Archiv für März 2013

Wohlfühlort, Täterort

Sonntag, 31. März 2013

Acht Jahre lang gab es das besetzte Haus in Erfurt auf dem ehemaligen Gelände der Firma Topf und Söhne, die im Nationalsozialismus Krematoriumsöfen herstellte. Nun widmen sich ehemalige Bewohner einer kritischen Rückschau.

Gleich zwei Jubiläen stehen für die linke Szene in Erfurt an. Am 12. April jährt sich zum 12. Mal die Besetzung des ehemaligen Geländes der Firma Topf und Söhne. Am 15. April 2009 wurde es mit einem großen Polizeieinsatz geräumt. Auch beinahe vier Jahre nach der Räumung sind das Gelände und das ehemals besetzte Haus, das sich dort befindet, noch nicht in Vergessenheit geraten. Das zeigt der ansprechend gestaltete Bildband »Topf & Söhne – Besetzung auf einem Täterort«, der von den ehemaligen Hausbewohnern Karl Meyerbeer und Pascal Späth kürzlich im Verlag Graswurzelrevolution herausgegeben wurde.

Anders als in vielen anderen Schriften über Haus­projekte handelt es sich keineswegs um eine Publikation, in der sich ehemalige Besetzer wehmütig an die gute, alte Zeit erinnern und die Repression beklagen. Vielmehr ist der Band ein Geschichtsbuch über die radikale Linke der vergangenen 15 Jahre. Denn »das besetzte Haus«, wie es auf Flugblättern immer genannt wurde, war nie nur ein Wohlfühlort für Unangepasste.

Schon im Titel des Buches wird deutlich, dass die Geschichte des Ortes für die Außen- und die Selbstwahrnehmung der Besetzer eine zentrale Rolle spielte. Denn die Erfurter Firma Topf und Söhne stellte auf dem Gelände in der Zeit des Nationalsozialismus Krematoriumsöfen für Konzentrations- und Vernichtungslager her. Die Mehrheit der jungen Menschen, die im Frühjahr 2001 die Besetzung vorbereiteten, sah in der Auseinandersetzung mit der Geschichte des Geländes von Anfang an eine politische Notwendigkeit. Das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit in der Geschichte der Besetzerbewegung. So thematisierten die Bewohner des als Köpi international bekannten Hausprojekts in Berlin nie öffentlich, dass sich während des Zweiten Weltkriegs auf dem Gelände eine der vielen Unterkünfte für Zwangsarbeiter befunden hat.

In Erfurt wurde hingegen bereits 2002 das Autonome Bildungswerk (ABW) gegründet, das mit Veranstaltungen und historischen Rundgängen über das ehemalige Gelände von Topf und Söhne aufklärte. Marcel Müller, der bis 2003 im ABW mitarbeitete, kommt im Buch zu einem sicher diskussionswürdigen Resümee über das Bildungswerk: »Als ein echtes Stück bürgerschaftlichen Engagements kann es als Teil einer unerzählten Geschichte der Erfurter Zivilgesellschaft gelten. Als revolutionäres Projekt der kollektiven Bildung für eine andere Gesellschaftsordnung ist es Teil linker Geschichte des Scheiterns. Für die Beteiligten kann es als Erfahrungsraum für spätere Lebensabschnitte in seiner Bedeutung möglicherweise nicht hoch genug eingeschätzt werden, war mit ihm doch die Einübung bestimmter Skills wie Selbständigkeit, Geschichtsbewusstsein, Organisationstalent verbunden, die z. B. einer akademischen Karriere nicht eben abträglich sind.« Ein solches Fazit könnten Angehörige der radikalen Linken auch in anderen Bereichen ziehen.

In einem eigenen Kapitel zur geschichtspolitischen Auseinandersetzung mit dem »Täterort« zeigt sich, wie diese selbst dazu beitrug, dass es mittlerweile auch offiziell einen »Erinnerungsort Topf und Söhne« gibt. Diesen bewirbt die Stadt Erfurt auf ihren Tourismusseiten im Internet, umgeben wird der Verweis auf »die Ofenbauer von Auschwitz« von Slogans wie »erleben und verweilen« und »Rendezvous in der Mitte Deutschlands«. Das passt sehr gut zu jener Erinnerungspolitik, die im besetzten Haus einer radikalen Kritik unterzogen wurde.

Auch in innerlinken Auseinandersetzungen ergriffen die politisch aktiven Bewohner Partei und scheuten dabei nicht die Auseinandersetzung. So sorgte die Demonstration unter dem Motto »Es gibt 1 000 Gründe, Deutschland zu hassen«, die mehrere Jahre in Folge am 3. Oktober in Erfurt mit Unterstützung des besetzten Hauses veranstaltet wurde, vor allem in reformistischen Kreisen für Aufregung. Die Ablehnung von Antiamerikanismus und antiisraelischer Politik, die ein Großteil der Hausbewohner nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vertrat, sorgte auch in der radikalen Linken für Konflikte.

Es ist erfreulich, dass auch diese strittigen Themen im Buch nicht ausgespart werden. So findet sich ein Interview mit einem ehemaligen Mitglied der Gruppe Pro Israel und einem Antizionisten, der bei einer Veranstaltung dieser Gruppe im April 2002 Hausverbot erhielt. Elf Jahre später sind beide in der linken Bildungsarbeit in Thüringen tätig und sehen den damaligen Streit mit großer Distanz. Der ehemalige Pro-Israel-Aktivist stellt nun selbstkritisch fest: »Dass die Auseinandersetzung über linken Antisemitismus geführt wurde, fand ich richtig. Von heute aus gesehen würde ich sagen, dass die Fokussierung auf einen Punkt ein Problem war. Die soziale Frage hat überhaupt keine Rolle gespielt, was – muss man auch mal sagen – daran lag, das die uns kaum betroffen hat.« Der Streit um eine US-Fahne, die ein Hausbewohner an seinem Zimmerfenster angebracht hatte und die andere ­erzürnte, wird von den Beteiligten mittlerweile eher als Punkrock denn als Politik bezeichnet.

Die Auseinandersetzung mit der Geschichte des über acht Jahre lang besetzten Hauses in Erfurt führt so auch zu den damaligen Diskussionen, die die radikale Linke bundesweit beschäftigten. Dass trotz der sicher nicht immer besonders erfreulichen Diskussionen ehemalige Hausbewohner drei Jahre nach der Räumung noch in unterschiedlichen linken Gruppen tätig sind, macht deutlich, dass das Haus bei der Politisierung ­einer Generation junger Menschen in Erfurt und Umgebung eine wichtige Rolle spielte.

http://jungle-world.com/artikel/2013/13/47408.html
Peter Nowak

Gericht hält Hartz IV-Sätze für verfassungskonform

Samstag, 30. März 2013

Ein Urteil des Bundessozialgerichts konterkariert Versuche von Erwerbslosengruppen, die Hartz IV-Sätze durch die Justiz zu steigern

“Regelbedarf und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammengenommen decken den grundsicherungsrelevanten Bedarf von Kindern und Jugendlichen”. Mit dieser Begründung wies das Bundesozialgericht in Kassel am Donnerstag die Klage einer Delmenhorster Familie mit einem Kleinkind ab, die gegen die Hartz IV-Sätze geklagt hatte. Sie hatte auch schon beim Oldenburger Sozialgericht keinen Erfolg mit ihrer Klage.

Im Mittelpunkt ihrer Klage stand die Ermittlung des Hartz IV-Satzes für Kinder. Die Kläger argumentierten, es sei nicht nachvollziehbar, wie die Hartz IV-Sätze für die Kinder ermittelt werden. Die Nachvollziehbarkeit hatte aber das Bundesverfassungsgericht zu einem Essential eines mit der Verfassung vereinbaren neuen Hartz IV-Satzes erklärt. In der Folge vertraten einige Initiativen die Auffassung, dass es auf diesen Wege möglich ist, mit Hilfe der Justiz das Hartz IV-System zumindest zu reformieren.

Diese Bestrebungen dürfen durch das aktuelle Urteil einen Rückschlag erlitten haben. Nachdem im Jahr 2010 das Bundesverfassungsgericht die damaligen Hartz IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt hatte und für die Neuberechnung bestimmte Grundsätze wie die Nachvollziehbarkeit aufgestellt hatten, sahen einige Initiativen auch weiter im juristischen Weg Chancen einer Erhöhung der Sätze, die politisch nicht durchsetzbar, weil nicht gewollt waren.


Zurück zur Politik

Im April 2012 erklärt eine Kammer des Berliner Sozialgerichts tatsächlich, dass die Hartz IV-Sätze um 36 Euro zu niedrig liegen und damit verfassungswidrig seien. Dabei handelte es sich um das erste Urteil, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsätze ging. Doch die Vorstellung, dass damit die Hartz IV-Sätze juristisch schon gekippt sind, erwies sich als voreilig. Nur wenige Wochen später kam das Bundessozialgericht bereits zu der Auffassung, die Hartz IV-Sätze kollidieren nicht mit der Verfassung.

In diesem Fall hatte eine alleinlebende Frau geklagt, die mit der Berufung auf die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip 1.000 Euro im Monat forderte. Sie konnte das Bundesverfassungsgericht davon nicht überzeugen. Gerade in diesem Fall wird aber auch deutlich, wie illusionär es ist, die Forderung nach einem Grundeinkommen von 1.000 Euro im Monat auf den Gerichtsweg erreichen zu wollen, statt dafür politisch zu streiten, gesellschaftlichen Druck zu erzeugen und über dieses Umfeld vielleicht sogar Gerichtsentscheidungen beeinflussen zu können. Schließlich fließen in die Urteile und Entscheidungen der Gerichte durchaus auch gesellschaftliche Stimmungen mit ein.

So kann das Urteil von 2010, das die damaligen Hartz IV-Sätze beanstandete, durchaus als Reaktion auf ein allgemeines Ungerechtigkeitsempfinden interpretiert werden, das sich auf den Höhepunkt der Bankenkrise bis in konservative Medien hinein zum Ausdruck kam. Diese Gerechtigkeitsdebatte ist heute gesellschaftlich nicht verschwunden, aber spielt aktuell nicht die dominierende Rolle. Der Anwalt der klagenden Familie will den Instanzenweg weitergehen. Doch für aktive Erwerbslose sollte eine Konsequenz aus dem jüngsten Urteil eigentlich darin bestehen, ihre Forderungen wieder verstärkt in die politische Arena zu bringen, wie es beispielsweise 2010 mit der Kampagne Krach schlagen statt Kohldampfschieben geschehen ist und das Jobcenter dabei in den Mittelpunkt zu stellen.

Mittlerweile hat die Hamburger Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann öffentlich ihre Weigerung bekundet, erwerbslose Jugendliche und junge Erwachsene zu sanktionieren. So wurde nach Jahren vergeblicher Suche doch noch eine deutsche Fabienne gefunden, nach dem Vorbild der französischen Angestellten eines Arbeitsamtes, die bereits vor Jahren mit ihrer Ankündigung für Aufmerksamkeit sorgte, auf Sanktionen zu verzichten. Nicht juristische Entscheidungen, sondern gesellschaftliche Debatten haben in beiden Fällen dazu geführt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154022
Peter Nowak

Schockstrategie in Griechenland

Freitag, 29. März 2013

In Berlin berichtete die Schulleiterin Alexandra Ioannidou, wie sich die Krise auf das Bildungssystem auswirkt
Auf Einladung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) berichtet eine Athener Schulleiterin in Berlin, wie in der Krise das Bildungssystem in Griechenland zerstört wird.
Nur knapp ein Dutzend Zuhörerkamen am Montagabend ins Büro der Berliner GEW zum Vortrag der Athener Pädagogin Alexandra Ioannidou. Er hätte mehr Aufmerksamkeit verdient. Denn Ioannidou beschrieb sehr anschaulich die Folgen der Troika-Programme für das griechische Bildungssystem.
„Was sich in den letzten Monaten abspielt, könnte durchaus ‚die Chronik eines angekündigten Todes‘ genannt werden“, erklärte die Referentin. Der Anteil der Bildungsausgaben sei in Griechenland in den letzten 3 Jahren von 3 auf 2, 3 % des Bruttosozialprodukts zurückgefallen. Die Folgen sind vor allem für Kinder aus einkommensschwachen Familien erschreckend. Klassenräume, die für maximal 30 Kinder ausgestattet sind, werden mittlerweile von bis zu 40 Schülern belegt. Viele Fächer fallen ganz aus, weil die Lehrer fehlen. In einer besonders armen Gegend im Norden Griechenland mussten während der Wintermonate die Schulen sogar bei Temperaturen unter Null Grad schließen. Weil kein Geld für Heizöl vorhanden war, blieben die Klassenräume ungeheizt. Schüler aus abgelegenen Dörfern haben oft keine Möglichkeit mehr die Schule zu besuchen. Aus Geldmangel haben die Kommunen die Bustransporte abgeschafft. Selbst der Hunger hat wieder in griechischen Schulen Einzug gehalten. Betroffen sind dabei vor allem Bildungseinrichtungen in ärmeren Stadtteilen der griechischen Großstädte.
Die ersten Meldungen über Schüler, die ohne Frühstück zum Unterricht kommen und sogar ohnmächtig werden, hätte die Regierung noch mit dem Kommentar reagiert, dass sei linke Propaganda, erklärt Ioannidou. Doch nachdem sich diese Vorfälle häuften, habe die Regierung einräumen müssen, dass die Angaben den Tatsachen entsprechen. Mittlerweile werde an bestimmten Problemschulen Essen ausgegeben, damit die Schüler den Unterricht folgen können. Vorteile hätten die Menschen, die auf dem Land wohnen. Weil dort Nahrung angebaut wird, sei zumindest der Hunger dort noch unbekannt. Nicht wenige Menschen, die in den Städten ihre Arbeit verloren, sind deshalb mittlerweile wieder auf das Land gezogen. Für die Kinder der Binnenflüchtlinge bedeutet das oft den Schulabbruch. Der habe in den letzten Jahren stark zugenommen. Die hingen meist mit den Auswirkungen der Krise zusammen. Junge Leute ohne Geld und Perspektive verlassen die Schule ohne Abschluss, um als Kellner oder Taxifahrer wenigstens etwas Geld zu verdienen. Andere sehen ihre Zukunft nicht mehr in Griechenland. Viele hoffen in den EU-Ländern, vor allem in Deutschland, auf eine besser bezahlte Arbeit.
Neben der desolaten sozialen Situation macht Ioannidou der rasante Aufstieg der faschistischen Goldenen Morgenröte besonders große Sorgen. Selbst in den Schülerverwaltungen hätten die Neofaschisten, die aus ihrer Begeisterung für Hitler keinen Hehl machen, ihren Einfluss ausgebaut. Viele Lehrer seien verunsichert, wie sie mit der ansteigenden faschistischen Welle unter den Jugendlichen umgehen sollen, betont Ioannidou. Für zusätzliche Unruhe unter den Lehrern sorgt ein Gesetz der Regierung, nachdem alle Beamten suspendiert werden, wenn gegen sie juristische ermittelt wird. Sollte keine Anklage erhoben werden, können sie wieder in ihren Beruf zurück. Doch das kann Jahre dauern. So wurde eine Lehrerin vom Dienst suspendiert, die von einem Mitglied der Neofaschisten angezeigt wurde, weil albanische Kinder Flaggen ihres Heimatlandes im Malunterricht zeichneten.
Ioannidou spricht in Bezug auf die Zerstörung des griechischen Bildungswesens von einem Schockstrategie, mit der die Etablierung von Privatschulen vorangetrieben wird, auf die die wohlhabenden Eltern ihre Kinder schicken würden. Schockstrategie hieß es auch der Bestseller der globalisierungskritischen Publizistin Noami Klein. Dort beschrieb sie am Beispiel von Chile und anderen Ländern, wie ein Katastrophen-Kapitalismus ganze Länder reif für die neoliberale Unterwerfung geschossen hat. Wenn man Ioannidou zuhört, könnte man denken, dass sich dieses Szenario in Griechenland dieser Tage wiederholt, nicht nur im Bildungswesen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/817125.schockstrategie-in-griechenland.html
Peter Nowak

Dann waren es schon 129

Dienstag, 26. März 2013

Wie mit der Legende von den 3 isolierten NSU-Mitgliedern der skandalöse Umgang mit den Rechtsterroristen fortgesetzt wird

Seit Monaten wird über die “Pannen” der Behörden im Umgang mit der rechtsterroristischen NSU debattiert. War es nur eine Kette von Fehlern oder hatte das ganze System Methode, lautete die Frage. Während alle so lebhaft diskutierten, wurde uns womöglich schon die Fortsetzung des NSU-Skandals geboten. Es geht um die Legende von der NSU als abgeschottetes Trio, ohne jegliches Umfeld. Daran konnte daran eigentlich niemand so recht glauben. Zumal sich schon längst herausgestellt hat, dass die Rechtsterroristen gar nicht so konspirativ lebten.

Nun werden die Vermutungen auch offiziell bestätigt, die die Bild am Sonntag im Stil einer Enthüllungsstory verbreitete. 129 Namen aus dem NSU-Umfeld stünden auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags kürzlich zuging, wusste die Bams. Die Meldungen wurden mittlerweile offiziell bestätigt (vgl. “Eine erschreckend hohe Zahl”).

Die Zahl der Unterstützer war in den letzten Wochen immer weiter nach oben gerechnet worden. War zunächst von knapp 30, dann von 100 Personen, die die Rechtsterroristen unterstützten die Rede, sind es nun 129. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Sebastian Edathy erklärt, die Zahl könne noch steigen.

Auch V-Leute im Unterstützerkreis?

Edathy wie auch der Grünen-Politiker Christian Ströbele wollen noch wissen, ob auch V-Leute zum NSU-Umfeld gehören. Die NSU-Gruppe sei kein Trio einsamer Wölfe gewesen, sondern habe Unterstützer bei der Wohnungs- und Waffensuche gehabt, fasst Ströbele den aktuellen Erkenntnisstand zusammen.

Für ihn wird “das Versagen der Behörden” immer dramatischer. “Wir konnten uns das kaum vorstellen am Anfang, aber wir fallen da von einem Schrecken in den anderen”, so Ströbele, der sich nicht vorstellen kann oder zumindest nicht auszusprechen wagt, dass es sich gar nicht um eine Kette von Pannen handelt. Dass es vielleicht auch in Deutschland einen tiefen Staat geben könnte, darf hierzulande nicht mal in Frageform formuliert werden, ohne gleich gemaßregelt zu werden.

Diese Erfahrung musste die SPD-Integrationsministerin von Baden Württemberg Bilkay Öney machen, die mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert war, als sie nur die Vermutung aussprach, die NSU-Affäre könnte auch der tiefe Staat in Aktion gewesen sein.

Kein Vergleich mit der Sympathisantenhetze der 70er Jahre

Bemerkenswert ist auch, wie genau konservative Politiker in der Diskussion um das NSU-Umfeld zu differenzieren in der Lage sind. So wurde von verschiedenen Unionspolitikern betont, dass nicht alle aus dem NSU-Umfeld zu den Unterstützern des Terrortrios gehört haben müssen. So viel Differenzierung hätte man sich aus diesen Kreisen auch in den 1970er Jahren gewünscht, als mit der Sympathisantenhetze jeder kapitalismuskritische Gedanke in die Nähe der Rote Armee Fraktion gerückt wurde. Selbst ein Linksliberaler wie der Schriftsteller Heinrich Böll hat das zu spüren bekommen. Sollte man zugunsten der Konservativen annehmen, dass sie sich die Kritik an der unreflektierten Sympathisantenjagd zu Herzen genommen haben? Oder rührt die Differenzierung schlicht daher, dass es sich heute eben um einen rechten Untergrund handelt?

Auch der Umgang der Justiz gegenüber Beate Zschäpe unterscheidet sich vom Umgang mit tatsächlichen oder vermeintlichen Mitgliedern linker Untergrundgruppen in den 1970er und 1980er Jahren beträchtlich. Damals wäre es undenkbar gewesen, dass Gudrun Ensslin oder Ulrike Meinhof die Möglichkeit bekommen hätten, ihre kranken Angehörigen für einige Stunden zu besuchen. Beate Zschäpe aber bekam die Gelegenheit, sich von ihrer schwerkranken Großmutter zu verabschieden. Nun sollte man nicht reflexhaft fordern, der Staat sollte gegen Rechts genau so repressiv vorgehen. wie vor 30 Jahren gegen links.

Aber der Erkenntnis sollte man sich nicht verschließen, dass der staatliche Umgang mit der NSU von deren ersten Mord bis heute zeigt, dass sehr unterschiedlich reagiert wird, wenn die Gewalt von rechts und nicht von links kommt und die Opfer Migranten und nicht deutsche Wirtschaftsbosse sind. Dass fing mit der konsequenten Ausblendung jeglicher Ermittlungen ins rechte Milieu an und setze sich mit der Stilisierung der Opfer zu Tätern fort. In den 1970er Jahren reichte es aus, ein Gedicht im Schulunterricht zu behandeln, dass sich kritisch mit dem Wirken des von der RAF erschossenen Bankmanagers Jürgen Ponto beschäftigte , um als Lehrerin entlassen zu werden. Doch gegen keinen der Beamten, die die Familien der NSU-Opfer zu Tätern machten, wurde bisher auch nur ermittelt. Die strukturellen Ursachen für diese offensichtliche Ungleichbehandlung dürfen bei einer für den 13. April geplanten bundesweiten Demonstration zu Beginn des NSU-Prozesses in München im Mittelpunkt stehen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154001
Peter Nowak

Keiner muss allein zum Jobcenter

Montag, 25. März 2013

Initiative begleitet Hartz-IV-Empfänger und protokolliert Gespräche

Der Kühlschrank ist leer, das Konto ebenfalls, und das Jobcenter weigert sich, Geld zu überweisen. Dieser Albtraum vieler Erwerbsloser wurde für Bettina Kemper (Name geändert) zur Realität.

Viele Betroffene sind in dieser Situation überfordert und hilflos. Frau Kemper holte sich Unterstützung bei der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta. Sie bietet jeden Mittwoch zwischen 10 und 13 und donnerstags zwischen 15 und 18 Uhr Beratung für Erwerbslose an.

»Die unübersichtlichen und immer repressiver werdenden Gesetze der so genannten Arbeitsmarktreform sorgen dafür, dass sich viele Betroffene als ohnmächtige Opfer einer willkürlich agierenden Behördenmaschinerie empfinden«, erklärte eine Basta-Mitbegründerin. Deshalb sei der Bedarf an Beratung groß. Ein Angebot der Gruppe ist die Begleitung von Erwerbslosen zu ihren Terminen im Jobcenter. Mit der Parole »Keine/r muss allein zum Amt« wird auf die rechtlichen Grundlagen hingewiesen. Jeder Erwerbslose hat das Recht, bis zu drei Begleiter seiner Wahl zum Termin mitzunehmen und muss so nicht mehr allein mit den Mitarbeitern der Jobcenter verhandeln. Ob die Begleitperson selber in die Verhandlungen eingreift oder nur zuhört und den Gesprächsverlauf protokolliert, entscheiden die Erwerbslosen selber. Der protokollierte Gesprächsverlauf des Termins von Frau Kemper beim Jobcenter Mitte liegt »nd« vor.

Danach bestätigte die zuständige Sachbearbeiterin, dass kein Geld überwiesen worden ist. Man wisse gar nicht, ob Kemper in der Wohnung lebt, die sie in dem Antrag als Adresse angibt. Ein Team von zwei Außenmitarbeitern, so die offizielle Bezeichnung der vom Jobcenter beauftragten Sozialdetektive, sei im Februar gleich drei Mal an der Wohnung gewesen, habe Frau Kemper aber nicht angetroffen. Dafür hätten die Mitarbeiter festgestellt, dass ihr Briefkasten gefüllt gewesen sei. Auch hätten Nachbarn auf Nachfragen deren Namen nicht gekannt.

Bettina Kemper weist die Vorwürfe zurück und spricht von »einer unangemessenen Unterstellung«. Der Briefkasten sei wegen eines Zeitungsabonnements voll gewesen. Sie sei nicht in ihrer Wohnung anzutreffen gewesen, weil sie in der Zeit an einer vom Jobcenter finanzierten Weiterbildung teilgenommen habe. Zudem hätte sie die Sozialdetektive auch nicht unangemeldet in die Wohnung gelassen, wenn sie Zuhause gewesen wäre.

Die Jobcentermitarbeiterin quittierte laut Protokoll diese Klarstellung mit der Bemerkung, wenn sie den Außendienst nicht in die Wohnung lasse, würden die Gelder von Frau Kemper erst recht gekürzt. Ein weiterer Streitpunkt zwischen der Erwerbslosen und dem Jobcenter ist das Namensschild am Briefkasten. »Wenn drei Namen drauf stehen, dann wird auch die Miete gedrittelt. Wir zahlen also höchstens noch die Hälfte von dem, was bis jetzt gezahlt wurde«, wird die Mitarbeiterin des Jobcenters im Protokoll zitiert. »Am Briefkasten hängen drei Namen, weil eine Freundin des Hauptmieters noch Post an diese Adresse bekommt«, begründete Frau Kemper den Sachverhalt. »Wenn selbst ein Briefkastenschild darüber entscheiden kann, ob das Jobcenter die Miete übernimmt, ist die Belastung für die Betroffenen besonders groß«, so die Basta-Aktivistin.

Erwerbsloseninitiative Basta, Wedding, Schererstraße 8
http://www.neues-deutschland.de/artikel/816849.keiner-muss-allein-zum-jobcenter.html
Peter Nowak

Opel-Belegschaft will nicht für die Autokrise zahlen

Sonntag, 24. März 2013

Was das Nein der Bochumer Opel-Beschäftigten mit dem Nein des zypriotischen Parlaments zu den EU-Troika-Plänen zu tun hat

Die Belegschaft von Opel Bochum hat vor einigen Tagen mit einer Mehrheit von über 76 Prozent ein Abkommen abgelehnt, das die IG-Metall mit dem Opel-Management ausgehandelt hatte. Es hat den hochtrabenden Titel “Deutschlandplan” getragen. Die Beschäftigten sollten dort weiteren Verzichtsleistungen zustimmen, darunter einem Lohnstopp und der Streichung von übertariflichen Entgeltbestandteilen. Im Gegenzug wollte das Management die Opel-Produktion bis 2016 in Bochum belassen und eine Transfergesellschaft einrichten.

In der Regel werden solche Verzichtsleistungen für den Standort von den Lohnabhängigen mehr oder weniger zähneknirschend akzeptiert, gerade dann, wenn eine DGB-Gewerkschaft als Vertragspartner mit im Boot ist. Doch bei Opel Bochum lief es anders. Die Mehrheit der Belegschaft hatte genug vom ewigen Verzicht und zeigte nicht nur dem Management, sondern auch der IG-Metall die kalte Schulter. Daher ist die Einschätzung eines taz-Kommentators, wonach mit dem Votum aus Bochum auch die IG-Metall eine Ohrfeige bekommen habe, völlig korrekt. Schließlich hatte auch die IG-Metall den Standort Bochum längst aufgegeben und sich auf den Erhalt von Rüsselsheim konzentriert.

Sechs Tage der Selbstermächtigung

Das Nein aus Bochum kommt nicht überraschend. Mehr als zwei Jahrzehnte hatte die linksgewerkschaftliche Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen in dem Werk eine Basis. Sie lehnte jeden Standortnationalismus ab und setzte sich schon früh für einen länderübergreifenden Kampf aller Beschäftigten gegen die Konzernpläne ein. Im Oktober 2004 erregte ein Großteil der Opel-Belegschaft mit einem sechstägigen wilden Streik bundesweit große Aufmerksamkeit (Details können in dem im Verlag Die Buchmacherei herausgegebenen Buch Sechs Tage der Selbstermächtigung nachgelesen werden).

Nach dem Schließungsbeschluss vom 11. Dezember letzten Jahres war die Stimmung bei Opel zunächst gedämpft. Ca. 100 Beschäftigte beteiligten sich an einer Demonstration am gleichen Tag. Am 14. Dezember rief die IG Metall zu einer Kundgebung vor dem Tor 4 auf. “Die meisten Reden verbreiteten Zweckoptimismus”, erklärte der langjährige Betriebsrat und GoG-Aktivist Wolfgang Schaumberg. Er registriert die Veränderungen im Opel-Werk sehr genau und kennt auch die Ursachen.

“Heute liegt der Altersdurchschnitt im Werk bei über 47 Jahren. Gerade die Älteren hoffen auf eine Abfindung und rechnen sich schon aus, wie sie mit Abfindungen und Arbeitslosengeld bis zum Rentenalter kommen”, beschrieb er Situation. Weil die Komponentenfertigung für andere Werke aus Bochum abgezogen wurde, könnte ein Ausstand heute nicht mehr, wie 2004, die Opel-Produktion in ganz Europa lahmlegen. Dieser durch die technologische Entwicklung begünstigte Verlust der Produzentenmacht hat auch dazu geführt, dass viele Streikaktivisten von 2004 Abfindungen angenommen und sich aus dem Betrieb verabschiedet haben.

Der “Arbeitermilitante”, der, wie der vor einigen Jahren verrentete Wolfgang Schaumberg, über Jahrzehnte im Betrieb arbeitete und seine Erfahrungen an die jeweils nächste Generation weitergab, war auch bei Opel schon vor den Schließungsplänen ein anachronistischer Typus geworden. Schließlich haben die Bochumer Opelaner den Machtverlust selber erfahren. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die Zahl der Belegschaftsmitglieder kontinuierlich zurückgegangen. Die Beschäftigten haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass ihr Verzicht nicht etwa belohnt, sondern mit weiteren Kürzungs- und Schließungsplänen beantwortet wurde. Das Nein zu einem erneuen Verzicht war dann nur eine logische Konsequenz.

Die Weigerung

“Die Alternative wäre gewesen, dass wir noch ein paar Tage länger hätten produzieren können – mit einer schrumpfenden Belegschaft”, beschrieb der durchaus nicht als besonders radikal bekannte Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Reiner Einenkel den von der IG-Metall beworbenen Vertrag.

Dass sich die Belegschaft nicht widerspruchslos fügen würde, war bereits im letzten Jahr zu erkennen. So empfahl ein oppositioneller Betriebsrat den Beschäftigten auf einer Kundgebung am 14. Dezember, sich an den belgischen Ford-Kollegen aus Genk ein Beispiel zu nehmen. Die sind Anfang November nach der Ankündigung der Schließung ihres Werkes spontan zum Ford-Werk nach Köln gefahren und haben dort protestiert. Die Aktion ist in den Medien in Deutschland als Randale hingestellt worden und die belgischen Arbeiter wurden von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt. Die mangelnde Solidarität der IG-Metall sorgte an der Gewerkschaftsbasis durchaus für Unmut. Manche der Beschäftigten werden sich an diese Aktionen erinnert haben, als sie sich jetzt bei der Abstimmung weigerten, dem eigenen Verzicht aktiv zuzustimmen.

Eine Form der Krisenproteste

Das Management hat die Ablehnung mit der Bemerkung kommentiert, man bedauere, dass die Belegschaft ein attraktives Angebot ausgeschlagen hat und werde nun das Opel-Werk bereits 2014 schließen. Bei großen Teilen der Belegschaft wird diese Ankündigung als Bluff aufgefasst. Das Management könne sich eine Schließung im nächsten Jahr gar nicht leisten und werde weiter verhandeln, lautet eine weitverbreitete Einschätzung. Doch was ist, wenn sie nicht zutrifft und das Werk tatsächlich geschlossen werden soll? Gibt es dann eine Werksbesetzung?

Solche Fragen sollten sich die Beschäftigten in Bochum zumindest stellen. Denn sie haben mit ihrer Weigerung, weiter für den Standort Verzicht zu üben, in Deutschland etwas Seltenes getan. Sie haben Nein gesagt und dem Druck wiederstanden, der auf sie ausgeübt wurde.

In dieser Hinsicht kann man das Nein zum Verzichtsplan in Bochum mit dem Nein des zypriotischen Parlaments zu dem von der Troika festgelegten Krisenplan vergleichen. In beiden Fällen waren sich fast sämtliche Medien und Politiker einig, eine Annahme der Pläne ist sowohl in Zypern als auch in Bochum alternativlos, eine Ablehnung dagegen würde schlimme Folgen haben. Im Fall Zypern will die EU-Troika nun mit allen Mitteln durchsetzen, dass die renitenten Parlamentarier doch noch einen Rückzieher machen und den EU-Plan akzeptieren. Solche Pressionen könnten auch der Belegschaft in Bochum noch bevorstehen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153986
Peter Nowak

Lohngeprellt und fern der Heimat

Donnerstag, 21. März 2013

Die Beratungsstellen des DGB-Projekts »Faire Mobilität« helfen ausländischen Beschäftigten

Vor einigen Wochen hat die Unterbringung von in Spanien angeworbenen Beschäftigten in deutschen Amazon-Filialen für Schlagzeilen gesorgt. Dabei handelt es sich keinesfalls um Ausnahmen. In Deutschland müssen viele Beschäftigte aus EU-Ländern um ihre Rechte kämpfen.
Sechs Monate hatte Agneta G. aus Polen rund um die Uhr einen Pflegebedürftigen in dessen Familie betreut. Ausgezahlt bekam sie einen Abschlag von monatlich 500 Euro. Vereinbart waren mit der Arbeitsvermittlerin 2000 Euro. Als sie am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses den restlichen Lohn einforderte, wurde sie im Haus eingeschlossen. Da die Vermittlerin keine neue Pflegekraft geschickt hatte, sollte sie weiterarbeiten. Mit Hilfe der Polizei konnte G. ihre Heimreise antreten. Auf den ausstehenden Lohn wartet sie bis heute. Mit Unterstützung der Berliner Beratungsstelle »Faire Mobilität« wurde ihr Fall an die Zollbehörden übergeben – Ausgang bislang ungewiss.

Das DGB-Projekt »Faire Mobilität« wurde in im August 2011 ins Leben gerufen. Ziel ist, für Beschäftigte aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen durchzusetzen. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Stuttgart gibt es schon Beratungsstellen, im März 2013 wird in Dortmund ein Büro eröffnet. »Überall da, wo wir die Büros eröffnet haben, saßen schon in den ersten Tagen Menschen, um uns ihre Probleme zu schildern«, sagt der Leiter des Berliner Büros und Projektmanager Dominique John gegenüber »nd«.

In einer von ihm erstellen Expertise » heißt es: «Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit funktioniert in vielen Bereichen gut. In einigen Branchen dagegen gibt es ein große Anzahl von Beschäftigten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern, die aufgrund mangelnder Kenntnisse ihrer Rechte und einer geringen Verhandlungsmacht systematisch ausgenutzt werden.»«

Oft haben die Betroffenen keine schriftlichen Verträge, sondern nur mündliche Vereinbarungen. Das erschwert die Durchsetzung ihrer Rechte. Doch die Beratungsstellen können Erfolge vorweisen: Im Jahr 2012 konnte die IG BAU 52 polnischen Arbeitern, die für Abbrucharbeiten eines Klinikums verantwortlich waren, 73 000 Euro vorenthaltenen Lohn auszahlen. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen der Gewerkschaft mit dem Bauunternehmen, dem Generalunternehmer und den öffentlichen Auftraggebern. Den Beschäftigten war gekündigt worden, nachdem sie ihren Lohn eingefordert hatten.

»Wir versuchen mit Verhandlungen und öffentlichen Druck die Forderungen der Beschäftigten durchzusetzen, um einen langwierigen juristischen Weg zu vermeiden«, betont John. Doch das klappt nicht immer. So hätte die Firma Condor Elektronik Insolvenz angemeldet, nachdem 150 ungarische Beschäftigte ausstehende Löhne eingefordert hatten. Der Arbeitgeber hatte ihnen zu Weihnachten einen Heimflug bezahlt und ihnen anschließend gekündigt. Nur einige der Betroffenen haben sich an die Beratungsstelle gewandt. Auch Arbeiter aus Spanien und Portugal suchten immer wieder Rat, beobachtet John. Sie versuchen der wirtschaftlichen Krise durch Beschäftigung in Deutschland zu entfliehen und müssen in hier um ihre Rechte kämpfen.

Dazu gehören auch Pedro Sanchez Nula und Sergio Barbero Escavy. Sie haben fast ein Jahr für die Firma Messeshop, die ihren Sitz in Eimersleben bei Magdeburg hat, gearbeitet und statt Lohn nur kleine Abschläge bekommen. Die beiden haben sich an die anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) gewandt, die kürzlich eine Sektion »ausländische Beschäftigte« gründete. Anfang März übergaben die Gewerkschafter dem Unternehmen eine Petition, in der die Auszahlung der ausstehenden Löhne gefordert wird. Die Initiative hat die Firma Messeshop bisher ebenso ignoriert wie Presseanfragen.
www.neues-deutschland.de/artikel/816583.lohngeprellt-und-fern-der-heimat.html
Peter Nowak

Der Sound des Kalten Krieges

Donnerstag, 21. März 2013


Während manche EU-Politiker in der Zypern-Frage vor dem russischen Einfluss warnen, vergleicht der russische Ministerpräsident die EU-Politik mit der Sowjetunion

Es war kein Euroskeptiker, sondern der überzeugte EU-Befürworter und langjährige Stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, der gegenüber dem Deutschlandfunk ungewöhnlich kritische Töne zur Lage der EU nach der Abfuhr ihres “Rettungspakets” durch Zypern anschlug:

“Das sagt eigentlich, dass diese Union derzeit in einem äußerst katastrophalen Zustand ist, dass stümperhaft an diese Sache herangegangen wird.”

Seine Beobachtungen sind erstaunlich präzise, wenn er als Ergebnis der Zypern-Rettung resümiert:

“Man entfremdet und schickt mehr und mehr Menschen weg von der Union, von der Begeisterung für die Union in eine Oppositionshaltung zur Europäischen Union.”

Dass sich diese Entfremdung im Protest- und Wahlverhalten in verschiedenen europäischen Ländern ausdrückt, bringt Swoboda gut zum Ausdruck: “Die Finanzminister müssen doch das Gefühl dafür haben, wie derzeit die Stimmung in Europa ist, wie die Demonstranten von Sofia bis Portugal auf die Straße gehen, wie die Wählerinnen und Wähler in Italien gewählt haben, Herrn Grillo gewählt haben, aus Opposition, nicht weil sie vielleicht so begeistert sind von seinen konkreten Vorschlägen, die er ja kaum hat. Das ist die Stimmung heute in Europa, und wenn Politiker und Finanzminister inklusive natürlich den zypriotischen Vertretern das nicht mitbekommen, wie die Stimmung in Europa ist, dann ist es um Europa eben schlecht bestellt.”

Da wird mal nicht eine Wählerbeschimpfung vorgelegt, wenn die Wähler nicht für eine Politik stimmen, wie sie die Troika ihnen vorgibt. Dass diese selbstkritischen Äußerungen allerdings mehr ausdrücken als die Enttäuschung eines sozialdemokratischen Politikprofis, beim Zypernretten nicht besser mit eingebunden worden zu sein, ist wenig wahrscheinlich. Doch solche Interviews drücken die Nervosität von EU-Spitzenpolitikern darüber aus, dass trotz aller Beschwörungen von einem Ende der EU-Krise nicht die Rede sein kann. Allerdings sind solche selbstkritischen Töne auch heute noch eher die Ausnahmen bei den Spitzenpolitikern.

“Ich will nicht mit Russland verhandeln, wenn ich über Zypern rede”

Der Mainstream der EU-Politiker will von eigenen Fehlern wenig wissen, sondern den zypriotischen Politikern Ratschläge geben, wie sie ihr Verhältnis mit Russland zu gestalten haben, wenn sie zur europäischen Familie gehören wollen. Den Ton gab der Vorsitzende der Grünen Cem Özdemir vor, der erklärte, nicht mit Moskau verhandeln zu wollen, wenn er über Zypern rede. Er habe kein Interesse daran, dass Russland in einem Land der Europäischen Union mitregiert.

Dabei wird in dem Interview auch deutlich, dass es um geostrategische Interessen und Gasvorkommen in der Region geht, auf die sowohl Russland als auch andere europäische Länder begehrliche Blicke werfen. In den Worten von Özdemir und vielen anderen Politikern hört man entfernt den Sound des Kalten Krieges – aus Zeiten, als man vor dem Einfluss der Sowjetunion warnte. Nun wird deutlich, dass auf beiden Seiten kapitalistische Staaten agieren, die unterschiedliche Interessen haben. Bei einem Treffen mit führenden EU-Vertretern verglich der russische Ministerpräsident Medwedew die EU-Politik gegen Zypern mit Maßnahmen der Sowjetregierung.

Wie während des kalten Krieges werden in diesen Tagen auch innerhalb der EU-Länder die Widersprüche zwischen Kräften, die sich eher mit Russland verbinden wollen und anderen, die Russland isolieren wollen, deutlich. Der Berater des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Jürgen Mangold, sprach sich in einem Interview für eine Beteiligung Russlands an der Diskussion um die Zypernhilfe aus.

“Aber in der Sache, glaube ich, muss man ein Verständnis haben für die russische Position – vor allem deshalb, weil Russland ja nicht frühzeitig eigentlich in diese ganzen Konsultationen so einbezogen worden ist, dass sie aktiv hätten mitwirken können”, so der Interessenvertreter jener Wirtschaftskreise in Deutschland, die ihr Exportinteresse eher im Bündnis mit Russland gewahrt sehen.

Auch in den Hochzeiten des Kalten Krieges gab es bereits Kapitalkreise in der BRD, die sich aus ökonomischen Gründen für bessere Beziehungen zu Russland einsetzen. Diese Kapitalfraktion ist in den letzten Jahrzehnten gewachsen. Aus der gesamten Diskussion wird klar, dass es sich bei den vielbeschworenen europäischen Werte eben auch nur um einen Ausdruck ökonomischer Interessen handelt. Weil die unterschiedlich sind, gibt es darüber Streit.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153976
Peter Nowak

Guten Morgen, liebe Sorgen

Donnerstag, 21. März 2013

Deutschland feiert das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010.

In den vergangenen Tagen häuften sich in den Medien Reportagen, in denen Journalisten Erwerbslose beim Einkaufen oder auf dem Weg zur Essenstafel begleiteten. Schließlich durften zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010 auch die Menschen nicht fehlen, die mit und unter Hartz IV leben müssen. In der Regel ähnelt sich der Tenor solcher Berichte. Das Leben mit Hartz IV ist hart, aber man kann damit überleben. Den Porträtierten wird der Status moderner Trümmerfrauen zugesprochen, die auch in widrigen Zeiten die Ärmel hochkrempeln und klaglos anpacken. Schließlich geht es nicht nur um individuelle Schicksale, sondern um Deutschland. Die Bild-Zeitung brachte es am deutlichsten auf den Punkt. Unter dem Motto »Zehn Jahre nach der Jobrevolution« wird dort das Hartz-IV-Jubiläum begangen und am Ende eines Artikels, in dem die Härten der Agenda 2010 nicht einmal verschwiegen werden, kommt der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling zu Wort: »Die Hartz-Gesetze haben eine Menge an Flexibilität gebracht – und sie sind die Grundlage für die momentan starke wirtschaft­liche Stellung Deutschlands in Europa. Das ist gut.«
Zehn Jahre Prekarisierungspolitik. Protest gegen die Agenda 2010 vor dem Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung, das vorige Woche anlässlich des Jubiläums stattfand (Foto: PA/dpa/Maurizio Gambarini)

Darin ist Schiewerling sich mit der FDP ebenso einig wie mit einer großen Mehrheit der SPD, die im Vorwahlkampf den Hartz-IV-Kanzler Gerhard Schröder reaktivierte. Schließlich pocht die SPD darauf, dass unter ihrer Ägide jene Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden, die seither angeblich Deutschlands Aufstieg befördert haben. Allein die Grünen wollen lediglich mit am Kabinetts­tisch gesessen haben, als die Agenda 2010 beschlossen wurde. Sie hätten sich einen Mindestlohn dazu gewünscht, sagt Jürgen Trittin heute. Dabei hatten 2004 selbst die Gewerkschaften einen Mindestlohn noch als Eingriff in die Tarifautonomie abgelehnt. Erst einige Jahre nach der Einführung der Agenda 2010 hatte sich der Niedriglohnsektor in einigen Branchen dermaßen ausgeweitet, dass mehrere Einzelgewerkschaften einen Mindestlohn zu verfechten begannen.

Anlässlich des Hartz-IV-Jubiläums meldeten sich auch in vielen Medien Ökonomen und Politiker zu Wort, die darüber aufklären wollen, dass die Agenda 2010 keinen so großen Anteil am neuen deutschen Wirtschaftswunder trage, wie gerne behauptet wird. So betätigt sich der zum Club der sogenannten Wirtschaftsweisen zählende Ökonom Peter Bofinger in der Taz als Entzauberer des Mythos: »Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hat mit den Reformen nichts zu tun. Er verdankt sich dem Export deutscher Autos nach China und Indien.« Solche Hartz-IV-Kritiker sehen vor allem den Beitrag der Facharbeiter für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu wenig gewürdigt.

Aber nicht nur Politiker fast aller Parteien, sondern auch viele Erwerbslose sind der Meinung, dass Opfer gebracht werden müssen, um Deutschlands Stellung zu halten. Mit dieser Ideologie hat schließlich die deutsche Volksgemeinschaft im vorigen Jahrhundert ganz an­dere Zeiten überstanden. Wer einfach nur ein schönes Leben möchte, wird von einem Bündnis aus Mob und Boulevard als »Florida-Rolf« oder »Deutschlands frechster Arbeitsloser« an den öffentlichen Pranger gestellt. Schließlich verübt er in den Augen der braven Bild-Leser ein besonders schweres Verbrechen: Er will keine Opfer für Deutschland bringen. Gern melden sich die großen und kleinen Sozialdetektive zu Wort, die den erwerbslosen Nachbarn beim Jobcenter anzeigen, weil dieser vermeintlich Nebeneinkünfte bezieht. Dort findet sich in der Regel genügend Personal, das sich nicht lange bitten lässt und Erwerbslosen sogar die ALG-II-Leistungen vollständig streicht.

Eine Arbeitsvermittlerin wie Fabienne Brutus war in Deutschland lange nicht zu finden. Die Mitarbeiterin der französischen Agentur für Arbeit weigerte sich 2007, Erwerbslose zu sanktionieren, und ging an die Öffentlichkeit. Unter dem Motto »Fabienne gesucht« forderten auch in Deutschland Erwerbsloseninitiativen die Mitarbeiter von Jobcentern dazu auf, dem Beispiel der französischen Jobvermittlerin zu folgen und sich ebenfalls gegen die Zumutungen des Hartz-IV-Regimes auszusprechen. Kürzlich hat die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann erklärt, keine Sanktionen mehr gegen junge Erwerbslose zu verhängen. Auf ihrem Blog beschreibt sie die Zumutungen des Hartz-IV-Regimes, ohne sie mit dem Aufstieg Deutschlands zu rechtfertigen, und teilt mit, dass die Mitarbeiter der Jobcenter beim Umgang mit den Sanktionen durchaus einen Ermessungsspielraum haben, den sie nun nutze. Erfreut, endlich eine »deutsche Fabienne« gefunden zu haben, bekundeten zahlreiche Erwerbslose Hannemann ihre Solidarität, als sie wegen ihrer Kritik vom Jobcenter gerügt werden sollte. Dabei hätte das Personal der Jobcenter auch eigene Gründe, sich gegenüber den Erwerbslosen solidarischer zu zeigen. So hat der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit in einem Schreiben von Anfang März, das der Jungle World vorliegt, eine von den Personalräten geplante Unterschriftenaktion gegen befristete Arbeitsverhältnisse in den Jobcentern untersagt, weil sie »dem gesetzlichen Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Personalvertretung und Dienststellenleitung widerspricht«.

Was anlässlich des Hartz-IV-Jubiläums in den Medien kaum thematisiert wurde, war der selbst­organisierte Widerstand von Erwerbslosen. Dabei brachte der Frankfurter Sozialwissenschaftler Harald Rein erst vor wenigen Wochen die Dokumentation »Dreißig Jahre Erwerbslosenprotest 1982–2012« heraus. Das Buch präsentiert nicht nur alle Formen der Erwerbslosenproteste der vergangenen Jahre, sondern leistet auch einen historischen Rückblick auf einen Zeitraum von fast 100 Jahren. So dürfte wenig bekannt sein, dass sich nach der Novemberrevolution neben Arbeiter- und Soldatenräten auch Erwerbslosenräte gründeten und dass »wilde Cliquen« von Erwerbslosen in der Weimarer Republik Zwangsräumungen verhinderten. Anschaulich werden auch die Proteste bei der Eröffnung des als »Hungerburg« bezeichneten Arbeitsamts im Berliner Stadtteil Neukölln im Jahr 1932 geschildert.

Diese Aktivitäten kann man als Vorbilder für die »Zahltag«-Aktionen bezeichnen, die seit 2007 von Köln ausgehend immer wieder kurzfristig für Schlagzeilen sorgen. Hier schließen sich Erwerbslose zusammen und fordern von den Jobcentern die Auszahlung von Geldern, die Bearbeitung von Anträgen und das Ende von Sanktionen. Vorige Woche organisierte der »Freundeskreis Bert Neumann« im Jobcenter von Forst den ersten »Zahltag« in Ostdeutschland. Der Kreis gründete sich zur Unterstützung des Erwerbslosen, dem seit dem 1. Januar für drei Monate das Arbeits­losengeld II vollständig gestrichen worden war, weil er einen Computerkurs abgebrochen hatte (Jungle World 5/2013). Obwohl der Erwerbslose nachweislich unter gesundheitlichen Problemen leidet, wurde die Sanktion nicht aufgehoben. Im Unterschied zu vielen anderen ging Neumann an die Öffentlichkeit und fand Menschen, die ihn unterstützen. »Wir wollen deutlich machen, dass die Sanktion immer Einzelne betrifft, aber alle gemeint sind«, sagt Erik Hofedank, der Pressesprecher des Freundeskreises.
Dass es zehn Jahre nach der Verkündung der Agenda 2010 auch Menschen gibt, die nicht Deutschland, sondern Bert Neumann sein wollen, und dass mittlerweile auch eine »Fabienne« in einem deutschen Jobcenter gefunden wurde, sind die erfreulichen Nachrichten dieses unerfreulichen Jubiläums
http://jungle-world.com/artikel/2013/12/47359.html
Peter Nowak

Aufstehen gegen Rassismus

Mittwoch, 20. März 2013

Zivilgesellschaftliche Organisationen rufen zur Aktion »5 vor 12« auf
Morgen ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Mit dezentralen Aktionen werden unter anderem institutioneller Rassismus, die deutsche Asylpolitik und die NSU-Morde thematisiert.

Der 21. März wurde von den vereinten Nationen zum »Internationalen Tag für die Beseitigung rassistischer Diskriminierungen« erklärt. Wie bereits im letzten Jahr rufen auch 2013 zahlreiche Organisationen unter dem Motto »5 vor 12« zu dezentralen Aktionen auf. Eine davon ist der Türkische Bund Berlin (TBB). Der Aktionstag solle dazu beitragen, dass Rassismus und Rechtspopulismus auch in etablierten Parteien bekämpft wird. Dabei stehen symbolische aber medienwirksame Aktionen im Vordergrund. So wollen Aktivisten am Donnerstag den Rassismus mit Besen aus Behörden und Verwaltungen fegen. »Wir wollen damit darauf hinweisen, welches Ausmaß Rassismus und Diskriminierung in Deutschland auch heute noch in solchen Institutionen haben«, erklärt TBB-Vorstandssprecher Hilmi Kaya Turan gegenüber »nd«. Wie im vergangenen Jahr machen auch 2013 mehrere Berliner Bezirksämter wieder bei der Aktion mit. Das Interesse sei in diesem Jahr sogar noch gewachsen betont Turan.
Neben verschiedenen Institutionen und Parteien wie Grüne und Linkspartei beteiligen sich verschiedene antirassistische Gruppierungen mit eigenen Aktionen an dem Tag. Sie stellen die deutsche Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt ihrer Aktionen.
So will die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) am Donnerstag am Hackeschen Markt in Berlin ein Transparent mit den Namen von Flüchtlingen anbringen, die seit 1993 in Deutschland umgekommen sind. Diese Gedenkkundgebung an die Opfer der deutschen Asylpolitik ist der Auftakt der Kampagne »Fight Rassismus Now«. »Damit soll eine Plattform zur Vernetzung antirassistischer Gruppen gegen die rassistische Kontinuität geschafft werden. Es mobilisiert für einen bundesweiten Aktionstag Mitte Mai und den 25. Mai zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin«, erklärt eine Sprecherin der ARI. Die antirassistische Kampagne soll bis zum Bundestagswahlkampf fortgesetzt werden.

Wie im letzten Jahr spielt auch 2013 die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds eine zentrale Rolle. Hilmi Kaya Turan erklärt, dass der Schock und die Wut über die »Kette von sogenannten Pannen« in diesem Jahr sogar bei vielen der an dem Aktionstag beteiligten Gruppen noch gewachsen sei. »Es geht doch nicht, dass Menschen auf offener Straße erschossen werden«, sagte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Riza Baran. Wenn der pensionierte Lehrer, der seit fast 50 Jahren in Deutschland lebt, sagt, »wir sind doch längst zu einer Gesellschaft zusammengewachsen«, dann klingt es so, als müsse er sich nach den Ereignissen der letzten Monate im Zusammenhang mit der NSU selber Mut zu sprechen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/816380.aufstehen-gegen-rassismus.html
Peter Nowak