Guten Morgen, liebe Sorgen

Deutschland feiert das zehn­jährige Jubiläum der Agenda 2010.

In den ver­gan­genen Tagen häuften sich in den Medien Repor­tagen, in denen Jour­na­listen Erwerbslose beim Ein­kaufen oder auf dem Weg zur Essen­s­tafel beglei­teten. Schließlich durften zum zehn­jäh­rigen Jubiläum der Agenda 2010 auch die Men­schen nicht fehlen, die mit und unter Hartz IV leben müssen. In der Regel ähnelt sich der Tenor solcher Berichte. Das Leben mit Hartz IV ist hart, aber man kann damit über­leben. Den Por­trä­tierten wird der Status moderner Trüm­mer­frauen zuge­sprochen, die auch in wid­rigen Zeiten die Ärmel hoch­krempeln und klaglos anpacken. Schließlich geht es nicht nur um indi­vi­duelle Schicksale, sondern um Deutschland. Die Bild-Zeitung brachte es am deut­lichsten auf den Punkt. Unter dem Motto »Zehn Jahre nach der Job­re­vo­lution« wird dort das Hartz-IV-Jubiläum begangen und am Ende eines Artikels, in dem die Härten der Agenda 2010 nicht einmal ver­schwiegen werden, kommt der CDU-Arbeits­markt­ex­perte Karl Schie­werling zu Wort: »Die Hartz-Gesetze haben eine Menge an Fle­xi­bi­lität gebracht – und sie sind die Grundlage für die momentan starke wirtschaft­liche Stellung Deutsch­lands in Europa. Das ist gut.«
Zehn Jahre Pre­ka­ri­sie­rungs­po­litik. Protest gegen die Agenda 2010 vor dem Sym­posium der Friedrich-Ebert-Stiftung, das vorige Woche anlässlich des Jubi­läums stattfand (Foto: PA/​dpa/​Maurizio Gam­barini)

Darin ist Schie­werling sich mit der FDP ebenso einig wie mit einer großen Mehrheit der SPD, die im Vor­wahl­kampf den Hartz-IV-Kanzler Gerhard Schröder reak­ti­vierte. Schließlich pocht die SPD darauf, dass unter ihrer Ägide jene Maß­nahmen auf den Weg gebracht wurden, die seither angeblich Deutsch­lands Auf­stieg befördert haben. Allein die Grünen wollen lediglich mit am Kabinetts­tisch gesessen haben, als die Agenda 2010 beschlossen wurde. Sie hätten sich einen Min­destlohn dazu gewünscht, sagt Jürgen Trittin heute. Dabei hatten 2004 selbst die Gewerk­schaften einen Min­destlohn noch als Ein­griff in die Tarif­au­to­nomie abge­lehnt. Erst einige Jahre nach der Ein­führung der Agenda 2010 hatte sich der Nied­rig­lohn­sektor in einigen Branchen der­maßen aus­ge­weitet, dass mehrere Ein­zel­ge­werk­schaften einen Min­destlohn zu ver­fechten begannen.

Anlässlich des Hartz-IV-Jubi­läums mel­deten sich auch in vielen Medien Öko­nomen und Poli­tiker zu Wort, die darüber auf­klären wollen, dass die Agenda 2010 keinen so großen Anteil am neuen deut­schen Wirt­schafts­wunder trage, wie gerne behauptet wird. So betätigt sich der zum Club der soge­nannten Wirt­schafts­weisen zäh­lende Ökonom Peter Bofinger in der Taz als Ent­zau­berer des Mythos: »Der Erfolg der deut­schen Wirt­schaft hat mit den Reformen nichts zu tun. Er ver­dankt sich dem Export deut­scher Autos nach China und Indien.« Solche Hartz-IV-Kri­tiker sehen vor allem den Beitrag der Fach­ar­beiter für den Wirt­schafts­standort Deutschland zu wenig gewürdigt.

Aber nicht nur Poli­tiker fast aller Par­teien, sondern auch viele Erwerbslose sind der Meinung, dass Opfer gebracht werden müssen, um Deutsch­lands Stellung zu halten. Mit dieser Ideo­logie hat schließlich die deutsche Volks­ge­mein­schaft im vorigen Jahr­hundert ganz an­dere Zeiten über­standen. Wer einfach nur ein schönes Leben möchte, wird von einem Bündnis aus Mob und Bou­levard als »Florida-Rolf« oder »Deutsch­lands frechster Arbeits­loser« an den öffent­lichen Pranger gestellt. Schließlich verübt er in den Augen der braven Bild-Leser ein besonders schweres Ver­brechen: Er will keine Opfer für Deutschland bringen. Gern melden sich die großen und kleinen Sozi­al­de­tektive zu Wort, die den erwerbs­losen Nachbarn beim Job­center anzeigen, weil dieser ver­meintlich Neben­ein­künfte bezieht. Dort findet sich in der Regel genügend Per­sonal, das sich nicht lange bitten lässt und Erwerbs­losen sogar die ALG-II-Leis­tungen voll­ständig streicht.

Eine Arbeits­ver­mitt­lerin wie Fabienne Brutus war in Deutschland lange nicht zu finden. Die Mit­ar­bei­terin der fran­zö­si­schen Agentur für Arbeit wei­gerte sich 2007, Erwerbslose zu sank­tio­nieren, und ging an die Öffent­lichkeit. Unter dem Motto »Fabienne gesucht« for­derten auch in Deutschland Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven die Mit­ar­beiter von Job­centern dazu auf, dem Bei­spiel der fran­zö­si­schen Job­ver­mitt­lerin zu folgen und sich eben­falls gegen die Zumu­tungen des Hartz-IV-Regimes aus­zu­sprechen. Kürzlich hat die Ham­burger Job­center-Mit­ar­bei­terin Inge Han­nemann erklärt, keine Sank­tionen mehr gegen junge Erwerbslose zu ver­hängen. Auf ihrem Blog beschreibt sie die Zumu­tungen des Hartz-IV-Regimes, ohne sie mit dem Auf­stieg Deutsch­lands zu recht­fer­tigen, und teilt mit, dass die Mit­ar­beiter der Job­center beim Umgang mit den Sank­tionen durchaus einen Ermes­sungs­spielraum haben, den sie nun nutze. Erfreut, endlich eine »deutsche Fabienne« gefunden zu haben, bekun­deten zahl­reiche Erwerbslose Han­nemann ihre Soli­da­rität, als sie wegen ihrer Kritik vom Job­center gerügt werden sollte. Dabei hätte das Per­sonal der Job­center auch eigene Gründe, sich gegenüber den Erwerbs­losen soli­da­ri­scher zu zeigen. So hat der Vor­sit­zende der Bun­des­agentur für Arbeit in einem Schreiben von Anfang März, das der Jungle World vor­liegt, eine von den Per­so­nal­räten geplante Unter­schrif­ten­aktion gegen befristete Arbeits­ver­hält­nisse in den Job­centern untersagt, weil sie »dem gesetz­lichen Grundsatz der ver­trau­ens­vollen Zusam­men­arbeit zwi­schen Per­so­nal­ver­tretung und Dienst­stel­len­leitung wider­spricht«.

Was anlässlich des Hartz-IV-Jubi­läums in den Medien kaum the­ma­ti­siert wurde, war der selbst­organisierte Wider­stand von Erwerbs­losen. Dabei brachte der Frank­furter Sozi­al­wis­sen­schaftler Harald Rein erst vor wenigen Wochen die Doku­men­tation »Dreißig Jahre Erwerbs­lo­sen­protest 1982–2012« heraus. Das Buch prä­sen­tiert nicht nur alle Formen der Erwerbs­lo­sen­pro­teste der ver­gan­genen Jahre, sondern leistet auch einen his­to­ri­schen Rück­blick auf einen Zeitraum von fast 100 Jahren. So dürfte wenig bekannt sein, dass sich nach der Novem­ber­re­vo­lution neben Arbeiter- und Sol­da­ten­räten auch Erwerbs­lo­senräte grün­deten und dass »wilde Cliquen« von Erwerbs­losen in der Wei­marer Republik Zwangs­räu­mungen ver­hin­derten. Anschaulich werden auch die Pro­teste bei der Eröffnung des als »Hun­gerburg« bezeich­neten Arbeitsamts im Ber­liner Stadtteil Neu­kölln im Jahr 1932 geschildert.

Diese Akti­vi­täten kann man als Vor­bilder für die »Zahltag«-Aktionen bezeichnen, die seit 2007 von Köln aus­gehend immer wieder kurz­fristig für Schlag­zeilen sorgen. Hier schließen sich Erwerbslose zusammen und fordern von den Job­centern die Aus­zahlung von Geldern, die Bear­beitung von Anträgen und das Ende von Sank­tionen. Vorige Woche orga­ni­sierte der »Freun­des­kreis Bert Neumann« im Job­center von Forst den ersten »Zahltag« in Ost­deutschland. Der Kreis gründete sich zur Unter­stützung des Erwerbs­losen, dem seit dem 1. Januar für drei Monate das Arbeits­losengeld II voll­ständig gestrichen worden war, weil er einen Com­pu­terkurs abge­brochen hatte (Jungle World 5/2013). Obwohl der Erwerbslose nach­weislich unter gesund­heit­lichen Pro­blemen leidet, wurde die Sanktion nicht auf­ge­hoben. Im Unter­schied zu vielen anderen ging Neumann an die Öffent­lichkeit und fand Men­schen, die ihn unter­stützen. »Wir wollen deutlich machen, dass die Sanktion immer Ein­zelne betrifft, aber alle gemeint sind«, sagt Erik Hof­edank, der Pres­se­sprecher des Freun­des­kreises.
Dass es zehn Jahre nach der Ver­kündung der Agenda 2010 auch Men­schen gibt, die nicht Deutschland, sondern Bert Neumann sein wollen, und dass mitt­ler­weile auch eine »Fabienne« in einem deut­schen Job­center gefunden wurde, sind die erfreu­lichen Nach­richten dieses uner­freu­lichen Jubi­läums
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​1​2​/​4​7​3​5​9​.html
Peter Nowak

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