In der Defensive

Zum poli­ti­schen Streik in Deutschland seit dem Zei­tungs­streik 1952

Am 14. November gab es den ersten län­der­über­grei­fenden euro­päi­schen poli­ti­schen Streik. Schwer­punkte waren Spanien, Zypern, Malta, Italien, Por­tugal, aber auch einige Branchen in Belgien. In Deutschland beschränkte sich der Akti­onstag auf Soli­da­ri­täts­kund­ge­bungen, die von linken Gruppen und der FAU initiiert worden waren. Nachdem linke Gewerk­schaf­te­rInnen noch einen Monat vor dem Akti­onstag in Offenen Briefen die Vor­stände von DGB und Ein­zel­ge­werk­schaften daran erin­nerten, dass der 14. November in den euro­päi­schen Gewerk­schafts­gremien ein­ver­nehmlich unter­stützt worden war, sprang auch der Gewerk­schafts­ap­parat auf den Zug auf.
Die links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte bereits im Mai 2012 in Berlin einen Kon­gress zum Thema Poli­ti­scher Streik in Europa ver­an­staltet und Gewerk­schaf­te­rInnen aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern ein­ge­laden. Dabei wurde aber schnell deutlich, dass die Renais­sance des poli­ti­schen Streiks aus einer defen­siven Position erfolgt. Weil durch die zuneh­mende inter­na­tionale Ver­netzung der Pro­duktion kaum noch erfolg­reiche Fabrik­kämpfe zu führen seien, ver­lagern sich in vielen euro­päi­schen Ländern die Arbeits­kämpfe auf das poli­tische Terrain, so das Fazit vieler der ein­ge­la­denen Gewerk­schaf­te­rInnen.
Der in der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Gewerk­schafts­po­litik zuständige Referent Florian Wilde hat kürzlich gemeinsam mit den Poli­to­logen Jörg Nowak und Alex­ander Gallas im VSA-Verlag ein Buch mit dem Titel „Poli­tische Streiks im Europa der Krise“ her­aus­ge­geben. Wilde skiz­ziert dort den defen­siven Kontext, in dem sich die poli­ti­schen Streiks heute abspielen und der sich dia­metral von den Zeiten unter­scheiden, als Rosa Luxemburg in den Mas­sen­streiks eine Schule zur Vor­be­reitung der poli­ti­schen Revo­lution sah.
„Die zuneh­mende Zahl von poli­ti­schen Streiks und Gene­ral­streiks ist zunächst Aus­druck der hoch­gradig defen­siven Stellung, in der sich die Gewerk­schaften nach drei von Nie­der­lagen geprägten Dekaden heute befinden (…) Die Gewerk­schaften und die gesell­schaft­liche Linke kämpfen in dieser Situation mit dem Rücken an der Wand. Aus dieser Kon­stel­lation ergibt sich sowohl die massive Zunahme poli­ti­scher Streiks als auch ihr vor­rangig defen­siver Cha­rakter“, schreibt Wilde.

Ver­gessene poli­tische Streiks in Deutschland
In einem eigenen Kapitel wird ein kurzer Rück­blick auf die poli­ti­schen Streiks in der BRD gegeben, die heute weit­gehend ver­gessen sind. Ein Grund dürfte auch darin gelegen haben, dass die poli­ti­schen Streiks in der Regel nicht so benannt werden, weil sie unge­setzlich sind und die DGB-Gewerk­schaften immer auf dem Lega­li­täts­prinzip beharrten. Mit dieser Position lehnten DGB- und IG-Metall-Vor­stände vehement Aufrufe von außer­par­la­men­ta­ri­schen Gruppen ab, mit den Mitteln des Gene­ral­streiks gegen die Wie­der­be­waffnung oder die Not­stand­ge­setze zu pro­tes­tieren. Dieses Lega­li­täts­prinzip bewahrte Gewerk­schaf­te­rInnen nicht vor Kri­mi­na­li­sierung, wie die lang­jährige IG-Metall-Bevoll­mäch­tigte Heidi Scharf am Bei­spiel des Stutt­garter Frau­en­streiktags vom 8. März 1994 erläu­terte. Scharf und eine weitere Gewerk­schaf­terin erhielten einen Straf­befehl wegen Rädels­füh­rer­schaft, weil sie eine nicht für den Fuß­gän­ger­übergang vor­ge­sehene Stra­ßen­kreuzung über­querten. Lehnten die Gewerk­schafts­vor­stände Aufrufe zu poli­ti­schen Streiks bei Themen vehement ab, in denen sie hätte in Kon­fron­tation zur SPD gehen müssen, wie es bei den Not­stands­ge­setzen und der Wie­der­be­waffnung der Fall war, so unter­stützte sie schon mal poli­tische Arbeits­nie­der­le­gungen, wenn auch die SPD davon pro­fi­tierte.
So gab es anlässlich des letztlich geschei­terten Miss­trau­ens­votums der Uni­ons­par­teien gegen die Regierung Brandt/​Scheel 1972 Arbeits­nie­der­lagen in ver­schie­denen Groß­fa­briken, die von der Gewerk­schafts­basis aus­gingen, aber Unter­stützung bis auf die Vor­stands­ebene fanden auch die Arbeits­nie­der­le­gungen Mitte der 80er Jahre gegen den heute weit­gehend ver­ges­senen „Franke-Erlass“, die ein­deutig als poli­tische Streiks zu klas­si­fi­zieren waren, genossen die Unter­stützung von DGB-Vor­ständen und der SPD. Dabei ging es um eine Ver­fügung des dama­ligen Prä­si­denten der Bun­des­an­stalt für Arbeit, Lohn­ab­hän­gigen, die während eines Streiks von den Unter­nehmen aus­ge­sperrt wurden, keine Unter­stüt­zungs­leis­tungen mehr zu gewähren.
Hinter Franke stand die kon­ser­vative-liberale Bun­des­re­gierung, die nach dem Vorbild der bri­ti­schen Thatcher-Regierung auch in Deutschland die Gewerk­schafts­macht ein­schränken wollte. Dabei ging es aber nicht um eine Beschränkung von Arbei­ter­selbst­or­ga­ni­sation. Getroffen werden sollte vielmehr ein eng mit der SPD ver­bun­dener Gewerk­schafts­ap­parat. Die SPD ver­suchte ihrer­seits mit ihrer Kam­pagne gegen den Franke-Erlass während der Regie­rungszeit von Bun­des­kanzler Helmut Schmidt ver­loren gegan­genes Ver­trauen bei Teilen der Gewerk­schafts­basis zurück­zu­ge­winnen. Daraus wird deutlich, dass auch die Unter­stützung eines poli­ti­schen Streiks durch die Gewerk­schafts­vor­stände kein Indiz für eine Link­s­ent­wicklung des Apparats sein muss.

Macht­kampf im Zei­tungs­streik
Es gab aber auch in der bun­des­deut­schen Geschichte Bei­spiele für poli­tische Streiks, die sich zum Macht­kampf zwi­schen Teilen der Lohn­ab­hän­gigen und den Staats­ap­pa­raten ent­wi­ckelten. Dazu gehört der Zei­tungs­streik von 1952. Er war Teil des Kampfes der DGB-Gewerk­schaften um eine erweitere Mit­be­stimmung in der frühen BRD. Anfang der 50er Jahre, als die Restau­ration der alten Besitz- und Macht­ver­hält­nisse in der BRD in vollem Gange war, wollten die Gewerk­schaften mit dem Kampf um die Mit­be­stimmung ihren Anspruch auf die Mit­ver­waltung im Staat deutlich machen. Doch die poli­ti­schen Eliten hatten daran kein Interesse, zumindest nicht, solange die Gewerk­schaften dazu auch Kampf­mittel ein­setzen. Gerade mit dem über­ra­schenden, weil unan­ge­kün­digten Zei­tungs­streik begaben sich die Gewerk­schaften auf ein poli­ti­sches Feld, in dem sie prak­tisch demons­trierten, dass sie die Macht hatten, die Medien zum Schweigen zu bringen, die über­wiegend eine Kam­pagne gegen die Gewerk­schaften gefahren hatten. Hier blitzte tat­sächlich die Vor­stellung der Macht einer Arbei­ter­klasse auf. 1919 hatten bewaffnete Arbei­te­rInnen das Ber­liner Zei­tungs­viertel besetzt, was die SPD-Führung mit dem Stand­recht und dem Einsatz der kon­ter­re­vo­lu­tio­nären Frei­korps beant­worte.
1952 hatten die DGB-Gewerk­schaften mit ihrem Zei­tungs­streik kei­neswegs eine revo­lu­tionäre Umge­staltung der Gesell­schaft im Sinn. Aber sie wollten demons­trieren, dass sie durchaus Druck­mittel haben, um ihren Platz als Sozial- und Mit­be­stim­mungs­partner durch­zu­setzen und damit Ver­hand­lungen zu erzwingen. Wer im Spiegel (www.spiegel.de/spiegel/print/d‑21976896.html) jener Tage liest, wie Betriebsräte und Gewerk­schaf­te­rInnen den Ver­suchen der Bun­des­re­gierung, als Antwort auf den Zei­tungs­streik ein eigenes Bul­letin her­aus­zu­geben, enge Grenzen setze und mehrmals den Titel und die Auflage kor­ri­gierten, bekommt tat­sächlich den Ein­druck, hier gab es in Ansätzen eine Art Gegen­macht. Der Kapi­tal­seite war das sehr bewusst, was sich an der Inter­vention einiger Ver­le­ger­ver­bände zeigte, die sich gegen die Her­ausgabe des Bul­letins wandten, weil sie die befürch­teten, die Gewerk­schaften könnten darauf mit einer Streik­ver­län­gerung reagieren.

Nip­perdey kas­siert poli­ti­sches Streik­recht
Die juris­ti­schen Gegen­maß­nahmen folgten schnell. Die Ver­leger klagten gegen die Streiks. Nachdem mehrere Lan­des­ar­beits­ge­richte den Aus­stand für „unge­setzlich und sit­ten­widrig“ erklärt hatten, befasste sich schließlich das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit dem Fall. Der Gründer der Kölner Instituts für Arbeits- und Wirt­schafts­recht an der Kölner Uni­ver­sität, Carl Nip­perdey, ver­fasste ein Gut­achten, das Streiks nur im Rahmen von Tarif­for­de­rungen für zulässig erklärte und schuf damit jenes deutsche Son­der­recht, das als Verbot von poli­ti­schen Streiks bekannt ist. Als Vor­sit­zender Richter des Bun­des­ar­beits­ge­richtes schrieb Nip­perdey 1958 die in dem Gut­achten nie­der­ge­schrie­benen Grund­sätze in einem Urteil gegen den von der IG Metall aus­ge­ru­fenen Streik zum Kampf für die Lohn­fort­zahlung im Krank­heitsfall fest. Er erklärte ihn für unge­setzlich und ver­ur­teilte die Gewerk­schaft zu einem Scha­den­ersatz von 38 Mil­lionen an die bestreikten Unter­nehmer.
Wenn auch juris­tische Autoren Nip­perdey als „Anreger für eine Neu­be­gründung des juris­ti­schen Denkens“ fei­erten, so sich der Jurist an der Aka­demie für Deut­sches Recht im Natio­nal­so­zia­lismus erste wis­sen­schaft­liche Sporen im Kampf gegen die Selbst­or­ga­ni­sation der Arbei­te­rInnen ver­dient. So schrieb er 1937 in der Fach­zeit­schrift „Deut­sches Arbeits­recht“ einen Aufsatz unter dem Titel „Die Pflicht des Gefolgs­manns zur Arbeits­leistung“. Aber es wäre sicher falsch, Nip­perdey noch in den 50er und 60er Jahren als Gefolgsmann des Natio­nal­so­zia­lismus zu sehen. Er stand vielmehr in der Tra­dition kon­ser­va­tiver Wis­sen­schaft­le­rInnen, die Klas­sen­kampf und Streiks ablehnten und für eine stän­dische Gesell­schaft ein­treten, in denen statt Streik und Wider­stand Gefolg­schaft und Unter­ordnung herr­schen sollten. Diese Ideo­logien sind älter als der NS und mit diesem natürlich nicht ver­schwunden. Sie haben sich selbst in Teilen der Lohn­ab­hän­gigen gehalten. Wenn aktuell wieder ver­stärkt über poli­ti­schen Streik in Deutschland gesprochen wird, gilt es gerade diesen Vor­stel­lungen den Kampf anzu­sagen. Es ist daher nicht in erster Linie eine Frage der Gesetze, wie es linke DGB-Gewerk­schaf­te­rInnen wie der hes­sische IG-Bau Sekretär Veit Wil­helmy sehen, die eine Kam­pagne für ein Recht für ein umfas­sendes Streik­recht begonnen haben und dafür unter einem Wies­ba­dener Appell (poli​ti​scher​-streik​.de) Unter­schriften sammeln. Diese Initiative ist sicher nicht falsch. Der poli­tische Streik wird aber an den Arbeits­stellen und auf der Straße geführt und gewonnen.

Poli­ti­scher Streik – heute noch aktuell?
Dabei werden sich manche fragen, ob die Frage eines poli­ti­schen Streiks ange­sichts der Ver­än­derung der Arbeits­ver­hält­nisse nicht obsolet geworden ist. Schließlich domi­nieren iso­lierte Arbeits­plätze und die Groß­fa­briken ver­schwinden zumindest in Mit­tel­europa. Daraus ziehen auch viele anar­chis­ti­schen Gruppen den Schluss, dass heute Kämpfe nur noch außerhalb der Pro­duk­ti­ons­sphäre möglich sind. So heißt es in einem Interview des anar­chis­ti­schen Kol­lektivs Cri­me­thinc in der Jungle World 8/2012: Wir haben es mit Pre­ka­rität zu tun. Damit, dass wir keine feste Position mehr in der Wirt­schaft haben“. Als Alter­native wird die Occupy-Bewegung genannt, die gezeigt habe, dass und wie es möglich ist, solche Kämpfe außerhalb der eigenen Arbeits­plätze zu führen. Ähnlich argu­men­tierte eine stu­den­tisch geprägte Ber­liner Initiative, die kürzlich eine Streik­zeitung her­ausgab. Im Edi­torial schreiben sie, dass sich die Akti­vis­tInnen den Streik­be­griff aneignen, „auch in dem Bewußtsein, dass Streik im klas­si­schen Sinn als „Arbeiter_​innenkampf weder zeit­gemäß noch rea­lis­tisch ist“. Dabei machen beide Gruppen den Fehler, Streiks mit Mas­sen­kämpfen in Groß­fa­briken ver­binden. Sie ver­gessen dabei, dass unter den heu­tigen Arbeits­be­din­gungen Streiks geführt und auch gewonnen werden. Erinnert sei an die Putz­leute in den Süd­staaten der USA, die der Regisseur Ken Loach in seinen Film „Brot und Rosen“ würdigt oder an die weniger spek­ta­ku­lären Arbeits­kämpfe in Call­centern, in Spät­ver­käufen und anderen Branchen des Nied­rig­lohn­sektors. Wer solche Kämpfe igno­riert, braucht über poli­tische Streiks nicht zu reden.
aus: Direkte Aktion 215/​Januar, Februar2013
http://​www​.direkteaktion​.org/​2​1​5​/​i​n​-​d​e​r​-​d​e​f​e​nsive
Peter Nowak

Der Artikel wurde nach­ge­druckt in Schat­ten­blick:
http://​www​.schat​ten​blick​.de/​i​n​f​o​p​o​o​l​/​m​e​d​i​e​n​/​a​l​t​e​r​n​/​d​a​-​5​5​2​.html

und

Linke Zeitung:
http://​www​.lin​ke​zeitung​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​o​p​t​i​o​n​=​c​o​m​_​c​o​n​t​e​n​t​&​v​i​e​w​=​a​r​t​i​c​l​e​&​i​d​=​1​5​4​3​5​:​z​u​m​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​n​-​s​t​r​e​i​k​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​s​e​i​t​-​d​e​m​-​z​e​i​t​u​n​g​s​s​t​r​e​i​k​-​1​9​5​2​-​&​I​t​e​m​i​d=286


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