Archiv für Februar 2013

Fettnäpfchen-Peer…

Donnerstag, 28. Februar 2013

…oder womit haben Clowns verdient, mit diesen Politikern verglichen zu werden?

Eigentlich müsste die Berufsgruppe der Clowns beleidigt sein. Doch der launige Kommentar zum Ausgang der italienischen Parlamentswahlen, die der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam, die den Namen Klartext trug, von sich gegeben hat, löste eine kleine deutsch-italienische Verstimmung aus. „Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben”, sagte Steinbrück. Er spielte damit auf die Ergebnisse an von Ex-Premier Silvio Berlusconi und der Protestbewegung von Komiker Beppe Grillo, der als Komiker sogar einen Beruf hat, der einem Clown nicht so fern ist.

Ob Steinbrück wusste, dass gerade der italienische Staatspräsident Giorgi Napolitano eine seiner routinemäßigen Deutschlandvisiten abstattete? Die wäre in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, hätte der italienische Staatspräsident nicht kurzfristig ein länger geplantes Treffen mit Steinbrück abgesagt. Offiziell wurden dafür keine Gründe genannt. Aber schnell wurde klar, dass Napolitano damit seine Kritik an Steinbrücks Wahlkommentar ausdrücken wollte. Dabei handelt es sich um eine der Politpossen, die so abgeschmackt und lächerlich statt lustig sind, dass es eigentlich eine Beleidigung der Clowns ist, wenn sie mit Politikern wie Grillo, Berlusconi, aber auch Steinbrück und seine aktuellen bigotten Kritikern verglichen werden.

Eigentlich hätte das Lüftchen im Wasserglas schon vorbei sein müssen. Schließlich hat Steinbrück dem italienischen Präsidenten bereits telefonisch versichert, er habe niemand beleidigen wollen. Das sind die üblichen Floskeln, die ein Politiker so verwendet, wenn er wieder mal für Schlagzeilen gesorgt hat, die ihm statt Rücken- Gegenwind bescherten. Der SPD-Kandidat hat ja in seiner kurzen Amtszeit als SPD-Kandidat schon einige Erfahrungen gesammelt beim Geraderücken solcher Äußerungen. Meistens wird die nachgeschobene Entschuldigung dann akzeptiert und niemand redet mehr von dem Vorfall bis zum nächsten Mal.

Doch Napolitano legte nach. Er bestätigte Steinbrücks Anruf, sah sich aber nicht mehr in der Lage, ihn bei der Visite noch zu treffen. An den Terminen wird es wohl nicht gelegen haben. Eher wollte der italienische Präsident vermeiden, in Italien in den Ruf der Deutschfreundlichkeit zu geraten. Schließlich ist nicht nur bei den Anhängern von Berlusconi und Grillo die Regierung Merkel mit Spardiktaten und Krisenprogrammen verbunden. Diese Einschätzung ist trotz anderer Wirklichkeiten sehr verbreitet.

Monti-Regierung von EU-Gnaden

Nun haben selbst Berlusconi-Gegner nicht vergessen, wie dessen Regierung nicht durch Wahlen oder Proteste in Italien, sondern durch die EU-Politik gestürzt und durch die Technokratenregierung Monti ersetzt wurde, deren Unbeliebtheit bei den letzten Wahlen deutlich wurde. In diesem Kontext werden dann selbst Steinbrücks launige Bemerkungen zu einer Einmischung in italienische Angelegenheiten hochgespielt. Wenn man sich schon gegen die Ab- oder Einsetzung von Regierungen durch die EU nicht wehren kann oder will, dann will man sich wenigstens nicht auch noch verbal vorführen lassen.

Den Schaden hat nun Steinbrück, den die Regierung jetzt als einen Kandidaten vorführen kann, der nicht einmal vom italienischen Präsidenten empfangen wird. Dabei hat der Steinbrück-Schutzpatron Helmut Schmidt in seiner Amtszeit wesentlich unverfrorener in die italienische Innenpolitik eingegriffen. Er erklärte Mitte der 1970er Jahre, nachdem die Kommunistische Partei Italiens zweitstärkste Partei wurde und mit den Christdemokraten über eine Koalitionsregierung verhandelte, ihre Regierungsbeteiligung sei unerwünscht und könnte dazu führen, dass Kredite, die die BRD Italien gewährte, vorzeitig zurückgefordert werden. Der heutige Staatspräsident war übrigens damals Mitglied dieser Kommunistischen Partei gewesen, die schon in den 1970ern ihre sozialdemokratische Wende vorbereitete.

Störtebecker nach Zypern

Übrigens hat Steinbrück fast zeitgleich mit seinem Clowns-Vergleich auch einige Bemerkungen zu Zypern losgelassen. Gegenüber einem Nachrichtenmagazin bezeichnete er das Land als Geldwaschanlage, dem er schon mal mit dem Seeräuber Störtebecker drohte. Diese Schelte taugt natürlich nicht zum Aufreger, sondern bringt Wählerstimmen und ist in Deutschland populär.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153827
Peter Nowak

Keine offenen Türen für Mietervertreter

Donnerstag, 28. Februar 2013

WOHNEN Mieterbeiräte wollen am Mietspiegel mitwirken – und stoßen auf wenig Gegenliebe

In knapp drei Monaten wird der neue Mietspiegel veröffentlicht, der für jede Berliner Adresse die “ortsübliche Vergleichsmiete” angibt. ExpertInnen rechnen mit einem Mietanstieg im zweistelligen Prozentbereich gegenüber dem letzten, 2011 erschienenen Mietspiegel. Schon dieser hatte mit einer durchschnittlichen Steigerung um 8 Prozent die Mietpreis-Diskussion vorangetrieben. Nun fordern Lichtenberger Mieterbeiräte mehr Mitspracherechte bei der Erstellung des Mietspiegels.

In der dafür zuständigen “Arbeitsgruppe Mietspiegel” sind derzeit neben Verbänden der WohnungseigentümerInnen der Mieterverein, die MieterGemeinschaft und der Mieterschutzbund vertreten. Doch die Mieterbeiräte wollen sich nicht repräsentieren lassen. “Wir kennen uns im Wohngebiet am besten aus und wollen gehört werden”, begründet Horst Baer den Vorstoß. Der Vorsitzende des Mieterbeirats im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd verweist darauf, dass es in Berlin eine solche Beteiligung gab, die Mitte der 90er Jahre abgeschafft wurde. In München und anderen Städten werde dies bis heute praktiziert.

Auf ein Schreiben, in dem die Mieterbeiräte ihre Vorschläge darlegten, antwortete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, eine Beteiligung einzelner Mieterbeiräte oder -vertreter sei in Berlin nicht vorgesehen. “Bei den als Interessenvertreter der Vermieter bzw. Mieter anerkannten Berliner Verbänden, die in der Arbeitsgruppe Mietspiegel mitarbeiten, wird davon ausgegangen, dass diese nicht nur ihre Klientel bestmöglich vertreten, sondern auch über langjährigen Sachverstand verfügen, der die erforderliche Gesamt-Berliner Sichtweise einschließt”, heißt es in dem Schreiben.

Zwei Preise in einem Haus

Die Beiräte überzeugt das nicht. Baers Kollege Frank Mißbach begründet die Initiative mit konkreten Erfahrungen aus dem Wohngebiet: “Wir wurden stutzig, als der Mietspiegel von 2009 die ersten drei Aufgänge in einem langen Neubaublock als einfache Wohnlage einstufte, die nächsten als bessere Wohnlage und die letzten wieder als einfache. Das hatte unterschiedliche Mietpreise im selben Haus zur Folge.”

Die Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Petra Rohland, sagte der taz, Berlin gehe zur Erarbeitung des Mietspiegels einen anderen Weg als München: “Der Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern hat sich seit 20 Jahren bewährt.” Im Grundsatz ausschließen will sie die Vorschläge der Mieterbeiräte allerdings nicht. Prinzipiell sei eine Mitarbeit möglich, rechtliche Hürden gebe es dafür nicht, so Rohland.

Bei den in der Arbeitsgruppe Mietspiegel vertretenen MieterInnenverbänden ist das Echo auf den Vorschlag der Beiräte geteilt. “Eine Ausweitung des Gremiums halten wir nicht für sinnvoll”, betonte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wildt, gegenüber der taz. Die Interessen der MieterInnen seien durch die drei vertretenen Verbände “ausreichend abgedeckt”. Wildt befürchtet, dass bei einer Ausweitung des Gremiums auch Vermieter eine weitere Präsenz fordern könnten.

Unterstützung finden die Mieterbeiräte dagegen bei Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft: “Wir begrüßen es sehr, wenn MieterInnen direkte Beteiligung einfordern”, so Oellerich. “Eine Konkurrenz zu den Verbänden sehen wir darin nicht.”
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F02%2F28%2Fa0167&cHash=3ecb294569c898f22bb1c72db49316a7
Peter Nowak

Wenn Hartz IV-Leistungen vom deutschen Pass abhängen

Mittwoch, 27. Februar 2013

Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurde an eine besondere Form europäischer Entsolidarisierung durch die deutsche Politik erinnert

Zunächst dachte Gulia Tosti an ein Versehen ihres Jobcenters, als plötzlich kein ALG II-Geld mehr auf ihrem Konto eingegangen war. Die in Rom geborene Frau hat in Berlin als Assistentin in einer Kunstgalerie gearbeitet. Nachdem die Galerie schließen musste, wurde Tosti arbeitslos. Sie meldete sich beim Jobcenter und bezog Hartz IV, bis plötzlich ihr Konto im Minus war. Dabei handelte es sich allerdings nicht um ein Versehen des Jobcenters und Tosti war nicht die Einzige, der ohne Vorankündigung das Geld gestrichen wurde. Auch der in Spanien geborene Physiker Toni Chirrispe machte diese Erfahrung.

Wie Tosti teilte man auch ihm mit, die Rechtslage habe sich geändert und sie hätten keinen Anspruch mehr auf Hartz IV-Leistungen. Tosti bekam von ihrer Sachbearbeiterin noch den Ratschlag, entweder eine Arbeit zu finden, nach Italien zurückzugehen oder einen reichen Mann zu heirateten. Auch Chirrispe bekam am Jobcenter zu hören, er solle sich in Spanien einen Job suchen. Doch Tosti und Chirrispe hatten Glück. Sie fanden in ihrem Bekanntenkreis Menschen, die ihnen den Rat gaben, sich gegen den Hartz IV-Entzug zu wehren.

Sie fanden Juristen wie den Berliner Rechtsanwalt Lutz Achenbach, der zahlreiche Menschen verteidigt, denen die Hartz IV-Leistungen gestrichen wurden, weil sie keinen deutschen Pass haben. Im März 2012 hatte die Bundesregierung einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen eingelegt und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass Tosti, Chirrispe und Tausende weitere EU-Bürger, die in Deutschland lebten und arbeitslos wurden, kein Geld mehr bekamen.

Die genaue Zahl der Betroffenen ist unbekannt, weil die Jobcenter keine Daten darüber erheben, berichtete Sebastian Müller vom Berliner Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt, das zum Jahrestag der Einführung des EFA-Vorbehalts die Pressekonferenz in Berlin veranstaltete. Man erinnerte an ein besonders prägnantes Beispiel europäischer Entsolidarisierung durch die deutsche Politik. Während in zahlreichen Ländern vor allem in der europäischen Peripherie die Verarmung großer Bevölkerungsteile nicht zuletzt durch von Berlin wesentlich bestimmte Sparprogramme zunimmt, werden oft hochqualifizierte Menschen, die mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland kommen, auch hier der Verarmung ausgesetzt.

Juristische Odyssee für die Betroffenen

Viele sind wieder in ihrer Heimat zurückgekehrt, nachdem ihnen die Leistungen entzogen worden waren, weil sie gar nicht wussten, wie sie sich wehren können. Andere wie Tosti und Chirrispe haben dagegen geklagt und waren mit einer juristischen Odyssee konfrontiert. Nachdem Tostis Eilantrag positiv beschieden wurde, bekam sie einige Monate wieder Hartz IV-Leistungen. Doch ein Folgeantrag wurde erneut abgelehnt. Als sie schließlich wieder in einer Galerie Arbeit fand, war ihr Lohn so gering, dass sie eigentlich Anspruch auf Hartz IV-Aufstockung gehabt hätte. Aber Tosti entschloss sich, die Klage weiterzuführen, weil sie nicht akzeptieren wollte, dass Hartz IV-Leistungen vom Pass abhängen sollten.

Rechtsanwalt Achenbach betonte, dass in Berlin über 50 Prozent der Klagen gegen den EFA-Entzug positiv beschieden werden. Die Jobcenter gingen dann allerdings meist in Berufung. Mindestens zwei Senate der zweiten Instanz würden regelmäßig die Anträge der Betroffenen ablehnen. So ist der Rechtsweg für die Betroffenen also oft ein Glücksspiel. Deswegen fordern Sebastian Müller vom Bündnis gegen den EFA-Entzug eine politische Antwort, die sofortige Rücknahme des Vorbehalts.

Im Bündnis engagieren sich neben Betroffenen, Sozialberatungen und Initiativen auch Erwerbslosengruppen. Sie setzten damit auch ein Zeichen für europäische Solidarität und verhindern, dass sich die Erwerbslosen gegenseitig ausspielen lassen. Schließlich werden auch Erwerbslosen mit deutschem Pass die Hartz IV-Leistungen auf Null gekürzt, wenn sie renitent sind.

Die Verarmungsstrategie sorgt wiederum dafür, dass der Niedriglohnsektor wächst. Denn wenn Erwerbslose mit oder ohne deutschen Pass kein Geld bekommen, sind sie gezwungen, Arbeit zu fast allen Bedingungen anzunehmen. Kurzzeitige öffentliche Empörungen, wie sie nach einem Fernsehbeitrag über die Arbeitsbedingungen bei Amazon zu beobachten waren, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die Grundlagen dafür schafft, unter anderen mit dem EFA-Vorbehalt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153821

Peter Nowak

Antifaschistisches Manifest

Dienstag, 26. Februar 2013

Ein Aufruf warnt Europa vor dem Aufstieg der extremen Rechten in der Krise
Ein griechischer Wirtschaftswissenschaftler hat einen Aufruf gegen das Erstarken der Neonazis initiiert. Er zieht darin Parallelen zum Aufstieg der Nazis in den 1930er Jahren.

Die massenhafte Verarmung von Menschen in Griechenland, die die Spardiktate der EU verursacht, hat einer faschistischen Partei zum Durchbruch verholfen. War die »Goldene Morgenröte« lange Zeit eine Kleinstgruppe, begann mit der Durchsetzung der Krisenprogramme der rasante Aufstieg dieser Nazipartei. Bei den letzten griechischen Parlamentswahlen zog sie mit sieben Prozent ins Parlament ein. Mittlerweile wird sie in Umfragen als drittstärkste Partei gehandelt. Als Reaktion auf das Erstarken einer Partei, die ihre Sympathie mit Hitler und dem Nationalsozialismus offen zur Schau stellt, hat eine Gruppe um den griechischen Wirtschaftswissenschaftler Yorgos Mitralias nun ein »Antifaschistisches Europäisches Manifest« formuliert, das vor Kurzem von der linken Syriza-Bewegung übernommen wurde. Mitralias will damit das Wiederaufkeimen einer neofaschistischen Extremen Rechten stoppen – in Griechenland wie auch in anderen Ländern Europas. Auf dem Internetportal antifascismeuropa.org werden in ganz Europa Unterstützungsunterschriften gesammelt.

In dem Manifest zieht Mitralias eine Linie von der EU-Krisenpolitik zum Aufstieg der extremen Rechten und erinnert an den historischen Nationalsozialismus: »Nicht anders als in den 20er und 30er Jahren rührt diese neofaschistische und rechtsextreme Bedrohung von der tiefen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und auch moralischen und ökologischen Krise des Kapitalismus her, der die Schuldenkrise als Vorwand vorschiebt, um nun eine beispiellose Offensive gegen den Lebensstandard, gegen die Freiheiten und Rechte der Arbeiter, gegen die alle da unten zu führen«, heißt es dort. Wie in den 30er Jahren drohten auch jetzt die durch die Austeritätspolitik verarmten Mittelklassen zum Schwungrad für rechte Bewegungen zu werden, warnen die Initiatoren des Aufrufs. In Zeiten der Krise würden neue Sündenböcke gefunden, gegen die sich der Zorn der Deklassierten richte. Dazu gehörten Migranten, Muslime, Juden, Homosexuelle, Behinderte, aber auch soziale Bewegungen, linke Organisationen und kämpferische Arbeitergewerkschaften seien systematischer Hetze dieser rechten Organisationen ausgesetzt. Die Aufrufer betonen, dass das rasante Anwachsen einer extrem rechten Bewegung wie in Griechenland zwar nicht europäischer Standard, aber auch keine Ausnahme sei.

Der Aufruf ist nicht die erste länderübergreifende Initiative, die sich gegen den Aufstieg der extremen Rechten in Griechenland richtet. Unter dem Motto »Nichts Goldenes an dieser Morgenröte« haben in Deutschland lebende Griechinnen und Griechen vor einigen Monaten Stellung gegen die Faschisten genommen. »Wir werden nie die Bilder von den Angriffen der Neonazis auf Migranten und Flüchtlinge 1992 in Rostock vergessen, bei denen Schaulustige Beifall klatschten und die Polizei tatenlos zuschaute, während all das live im Fernsehen übertragen wurde«, heißt es in der von Künstlern, Wissenschaftlern und Journalisten unterzeichneten Erklärung. Umso wütender sind die Unterzeichner angesichts der Erfolge der militanten Faschisten in Griechenland.

Die europäische antifaschistische Solidarität könnte bald auf die Probe gestellt werden. Mittlerweile hat sich nach Angaben des Nürnberger Bündnisses »Nazistopp« die erste deutsche Sektion der Goldenen Morgenröte gegründet. »Die Auslandsgriechen antworten auf die dreckigen Hippies und das Regime der demokratischen Diktatur in unserer Heimat«, heißt es in der Gründungserklärung in griechischer Sprache, die von den Nürnberger Antifaschisten zitiert wird. Die Zusammenarbeit mit deutschen Neonazis ist wahrscheinlich. Auf mehreren rechten Internetportalen wird der Aufstieg der Goldenen Morgenröte als »Inspiration für Europa« bezeichnet.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/814185.antifaschistisches-manifest.htm
Peter Nowak

Fördert europäische Krisenpolitik faschistische Bewegungen?

Dienstag, 26. Februar 2013

Der rasante Erfolg der griechischen Nazipartei Goldene Morgenröte beflügelt auch extreme Rechte in anderen Ländern

Auf zahlreichen Homepages von Freien Kameradschaften wird der Wahlerfolg einer Partei, die jahrelang im Promillebereich lag, bei den letzten griechischen Parlamentswahlen 7 Prozent bekam und mittlerweile in Umfragen zur drittstärksten Partei in Griechenland aufgestiegen ist, als Inspiration bezeichnet.

Schließlich versucht die Goldene Morgenröte ihren Rassismus und Antisemitismus gar nicht zu verbergen. Anders als viele andere Parteien der europäischen Rechten, die für ihren Aufstieg einen zumindest taktischen Schwenk zur Mitte hin vollziehen und möglichst nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun haben wollen, hat die Goldenene Morgenröte Erfolge, obwohl sie wie eine schlechte Kopie der NS-Bewegung daherkommt und aus ihrer Bewunderung für Hitler kein Geheimnis macht.

“Die Geschichte darf sich nicht wiederholen”

Was Neonazigruppen inspiriert, jagt Antifaschisten Schrecken ein und motiviert sie zu Aktivitäten. So hat eine Gruppe um den griechischen Wirtschaftswissenschaftler Yorgos Mitralias ein Antifaschistisches Europäisches Manifest initiiert, das mittlerweile in zahlreiche Sprachen übersetzt wurde.

Das Manifest ist eine radikale Absage an die wesentlich von Deutschland initiierte europäische Krisenpolitik, die für das Anwachsen rechter Bewegungen verantwortlich gemacht wird. In dem Manifest heißt es:

“Nicht anders als in den 20er und 30er Jahren rührt diese neofaschistische und rechtsextreme Bedrohung von der tiefen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und auch moralischen und ökologischen Krise des Kapitalismus her, der die Schuldenkrise als Vorwand vorschiebt, um nun eine beispiellose Offensive gegen den Lebensstandard, gegen die Freiheiten und Rechte der Arbeiter, gegen die alle da unten zu führen! Unter Ausnutzung der Angst der Besitzenden vor den Risiken sozialer Explosion, der Radikalisierung der durch die Krise und die drakonischen Austerity-Maßnahmen ausgezehrten Mittelklassen sowie der Hoffnungslosigkeit ausgegrenzter und verarmter Arbeitsloser breiten sich rechtsextreme, neonazistische und neofaschistische Kräfte in ganz Europa aus; sie erringen einen massiven Einfluss bei den benachteiligten Schichten, die sie gegen traditionelle und neue Sündenböcke (Migranten, Muslime, Juden, Homosexuelle, Behinderte usw.) sowie gegen soziale Bewegungen, linke Organisationen und Arbeitergewerkschaften systematisch aufhetzen.”

Wie in den 1930er Jahren wird auch eine verarmende Mittelklasse als Massenbasis für die aktuellen faschistischen Bewegungen gesehen. Judith Carreras vom Organisationsbüro des Manifestes erklärt gegenüber Telepolis, das primäre Ziel sei es, deutlich zu machen, dass der Faschismus kein schlechter Geist aus der Vergangenheit, sondern ein aktuelles Problem für die Gegenwart und Zukunft der Menschen in Europa ist.

Die vorrangige Aufgabe der europäischen antifaschistischen Bewegung soll die Unterstützung von Menschen und Organisationen sein, die sich in Ungarn und Griechenland den neuen faschistischen Bewegungen entgegenstellen. Wie in Griechenland hat mit der Jobbik-Bewegung auch in Ungarn eine Bewegung Zulauf, die, wie die Goldenen Morgenröte, kein Hehl aus ihrer Nazibewunderung macht.

Wie in Ungarn beeinflussen auch in Griechenland die Neonazigruppen das politische Klima in diesem Land direkt. Sowohl in Griechenland als auch in Ungarn richtet sich auch die Regierungspolitik gegen Linke, Flüchtlinge und andere Minderheiten, die auch von den Nazis zu Feinden erklärt werden.

Rechte Achse Nürnberg-Athen

Womöglich gibt es aber noch mehr Betätigungsfelder für eine europäische antifaschistische Bewegung. Mittlerweile hat sich in Nürnberg eine erste Zelle der Goldenen Morgenröte in Deutschland gegründet. Auch Kontakte zu fränkischen Neonazis hat es gegeben, die sogar ihre griechischen Kameraden im griechischen Parlament besucht haben.

Ob die griechischen Neonazis sich auch in Deutschland ausbreiten könnten und eine Rolle wie vor Jahren die türkischen ultrarechten Grauen Wölfe spielen könnten, die eine reale Gefahr für türkische und kurdische Linke waren, ist noch offen. Viele Deutschgriechen wollen es soweit gar nicht kommen lassen. Mit einer Erklärung unter dem Titel “Nichts ist Golden an diesen Morgenröten” wollen sie zur Demaskierung dieser Bewegung beitragen. Dafür wird allerdings entscheidend sein, ob es gelingt, auch unter den von der Krisenpolitik betroffenen Menschen Unterstützung zu finden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153812
Peter Nowak

Tarsap – der sanfte Sanierer?

Dienstag, 26. Februar 2013

Während die Kritik an der Neuköllner Immobilienfirma nicht abreißt, betont das Unternehmen seine soziale Ader

„Liebe potenzielle Käufer, wenn ihr schon die Möglichkeit habt, euch eine Eigentumswohnung zu leisten, seid doch so fair und anständig, eine leere zu kaufen. Hier wohnen bereits Menschen. Bitte nehmt ihnen nicht ihr Zuhause.“ Diese Zeilen waren mehrere Tage im Eingangsbereich der Allerstraße 37 in Neukölln zu lesen. Adressiert waren sie an die zahlreichen Interessenten von Eigentumswohnungen, die in letzter Zeit häufig im Gebäude anzutreffen sind.
„Der Ausverkauf hat begonnen“, kommentiert die Mieterin Katharina Achenbach* die Situation im Haus. Sie hat sich mit anderen Mieter/innen zusammengeschlossen, um mit Unterstützung durch eine Stadtteilinitiative an die Öffentlichkeit zu gehen. Auch einen Blog haben die Mieter/innen eingerichtet, der über das im Nord-Neuköllner Schillerkiez gelegene Miethaus informiert. Nach dem Tod des früheren Eigentümers kaufte die Immobilienfirma Tarsap GmbH im letzten Jahr das Haus und machte Termine mit den Mieter/innen. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass es bereits bei diesen sogenannten „Kennenlerngesprächen“ um die Vorbereitung von Wohnungsverkäufen gegangen sei, so die Mieterin gegenüber dem MieterEcho. Einige der Wohnungsbesuche seien erfolgt, bevor der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen war. Die Mieter/innen stellten bei einem Besuch beim Grundbuchamt fest, dass die Wohnungen bereits 1998 in Wohneigentum umgewandelt worden waren. Für Altmieter/innen ist eine Wohnungsumwandlung mit drei Jahren Kündigungsschutz ab dem ersten Verkauf verbunden. Allerdings sind die meisten Mieter/innen erst nach der Umwandlung eingezogen und können aufgrund von Eigenbedarf mit der vertraglich vereinbarten, meist dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Auch die Ergotherapiepraxis im Erdgeschoss musste nach 15 Jahren Mietdauer ihre Räume aufgeben.

Streit um Videokamera

Ein Konflikt zwischen Eigentümer und Mieter/innen entwickelte sich um die anfangs zitierte Ansprache an potenzielle Wohnungskäufer im Eingangsbereich des Hauses. Für den Vertretungsbevollmächtigten der Tarsap, Uwe Andreas Piehler, handelt es sich dabei um einen klaren Fall von Sachbeschädigung. Gegen eine Mieterin sei Anzeige erstattet worden. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Im Mieterblog heißt es dagegen, die Bewohnerin werde beschuldigt, die Urheberin des Graffitos zu sein, weil ein Plakat mit einem ähnlichen Text in ihrer Wohnung hänge. Zudem sei ihr fristlos gekündigt worden und sie habe eine Rechnung von 425 Euro für die Entfernung des Textes bekommen. Ein weiterer Streitpunkt zwischen den Mieter/innen und der Tarsap war die Installation einer Videokamera im Hauseingang. Sie sei ohne Vorankündigung und ohne die Erlaubnis aller betroffenen Mieter/innen angebracht worden, so die Bewohner/innen. Dagegen behauptet eine Mitarbeiterin der Tarsap, es habe sich um eine Kameraattrappe gehandelt, die nach dem Anbringen der Parolen zur Abschreckung montiert und mit einem Aushang angekündigt worden sei. Piehler betont, dass sein Unternehmen eine soziale Ader habe und verweist auf die Unterstützung von Sportvereinen in Neukölln. Doch nicht alle Bewohner/innen im Kiez sehen die Tarsap in einem solch positiven Licht (siehe auch MieterEcho Nr. 344 / Dezember 2010). In letzter Zeit tauchten in der Nähe des Tarsap-Büros in Neukölln Parolen gegen die Vertreibung von Mieter/innen auf. „Wir müssen damit leben, als die bösen Spekulanten hingestellt zu werden, die wir definitiv nicht sind“, kommentierte Piehler gegenüber MieterEcho solche Aktionen. Er verweist auf Verträge, die denjenigen Mieter/innen, die seit Jahrzehnten in der Allerstraße 37 wohnen und teilweise dort geboren sind, garantieren sollen, dass sie bleiben können. Was Piehler allerdings dabei nicht erwähnt, ist der gesetzlich geregelte Mieterschutz für diese Minderheit der Bewohner/innen, die bereits vor der Umwandlung der Wohnungen im Haus lebten. Auch für die anderen fühle sich seine Firma verantwortlich, meint Piehler. So habe man einem Mieter bei der Wohnungssuche geholfen, ihn zu Ämtern begleitet und sogar bei der Begleichung der Kaution für die neue Wohnung geholfen.
Weitere Infos:
http://allerstr37.wordpress.com
www.nk44.blogsport.com
Peter Nowak

aus: Mieterecho 358
http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2013/me-single/article/tarsap-der-sanfte-sanierer.html

Sind Nahrungsmittelspekulationen doch für Hunger in der Welt verantwortlich?

Sonntag, 24. Februar 2013

Foodwatch veröffentlicht Forschungsergebnisse von Deutscher Bank und Allianz

“Solche Spekulationen können für Landwirte und Verbraucher gravierende Folgen haben und sind im Prinzip nicht akzeptabel.” Diese Einschätzung der Nahrungsmittelspekulation wurde von DB-Research, der Forschungsabteilung der Deutschen Bank verfasst. Bekannt gemacht wurde es von der Organisation Foodwatch, die seit langen gegen Nahrungsmittelspekulation agiert.

Sechs von Forschungsabteilungen der Deutschen Bank und der Allianz verfasste Papiere zu den Folgen von Nahrungsmittelspekulation hat die NGBO ins Netz gestellt. Foodwatch zitiert aus einem bei DB-Research verfassten Papier diese Einschätzung: “Bedenkt man jedoch [...] den massenhaften Zustrom von Fonds und nicht-traditionellen Teilnehmern auf die Rohstoffmärkte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Spekulation übermäßige Preisentwicklungen zumindest fördert, und zwar in beide Richtungen. Selbst wenn spekulative Kapitalströme nicht unbedingt der Auslöser für die Preisbewegungen der Jahre 2007 und 2008 waren, so ist es doch wahrscheinlich, dass sie die Preisentwicklung zumindest verstärkt haben.”

Kein empirischer Beleg?

Sie erhält ihre Brisanz vor allem durch die Auftraggeber der Forschung. Schließlich haben Vertreter der Deutschen Bank in der Öffentlichkeit immer den Eindruck erweckt, dass es die Nahrungsmittelspekulation keinen Einfluss auf die Nahrungsmittelpreise hat. So heißt es in einer Stellungnahme von Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2012:

“Es gibt kaum stichhaltige empirische Belege für die Behauptung, dass die zunehmende Bedeutung von Agrarfinanzprodukten zu Preissteigerungen oder erhöhter Volatilität geführt hat.”

Noch deutlicher wurde DB-Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen bei der diesjährigen “Grünen Woche” in Berlin. Dort erklärte er nicht nur, dass Untersuchungen “kaum stichhaltige Belege für einen Zusammenhang dieser Geschäfte mit dem Hunger in der Welt” erbracht hätten. “Im Gegenteil: Agrar-Derivate erfüllten für Nahrungsmittelproduzenten eine wichtige Funktion im weltweiten Handel. Mit dem Kauf dieser an Börsen gehandelten Papiere können sich Landwirte gegen fallende Preise absichern und ihr Angebot besser planen. Deshalb hat die Deutsche Bank entschieden, dass sie im Interesse ihrer Kunden weiterhin Finanzinstrumente auf Agrarprodukte”, wird Fitschen von der FAZ zitiert. Hier wird eine Entscheidung, die die Bank zur Mehrung ihrer Gewinne getroffen hat, so dargestellt, als wäre sie im Interesse der Landwirte.

Die Forschungsergebnisse aus dem eigenen Haus, die Zusammenhänge zwischen den Agrarderivaten und der Preisentwicklung herstellen, werden in den Erklärungen ignoriert. Organisationen wie Foodwatch können die nun bekannt gewordenen Papiere gut für ihre Kampagne gegen Agrarderivate nutzen – und das ist auch sinnvoll.

Allerdings sollte man sich vor zu großer moralischer Verve hüten. Wenn Foodwatch jetzt David Folkerts-Landau vorwirft, bei seiner Erklärung im Parlament gelogen zu haben und der Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode den eigentlichen Skandal darin sieht, “dass Deutsche Bank und Allianz ganz genau wissen, welchen Schaden sie mit ihren Finanzprodukten anrichten – aber die Öffentlichkeit täuschen und sogar den Bundestag belügen, um weiterhin ohne Skrupel Geschäfte auf Kosten Hungernder zu machen”, wird die Verwertung, der die Nahrungsmittel wie alle Waren im Kapitalismus unterliegen, auf das als moralisch verwerflich bezeichnete Handeln von Managern simplifiziert.

Natürlich werden in Forschungsabteilungen großer Firmen unterschiedliche Hypothesen untersucht. So ist auch anzunehmen, dass Forschungsabteilungen von Energiekonzernen im AKW-Geschäft über die Gefährlichkeit der Radioaktivität forschen. In den Erklärungen der Konzernverantwortlichen aber werden natürlich die Aspekte im Mittelpunkt gestellt, die ihren Geschäftsinteressen dienen. So gehen übrigens auch die Nichtregierungsorganisationen bei der Verfolgung ihrer Interessen vor. Die Frage ob die Agrar-Derivate abgeschafft werden, ist denn auch eine Frage von gesellschaftlichem Druck möglichst auf internationaler Ebene. Forschungsergebnisse können ihn verstärken. Dabei könnte aber auch die Frage gestellt werden, warum Nahrungsmittel überhaupt eine Ware sein müssen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153799
Peter Nowak

Wie sich Bild zum Vorkämpfer der Pressefreiheit stilisiert

Samstag, 23. Februar 2013


Behörden müssen Journalisten das Recherchieren nicht abnehmen, entschied das Bundesverwaltungsgericht

Ungewöhnlich kritische Worte fand die Deutsche Journalisten-Verband zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das über die Frage zu entscheiden hatte, ob Bundesbehörden Journalisten auch Auskünfte zu Themen geben müssen, zu denen noch keine Informationen vorliegen. Geklagt hatte ein Bild-Reporter, der vom BND Auskunft haben wollte, wie viele ehemalige Mitarbeiter vor 1945 NS-Organisationen angehört hätten. Die Behörde verweigerte die Auskunft mit dem Verweis auf die Zusatzarbeit. Der Journalist klage mit Verweis auf die Pressefreiheit.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil nach Meinung der Richter “die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann”.

Die Richter argumentieren, dass die Gesetzgebungskompetenz, mit der die Auskunftspflicht der Journalisten geregelt werden muss, beim Bund liegt. Der hat allerdings auf eine solche Regelung verzichtet. Trotzdem müsse den Journalisten auch bei Bundesbehörden ein “Minimalstandard an Auskunftspflichten” eingeräumt werden, was sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit ergäbe.

Doch die Richter stellten klar, dass sich der Auskunftsanspruch nur auf Informationen bezieht, die bei der auskunftspflichtigen Behörde aktuell vorhanden sind. “Das Auskunftsrecht führt nicht zu einer Informationsbeschaffungspflicht der Behörde. Bezogen auf den Anteil früherer Beschäftigter mit NS-Vergangenheit stehen dem Bundesnachrichtendienst gegenwärtig keine auskunftsfähigen Informationen zur Verfügung. Er hat zur Aufklärung dieses Sachverhalts eine Unabhängige Historikerkommission eingesetzt. Deren Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen”, so die Richter, die damit die Position des BND stützen.

Wie Bild eine Niederlage umlügt

Diese Schlussfolgerungen sind so unlogisch nicht. Es gibt seit Jahren kritische Journalisten, Historiker und Journalisten, die über die braune Vergangenheit auch vieler BND-Mitarbeiter forschen und auch schon wichtige Erkenntnisse recherchiert haben. Sie wären aber nicht auf die Idee gekommen, dafür einfach einen Fragebogen bei dem BND oder anderen Behörden einzureichen und diesen forschen zu lassen. Im Gegenteil, solche Recherchen mussten meist gegen Widerstand der Behörden und Institutionen durchgesetzt werden.

Es ist daher etwas befremdlich, wenn ein Bild-Reporter, dessen Zeitung übrigens nicht zu den Medien gehörte, die sich besonders in der Aufarbeitung der braunen Vergangenheit bundesdeutscher Institutionen profiliert haben, sich nun als Kämpfer für die Meinungsfreiheit aufspielt, indem er Ergebnisse jahrelanger Recherchen ignoriert und die Behörden zum Ermitteln zwingen will. Diese Klage reiht sich in die Versuche von Bild ein, den Ruf als unseriöses Boulevardblatt loszuwerden und sich als Zeitung zu profilieren, die auch kritischen Journalismus kann.

Das machte sich schon daran fest, wie Bild die Niederlage ihres Journalisten kommentierte. Die wurde in einem Halbsatz erwähnt: “Nach Klage von Bild – Gericht stärkt Informationsrecht der Medien”, heißt es dort. Im Kommentar versucht Bild noch mehr die Realität zu verbiegen, nur um sich als Streiterin für die Pressefreiheit zu gerieren. Unter der Überschrift “Freie Presse, Freies Land” heißt es dort: “Das war ein klares Wort! Wenn die Presse fragt, dürfen Bundesbehörden nichts vertuschen und verstecken. So hat das Gericht entschieden”, liefert das Boulevard-Blatt wieder mal ein Beispiel ihrer Manipulationstechniken.

Dabei könnte das Urteil doch gerade kritischen Journalismus stärken, der sich nicht darauf beschränkt, Fragen bei der Presseabteilung einer Institution einzureichen und darauf pocht, dass die beantwortet müssen. Kritischer Journalismus beginnt da, wo auch gegen den Widerstand von Institutionen recherchiert und diese Ergebnisse dann präsentiert werden. Insofern kann das Urteil kritischen Journalismus sogar gestärt haben.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153795
Peter Nowak

»Migranten sind besonders betroffen«

Freitag, 22. Februar 2013

Mit der Kampagne gegen Zwangsräumungen hat die Mieterbewegung in Berlin neuen Schwung bekommen. Von den steigenden Mieten in den innenstädtischen Bezirken sind Migranten und Migrantinnen besonders häufig betroffen, und auch an den Protesten haben sie einen bedeutenden Anteil. Die Jungle World sprach mit der in Berlin lebenden Soziologin Ceren Türkmen über den Zusammenhang von Armut, Gentrifizierung und Migration.

In Berlin haben die Mieterproteste in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Wie lässt sich das erklären?

Wenn wir uns die Zahlen angucken, sehen wir, dass zum Beispiel im Berliner Stadtteil Neukölln die Mieten innerhalb der letzten vier Jahre um 34,5 Prozent gestiegen sind. Die Löhne und die Einkommen in Arbeiterhaushalten oder bei prekär Beschäftigten dagegen sinken. Von diesem Widerspruch sind verschiedene soziale Gruppen betroffen, nicht zuletzt Migrantinnen und Migranten mit geringen Einkommen. Durch den Widerstand gegen Zwangsräumungen wird der daraus resultierende Verdrängungsprozess jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Unbekannt dagegen bleiben die vielen Räumungen, die freiwillig verlaufen. Manche Menschen ziehen einfach aus, andere versuchen sich zu arrangieren, indem sie versuchen, mit dem Geld, das nach Abzug der Miete übrig bleibt, irgendwie klarzukommen oder noch mehr zu lohnarbeiten.

Unter den Mieteraktivisten finden sich auffallend viele Menschen, die vor Jahrzehnten als Arbeitsmigranten nach Berlin gekommen sind. Ist diese Gruppe von den Mieterhöhungen besonders betroffen?

In Kreuzberg und Neukölln sind migrantische Menschen in einer besonderen Form von Gentrifizierung und Neuordnungen im Kiez betroffen, weil der Stadterneuerungsprozess nicht nur ein ökonomischer Vorgang ist. Häuser werden nicht nur verkauft, saniert und teurer vermietet, um mit Hilfe neuer Gesetze vermögenden Menschen zu mehr Rendite zu verhelfen. Es kommen bei diesem Prozess der Gentrifizierung auch soziale, kulturelle und ideologische Verhältnisse zur Geltung. Migrantische Familien, die sich dagegen wehren, in die Randbezirke verdrängt zu werden, wissen aus langer Erfahrung, dass sich ihre Situation in Deutschland auch in der Schule, der Stadt und am Arbeitsplatz verschlechtert. Die liberale Illusion der Chancengleichheit und Gerechtigkeit wirkt bei ihnen schon lange nicht mehr. Zudem verfestigt sich in Zeiten von Niedriglohn- und Leiharbeit eine ethnisierte Arbeitsteilung. Hier fallen Klassenunterdrückung und Rassismus zusammen.

Was bedeutet das in der Praxis – mal abgesehen von Mieterhöhungen?

Ich persönlich kenne viele Rentner, die freiwillig in die Türkei zurückkehren, weil sie sich das ­Leben in Deutschland nicht mehr leisten können, obwohl sie lange in den Fabriken geschuftet haben. Das ist eine Art spurenlose Rückkehrpolitik.

Es ist auffällig, dass der Mieterwiderstand vor allem im Stadtteil Kreuzberg gewachsen ist. Ist das rebellische Kreuzberg vielleicht doch kein Mythos?

Das rebellische Kreuzberg als Mythos ist eine Erfindung der Angst und der Begierde des Bürgertums. Heute hat die linke Subkultur diesen Mythos wahrscheinlich selbst verinnerlicht. Pier Paolo Pasolini sagte einmal, die Bourgeoisie liebe es, sich mit ihren eigenen Händen zu strafen.

Die autonome Geschichte des Stadtteils spielt bei dem derzeitigen Widerstand doch aber ­sicher auch eine Rolle, oder?

Ich denke, die autonome Geschichte des Stadtteils muss neu geschrieben werden. Die Mieter­bewegung, die Mietstreiks und der Aufbau der Kieze wären ohne die Bewegung, das Wissen, die Kampfbereitschaft, die Selbstorganisation und die Kämpfe der Migrantinnen und Migranten nicht möglich gewesen. An diese heterogene Geschichte knüpfen die derzeitigen Kämpfe doch an, indem sie auf die positiven Erfahrungen und Gefühle sowie auf das produzierte Wissen zurückgreifen. Es ist allerdings wichtig, nicht nur an die kleinen Erfolge anzuknüpfen, auch die Niederlagen müssen kollektiv verarbeitet werden. Dazu gehört für mich auch die kommunitaristische Identitätspolitik im Kiez – auf allen Seiten.

Sie haben in einem ihrer Texte Kritik an einer Linken geübt, die sich von Klassenverhältnissen und der Welt der Arbeit zugunsten einer Politik der Lebensstile verabschiedet habe. Ist die aktuelle Mieterbewegung nicht ein Indiz dafür, dass das Soziale wieder eine stärkere Rolle in der Linken spielt?

Bei dem Text handelte es sich um eine kritische Auseinandersetzung mit der Identitätspolitik von autonomen und postautonomen Gruppen. Es ging um die Frage, was linke außerparlamen­tarische Gesellschaftspolitik heute eigentlich noch bedeutet.

Zur Organisierung von Mieterprotesten bedarf es notwendigerweise eines Kontaktes zur Nachbarschaft. Neue mythische Subjekte der Revolution lassen sich dort nicht finden, dafür aber die Akteure der aktuellen Mieterbewegung. Ich sehe genau hier Chancen und Möglichkeiten, die soziale Frage neu zu formulieren und für migrantische Menschen, Frauen, Queers und Lohnabhänge wieder zum Thema zu machen.

Die Krise der Klassenanalyse ist nicht überwunden, wir verdrängen sie nur kollektiv, weil sie zu schwierig ist. Wir wissen nicht so recht, wie wir über Klassen nachdenken sollen, ohne in die Haupt- und Nebenwiderspruchsthematik zu verfallen. Doch ohne Klassenanalyse verstehen wir Rassismus oder Gentrifizierung nur partiell, und umgekehrt ist es genauso.

Die hohen Mieten sind ja nur ein Thema, und sie sind auch wegen des boomenden Niedriglohnsektors zu einem Problem geworden. Sehen Sie Ansätze, den Widerstand gegen hohe Mieten mit Kämpfen am Arbeitsplatz oder im Jobcenter zu verbinden?

Ja,immerhin haben bereits in den siebziger Jahren die Kämpfe von Migranten, kritische Linksgewerkschafter und antirassistische Bündnisse zu einer Neuorganisierung der sozialen Bewegungen beigetragen und Themen wie Arbeit und Leben verknüpft. Für eine ähnliche Bewegung heute müssten eine Verbindung von Kämpfen gedacht, neue Konflikte artikuliert und neue Sprachen gefunden werden. In den USA etwa werden Kämpfe gegen Abschiebungen in einen engen Zusammenhang mit Kämpfen für Arbeitsrechte gestellt. So etwas ist ja prinzipiell auch hier denkbar. Der Niedriglohnsektor hierzulande betrifft vor allem Migrantinnen und Migranten, Frauen sowie geringqualifizierte Männer, und steigende Mieten treffen wiederum vor allem arme Menschen. Da erscheint eine Verbindung dieser Themen sehr dringlich. Ali Gülbol hat es selbst nach der Zwangsräumung gesagt: »Der Kampf beginnt erst jetzt.«

http://jungle-world.com/artikel/2013/08/47181.html
Interview: Peter Nowak

Linke gründen Blockupy-Bündnis

Donnerstag, 21. Februar 2013

Neuer Zusammenschluss gegen Europäische Zentralbank und soziale Missstände in Berlin

Knapp 50 Personen sind am Dienstagabend im Versammlungsraum eines sozialen Zentrums in Kreuzberg zusammengekommen, um die neue Blockupy-Plattform zu gründen. Das ist ein Zusammenschluss angelehnt an die Occupy-Bewegung, die im vergangenen Jahr auch in Berlin Plätze besetzte.

Von dieser Bewegung hört man zwar nicht mehr viel, doch einige ihrer Aktivisten machen jetzt bei Blockupy-Berlin mit. Hinzu kommen Vertreter von antifaschistischen Gruppen, die Naturfreunde und linke Hochschulgruppen. Auch Einzelpersonen machen mit. »Unorganisierte sind ausdrücklich willkommen. Die Plattform soll kein Delegiertentreffen politischer Gruppen, sondern ein Forum für alle Interessierten«, betont die Aktivistin Tina Pleitsch.

Es dauert eine Stunde, dann teilen sich die Teilnehmer des Gründungstreffens auf drei Arbeitsgruppen auf. Schließlich haben sie sich für die nächsten Wochen viel vorgenommen: So will das neue Bündnis zu den Aktionstagen gegen die Europäische Zentralbank mobilisieren, die am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main unter dem Motto »Blockupy 2013« stattfinden sollen. Dabei ist neben Camps, Blockaden und Veranstaltungen auch eine Großdemonstration geplant.

Diese Aktionspläne knüpfen an die ersten Blockupy-Aktionstage in der Mainmetropole im vergangenen Jahr an, die ein ganz ähnliches Konzept hatten. Dass die Polizei im letzten Jahr die Blockaden verboten hatte und zahlreiche Teilnehmer einkesselte, schreckt die Berliner Linken indes nicht ab. »Die Polizei hat uns die Arbeit abgenommen und die Frankfurter City blockiert«, kommentierte ein Teilnehmer von 2012.

Doch nicht alle Teilnehmer der Versammlung teilen diese optimistische Einschätzung, wie am Kopfschütteln einiger zu erkennen ist. Aber für grundsätzliche Diskussionen ist auf dem Blockupy-Treffen wenig Zeit. »Wir müssen in den nächsten Wochen eine Menge organisieren«, sagt eine Aktivistin. Als Erstes wird ein großer Stapel frisch gedruckter Plakate in Augenschein genommen. Mit den Postern will das Bündnis die Berliner Öffentlichkeit über die Aktionstage informieren.

Doch die Berliner Blockupy-Plattform will nicht nur die Werbetrommel für die Aktionstage in Frankfurt am Main rühren, sondern auch ganz konkret soziale Kämpfe in der Hauptstadt unterstützen. Einen ersten Probelauf hat das Bündnis bereits hinter sich: Gemeinsam mit zahlreichen sozialen Initiativen, Anwohnern und Nachbarn hat die Blockupy-Plattform in der vergangenen Woche ebenfalls zur Blockade einer Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8 in Kreuzberg aufgerufen.

»Wir wollen auch in Zukunft in Berlin solche sozialen Kämpfe unterstützen«, betont Tina Pleitsch. Ein nächster Termin stehe bereits fest: Anlässlich des EU-Gipfels am 13. März plant das Bündnis auch in Berlin sogenannte dezentrale Aktionen. Noch sei allerdings unklar, ob es sich dabei um eine medienwirksame Fotoaktion oder um eine politische Aktion handeln solle.

Es wird sich zeigen, wie groß die Mobilisierungsfähigkeit der Blockupy-Plattform ist. Gewerkschaftliche Gruppen oder Erwerbsloseninitiativen haben sich bis jetzt nicht dem Bündnis angeschlossen. In den kommenden Wochen sollen weitere Gruppen angesprochen werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/813581.linke-gruenden-blockupy-buendnis.html
Peter Nowak