Fettnäpfchen-Peer…

…oder womit haben Clowns ver­dient, mit diesen Poli­tikern ver­glichen zu werden?

Eigentlich müsste die Berufs­gruppe der Clowns beleidigt sein. Doch der launige Kom­mentar zum Ausgang der ita­lie­ni­schen Par­la­ments­wahlen, die der SPD-Kanz­ler­kan­didat Peer Stein­brück auf einer Wahl­kampf­ver­an­staltung in Potsdam, die den Namen Klartext trug, von sich gegeben hat, löste eine kleine deutsch-ita­lie­nische Ver­stimmung aus. „Bis zu einem gewissen Grad bin ich ent­setzt, dass zwei Clowns gewonnen haben«, sagte Stein­brück. Er spielte damit auf die Ergeb­nisse an von Ex-Premier Silvio Ber­lusconi und der Pro­test­be­wegung von Komiker Beppe Grillo, der als Komiker sogar einen Beruf hat, der einem Clown nicht so fern ist.

Ob Stein­brück wusste, dass gerade der ita­lie­nische Staats­prä­sident Giorgi Napo­litano eine seiner rou­ti­ne­mä­ßigen Deutsch­land­vi­siten abstattete? Die wäre in der Öffent­lichkeit kaum wahr­ge­nommen werden, hätte der ita­lie­nische Staats­prä­sident nicht kurz­fristig ein länger geplantes Treffen mit Stein­brück abgesagt. Offi­ziell wurden dafür keine Gründe genannt. Aber schnell wurde klar, dass Napo­litano damit seine Kritik an Stein­brücks Wahl­kom­mentar aus­drücken wollte. Dabei handelt es sich um eine der Polit­possen, die so abge­schmackt und lächerlich statt lustig sind, dass es eigentlich eine Belei­digung der Clowns ist, wenn sie mit Poli­tikern wie Grillo, Ber­lusconi, aber auch Stein­brück und seine aktu­ellen bigotten Kri­tikern ver­glichen werden.

Eigentlich hätte das Lüftchen im Was­serglas schon vorbei sein müssen. Schließlich hat Stein­brück dem ita­lie­ni­schen Prä­si­denten bereits tele­fo­nisch ver­si­chert, er habe niemand belei­digen wollen. Das sind die üblichen Floskeln, die ein Poli­tiker so ver­wendet, wenn er wieder mal für Schlag­zeilen gesorgt hat, die ihm statt Rücken- Gegenwind bescherten. Der SPD-Kan­didat hat ja in seiner kurzen Amtszeit als SPD-Kan­didat schon einige Erfah­rungen gesammelt beim Gera­de­rücken solcher Äuße­rungen. Meistens wird die nach­ge­schobene Ent­schul­digung dann akzep­tiert und niemand redet mehr von dem Vorfall bis zum nächsten Mal.

Doch Napo­litano legte nach. Er bestä­tigte Stein­brücks Anruf, sah sich aber nicht mehr in der Lage, ihn bei der Visite noch zu treffen. An den Ter­minen wird es wohl nicht gelegen haben. Eher wollte der ita­lie­nische Prä­sident ver­meiden, in Italien in den Ruf der Deutsch­freund­lichkeit zu geraten. Schließlich ist nicht nur bei den Anhängern von Ber­lusconi und Grillo die Regierung Merkel mit Spar­dik­taten und Kri­sen­pro­grammen ver­bunden. Diese Ein­schätzung ist trotz anderer Wirk­lich­keiten sehr ver­breitet.

Monti-Regierung von EU-Gnaden

Nun haben selbst Ber­lusconi-Gegner nicht ver­gessen, wie dessen Regierung nicht durch Wahlen oder Pro­teste in Italien, sondern durch die EU-Politik gestürzt und durch die Tech­no­kra­ten­re­gierung Monti ersetzt wurde, deren Unbe­liebtheit bei den letzten Wahlen deutlich wurde. In diesem Kontext werden dann selbst Stein­brücks launige Bemer­kungen zu einer Ein­mi­schung in ita­lie­nische Ange­le­gen­heiten hoch­ge­spielt. Wenn man sich schon gegen die Ab- oder Ein­setzung von Regie­rungen durch die EU nicht wehren kann oder will, dann will man sich wenigstens nicht auch noch verbal vor­führen lassen.

Den Schaden hat nun Stein­brück, den die Regierung jetzt als einen Kan­di­daten vor­führen kann, der nicht einmal vom ita­lie­ni­schen Prä­si­denten emp­fangen wird. Dabei hat der Stein­brück-Schutz­patron Helmut Schmidt in seiner Amtszeit wesentlich unver­fro­rener in die ita­lie­nische Innen­po­litik ein­ge­griffen. Er erklärte Mitte der 1970er Jahre, nachdem die Kom­mu­nis­tische Partei Ita­liens zweit­stärkste Partei wurde und mit den Christ­de­mo­kraten über eine Koali­ti­ons­re­gierung ver­han­delte, ihre Regie­rungs­be­tei­ligung sei uner­wünscht und könnte dazu führen, dass Kredite, die die BRD Italien gewährte, vor­zeitig zurück­ge­fordert werden. Der heutige Staats­prä­sident war übrigens damals Mit­glied dieser Kom­mu­nis­ti­schen Partei gewesen, die schon in den 1970ern ihre sozi­al­de­mo­kra­tische Wende vor­be­reitete.

Stör­te­becker nach Zypern

Übrigens hat Stein­brück fast zeit­gleich mit seinem Clowns-Ver­gleich auch einige Bemer­kungen zu Zypern los­ge­lassen. Gegenüber einem Nach­rich­ten­ma­gazin bezeichnete er das Land als Geld­wasch­anlage, dem er schon mal mit dem See­räuber Stör­te­becker drohte. Diese Schelte taugt natürlich nicht zum Auf­reger, sondern bringt Wäh­ler­stimmen und ist in Deutschland populär.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53827
Peter Nowak

Keine offenen Türen für Mietervertreter

WOHNEN Mie­ter­beiräte wollen am Miet­spiegel mit­wirken – und stoßen auf wenig Gegen­liebe

In knapp drei Monaten wird der neue Miet­spiegel ver­öf­fent­licht, der für jede Ber­liner Adresse die »orts­üb­liche Ver­gleichs­miete« angibt. Exper­tInnen rechnen mit einem Miet­an­stieg im zwei­stel­ligen Pro­zent­be­reich gegenüber dem letzten, 2011 erschie­nenen Miet­spiegel. Schon dieser hatte mit einer durch­schnitt­lichen Stei­gerung um 8 Prozent die Miet­preis-Dis­kussion vor­an­ge­trieben. Nun fordern Lich­ten­berger Mie­ter­beiräte mehr Mit­spra­che­rechte bei der Erstellung des Miet­spiegels.

In der dafür zustän­digen »Arbeits­gruppe Miet­spiegel« sind derzeit neben Ver­bänden der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rInnen der Mie­ter­verein, die Mie­ter­Ge­mein­schaft und der Mie­ter­schutzbund ver­treten. Doch die Mie­ter­beiräte wollen sich nicht reprä­sen­tieren lassen. »Wir kennen uns im Wohn­gebiet am besten aus und wollen gehört werden«, begründet Horst Baer den Vorstoß. Der Vor­sit­zende des Mie­ter­beirats im Wohn­gebiet Frank­furter Allee Süd ver­weist darauf, dass es in Berlin eine solche Betei­ligung gab, die Mitte der 90er Jahre abge­schafft wurde. In München und anderen Städten werde dies bis heute prak­ti­ziert.

Auf ein Schreiben, in dem die Mie­ter­beiräte ihre Vor­schläge dar­legten, ant­wortete die Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung, eine Betei­ligung ein­zelner Mie­ter­beiräte oder -ver­treter sei in Berlin nicht vor­ge­sehen. »Bei den als Inter­es­sen­ver­treter der Ver­mieter bzw. Mieter aner­kannten Ber­liner Ver­bänden, die in der Arbeits­gruppe Miet­spiegel mit­ar­beiten, wird davon aus­ge­gangen, dass diese nicht nur ihre Kli­entel best­möglich ver­treten, sondern auch über lang­jäh­rigen Sach­ver­stand ver­fügen, der die erfor­der­liche Gesamt-Ber­liner Sicht­weise ein­schließt«, heißt es in dem Schreiben.

Zwei Preise in einem Haus

Die Beiräte über­zeugt das nicht. Baers Kollege Frank Mißbach begründet die Initiative mit kon­kreten Erfah­rungen aus dem Wohn­gebiet: »Wir wurden stutzig, als der Miet­spiegel von 2009 die ersten drei Auf­gänge in einem langen Neu­bau­block als ein­fache Wohnlage ein­stufte, die nächsten als bessere Wohnlage und die letzten wieder als ein­fache. Das hatte unter­schied­liche Miet­preise im selben Haus zur Folge.«

Die Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung, Petra Rohland, sagte der taz, Berlin gehe zur Erar­beitung des Miet­spiegels einen anderen Weg als München: »Der Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Mietern und Ver­mietern hat sich seit 20 Jahren bewährt.« Im Grundsatz aus­schließen will sie die Vor­schläge der Mie­ter­beiräte aller­dings nicht. Prin­zi­piell sei eine Mit­arbeit möglich, recht­liche Hürden gebe es dafür nicht, so Rohland.

Bei den in der Arbeits­gruppe Miet­spiegel ver­tre­tenen Mie­te­rIn­nen­ver­bänden ist das Echo auf den Vor­schlag der Beiräte geteilt. »Eine Aus­weitung des Gre­miums halten wir nicht für sinnvoll«, betonte der Geschäfts­führer des Ber­liner Mie­ter­vereins, Reiner Wildt, gegenüber der taz. Die Inter­essen der Mie­te­rInnen seien durch die drei ver­tre­tenen Ver­bände »aus­rei­chend abge­deckt«. Wildt befürchtet, dass bei einer Aus­weitung des Gre­miums auch Ver­mieter eine weitere Präsenz fordern könnten.

Unter­stützung finden die Mie­ter­beiräte dagegen bei Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft: »Wir begrüßen es sehr, wenn Mie­te­rInnen direkte Betei­ligung ein­fordern«, so Oel­lerich. »Eine Kon­kurrenz zu den Ver­bänden sehen wir darin nicht.«
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F02%2F28%2Fa0167&cHash=3ecb294569c898f22bb1c72db49316a7
Peter Nowak

Wenn Hartz IV-Leistungen vom deutschen Pass abhängen

Auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin wurde an eine besondere Form euro­päi­scher Ent­so­li­da­ri­sierung durch die deutsche Politik erinnert

Zunächst dachte Gulia Tosti an ein Ver­sehen ihres Job­centers, als plötzlich kein ALG II-Geld mehr auf ihrem Konto ein­ge­gangen war. Die in Rom geborene Frau hat in Berlin als Assis­tentin in einer Kunst­ga­lerie gear­beitet. Nachdem die Galerie schließen musste, wurde Tosti arbeitslos. Sie meldete sich beim Job­center und bezog Hartz IV, bis plötzlich ihr Konto im Minus war. Dabei han­delte es sich aller­dings nicht um ein Ver­sehen des Job­centers und Tosti war nicht die Einzige, der ohne Vor­ankün­digung das Geld gestrichen wurde. Auch der in Spanien geborene Phy­siker Toni Chir­rispe machte diese Erfahrung.

Wie Tosti teilte man auch ihm mit, die Rechtslage habe sich geändert und sie hätten keinen Anspruch mehr auf Hartz IV-Leis­tungen. Tosti bekam von ihrer Sach­be­ar­bei­terin noch den Rat­schlag, ent­weder eine Arbeit zu finden, nach Italien zurück­zu­gehen oder einen reichen Mann zu hei­ra­teten. Auch Chir­rispe bekam am Job­center zu hören, er solle sich in Spanien einen Job suchen. Doch Tosti und Chir­rispe hatten Glück. Sie fanden in ihrem Bekann­ten­kreis Men­schen, die ihnen den Rat gaben, sich gegen den Hartz IV-Entzug zu wehren.

Sie fanden Juristen wie den Ber­liner Rechts­anwalt Lutz Achenbach, der zahl­reiche Men­schen ver­teidigt, denen die Hartz IV-Leis­tungen gestrichen wurden, weil sie keinen deut­schen Pass haben. Im März 2012 hatte die Bun­des­re­gierung einen Vor­behalt gegen das Euro­päische Für­sor­ge­ab­kommen ein­gelegt und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass Tosti, Chir­rispe und Tau­sende weitere EU-Bürger, die in Deutschland lebten und arbeitslos wurden, kein Geld mehr bekamen.

Die genaue Zahl der Betrof­fenen ist unbe­kannt, weil die Job­center keine Daten darüber erheben, berichtete Sebastian Müller vom Ber­liner Netzwerk gegen den deut­schen EFA-Vor­behalt, das zum Jah­restag der Ein­führung des EFA-Vor­be­halts die Pres­se­kon­ferenz in Berlin ver­an­staltete. Man erin­nerte an ein besonders prä­gnantes Bei­spiel euro­päi­scher Ent­so­li­da­ri­sierung durch die deutsche Politik. Während in zahl­reichen Ländern vor allem in der euro­päi­schen Peri­pherie die Ver­armung großer Bevöl­ke­rungs­teile nicht zuletzt durch von Berlin wesentlich bestimmte Spar­pro­gramme zunimmt, werden oft hoch­qua­li­fi­zierte Men­schen, die mit der Hoffnung auf ein bes­seres Leben nach Deutschland kommen, auch hier der Ver­armung aus­ge­setzt.

Juris­tische Odyssee für die Betrof­fenen

Viele sind wieder in ihrer Heimat zurück­ge­kehrt, nachdem ihnen die Leis­tungen ent­zogen worden waren, weil sie gar nicht wussten, wie sie sich wehren können. Andere wie Tosti und Chir­rispe haben dagegen geklagt und waren mit einer juris­ti­schen Odyssee kon­fron­tiert. Nachdem Tostis Eil­antrag positiv beschieden wurde, bekam sie einige Monate wieder Hartz IV-Leis­tungen. Doch ein Fol­ge­antrag wurde erneut abge­lehnt. Als sie schließlich wieder in einer Galerie Arbeit fand, war ihr Lohn so gering, dass sie eigentlich Anspruch auf Hartz IV-Auf­sto­ckung gehabt hätte. Aber Tosti ent­schloss sich, die Klage wei­ter­zu­führen, weil sie nicht akzep­tieren wollte, dass Hartz IV-Leis­tungen vom Pass abhängen sollten.

Rechts­anwalt Achenbach betonte, dass in Berlin über 50 Prozent der Klagen gegen den EFA-Entzug positiv beschieden werden. Die Job­center gingen dann aller­dings meist in Berufung. Min­destens zwei Senate der zweiten Instanz würden regel­mäßig die Anträge der Betrof­fenen ablehnen. So ist der Rechtsweg für die Betrof­fenen also oft ein Glücks­spiel. Des­wegen fordern Sebastian Müller vom Bündnis gegen den EFA-Entzug eine poli­tische Antwort, die sofortige Rück­nahme des Vor­be­halts.

Im Bündnis enga­gieren sich neben Betrof­fenen, Sozi­al­be­ra­tungen und Initia­tiven auch Erwerbs­lo­sen­gruppen. Sie setzten damit auch ein Zeichen für euro­päische Soli­da­rität und ver­hindern, dass sich die Erwerbs­losen gegen­seitig aus­spielen lassen. Schließlich werden auch Erwerbs­losen mit deut­schem Pass die Hartz IV-Leis­tungen auf Null gekürzt, wenn sie renitent sind.

Die Ver­ar­mungs­stra­tegie sorgt wie­derum dafür, dass der Nied­rig­lohn­sektor wächst. Denn wenn Erwerbslose mit oder ohne deut­schen Pass kein Geld bekommen, sind sie gezwungen, Arbeit zu fast allen Bedin­gungen anzu­nehmen. Kurz­zeitige öffent­liche Empö­rungen, wie sie nach einem Fern­seh­beitrag über die Arbeits­be­din­gungen bei Amazon zu beob­achten waren, können nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass die Politik die Grund­lagen dafür schafft, unter anderen mit dem EFA-Vor­behalt.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53821

Peter Nowak

Antifaschistisches Manifest

Ein Aufruf warnt Europa vor dem Auf­stieg der extremen Rechten in der Krise
Ein grie­chi­scher Wirt­schafts­wis­sen­schaftler hat einen Aufruf gegen das Erstarken der Neo­nazis initiiert. Er zieht darin Par­al­lelen zum Auf­stieg der Nazis in den 1930er Jahren.

Die mas­sen­hafte Ver­armung von Men­schen in Grie­chenland, die die Spar­diktate der EU ver­ur­sacht, hat einer faschis­ti­schen Partei zum Durch­bruch ver­holfen. War die »Goldene Mor­genröte« lange Zeit eine Kleinst­gruppe, begann mit der Durch­setzung der Kri­sen­pro­gramme der rasante Auf­stieg dieser Nazi­partei. Bei den letzten grie­chi­schen Par­la­ments­wahlen zog sie mit sieben Prozent ins Par­lament ein. Mitt­ler­weile wird sie in Umfragen als dritt­stärkste Partei gehandelt. Als Reaktion auf das Erstarken einer Partei, die ihre Sym­pathie mit Hitler und dem Natio­nal­so­zia­lismus offen zur Schau stellt, hat eine Gruppe um den grie­chi­schen Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Yorgos Mitralias nun ein »Anti­fa­schis­ti­sches Euro­päi­sches Manifest« for­mu­liert, das vor Kurzem von der linken Syriza-Bewegung über­nommen wurde. Mitralias will damit das Wie­der­auf­keimen einer neo­fa­schis­ti­schen Extremen Rechten stoppen – in Grie­chenland wie auch in anderen Ländern Europas. Auf dem Inter­net­portal anti​fa​scis​meuropa​.org werden in ganz Europa Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften gesammelt.

In dem Manifest zieht Mitralias eine Linie von der EU-Kri­sen­po­litik zum Auf­stieg der extremen Rechten und erinnert an den his­to­ri­schen Natio­nal­so­zia­lismus: »Nicht anders als in den 20er und 30er Jahren rührt diese neo­fa­schis­tische und rechts­ex­treme Bedrohung von der tiefen wirt­schaft­lichen, sozialen, poli­ti­schen und auch mora­li­schen und öko­lo­gi­schen Krise des Kapi­ta­lismus her, der die Schul­den­krise als Vorwand vor­schiebt, um nun eine bei­spiellose Offensive gegen den Lebens­standard, gegen die Frei­heiten und Rechte der Arbeiter, gegen die alle da unten zu führen«, heißt es dort. Wie in den 30er Jahren drohten auch jetzt die durch die Aus­teri­täts­po­litik ver­armten Mit­tel­klassen zum Schwungrad für rechte Bewe­gungen zu werden, warnen die Initia­toren des Aufrufs. In Zeiten der Krise würden neue Sün­den­böcke gefunden, gegen die sich der Zorn der Deklas­sierten richte. Dazu gehörten Migranten, Muslime, Juden, Homo­se­xuelle, Behin­derte, aber auch soziale Bewe­gungen, linke Orga­ni­sa­tionen und kämp­fe­rische Arbei­ter­ge­werk­schaften seien sys­te­ma­ti­scher Hetze dieser rechten Orga­ni­sa­tionen aus­ge­setzt. Die Auf­rufer betonen, dass das rasante Anwachsen einer extrem rechten Bewegung wie in Grie­chenland zwar nicht euro­päi­scher Standard, aber auch keine Aus­nahme sei.

Der Aufruf ist nicht die erste län­der­über­grei­fende Initiative, die sich gegen den Auf­stieg der extremen Rechten in Grie­chenland richtet. Unter dem Motto »Nichts Gol­denes an dieser Mor­genröte« haben in Deutschland lebende Grie­chinnen und Griechen vor einigen Monaten Stellung gegen die Faschisten genommen. »Wir werden nie die Bilder von den Angriffen der Neo­nazis auf Migranten und Flücht­linge 1992 in Rostock ver­gessen, bei denen Schau­lustige Beifall klatschten und die Polizei tatenlos zuschaute, während all das live im Fern­sehen über­tragen wurde«, heißt es in der von Künstlern, Wis­sen­schaftlern und Jour­na­listen unter­zeich­neten Erklärung. Umso wütender sind die Unter­zeichner ange­sichts der Erfolge der mili­tanten Faschisten in Grie­chenland.

Die euro­päische anti­fa­schis­tische Soli­da­rität könnte bald auf die Probe gestellt werden. Mitt­ler­weile hat sich nach Angaben des Nürn­berger Bünd­nisses »Nazistopp« die erste deutsche Sektion der Gol­denen Mor­genröte gegründet. »Die Aus­lands­griechen ant­worten auf die dre­ckigen Hippies und das Régime der demo­kra­ti­schen Dik­tatur in unserer Heimat«, heißt es in der Grün­dungs­er­klärung in grie­chi­scher Sprache, die von den Nürn­berger Anti­fa­schisten zitiert wird. Die Zusam­men­arbeit mit deut­schen Neo­nazis ist wahr­scheinlich. Auf meh­reren rechten Inter­net­por­talen wird der Auf­stieg der Gol­denen Mor­genröte als »Inspi­ration für Europa« bezeichnet.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​4​1​8​5​.​a​n​t​i​f​a​s​c​h​i​s​t​i​s​c​h​e​s​-​m​a​n​i​f​e​s​t.htm
Peter Nowak

Fördert europäische Krisenpolitik faschistische Bewegungen?

Der rasante Erfolg der grie­chi­schen Nazi­partei Goldene Mor­genröte beflügelt auch extreme Rechte in anderen Ländern

Auf zahl­reichen Home­pages von Freien Kame­rad­schaften wird der Wahl­erfolg einer Partei, die jah­relang im Pro­mil­le­be­reich lag, bei den letzten grie­chi­schen Par­la­ments­wahlen 7 Prozent bekam und mitt­ler­weile in Umfragen zur dritt­stärksten Partei in Grie­chenland auf­ge­stiegen ist, als Inspi­ration bezeichnet.

Schließlich ver­sucht die Goldene Mor­genröte ihren Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus gar nicht zu ver­bergen. Anders als viele andere Par­teien der euro­päi­schen Rechten, die für ihren Auf­stieg einen zumindest tak­ti­schen Schwenk zur Mitte hin voll­ziehen und mög­lichst nichts mit dem Natio­nal­so­zia­lismus zu tun haben wollen, hat die Gol­denene Mor­genröte Erfolge, obwohl sie wie eine schlechte Kopie der NS-Bewegung daher­kommt und aus ihrer Bewun­derung für Hitler kein Geheimnis macht.

»Die Geschichte darf sich nicht wie­der­holen«

Was Neo­na­zi­gruppen inspi­riert, jagt Anti­fa­schisten Schrecken ein und moti­viert sie zu Akti­vi­täten. So hat eine Gruppe um den grie­chi­schen Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Yorgos Mitralias ein Anti­fa­schis­ti­sches Euro­päi­sches Manifest initiiert, das mitt­ler­weile in zahl­reiche Sprachen über­setzt wurde.

Das Manifest ist eine radikale Absage an die wesentlich von Deutschland initi­ierte euro­päische Kri­sen­po­litik, die für das Anwachsen rechter Bewe­gungen ver­ant­wortlich gemacht wird. In dem Manifest heißt es:

»Nicht anders als in den 20er und 30er Jahren rührt diese neo­fa­schis­tische und rechts­ex­treme Bedrohung von der tiefen wirt­schaft­lichen, sozialen, poli­ti­schen und auch mora­li­schen und öko­lo­gi­schen Krise des Kapi­ta­lismus her, der die Schul­den­krise als Vorwand vor­schiebt, um nun eine bei­spiellose Offensive gegen den Lebens­standard, gegen die Frei­heiten und Rechte der Arbeiter, gegen die alle da unten zu führen! Unter Aus­nutzung der Angst der Besit­zenden vor den Risiken sozialer Explosion, der Radi­ka­li­sierung der durch die Krise und die dra­ko­ni­schen Aus­terity-Maß­nahmen aus­ge­zehrten Mit­tel­klassen sowie der Hoff­nungs­lo­sigkeit aus­ge­grenzter und ver­armter Arbeits­loser breiten sich rechts­ex­treme, neo­na­zis­tische und neo­fa­schis­tische Kräfte in ganz Europa aus; sie erringen einen mas­siven Ein­fluss bei den benach­tei­ligten Schichten, die sie gegen tra­di­tio­nelle und neue Sün­den­böcke (Migranten, Muslime, Juden, Homo­se­xuelle, Behin­derte usw.) sowie gegen soziale Bewe­gungen, linke Orga­ni­sa­tionen und Arbei­ter­ge­werk­schaften sys­te­ma­tisch auf­hetzen.«

Wie in den 1930er Jahren wird auch eine ver­ar­mende Mit­tel­klasse als Mas­sen­basis für die aktu­ellen faschis­ti­schen Bewe­gungen gesehen. Judith Car­reras vom Orga­ni­sa­ti­onsbüro des Mani­festes erklärt gegenüber Tele­polis, das primäre Ziel sei es, deutlich zu machen, dass der Faschismus kein schlechter Geist aus der Ver­gan­genheit, sondern ein aktu­elles Problem für die Gegenwart und Zukunft der Men­schen in Europa ist.

Die vor­rangige Aufgabe der euro­päi­schen anti­fa­schis­ti­schen Bewegung soll die Unter­stützung von Men­schen und Orga­ni­sa­tionen sein, die sich in Ungarn und Grie­chenland den neuen faschis­ti­schen Bewe­gungen ent­ge­gen­stellen. Wie in Grie­chenland hat mit der Jobbik-Bewegung auch in Ungarn eine Bewegung Zulauf, die, wie die Gol­denen Mor­genröte, kein Hehl aus ihrer Nazi­be­wun­derung macht.

Wie in Ungarn beein­flussen auch in Grie­chenland die Neo­na­zi­gruppen das poli­tische Klima in diesem Land direkt. Sowohl in Grie­chenland als auch in Ungarn richtet sich auch die Regie­rungs­po­litik gegen Linke, Flücht­linge und andere Min­der­heiten, die auch von den Nazis zu Feinden erklärt werden.

Rechte Achse Nürnberg-Athen

Womöglich gibt es aber noch mehr Betä­ti­gungs­felder für eine euro­päische anti­fa­schis­tische Bewegung. Mitt­ler­weile hat sich in Nürnberg eine erste Zelle der Gol­denen Mor­genröte in Deutschland gegründet. Auch Kon­takte zu frän­ki­schen Neo­nazis hat es gegeben, die sogar ihre grie­chi­schen Kame­raden im grie­chi­schen Par­lament besucht haben.

Ob die grie­chi­schen Neo­nazis sich auch in Deutschland aus­breiten könnten und eine Rolle wie vor Jahren die tür­ki­schen ultra­rechten Grauen Wölfe spielen könnten, die eine reale Gefahr für tür­kische und kur­dische Linke waren, ist noch offen. Viele Deutsch­griechen wollen es soweit gar nicht kommen lassen. Mit einer Erklärung unter dem Titel »Nichts ist Golden an diesen Mor­gen­röten« wollen sie zur Demas­kierung dieser Bewegung bei­tragen. Dafür wird aller­dings ent­scheidend sein, ob es gelingt, auch unter den von der Kri­sen­po­litik betrof­fenen Men­schen Unter­stützung zu finden.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53812
Peter Nowak

Tarsap – der sanfte Sanierer?

Während die Kritik an der Neu­köllner Immo­bi­li­en­firma nicht abreißt, betont das Unter­nehmen seine soziale Ader

Liebe poten­zielle Käufer, wenn ihr schon die Mög­lichkeit habt, euch eine Eigen­tums­wohnung zu leisten, seid doch so fair und anständig, eine leere zu kaufen. Hier wohnen bereits Men­schen. Bitte nehmt ihnen nicht ihr Zuhause.“ Diese Zeilen waren mehrere Tage im Ein­gangs­be­reich der Aller­straße 37 in Neu­kölln zu lesen. Adres­siert waren sie an die zahl­reichen Inter­es­senten von Eigen­tums­woh­nungen, die in letzter Zeit häufig im Gebäude anzu­treffen sind.
„Der Aus­verkauf hat begonnen“, kom­men­tiert die Mie­terin Katharina Achenbach* die Situation im Haus. Sie hat sich mit anderen Mieter/​innen zusam­men­ge­schlossen, um mit Unter­stützung durch eine Stadt­teil­in­itiative an die Öffent­lichkeit zu gehen. Auch einen Blog haben die Mieter/​innen ein­ge­richtet, der über das im Nord-Neu­köllner Schil­lerkiez gelegene Miethaus infor­miert. Nach dem Tod des frü­heren Eigen­tümers kaufte die Immo­bi­li­en­firma Tarsap GmbH im letzten Jahr das Haus und machte Termine mit den Mieter/​innen. Im Nach­hinein habe sich her­aus­ge­stellt, dass es bereits bei diesen soge­nannten „Ken­nen­lern­ge­sprächen“ um die Vor­be­reitung von Woh­nungs­ver­käufen gegangen sei, so die Mie­terin gegenüber dem Mie­te­rEcho. Einige der Woh­nungs­be­suche seien erfolgt, bevor der neue Eigen­tümer im Grundbuch ein­ge­tragen war. Die Mieter/​innen stellten bei einem Besuch beim Grund­buchamt fest, dass die Woh­nungen bereits 1998 in Wohn­ei­gentum umge­wandelt worden waren. Für Altmieter/​innen ist eine Woh­nungs­um­wandlung mit drei Jahren Kün­di­gungs­schutz ab dem ersten Verkauf ver­bunden. Aller­dings sind die meisten Mieter/​innen erst nach der Umwandlung ein­ge­zogen und können auf­grund von Eigen­bedarf mit der ver­traglich ver­ein­barten, meist drei­mo­na­tigen Kün­di­gungs­frist gekündigt werden. Auch die Ergo­the­ra­pie­praxis im Erd­ge­schoss musste nach 15 Jahren Miet­dauer ihre Räume auf­geben.

Streit um Video­kamera

Ein Kon­flikt zwi­schen Eigen­tümer und Mieter/​innen ent­wi­ckelte sich um die anfangs zitierte Ansprache an poten­zielle Woh­nungs­käufer im Ein­gangs­be­reich des Hauses. Für den Ver­tre­tungs­be­voll­mäch­tigten der Tarsap, Uwe Andreas Piehler, handelt es sich dabei um einen klaren Fall von Sach­be­schä­digung. Gegen eine Mie­terin sei Anzeige erstattet worden. Die Ermitt­lungen seien noch nicht abge­schlossen. Im Mie­terblog heißt es dagegen, die Bewoh­nerin werde beschuldigt, die Urhe­berin des Graf­fitos zu sein, weil ein Plakat mit einem ähn­lichen Text in ihrer Wohnung hänge. Zudem sei ihr fristlos gekündigt worden und sie habe eine Rechnung von 425 Euro für die Ent­fernung des Textes bekommen. Ein wei­terer Streit­punkt zwi­schen den Mieter/​innen und der Tarsap war die Instal­lation einer Video­kamera im Haus­eingang. Sie sei ohne Vor­ankün­digung und ohne die Erlaubnis aller betrof­fenen Mieter/​innen ange­bracht worden, so die Bewohner/​innen. Dagegen behauptet eine Mit­ar­bei­terin der Tarsap, es habe sich um eine Kame­raat­trappe gehandelt, die nach dem Anbringen der Parolen zur Abschre­ckung mon­tiert und mit einem Aushang ange­kündigt worden sei. Piehler betont, dass sein Unter­nehmen eine soziale Ader habe und ver­weist auf die Unter­stützung von Sport­ver­einen in Neu­kölln. Doch nicht alle Bewohner/​innen im Kiez sehen die Tarsap in einem solch posi­tiven Licht (siehe auch Mie­te­rEcho Nr. 344 / Dezember 2010). In letzter Zeit tauchten in der Nähe des Tarsap-Büros in Neu­kölln Parolen gegen die Ver­treibung von Mieter/​innen auf. „Wir müssen damit leben, als die bösen Spe­ku­lanten hin­ge­stellt zu werden, die wir defi­nitiv nicht sind“, kom­men­tierte Piehler gegenüber Mie­te­rEcho solche Aktionen. Er ver­weist auf Ver­träge, die den­je­nigen Mieter/​innen, die seit Jahr­zehnten in der Aller­straße 37 wohnen und teil­weise dort geboren sind, garan­tieren sollen, dass sie bleiben können. Was Piehler aller­dings dabei nicht erwähnt, ist der gesetzlich gere­gelte Mie­ter­schutz für diese Min­derheit der Bewohner/​innen, die bereits vor der Umwandlung der Woh­nungen im Haus lebten. Auch für die anderen fühle sich seine Firma ver­ant­wortlich, meint Piehler. So habe man einem Mieter bei der Woh­nungs­suche geholfen, ihn zu Ämtern begleitet und sogar bei der Beglei­chung der Kaution für die neue Wohnung geholfen.
Weitere Infos:
http://​aller​str37​.word​press​.com
www​.nk44​.blog​sport​.com
Peter Nowak

aus: Mie­te­recho 358
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​3​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​t​a​r​s​a​p​-​d​e​r​-​s​a​n​f​t​e​-​s​a​n​i​e​r​e​r​.html

Sind Nahrungsmittelspekulationen doch für Hunger in der Welt verantwortlich?

Food­watch ver­öf­fent­licht For­schungs­er­geb­nisse von Deut­scher Bank und Allianz

»Solche Spe­ku­la­tionen können für Land­wirte und Ver­braucher gra­vie­rende Folgen haben und sind im Prinzip nicht akzep­tabel.« Diese Ein­schätzung der Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­lation wurde von DB-Research, der For­schungs­ab­teilung der Deut­schen Bank ver­fasst. Bekannt gemacht wurde es von der Orga­ni­sation Food­watch, die seit langen gegen Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­lation agiert.

Sechs von For­schungs­ab­tei­lungen der Deut­schen Bank und der Allianz ver­fasste Papiere zu den Folgen von Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­lation hat die NGBO ins Netz gestellt. Food­watch zitiert aus einem bei DB-Research ver­fassten Papier diese Ein­schätzung: »Bedenkt man jedoch […] den mas­sen­haften Zustrom von Fonds und nicht-tra­di­tio­nellen Teil­nehmern auf die Roh­stoff­märkte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Spe­ku­lation über­mäßige Preis­ent­wick­lungen zumindest fördert, und zwar in beide Rich­tungen. Selbst wenn spe­ku­lative Kapi­tal­ströme nicht unbe­dingt der Aus­löser für die Preis­be­we­gungen der Jahre 2007 und 2008 waren, so ist es doch wahr­scheinlich, dass sie die Preis­ent­wicklung zumindest ver­stärkt haben.«

Kein empi­ri­scher Beleg?

Sie erhält ihre Brisanz vor allem durch die Auf­trag­geber der For­schung. Schließlich haben Ver­treter der Deut­schen Bank in der Öffent­lichkeit immer den Ein­druck erweckt, dass es die Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­lation keinen Ein­fluss auf die Nah­rungs­mit­tel­preise hat. So heißt es in einer Stel­lung­nahme von Deutsche-Bank-Chef­volkswirt David Fol­kerts-Landau vor dem Aus­schuss für wirt­schaft­liche Ent­wicklung und Zusam­men­arbeit im Deut­schen Bun­destag am 27. Juni 2012:

»Es gibt kaum stich­haltige empi­rische Belege für die Behauptung, dass die zuneh­mende Bedeutung von Agrar­fi­nanz­pro­dukten zu Preis­stei­ge­rungen oder erhöhter Vola­ti­lität geführt hat.«

Noch deut­licher wurde DB-Co-Vor­standschef Jürgen Fit­schen bei der dies­jäh­rigen »Grünen Woche« in Berlin. Dort erklärte er nicht nur, dass Unter­su­chungen »kaum stich­haltige Belege für einen Zusam­menhang dieser Geschäfte mit dem Hunger in der Welt« erbracht hätten. »Im Gegenteil: Agrar-Derivate erfüllten für Nah­rungs­mit­tel­pro­du­zenten eine wichtige Funktion im welt­weiten Handel. Mit dem Kauf dieser an Börsen gehan­delten Papiere können sich Land­wirte gegen fal­lende Preise absi­chern und ihr Angebot besser planen. Deshalb hat die Deutsche Bank ent­schieden, dass sie im Interesse ihrer Kunden wei­terhin Finanz­in­stru­mente auf Agrar­pro­dukte«, wird Fit­schen von der FAZ zitiert. Hier wird eine Ent­scheidung, die die Bank zur Mehrung ihrer Gewinne getroffen hat, so dar­ge­stellt, als wäre sie im Interesse der Land­wirte.

Die For­schungs­er­geb­nisse aus dem eigenen Haus, die Zusam­men­hänge zwi­schen den Agrar­de­ri­vaten und der Preis­ent­wicklung her­stellen, werden in den Erklä­rungen igno­riert. Orga­ni­sa­tionen wie Food­watch können die nun bekannt gewor­denen Papiere gut für ihre Kam­pagne gegen Agrar­de­rivate nutzen – und das ist auch sinnvoll.

Aller­dings sollte man sich vor zu großer mora­li­scher Verve hüten. Wenn Food­watch jetzt David Fol­kerts-Landau vor­wirft, bei seiner Erklärung im Par­lament gelogen zu haben und der Food­watch-Geschäfts­führer Thilo Bode den eigent­lichen Skandal darin sieht, »dass Deutsche Bank und Allianz ganz genau wissen, welchen Schaden sie mit ihren Finanz­pro­dukten anrichten – aber die Öffent­lichkeit täu­schen und sogar den Bun­destag belügen, um wei­terhin ohne Skrupel Geschäfte auf Kosten Hun­gernder zu machen«, wird die Ver­wertung, der die Nah­rungs­mittel wie alle Waren im Kapi­ta­lismus unter­liegen, auf das als mora­lisch ver­werflich bezeichnete Handeln von Managern sim­pli­fi­ziert.

Natürlich werden in For­schungs­ab­tei­lungen großer Firmen unter­schied­liche Hypo­thesen unter­sucht. So ist auch anzu­nehmen, dass For­schungs­ab­tei­lungen von Ener­gie­kon­zernen im AKW-Geschäft über die Gefähr­lichkeit der Radio­ak­ti­vität for­schen. In den Erklä­rungen der Kon­zern­ver­ant­wort­lichen aber werden natürlich die Aspekte im Mit­tel­punkt gestellt, die ihren Geschäfts­in­ter­essen dienen. So gehen übrigens auch die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen bei der Ver­folgung ihrer Inter­essen vor. Die Frage ob die Agrar-Derivate abge­schafft werden, ist denn auch eine Frage von gesell­schaft­lichem Druck mög­lichst auf inter­na­tio­naler Ebene. For­schungs­er­geb­nisse können ihn ver­stärken. Dabei könnte aber auch die Frage gestellt werden, warum Nah­rungs­mittel über­haupt eine Ware sein müssen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53799
Peter Nowak

Wie sich Bild zum Vorkämpfer der Pressefreiheit stilisiert


Behörden müssen Jour­na­listen das Recher­chieren nicht abnehmen, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

Unge­wöhnlich kri­tische Worte fand die Deutsche Jour­na­listen-Verband zu einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, das über die Frage zu ent­scheiden hatte, ob Bun­des­be­hörden Jour­na­listen auch Aus­künfte zu Themen geben müssen, zu denen noch keine Infor­ma­tionen vor­liegen. Geklagt hatte ein Bild-Reporter, der vom BND Aus­kunft haben wollte, wie viele ehe­malige Mit­ar­beiter vor 1945 NS-Orga­ni­sa­tionen angehört hätten. Die Behörde ver­wei­gerte die Aus­kunft mit dem Verweis auf die Zusatz­arbeit. Der Jour­nalist klage mit Verweis auf die Pres­se­freiheit.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Klage abge­wiesen, weil nach Meinung der Richter »die Pres­se­ge­setze der Länder auf den Bun­des­nach­rich­ten­dienst als einer Bun­des­be­hörde nicht anwendbar sind, mangels einer bun­des­ge­setz­lichen Regelung des pres­se­recht­lichen Aus­kunfts­an­spruchs dieser aber unmit­telbar auf das Grund­recht der Pres­se­freiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann«.

Die Richter argu­men­tieren, dass die Gesetz­ge­bungs­kom­petenz, mit der die Aus­kunfts­pflicht der Jour­na­listen geregelt werden muss, beim Bund liegt. Der hat aller­dings auf eine solche Regelung ver­zichtet. Trotzdem müsse den Jour­na­listen auch bei Bun­des­be­hörden ein »Mini­mal­standard an Aus­kunfts­pflichten« ein­ge­räumt werden, was sich aus dem Grund­recht der Pres­se­freiheit ergäbe.

Doch die Richter stellten klar, dass sich der Aus­kunfts­an­spruch nur auf Infor­ma­tionen bezieht, die bei der aus­kunfts­pflich­tigen Behörde aktuell vor­handen sind. »Das Aus­kunfts­recht führt nicht zu einer Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fungs­pflicht der Behörde. Bezogen auf den Anteil frü­herer Beschäf­tigter mit NS-Ver­gan­genheit stehen dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst gegen­wärtig keine aus­kunfts­fä­higen Infor­ma­tionen zur Ver­fügung. Er hat zur Auf­klärung dieses Sach­ver­halts eine Unab­hängige His­to­ri­ker­kom­mission ein­ge­setzt. Deren Unter­su­chung ist noch nicht abge­schlossen«, so die Richter, die damit die Position des BND stützen.

Wie Bild eine Nie­derlage umlügt

Diese Schluss­fol­ge­rungen sind so unlo­gisch nicht. Es gibt seit Jahren kri­tische Jour­na­listen, His­to­riker und Jour­na­listen, die über die braune Ver­gan­genheit auch vieler BND-Mit­ar­beiter for­schen und auch schon wichtige Erkennt­nisse recher­chiert haben. Sie wären aber nicht auf die Idee gekommen, dafür einfach einen Fra­ge­bogen bei dem BND oder anderen Behörden ein­zu­reichen und diesen for­schen zu lassen. Im Gegenteil, solche Recherchen mussten meist gegen Wider­stand der Behörden und Insti­tu­tionen durch­ge­setzt werden.

Es ist daher etwas befremdlich, wenn ein Bild-Reporter, dessen Zeitung übrigens nicht zu den Medien gehörte, die sich besonders in der Auf­ar­beitung der braunen Ver­gan­genheit bun­des­deut­scher Insti­tu­tionen pro­fi­liert haben, sich nun als Kämpfer für die Mei­nungs­freiheit auf­spielt, indem er Ergeb­nisse jah­re­langer Recherchen igno­riert und die Behörden zum Ermitteln zwingen will. Diese Klage reiht sich in die Ver­suche von Bild ein, den Ruf als unse­riöses Bou­le­vard­blatt los­zu­werden und sich als Zeitung zu pro­fi­lieren, die auch kri­ti­schen Jour­na­lismus kann.

Das machte sich schon daran fest, wie Bild die Nie­derlage ihres Jour­na­listen kom­men­tierte. Die wurde in einem Halbsatz erwähnt: »Nach Klage von Bild – Gericht stärkt Infor­ma­ti­ons­recht der Medien«, heißt es dort. Im Kom­mentar ver­sucht Bild noch mehr die Rea­lität zu ver­biegen, nur um sich als Strei­terin für die Pres­se­freiheit zu gerieren. Unter der Über­schrift »Freie Presse, Freies Land« heißt es dort: »Das war ein klares Wort! Wenn die Presse fragt, dürfen Bun­des­be­hörden nichts ver­tu­schen und ver­stecken. So hat das Gericht ent­schieden«, liefert das Bou­levard-Blatt wieder mal ein Bei­spiel ihrer Mani­pu­la­ti­ons­tech­niken.

Dabei könnte das Urteil doch gerade kri­ti­schen Jour­na­lismus stärken, der sich nicht darauf beschränkt, Fragen bei der Pres­se­ab­teilung einer Insti­tution ein­zu­reichen und darauf pocht, dass die beant­wortet müssen. Kri­ti­scher Jour­na­lismus beginnt da, wo auch gegen den Wider­stand von Insti­tu­tionen recher­chiert und diese Ergeb­nisse dann prä­sen­tiert werden. Insofern kann das Urteil kri­ti­schen Jour­na­lismus sogar gestärt haben.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53795
Peter Nowak

»Migranten sind besonders betroffen«

Mit der Kam­pagne gegen Zwangs­räu­mungen hat die Mie­ter­be­wegung in Berlin neuen Schwung bekommen. Von den stei­genden Mieten in den innen­städ­ti­schen Bezirken sind Migranten und Migran­tinnen besonders häufig betroffen, und auch an den Pro­testen haben sie einen bedeu­tenden Anteil. Die Jungle World sprach mit der in Berlin lebenden Sozio­login Ceren Türkmen über den Zusam­menhang von Armut, Gen­tri­fi­zierung und Migration.

In Berlin haben die Mie­ter­pro­teste in den ver­gan­genen Monaten deutlich zuge­nommen. Wie lässt sich das erklären?

Wenn wir uns die Zahlen angucken, sehen wir, dass zum Bei­spiel im Ber­liner Stadtteil Neu­kölln die Mieten innerhalb der letzten vier Jahre um 34,5 Prozent gestiegen sind. Die Löhne und die Ein­kommen in Arbei­ter­haus­halten oder bei prekär Beschäf­tigten dagegen sinken. Von diesem Wider­spruch sind ver­schiedene soziale Gruppen betroffen, nicht zuletzt Migran­tinnen und Migranten mit geringen Ein­kommen. Durch den Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen wird der daraus resul­tie­rende Ver­drän­gungs­prozess jetzt einer brei­teren Öffent­lichkeit bekannt. Unbe­kannt dagegen bleiben die vielen Räu­mungen, die frei­willig ver­laufen. Manche Men­schen ziehen einfach aus, andere ver­suchen sich zu arran­gieren, indem sie ver­suchen, mit dem Geld, das nach Abzug der Miete übrig bleibt, irgendwie klar­zu­kommen oder noch mehr zu lohn­ar­beiten.

Unter den Mie­ter­ak­ti­visten finden sich auf­fallend viele Men­schen, die vor Jahr­zehnten als Arbeits­mi­granten nach Berlin gekommen sind. Ist diese Gruppe von den Miet­erhö­hungen besonders betroffen?

In Kreuzberg und Neu­kölln sind migran­tische Men­schen in einer beson­deren Form von Gen­tri­fi­zierung und Neu­ord­nungen im Kiez betroffen, weil der Stadt­er­neue­rungs­prozess nicht nur ein öko­no­mi­scher Vorgang ist. Häuser werden nicht nur ver­kauft, saniert und teurer ver­mietet, um mit Hilfe neuer Gesetze ver­mö­genden Men­schen zu mehr Rendite zu ver­helfen. Es kommen bei diesem Prozess der Gen­tri­fi­zierung auch soziale, kul­tu­relle und ideo­lo­gische Ver­hält­nisse zur Geltung. Migran­tische Familien, die sich dagegen wehren, in die Rand­be­zirke ver­drängt zu werden, wissen aus langer Erfahrung, dass sich ihre Situation in Deutschland auch in der Schule, der Stadt und am Arbeits­platz ver­schlechtert. Die liberale Illusion der Chan­cen­gleichheit und Gerech­tigkeit wirkt bei ihnen schon lange nicht mehr. Zudem ver­festigt sich in Zeiten von Nied­riglohn- und Leih­arbeit eine eth­ni­sierte Arbeits­teilung. Hier fallen Klas­sen­un­ter­drü­ckung und Ras­sismus zusammen.

Was bedeutet das in der Praxis – mal abge­sehen von Miet­erhö­hungen?

Ich per­sönlich kenne viele Rentner, die frei­willig in die Türkei zurück­kehren, weil sie sich das ­Leben in Deutschland nicht mehr leisten können, obwohl sie lange in den Fabriken geschuftet haben. Das ist eine Art spu­renlose Rück­kehr­po­litik.

Es ist auf­fällig, dass der Mie­ter­wi­der­stand vor allem im Stadtteil Kreuzberg gewachsen ist. Ist das rebel­lische Kreuzberg viel­leicht doch kein Mythos?

Das rebel­lische Kreuzberg als Mythos ist eine Erfindung der Angst und der Begierde des Bür­gertums. Heute hat die linke Sub­kultur diesen Mythos wahr­scheinlich selbst ver­in­ner­licht. Pier Paolo Pasolini sagte einmal, die Bour­geoisie liebe es, sich mit ihren eigenen Händen zu strafen.

Die autonome Geschichte des Stadt­teils spielt bei dem der­zei­tigen Wider­stand doch aber ­sicher auch eine Rolle, oder?

Ich denke, die autonome Geschichte des Stadt­teils muss neu geschrieben werden. Die Mieter­bewegung, die Miet­streiks und der Aufbau der Kieze wären ohne die Bewegung, das Wissen, die Kampf­be­reit­schaft, die Selbst­or­ga­ni­sation und die Kämpfe der Migran­tinnen und Migranten nicht möglich gewesen. An diese hete­rogene Geschichte knüpfen die der­zei­tigen Kämpfe doch an, indem sie auf die posi­tiven Erfah­rungen und Gefühle sowie auf das pro­du­zierte Wissen zurück­greifen. Es ist aller­dings wichtig, nicht nur an die kleinen Erfolge anzu­knüpfen, auch die Nie­der­lagen müssen kol­lektiv ver­ar­beitet werden. Dazu gehört für mich auch die kom­mu­ni­ta­ris­tische Iden­ti­täts­po­litik im Kiez – auf allen Seiten.

Sie haben in einem ihrer Texte Kritik an einer Linken geübt, die sich von Klas­sen­ver­hält­nissen und der Welt der Arbeit zugunsten einer Politik der Lebens­stile ver­ab­schiedet habe. Ist die aktuelle Mie­ter­be­wegung nicht ein Indiz dafür, dass das Soziale wieder eine stärkere Rolle in der Linken spielt?

Bei dem Text han­delte es sich um eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit der Iden­ti­täts­po­litik von auto­nomen und post­au­to­nomen Gruppen. Es ging um die Frage, was linke außerparlamen­tarische Gesell­schafts­po­litik heute eigentlich noch bedeutet.

Zur Orga­ni­sierung von Mie­ter­pro­testen bedarf es not­wen­di­ger­weise eines Kon­taktes zur Nach­bar­schaft. Neue mythische Sub­jekte der Revo­lution lassen sich dort nicht finden, dafür aber die Akteure der aktu­ellen Mie­ter­be­wegung. Ich sehe genau hier Chancen und Mög­lich­keiten, die soziale Frage neu zu for­mu­lieren und für migran­tische Men­schen, Frauen, Queers und Lohn­ab­hänge wieder zum Thema zu machen.

Die Krise der Klas­sen­analyse ist nicht über­wunden, wir ver­drängen sie nur kol­lektiv, weil sie zu schwierig ist. Wir wissen nicht so recht, wie wir über Klassen nach­denken sollen, ohne in die Haupt- und Neben­wi­der­spruchs­the­matik zu ver­fallen. Doch ohne Klas­sen­analyse ver­stehen wir Ras­sismus oder Gen­tri­fi­zierung nur par­tiell, und umge­kehrt ist es genauso.

Die hohen Mieten sind ja nur ein Thema, und sie sind auch wegen des boo­menden Nied­rig­lohn­sektors zu einem Problem geworden. Sehen Sie Ansätze, den Wider­stand gegen hohe Mieten mit Kämpfen am Arbeits­platz oder im Job­center zu ver­binden?

Ja,immerhin haben bereits in den sieb­ziger Jahren die Kämpfe von Migranten, kri­tische Links­ge­werk­schafter und anti­ras­sis­tische Bünd­nisse zu einer Neu­or­ga­ni­sierung der sozialen Bewe­gungen bei­getragen und Themen wie Arbeit und Leben ver­knüpft. Für eine ähn­liche Bewegung heute müssten eine Ver­bindung von Kämpfen gedacht, neue Kon­flikte arti­ku­liert und neue Sprachen gefunden werden. In den USA etwa werden Kämpfe gegen Abschie­bungen in einen engen Zusam­menhang mit Kämpfen für Arbeits­rechte gestellt. So etwas ist ja prin­zi­piell auch hier denkbar. Der Nied­rig­lohn­sektor hier­zu­lande betrifft vor allem Migran­tinnen und Migranten, Frauen sowie gering­qua­li­fi­zierte Männer, und stei­gende Mieten treffen wie­derum vor allem arme Men­schen. Da erscheint eine Ver­bindung dieser Themen sehr dringlich. Ali Gülbol hat es selbst nach der Zwangs­räumung gesagt: »Der Kampf beginnt erst jetzt.«

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​0​8​/​4​7​1​8​1​.html
Interview: Peter Nowak

Linke gründen Blockupy-Bündnis

Neuer Zusam­men­schluss gegen Euro­päische Zen­tralbank und soziale Miss­stände in Berlin

Knapp 50 Per­sonen sind am Diens­tag­abend im Ver­samm­lungsraum eines sozialen Zen­trums in Kreuzberg zusam­men­ge­kommen, um die neue Blockupy-Plattform zu gründen. Das ist ein Zusam­men­schluss ange­lehnt an die Occupy-Bewegung, die im ver­gan­genen Jahr auch in Berlin Plätze besetzte.

Von dieser Bewegung hört man zwar nicht mehr viel, doch einige ihrer Akti­visten machen jetzt bei Blockupy-Berlin mit. Hinzu kommen Ver­treter von anti­fa­schis­ti­schen Gruppen, die Natur­freunde und linke Hoch­schul­gruppen. Auch Ein­zel­per­sonen machen mit. »Unor­ga­ni­sierte sind aus­drücklich will­kommen. Die Plattform soll kein Dele­gier­ten­treffen poli­ti­scher Gruppen, sondern ein Forum für alle Inter­es­sierten«, betont die Akti­vistin Tina Pleitsch.

Es dauert eine Stunde, dann teilen sich die Teil­nehmer des Grün­dungs­treffens auf drei Arbeits­gruppen auf. Schließlich haben sie sich für die nächsten Wochen viel vor­ge­nommen: So will das neue Bündnis zu den Akti­ons­tagen gegen die Euro­päische Zen­tralbank mobi­li­sieren, die am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main unter dem Motto »Blockupy 2013« statt­finden sollen. Dabei ist neben Camps, Blo­ckaden und Ver­an­stal­tungen auch eine Groß­de­mons­tration geplant.

Diese Akti­ons­pläne knüpfen an die ersten Blockupy-Akti­onstage in der Main­me­tropole im ver­gan­genen Jahr an, die ein ganz ähn­liches Konzept hatten. Dass die Polizei im letzten Jahr die Blo­ckaden ver­boten hatte und zahl­reiche Teil­nehmer ein­kes­selte, schreckt die Ber­liner Linken indes nicht ab. »Die Polizei hat uns die Arbeit abge­nommen und die Frank­furter City blo­ckiert«, kom­men­tierte ein Teil­nehmer von 2012.

Doch nicht alle Teil­nehmer der Ver­sammlung teilen diese opti­mis­tische Ein­schätzung, wie am Kopf­schütteln einiger zu erkennen ist. Aber für grund­sätz­liche Dis­kus­sionen ist auf dem Blockupy-Treffen wenig Zeit. »Wir müssen in den nächsten Wochen eine Menge orga­ni­sieren«, sagt eine Akti­vistin. Als Erstes wird ein großer Stapel frisch gedruckter Plakate in Augen­schein genommen. Mit den Postern will das Bündnis die Ber­liner Öffent­lichkeit über die Akti­onstage infor­mieren.

Doch die Ber­liner Blockupy-Plattform will nicht nur die Wer­be­trommel für die Akti­onstage in Frankfurt am Main rühren, sondern auch ganz konkret soziale Kämpfe in der Haupt­stadt unter­stützen. Einen ersten Pro­belauf hat das Bündnis bereits hinter sich: Gemeinsam mit zahl­reichen sozialen Initia­tiven, Anwohnern und Nachbarn hat die Blockupy-Plattform in der ver­gan­genen Woche eben­falls zur Blo­ckade einer Zwangs­räumung in der Lau­sitzer Straße 8 in Kreuzberg auf­ge­rufen.

»Wir wollen auch in Zukunft in Berlin solche sozialen Kämpfe unter­stützen«, betont Tina Pleitsch. Ein nächster Termin stehe bereits fest: Anlässlich des EU-Gipfels am 13. März plant das Bündnis auch in Berlin soge­nannte dezen­trale Aktionen. Noch sei aller­dings unklar, ob es sich dabei um eine medi­en­wirksame Foto­aktion oder um eine poli­tische Aktion handeln solle.

Es wird sich zeigen, wie groß die Mobi­li­sie­rungs­fä­higkeit der Blockupy-Plattform ist. Gewerk­schaft­liche Gruppen oder Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven haben sich bis jetzt nicht dem Bündnis ange­schlossen. In den kom­menden Wochen sollen weitere Gruppen ange­sprochen werden.

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Peter Nowak

Ist nach NPD-Leaks zweiter Anlauf für Verbotsverfahren beendet?

Wie die Mate­ri­al­sammlung zum Par­tei­ver­bots­ver­fahren in die Hände der NPD geriet, ist noch nicht bekannt

Soviele Zugriffe dürfte die Homepage der NPD schon lange nicht gehabt haben. Die Partei hat Auszüge der von einer Bund-Län­der­kom­mission her­aus­ge­ge­benen Mate­ri­al­sammlung zum Par­tei­ver­bots­ver­fahren ver­öf­fent­licht.

Dort sollen auf über 1000 Seite Beweise auf­ge­listet sein, die für ein Verbot der Partei sprechen. Die NPD will damit ihre vor­geb­liche Harm­lo­sigkeit beweisen. In Wirk­lichkeit dürfte es der auch inner­par­teilich unter Druck gera­tenen Par­tei­führung um Holger Apfel vor allem um öffent­liche Auf­merk­samkeit sowie darum gehen, die eigenen Reihen zu schließen. Die rechten Kri­tiker der gegen­wär­tigen Par­tei­führung orga­ni­sieren einen Freun­des­kreis Udo Voigt, benannt nach Apfels Vor­gänger und Kon­kur­renten.

Apfel ist es weder gelungen, die Partei bei Wahlen über der Pro­mil­le­grenze zu halten , noch erfolg­reiche Demons­tra­tionen zu orga­ni­sieren. Daher muss die Par­tei­führung auf einen Medi­encoup zurück­greifen, um sich in der Öffent­lichkeit bekannt zu machen. Nun stößt es aus bür­ger­recht­licher Per­spektive in der Regel auf Zustimmung, wenn als Geheim- oder Ver­schluss­sache dekla­rierte Papiere öffentlich werden. Das ist auch bei dem von der NPD ins Netz gestellten Schriften nicht anders. Es gibt keinen Grund, der Öffent­lichkeit Doku­mente vor­zu­ent­halten, die ein Par­tei­en­verbot vor­be­reiten helfen sollen.

Fakten aus öffent­lichen Quellen zusam­men­ge­tragen?

Die Behörden haben immer betont, dass die Belege von Polizei und Ver­fas­sungs­schutz­be­hörden aus öffent­lichen Quellen zusammen getragen worden seien. Die Dis­kussion der nächsten Tage wird zeigen, ob dies der Rea­lität ent­spricht.

Sollte nach­ge­wiesen werden können, dass in die Sammlung auch Erkennt­nisse aus geheim­dienst­lichen Quellen ein­ge­flossen sind, könnte der zweite Anlauf für ein NPD-Ver­bots­ver­fahren beendet sein, bevor er richtig begonnen hat. Die Zahl der Kri­tiker ist groß und sie gehören nicht nur zu den Kreisen, die die NPD unbe­dingt erhalten wollen. So gehörte der säch­sische Land­tags­ab­ge­ordnete der Grünen Johannes Lichdi einer­seits zu den erklärten NPD-Gegnern und ande­rer­seits zu den Kri­tikern des Ver­bots­ver­fahrens, dem er aus recht­licher Sicht keine Chancen ein­räumt. Wie er haben sich weitere Poli­tiker der Grünen für Protest gegen Neo­nazis und gleich­zeitig gegen ein staat­liches NPD-Verbot aus­ge­sprochen. Auch sie dürften begrüßen, dass die Mate­ri­al­sammlung, die das Verbot vor­be­reiten soll, nun öffentlich ist.

Dass sich dabei aus­ge­rechnet die NPD pro­fi­lieren kann, ist eher den Poli­tikern zuzu­schreiben, die mit Ver­boten han­tieren und denen das zivil­ge­sell­schaft­liches Agieren gegen Rechts auch meist ein Dorn im Auge ist. Wenn, wie bereits ange­kündigt, nun Ermitt­lungen gegen die NPD wegen Ver­öf­fent­li­chung der Papiere ein­ge­leitet werden sollten, ver­schaffen sie der Partei den Nimbus ver­folgter Bür­ger­rechtler, den sie braucht.

Hin­ter­gründe für Ver­öf­fent­li­chung noch unge­klärt

Zudem sind die Behörden bla­miert, weil es offen­sichtlich im Apparat Men­schen gibt, die solche Papiere auch an die NPD lan­cieren. Ob dabei Sym­pa­thien mit der rechten Partei oder bür­ger­recht­liche Erwä­gungen eine Rolle spielten, ist einst­weilen nicht zu klären.

Auf­fällig ist aller­dings schon, dass das Papier der NPD und nicht einem Nach­rich­ten­ma­gazin oder einer Inter­net­plattform zuge­spielt wurde, die solche Doku­mente ver­öf­fent­licht. Da sich zur Zeit auch die unter­schied­liche Staats­organe über ein zweites Ver­bots­ver­fahren uneinig sind – während der Bun­desrat dafür war, hielt sich die Bun­des­re­gierung bedeckt -, ist nicht aus­zu­schließen, dass die Ver­öf­fent­li­chung im Kontext dieses Streits unter den Staats­ap­pa­raten steht.
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Peter Nowak

Berliner Polizeikongress und die »globale Cyberkriminalität«

Während Poli­zei­ex­perten aus ganz Europa über die globale Ver­recht­li­chung des Internets dis­ku­tieren, insze­nieren sich manche ihrer Kri­tiker als Kreuz­berger 1980er Jahre Revival

Die Poli­zei­dichte in Berlin ist in diesen Tagen besonders hoch. Schließlich tagt dort im Kon­gress­center in unmit­tel­barer Nähe des Alex­an­der­platzes am 19. und Februar der 16. Euro­päische Poli­zei­kon­gress unter dem Motto »Schutz und Sicherheit im digi­talen Raum«. Dabei wird schnell deutlich, dass es hier darum geht, die Kon­trolle, Erfassung und juris­tische Ein­hegung des Internets vor­an­zu­treiben. Die Fama vom rechts­freien Internet, die in manchen Nerd­kreisen positiv gewendet zum digi­talen Freiraum wurde, war schon immer ein Mythos. Das dürften die auf dem Kon­gress ver­sam­melten Sicher­heits­ex­perten am besten wissen.

Wie neue Delikte kreiert werden

So erklärt der Leiter des Cyber Crime Kom­pe­tenz­zen­trums des Lan­des­kri­mi­nal­amtes (LKA) Nord­rhein-West­falen, Peter Vah­ren­horst, Cybercrime sei eigentlich nichts Neues. »Es ist nur eine neue Defi­nition von Kri­mi­na­lität, die mit anderen Mitteln verübt wird.« Delikte wie Waren­kre­dit­betrug, Belei­digung, Mobbing, Kin­der­por­no­graphie, Schutz­geld­erpressung und Wirt­schafts­spionage würden im Internet nur »anders« aus­ge­führt. Das Internet habe aller­dings auch neue Delikts­felder ent­stehen lassen, so Vah­ren­horst.

»Skimming, Phishing, Carding, Schad­software, Bot­netze, DDoS-Attacken, Account Take­overs und die Under­ground Economy seien hierfür nur einige Bei­spiele«, heißt es in einer Erklärung auf der Homepage des Poli­zei­kon­gresses. Dort werden diese Phä­nomene als fle­xibel und dyna­misch bezeichnet – zwei Adjektive, die wenig erklären, aber Ein­druck schinden sollen.

Tat­sächlich kann man das Schaffen von neuen Kri­mi­na­li­täts­tat­be­ständen mit der Pro­duktion von Krank­heits­bildern ver­gleichen. Zap­pelnde Kinder gab es schon immer, zu einem Krank­heits­symptom wurde das Ver­halten erst, als ein Markt für Medi­ka­mente gesucht wurde, die sie angeblich beheben sollen. Was auf dem Gesund­heitsfeld die Medi­ka­mente sind, sind auf der juris­ti­schen Ebene die Gesetze. Man muss nur ein Ver­halten finden, das als delin­quent erklärt wird, damit sie zur Anwendung kommen. Die Kri­mi­na­li­sierung von Ver­halten, das bisher nicht sank­tio­niert wurde, zieht sich durch die gesamte Geschichte der Durch­setzung des Rechts und der Gesetze.

So waren das Sammeln von Holz, das Pflücken von Früchten und das Jagen in den Wäldern solange straflos, bis sich im Zuge der Durch­setzung der Feu­dal­ge­sell­schaft Adelige als Eigen­tümer auf­spielten und in den All­tags­prak­tiken der Land­be­völ­kerung einen Angriff auf ihr Eigen­tums­recht sahen. In der Folge wurden Gesetze geschaffen, die dieses Ver­halten kri­mi­na­li­sierten und staat­liche wie auch semi­staat­liche Apparate, die die Verbote durch­setzen. Nach diesem Muster funk­tio­niert auch die Ver­recht­li­chung des Internets.

Weil es für eine effektive Durch­setzung der neuen Gesetze sinnvoll ist, nicht nur auf Repression, sondern auch auf Konsens zu setzen, geht es nun darum, die neuen Delikte dem Großteil der Inter­net­nutzer so zu ver­mitteln, dass sie sie nicht nur akzep­tiert, sondern mög­lichst noch ver­teidigt werden. Schließlich ist es in der heu­tigen säku­laren Gesell­schaft nicht mehr möglich, wie beim Jagd- und Sam­mel­verbot, die Gesetze einfach als Gottes Wille erklären zu lassen. Die Ver­suche, hier einen gesell­schaft­lichen Konsens her­zu­stellen, zeigen sich schon in der Wortwahl des Kon­gress­mottos: Gegen­wärtig ist es aller­dings fraglich, ob vor allem bei der jün­geren Generation der aktiven Inter­net­nutzer die Ver­recht­li­chung des Netzes als »Schutz und Sicherheit im digi­talen Raum« ver­kauft werden kann, auch wenn von den Behörden der Kampf gegen Kin­der­pro­sti­tution besonders her­vor­ge­hoben wird, um die gesell­schaft­liche Akzeptanz her­zu­stellen. Inter­net­nutzer wissen aller­dings, wie schnell ein her­un­ter­ge­la­dener Film oder ein Song zur Cyber­kri­mi­na­lität werden kann.

Von der euro­päi­schen zur glo­balen Auf­rüstung

Auf dem Poli­zei­kon­gress wird deutlich, wie weit die län­der­über­grei­fende Auf­rüstung in Sachen »Cyber­kri­mi­na­lität« schon vor­an­ge­schritten ist. So gibt es das European Cybercrime Centre, das bei der Euro­päi­schen Poli­zei­agentur Europol in Den Haag ange­siedelt ist. Doch auch der euro­päische Raum ist den Poli­zei­ex­perten längt zu eng. Mit dem bei Interpol ange­sie­delten Global Complex for Inno­vation soll ein Wunsch der Polizei umge­setzt werden, der auf der Kon­gress­homepage so for­mu­liert wird: »Sie braucht in Echtzeit Zugang zu Infor­ma­tionen, die über ihre eigenen Grenzen hin­aus­gehen.«

Wie in den ver­gan­genen Jahren melden sich auch in diesen Tagen die Kri­tiker des Poli­zei­kon­gresses zu Wort. Am Nach­mittag des 19. Februar orga­ni­sierten sie eine Kund­gebung vor dem Kon­gress­zentrum, deren Focus auf dem Kampf der Flücht­linge gerichtet ist. Aller­dings gab es in den ver­gan­genen Wochen bereits einige Aktionen der auto­nomen Szene, die als Protest gegen den Poli­zei­kon­gress ver­standen wurde. Das Unbrauch­bar­machen von Kameras im öffent­lichen Raum gehörte ebenso dazu wie eine unan­ge­meldete Demons­tration am ver­gan­genen Samstag in Kreuzberg, die auch in auto­nomen Kreisen kri­tisch aus­ge­wertet wird.

Auf­fällig ist die Anti­quiertheit der Akti­onsform. Während die Sicher­heits­ex­perten die globale Über­wa­chung des Netzes anstreben, dis­ku­tiert die autonome Szene darüber, ob es nun ein Erfolg war, dass sie ihre Demons­tration ca. einen Kilo­meter weit ohne Poli­zei­be­gleitung durch­führen und auch nach der Auf­lösung noch einigen Sach­schaden ver­ur­sachen konnte. Dabei fällt wohl nie­mandem auf, dass in den letzten Jahren in Berlin ohne kri­tische Begleitung ein neuer Stadtteil ent­standen ist, in dem nun wahr­scheinlich erst 2015 der Bun­des­nach­rich­ten­dienst seine Zen­trale eröffnen wird. Die Ver­zö­ge­rungen beim Bau sind weder kri­ti­scher Nach­fragen der Par­teien noch radi­kalen Pro­testen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken geschuldet. Es sind wie beim Ber­liner Flug­hafen bau­liche Mängel, die die Eröffnung ver­zögern und den Bau ver­teuern.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53774
Peter Nowak

Amazon oder die moderne Ausbeutung in Zeiten der Krise

Amazon war schon früher in Kritik geraten, der Fall zeigt, wie das Hartz-IV-Régime zur Ver­schlech­terung der Arbeits­be­din­gungen generell bei­trägt

Der Inter­net­ver­sand­handel amazon übt sich in Scha­dens­be­grenzung. Nachdem Berichte über die besondere Aus­beutung der dort über eine Leih­ar­bei­ter­firma beschäf­tigten Wan­der­ar­beiter bekannt wurden, feuerte der Konzern die Sicher­heits­firma Hess, die durch einen Fern­seh­beitrag ins Gerede gekommen ist. Mit­ar­beiter mit Kon­takten in die rechte Szene sollen dort beschäftigt gewesen sein, hieß es dort, was die um ihren Ruf besorgte Sicher­heits­firma sofort demen­tierte.

Für Amazon war es nicht tragbar, mit etwaigen rechten Umtrieben in Ver­bindung gebracht zu werden, was gesell­schaftlich nicht gou­tiert wird. Anders ist es mit der ganz nor­malen Aus­beutung im Europa der Krise. So wird in dem TV-Beitrag berichtet, dass Leih­ar­beiter aus Spanien, die im Amazon-Logis­tik­zentrum Bad Hersfeld für das Weih­nachts­ge­schäft arbei­teten, in engen Gemein­schafts­un­ter­künften des See­hotels Kirchheim in unmit­tel­barer Auto­bahnnähe unter­ge­bracht wurden. Dort sollen sie vom ins Gerede gekom­menen Wach­dienst rund um die Uhr kon­trol­liert worden sein. Das wird von Hess gar nicht bestritten. In der Erklärung der Sicher­heits­firma heißt es zum »Einsatz in Leih­ar­beits­un­ter­künften«:

»Der Grund für die Beauf­tragung von uns als Sicher­heits­firma liegt darin, dass in der gleich­zei­tigen Unter­bringung einer grö­ßeren Anzahl von Men­schen, die sich unter­ein­ander nicht kennen, ein erheb­liches Kon­flikt­po­tential liegt.«

Hor­ror­vi­sionen aus den Pro­test­songs der 70er Jahre heute über­troffen

Die Tat­sache, dass im 21. Jahr­hundert Men­schen aus ganz Europa in engen Unter­künften zusammen gepfercht werden, wird nicht als gesell­schaft­licher Skandal wahr­ge­nommen. Solche Visionen haben Lie­der­macher wie Franz Josef Degen­hardt vor 30 Jahren als negative Vision in ihren Songs dar­ge­stellt. Viele der Zuhörer, die durchaus kapi­ta­lis­mus­kri­tisch waren, hätten wohl nicht gedacht, dass diese Hor­ror­vi­sionen heute über­troffen werden.

Hat der Chan­sonier damals in dem Song »Umdenken Mister« getextet: »Für eine gute ARBEIT zieht er mei­lenweit«, könnte man am Bei­spiel Amazon sagen: Für einen miesen Leih­ar­bei­terjob nimmt er alles in Kauf.

Nun ist die Empörung groß und es gibt auch ver­schiedene Ansätze im Internet eine Ver­än­derung der Situation zu erreichen. Während die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi eine Petition für die Ver­bes­serung der Arbeits­be­din­gungen bei Amazon lan­cierte, rufen kri­tische Kon­su­menten zum Boykott des Ver­sand­handels auf. Solche Aktionen kann der Konzern nicht igno­rieren und müht sich nun um Image­ver­bes­serung. Mit einer grund­le­genden Änderung der Arbeits­si­tuation bei Amazon ist aller­dings nicht zu rechnen, auch wenn nun die Beschäf­tigten im Logis­tik­zentrum Augsburg erstmals einen Betriebsrat wählen können.

Ohne Lohn bei Amazon?

Amazon nicht zum ersten Mal wegen seiner schlechten Arbeits­be­din­gungen und geringen Löhne in der öffent­lichen Dis­kussion.

Schon im Herbst 2011 wurde bekannt, dass für das Amazon-Weih­nachts­ge­schäft Hartz-Bezieher als Zeit­ar­beiter tätig waren, die von den Job­centern zur Probe ver­mittelt wurden und zwei Wochen ohne jeg­lichen Lohn arbeiten sollten. Wenn sie sich wei­gerten, drohten ihnen Abzüge beim Hartz IV.

An diesem Bei­spiel wird deutlich, wie das Hartz IV-Régime zur Ver­schlech­terung der Arbeits­be­din­gungen generell bei­trägt. Auch die Anwerbung von Leih­ar­beitern aus ganz Europa ist eine Folge der von Deutschland wesentlich initi­ierten Spar­pro­gramme. Sie führten zu einer mas­siven Rezension in den Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie und zur Ver­armung großer Teile der Bevöl­kerung. Solche Zustände sind der Grund, warum die Men­schen unter fast jeden Umständen schuften und bereit sind, in engen Gemein­schafts­un­ter­künften von einer Sicher­heits­firma mit oder ohne rechte Kon­takte bewacht, ihre »Freizeit« zu ver­bringen. Die Politik trägt kräftigt dazu bei, indem sie dafür sorgt, dass erwerbslose EU-Bürger nicht Hartz IV-berechtigt sind.

Ange­sichts solcher poli­ti­scher Vor­gaben, die die Über­aus­beutung möglich macht, ist die rituelle Empörung heuch­le­risch, die immer dann laut wird, wenn kon­krete Fälle von großen Medien doku­men­tiert werden. Aller­dings kann sie die Betrof­fenen zumindest ermu­tigen, nicht alle Arbeits­be­din­gungen hin­zu­nehmen. Denn nicht immer ist es möglich, eine mediale Empörung aus­zu­lösen, wenn schlechte Arbeits­be­din­gungen in einem Unter­nehmen bekannt werden. So haben Berichte über die Behandlung von Leih­ar­beitern beim Inter­net­schuh­versand Zalando wenig Resonanz aus­gelöst. Die Pres­se­ab­teilung weigert sich kon­se­quent, Fragen zu beant­worten, welche Kon­se­quenzen das Unter­nehmen aus den Berichten aus der Distanz von der Leih­ar­beits­firma gezogen hat.

Besonders schwierig ist es für Leih­ar­beiter in kleinen Firmen, zu ihren Recht und ihrem Lohn zu kommen. So haben sich spa­nische Leih­ar­beiter an die kleine Basis­ge­werk­schaft FAU Gewandt, nachdem sie ein Jahr bei der Firma Mes­seshop ohne Lohn gear­beitet haben (Die Ber­liner FAU hat mitt­ler­weile eine Sektion »Foreign Members« ein­ge­richtet und infor­miert euro­päische Leih­ar­beiter in ver­schie­denen Sprachen über ihre Rechte.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53764

Peter Nowak

Wer über Arbeitshäuser redet, darf über den Kapitalismus nicht schweigen


Der Arbeits­kreis „Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute“ erin­nerte an die Geschichte der als asozial Stig­ma­ti­sierten vom Mit­tel­alter bis in die Gegenwart

Am 26.1.1938 gab der SS-Funk­tionär Heinrich Himmler mit dem Erlass „Arbeits­scheu Reich“ den Start­schuss für die Inhaf­tierung und Ermordung von Tau­senden Men­schen, die schon lange vorher als Aso­ziale stig­ma­ti­siert worden waren. 70 Jahre später orga­ni­siert der Arbeits­kreis „Mar­gi­na­li­sierte – gestern und heute“ in Berlin eine Ver­an­stal­tungs­reihe, die sich mit der Geschichte der Aso­zia­len­ver­folgung vom Mit­tel­alter bis in die Gegenwart befasst. Schon am Mittwoch wurde im Ber­liner Haus der Demo­kratie die Aus­stellung „Woh­nungslose im Natio­nal­so­zia­lismus“ eröffnet. Sie zeigt auf, wie die Ent­rechtung der soge­nannten Aso­zialen schon in der Wei­marer Zeit begonnen hat. Die Grund­algen haben Kom­mu­nal­be­hörden, sowie Arbeits- und Woh­nungs­ämter gelegt, die in Schreiben die Ein­weisen von Men­schen unter dem Stigma „arbeits­scheu“ in KZ und Arbeits­häuser for­derten. Dazu finden sich in der Aus­stellung einige Bei­spiele.

Schöner wohnen im ehe­ma­ligen Arbeitshaus

80 Jahre später, am 26.1.08 wurde mit einem his­to­ri­schen Spa­ziergang an die Opfer von Berlins erstem Arbeitshaus im Stadtteil Rum­melsburg erinnert, das 1877 errichtet wurde.
Heute werben dort Schilder mit der Parole „„Arbeiten und Leben in der Rum­mels­burger Bucht« für schicke Eigen­tums­woh­nungen. Eine Gedenk­tafel sucht man ver­geblich.
Der Kampf um eine Erin­ne­rungs­stätte in Rum­melsburg wird an Bedeutung zunehmen. . Die Neu­bauten reichen schon an das ehe­malige Arbeitshaus heran. Daher stellt sich die Frage, wie mit diesen his­to­ri­schen Stätten umge­gangen wird. Wenn da nicht Druck gemacht wird, droht eine Ent­sorgung von der Art, wie man sie jetzt auf den Hin­weis­schildern lesen kann, die schon vor 2000 rund um da Expo-Projekt Rum­melsburg auf­ge­stellt wurden. Dort heißt es: Das Arbeitshaus und das .…Wai­senhaus waren Sozi­al­bauten, die vor dem Hin­ter­grund der sich ent­wi­ckelnden Haupt­stadt und ihrer sozialen Pro­bleme ent­standen“. Die NS-Zeit wird dort gar nicht erwähnt. Ansonsten wird der Ein­druck erweckt, als wäre das Arbeitshaus ein Natur­gesetz gewesen. Opfer und Täter kommen nicht vor. Bei aller Geschichts­re­la­ti­vierung wird hier tat­sächlich ein Zusam­menhang offen, der den Ver­fassern der Tafel wahr­scheinlich nicht auffiel. Die Arbeits­häuser ent­standen sind mit dem auf­kom­menden Kapi­ta­lismus. In Groß­bri­tannien, wo sich der Kapi­ta­lismus früher als in Deutschland ent­wi­ckelt hatte, gab es auch schon Jahr­zehnte früher als in Deutschland Arbeits­häuser. Karl Marx hat über sie und ihre Funktion im Kapi­ta­lismus geschrieben. Wer sich mit der Geschichte der Arbeits­häuser befasst, kann zum Kapi­ta­lismus und seinen his­to­risch unter­schied­lichen Formen des Arbeits­zwanges nicht schweigen. Das wird auch klar, wenn man ließt, was Wilhelm Pol­ligkeit, der bis heute als Nestor der Jugend­hilfe gefeiert wird, am 31.5.1933 geschrieben hat. Der NS-Sym­pha­tisant schlug vor: „Rechts­be­stim­mungen fest­zu­legen, die ein auto­ri­täres, festes Vor­gehen gegen alle aso­zialen Ele­mente (Arbeitslose, Trunk­süchtige usw.) in grö­ßerem Umfang als seither ermög­lichen“. Damit stieß er bei den Nazis auf offene Ohren.

Die Ver­folgung der soge­nannten Aso­zialen endete nicht mit dem Ende des NS-Regimes. Die Stig­ma­ti­sierung geht bis heute weiter. Selbst viele poli­tische Ver­folgte wehrten sich vehement dagegen, mit soge­nannten Aso­zialen in eine Zelle gesperrt zu werden. Es wurde also so getan, als hätte die Ein­lie­ferung dieser Men­schen nur dazu gedient, die poli­ti­schen Gefangnen zu demü­tigen und zu dif­fa­mieren. Die Schicksale der als asozial abge­stem­pelten Men­schen fielen dabei unter dem Tisch. Dabei kann eine Arbeits­my­tho­logie bei­getragen haben, wie sie auch in der Arbei­te­rIn­nen­be­wegung dominant wurde. Je mehr das Ziel, der Aufbau einer klas­sen­losen Gesell­schaft und damit der Abschaffung sämt­licher Klassen, auch der Arbei­te­rIn­nen­klasse auf­ge­geben wurde, desto größer wurde ein Kult der Arbei­tenden, der schnell zu einer Abwertung der nicht so Pro­duk­tiven führen konnte. Statt mit der Klas­sen­herr­schaft jede Aus­beutung abzu­schaffen, wurde die Tat­sache des Aus­ge­beutet sein prak­tisch mys­ti­fi­ziert. Daher richtet sich ein solcher Kult auch gegen die Arbei­te­rInnen selber. Schließlich war nicht ihre Befreiung von der Aus­beutung sondern die Ver­herr­li­chung der Aus­beutung das Ziel.

Eine kürzlich von dem Bie­le­felder Sozi­al­wis­sen­schaftler Wilhelm Heit­meyer ver­öf­fent­lichte Lang­zeit­studie ‚Deutsche Zustände 6’ zeigt, dass auch 207 jeder Dritte der Ansicht ist, die Gesell­schaft könne sich Men­schen, die wenig nützlich sind‘, nicht länger leisten. Man muss an den vom heu­tigen Kon­zern­lob­by­isten und dama­ligen SPD-Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Wolfgang Clemens erstellten Report erinnern, in dem unter dem Titel „Vorrang für die Anstän­digen – Gegen Miss­brauch, »Abzocke« und Selbst­be­dienung im Sozi­al­staat“ gegen einen angeb­lichen Sozi­al­miss­brauch gewettert wurde. Für die Betrof­fenen können solche Töne schwer­wie­gende Folgen haben. Die Gewalt gegen als arm qua­li­fi­zierte Men­schen hat in den letzten Jahren zuge­nommen.

Arbeitshaus und Irrenhaus hingen eng zusammen

Die Stig­ma­ti­sierung von Men­schen als asozial oder als Irre hing his­to­risch eng zusammen und reicht bis in die Gegenwart. Darauf macht Rene Talbot vom BAG Psych­ia­trie­er­fah­rener e.V. (http://​www​.psych​iatrie​-erfahrene​.de/) auf­merksam, der eben­falls im Arbeits­kreis „Mar­gi­na­li­sierte…“ mit­ar­beitet. Er begründet sein Enga­gement so: “Die Über­schnei­dungen der psych­ia­tri­schen Mas­sen­morde und der Mas­sen­morde an Men­schen, die von den Nazis zu »Aso­zialen« erklärt wurden, sind offen­kundig. Uner­wünschtes Ver­halten wurde medi­zi­na­li­siert bzw. bio­lo­gi­siert und in einer wei­teren Radi­ka­li­sierung zur »Erb­krankheit« erklärt. »Arbeits­scheu« war dabei im Grunde genommen nur die erwei­terte Kate­gorie anderer abwei­chender, dis­si­denter Ver­hal­tens­formen, die direkt zu den psych­ia­tri­schen Todes­ur­teilen geführt haben.

Auch für Talbot handelt es sich dabei kei­neswegs um in his­to­ri­sches Thema.

Wir meinen, dass sehr wohl noch die gleiche Grund­struktur den Maßstab für die Aus­grenzung setzt: Das Men­schen­recht, dass auch der­jenige, der nicht arbeiten will, essen dürfen muss, dieses Recht auf Faulheit muss erst noch durch­ge­setzt werden. So sind die Sank­tionen gegen die, die nicht arbeiten wollen, ihrer soge­nannten »Mit­wir­kungs­pflicht« nicht nach­kommen, nur die all­ge­meinere Form der spe­zi­ellen und besonders bra­chialen Ent­wür­digung, den die Zwangs­psych­iatrie mit Zwangs­be­handlung, Ein­sperrung und Ent­mün­digung voll­zieht. Wir hoffen, dass diese Ver­an­stal­tungs­reihe dazu bei­trägt, dass mehr Men­schen diesen inneren Zusam­menhang ver­stehen und die zen­trale Rolle, den die psych­ia­trische Ideo­logie dabei spielt.
Wei­teres siehe
www​.mar​gi​na​li​sierte​.de

aus: Redaktion EXIT!
c/​o Verein für kri­tische Gesell­schafts­wis­sen­schaften

http://​www​.exit​-online​.org/​t​e​x​t​a​n​z​1​.​p​h​p​?​t​a​b​e​l​l​e​=​a​u​t​o​r​e​n​&​i​n​d​e​x​=​2​0​&​p​o​s​n​r=345
Peter Nowak

Der vergessene Terror

Im März 1919 wurde in Berlin ein Gene­ral­streik von Militär und Frei­korps blutig nie­der­ge­schlagen. Der His­to­riker Dietmar Lange liefert einen tiefen Ein­blick in ein weit­gehend unbe­kanntes Kapitel der deut­schen Geschichte.

Unter dem Motto »Zer­störte Vielfalt« erinnern staat­liche Stellen 2013 an mehrere Jah­restage des NS-Terrors, von der Macht­über­nahme bis zur Reichs­po­grom­nacht. Mit dem Titel wird sug­ge­riert, dass es in Deutschland bis 1933 eine weit­gehend heile Welt gegeben habe, die von den Nazis zer­stört wurde. Der Publizist Sebastian Haffner, der während der NS-Zeit im Exil lebte, eröffnete in seinem 1969 erschie­nenen Buch »Die ver­ratene Revo­lution 1918÷19« eine ganz andere Per­spektive auf die Geschichte vor 1933. Dort bezeichnet er die von rechten Frei­korps mit Unter­stützung der SPD-Führung ver­übten Morde an Rosa Luxemburg und Karl Lieb­knecht als »Auftakt zu den tau­send­fachen Morden in den fol­genden Monaten der Noske-Zeit und den mil­lio­nen­fachen Morden in den fol­genden Jahr­zehnten der Hit­lerzeit«.

Der Ber­liner His­to­riker Dietmar Lange widmet sich in seinem bei Edition Assem­blage ver­öf­fent­lichten Buch »Mas­sen­streik und Schieß­befehl« einem weniger bekannten Kapitel der deut­schen Zwi­schen­kriegs­ge­schichte und setzt sich intensiv mit dem Gene­ral­streik und den Kämpfen in Berlin im März 1919 aus­ein­ander. Der Streik war einer­seits ein letzter Versuch, die Ziele der Revo­lution wie die »Sozia­li­sierung der Schlüs­sel­in­dus­trien« und die Eta­blierung von Räten durch­zu­setzen. Ande­rer­seits ging es aber auch schlicht um die Ver­bes­serung der mise­rablen Lebens­be­din­gungen der Arbei­ter­schaft. Lange führt in diesem Zusam­menhang Aus­sagen von Sozial- und Gesund­heits­ex­perten an, denen zufolge mehr als die Hälfte der Todes­fälle in den Ber­liner Kran­ken­häusern in den ersten Wochen des Jahres 1919 auf Unter­ernährung zurück­zu­führen sind.

Das Bür­gertum wappnete sich auf seine Weise für die Kon­fron­tation. Am 10. Januar 1919 trafen sich »40 bis 50 Ver­treter von Banken, Industrie und Gewerbe (…), wo nach einem Vortrag des füh­renden anti­kom­mu­nis­ti­schen Agi­tators und Vor­sit­zenden der anti­bol­sche­wis­ti­schen Liga, Edward Stadler, ein Fonds zur Nie­der­schlagung der Revo­lution mit meh­reren Mil­lionen Mark aus­ge­stattet wurde«, zitiert Lange ein his­to­ri­sches Dokument. Dieses Geld wurde vor allem zum wei­teren Aufbau der Frei­korps­ver­bände und Bür­ger­wehren genutzt, die an der blu­tigen Nie­der­schlagung der Auf­stände im März 1919 beteiligt waren.

Lange geht detail­liert auf die Stra­ßen­gewalt ein, die sich par­allel zum Gene­ral­streik in einigen Ber­liner Stadt­teilen ent­wi­ckelte und von der sich sämt­liche poli­tische Gruppen – auch die junge KPD – distan­zierten. Der His­to­riker ver­weist auf ver­breitete Thesen, dass diese Aktionen von der Kon­ter­re­vo­lution bezahlt wurden, um die Streik­be­wegung zu dis­kre­di­tieren und schließlich zu zer­schlagen. Er beschreibt aber auch die soziale und poli­tische Anspannung auf den Straßen Berlins, die durch die schlechte wirt­schaft­liche Situation ver­schärft wurde. Tat­sächlich traten mit Verweis auf die Unruhen Son­der­ge­setze in Kraft, die den Arbeits­kampf von Anfang an erheblich behin­derten. Selbst die Her­ausgabe einer Streik­zeitung wurde ver­boten.

Auch nachdem der Aus­stand in Berlin nach sechs Tagen abge­brochen wurde, wütete der Terror der Frei­korps und Bür­ger­wehren noch wochenlang weiter. Zu den Opfern gehörte neben vielen anderen Leo Jogiches, ein lang­jäh­riger Weg­ge­fährte Rosa Luxem­burgs und Mit­be­gründer des Spar­ta­kus­bundes. Nach der Ermordung Luxem­burgs und Lieb­knechts war Jogiches Par­tei­vor­sit­zender der KPD geworden, doch hatte er diesen Posten eben­falls nur kurze Zeit inne. Im März 1919 wurde er aus seiner Neu­köllner Wohnung ver­schleppt und kurz darauf, am 10. März, im Unter­su­chungs­ge­fängnis Moabit durch einen Kopf­schuss getötet. Vor allem seine Recherchen zur Ermordung Luxem­burgs und Lieb­knechts waren Militär und Frei­korps ein Dorn im Auge gewesen. In den Akten heißt es, er sei auf der Flucht erschossen worden.

Jogiches war nicht der einzige Oppo­si­tio­nelle, der ermordet oder Repres­salien aus­ge­setzt wurde. Die Frei­korps durch­kämmten die Ber­liner Arbei­ter­viertel mit Listen, auf denen Per­sonen ver­zeichnet waren, die sich gegen den Krieg aus­ge­sprochen hatten oder die in den Tagen der Novem­ber­re­vo­lution in Räten aktiv geworden waren. Auch miss­liebige Intel­lek­tuelle und dada­is­tische Künstler gehörten zu den Opfern des »Weißen Terrors«. Einer von ihnen war der Schrift­steller Wieland Herz­felde, der Bruder des Künstlers John Heart­field, der wegen der Her­ausgabe einer sati­rischen Zeit­schrift inhaf­tiert wurde. »Diese Lyn­chungen«, zitiert Lange den Publi­zisten, beruhten »nicht auf Erregung, sondern auf System und Instruktion.«

In den Arbei­ter­vierteln Berlins wurden Stand­ge­richte ein­ge­setzt, um unliebsame Oppo­si­tio­nelle ad hoc ver­ur­teilen zu können. Lange refe­riert in seinem Buch auf die dama­ligen Akten und führt erschre­ckende Bei­spiele an. So wurde etwa der Ziga­ret­ten­händler Johannes Müller denun­ziert und vor ein Stand­ge­richt gestellt, weil er als revo­lu­tionär gel­tende Bücher besaß. In der And­reasstraße in Fried­richshain wurden ein Vater und sein 19jähriger Sohn erschossen, weil sie zwei Hand­gra­na­ten­stiele von ihrer Arbeits­stelle mit­ge­bracht hatten.

Der Schieß­be­feh­lerlass wurde erst am 16. März auf­ge­hoben. Nach einem offi­zi­ellen Bericht des Reichs­wehr­mi­nisters Gustav Noske (SPD) sind in Berlin ins­gesamt 1 200 Men­schen ums Leben gekommen. Der über­wie­gende Teil von ihnen ist jedoch nicht bei den Kämpfen gestorben, sondern von Stand­ge­richten erschossen worden. Lange schätzt die Zahlen Noskes aller­dings als zu niedrig ein, da ein Teil der Opfer in Mas­sen­gräbern ver­scharrt oder in die Spree geworfen wurde. Noch im Sommer 1919 wurden Berichten zufolge ver­einzelt auf­ge­dunsene Leichen ans Ufer geschwemmt.

Als sich die Natio­nal­ver­sammlung am 27. März 1919 mit dem Geschehen befasste, erklärte Noske unter dem Beifall sämt­licher Par­teien von der SPD bis hin zur äußersten Rechten: »Da gelten Para­graphen nichts, da gilt lediglich der Erfolg, und der war auf meiner Seite.« Schon der His­to­riker Sebastian Haffner hat 1969 in seinem Buch einen Zusam­menhang zwi­schen dem Terror der Frei­korps gegen die Novem­ber­re­vo­lution und den Mas­sen­morden des NS-Regimes her­ge­stellt. Langes Erkennt­nisse stützen diese Ein­schätzung anhand zahl­reicher Bei­spiele und unter­mauern auch die Worte, die der Rechts­his­to­riker Otmar Jung in einer Ausgabe der Mili­tär­his­to­ri­schen Mit­tei­lungen von 1989 für die Gescheh­nisse des März 1919 fand: »Noskes Erschie­ßungs­befehl reiht sich so als unwür­diges Glied in eine Kette (prä)faschistischer deut­scher Gewalt­po­litik ein, welche die Welt nicht zu Unrecht ›hun­nisch‹ nannte.«

Lange widerlegt mit seinem Buch die These von der 1933 durch die Nazis zer­störten Vielfalt und zeigt am Bei­spiel des März 1919 auf, was sich bei der Nie­der­schlagung der Baye­ri­schen Räte­re­publik im April 1919, des Ruhr­auf­stands 1920 und auch des Ham­burger Auf­stands 1923 in ähn­licher Form wie­der­holte. Für den 14. März dieses Jahres planen linke Gruppen eine Ver­an­staltung mit dem Autoren des Buchs, bei der auch die Frage dis­ku­tiert werden soll, weshalb es bis heute keinen ein­zigen Gedenkort für die Opfer dieses Terrors gibt.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​0​7​/​4​7​1​3​8​.html
Peter Nowak