultat einer solchen Bericht­erstattung ist klar: Aus dem gesell­schaft­lichen Skandal, dass ein­kom­mens­schwache Men­schen selbst im Ren­ten­alter aus ihren Woh­nungen geworfen werden, wird ein indi­vi­du­elles Problem.

Ziel­gruppe genuss­freudige Élite

Repor­tagen über Armut beschreiben die Betrof­fenen in der Regel im Opfer­status. Selbst­be­wusste Arme, die sich sogar aktiv wehren, kommen in den Medien in der Regel nicht vor. Dass gilt durchaus nicht nur für die unter­suchten Zei­tungen. So kommen in der bun­des­weiten Wochen­end­ausgabe der links­li­be­ralen Tages­zeitung, die zurzeit mit dem Motto »dick und gemütlich« für ihren Relaunch wirbt, Ein­kom­mensarme so gut wie nicht vor. Dafür finden sich all­wö­chentlich besinn­liche Betrach­tungen eines in der Gesell­schaft ange­kom­menen Mit­tel­standes, der den Müll korrekt trennt und Wert auf gesundes Essen legt. Diese Ziel­gruppe bringt die Star­köchin Sarah Wiener in einem Interview in der Taz gut auf dem Punkt: »Die wahre Élite sind die, die sich selbst beschränken und ab und zu ein gutes Stück Fleisch genießen können, weil es nach­haltig erzeugt und art­ge­recht gehalten wurde. Bewusst zu genießen, das ist Élite.«
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​54147
Peter Nowak