Wohlfühlort, Täterort

Acht Jahre lang gab es das besetzte Haus in Erfurt auf dem ehe­ma­ligen Gelände der Firma Topf und Söhne, die im Natio­nal­so­zia­lismus Kre­ma­to­ri­um­söfen her­stellte. Nun widmen sich ehe­malige Bewohner einer kri­ti­schen Rück­schau.

Gleich zwei Jubiläen stehen für die linke Szene in Erfurt an. Am 12. April jährt sich zum 12. Mal die Besetzung des ehe­ma­ligen Geländes der Firma Topf und Söhne. Am 15. April 2009 wurde es mit einem großen Poli­zei­einsatz geräumt. Auch beinahe vier Jahre nach der Räumung sind das Gelände und das ehemals besetzte Haus, das sich dort befindet, noch nicht in Ver­ges­senheit geraten. Das zeigt der anspre­chend gestaltete Bildband »Topf & Söhne – Besetzung auf einem Täterort«, der von den ehe­ma­ligen Haus­be­wohnern Karl Mey­erbeer und Pascal Späth kürzlich im Verlag Gras­wur­zel­re­vo­lution her­aus­ge­geben wurde.

Anders als in vielen anderen Schriften über Haus­projekte handelt es sich kei­neswegs um eine Publi­kation, in der sich ehe­malige Besetzer weh­mütig an die gute, alte Zeit erinnern und die Repression beklagen. Vielmehr ist der Band ein Geschichtsbuch über die radikale Linke der ver­gan­genen 15 Jahre. Denn »das besetzte Haus«, wie es auf Flug­blättern immer genannt wurde, war nie nur ein Wohl­fühlort für Unan­ge­passte.

Schon im Titel des Buches wird deutlich, dass die Geschichte des Ortes für die Außen- und die Selbst­wahr­nehmung der Besetzer eine zen­trale Rolle spielte. Denn die Erfurter Firma Topf und Söhne stellte auf dem Gelände in der Zeit des Natio­nal­so­zia­lismus Kre­ma­to­ri­um­söfen für Kon­zen­tra­tions- und Ver­nich­tungs­lager her. Die Mehrheit der jungen Men­schen, die im Frühjahr 2001 die Besetzung vor­be­rei­teten, sah in der Aus­ein­an­der­setzung mit der Geschichte des Geländes von Anfang an eine poli­tische Not­wen­digkeit. Das ist kei­neswegs eine Selbst­ver­ständ­lichkeit in der Geschichte der Beset­zer­be­wegung. So the­ma­ti­sierten die Bewohner des als Köpi inter­na­tional bekannten Haus­pro­jekts in Berlin nie öffentlich, dass sich während des Zweiten Welt­kriegs auf dem Gelände eine der vielen Unter­künfte für Zwangs­ar­beiter befunden hat.

In Erfurt wurde hin­gegen bereits 2002 das Autonome Bil­dungswerk (ABW) gegründet, das mit Ver­an­stal­tungen und his­to­ri­schen Rund­gängen über das ehe­malige Gelände von Topf und Söhne auf­klärte. Marcel Müller, der bis 2003 im ABW mit­ar­beitete, kommt im Buch zu einem sicher dis­kus­si­ons­wür­digen Resümee über das Bil­dungswerk: »Als ein echtes Stück bür­ger­schaft­lichen Enga­ge­ments kann es als Teil einer uner­zählten Geschichte der Erfurter Zivil­ge­sell­schaft gelten. Als revo­lu­tio­näres Projekt der kol­lek­tiven Bildung für eine andere Gesell­schafts­ordnung ist es Teil linker Geschichte des Schei­terns. Für die Betei­ligten kann es als Erfah­rungsraum für spätere Lebens­ab­schnitte in seiner Bedeutung mög­li­cher­weise nicht hoch genug ein­ge­schätzt werden, war mit ihm doch die Ein­übung bestimmter Skills wie Selb­stän­digkeit, Geschichts­be­wusstsein, Orga­ni­sa­ti­ons­talent ver­bunden, die z. B. einer aka­de­mi­schen Kar­riere nicht eben abträglich sind.« Ein solches Fazit könnten Ange­hörige der radi­kalen Linken auch in anderen Bereichen ziehen.

In einem eigenen Kapitel zur geschichts­po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung mit dem »Täterort« zeigt sich, wie diese selbst dazu beitrug, dass es mitt­ler­weile auch offi­ziell einen »Erin­ne­rungsort Topf und Söhne« gibt. Diesen bewirbt die Stadt Erfurt auf ihren Tou­ris­mus­seiten im Internet, umgeben wird der Verweis auf »die Ofen­bauer von Auschwitz« von Slogans wie »erleben und ver­weilen« und »Ren­dezvous in der Mitte Deutsch­lands«. Das passt sehr gut zu jener Erin­ne­rungs­po­litik, die im besetzten Haus einer radi­kalen Kritik unter­zogen wurde.

Auch in inner­linken Aus­ein­an­der­set­zungen ergriffen die poli­tisch aktiven Bewohner Partei und scheuten dabei nicht die Aus­ein­an­der­setzung. So sorgte die Demons­tration unter dem Motto »Es gibt 1 000 Gründe, Deutschland zu hassen«, die mehrere Jahre in Folge am 3. Oktober in Erfurt mit Unter­stützung des besetzten Hauses ver­an­staltet wurde, vor allem in refor­mis­ti­schen Kreisen für Auf­regung. Die Ablehnung von Anti­ame­ri­ka­nismus und anti­is­rae­li­scher Politik, die ein Großteil der Haus­be­wohner nach den Anschlägen vom 11. Sep­tember 2001 vertrat, sorgte auch in der radi­kalen Linken für Kon­flikte.

Es ist erfreulich, dass auch diese strit­tigen Themen im Buch nicht aus­ge­spart werden. So findet sich ein Interview mit einem ehe­ma­ligen Mit­glied der Gruppe Pro Israel und einem Anti­zio­nisten, der bei einer Ver­an­staltung dieser Gruppe im April 2002 Haus­verbot erhielt. Elf Jahre später sind beide in der linken Bil­dungs­arbeit in Thü­ringen tätig und sehen den dama­ligen Streit mit großer Distanz. Der ehe­malige Pro-Israel-Aktivist stellt nun selbst­kri­tisch fest: »Dass die Aus­ein­an­der­setzung über linken Anti­se­mi­tismus geführt wurde, fand ich richtig. Von heute aus gesehen würde ich sagen, dass die Fokus­sierung auf einen Punkt ein Problem war. Die soziale Frage hat über­haupt keine Rolle gespielt, was – muss man auch mal sagen – daran lag, das die uns kaum betroffen hat.« Der Streit um eine US-Fahne, die ein Haus­be­wohner an seinem Zim­mer­fenster ange­bracht hatte und die andere ­erzürnte, wird von den Betei­ligten mitt­ler­weile eher als Punkrock denn als Politik bezeichnet.

Die Aus­ein­an­der­setzung mit der Geschichte des über acht Jahre lang besetzten Hauses in Erfurt führt so auch zu den dama­ligen Dis­kus­sionen, die die radikale Linke bun­desweit beschäf­tigten. Dass trotz der sicher nicht immer besonders erfreu­lichen Dis­kus­sionen ehe­malige Haus­be­wohner drei Jahre nach der Räumung noch in unter­schied­lichen linken Gruppen tätig sind, macht deutlich, dass das Haus bei der Poli­ti­sierung ­einer Generation junger Men­schen in Erfurt und Umgebung eine wichtige Rolle spielte.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​1​3​/​4​7​4​0​8​.html
Peter Nowak

Gericht hält Hartz IV-Sätze für verfassungskonform

Ein Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kon­ter­ka­riert Ver­suche von Erwerbs­lo­sen­gruppen, die Hartz IV-Sätze durch die Justiz zu steigern

»Regel­bedarf und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusam­men­ge­nommen decken den grund­si­che­rungs­re­le­vanten Bedarf von Kindern und Jugend­lichen«. Mit dieser Begründung wies das Bun­deso­zi­al­ge­richt in Kassel am Don­nerstag die Klage einer Del­men­horster Familie mit einem Kleinkind ab, die gegen die Hartz IV-Sätze geklagt hatte. Sie hatte auch schon beim Olden­burger Sozi­al­ge­richt keinen Erfolg mit ihrer Klage.

Im Mit­tel­punkt ihrer Klage stand die Ermittlung des Hartz IV-Satzes für Kinder. Die Kläger argu­men­tierten, es sei nicht nach­voll­ziehbar, wie die Hartz IV-Sätze für die Kinder ermittelt werden. Die Nach­voll­zieh­barkeit hatte aber das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu einem Essential eines mit der Ver­fassung ver­ein­baren neuen Hartz IV-Satzes erklärt. In der Folge ver­traten einige Initia­tiven die Auf­fassung, dass es auf diesen Wege möglich ist, mit Hilfe der Justiz das Hartz IV-System zumindest zu refor­mieren.

Diese Bestre­bungen dürfen durch das aktuelle Urteil einen Rück­schlag erlitten haben. Nachdem im Jahr 2010 das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die dama­ligen Hartz IV-Sätze für ver­fas­sungs­widrig erklärt hatte und für die Neu­be­rechnung bestimmte Grund­sätze wie die Nach­voll­zieh­barkeit auf­ge­stellt hatten, sahen einige Initia­tiven auch weiter im juris­ti­schen Weg Chancen einer Erhöhung der Sätze, die poli­tisch nicht durch­setzbar, weil nicht gewollt waren.


Zurück zur Politik

Im April 2012 erklärt eine Kammer des Ber­liner Sozi­al­ge­richts tat­sächlich, dass die Hartz IV-Sätze um 36 Euro zu niedrig liegen und damit ver­fas­sungs­widrig seien. Dabei han­delte es sich um das erste Urteil, in dem es um die Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit der neuen Regel­sätze ging. Doch die Vor­stellung, dass damit die Hartz IV-Sätze juris­tisch schon gekippt sind, erwies sich als vor­eilig. Nur wenige Wochen später kam das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits zu der Auf­fassung, die Hartz IV-Sätze kol­li­dieren nicht mit der Ver­fassung.

In diesem Fall hatte eine allein­le­bende Frau geklagt, die mit der Berufung auf die Men­schen­würde und das Sozi­al­staats­prinzip 1.000 Euro im Monat for­derte. Sie konnte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon nicht über­zeugen. Gerade in diesem Fall wird aber auch deutlich, wie illu­sionär es ist, die For­derung nach einem Grund­ein­kommen von 1.000 Euro im Monat auf den Gerichtsweg erreichen zu wollen, statt dafür poli­tisch zu streiten, gesell­schaft­lichen Druck zu erzeugen und über dieses Umfeld viel­leicht sogar Gerichts­ent­schei­dungen beein­flussen zu können. Schließlich fließen in die Urteile und Ent­schei­dungen der Gerichte durchaus auch gesell­schaft­liche Stim­mungen mit ein.

So kann das Urteil von 2010, das die dama­ligen Hartz IV-Sätze bean­standete, durchaus als Reaktion auf ein all­ge­meines Unge­rech­tig­keits­emp­finden inter­pre­tiert werden, das sich auf den Höhe­punkt der Ban­ken­krise bis in kon­ser­vative Medien hinein zum Aus­druck kam. Diese Gerech­tig­keits­de­batte ist heute gesell­schaftlich nicht ver­schwunden, aber spielt aktuell nicht die domi­nie­rende Rolle. Der Anwalt der kla­genden Familie will den Instan­zenweg wei­ter­gehen. Doch für aktive Erwerbslose sollte eine Kon­se­quenz aus dem jüngsten Urteil eigentlich darin bestehen, ihre For­de­rungen wieder ver­stärkt in die poli­tische Arena zu bringen, wie es bei­spiels­weise 2010 mit der Kam­pagne Krach schlagen statt Kohl­dampf­schieben geschehen ist und das Job­center dabei in den Mit­tel­punkt zu stellen.

Mitt­ler­weile hat die Ham­burger Job­cen­ter­mit­ar­bei­terin Inge Han­nemann öffentlich ihre Wei­gerung bekundet, erwerbslose Jugend­liche und junge Erwachsene zu sank­tio­nieren. So wurde nach Jahren ver­geb­licher Suche doch noch eine deutsche Fabienne gefunden, nach dem Vorbild der fran­zö­si­schen Ange­stellten eines Arbeits­amtes, die bereits vor Jahren mit ihrer Ankün­digung für Auf­merk­samkeit sorgte, auf Sank­tionen zu ver­zichten. Nicht juris­tische Ent­schei­dungen, sondern gesell­schaft­liche Debatten haben in beiden Fällen dazu geführt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54022
Peter Nowak

Schockstrategie in Griechenland

In Berlin berichtete die Schul­lei­terin Alex­andra Ioan­nidou, wie sich die Krise auf das Bil­dungs­system aus­wirkt
Auf Ein­ladung der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) berichtet eine Athener Schul­lei­terin in Berlin, wie in der Krise das Bil­dungs­system in Grie­chenland zer­stört wird.
Nur knapp ein Dutzend Zuhö­r­er­kamen am Mon­tag­abend ins Büro der Ber­liner GEW zum Vortrag der Athener Päd­agogin Alex­andra Ioan­nidou. Er hätte mehr Auf­merk­samkeit ver­dient. Denn Ioan­nidou beschrieb sehr anschaulich die Folgen der Troika-Pro­gramme für das grie­chische Bil­dungs­system.
„Was sich in den letzten Monaten abspielt, könnte durchaus ‚die Chronik eines ange­kün­digten Todes‘ genannt werden“, erklärte die Refe­rentin. Der Anteil der Bil­dungs­aus­gaben sei in Grie­chenland in den letzten 3 Jahren von 3 auf 2, 3 % des Brut­to­so­zi­al­pro­dukts zurück­ge­fallen. Die Folgen sind vor allem für Kinder aus ein­kom­mens­schwachen Familien erschre­ckend. Klas­sen­räume, die für maximal 30 Kinder aus­ge­stattet sind, werden mitt­ler­weile von bis zu 40 Schülern belegt. Viele Fächer fallen ganz aus, weil die Lehrer fehlen. In einer besonders armen Gegend im Norden Grie­chenland mussten während der Win­ter­monate die Schulen sogar bei Tem­pe­ra­turen unter Null Grad schließen. Weil kein Geld für Heizöl vor­handen war, blieben die Klas­sen­räume unge­heizt. Schüler aus abge­le­genen Dörfern haben oft keine Mög­lichkeit mehr die Schule zu besuchen. Aus Geld­mangel haben die Kom­munen die Bus­trans­porte abge­schafft. Selbst der Hunger hat wieder in grie­chi­schen Schulen Einzug gehalten. Betroffen sind dabei vor allem Bil­dungs­ein­rich­tungen in ärmeren Stadt­teilen der grie­chi­schen Groß­städte.
Die ersten Mel­dungen über Schüler, die ohne Früh­stück zum Unter­richt kommen und sogar ohn­mächtig werden, hätte die Regierung noch mit dem Kom­mentar reagiert, dass sei linke Pro­pa­ganda, erklärt Ioan­nidou. Doch nachdem sich diese Vor­fälle häuften, habe die Regierung ein­räumen müssen, dass die Angaben den Tat­sachen ent­sprechen. Mitt­ler­weile werde an bestimmten Pro­blem­schulen Essen aus­ge­geben, damit die Schüler den Unter­richt folgen können. Vor­teile hätten die Men­schen, die auf dem Land wohnen. Weil dort Nahrung angebaut wird, sei zumindest der Hunger dort noch unbe­kannt. Nicht wenige Men­schen, die in den Städten ihre Arbeit ver­loren, sind deshalb mitt­ler­weile wieder auf das Land gezogen. Für die Kinder der Bin­nen­flücht­linge bedeutet das oft den Schul­ab­bruch. Der habe in den letzten Jahren stark zuge­nommen. Die hingen meist mit den Aus­wir­kungen der Krise zusammen. Junge Leute ohne Geld und Per­spektive ver­lassen die Schule ohne Abschluss, um als Kellner oder Taxi­fahrer wenigstens etwas Geld zu ver­dienen. Andere sehen ihre Zukunft nicht mehr in Grie­chenland. Viele hoffen in den EU-Ländern, vor allem in Deutschland, auf eine besser bezahlte Arbeit.
Neben der deso­laten sozialen Situation macht Ioan­nidou der rasante Auf­stieg der faschis­ti­schen Gol­denen Mor­genröte besonders große Sorgen. Selbst in den Schü­ler­ver­wal­tungen hätten die Neo­fa­schisten, die aus ihrer Begeis­terung für Hitler keinen Hehl machen, ihren Ein­fluss aus­gebaut. Viele Lehrer seien ver­un­si­chert, wie sie mit der anstei­genden faschis­ti­schen Welle unter den Jugend­lichen umgehen sollen, betont Ioan­nidou. Für zusätz­liche Unruhe unter den Lehrern sorgt ein Gesetz der Regierung, nachdem alle Beamten sus­pen­diert werden, wenn gegen sie juris­tische ermittelt wird. Sollte keine Anklage erhoben werden, können sie wieder in ihren Beruf zurück. Doch das kann Jahre dauern. So wurde eine Leh­rerin vom Dienst sus­pen­diert, die von einem Mit­glied der Neo­fa­schisten ange­zeigt wurde, weil alba­nische Kinder Flaggen ihres Hei­mat­landes im Mal­un­ter­richt zeich­neten.
Ioan­nidou spricht in Bezug auf die Zer­störung des grie­chi­schen Bil­dungs­wesens von einem Schock­stra­tegie, mit der die Eta­blierung von Pri­vat­schulen vor­an­ge­trieben wird, auf die die wohl­ha­benden Eltern ihre Kinder schicken würden. Schock­stra­tegie hieß es auch der Best­seller der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Publi­zistin Noami Klein. Dort beschrieb sie am Bei­spiel von Chile und anderen Ländern, wie ein Kata­strophen-Kapi­ta­lismus ganze Länder reif für die neo­li­berale Unter­werfung geschossen hat. Wenn man Ioan­nidou zuhört, könnte man denken, dass sich dieses Sze­nario in Grie­chenland dieser Tage wie­derholt, nicht nur im Bil­dungs­wesen.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​7​1​2​5​.​s​c​h​o​c​k​s​t​r​a​t​e​g​i​e​-​i​n​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​.html
Peter Nowak

Dann waren es schon 129

Wie mit der Legende von den 3 iso­lierten NSU-Mit­gliedern der skan­dalöse Umgang mit den Rechts­ter­ro­risten fort­ge­setzt wird

Seit Monaten wird über die »Pannen« der Behörden im Umgang mit der rechts­ter­ro­ris­ti­schen NSU debat­tiert. War es nur eine Kette von Fehlern oder hatte das ganze System Methode, lautete die Frage. Während alle so lebhaft dis­ku­tierten, wurde uns womöglich schon die Fort­setzung des NSU-Skandals geboten. Es geht um die Legende von der NSU als abge­schot­tetes Trio, ohne jeg­liches Umfeld. Daran konnte daran eigentlich niemand so recht glauben. Zumal sich schon längst her­aus­ge­stellt hat, dass die Rechts­ter­ro­risten gar nicht so kon­spi­rativ lebten.

Nun werden die Ver­mu­tungen auch offi­ziell bestätigt, die die Bild am Sonntag im Stil einer Ent­hül­lungs­story ver­breitete. 129 Namen aus dem NSU-Umfeld stünden auf einer geheimen Liste der Sicher­heits­be­hörden, die dem NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­destags kürzlich zuging, wusste die Bams. Die Mel­dungen wurden mitt­ler­weile offi­ziell bestätigt (vgl. »Eine erschre­ckend hohe Zahl«).

Die Zahl der Unter­stützer war in den letzten Wochen immer weiter nach oben gerechnet worden. War zunächst von knapp 30, dann von 100 Per­sonen, die die Rechts­ter­ro­risten unter­stützten die Rede, sind es nun 129. Der Vor­sit­zende des NSU-Unter­su­chungs­aus­schusses, der SPD-Poli­tiker Sebastian Edathy erklärt, die Zahl könne noch steigen.

Auch V-Leute im Unter­stüt­zer­kreis?

Edathy wie auch der Grünen-Poli­tiker Christian Ströbele wollen noch wissen, ob auch V-Leute zum NSU-Umfeld gehören. Die NSU-Gruppe sei kein Trio ein­samer Wölfe gewesen, sondern habe Unter­stützer bei der Woh­nungs- und Waf­fen­suche gehabt, fasst Ströbele den aktu­ellen Erkennt­nis­stand zusammen.

Für ihn wird »das Ver­sagen der Behörden« immer dra­ma­ti­scher. »Wir konnten uns das kaum vor­stellen am Anfang, aber wir fallen da von einem Schrecken in den anderen«, so Ströbele, der sich nicht vor­stellen kann oder zumindest nicht aus­zu­sprechen wagt, dass es sich gar nicht um eine Kette von Pannen handelt. Dass es viel­leicht auch in Deutschland einen tiefen Staat geben könnte, darf hier­zu­lande nicht mal in Fra­geform for­mu­liert werden, ohne gleich gemaß­regelt zu werden.

Diese Erfahrung musste die SPD-Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin von Baden Würt­temberg Bilkay Öney machen, die mit Rück­tritts­for­de­rungen der Oppo­sition kon­fron­tiert war, als sie nur die Ver­mutung aus­sprach, die NSU-Affäre könnte auch der tiefe Staat in Aktion gewesen sein.

Kein Ver­gleich mit der Sym­pa­thi­san­ten­hetze der 70er Jahre

Bemer­kenswert ist auch, wie genau kon­ser­vative Poli­tiker in der Dis­kussion um das NSU-Umfeld zu dif­fe­ren­zieren in der Lage sind. So wurde von ver­schie­denen Uni­ons­po­li­tikern betont, dass nicht alle aus dem NSU-Umfeld zu den Unter­stützern des Ter­ror­trios gehört haben müssen. So viel Dif­fe­ren­zierung hätte man sich aus diesen Kreisen auch in den 1970er Jahren gewünscht, als mit der Sym­pa­thi­san­ten­hetze jeder kapi­ta­lis­mus­kri­tische Gedanke in die Nähe der Rote Armee Fraktion gerückt wurde. Selbst ein Links­li­be­raler wie der Schrift­steller Heinrich Böll hat das zu spüren bekommen. Sollte man zugunsten der Kon­ser­va­tiven annehmen, dass sie sich die Kritik an der unre­flek­tierten Sym­pa­thi­san­tenjagd zu Herzen genommen haben? Oder rührt die Dif­fe­ren­zierung schlicht daher, dass es sich heute eben um einen rechten Unter­grund handelt?

Auch der Umgang der Justiz gegenüber Beate Zschäpe unter­scheidet sich vom Umgang mit tat­säch­lichen oder ver­meint­lichen Mit­gliedern linker Unter­grund­gruppen in den 1970er und 1980er Jahren beträchtlich. Damals wäre es undenkbar gewesen, dass Gudrun Ensslin oder Ulrike Meinhof die Mög­lichkeit bekommen hätten, ihre kranken Ange­hö­rigen für einige Stunden zu besuchen. Beate Zschäpe aber bekam die Gele­genheit, sich von ihrer schwer­kranken Groß­mutter zu ver­ab­schieden. Nun sollte man nicht reflexhaft fordern, der Staat sollte gegen Rechts genau so repressiv vor­gehen. wie vor 30 Jahren gegen links.

Aber der Erkenntnis sollte man sich nicht ver­schließen, dass der staat­liche Umgang mit der NSU von deren ersten Mord bis heute zeigt, dass sehr unter­schiedlich reagiert wird, wenn die Gewalt von rechts und nicht von links kommt und die Opfer Migranten und nicht deutsche Wirt­schafts­bosse sind. Dass fing mit der kon­se­quenten Aus­blendung jeg­licher Ermitt­lungen ins rechte Milieu an und setze sich mit der Sti­li­sierung der Opfer zu Tätern fort. In den 1970er Jahren reichte es aus, ein Gedicht im Schul­un­ter­richt zu behandeln, dass sich kri­tisch mit dem Wirken des von der RAF erschos­senen Bank­ma­nagers Jürgen Ponto beschäf­tigte , um als Leh­rerin ent­lassen zu werden. Doch gegen keinen der Beamten, die die Familien der NSU-Opfer zu Tätern machten, wurde bisher auch nur ermittelt. Die struk­tu­rellen Ursachen für diese offen­sicht­liche Ungleich­be­handlung dürfen bei einer für den 13. April geplanten bun­des­weiten Demons­tration zu Beginn des NSU-Pro­zesses in München im Mit­tel­punkt stehen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54001
Peter Nowak

Keiner muss allein zum Jobcenter

Initiative begleitet Hartz-IV-Emp­fänger und pro­to­kol­liert Gespräche

Der Kühl­schrank ist leer, das Konto eben­falls, und das Job­center weigert sich, Geld zu über­weisen. Dieser Alb­traum vieler Erwerbs­loser wurde für Bettina Kemper (Name geändert) zur Rea­lität.

Viele Betroffene sind in dieser Situation über­fordert und hilflos. Frau Kemper holte sich Unter­stützung bei der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta. Sie bietet jeden Mittwoch zwi­schen 10 und 13 und don­nerstags zwi­schen 15 und 18 Uhr Beratung für Erwerbslose an.

»Die unüber­sicht­lichen und immer repres­siver wer­denden Gesetze der so genannten Arbeits­markt­reform sorgen dafür, dass sich viele Betroffene als ohn­mächtige Opfer einer will­kürlich agie­renden Behör­den­ma­schi­nerie emp­finden«, erklärte eine Basta-Mit­be­grün­derin. Deshalb sei der Bedarf an Beratung groß. Ein Angebot der Gruppe ist die Begleitung von Erwerbs­losen zu ihren Ter­minen im Job­center. Mit der Parole »Keine/​r muss allein zum Amt« wird auf die recht­lichen Grund­lagen hin­ge­wiesen. Jeder Erwerbslose hat das Recht, bis zu drei Begleiter seiner Wahl zum Termin mit­zu­nehmen und muss so nicht mehr allein mit den Mit­ar­beitern der Job­center ver­handeln. Ob die Begleit­person selber in die Ver­hand­lungen ein­greift oder nur zuhört und den Gesprächs­verlauf pro­to­kol­liert, ent­scheiden die Erwerbs­losen selber. Der pro­to­kol­lierte Gesprächs­verlauf des Termins von Frau Kemper beim Job­center Mitte liegt »nd« vor.

Danach bestä­tigte die zuständige Sach­be­ar­bei­terin, dass kein Geld über­wiesen worden ist. Man wisse gar nicht, ob Kemper in der Wohnung lebt, die sie in dem Antrag als Adresse angibt. Ein Team von zwei Außen­mit­ar­beitern, so die offi­zielle Bezeichnung der vom Job­center beauf­tragten Sozi­al­de­tektive, sei im Februar gleich drei Mal an der Wohnung gewesen, habe Frau Kemper aber nicht ange­troffen. Dafür hätten die Mit­ar­beiter fest­ge­stellt, dass ihr Brief­kasten gefüllt gewesen sei. Auch hätten Nachbarn auf Nach­fragen deren Namen nicht gekannt.

Bettina Kemper weist die Vor­würfe zurück und spricht von »einer unan­ge­mes­senen Unter­stellung«. Der Brief­kasten sei wegen eines Zei­tungs­abon­ne­ments voll gewesen. Sie sei nicht in ihrer Wohnung anzu­treffen gewesen, weil sie in der Zeit an einer vom Job­center finan­zierten Wei­ter­bildung teil­ge­nommen habe. Zudem hätte sie die Sozi­al­de­tektive auch nicht unan­ge­meldet in die Wohnung gelassen, wenn sie Zuhause gewesen wäre.

Die Job­cen­ter­mit­ar­bei­terin quit­tierte laut Pro­tokoll diese Klar­stellung mit der Bemerkung, wenn sie den Außen­dienst nicht in die Wohnung lasse, würden die Gelder von Frau Kemper erst recht gekürzt. Ein wei­terer Streit­punkt zwi­schen der Erwerbs­losen und dem Job­center ist das Namens­schild am Brief­kasten. »Wenn drei Namen drauf stehen, dann wird auch die Miete gedrittelt. Wir zahlen also höchstens noch die Hälfte von dem, was bis jetzt gezahlt wurde«, wird die Mit­ar­bei­terin des Job­centers im Pro­tokoll zitiert. »Am Brief­kasten hängen drei Namen, weil eine Freundin des Haupt­mieters noch Post an diese Adresse bekommt«, begründete Frau Kemper den Sach­verhalt. »Wenn selbst ein Brief­kas­ten­schild darüber ent­scheiden kann, ob das Job­center die Miete über­nimmt, ist die Belastung für die Betrof­fenen besonders groß«, so die Basta-Akti­vistin.

Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta, Wedding, Sche­r­er­straße 8
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Peter Nowak

Opel-Belegschaft will nicht für die Autokrise zahlen

Was das Nein der Bochumer Opel-Beschäf­tigten mit dem Nein des zyprio­ti­schen Par­la­ments zu den EU-Troika-Plänen zu tun hat

Die Beleg­schaft von Opel Bochum hat vor einigen Tagen mit einer Mehrheit von über 76 Prozent ein Abkommen abge­lehnt, das die IG-Metall mit dem Opel-Management aus­ge­handelt hatte. Es hat den hoch­tra­benden Titel »Deutsch­landplan« getragen. Die Beschäf­tigten sollten dort wei­teren Ver­zichts­leis­tungen zustimmen, dar­unter einem Lohn­stopp und der Strei­chung von über­ta­rif­lichen Ent­gelt­be­stand­teilen. Im Gegenzug wollte das Management die Opel-Pro­duktion bis 2016 in Bochum belassen und eine Trans­fer­ge­sell­schaft ein­richten.

In der Regel werden solche Ver­zichts­leis­tungen für den Standort von den Lohn­ab­hän­gigen mehr oder weniger zäh­ne­knir­schend akzep­tiert, gerade dann, wenn eine DGB-Gewerk­schaft als Ver­trags­partner mit im Boot ist. Doch bei Opel Bochum lief es anders. Die Mehrheit der Beleg­schaft hatte genug vom ewigen Ver­zicht und zeigte nicht nur dem Management, sondern auch der IG-Metall die kalte Schulter. Daher ist die Ein­schätzung eines taz-Kom­men­tators, wonach mit dem Votum aus Bochum auch die IG-Metall eine Ohr­feige bekommen habe, völlig korrekt. Schließlich hatte auch die IG-Metall den Standort Bochum längst auf­ge­geben und sich auf den Erhalt von Rüs­selsheim kon­zen­triert.

Sechs Tage der Selbst­er­mäch­tigung

Das Nein aus Bochum kommt nicht über­ra­schend. Mehr als zwei Jahr­zehnte hatte die links­ge­werk­schaft­liche Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen in dem Werk eine Basis. Sie lehnte jeden Stand­ort­na­tio­na­lismus ab und setzte sich schon früh für einen län­der­über­grei­fenden Kampf aller Beschäf­tigten gegen die Kon­zern­pläne ein. Im Oktober 2004 erregte ein Großteil der Opel-Beleg­schaft mit einem sechs­tä­gigen wilden Streik bun­desweit große Auf­merk­samkeit (Details können in dem im Verlag Die Buch­ma­cherei her­aus­ge­ge­benen Buch Sechs Tage der Selbst­er­mäch­tigung nach­ge­lesen werden).

Nach dem Schlie­ßungs­be­schluss vom 11. Dezember letzten Jahres war die Stimmung bei Opel zunächst gedämpft. Ca. 100 Beschäf­tigte betei­ligten sich an einer Demons­tration am gleichen Tag. Am 14. Dezember rief die IG Metall zu einer Kund­gebung vor dem Tor 4 auf. »Die meisten Reden ver­brei­teten Zweck­op­ti­mismus«, erklärte der lang­jährige Betriebsrat und GoG-Aktivist Wolfgang Schaumberg. Er regis­triert die Ver­än­de­rungen im Opel-Werk sehr genau und kennt auch die Ursachen.

»Heute liegt der Alters­durch­schnitt im Werk bei über 47 Jahren. Gerade die Älteren hoffen auf eine Abfindung und rechnen sich schon aus, wie sie mit Abfin­dungen und Arbeits­lo­sengeld bis zum Ren­ten­alter kommen«, beschrieb er Situation. Weil die Kom­po­nen­ten­fer­tigung für andere Werke aus Bochum abge­zogen wurde, könnte ein Aus­stand heute nicht mehr, wie 2004, die Opel-Pro­duktion in ganz Europa lahm­legen. Dieser durch die tech­no­lo­gische Ent­wicklung begüns­tigte Verlust der Pro­du­zen­ten­macht hat auch dazu geführt, dass viele Streik­ak­ti­visten von 2004 Abfin­dungen ange­nommen und sich aus dem Betrieb ver­ab­schiedet haben.

Der »Arbei­ter­mi­li­tante«, der, wie der vor einigen Jahren ver­rentete Wolfgang Schaumberg, über Jahr­zehnte im Betrieb arbeitete und seine Erfah­rungen an die jeweils nächste Generation wei­tergab, war auch bei Opel schon vor den Schlie­ßungs­plänen ein ana­chro­nis­ti­scher Typus geworden. Schließlich haben die Bochumer Ope­laner den Macht­verlust selber erfahren. In den ver­gan­genen zwei Jahr­zehnten ist die Zahl der Beleg­schafts­mit­glieder kon­ti­nu­ierlich zurück­ge­gangen. Die Beschäf­tigten haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass ihr Ver­zicht nicht etwa belohnt, sondern mit wei­teren Kür­zungs- und Schlie­ßungs­plänen beant­wortet wurde. Das Nein zu einem erneuen Ver­zicht war dann nur eine logische Kon­se­quenz.

Die Wei­gerung

»Die Alter­native wäre gewesen, dass wir noch ein paar Tage länger hätten pro­du­zieren können – mit einer schrump­fenden Beleg­schaft«, beschrieb der durchaus nicht als besonders radikal bekannte Bochumer Opel-Betriebs­rats­vor­sit­zende Reiner Einenkel den von der IG-Metall bewor­benen Vertrag.

Dass sich die Beleg­schaft nicht wider­spruchslos fügen würde, war bereits im letzten Jahr zu erkennen. So empfahl ein oppo­si­tio­neller Betriebsrat den Beschäf­tigten auf einer Kund­gebung am 14. Dezember, sich an den bel­gi­schen Ford-Kol­legen aus Genk ein Bei­spiel zu nehmen. Die sind Anfang November nach der Ankün­digung der Schließung ihres Werkes spontan zum Ford-Werk nach Köln gefahren und haben dort pro­tes­tiert. Die Aktion ist in den Medien in Deutschland als Randale hin­ge­stellt worden und die bel­gi­schen Arbeiter wurden von der Polizei erken­nungs­dienstlich behandelt. Die man­gelnde Soli­da­rität der IG-Metall sorgte an der Gewerk­schafts­basis durchaus für Unmut. Manche der Beschäf­tigten werden sich an diese Aktionen erinnert haben, als sie sich jetzt bei der Abstimmung wei­gerten, dem eigenen Ver­zicht aktiv zuzu­stimmen.

Eine Form der Kri­sen­pro­teste

Das Management hat die Ablehnung mit der Bemerkung kom­men­tiert, man bedauere, dass die Beleg­schaft ein attrak­tives Angebot aus­ge­schlagen hat und werde nun das Opel-Werk bereits 2014 schließen. Bei großen Teilen der Beleg­schaft wird diese Ankün­digung als Bluff auf­ge­fasst. Das Management könne sich eine Schließung im nächsten Jahr gar nicht leisten und werde weiter ver­handeln, lautet eine weit­ver­breitete Ein­schätzung. Doch was ist, wenn sie nicht zutrifft und das Werk tat­sächlich geschlossen werden soll? Gibt es dann eine Werks­be­setzung?

Solche Fragen sollten sich die Beschäf­tigten in Bochum zumindest stellen. Denn sie haben mit ihrer Wei­gerung, weiter für den Standort Ver­zicht zu üben, in Deutschland etwas Sel­tenes getan. Sie haben Nein gesagt und dem Druck wie­der­standen, der auf sie aus­geübt wurde.

In dieser Hin­sicht kann man das Nein zum Ver­zichtsplan in Bochum mit dem Nein des zyprio­ti­schen Par­la­ments zu dem von der Troika fest­ge­legten Kri­senplan ver­gleichen. In beiden Fällen waren sich fast sämt­liche Medien und Poli­tiker einig, eine Annahme der Pläne ist sowohl in Zypern als auch in Bochum alter­na­tivlos, eine Ablehnung dagegen würde schlimme Folgen haben. Im Fall Zypern will die EU-Troika nun mit allen Mitteln durch­setzen, dass die reni­tenten Par­la­men­tarier doch noch einen Rück­zieher machen und den EU-Plan akzep­tieren. Solche Pres­sionen könnten auch der Beleg­schaft in Bochum noch bevor­stehen.
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Peter Nowak

Lohngeprellt und fern der Heimat

Die Bera­tungs­stellen des DGB-Pro­jekts »Faire Mobi­lität« helfen aus­län­di­schen Beschäf­tigten

Vor einigen Wochen hat die Unter­bringung von in Spanien ange­wor­benen Beschäf­tigten in deut­schen Amazon-Filialen für Schlag­zeilen gesorgt. Dabei handelt es sich kei­nes­falls um Aus­nahmen. In Deutschland müssen viele Beschäf­tigte aus EU-Ländern um ihre Rechte kämpfen.
Sechs Monate hatte Agneta G. aus Polen rund um die Uhr einen Pfle­ge­be­dürf­tigen in dessen Familie betreut. Aus­ge­zahlt bekam sie einen Abschlag von monatlich 500 Euro. Ver­einbart waren mit der Arbeits­ver­mitt­lerin 2000 Euro. Als sie am letzten Tag des Arbeits­ver­hält­nisses den rest­lichen Lohn ein­for­derte, wurde sie im Haus ein­ge­schlossen. Da die Ver­mitt­lerin keine neue Pfle­ge­kraft geschickt hatte, sollte sie wei­ter­ar­beiten. Mit Hilfe der Polizei konnte G. ihre Heim­reise antreten. Auf den aus­ste­henden Lohn wartet sie bis heute. Mit Unter­stützung der Ber­liner Bera­tungs­stelle »Faire Mobi­lität« wurde ihr Fall an die Zoll­be­hörden über­geben – Ausgang bislang ungewiss.

Das DGB-Projekt »Faire Mobi­lität« wurde in im August 2011 ins Leben gerufen. Ziel ist, für Beschäf­tigte aus den mittel- und ost­eu­ro­päi­schen EU-Staaten gerechte Löhne und faire Arbeits­be­din­gungen durch­zu­setzen. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Stuttgart gibt es schon Bera­tungs­stellen, im März 2013 wird in Dortmund ein Büro eröffnet. »Überall da, wo wir die Büros eröffnet haben, saßen schon in den ersten Tagen Men­schen, um uns ihre Pro­bleme zu schildern«, sagt der Leiter des Ber­liner Büros und Pro­jekt­ma­nager Domi­nique John gegenüber »nd«.

In einer von ihm erstellen Expertise » heißt es: «Die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit und Dienst­leis­tungs­freiheit funk­tio­niert in vielen Bereichen gut. In einigen Branchen dagegen gibt es ein große Anzahl von Beschäf­tigten aus den mittel- und ost­eu­ro­päi­schen Ländern, die auf­grund man­gelnder Kennt­nisse ihrer Rechte und einer geringen Ver­hand­lungs­macht sys­te­ma­tisch aus­ge­nutzt werden.»«

Oft haben die Betrof­fenen keine schrift­lichen Ver­träge, sondern nur münd­liche Ver­ein­ba­rungen. Das erschwert die Durch­setzung ihrer Rechte. Doch die Bera­tungs­stellen können Erfolge vor­weisen: Im Jahr 2012 konnte die IG BAU 52 pol­ni­schen Arbeitern, die für Abbruch­ar­beiten eines Kli­nikums ver­ant­wortlich waren, 73 000 Euro vor­ent­hal­tenen Lohn aus­zahlen. Vor­aus­ge­gangen waren intensive Ver­hand­lungen der Gewerk­schaft mit dem Bau­un­ter­nehmen, dem Gene­ral­un­ter­nehmer und den öffent­lichen Auf­trag­gebern. Den Beschäf­tigten war gekündigt worden, nachdem sie ihren Lohn ein­ge­fordert hatten.

»Wir ver­suchen mit Ver­hand­lungen und öffent­lichen Druck die For­de­rungen der Beschäf­tigten durch­zu­setzen, um einen lang­wie­rigen juris­ti­schen Weg zu ver­meiden«, betont John. Doch das klappt nicht immer. So hätte die Firma Condor Elek­tronik Insolvenz ange­meldet, nachdem 150 unga­rische Beschäf­tigte aus­ste­hende Löhne ein­ge­fordert hatten. Der Arbeit­geber hatte ihnen zu Weih­nachten einen Heimflug bezahlt und ihnen anschließend gekündigt. Nur einige der Betrof­fenen haben sich an die Bera­tungs­stelle gewandt. Auch Arbeiter aus Spanien und Por­tugal suchten immer wieder Rat, beob­achtet John. Sie ver­suchen der wirt­schaft­lichen Krise durch Beschäf­tigung in Deutschland zu ent­fliehen und müssen in hier um ihre Rechte kämpfen.

Dazu gehören auch Pedro Sanchez Nula und Sergio Barbero Escavy. Sie haben fast ein Jahr für die Firma Mes­seshop, die ihren Sitz in Eimers­leben bei Mag­deburg hat, gear­beitet und statt Lohn nur kleine Abschläge bekommen. Die beiden haben sich an die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) gewandt, die kürzlich eine Sektion »aus­län­dische Beschäf­tigte« gründete. Anfang März über­gaben die Gewerk­schafter dem Unter­nehmen eine Petition, in der die Aus­zahlung der aus­ste­henden Löhne gefordert wird. Die Initiative hat die Firma Mes­seshop bisher ebenso igno­riert wie Pres­se­an­fragen.
www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​6​5​8​3​.​l​o​h​n​g​e​p​r​e​l​l​t​-​u​n​d​-​f​e​r​n​-​d​e​r​-​h​e​i​m​a​t​.html
Peter Nowak

Der Sound des Kalten Krieges


Während manche EU-Poli­tiker in der Zypern-Frage vor dem rus­si­schen Ein­fluss warnen, ver­gleicht der rus­sische Minis­ter­prä­sident die EU-Politik mit der Sowjet­union

Es war kein Euro­skep­tiker, sondern der über­zeugte EU-Befür­worter und lang­jährige Stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der Sozi­al­de­mo­kraten im EU-Par­lament, Hannes Swoboda, der gegenüber dem Deutsch­landfunk unge­wöhnlich kri­tische Töne zur Lage der EU nach der Abfuhr ihres »Ret­tungs­pakets« durch Zypern anschlug:

»Das sagt eigentlich, dass diese Union derzeit in einem äußerst kata­stro­phalen Zustand ist, dass stüm­perhaft an diese Sache her­an­ge­gangen wird.«

Seine Beob­ach­tungen sind erstaunlich präzise, wenn er als Ergebnis der Zypern-Rettung resü­miert:

»Man ent­fremdet und schickt mehr und mehr Men­schen weg von der Union, von der Begeis­terung für die Union in eine Oppo­si­ti­ons­haltung zur Euro­päi­schen Union.«

Dass sich diese Ent­fremdung im Protest- und Wahl­ver­halten in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern aus­drückt, bringt Swoboda gut zum Aus­druck: »Die Finanz­mi­nister müssen doch das Gefühl dafür haben, wie derzeit die Stimmung in Europa ist, wie die Demons­tranten von Sofia bis Por­tugal auf die Straße gehen, wie die Wäh­le­rinnen und Wähler in Italien gewählt haben, Herrn Grillo gewählt haben, aus Oppo­sition, nicht weil sie viel­leicht so begeistert sind von seinen kon­kreten Vor­schlägen, die er ja kaum hat. Das ist die Stimmung heute in Europa, und wenn Poli­tiker und Finanz­mi­nister inklusive natürlich den zyprio­ti­schen Ver­tretern das nicht mit­be­kommen, wie die Stimmung in Europa ist, dann ist es um Europa eben schlecht bestellt.«

Da wird mal nicht eine Wäh­ler­be­schimpfung vor­gelegt, wenn die Wähler nicht für eine Politik stimmen, wie sie die Troika ihnen vorgibt. Dass diese selbst­kri­ti­schen Äuße­rungen aller­dings mehr aus­drücken als die Ent­täu­schung eines sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Poli­tik­profis, beim Zypern­retten nicht besser mit ein­ge­bunden worden zu sein, ist wenig wahr­scheinlich. Doch solche Inter­views drücken die Ner­vo­sität von EU-Spit­zen­po­li­tikern darüber aus, dass trotz aller Beschwö­rungen von einem Ende der EU-Krise nicht die Rede sein kann. Aller­dings sind solche selbst­kri­ti­schen Töne auch heute noch eher die Aus­nahmen bei den Spit­zen­po­li­tikern.

»Ich will nicht mit Russland ver­handeln, wenn ich über Zypern rede«

Der Main­stream der EU-Poli­tiker will von eigenen Fehlern wenig wissen, sondern den zyprio­ti­schen Poli­tikern Rat­schläge geben, wie sie ihr Ver­hältnis mit Russland zu gestalten haben, wenn sie zur euro­päi­schen Familie gehören wollen. Den Ton gab der Vor­sit­zende der Grünen Cem Özdemir vor, der erklärte, nicht mit Moskau ver­handeln zu wollen, wenn er über Zypern rede. Er habe kein Interesse daran, dass Russland in einem Land der Euro­päi­schen Union mit­re­giert.

Dabei wird in dem Interview auch deutlich, dass es um geo­stra­te­gische Inter­essen und Gas­vor­kommen in der Region geht, auf die sowohl Russland als auch andere euro­päische Länder begehr­liche Blicke werfen. In den Worten von Özdemir und vielen anderen Poli­tikern hört man ent­fernt den Sound des Kalten Krieges – aus Zeiten, als man vor dem Ein­fluss der Sowjet­union warnte. Nun wird deutlich, dass auf beiden Seiten kapi­ta­lis­tische Staaten agieren, die unter­schied­liche Inter­essen haben. Bei einem Treffen mit füh­renden EU-Ver­tretern ver­glich der rus­sische Minis­ter­prä­sident Med­wedew die EU-Politik gegen Zypern mit Maß­nahmen der Sowjet­re­gierung.

Wie während des kalten Krieges werden in diesen Tagen auch innerhalb der EU-Länder die Wider­sprüche zwi­schen Kräften, die sich eher mit Russland ver­binden wollen und anderen, die Russland iso­lieren wollen, deutlich. Der Berater des Ost­aus­schusses der deut­schen Wirt­schaft, Klaus Jürgen Mangold, sprach sich in einem Interview für eine Betei­ligung Russ­lands an der Dis­kussion um die Zypern­hilfe aus.

»Aber in der Sache, glaube ich, muss man ein Ver­ständnis haben für die rus­sische Position – vor allem deshalb, weil Russland ja nicht früh­zeitig eigentlich in diese ganzen Kon­sul­ta­tionen so ein­be­zogen worden ist, dass sie aktiv hätten mit­wirken können«, so der Inter­es­sen­ver­treter jener Wirt­schafts­kreise in Deutschland, die ihr Export­in­teresse eher im Bündnis mit Russland gewahrt sehen.

Auch in den Hoch­zeiten des Kalten Krieges gab es bereits Kapi­tal­kreise in der BRD, die sich aus öko­no­mi­schen Gründen für bessere Bezie­hungen zu Russland ein­setzen. Diese Kapi­tal­fraktion ist in den letzten Jahr­zehnten gewachsen. Aus der gesamten Dis­kussion wird klar, dass es sich bei den viel­be­schwo­renen euro­päi­schen Werte eben auch nur um einen Aus­druck öko­no­mi­scher Inter­essen handelt. Weil die unter­schiedlich sind, gibt es darüber Streit.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53976
Peter Nowak