Fettnäpfchen-Peer…

…oder womit haben Clowns ver­dient, mit diesen Poli­tikern ver­glichen zu werden?

Eigentlich müsste die Berufs­gruppe der Clowns beleidigt sein. Doch der launige Kom­mentar zum Ausgang der ita­lie­ni­schen Par­la­ments­wahlen, die der SPD-Kanz­ler­kan­didat Peer Stein­brück auf einer Wahl­kampf­ver­an­staltung in Potsdam, die den Namen Klartext trug, von sich gegeben hat, löste eine kleine deutsch-ita­lie­nische Ver­stimmung aus. „Bis zu einem gewissen Grad bin ich ent­setzt, dass zwei Clowns gewonnen haben«, sagte Stein­brück. Er spielte damit auf die Ergeb­nisse an von Ex-Premier Silvio Ber­lusconi und der Pro­test­be­wegung von Komiker Beppe Grillo, der als Komiker sogar einen Beruf hat, der einem Clown nicht so fern ist.

Ob Stein­brück wusste, dass gerade der ita­lie­nische Staats­prä­sident Giorgi Napo­litano eine seiner rou­ti­ne­mä­ßigen Deutsch­land­vi­siten abstattete? Die wäre in der Öffent­lichkeit kaum wahr­ge­nommen werden, hätte der ita­lie­nische Staats­prä­sident nicht kurz­fristig ein länger geplantes Treffen mit Stein­brück abgesagt. Offi­ziell wurden dafür keine Gründe genannt. Aber schnell wurde klar, dass Napo­litano damit seine Kritik an Stein­brücks Wahl­kom­mentar aus­drücken wollte. Dabei handelt es sich um eine der Polit­possen, die so abge­schmackt und lächerlich statt lustig sind, dass es eigentlich eine Belei­digung der Clowns ist, wenn sie mit Poli­tikern wie Grillo, Ber­lusconi, aber auch Stein­brück und seine aktu­ellen bigotten Kri­tikern ver­glichen werden.

Eigentlich hätte das Lüftchen im Was­serglas schon vorbei sein müssen. Schließlich hat Stein­brück dem ita­lie­ni­schen Prä­si­denten bereits tele­fo­nisch ver­si­chert, er habe niemand belei­digen wollen. Das sind die üblichen Floskeln, die ein Poli­tiker so ver­wendet, wenn er wieder mal für Schlag­zeilen gesorgt hat, die ihm statt Rücken- Gegenwind bescherten. Der SPD-Kan­didat hat ja in seiner kurzen Amtszeit als SPD-Kan­didat schon einige Erfah­rungen gesammelt beim Gera­de­rücken solcher Äuße­rungen. Meistens wird die nach­ge­schobene Ent­schul­digung dann akzep­tiert und niemand redet mehr von dem Vorfall bis zum nächsten Mal.

Doch Napo­litano legte nach. Er bestä­tigte Stein­brücks Anruf, sah sich aber nicht mehr in der Lage, ihn bei der Visite noch zu treffen. An den Ter­minen wird es wohl nicht gelegen haben. Eher wollte der ita­lie­nische Prä­sident ver­meiden, in Italien in den Ruf der Deutsch­freund­lichkeit zu geraten. Schließlich ist nicht nur bei den Anhängern von Ber­lusconi und Grillo die Regierung Merkel mit Spar­dik­taten und Kri­sen­pro­grammen ver­bunden. Diese Ein­schätzung ist trotz anderer Wirk­lich­keiten sehr ver­breitet.

Monti-Regierung von EU-Gnaden

Nun haben selbst Ber­lusconi-Gegner nicht ver­gessen, wie dessen Regierung nicht durch Wahlen oder Pro­teste in Italien, sondern durch die EU-Politik gestürzt und durch die Tech­no­kra­ten­re­gierung Monti ersetzt wurde, deren Unbe­liebtheit bei den letzten Wahlen deutlich wurde. In diesem Kontext werden dann selbst Stein­brücks launige Bemer­kungen zu einer Ein­mi­schung in ita­lie­nische Ange­le­gen­heiten hoch­ge­spielt. Wenn man sich schon gegen die Ab- oder Ein­setzung von Regie­rungen durch die EU nicht wehren kann oder will, dann will man sich wenigstens nicht auch noch verbal vor­führen lassen.

Den Schaden hat nun Stein­brück, den die Regierung jetzt als einen Kan­di­daten vor­führen kann, der nicht einmal vom ita­lie­ni­schen Prä­si­denten emp­fangen wird. Dabei hat der Stein­brück-Schutz­patron Helmut Schmidt in seiner Amtszeit wesentlich unver­fro­rener in die ita­lie­nische Innen­po­litik ein­ge­griffen. Er erklärte Mitte der 1970er Jahre, nachdem die Kom­mu­nis­tische Partei Ita­liens zweit­stärkste Partei wurde und mit den Christ­de­mo­kraten über eine Koali­ti­ons­re­gierung ver­han­delte, ihre Regie­rungs­be­tei­ligung sei uner­wünscht und könnte dazu führen, dass Kredite, die die BRD Italien gewährte, vor­zeitig zurück­ge­fordert werden. Der heutige Staats­prä­sident war übrigens damals Mit­glied dieser Kom­mu­nis­ti­schen Partei gewesen, die schon in den 1970ern ihre sozi­al­de­mo­kra­tische Wende vor­be­reitete.

Stör­te­becker nach Zypern

Übrigens hat Stein­brück fast zeit­gleich mit seinem Clowns-Ver­gleich auch einige Bemer­kungen zu Zypern los­ge­lassen. Gegenüber einem Nach­rich­ten­ma­gazin bezeichnete er das Land als Geld­wasch­anlage, dem er schon mal mit dem See­räuber Stör­te­becker drohte. Diese Schelte taugt natürlich nicht zum Auf­reger, sondern bringt Wäh­ler­stimmen und ist in Deutschland populär.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53827
Peter Nowak

Keine offenen Türen für Mietervertreter

WOHNEN Mie­ter­beiräte wollen am Miet­spiegel mit­wirken – und stoßen auf wenig Gegen­liebe

In knapp drei Monaten wird der neue Miet­spiegel ver­öf­fent­licht, der für jede Ber­liner Adresse die »orts­üb­liche Ver­gleichs­miete« angibt. Exper­tInnen rechnen mit einem Miet­an­stieg im zwei­stel­ligen Pro­zent­be­reich gegenüber dem letzten, 2011 erschie­nenen Miet­spiegel. Schon dieser hatte mit einer durch­schnitt­lichen Stei­gerung um 8 Prozent die Miet­preis-Dis­kussion vor­an­ge­trieben. Nun fordern Lich­ten­berger Mie­ter­beiräte mehr Mit­spra­che­rechte bei der Erstellung des Miet­spiegels.

In der dafür zustän­digen »Arbeits­gruppe Miet­spiegel« sind derzeit neben Ver­bänden der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rInnen der Mie­ter­verein, die Mie­ter­Ge­mein­schaft und der Mie­ter­schutzbund ver­treten. Doch die Mie­ter­beiräte wollen sich nicht reprä­sen­tieren lassen. »Wir kennen uns im Wohn­gebiet am besten aus und wollen gehört werden«, begründet Horst Baer den Vorstoß. Der Vor­sit­zende des Mie­ter­beirats im Wohn­gebiet Frank­furter Allee Süd ver­weist darauf, dass es in Berlin eine solche Betei­ligung gab, die Mitte der 90er Jahre abge­schafft wurde. In München und anderen Städten werde dies bis heute prak­ti­ziert.

Auf ein Schreiben, in dem die Mie­ter­beiräte ihre Vor­schläge dar­legten, ant­wortete die Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung, eine Betei­ligung ein­zelner Mie­ter­beiräte oder -ver­treter sei in Berlin nicht vor­ge­sehen. »Bei den als Inter­es­sen­ver­treter der Ver­mieter bzw. Mieter aner­kannten Ber­liner Ver­bänden, die in der Arbeits­gruppe Miet­spiegel mit­ar­beiten, wird davon aus­ge­gangen, dass diese nicht nur ihre Kli­entel best­möglich ver­treten, sondern auch über lang­jäh­rigen Sach­ver­stand ver­fügen, der die erfor­der­liche Gesamt-Ber­liner Sicht­weise ein­schließt«, heißt es in dem Schreiben.

Zwei Preise in einem Haus

Die Beiräte über­zeugt das nicht. Baers Kollege Frank Mißbach begründet die Initiative mit kon­kreten Erfah­rungen aus dem Wohn­gebiet: »Wir wurden stutzig, als der Miet­spiegel von 2009 die ersten drei Auf­gänge in einem langen Neu­bau­block als ein­fache Wohnlage ein­stufte, die nächsten als bessere Wohnlage und die letzten wieder als ein­fache. Das hatte unter­schied­liche Miet­preise im selben Haus zur Folge.«

Die Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung, Petra Rohland, sagte der taz, Berlin gehe zur Erar­beitung des Miet­spiegels einen anderen Weg als München: »Der Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Mietern und Ver­mietern hat sich seit 20 Jahren bewährt.« Im Grundsatz aus­schließen will sie die Vor­schläge der Mie­ter­beiräte aller­dings nicht. Prin­zi­piell sei eine Mit­arbeit möglich, recht­liche Hürden gebe es dafür nicht, so Rohland.

Bei den in der Arbeits­gruppe Miet­spiegel ver­tre­tenen Mie­te­rIn­nen­ver­bänden ist das Echo auf den Vor­schlag der Beiräte geteilt. »Eine Aus­weitung des Gre­miums halten wir nicht für sinnvoll«, betonte der Geschäfts­führer des Ber­liner Mie­ter­vereins, Reiner Wildt, gegenüber der taz. Die Inter­essen der Mie­te­rInnen seien durch die drei ver­tre­tenen Ver­bände »aus­rei­chend abge­deckt«. Wildt befürchtet, dass bei einer Aus­weitung des Gre­miums auch Ver­mieter eine weitere Präsenz fordern könnten.

Unter­stützung finden die Mie­ter­beiräte dagegen bei Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft: »Wir begrüßen es sehr, wenn Mie­te­rInnen direkte Betei­ligung ein­fordern«, so Oel­lerich. »Eine Kon­kurrenz zu den Ver­bänden sehen wir darin nicht.«
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F02%2F28%2Fa0167&cHash=3ecb294569c898f22bb1c72db49316a7
Peter Nowak

Wenn Hartz IV-Leistungen vom deutschen Pass abhängen

Auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin wurde an eine besondere Form euro­päi­scher Ent­so­li­da­ri­sierung durch die deutsche Politik erinnert

Zunächst dachte Gulia Tosti an ein Ver­sehen ihres Job­centers, als plötzlich kein ALG II-Geld mehr auf ihrem Konto ein­ge­gangen war. Die in Rom geborene Frau hat in Berlin als Assis­tentin in einer Kunst­ga­lerie gear­beitet. Nachdem die Galerie schließen musste, wurde Tosti arbeitslos. Sie meldete sich beim Job­center und bezog Hartz IV, bis plötzlich ihr Konto im Minus war. Dabei han­delte es sich aller­dings nicht um ein Ver­sehen des Job­centers und Tosti war nicht die Einzige, der ohne Vor­ankün­digung das Geld gestrichen wurde. Auch der in Spanien geborene Phy­siker Toni Chir­rispe machte diese Erfahrung.

Wie Tosti teilte man auch ihm mit, die Rechtslage habe sich geändert und sie hätten keinen Anspruch mehr auf Hartz IV-Leis­tungen. Tosti bekam von ihrer Sach­be­ar­bei­terin noch den Rat­schlag, ent­weder eine Arbeit zu finden, nach Italien zurück­zu­gehen oder einen reichen Mann zu hei­ra­teten. Auch Chir­rispe bekam am Job­center zu hören, er solle sich in Spanien einen Job suchen. Doch Tosti und Chir­rispe hatten Glück. Sie fanden in ihrem Bekann­ten­kreis Men­schen, die ihnen den Rat gaben, sich gegen den Hartz IV-Entzug zu wehren.

Sie fanden Juristen wie den Ber­liner Rechts­anwalt Lutz Achenbach, der zahl­reiche Men­schen ver­teidigt, denen die Hartz IV-Leis­tungen gestrichen wurden, weil sie keinen deut­schen Pass haben. Im März 2012 hatte die Bun­des­re­gierung einen Vor­behalt gegen das Euro­päische Für­sor­ge­ab­kommen ein­gelegt und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass Tosti, Chir­rispe und Tau­sende weitere EU-Bürger, die in Deutschland lebten und arbeitslos wurden, kein Geld mehr bekamen.

Die genaue Zahl der Betrof­fenen ist unbe­kannt, weil die Job­center keine Daten darüber erheben, berichtete Sebastian Müller vom Ber­liner Netzwerk gegen den deut­schen EFA-Vor­behalt, das zum Jah­restag der Ein­führung des EFA-Vor­be­halts die Pres­se­kon­ferenz in Berlin ver­an­staltete. Man erin­nerte an ein besonders prä­gnantes Bei­spiel euro­päi­scher Ent­so­li­da­ri­sierung durch die deutsche Politik. Während in zahl­reichen Ländern vor allem in der euro­päi­schen Peri­pherie die Ver­armung großer Bevöl­ke­rungs­teile nicht zuletzt durch von Berlin wesentlich bestimmte Spar­pro­gramme zunimmt, werden oft hoch­qua­li­fi­zierte Men­schen, die mit der Hoffnung auf ein bes­seres Leben nach Deutschland kommen, auch hier der Ver­armung aus­ge­setzt.

Juris­tische Odyssee für die Betrof­fenen

Viele sind wieder in ihrer Heimat zurück­ge­kehrt, nachdem ihnen die Leis­tungen ent­zogen worden waren, weil sie gar nicht wussten, wie sie sich wehren können. Andere wie Tosti und Chir­rispe haben dagegen geklagt und waren mit einer juris­ti­schen Odyssee kon­fron­tiert. Nachdem Tostis Eil­antrag positiv beschieden wurde, bekam sie einige Monate wieder Hartz IV-Leis­tungen. Doch ein Fol­ge­antrag wurde erneut abge­lehnt. Als sie schließlich wieder in einer Galerie Arbeit fand, war ihr Lohn so gering, dass sie eigentlich Anspruch auf Hartz IV-Auf­sto­ckung gehabt hätte. Aber Tosti ent­schloss sich, die Klage wei­ter­zu­führen, weil sie nicht akzep­tieren wollte, dass Hartz IV-Leis­tungen vom Pass abhängen sollten.

Rechts­anwalt Achenbach betonte, dass in Berlin über 50 Prozent der Klagen gegen den EFA-Entzug positiv beschieden werden. Die Job­center gingen dann aller­dings meist in Berufung. Min­destens zwei Senate der zweiten Instanz würden regel­mäßig die Anträge der Betrof­fenen ablehnen. So ist der Rechtsweg für die Betrof­fenen also oft ein Glücks­spiel. Des­wegen fordern Sebastian Müller vom Bündnis gegen den EFA-Entzug eine poli­tische Antwort, die sofortige Rück­nahme des Vor­be­halts.

Im Bündnis enga­gieren sich neben Betrof­fenen, Sozi­al­be­ra­tungen und Initia­tiven auch Erwerbs­lo­sen­gruppen. Sie setzten damit auch ein Zeichen für euro­päische Soli­da­rität und ver­hindern, dass sich die Erwerbs­losen gegen­seitig aus­spielen lassen. Schließlich werden auch Erwerbs­losen mit deut­schem Pass die Hartz IV-Leis­tungen auf Null gekürzt, wenn sie renitent sind.

Die Ver­ar­mungs­stra­tegie sorgt wie­derum dafür, dass der Nied­rig­lohn­sektor wächst. Denn wenn Erwerbslose mit oder ohne deut­schen Pass kein Geld bekommen, sind sie gezwungen, Arbeit zu fast allen Bedin­gungen anzu­nehmen. Kurz­zeitige öffent­liche Empö­rungen, wie sie nach einem Fern­seh­beitrag über die Arbeits­be­din­gungen bei Amazon zu beob­achten waren, können nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass die Politik die Grund­lagen dafür schafft, unter anderen mit dem EFA-Vor­behalt.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53821

Peter Nowak

Antifaschistisches Manifest

Ein Aufruf warnt Europa vor dem Auf­stieg der extremen Rechten in der Krise
Ein grie­chi­scher Wirt­schafts­wis­sen­schaftler hat einen Aufruf gegen das Erstarken der Neo­nazis initiiert. Er zieht darin Par­al­lelen zum Auf­stieg der Nazis in den 1930er Jahren.

Die mas­sen­hafte Ver­armung von Men­schen in Grie­chenland, die die Spar­diktate der EU ver­ur­sacht, hat einer faschis­ti­schen Partei zum Durch­bruch ver­holfen. War die »Goldene Mor­genröte« lange Zeit eine Kleinst­gruppe, begann mit der Durch­setzung der Kri­sen­pro­gramme der rasante Auf­stieg dieser Nazi­partei. Bei den letzten grie­chi­schen Par­la­ments­wahlen zog sie mit sieben Prozent ins Par­lament ein. Mitt­ler­weile wird sie in Umfragen als dritt­stärkste Partei gehandelt. Als Reaktion auf das Erstarken einer Partei, die ihre Sym­pathie mit Hitler und dem Natio­nal­so­zia­lismus offen zur Schau stellt, hat eine Gruppe um den grie­chi­schen Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Yorgos Mitralias nun ein »Anti­fa­schis­ti­sches Euro­päi­sches Manifest« for­mu­liert, das vor Kurzem von der linken Syriza-Bewegung über­nommen wurde. Mitralias will damit das Wie­der­auf­keimen einer neo­fa­schis­ti­schen Extremen Rechten stoppen – in Grie­chenland wie auch in anderen Ländern Europas. Auf dem Inter­net­portal anti​fa​scis​meuropa​.org werden in ganz Europa Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften gesammelt.

In dem Manifest zieht Mitralias eine Linie von der EU-Kri­sen­po­litik zum Auf­stieg der extremen Rechten und erinnert an den his­to­ri­schen Natio­nal­so­zia­lismus: »Nicht anders als in den 20er und 30er Jahren rührt diese neo­fa­schis­tische und rechts­ex­treme Bedrohung von der tiefen wirt­schaft­lichen, sozialen, poli­ti­schen und auch mora­li­schen und öko­lo­gi­schen Krise des Kapi­ta­lismus her, der die Schul­den­krise als Vorwand vor­schiebt, um nun eine bei­spiellose Offensive gegen den Lebens­standard, gegen die Frei­heiten und Rechte der Arbeiter, gegen die alle da unten zu führen«, heißt es dort. Wie in den 30er Jahren drohten auch jetzt die durch die Aus­teri­täts­po­litik ver­armten Mit­tel­klassen zum Schwungrad für rechte Bewe­gungen zu werden, warnen die Initia­toren des Aufrufs. In Zeiten der Krise würden neue Sün­den­böcke gefunden, gegen die sich der Zorn der Deklas­sierten richte. Dazu gehörten Migranten, Muslime, Juden, Homo­se­xuelle, Behin­derte, aber auch soziale Bewe­gungen, linke Orga­ni­sa­tionen und kämp­fe­rische Arbei­ter­ge­werk­schaften seien sys­te­ma­ti­scher Hetze dieser rechten Orga­ni­sa­tionen aus­ge­setzt. Die Auf­rufer betonen, dass das rasante Anwachsen einer extrem rechten Bewegung wie in Grie­chenland zwar nicht euro­päi­scher Standard, aber auch keine Aus­nahme sei.

Der Aufruf ist nicht die erste län­der­über­grei­fende Initiative, die sich gegen den Auf­stieg der extremen Rechten in Grie­chenland richtet. Unter dem Motto »Nichts Gol­denes an dieser Mor­genröte« haben in Deutschland lebende Grie­chinnen und Griechen vor einigen Monaten Stellung gegen die Faschisten genommen. »Wir werden nie die Bilder von den Angriffen der Neo­nazis auf Migranten und Flücht­linge 1992 in Rostock ver­gessen, bei denen Schau­lustige Beifall klatschten und die Polizei tatenlos zuschaute, während all das live im Fern­sehen über­tragen wurde«, heißt es in der von Künstlern, Wis­sen­schaftlern und Jour­na­listen unter­zeich­neten Erklärung. Umso wütender sind die Unter­zeichner ange­sichts der Erfolge der mili­tanten Faschisten in Grie­chenland.

Die euro­päische anti­fa­schis­tische Soli­da­rität könnte bald auf die Probe gestellt werden. Mitt­ler­weile hat sich nach Angaben des Nürn­berger Bünd­nisses »Nazistopp« die erste deutsche Sektion der Gol­denen Mor­genröte gegründet. »Die Aus­lands­griechen ant­worten auf die dre­ckigen Hippies und das Régime der demo­kra­ti­schen Dik­tatur in unserer Heimat«, heißt es in der Grün­dungs­er­klärung in grie­chi­scher Sprache, die von den Nürn­berger Anti­fa­schisten zitiert wird. Die Zusam­men­arbeit mit deut­schen Neo­nazis ist wahr­scheinlich. Auf meh­reren rechten Inter­net­por­talen wird der Auf­stieg der Gol­denen Mor­genröte als »Inspi­ration für Europa« bezeichnet.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​4​1​8​5​.​a​n​t​i​f​a​s​c​h​i​s​t​i​s​c​h​e​s​-​m​a​n​i​f​e​s​t.htm
Peter Nowak

Fördert europäische Krisenpolitik faschistische Bewegungen?

Der rasante Erfolg der grie­chi­schen Nazi­partei Goldene Mor­genröte beflügelt auch extreme Rechte in anderen Ländern

Auf zahl­reichen Home­pages von Freien Kame­rad­schaften wird der Wahl­erfolg einer Partei, die jah­relang im Pro­mil­le­be­reich lag, bei den letzten grie­chi­schen Par­la­ments­wahlen 7 Prozent bekam und mitt­ler­weile in Umfragen zur dritt­stärksten Partei in Grie­chenland auf­ge­stiegen ist, als Inspi­ration bezeichnet.

Schließlich ver­sucht die Goldene Mor­genröte ihren Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus gar nicht zu ver­bergen. Anders als viele andere Par­teien der euro­päi­schen Rechten, die für ihren Auf­stieg einen zumindest tak­ti­schen Schwenk zur Mitte hin voll­ziehen und mög­lichst nichts mit dem Natio­nal­so­zia­lismus zu tun haben wollen, hat die Gol­denene Mor­genröte Erfolge, obwohl sie wie eine schlechte Kopie der NS-Bewegung daher­kommt und aus ihrer Bewun­derung für Hitler kein Geheimnis macht.

»Die Geschichte darf sich nicht wie­der­holen«

Was Neo­na­zi­gruppen inspi­riert, jagt Anti­fa­schisten Schrecken ein und moti­viert sie zu Akti­vi­täten. So hat eine Gruppe um den grie­chi­schen Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Yorgos Mitralias ein Anti­fa­schis­ti­sches Euro­päi­sches Manifest initiiert, das mitt­ler­weile in zahl­reiche Sprachen über­setzt wurde.

Das Manifest ist eine radikale Absage an die wesentlich von Deutschland initi­ierte euro­päische Kri­sen­po­litik, die für das Anwachsen rechter Bewe­gungen ver­ant­wortlich gemacht wird. In dem Manifest heißt es:

»Nicht anders als in den 20er und 30er Jahren rührt diese neo­fa­schis­tische und rechts­ex­treme Bedrohung von der tiefen wirt­schaft­lichen, sozialen, poli­ti­schen und auch mora­li­schen und öko­lo­gi­schen Krise des Kapi­ta­lismus her, der die Schul­den­krise als Vorwand vor­schiebt, um nun eine bei­spiellose Offensive gegen den Lebens­standard, gegen die Frei­heiten und Rechte der Arbeiter, gegen die alle da unten zu führen! Unter Aus­nutzung der Angst der Besit­zenden vor den Risiken sozialer Explosion, der Radi­ka­li­sierung der durch die Krise und die dra­ko­ni­schen Aus­terity-Maß­nahmen aus­ge­zehrten Mit­tel­klassen sowie der Hoff­nungs­lo­sigkeit aus­ge­grenzter und ver­armter Arbeits­loser breiten sich rechts­ex­treme, neo­na­zis­tische und neo­fa­schis­tische Kräfte in ganz Europa aus; sie erringen einen mas­siven Ein­fluss bei den benach­tei­ligten Schichten, die sie gegen tra­di­tio­nelle und neue Sün­den­böcke (Migranten, Muslime, Juden, Homo­se­xuelle, Behin­derte usw.) sowie gegen soziale Bewe­gungen, linke Orga­ni­sa­tionen und Arbei­ter­ge­werk­schaften sys­te­ma­tisch auf­hetzen.«

Wie in den 1930er Jahren wird auch eine ver­ar­mende Mit­tel­klasse als Mas­sen­basis für die aktu­ellen faschis­ti­schen Bewe­gungen gesehen. Judith Car­reras vom Orga­ni­sa­ti­onsbüro des Mani­festes erklärt gegenüber Tele­polis, das primäre Ziel sei es, deutlich zu machen, dass der Faschismus kein schlechter Geist aus der Ver­gan­genheit, sondern ein aktu­elles Problem für die Gegenwart und Zukunft der Men­schen in Europa ist.

Die vor­rangige Aufgabe der euro­päi­schen anti­fa­schis­ti­schen Bewegung soll die Unter­stützung von Men­schen und Orga­ni­sa­tionen sein, die sich in Ungarn und Grie­chenland den neuen faschis­ti­schen Bewe­gungen ent­ge­gen­stellen. Wie in Grie­chenland hat mit der Jobbik-Bewegung auch in Ungarn eine Bewegung Zulauf, die, wie die Gol­denen Mor­genröte, kein Hehl aus ihrer Nazi­be­wun­derung macht.

Wie in Ungarn beein­flussen auch in Grie­chenland die Neo­na­zi­gruppen das poli­tische Klima in diesem Land direkt. Sowohl in Grie­chenland als auch in Ungarn richtet sich auch die Regie­rungs­po­litik gegen Linke, Flücht­linge und andere Min­der­heiten, die auch von den Nazis zu Feinden erklärt werden.

Rechte Achse Nürnberg-Athen

Womöglich gibt es aber noch mehr Betä­ti­gungs­felder für eine euro­päische anti­fa­schis­tische Bewegung. Mitt­ler­weile hat sich in Nürnberg eine erste Zelle der Gol­denen Mor­genröte in Deutschland gegründet. Auch Kon­takte zu frän­ki­schen Neo­nazis hat es gegeben, die sogar ihre grie­chi­schen Kame­raden im grie­chi­schen Par­lament besucht haben.

Ob die grie­chi­schen Neo­nazis sich auch in Deutschland aus­breiten könnten und eine Rolle wie vor Jahren die tür­ki­schen ultra­rechten Grauen Wölfe spielen könnten, die eine reale Gefahr für tür­kische und kur­dische Linke waren, ist noch offen. Viele Deutsch­griechen wollen es soweit gar nicht kommen lassen. Mit einer Erklärung unter dem Titel »Nichts ist Golden an diesen Mor­gen­röten« wollen sie zur Demas­kierung dieser Bewegung bei­tragen. Dafür wird aller­dings ent­scheidend sein, ob es gelingt, auch unter den von der Kri­sen­po­litik betrof­fenen Men­schen Unter­stützung zu finden.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53812
Peter Nowak

Tarsap – der sanfte Sanierer?

Während die Kritik an der Neu­köllner Immo­bi­li­en­firma nicht abreißt, betont das Unter­nehmen seine soziale Ader

„Liebe poten­zielle Käufer, wenn ihr schon die Mög­lichkeit habt, euch eine Eigen­tums­wohnung zu leisten, seid doch so fair und anständig, eine leere zu kaufen. Hier wohnen bereits Men­schen. Bitte nehmt ihnen nicht ihr Zuhause.“ Diese Zeilen waren mehrere Tage im Ein­gangs­be­reich der Aller­straße 37 in Neu­kölln zu lesen. Adres­siert waren sie an die zahl­reichen Inter­es­senten von Eigen­tums­woh­nungen, die in letzter Zeit häufig im Gebäude anzu­treffen sind.
„Der Aus­verkauf hat begonnen“, kom­men­tiert die Mie­terin Katharina Achenbach* die Situation im Haus. Sie hat sich mit anderen Mieter/​innen zusam­men­ge­schlossen, um mit Unter­stützung durch eine Stadt­teil­in­itiative an die Öffent­lichkeit zu gehen. Auch einen Blog haben die Mieter/​innen ein­ge­richtet, der über das im Nord-Neu­köllner Schil­lerkiez gelegene Miethaus infor­miert. Nach dem Tod des frü­heren Eigen­tümers kaufte die Immo­bi­li­en­firma Tarsap GmbH im letzten Jahr das Haus und machte Termine mit den Mieter/​innen. Im Nach­hinein habe sich her­aus­ge­stellt, dass es bereits bei diesen soge­nannten „Ken­nen­lern­ge­sprächen“ um die Vor­be­reitung von Woh­nungs­ver­käufen gegangen sei, so die Mie­terin gegenüber dem Mie­te­rEcho. Einige der Woh­nungs­be­suche seien erfolgt, bevor der neue Eigen­tümer im Grundbuch ein­ge­tragen war. Die Mieter/​innen stellten bei einem Besuch beim Grund­buchamt fest, dass die Woh­nungen bereits 1998 in Wohn­ei­gentum umge­wandelt worden waren. Für Altmieter/​innen ist eine Woh­nungs­um­wandlung mit drei Jahren Kün­di­gungs­schutz ab dem ersten Verkauf ver­bunden. Aller­dings sind die meisten Mieter/​innen erst nach der Umwandlung ein­ge­zogen und können auf­grund von Eigen­bedarf mit der ver­traglich ver­ein­barten, meist drei­mo­na­tigen Kün­di­gungs­frist gekündigt werden. Auch die Ergo­the­ra­pie­praxis im Erd­ge­schoss musste nach 15 Jahren Miet­dauer ihre Räume auf­geben.

Streit um Video­kamera

Ein Kon­flikt zwi­schen Eigen­tümer und Mieter/​innen ent­wi­ckelte sich um die anfangs zitierte Ansprache an poten­zielle Woh­nungs­käufer im Ein­gangs­be­reich des Hauses. Für den Ver­tre­tungs­be­voll­mäch­tigten der Tarsap, Uwe Andreas Piehler, handelt es sich dabei um einen klaren Fall von Sach­be­schä­digung. Gegen eine Mie­terin sei Anzeige erstattet worden. Die Ermitt­lungen seien noch nicht abge­schlossen. Im Mie­terblog heißt es dagegen, die Bewoh­nerin werde beschuldigt, die Urhe­berin des Graf­fitos zu sein, weil ein Plakat mit einem ähn­lichen Text in ihrer Wohnung hänge. Zudem sei ihr fristlos gekündigt worden und sie habe eine Rechnung von 425 Euro für die Ent­fernung des Textes bekommen. Ein wei­terer Streit­punkt zwi­schen den Mieter/​innen und der Tarsap war die Instal­lation einer Video­kamera im Haus­eingang. Sie sei ohne Vor­ankün­digung und ohne die Erlaubnis aller betrof­fenen Mieter/​innen ange­bracht worden, so die Bewohner/​innen. Dagegen behauptet eine Mit­ar­bei­terin der Tarsap, es habe sich um eine Kame­raat­trappe gehandelt, die nach dem Anbringen der Parolen zur Abschre­ckung mon­tiert und mit einem Aushang ange­kündigt worden sei. Piehler betont, dass sein Unter­nehmen eine soziale Ader habe und ver­weist auf die Unter­stützung von Sport­ver­einen in Neu­kölln. Doch nicht alle Bewohner/​innen im Kiez sehen die Tarsap in einem solch posi­tiven Licht (siehe auch Mie­te­rEcho Nr. 344 / Dezember 2010). In letzter Zeit tauchten in der Nähe des Tarsap-Büros in Neu­kölln Parolen gegen die Ver­treibung von Mieter/​innen auf. „Wir müssen damit leben, als die bösen Spe­ku­lanten hin­ge­stellt zu werden, die wir defi­nitiv nicht sind“, kom­men­tierte Piehler gegenüber Mie­te­rEcho solche Aktionen. Er ver­weist auf Ver­träge, die den­je­nigen Mieter/​innen, die seit Jahr­zehnten in der Aller­straße 37 wohnen und teil­weise dort geboren sind, garan­tieren sollen, dass sie bleiben können. Was Piehler aller­dings dabei nicht erwähnt, ist der gesetzlich gere­gelte Mie­ter­schutz für diese Min­derheit der Bewohner/​innen, die bereits vor der Umwandlung der Woh­nungen im Haus lebten. Auch für die anderen fühle sich seine Firma ver­ant­wortlich, meint Piehler. So habe man einem Mieter bei der Woh­nungs­suche geholfen, ihn zu Ämtern begleitet und sogar bei der Beglei­chung der Kaution für die neue Wohnung geholfen.
Weitere Infos:
http://​aller​str37​.word​press​.com
www​.nk44​.blog​sport​.com
Peter Nowak

aus: Mie­te­recho 358
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​3​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​t​a​r​s​a​p​-​d​e​r​-​s​a​n​f​t​e​-​s​a​n​i​e​r​e​r​.html

Sind Nahrungsmittelspekulationen doch für Hunger in der Welt verantwortlich?

Food­watch ver­öf­fent­licht For­schungs­er­geb­nisse von Deut­scher Bank und Allianz

»Solche Spe­ku­la­tionen können für Land­wirte und Ver­braucher gra­vie­rende Folgen haben und sind im Prinzip nicht akzep­tabel.« Diese Ein­schätzung der Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­lation wurde von DB-Research, der For­schungs­ab­teilung der Deut­schen Bank ver­fasst. Bekannt gemacht wurde es von der Orga­ni­sation Food­watch, die seit langen gegen Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­lation agiert.

Sechs von For­schungs­ab­tei­lungen der Deut­schen Bank und der Allianz ver­fasste Papiere zu den Folgen von Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­lation hat die NGBO ins Netz gestellt. Food­watch zitiert aus einem bei DB-Research ver­fassten Papier diese Ein­schätzung: »Bedenkt man jedoch […] den mas­sen­haften Zustrom von Fonds und nicht-tra­di­tio­nellen Teil­nehmern auf die Roh­stoff­märkte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Spe­ku­lation über­mäßige Preis­ent­wick­lungen zumindest fördert, und zwar in beide Rich­tungen. Selbst wenn spe­ku­lative Kapi­tal­ströme nicht unbe­dingt der Aus­löser für die Preis­be­we­gungen der Jahre 2007 und 2008 waren, so ist es doch wahr­scheinlich, dass sie die Preis­ent­wicklung zumindest ver­stärkt haben.«

Kein empi­ri­scher Beleg?

Sie erhält ihre Brisanz vor allem durch die Auf­trag­geber der For­schung. Schließlich haben Ver­treter der Deut­schen Bank in der Öffent­lichkeit immer den Ein­druck erweckt, dass es die Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­lation keinen Ein­fluss auf die Nah­rungs­mit­tel­preise hat. So heißt es in einer Stel­lung­nahme von Deutsche-Bank-Chef­volkswirt David Fol­kerts-Landau vor dem Aus­schuss für wirt­schaft­liche Ent­wicklung und Zusam­men­arbeit im Deut­schen Bun­destag am 27. Juni 2012:

»Es gibt kaum stich­haltige empi­rische Belege für die Behauptung, dass die zuneh­mende Bedeutung von Agrar­fi­nanz­pro­dukten zu Preis­stei­ge­rungen oder erhöhter Vola­ti­lität geführt hat.«

Noch deut­licher wurde DB-Co-Vor­standschef Jürgen Fit­schen bei der dies­jäh­rigen »Grünen Woche« in Berlin. Dort erklärte er nicht nur, dass Unter­su­chungen »kaum stich­haltige Belege für einen Zusam­menhang dieser Geschäfte mit dem Hunger in der Welt« erbracht hätten. »Im Gegenteil: Agrar-Derivate erfüllten für Nah­rungs­mit­tel­pro­du­zenten eine wichtige Funktion im welt­weiten Handel. Mit dem Kauf dieser an Börsen gehan­delten Papiere können sich Land­wirte gegen fal­lende Preise absi­chern und ihr Angebot besser planen. Deshalb hat die Deutsche Bank ent­schieden, dass sie im Interesse ihrer Kunden wei­terhin Finanz­in­stru­mente auf Agrar­pro­dukte«, wird Fit­schen von der FAZ zitiert. Hier wird eine Ent­scheidung, die die Bank zur Mehrung ihrer Gewinne getroffen hat, so dar­ge­stellt, als wäre sie im Interesse der Land­wirte.

Die For­schungs­er­geb­nisse aus dem eigenen Haus, die Zusam­men­hänge zwi­schen den Agrar­de­ri­vaten und der Preis­ent­wicklung her­stellen, werden in den Erklä­rungen igno­riert. Orga­ni­sa­tionen wie Food­watch können die nun bekannt gewor­denen Papiere gut für ihre Kam­pagne gegen Agrar­de­rivate nutzen – und das ist auch sinnvoll.

Aller­dings sollte man sich vor zu großer mora­li­scher Verve hüten. Wenn Food­watch jetzt David Fol­kerts-Landau vor­wirft, bei seiner Erklärung im Par­lament gelogen zu haben und der Food­watch-Geschäfts­führer Thilo Bode den eigent­lichen Skandal darin sieht, »dass Deutsche Bank und Allianz ganz genau wissen, welchen Schaden sie mit ihren Finanz­pro­dukten anrichten – aber die Öffent­lichkeit täu­schen und sogar den Bun­destag belügen, um wei­terhin ohne Skrupel Geschäfte auf Kosten Hun­gernder zu machen«, wird die Ver­wertung, der die Nah­rungs­mittel wie alle Waren im Kapi­ta­lismus unter­liegen, auf das als mora­lisch ver­werflich bezeichnete Handeln von Managern sim­pli­fi­ziert.

Natürlich werden in For­schungs­ab­tei­lungen großer Firmen unter­schied­liche Hypo­thesen unter­sucht. So ist auch anzu­nehmen, dass For­schungs­ab­tei­lungen von Ener­gie­kon­zernen im AKW-Geschäft über die Gefähr­lichkeit der Radio­ak­ti­vität for­schen. In den Erklä­rungen der Kon­zern­ver­ant­wort­lichen aber werden natürlich die Aspekte im Mit­tel­punkt gestellt, die ihren Geschäfts­in­ter­essen dienen. So gehen übrigens auch die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen bei der Ver­folgung ihrer Inter­essen vor. Die Frage ob die Agrar-Derivate abge­schafft werden, ist denn auch eine Frage von gesell­schaft­lichem Druck mög­lichst auf inter­na­tio­naler Ebene. For­schungs­er­geb­nisse können ihn ver­stärken. Dabei könnte aber auch die Frage gestellt werden, warum Nah­rungs­mittel über­haupt eine Ware sein müssen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53799
Peter Nowak

Wie sich Bild zum Vorkämpfer der Pressefreiheit stilisiert


Behörden müssen Jour­na­listen das Recher­chieren nicht abnehmen, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

Unge­wöhnlich kri­tische Worte fand die Deutsche Jour­na­listen-Verband zu einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, das über die Frage zu ent­scheiden hatte, ob Bun­des­be­hörden Jour­na­listen auch Aus­künfte zu Themen geben müssen, zu denen noch keine Infor­ma­tionen vor­liegen. Geklagt hatte ein Bild-Reporter, der vom BND Aus­kunft haben wollte, wie viele ehe­malige Mit­ar­beiter vor 1945 NS-Orga­ni­sa­tionen angehört hätten. Die Behörde ver­wei­gerte die Aus­kunft mit dem Verweis auf die Zusatz­arbeit. Der Jour­nalist klage mit Verweis auf die Pres­se­freiheit.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Klage abge­wiesen, weil nach Meinung der Richter »die Pres­se­ge­setze der Länder auf den Bun­des­nach­rich­ten­dienst als einer Bun­des­be­hörde nicht anwendbar sind, mangels einer bun­des­ge­setz­lichen Regelung des pres­se­recht­lichen Aus­kunfts­an­spruchs dieser aber unmit­telbar auf das Grund­recht der Pres­se­freiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann«.

Die Richter argu­men­tieren, dass die Gesetz­ge­bungs­kom­petenz, mit der die Aus­kunfts­pflicht der Jour­na­listen geregelt werden muss, beim Bund liegt. Der hat aller­dings auf eine solche Regelung ver­zichtet. Trotzdem müsse den Jour­na­listen auch bei Bun­des­be­hörden ein »Mini­mal­standard an Aus­kunfts­pflichten« ein­ge­räumt werden, was sich aus dem Grund­recht der Pres­se­freiheit ergäbe.

Doch die Richter stellten klar, dass sich der Aus­kunfts­an­spruch nur auf Infor­ma­tionen bezieht, die bei der aus­kunfts­pflich­tigen Behörde aktuell vor­handen sind. »Das Aus­kunfts­recht führt nicht zu einer Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fungs­pflicht der Behörde. Bezogen auf den Anteil frü­herer Beschäf­tigter mit NS-Ver­gan­genheit stehen dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst gegen­wärtig keine aus­kunfts­fä­higen Infor­ma­tionen zur Ver­fügung. Er hat zur Auf­klärung dieses Sach­ver­halts eine Unab­hängige His­to­ri­ker­kom­mission ein­ge­setzt. Deren Unter­su­chung ist noch nicht abge­schlossen«, so die Richter, die damit die Position des BND stützen.

Wie Bild eine Nie­derlage umlügt

Diese Schluss­fol­ge­rungen sind so unlo­gisch nicht. Es gibt seit Jahren kri­tische Jour­na­listen, His­to­riker und Jour­na­listen, die über die braune Ver­gan­genheit auch vieler BND-Mit­ar­beiter for­schen und auch schon wichtige Erkennt­nisse recher­chiert haben. Sie wären aber nicht auf die Idee gekommen, dafür einfach einen Fra­ge­bogen bei dem BND oder anderen Behörden ein­zu­reichen und diesen for­schen zu lassen. Im Gegenteil, solche Recherchen mussten meist gegen Wider­stand der Behörden und Insti­tu­tionen durch­ge­setzt werden.

Es ist daher etwas befremdlich, wenn ein Bild-Reporter, dessen Zeitung übrigens nicht zu den Medien gehörte, die sich besonders in der Auf­ar­beitung der braunen Ver­gan­genheit bun­des­deut­scher Insti­tu­tionen pro­fi­liert haben, sich nun als Kämpfer für die Mei­nungs­freiheit auf­spielt, indem er Ergeb­nisse jah­re­langer Recherchen igno­riert und die Behörden zum Ermitteln zwingen will. Diese Klage reiht sich in die Ver­suche von Bild ein, den Ruf als unse­riöses Bou­le­vard­blatt los­zu­werden und sich als Zeitung zu pro­fi­lieren, die auch kri­ti­schen Jour­na­lismus kann.

Das machte sich schon daran fest, wie Bild die Nie­derlage ihres Jour­na­listen kom­men­tierte. Die wurde in einem Halbsatz erwähnt: »Nach Klage von Bild – Gericht stärkt Infor­ma­ti­ons­recht der Medien«, heißt es dort. Im Kom­mentar ver­sucht Bild noch mehr die Rea­lität zu ver­biegen, nur um sich als Strei­terin für die Pres­se­freiheit zu gerieren. Unter der Über­schrift »Freie Presse, Freies Land« heißt es dort: »Das war ein klares Wort! Wenn die Presse fragt, dürfen Bun­des­be­hörden nichts ver­tu­schen und ver­stecken. So hat das Gericht ent­schieden«, liefert das Bou­levard-Blatt wieder mal ein Bei­spiel ihrer Mani­pu­la­ti­ons­tech­niken.

Dabei könnte das Urteil doch gerade kri­ti­schen Jour­na­lismus stärken, der sich nicht darauf beschränkt, Fragen bei der Pres­se­ab­teilung einer Insti­tution ein­zu­reichen und darauf pocht, dass die beant­wortet müssen. Kri­ti­scher Jour­na­lismus beginnt da, wo auch gegen den Wider­stand von Insti­tu­tionen recher­chiert und diese Ergeb­nisse dann prä­sen­tiert werden. Insofern kann das Urteil kri­ti­schen Jour­na­lismus sogar gestärt haben.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53795
Peter Nowak