Der Sound des Kalten Krieges


Während manche EU-Poli­tiker in der Zypern-Frage vor dem rus­si­schen Ein­fluss warnen, ver­gleicht der rus­sische Minis­ter­prä­sident die EU-Politik mit der Sowjet­union

Es war kein Euro­skep­tiker, sondern der über­zeugte EU-Befür­worter und lang­jährige Stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der Sozi­al­de­mo­kraten im EU-Par­lament, Hannes Swoboda, der gegenüber dem Deutsch­landfunk unge­wöhnlich kri­tische Töne zur Lage der EU nach der Abfuhr ihres »Ret­tungs­pakets« durch Zypern anschlug:

»Das sagt eigentlich, dass diese Union derzeit in einem äußerst kata­stro­phalen Zustand ist, dass stüm­perhaft an diese Sache her­an­ge­gangen wird.«

Seine Beob­ach­tungen sind erstaunlich präzise, wenn er als Ergebnis der Zypern-Rettung resü­miert:

»Man ent­fremdet und schickt mehr und mehr Men­schen weg von der Union, von der Begeis­terung für die Union in eine Oppo­si­ti­ons­haltung zur Euro­päi­schen Union.«

Dass sich diese Ent­fremdung im Protest- und Wahl­ver­halten in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern aus­drückt, bringt Swoboda gut zum Aus­druck: »Die Finanz­mi­nister müssen doch das Gefühl dafür haben, wie derzeit die Stimmung in Europa ist, wie die Demons­tranten von Sofia bis Por­tugal auf die Straße gehen, wie die Wäh­le­rinnen und Wähler in Italien gewählt haben, Herrn Grillo gewählt haben, aus Oppo­sition, nicht weil sie viel­leicht so begeistert sind von seinen kon­kreten Vor­schlägen, die er ja kaum hat. Das ist die Stimmung heute in Europa, und wenn Poli­tiker und Finanz­mi­nister inklusive natürlich den zyprio­ti­schen Ver­tretern das nicht mit­be­kommen, wie die Stimmung in Europa ist, dann ist es um Europa eben schlecht bestellt.«

Da wird mal nicht eine Wäh­ler­be­schimpfung vor­gelegt, wenn die Wähler nicht für eine Politik stimmen, wie sie die Troika ihnen vorgibt. Dass diese selbst­kri­ti­schen Äuße­rungen aller­dings mehr aus­drücken als die Ent­täu­schung eines sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Poli­tik­profis, beim Zypern­retten nicht besser mit ein­ge­bunden worden zu sein, ist wenig wahr­scheinlich. Doch solche Inter­views drücken die Ner­vo­sität von EU-Spit­zen­po­li­tikern darüber aus, dass trotz aller Beschwö­rungen von einem Ende der EU-Krise nicht die Rede sein kann. Aller­dings sind solche selbst­kri­ti­schen Töne auch heute noch eher die Aus­nahmen bei den Spit­zen­po­li­tikern.

»Ich will nicht mit Russland ver­handeln, wenn ich über Zypern rede«

Der Main­stream der EU-Poli­tiker will von eigenen Fehlern wenig wissen, sondern den zyprio­ti­schen Poli­tikern Rat­schläge geben, wie sie ihr Ver­hältnis mit Russland zu gestalten haben, wenn sie zur euro­päi­schen Familie gehören wollen. Den Ton gab der Vor­sit­zende der Grünen Cem Özdemir vor, der erklärte, nicht mit Moskau ver­handeln zu wollen, wenn er über Zypern rede. Er habe kein Interesse daran, dass Russland in einem Land der Euro­päi­schen Union mit­re­giert.

Dabei wird in dem Interview auch deutlich, dass es um geo­stra­te­gische Inter­essen und Gas­vor­kommen in der Region geht, auf die sowohl Russland als auch andere euro­päische Länder begehr­liche Blicke werfen. In den Worten von Özdemir und vielen anderen Poli­tikern hört man ent­fernt den Sound des Kalten Krieges – aus Zeiten, als man vor dem Ein­fluss der Sowjet­union warnte. Nun wird deutlich, dass auf beiden Seiten kapi­ta­lis­tische Staaten agieren, die unter­schied­liche Inter­essen haben. Bei einem Treffen mit füh­renden EU-Ver­tretern ver­glich der rus­sische Minis­ter­prä­sident Med­wedew die EU-Politik gegen Zypern mit Maß­nahmen der Sowjet­re­gierung.

Wie während des kalten Krieges werden in diesen Tagen auch innerhalb der EU-Länder die Wider­sprüche zwi­schen Kräften, die sich eher mit Russland ver­binden wollen und anderen, die Russland iso­lieren wollen, deutlich. Der Berater des Ost­aus­schusses der deut­schen Wirt­schaft, Klaus Jürgen Mangold, sprach sich in einem Interview für eine Betei­ligung Russ­lands an der Dis­kussion um die Zypern­hilfe aus.

»Aber in der Sache, glaube ich, muss man ein Ver­ständnis haben für die rus­sische Position – vor allem deshalb, weil Russland ja nicht früh­zeitig eigentlich in diese ganzen Kon­sul­ta­tionen so ein­be­zogen worden ist, dass sie aktiv hätten mit­wirken können«, so der Inter­es­sen­ver­treter jener Wirt­schafts­kreise in Deutschland, die ihr Export­in­teresse eher im Bündnis mit Russland gewahrt sehen.

Auch in den Hoch­zeiten des Kalten Krieges gab es bereits Kapi­tal­kreise in der BRD, die sich aus öko­no­mi­schen Gründen für bessere Bezie­hungen zu Russland ein­setzen. Diese Kapi­tal­fraktion ist in den letzten Jahr­zehnten gewachsen. Aus der gesamten Dis­kussion wird klar, dass es sich bei den viel­be­schwo­renen euro­päi­schen Werte eben auch nur um einen Aus­druck öko­no­mi­scher Inter­essen handelt. Weil die unter­schiedlich sind, gibt es darüber Streit.
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Peter Nowak