Gericht hält Hartz IV-Sätze für verfassungskonform

Ein Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kon­ter­ka­riert Ver­suche von Erwerbs­lo­sen­gruppen, die Hartz IV-Sätze durch die Justiz zu steigern

»Regel­bedarf und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusam­men­ge­nommen decken den grund­si­che­rungs­re­le­vanten Bedarf von Kindern und Jugend­lichen«. Mit dieser Begründung wies das Bun­deso­zi­al­ge­richt in Kassel am Don­nerstag die Klage einer Del­men­horster Familie mit einem Kleinkind ab, die gegen die Hartz IV-Sätze geklagt hatte. Sie hatte auch schon beim Olden­burger Sozi­al­ge­richt keinen Erfolg mit ihrer Klage.

Im Mit­tel­punkt ihrer Klage stand die Ermittlung des Hartz IV-Satzes für Kinder. Die Kläger argu­men­tierten, es sei nicht nach­voll­ziehbar, wie die Hartz IV-Sätze für die Kinder ermittelt werden. Die Nach­voll­zieh­barkeit hatte aber das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu einem Essential eines mit der Ver­fassung ver­ein­baren neuen Hartz IV-Satzes erklärt. In der Folge ver­traten einige Initia­tiven die Auf­fassung, dass es auf diesen Wege möglich ist, mit Hilfe der Justiz das Hartz IV-System zumindest zu refor­mieren.

Diese Bestre­bungen dürfen durch das aktuelle Urteil einen Rück­schlag erlitten haben. Nachdem im Jahr 2010 das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die dama­ligen Hartz IV-Sätze für ver­fas­sungs­widrig erklärt hatte und für die Neu­be­rechnung bestimmte Grund­sätze wie die Nach­voll­zieh­barkeit auf­ge­stellt hatten, sahen einige Initia­tiven auch weiter im juris­ti­schen Weg Chancen einer Erhöhung der Sätze, die poli­tisch nicht durch­setzbar, weil nicht gewollt waren.


Zurück zur Politik

Im April 2012 erklärt eine Kammer des Ber­liner Sozi­al­ge­richts tat­sächlich, dass die Hartz IV-Sätze um 36 Euro zu niedrig liegen und damit ver­fas­sungs­widrig seien. Dabei han­delte es sich um das erste Urteil, in dem es um die Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit der neuen Regel­sätze ging. Doch die Vor­stellung, dass damit die Hartz IV-Sätze juris­tisch schon gekippt sind, erwies sich als vor­eilig. Nur wenige Wochen später kam das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits zu der Auf­fassung, die Hartz IV-Sätze kol­li­dieren nicht mit der Ver­fassung.

In diesem Fall hatte eine allein­le­bende Frau geklagt, die mit der Berufung auf die Men­schen­würde und das Sozi­al­staats­prinzip 1.000 Euro im Monat for­derte. Sie konnte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon nicht über­zeugen. Gerade in diesem Fall wird aber auch deutlich, wie illu­sionär es ist, die For­derung nach einem Grund­ein­kommen von 1.000 Euro im Monat auf den Gerichtsweg erreichen zu wollen, statt dafür poli­tisch zu streiten, gesell­schaft­lichen Druck zu erzeugen und über dieses Umfeld viel­leicht sogar Gerichts­ent­schei­dungen beein­flussen zu können. Schließlich fließen in die Urteile und Ent­schei­dungen der Gerichte durchaus auch gesell­schaft­liche Stim­mungen mit ein.

So kann das Urteil von 2010, das die dama­ligen Hartz IV-Sätze bean­standete, durchaus als Reaktion auf ein all­ge­meines Unge­rech­tig­keits­emp­finden inter­pre­tiert werden, das sich auf den Höhe­punkt der Ban­ken­krise bis in kon­ser­vative Medien hinein zum Aus­druck kam. Diese Gerech­tig­keits­de­batte ist heute gesell­schaftlich nicht ver­schwunden, aber spielt aktuell nicht die domi­nie­rende Rolle. Der Anwalt der kla­genden Familie will den Instan­zenweg wei­ter­gehen. Doch für aktive Erwerbslose sollte eine Kon­se­quenz aus dem jüngsten Urteil eigentlich darin bestehen, ihre For­de­rungen wieder ver­stärkt in die poli­tische Arena zu bringen, wie es bei­spiels­weise 2010 mit der Kam­pagne Krach schlagen statt Kohl­dampf­schieben geschehen ist und das Job­center dabei in den Mit­tel­punkt zu stellen.

Mitt­ler­weile hat die Ham­burger Job­cen­ter­mit­ar­bei­terin Inge Han­nemann öffentlich ihre Wei­gerung bekundet, erwerbslose Jugend­liche und junge Erwachsene zu sank­tio­nieren. So wurde nach Jahren ver­geb­licher Suche doch noch eine deutsche Fabienne gefunden, nach dem Vorbild der fran­zö­si­schen Ange­stellten eines Arbeits­amtes, die bereits vor Jahren mit ihrer Ankün­digung für Auf­merk­samkeit sorgte, auf Sank­tionen zu ver­zichten. Nicht juris­tische Ent­schei­dungen, sondern gesell­schaft­liche Debatten haben in beiden Fällen dazu geführt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54022
Peter Nowak


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