Bafögantragstau – oder wie die Krise in Deutschland ankommt

Mit der Agenda 2020 soll der Sozi­al­staat auf allen Gebieten weiter abgebaut werden

Ende Dezember 2012 hat die Ber­liner GEW-Vor­sit­zende Sigrid Baum­gardt in einer Pres­se­mit­teilung Alarm geschlagen. Weil die Bafög-Anträge von Tau­senden Schülern und Stu­die­renden trotz recht­zei­tiger Abgabe noch nicht bear­beitet worden sind, sei die Situation der Betrof­fenen dra­ma­tisch. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen. Zudem haben sich viele Betroffene ver­schuldet. Denn von den Abschlags­zah­lungen, die nur 80 Prozent des Bafög betragen, kann kaum jemand über die Runden kommen. Die Ber­liner GEW for­derte, dass zumindest diese Abschläge unbü­ro­kra­tisch weiter gewährt werden muss, ohne dass die Betrof­fenen weitere Anträge steellen müssen.

Wie hoch die Zahl der vom Bafög-Stau Betrof­fenen ist, zeigen die Ergeb­nisse einer Anfrage der bil­dungs­po­li­ti­schen Spre­cherin der Linken im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus, Regina Kittler. Allein im Ber­liner Bezirk Char­lot­tenburg-Wil­mersdorf waren noch 2.700 bis 3.000 Anträge auf Schüler-BAföG und etwa 600 aus dem Aus­lands­för­der­be­reich unbe­ar­beitet. Das Bafög-Amt Char­lot­tenburg-Wil­mersdorf ist für sieben Bezirke zuständig und war mehrere Wochen geschlossen, um den Abar­bei­tungsstau zu beheben. Zudem müssen noch etwa Ber­liner 3.900 Stu­die­rende des lau­fenden Win­ter­se­mesters auf die Bear­beitung ihrer Anträge warten.

Ver­schärfung durch die Schul­den­krise

Sigrid Baum­gardt von der Ber­liner GEW benennt auch die Ursachen: »Der Antragsstau im Bafög-Amt ist Folge des vor­an­schrei­tenden Per­so­nal­abbaus im öffent­lichen Dienst.« Aller­dings folgen in der Pres­se­mit­teilung daraus keine Kon­se­quenzen. Warum initi­ieren die Gewerk­schaften nicht gemeinsam mit sozialen Ver­bände und Stu­die­ren­den­or­ga­ni­sa­tionen eine Kam­pagne mit dem Motto »Den Bafö­g­an­tragsstau auf­lösen – den Per­so­nal­abbau im öffent­lichen Dienst stoppen«?

Schließlich ist der Bafö­g­an­tragsstau ein Bei­spiel dafür, wie von der Spar­po­litik die Beschäf­tigten und die Nutzer der Dienst­leistung glei­cher­massen tan­giert werden. Die Folgen der kom­mu­nalen Kür­zungs­po­litik für die Beschäf­tigten hat der Char­lot­ten­burger Bafög­amts­leiter Carsten Engelmann gegenüber dem Deutsch­land­radio so auf den Punkt gebracht:

»Die Arbeits­be­lastung und die hohe Rate an kranken Mit­ar­beitern hat mich dazu ver­an­lasst, das Amt zu zumachen, im Sinne von: Wir schaffen Arbeitsruhe, um mög­lichst viele Anträge abzu­ar­beiten.«

Die Arbeits­ver­dichtung lässt sich auch in Zahlen quan­ti­fi­zieren: Vor drei Jahren kamen auf einen Bafög-Sach­be­ar­beiter etwa 500 Anträge – mitt­ler­weile sind es bis zu 750. Im Zeit­alter der Schul­den­bremse ist absehbar, dass es keine Ent­spannung sondern eine Ver­schärfung der Bedin­gungen für Beschäf­tigte und Schüler und Stu­die­rende geben wird. Dabei ist der Bafög-Bereich nur ein Bei­spiel für die massive Ver­schlech­terung im Dienst­leis­tungs­be­reich der Kom­munen, den die Politik mit ihrer Spar­po­litik bewusst in Kauf nimmt. Von öffent­lichen Pro­testen, die über die Ver­tei­digung der eigenen Anliegen hin­aus­gehen, hört man hier­zu­lande wenig.

Immer wieder wird als Begründung von linken Poli­tikern und Akti­visten ange­führt, »die Krise ist hier­zu­lande noch nicht ange­kommen«. Doch welche Vor­stel­lungen bestehen über das Ankommen der Krise? Sind nicht die wach­senden Schlangen an Sup­pen­küchen und Essen­s­tafeln ebenso wie der Bafö­g­an­tragsstau eine Form, in der die Krise ange­kommen ist?

Wei­terer Sozi­al­abbau durch Agenda 2020?

Dass die Weichen zumindest von den meisten Kom­mu­nal­po­li­tikern auf wei­teren Sozi­al­abbau, eine weitere Aus­dünnung des Per­so­nal­be­stands und weitere Ver­schlech­te­rungen im Dienst­leis­tungs­sektor gestellt werden, zeigte der Warnruf der Kom­mu­nal­po­li­tiker über ihre Finanz­si­tuation. Nicht Steu­er­erhö­hungen für die Ver­mö­genden und eine Ablehnung der Schul­den­bremse, sondern eine Agenda 2020 wird dort pro­pa­giert und das Zau­berwort »Vorrang der Haus­halts­kon­so­li­dierung« ist das Leit­motiv.

Der Name erinnert nicht zufällig an die Agenda 2010, mit der Bun­des­kanzler Schröder Hartz IV auf den Weg brachte. Mit der Agenda 2020 soll der Sozi­al­staat auf allen Gebieten weiter abgebaut werden. Das pas­siert in einem Land, dessen Spit­zen­po­li­tiker immer betonen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise her­vor­ge­gangen sei. Tat­sächlich gehört die deutsche Wirt­schaft im euro­päi­schen Maßstab zu den Gewinnern. Dass hat auch ein neuer Sozi­al­be­richt der EU deutlich gemacht, wonach die Ver­armung in der Euro­päi­schen Union weiter zuge­nommen hat. »Die Kluft zwi­schen dem reichen Norden und dem armen Süden wächst«, heißt es da. Doch auch im »reichen Norden« gibt es viele Kri­sen­ver­lierer, die Betrof­fenen des Bafögstau gehören dazu.
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Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort: