Kein klarer Sieg für Timoschenko vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Die Unter­su­chungshaft sei »will­kürlich und rechts­widrig« gewesen, die Beschwerde wegen schlechter Behandlung in der Haft wurde aber zurück­ge­wiesen

Einen Teil­erfolg hat die ehe­malige ukrai­nische Minis­ter­prä­si­dentin Julia Timo­schenko vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte heute erzielt. Die Unter­su­chungshaft der Poli­ti­kerin im Jahr 2011 sei »will­kürlich und rechts­widrig« gewesen, ent­schied eine kleine Kammer des Straß­burger Gerichts ein­stimmig. Dadurch habe sich die Ukraine unter anderem der Ver­let­zungen der Men­schen­rechte auf Freiheit und auf gericht­liche Über­prüfung von Frei­heits­ent­zie­hungen schuldig gemacht.

Aller­dings wies das Gericht Timo­schenkos Beschwerde wegen schlechter Behandlung in der Haft zurück. Gerade dieser Punkt hat in den letzten Monaten vor allem in der deut­schen Medi­en­be­richt­erstattung eine zen­trale Rolle gespielt. Die erkrankte Timo­schenko war auch von Ärzten aus der Ber­liner Charité behandelt wurden. Über die Frage, ob Timo­schenkos Krankheit die Folge men­schen­rechts­wid­riger Haft­be­din­gungen ist oder ob es sich hierbei auch um viel Insze­nierung von Seiten der Gefan­genen und ihrer vor allem im Westen der Ukraine Lebenden zahl­reichen Anhänger handelt, gab es in den letzten Monaten viel Streit. Der wird auch nach der Ent­scheidung des Gerichts wei­ter­gehen. Auf­fällig ist schon, dass in der ersten Kom­men­tierung der Ent­scheidung kaum erwähnt wird, dass zumindest die aktu­ellen Haft­be­din­gungen Timo­schenkos nicht Gegen­stand der Rüge sind.

Auch die neue Anklage gegen Timo­schenko, wo sie wegen eines angeb­lichen Mord­kom­plotts an einen wirt­schaft­lichen Kon­kur­renten vor Gericht steht, spielte bei der heu­tigen Ent­scheidung keine Rolle. Daher dürfte sich auch für Timo­schenko wenig ändern. Die ukrai­ni­schen Behörden haben ange­kündigt, das Urteil zu ana­ly­sieren, wenn die Begründung vor­liegt. Auch einen Ein­spruch haben sie sich offen­ge­halten. Sollte es rechts­kräftig werden, könnte Timo­schenko Scha­den­ersatz für die unrecht­mäßige Unter­su­chungshaft erhalten. Eine Frei­lassung ist damit nicht zwingend ver­bunden. Auch in der Ver­gan­genheit wurden Russland und andere ost­eu­ro­päische Länder häu­figer vom Straß­burger Gericht gerügt, ohne dass die Betrof­fenen deshalb frei­ge­kommen wären. Sollte Timo­schenko tat­sächlich vor­zeitig aus der Haft ent­lassen werden, dann nur, wenn die ukrai­nische Regierung ihre Bezie­hungen zur EU ver­bessern will. Doch das ist gar nicht so sicher.

Macht­kampf zwi­schen Russland und der EU

Schließlich setzt das gegen­wärtige ukrai­nische Regie­rungs­bündnis im Gegensatz zu Timo­schenko und ihren Par­tei­en­bündnis stärker auf die Koope­ration mit Russland als mit der EU. Diese Aus­ein­an­der­setzung spielt sowohl innerhalb der Ukraine als auch in der hie­sigen Medi­en­be­richt­erstattung über die Ukraine eine wichtige Rolle.

Auch die Frage der Men­schen­rechte ist Teil des Kräf­te­messens zwi­schen Russland und der EU um den Ein­fluss auf die Ukraine. Davon waren auch die ersten Stel­lung­nahmen der Bun­des­re­gierung geprägt. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sabine Leu­theusser- Schnar­ren­berger rief die Ukraine zur Ein­haltung rechts­staat­licher Grund­sätze auf und sieht in dem Urteil ein Zeichen dafür, dass die Ukraine hier noch einen weiten Weg gehen müsse. Wenn eine Regierung gerügt worden wäre, die eine pro­eu­ro­päische Ori­en­tierung hat, wäre die Kom­men­tierung sicher deutlich zurück­hal­tender aus­ge­fallen.

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Peter Nowak

Griechische Demokratie marktkonform versenkt


Eine Dele­gation grie­chi­scher Gewerk­schaftler und sozialer Akti­visten auf Deutsch­land­besuch berichtet nicht nur von den ver­hee­renden Folgen der Krise, sondern auch von soli­da­ri­schen Gegen­stra­tegien

Die euro­päische Krise wird am 1. Mai auf den unter­schied­lichen Demons­tra­tionen an zen­traler Stelle präsent sein. Eine Dele­gation grie­chi­schen Gewerk­schaftler und Akti­visten sozialer Initia­tiven wird in Berlin sowohl auf der Demons­tration des DGB am Vor­mittag als auch um 18 Uhr an der „Revo­lu­tio­nären 1. Mai-Demons­tration“ teil­nehmen. Dort wollen sie an der Spitze gehen. „Ein zen­traler Punkt soll dort der Protest gegen die EU-Troika sein. Wir kommen aus einem Land, in dem gerade von dieser Troika die Demo­kratie markt­konform ver­senkt wird“, begrün­deten die Dele­ga­ti­ons­mit­glieder ihr Enga­gement.

Auf einer Pres­se­kon­ferenz im Ber­liner verdi-Haus haben sie noch einmal berichtet, wie die Krise in sämt­liche Lebens­be­reiche ein­greift. Krebs­pa­ti­enten sterben früher, weil sie sich die teure Che­mo­the­rapie nicht leisten können, Kinder werden in der Schule vor Hunger ohn­mächtig, viele Men­schen ziehen von der Stadt auf das Land, weil es dort eher die Chance gibt, etwas Ess­bares zu finden.

Hilfe und poli­tische Ver­än­derung

Doch die Dele­gation berichtete nicht nur über die ver­hee­renden Aus­wir­kungen der von Deutschland geför­derten Aus­teri­täts­po­litik, sondern auch über ein Netzwerk sozialer Initia­tiven, die unmit­telbare Hilfe mit der Not­wen­digkeit einer grund­le­genden poli­ti­schen Ver­än­derung ver­knüpft. Das Netzwerk Soli­da­rität für Alle ist innerhalb von wenigen Monaten auf 250 Initia­tiven ange­wachsen. Gesund­heits­in­itia­tiven gehören ebenso dazu wie Lebens­mit­tel­läden ohne Zwi­schen­händler und Tausch­märkte. Auch im Bil­dungs- und Kul­tur­be­reich haben sich solche sozialen Initia­tiven gegründet.

Christos Gio­va­no­poulos von Soli­da­rität für Alle betont, dass dieser Name für das Netzwerk Pro­gramm ist. Die sozialen Leis­tungen werden ohne Aus­nahme allen in Grie­chenland lebenden Men­schen gewährt. Damit setzen die Initia­tiven einen Kon­tra­punkt gegen die Pro­pa­ganda der grie­chi­schen Rechten wie der Nazi­partei Goldene Mor­genröte, die in der Krise mit Ras­sismus und Aus­grenzung reagieren und die Migranten zu Sün­den­böcken erklären. Gio­va­no­poulos sieht das Anwachsen der extremen Rechten als Seis­mo­graph einer Gesell­schaft, die durch die Krise zer­rüttet wurde.

Das Prinzip der Selbst­or­ga­ni­sation ist ein Bruch mit der Stell­ver­tre­ter­po­litik, wie sie in großen Teilen der grie­chi­schen Linken vor­herr­schend war. Gio­va­no­poulos ver­ortet die Ent­ste­hungs­phase der sozialen Initia­tiven in den mas­sen­haften Platz­be­set­zungen der Empörten im Jahr 2012. Nachdem die mit großer staat­licher Repression zer­schlagen worden waren, zogen sie sich in die Stadt­teile zurück und wurden zu den Initia­toren zahl­reicher sozialer Bewe­gungen. Das Prinzip der Voll­ver­sammlung und der demo­kra­ti­schen Ent­schei­dungs­findung wurde auf den Plätzen der großen grie­chi­schen Städte zuerst aus­pro­biert.

Erste selbst­ver­waltete Fabrik in Grie­chenland

Auch vor der Pro­duk­ti­ons­sphäre macht die Idee der Selbst­ver­waltung nicht halt. Makis Ana­gnostou ist Vor­sit­zender der Betriebs­ge­werk­schaft der Firma Vio­mic­haniki Metal­eftiki in der grie­chi­schen Stadt Thes­sa­loniki. Er erklärte stolz, dass er die erste selbst­ver­waltete Fabrik Grie­chen­lands vor­stellt. Vio­mic­haniki Metal­eftiki gehörte zum ehe­ma­ligen Mut­ter­be­trieb Fil­keram Johnson. Hier wurden Kacheln, Boden­beläge, spe­ziell beschichtete Dämm­platten für Wär­me­iso­lierung an Gebäuden her­ge­stellt. Die Beleg­schaft wollte sich aber nicht mit der Arbeits­lo­sigkeit abfinden.

Seit Februar 2013 hat sie die Pro­duktion in Eigen­regie auf­ge­nommen Ana­gnostou will mit seinem Besuch in Deutschland Kon­takte zur Soli­da­ri­täts­be­wegung knüpfen. Schließlich stehen alle Initia­tiven, die sich um einen sozialen Ausweg aus der Krise bemühen, unter Druck der grie­chi­schen Regierung. Im Wind­schatten der Krise wurden in den letzten Monaten massiv oppo­si­tio­nelle Struk­turen bekämpft. Mehrere lange Jahre besetzte Zentren wurden geräumt, zweimal wurden Streiks per Regie­rungs­ent­scheidung beendet, indem die Beschäf­tigten zwangs­ver­pflichtet wurden und kürzlich wurde die linke Inter­net­plattform Indy­media Grie­chenland abge­schaltet, die aber wei­terhin in einer Not­version erreichbar ist.
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Peter Nowak

Dabei sein ist nicht alles

Die Suche nach einem End­lager für stark radio­ak­tiven deut­schen Atommüll hat eine neue Grundlage. Nachdem das End­la­ger­gesetz diese Woche vom Bun­des­ka­binett abge­segnet wurde, soll es noch vor der Som­mer­pause im Bun­destag ver­ab­schiedet werden. Für die Umwelt­ver­bände bietet das Gesetz aller­dings einigen Kon­flikt­stoff, denn es sieht ihre Mit­wirkung in der Bund-Länder-Kom­mission vor, in der Kri­terien für die End­la­ger­suche erar­beitet werden sollen. Doch ist eine Zusam­men­arbeit wirklich sinnvoll? Mit lediglich zwei der 24 Sitze in dem Gremium wäre der Ein­fluss der Umwelt­ver­bände auf die Ergeb­nisse wohl eher gering. Zudem hatten sie schon am Gesetzt­ge­bungs­ver­fahren zurecht kri­ti­siert, das ein neues End­la­ger­gesetz ver­ab­schiedet wurde, ehe über­haupt Such­kri­terien defi­niert worden waren. »Erst ein Gesetz, dann Dialog, das ist doch eine Farce«, erklärt der Ener­gie­re­ferent von Robin Wood, Dirk Seifert. Wolfgang Ehmke von der Bür­ger­initiative Umwelt­schutz Lüchow-Dan­nenberg plä­diert dafür, die Arbeit der Kom­mission besser kri­tisch von außen zu begleiten. Die BI stört schon, dass ihre zen­trale For­derung, Gor­leben ganz von der Liste der End­la­ger­kan­di­daten zu streichen, nicht umge­setzt wurde. So mancher Aktivist mag da fürchten, als öko­lo­gi­sches Fei­gen­blatt der End­la­ger­kom­mission miss­braucht zu werden. Bei Green­peace und BUND gibt es dennoch interne Debatten über den Umgang mit der Kom­mission. Dort befürchtet man offenbar, dass bei einer Ver­wei­gerung prag­ma­ti­schere Orga­ni­sa­tionen in der Kom­mission für die Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen sprechen könnten. Die Deutsche Umwelt­hilfe hat zwar ihre Bereit­schaft zur kon­struk­tiven Mit­arbeit erklärt, hält den Gesetz­entwurf gleichwohl für lückenhaft.

Nun werden die Umwelt­ver­bände wieder von einer alten Debatte ein­geholt, die sie seit ihrer Gründung begleitete. Kon­struktive Ein­bindung oder grund­sätz­liche Oppo­sition? Womöglich geht es in der End­la­ger­frage um die Per­spek­tiven der Umwelt­be­wegung. Anders als beim Wider­stand gegen die Cas­tor­trans­porte wäre »dabei sein« hier wohl doch nicht alles.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​0​2​0​4​.​d​a​b​e​i​-​s​e​i​n​-​i​s​t​-​n​i​c​h​t​-​a​l​l​e​s​.html

Peter Nowak

Grüne wollen auf V‑Leute verzichten

Aller­dings hat der Beschluss keine reale Bedeutung, weil der Wunsch­ko­ali­ti­ons­partner schon Ablehnung signa­li­sierte

Die Grünen stimmen auch heute manchmal noch auf Par­tei­tagen anders ab, als dies das eigene Füh­rungs­per­sonal erwartet oder wünscht. So gab es auch auf dem Bun­des­kon­gress, der heute in Berlin zu Ende geht, eine solche Über­ra­schung. Mit einer knappen Mehrheit von 52, 5 Prozent votierten die knapp 800 Dele­gierten dafür, dass auf V‑Leute künftig ganz ver­zichtet wird. 330 Dele­gierte stimmten dafür, 294 dagegen. Wegen des knappen Aus­gangs wurde der Wahlgang zu diesem Antrag schriftlich wie­derholt.

»Das Führen bezahlter V‑Personen birgt immer unver­tretbare rechts­staat­liche Risiken«, heißt es nun im Passus des Wahl­pro­gramms. Frak­ti­ons­chefin Renate Künast hatte sich zu in der Debatte dafür aus­ge­sprochen, den Einsatz von V‑Leuten besser zu kon­trol­lieren, aber nicht gänzlich auf­zu­geben, »weil auch wir Ver­ant­wortung für Sicherheit tragen«.

Unter dem Ein­druck der NSU-Affäre, wo V‑Leute nicht etwa zur Auf­klärung des rechten Terrors, sondern eher zur Ver­tu­schung bei­trugen, kommt dieser Beschluss bei einem bür­ger­recht­lichen Kli­entel gut an. Er dient vor allem dazu, mög­liche Wähler der Piraten- oder Links­partei an die Grünen zu binden. Zudem ist ein erstes NPD-Ver­bots­ver­fahren bekanntlich wegen der V‑Leute in der Rechts­partei gescheitert.

SPD: »Mit uns nicht zu machen«

Eine reale Bedeutung hätte er selbst dann nicht, wenn die Grünen nach der Bun­des­tagswahl in eine Regierung ein­treten sollten. Ihr Wunsch­ko­ali­ti­ons­partner SPD ließ sogleich erklären, dass mit ihnen eine Abschaffung der V‑Leute nicht zu bewerk­stel­ligen ist. »Wir sehen V‑Leute sehr kri­tisch, wollen den Einsatz gesetzlich eng begrenzen, aber ein abso­lutes Verbot wird es mit uns nicht geben«, ver­kündete der SPD-Frak­ti­ons­ge­schäfts­führer Thomas Oppermann unmit­telbar nach dem Beschluss per Twitter.

Sollte es gar zu einer Koalition mit der Union kommen, würden solche Pläne eben­falls nicht zur Debatte stehen. So hat der Beschluss eine ähn­liche Bedeutung, wie links klin­gende Par­tei­tags­be­schlüsse der SPD, wenn die an der Regierung war. Die Par­tei­führung konnte immer betonen, dass die unbe­liebten Beschlüsse das Regie­rungs­handeln nicht tan­gieren. Schließlich hat die Par­tei­tags­regie erfolg­reich ver­hindert, dass Beschlüsse zur Steu­er­erhöhung eine Mehrheit finden, die die als magisch bezeich­nende Zahl von 50 % über­schreiten. Dann wäre der Weg der Grünen zu »Maß und Mitte« schwie­riger geworden.
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Peter Nowak

Über Tote etwas Schlechtes

Was war die Ursache des Todes einer Ber­liner Rent­nerin nach einer Räumung? Manche Medien sehen die Schuld auch bei der Ver­stor­benen.

Eine per­so­nelle Folge hatte der Tod von Rose­marie F. doch noch. Die 67jährige Rent­nerin war zwei Tage nach einer Räumung in einer Not­un­ter­kunft in Berlin gestorben (Jungle World 16/13). Kurz darauf twit­terte Alex­ander Morlang, Abge­ord­neter der Pira­ten­partei im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus: »Sozi­al­de­mo­kratie ist tödlich. Danke, liebe Ver­räter!«

Er wollte offenbar auf die Rolle der SPD bei der Abwicklung des sozialen Woh­nungsbaus in Berlin hin­weisen, hatte dabei jedoch ver­gessen, dass die SPD immer einen hilf­reichen Koali­ti­ons­partner für die Abwicklung hatte, dar­unter auch die PDS. Das Abge­ord­ne­tenhaus ließ Mor­langs Äußerung nicht durch­gehen. Er musste als Vor­sit­zender des Aus­schusses für Infor­ma­ti­ons­freiheit, digitale Ver­waltung und Daten­schutz im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus zurück­treten. Er dürfte der einzige Poli­tiker sein, der wegen des Todes der Rent­nerin zumindest vor­über­gehend einen Nachteil für seine Kar­riere hin­nehmen muss.

Die Bericht­erstattung mancher Medien wird wahr­scheinlich keiner Kar­riere schaden. Wenige Tage nach dem Tod von Rose­marie F. gaben sie die Betrof­fenheit auf und machten sich auf die Ursa­chen­suche. Dabei geriet die Rent­nerin selbst ins Visier. So wurden Bilder ihrer nicht besonders auf­ge­räumten Wohnung vom Tages­spiegel ver­öf­fent­licht, als sei es ein Kün­di­gungs­grund, wenn eine Wohnung nicht aus­sieht, wie ein Mus­ter­bei­spiel aus dem Ikea-Katalog. Zudem wurde Rose­marie F. in der taz vor­ge­worfen, nicht mit den Behörden koope­riert zu haben, obwohl doch die Woh­nungs­ei­gen­tümer mit der Ein­schaltung des Sozi­al­psy­cho­lo­gi­schen Dienstes guten Willen gezeigt hätten.

Doch damit war eine Insti­tution ein­ge­schaltet worden, die höchst­wahr­scheinlich darauf hin­ge­wirkt hätte, dass Rose­marie F. auch gegen ihren Willen ihre Wohnung ver­lassen hätte. Die Kritik in ver­schie­denen Medien, die Rent­nerin habe sich nicht um behörd­liche Belange gekümmert, lässt sich zuspitzen: Rose­marie F. hat nicht koope­rativ an ihrer Räumung mit­ge­wirkt.

Dabei hat sich F. ein­deutig für Wider­stand gegen die Räumung ent­schieden. Sie hat Ärzte auf­ge­sucht, die ihr in einem Attest bestä­tigten, dass die Räumung eine große gesund­heit­liche Gefahr dar­stellt. Zudem hat F. gemeinsam mit Mit­gliedern des Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern« in Gesprächen mit dem zustän­digen So­zialstadtrat die Zusage aus­ge­handelt, dass das Amt sowohl die Miet­schulden sofort an die Eigen­tümer über­weisen, als auch eine zukünftige pünkt­liche Über­weisung der Miete garan­tieren werde. Doch die Eigen­tümer pochten auf den Räu­mungs­titel.

Der Video­jour­nalist Mat­thias Coers hat daher kein Ver­ständnis dafür, dass F. nun eine Mit­schuld an ihrem Tod vor­ge­worfen wird, weil sie nicht an ihrer Räumung mit­ge­wirkt habe. »Rose­marie hat im Gegenteil selbst­be­stimmt und vital reagiert. Sie ist eigen­ständig zu den Mie­ten­pro­testen am Kott­busser Tor gekommen und hat mit dem Räu­mungs­be­scheid in der Hand das Gespräch mit Men­schen gesucht, die ihre Situation ver­stehen wollten und nicht sie als Problem ansahen«, betont Coers, der mit der Frau ein Interview führte. Dort sagte sie: »Ich bin ein Opfer von Zwangs­um­zügen.«

Dass sie den gesell­schaft­lichen Kontext der Räumung sehr wohl wahrnahm, zeigt sich für Coers schon daran, dass die Rent­nerin sich noch Anfang April an dem Protest gegen eine Räumung von Mietern in Berlin-Neu­kölln beteiligt hat. Das bestätigt auch Grischa Dallmer, in dessen Wohn­ge­mein­schaft Rose­marie F. unmit­telbar nach ihrer Räumung Unter­schlupf fand. »Ihr Zustand war am ersten Tag nach der Räumung in erster Linie durch Erschöpfung gekenn­zeichnet. Sie konnte nur langsam Treppen steigen und es frös­telte ihr. Sie hatte aber ihre Situation voll­kommen klar begriffen und stellte diese in Gesprächen in einen gesell­schaft­lichen Kontext«, sagt er der Jungle World.

Dass Behörden, Eigen­tümer und Medien aus Rose­marie F. einen Fall für den Sozi­al­psy­cho­lo­gi­schen Dienst gemacht haben, könnte auch daran liegen, dass sie, wie andere wider­ständige Senio­rinnen und Senioren, nicht in das Kli­schee der linken Chaoten passte. Dass ältere Men­schen zu Pro­testen fähig sind, hat sich gerade in den ver­gan­genen Monaten in Berlin gezeigt: an den Besetzern des Senio­ren­zen­trums Stille Straße in Pankow und den »Pali­sa­den­pan­thern«, die sich gegen dras­tische Miet­erhöhung wehren.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​1​7​/​4​7​5​7​9​.html
Peter Nowak

Maß und Mitte

Die Grünen setzen auf Rot-Grün, aber manche wollen auch die Hürden für ein Bündnis mit der Union senken

Bloß keine Koali­ti­ons­de­batte vor den Wahlen, lautete die Devise vor dem grünen Bun­des­kon­gress, der am Freitag in Berlin begonnen hat. Des­wegen werden Anträge, die eine zu starke Kon­zen­tration auf die SPD ver­meiden wollen, keine Chance haben. Denn die Grünen wissen, jede Koali­ti­ons­de­batte schmälert die Wahl­chancen, was sich nicht zuletzt bei der Wahl zum Abge­ord­ne­tenhaus in Berlin zeigte. Die Grünen wollen nicht ver­ant­wortlich sein, wenn es, wie alle derzeit erwarten, nach der Bun­des­tagswahl nicht für das prä­fe­rierte Bündnis mit der SPD reicht. Sollte auch die gegen­wärtige Koalition keine Mehrheit mehr haben, wären Grüne und SPD Kon­kur­renten im Kampf die Juni­or­part­ner­schaft in einer Koalition mit der Union.

Da wollen füh­rende Grünen schon mal die Hürden für eine solche Zusam­men­arbeit senken, wie die Dis­kussion um die Erhöhung der Ver­mö­gens­steuer zeigte, die Win­fried Kret­schmann wenige Tage vor dem grünen Bun­des­kon­gress mittels eines offenen Briefs initi­ierte. Dass diese Inter­vention auch vom seinem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Stell­ver­treter in Baden Würt­temberg unter­stützt wird, soll sug­ge­rieren, hier würden zwei Lan­des­po­li­tiker sich für den hei­mi­schen Mit­tel­stand ein­setzen. Doch auf der bun­des­po­li­ti­schen Ebene wird damit eine Distanz zur Wahl­rhe­torik der SPD deutlich und eine Brücke zur Union gebaut.

»Eine Besteuerung von Betriebs­ver­mögen kann, je nach kon­kreter Aus­ge­staltung, das Eigen­ka­pital auf­zehren und die Inves­ti­ti­ons­mög­lich­keiten des Unter­nehmens schmälern«, zitiert die Frank­furter All­ge­meine aus dem Brief. Eine Ver­mö­gen­steuer dürfe es nur dann geben, wenn Betriebs­ver­mögen hiervon nicht ange­tastet würde, erklärten Kret­schmann und Schmid. Andern­falls könnte eine Steu­er­initiative einer rot­grünen Regierung nicht mit der Unter­stützung des Landes Baden Würt­temberg im Bun­desrat rechnen, heißt es hypo­the­tisch.

Die Initiative liefert nun zunächst denen Argu­mente, die in dem Steu­er­pro­gramm einer rot­grünen Koalition eine Gefahr für die Wirt­schaft sehen. Schließlich hat die Union prompt alle Steu­er­erhö­hungen aus­ge­schlossen. Auch wenn Renate Künast daran erinnern, dass die von Kret­schmann inkri­mi­nierte Steu­er­erhöhung nicht mal die Höhe der Ver­mö­gens­steuer in der Ära Helmuth Kohl abdecken würde, wird doch die öffent­liche Dis­kussion wieder einmal davon bestimmt, dass die Grünen sich nun ver­tei­digen müssen, keine Steu­er­erhö­hungs­partei zu sein.

Ein Herz für Super­reiche – Kälte für Hartz-IV-Emp­fänger

Nur der als Exponent des linken Par­tei­flügels gel­tende Daniel Wesener ver­tei­digte die Steu­er­pläne seiner Partei offensiv.

»Fakt ist, dass wir über 90 Prozent der Ein­kom­mens­steu­er­zahler ent­lasten wollen. Zusätzlich belastet werden nur die­je­nigen, die man mit Fug und Recht als Super­reiche bezeichnen kann.«

Doch Kret­schmer und seine Freunde können sich bei ihrer Initiative für eine Senkung der Ver­mö­gens­steu­er­pläne, die sie als einen Beitrag zu »Maß und Mitte« bezeichnen, auf einen wirt­schafts­li­be­ralen Diskurs stützen, der jede Belastung von Mil­lio­nären als Teu­felszeug ansieht und dafür den ein­kom­mens­schwachen Teil der Bevöl­kerung zum Gür­tel­en­ger­schnallen auf­fordert. So hat ein Urteil des Ber­liner Sozi­al­ge­richts wenig Beachtung gefunden, das die Heiz­kos­ten­zu­schüsse für Hartz-IV-Emp­fänger als zu hoch ansieht.

Wenn der Ber­liner Senat die Kosten für Zuschüsse aus der Kate­gorie »zu hoch« berechnet, würde die Ver­schwendung zum Grundsatz gemacht – und das kann nicht ange­messen sein, begründete der Richter seine Ent­scheidung und bringt damit den aktu­ellen Sozi­al­diskurs gut auf die Punkt. Ein Herz für Super­reiche und soziale Kälte für ein­kom­mens­schwache Men­schen gehören zusammen.

Die über die Bin­nenlage der Grünen stets gut infor­mierte Taz hat kürzlich zwi­schen den Zeilen gelesen, wie es um das Ver­hältnis zur Union bestellt ist. Sie sezierte einen Absatz des grünen Leit­an­trags, in dem es heißt: »CDU und CSU blo­ckieren den grünen Wandel.«

»Blo­ckaden lassen sich lösen, dass ist der Sinn von Politik«, weiß der Taz-Kom­men­tator. Kret­schmann lie­ferte dazu einen Beitrag.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54182
Peter Nowak

EU-Austeritätspolitik mit allen Mitteln auch ohne gesellschaftlichen Konsens durchsetzen?

Eine Wort­meldung von EU-Kom­missar Barroso sorgt für Dis­kus­sionen

Wieder einmal steht die von wesentlich von Deutschland for­cierte Aus­teri­täts­po­litik in der Kritik. Dass ist nun wahrlich nichts Neues. Vor allem in der euro­päi­schen Peri­pherie ist die deutsche Politik so unbe­liebt, wie es jahr­zehn­telang die US-Politik in Zentral- und Süd­amerika war. Schließlich sind dort viele Men­schen tag­täglich mit den Folgen dieser Wirt­schafts­po­litik kon­fron­tiert.

Doch die neue Debatte wurde vom EU-Kom­mis­si­onschef Manuel Barroso aus­gelöst, der auf einem Treffen in Brüssel vor einigen Tagen gesagt hat, dass die Aus­teri­täts­po­litik an ihre Grenzen stoße. Im Grunde sei die Politik noch immer richtig, prä­zi­sierte er, aber dazu brauche man ein »Minimum an gesell­schaft­licher und poli­ti­scher Unter­stützung«.

Über­ra­schend an dem Einwurf waren vor allem der Sprecher und der Ort, an dem er sich zu Wort meldete. Denn Barroso war der deutsche Wunsch­kan­didat auf seinen Posten und hat die deut­schen Inter­essen in der EU immer gut ver­treten. Nun bellen auch schon mal Merkels und Schäubles Pudel, wenn es opportun erscheint gegen die Ber­liner Politik. Prak­tische Kon­se­quenzen sind damit in der Regel nicht ver­bunden. Das beste Bei­spiel ist ein Statement von Luxem­burgs Regie­rungschef Jean-Claude Junker. Der ließ ver­lauten, keine deut­schen Ver­hält­nisse in seinem Land zu wollen und meinte damit wohl vor allem, dass er sich den Ban­ken­sektor nicht schlecht­reden lassen will. Doch Barroso hat seine Kritik an der euro­päi­schen Spar­po­litik vor einem Forum geäußert, auf dem es nicht auf schnellen Applaus ankommt: bei einer Kon­ferenz euro­päi­scher Denk­fa­briken.

Die Reak­tionen auf Bar­rosos Kritik zeigen, dass er auch in deutsch­freund­lichen Kreisen nicht allein ist. So hat der Vize­prä­sident der euro­päi­schen Kom­mission Olli Rehn angeregt, die rigide Spar­po­litik zu lockern . Er verband die Auf­for­derung mit einer Ver­tei­digung der bis­he­rigen Politik, die alter­na­tivlos gewesen sei. »Da wir das Ver­trauen kurz­fristig wie­der­her­ge­stellt haben, eröffnet sich uns jetzt mit­tel­fristig die Mög­lichkeit für eine ruhigere Gangart bei den Fiskal-Reformen«, so Rehn. Er sah sich damit durchaus im Ein­klang mit Auf­for­de­rungen von IWF und Weltbank, wo schon lange mit Sorge beob­achtet wird, wie die Aus­teri­täts­po­litik à la Berlin die Welt­wirt­schaft zu bremsen droht. Erst vor Kurzen hat der in diesen Kreisen ange­sehene Investor George Soros erklärt, dass Deutschland aus dem Euro aus­steigen müsse, wenn es nicht zu Euro­bonds bereit sei.

»Deutschland muss stark bleiben«

Dass es sich bei dem Streit nicht um poli­tische Befind­lich­keiten, sondern um unter­schied­liche Inter­essen geht, wird oft zu wenig beachtet. Denn während Deutschland ab 2016 mit Über­schüssen in seinem Staats­haushalt rechnet kann, kämpfen andere Länder wie Frank­reich wegen der dort sta­gnie­renden Wirt­schaft mit Pro­blemen, die bis­he­rigen Defi­zit­ziele ein­zu­halten. Hierin liegt der Grund, dass die deutsch-fran­zö­sische Koope­ration nicht mehr so rei­bungslos funk­tio­niert wie noch vor einigen Jahren. In den deut­schen Medien wird dafür immer das Ver­trau­ens­ver­hältnis der füh­renden Poli­tiker in den Mit­tel­punkt gestellt. Dass es Dif­fe­renzen im Kern­europa gibt, könnte auch eine Chance für die Länder der euro­päi­schen Peri­pherie sein, die davon pro­fi­tieren könnten.

Doch genau das will die deutsche Politik ver­ändern. Denn die will natürlich an einer Aus­teri­täts­po­litik, die den Standort Deutschland nützt, nichts ändern. Des­wegen haben sich von Merkel bis Schäuble in den letzten Tagen sofort füh­rende Poli­tiker zu Wort gemeldet, die diese Politik als alter­na­tivlos bezeich­neten. Sehr ehrlich war dabei Schäuble, der sagte, dass ein schwaches Deutschland niemand nütze.

Ein offenes Bekenntnis zu einem starken Standort Deutschland kommt im Wahljahr bei einem großen Teil der Bevöl­kerung gut an. Dabei wird natürlich nicht extra erklärt, dass die Stärkung des Standorts Deutsch­lands und die Ver­elendung an der euro­päi­schen Peri­pherie zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Deutschland als starker Standort zieht per­manent Kapital, Mehrwert und Beschäf­tigung aus der euro­päi­schen Peri­pherie an, die auf deut­sches Kapital und deutsche Waren ange­wiesen ist.

Demo­kratie markt­konform ver­senkt

Und wenn die Betrof­fenen in diesen Ländern diese Politik nicht mehr ertragen können und wollen? Genau diesen Punkt hat Barroso ange­sprochen, als er das Fehlen einer mini­malen gesell­schaft­lichen und poli­ti­schen Unter­stützung kon­sta­tierte. Schäuble und Co. gehen auf diesen Punkt nicht ein, was zumindest die Frage auf­wirft, ob sie bereit sind, die dem deut­schen Standort nütz­liche Politik mit aller Gewalt durch­zu­setzen.

Das ist eine nicht nur hypo­the­tische Frage. In vielen Ländern der Peri­pherie wurden im Zuge der Aus­teri­täts­po­litik schon wesent­liche gewerk­schaft­liche Rechte außer Kraft gesetzt, wie eine Gruppe von Gewerk­schaftern in diesen Tagen auf einer Rund­reise erläutert. Der tref­fende Titel der Ver­an­staltung lautet: Demo­kratie markt­konform ver­senkt.

In Bar­rosos Hei­matland Por­tugal könnte nicht nur die ihm nahe­ste­hende kon­ser­vative Regierung stürzen, sondern sogar eine Poli­tik­wechsel auf der Tages­ordnung stehen. Die Hymnen der Revo­lution, die vor mehr als 35 Jahren viele beein­druckten, werden wieder auf öffent­lichen Straßen und Plätzen gesungen. Wie würde Schäuble und Co. reagieren, sollten die bis­he­rigen eher dezenten Mittel der Dis­zi­pli­nierung nicht mehr ziehen, um eine EU-Politik, die den Standort Deutschland nutzt, durch­zu­setzen? Würden dann die Reste der Demo­kratie auch noch ver­senkt?

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54179
Peter Nowak

Spazieren gegen Rendite

Stadt­teil­in­itiative in Fried­richshain will Wider­stand gegen Mie­ter­ver­treibung orga­ni­sieren

Die Bau­stellen sind in der Rigaer Straße in Fried­richshain nicht zu über­sehen und zu über­hören. »Doch für wen werden diese Woh­nungen gebaut«, fragt Heinz Steinle (Name geändert). Der Aktivist der Stadt­teil­in­itiative »Keine Rendite mit der Miete« ver­weist auf die Schilder, auf denen Käufer für die neu errich­teten Eigen­tums­woh­nungen gesucht werden.

Men­schen mit geringen Ein­kommen können sich eine Wohnung im »Green Village« (Grünes Dorf) bestimmt nicht leisten, das auf dem Areal der Rigaer Straße 18/19 errichtet wird. Als die Sanus-AG das Projekt mit den 142 Eigen­tums­woh­nungen auf der Expo-Real vor­stellte, wurde der ver­mö­genden Kli­entel ein Woh­nungskauf mit dem Hinweis auf die Tief­ga­ragen schmackhaft gemacht.

Käufer für Eigen­tums­woh­nungen werden auch für die Anfang der 50er Jahre von der DDR errich­teten Bauten in der Frank­furter Allee 5 – 17 gesucht. »Wohnen im Bau­denkmal« lauten die Wer­be­plakate. Viele Woh­nungen stehen dort derzeit leer. Die noch ver­blie­benen Mieter, die teil­weise seit Jahr­zehnten dort wohnen, befürchten die Ver­drängung. Vor einigen Monaten haben sie in den Häusern einen Mie­terrat gegründet und auch schon mehrere öffent­liche Ver­an­stal­tungen orga­ni­siert. »In vielen Häusern in Fried­richshain regt sich Wider­stand gegen die dro­hende Ver­drängung. Aber oft kämpft noch jedes Haus für sich allein«, berichtet Steinle.

Die Stadt­teil­in­itiative »Keine Rendite mit der Miete« will diesen Zustand ändern. Als ersten Schritt orga­ni­sierte sie am Mitt­woch­abend einen Stadt­teil­spa­ziergang zu Orten des Mie­ter­wi­der­stands in Fried­richshain. In den letzten Monaten hatten solche Spa­zier­gänge in den Stadt­teilen Neu­kölln und Kreuzberg zur stär­keren Koope­ration der dor­tigen Mieter und Abstimmung ihrer Pro­teste geführt.

Wenn auch die Eigen­tümer unter­schiedlich sind, so sehen die Akti­visten das Grund­problem in dem Versuch, mög­lichst viel Rendite aus den Woh­nungen zu ziehen. Die Mieter bleiben dort oft auf der Strecke. So sind in der Box­ha­gener Straße 33 die letzten Mieter aus­ge­zogen. Mona­telang hatten sie mit Trans­pa­renten gegen die Luxus­mo­der­ni­sierung des Hauses pro­tes­tiert. Als die ersten Bäume im Hof im Frühjahr letzten Jahres gefällt werden sollten, orga­ni­sierten sie sogar gemeinsam mit Unter­stützern eine kurze Blo­ckade.

Wei­teres Ren­di­te­objekt ist die Box­ha­gener Straße 26, wo sich die Mieter eben­falls gegen die Umwandlung in Eigen­tums­woh­nungen wehren. Auch vor diesem Haus wollten die Spa­zier­gänger gestern Abend auf ihrer Tour Halt machen. Danach sollte es zu wei­teren Häusern rund um den Box­ha­gener Platz gehen, in denen sich die Rendite für die Eigen­tümer massiv erhöht hat. Ein Bei­spiel nennt eine Mit­ar­bei­terin des Mie­ter­ladens in der Kreut­ziger Straße, eine Anlauf­stelle für Bewohner, die sich über ihre Rechte infor­mieren und juris­tisch beraten lassen wollen. Danach wird eine 97 Qua­drat­meter große Wohnung in der Box­ha­gener Straße, die bisher 675 Euro kostete, seit 1. April für eine Miete von 1600 Euro ange­boten, nachdem der lang­jährige Mieter aus­ge­zogen war. Bei solchen Stei­ge­rungen finden Ver­mieter immer Gründe, Mieter los­zu­werden. Der Stadteil­spa­ziergang will ihre Selbst­or­ga­ni­sierung stärken.

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Peter Nowak