Erhitzte Gemüter

ÄRGER Haus­ei­gen­tümer unter­stellen Gen­tri­fi­zie­rungs­gegnern Brand­stiftung

»Wir kämpfen dafür, in unseren Woh­nungen bleiben zu können, und jetzt werden wir indirekt in die Nähe von Brand­stiftern gerückt«, empört sich Klaus Weins, Mieter am Weich­sel­platz 8 in Neu­kölln. Er ärgert sich über ein Schreiben der Haus­ei­gen­tümer an die Mie­te­rInnen. Es bringt einen Kel­ler­brand im Dezember mit Pro­testen gegen die Moder­ni­sierung des Gebäudes in Zusam­menhang. Letztere gehen von Mie­te­rInnen aus, die sich zur »Initiative Ful­da­Weichsel« zusam­men­ge­schlossen haben.

»Wir sind schon länger scho­ckiert, mit welcher Vehemenz wir ange­griffen und mit ver­kürzten und fal­schen Aus­sagen in ein über­trieben schlechtes Licht gerückt werden«, moniert die Grund­stücks­ge­mein­schaft Weich­sel­platz in dem Schreiben. Es sei nicht aus­zu­schließen, dass die Brand­stiftung einen »neuen Höhe­punkt der Eska­lation« dar­stelle. Der Poli­zei­sprecher Martin Dams bestä­tigte gegenüber der taz, dass das Feuer durch Brand­stiftung ver­ur­sacht worden sei. Für einen poli­ti­schen Hin­ter­grund gebe es aber keine Anhalts­punkte.

In einer Erklärung stellten Akti­vis­tInnen klar, dass Brand­stiftung in einem Wohnhaus völlig indis­ku­tabel sei. Die anonymen AutorInnen wehren sich auch dagegen, den Kel­ler­brand mit der Sabo­ta­ge­aktion gegen einen Fahr­stuhl im Sep­tember in Ver­bindung zu setzen. Dafür hatten unbe­kannte Gen­tri­fi­zie­rungs­kri­ti­ke­rInnen im Internet die Ver­ant­wortung über­nommen. Inzwi­schen hat die Initiative Ful­da­Weichsel begonnen, Unter­schriften gegen den Einbau einer Video­kamera im Trep­penhaus zu sammeln.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F01%2F31%2Fa0202&cHash=dc7ef58c118ad74c3ccc5aded854ae25

Peter Nowak

Mursi und seine Kritiker

Der Besuch des ägyp­ti­schen Prä­si­denten lenkt die Auf­merk­samkeit auf die Men­schen­rechte. Doch nicht allen Kri­tiker geht es dabei um Demo­kratie

Nur wenige Stunden dauerte der Besuch des ägyp­ti­schen Prä­si­denten heute in Berlin. Die ange­spannte Lage im Land hat zu einer erheb­lichen Ver­kürzung bei­getragen. Doch sie hat auch dazu bei­getragen, dass der Besuch im Vorfeld mehr Auf­merk­samkeit bekommen hat, als es sonst der Fall gewesen wäre. Dabei überwog in den meisten Medien die Frage, wie die Bun­des­re­gierung einen Staatsmann emp­fangen soll, der die Demo­kratie im eigenen Land zer­stört und für den Tod zahl­reicher Demons­tranten ver­ant­wortlich ist.

Es ist durchaus selten, dass bei einem Besuch der zahl­reichen Auto­kraten und Dik­ta­toren dieser Welt in Deutschland die Men­schen­rechte in den jewei­ligen Ländern eine solche Auf­merk­samkeit von den deut­schen Medien erfahren. Daher dürfte die Annahme nicht unbe­rechtigt sein, dass nicht alle Pro­teste gegen Mursi der Ver­tei­digung von Demo­kratie und Men­schen­rechten geschuldet sind. Manche hätten bestimmt nicht pro­tes­tiert, wenn statt Mursi Mubarak nach Berlin gekommen wäre. Dabei stammt der Repres­si­ons­ap­parat, der zurzeit auch gegen Demons­tranten vorgeht, noch aus der Zeit des von den west­lichen Staaten gehät­schelten Mubarak-Regimes.

Repression von Mubarak über­nommen

Eine Orga­ni­sation, die auf jeden Fall auch gegen Mursis Vor­gänger auf die Straße gegangen wäre, ist Amnesty Inter­na­tional. Mit ihrer Über­schrift „Ägypten: Sicher­heits­kräfte kommen wei­terhin straflos davon“ macht die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation deutlich, dass die Repression in Ägypten nicht mit Mursi begonnen hat und dass ein Großteil der Sicher­heits­kräfte die Praxis des Mubarak-Regimes fort­setzt, die aller­dings in Deutschland und vielen anderen west­lichen Ländern wenig Kritik erfahren hatte.

Auch die Justiz, die in der letzten Woche Fuß­ballfans zum Tode ver­ur­teilte und damit den neuen Zyklus von Wider­stand und Repression in Ägypten aus­löste, ist nicht erst von der neuen Regierung ein­ge­setzt worden. Die meisten Juristen waren schon unter Mubarak im Amt und genau das hat auch der Kern der Wider­stands­be­wegung vom Tahir­platz immer kri­ti­siert. Nur werden solche Tat­sachen gerne unter­schlagen, wenn sug­ge­riert wird, dass die Repression in Ägypten eigentlich das Werk eines Prä­si­denten ist, der Ägypten isla­mi­sieren will. Es gibt aller­dings auch einige Jour­na­listen, die hier dif­fe­ren­zierter berichten.

Es sollte kon­sta­tiert werden, dass es um Demo­kratie und Men­schen­rechte in Ägypten heute nicht viel besser bestellt ist als zu Zeiten Mubaraks. Es handelt sich also dabei weniger um eine spe­zi­fisch isla­mis­tische Repression. Vielmehr haben bisher sämt­liche Macht­haber in Ägypten die Demo­kra­tie­be­wegung sowie Gewerk­schaften und soziale Bewe­gungen unter­drückt. Mursi ist hier also keine Aus­nahme, sondern setzt die Tra­dition fort.

Chris­ten­ver­folgung in Ägypten?

Eine wichtige Rolle bei den Pro­testen gegen den Mursi-Besuch spielte die angeb­liche spe­zielle Ver­folgung von Christen in Ägypten. Vor allem kop­tische Christen prangern eine »gna­denlose Ver­folgung von Christen« an. Ähnlich argu­men­tiert auch der in Deutschland lebende kop­tische Bischof Amba Damian. Kri­tiker werfen ihm vor, selbst eine besonders kon­ser­vative Reli­gi­ons­auf­fassung zu haben: »So riet er auf einer Ver­an­staltung in München den Deut­schen einmal, sie sollten ihr Erbe besser pflegen, ihre christ­lichen Über­zeu­gungen stärker leben und mehr Kinder kriegen. Sonst sind sie irgendwann fremd im eigenen Land.«

So ist Amba Damian auch von radi­kalen Islam­kri­tikern ver­ein­nahmt wurden. Hier wird ein grund­sätz­liches Problem deutlich, wenn man besondere Rechte für Reli­gionen fordert. Die Grund­sätze, die die säku­laren Grünen erst kürzlich in ihrer Grün­dungs­er­klärung wieder deutlich machten, sollten auch uni­versell gelten.

»Ori­en­tie­rungs­punkt ist die freie Ent­faltung der Per­sön­lichkeit in sozialer und öko­lo­gi­scher Ver­ant­wortung, also indi­vi­duelle Selbst­be­stimmung.«

Ein solcher Ansatz ist etwas dia­metral anderes, als ein Kampf um Rechte für eine bestimmte Religion. Eine unter­ge­ordnete Rolle bei den Pro­testen spielte eine Rede, die Mursi vor drei Jahren gehalten hat, als er noch nicht ahnen konnte, dass er einmal ägyp­ti­scher Prä­sident wird. Dort wettert er gegen Zio­nisten und ver­gleicht sie mit Blut­saugern und Kriegs­treibern, »den Nach­fahren von Affen und Schweinen«.

Wenn Mursi nun sagt, die Zitate seinen aus dem Zusam­menhang gerissen worden, bestätigt er seine Kri­tiker. Denn in welchen Zusam­menhang sind diese Sätze etwas anderes als anti­se­mi­tische Hetze? Wenn er nun sagt, er sei Moslem und respek­tiere alle Reli­gionen, bleibt er auch ganz in der Logik der Kämpfer für reli­giöse Rechte gefangen. Denn von Men­schen­rechten jen­seits der Religion ist dabei nicht die Rede.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53648
Peter Nowak

Wenn die Kündigung in die Rehaklinik geschickt wird

Stress am Arbeits­platz und Kün­digung: »Wie misst man eigentlich die Arbeits­leistung eines Pro­dukt­ent­wicklers?«

Stress am Arbeits­platz ist mitt­ler­weile ein Dau­er­thema. Nachdem vor zwei Wochen der DGB eine Studie zu diesem Thema vor­gelegt hat, treffen sich heute in Berlin Ver­treter aus Politik, Gewerk­schaften, und Wirt­schaft, um über Maß­nahmen zu beraten. Der Medi­zin­so­ziologe Johannes Sie­grist bringt die Zunahme von Stress am Arbeits­platz auch mit der Glo­ba­li­sierung in Ver­bindung.

»Die Inten­sität der Arbeit hat sich in den ver­gan­genen 20 Jahren in vielen Berufen gesteigert. Das Tempo, die Arbeits­menge, die zu erle­digen ist, und die Anfor­de­rungen an die Arbeit haben sich erhöht.«

Ein wich­tiger Grund sei die zuneh­mende Kon­kurrenz in Zeiten der Glo­ba­li­sierung. Wobei die Kon­kur­renz­si­tuation längst in allen Bereichen des Arbeits­lebens Einzug gehalten hat. Günther Demin (Name auf Wunsch des Betrof­fenen ver­ändert) kennt das Thema Stress am Arbeits­platz aller­dings nicht nur aus den Medien. Dem 48-jäh­rigen Soft­ware­ent­wickler eines mit­tel­stän­di­schen Betriebs wurde im Dezember gekündigt. Jetzt kämpft er um seinen Arbeits­platz.

Demin würde zu geringe Arbeits­leistung erbringen, so Begründung der Firma. Für ihn ist der Vorwurf nicht nach­voll­ziehbar. »Wie misst man eigentlich die Arbeits­leistung eines Pro­dukt­ent­wicklers?«, fragt er sich. Vor allem die Umstände der Kün­digung machen ihn wütend. So sei mit ihm vor der Kün­digung nicht gesprochen worden. Außerdem war er krank­ge­schrieben, als er die Kün­digung erhalten hat. Dass es kein großer Beitrag zur Genesung ist, wenn man kurz vor Weih­nachten in einer Reha­klinik die Kün­digung erhält, kann sich jeder denken.

Kli­nik­auf­enthalt als Arbeits­ver­wei­gerung?

Zumal der Fir­men­leitung seine gesund­heit­lichen Pro­bleme bekannt gewesen sein müssen. Denn Demin hat sich eigentlich vor­bildlich ver­halten, wenn man die Tipps und Rat­schläge der medi­zi­ni­schen Fach­leute zum Maßstab nimmt. Schon im Frühjahr letzten Jahres stellte er nach gesund­heit­lichen Pro­blemen bei seiner Ren­ten­ver­si­cherung einen Antrag auf eine sta­tionäre Behandlung in einer Reha­klinik. »Neben der Sicherung meiner Gesundheit hatte auch der Erhalt meines Arbeits­platzes für mich hohe Prio­rität«, erklärt Demin.

Deshalb bat er seinen Arbeit­geber um eine Arbeits­zeit­ver­kürzung, damit er die Anfor­de­rungen am Arbeits­platz und die Wie­der­her­stellung seiner Gesundheit mit­ein­ander ver­binden kann. Der Arbeit­geber habe die Bitte aber abge­lehnt, so Demin. Statt­dessen erhielt er eine Abmahnung wegen Arbeits­ver­wei­gerung.

Dabei habe es sich klar um ein Miss­ver­ständnis gehandelt, betont der Betroffene. Er habe seinen Arbeit­geber auf seinen bean­tragten, aber auch noch nicht bewil­ligten Kli­nik­auf­enthalt hin­weisen wollen und gesagt, dass er mög­li­cher­weise krank­heits­be­dingt für einige Wochen nicht am Arbeits­platz erscheinen könne. Die Abmahnung sei später zurück­ge­nommen worden.

Demin zeigt im Gespräch mit Tele­polis sogar Ver­ständnis für seinen Chef. Viel­leicht sei die Ankün­digung ja tat­sächlich miss­ver­ständlich for­mu­liert gewesen. Aller­dings kann auch eine besondere Stress­si­tuation ent­stehen, wenn Beschäf­tigte erfahren müssen, dass ein ange­kün­digter Kli­nik­auf­enthalt als Arbeits­ver­wei­gerung sank­tio­niert wird. Könnten solche Maß­nahmen nicht gerade dazu führen, dass Beschäf­tigte, statt sich um ihre Gesundheit zu kümmern, alles unter­nehmen, um ihren Arbeits­platz zu erhalten und dann lieber Pillen schlucken, als sich krank­schreiben zu lassen?

Nor­ma­lität, die viele nicht wahr­haben wollen

Im Sommer 2012 bat Demin seinen Chef um eine Arbeits­zeit­ver­kürzung. Zuvor hatte er einen Ner­ven­zu­sam­men­bruch erlitten, der mit einem zwei­wö­chigen Kli­nik­auf­enthalt ver­bunden war. Dieses Mal hatte er zur Unter­mauerung ein ärzt­liches Attest vor­weisen können. »Meine dama­ligen Ärzte beschei­nigten mir, dass eine kürzere Arbeitszeit für mich gesund­heitlich dringend anzu­raten ist«, betont Demin. Darauf habe ihm sein Arbeit­geber eine bis Ende 2012 befristete Arbeits­zeit­ver­kürzung genehmigt. Ab Sep­tember 2012 habe er 32 statt bisher 40 Stunden in der Woche gear­beitet. Ab 31. Oktober habe die bean­tragte Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nahme in der Klinik begonnen, die Anfang Dezember noch einmal um drei Wochen ver­längert worden sei. Während dieser Behandlung sei ihm die Kün­digung zuge­schickt worden.

Die Reha­klinik hat er Ende Dezember ver­lassen. Aller­dings sei er noch bis zum 18.Februar 2013 arbeits­un­fähig geschrieben, berichtet Demin gegenüber Tele­polis. Für seinen Arbeits­platz will er in dieser Zeit aber trotzdem kämpfen. Ein Güte­termin vor dem Stutt­garter Arbeits­ge­richt blieb am 29. Januar ohne Ergebnis. Jetzt will er sich auf den Arbeits­ge­richts­prozess vor­be­reiten und dabei auch Gewerk­schaften und soziale Initia­tiven infor­mieren. Der Termin des Pro­zesses steht noch nicht fest. Von der Firma gab es bislang noch keine Stel­lung­nahme zu den Vor­würfen.

Sie soll auf Wunsch des Betrof­fenen nicht namentlich genannt werden. Es ist auch nicht nötig, denn was Demin berichtet, ist gerade nicht ein besonders skan­da­löser Fall, sondern eher die Schil­derung einer Nor­ma­lität, die viele nicht wahr­haben wollen. Wenn sich jetzt auch Ver­treter der Politik und Wirt­schaft alar­miert zeigen, wird nicht selten auf die volks­wirt­schaft­lichen Schäden ver­wiesen, die durch die gesund­heit­lichen Folgen von Stress am Arbeits­platz ent­stehen. Der Fall Günther Demin macht aber deutlich, wie hoch die Kosten für den ein­zelnen Beschäf­tigten sind, über die auch in der aktu­ellen Debatte zu selten geredet wird.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53640
Peter Nowak

Konferenz der Unsichtbaren

Es gibt viele weib­liche Flücht­linge, doch bei Pro­testen sind sie kaum präsent – das soll sich ändern
Weib­liche Asyl­be­werber leiden nicht nur unter der all­ge­meinen Dis­kri­mi­nierung von Flücht­lingen, sondern zudem unter sexis­ti­scher Behandlung – bei Ämtern, in Heimen und innerhalb der Flücht­lings­be­wegung. Zum ersten Mal widmet sich nun eine Kon­ferenz aus­schließlich ihren spe­zi­fi­schen Pro­blemen. Das soll Frauen ermu­tigen, sich stärker zu enga­gieren.

»Jede von uns trägt den Schmerz der Ver­gan­genheit. Wir haben Armut, Elend, Krieg, poli­tische Ver­folgung, sexuelle Gewalt und Ernied­rigung erlebt. Wir sind einen langen, beschwer­lichen Weg gegangen und gemeinsam befinden wir uns hier in der Migration im Exil.« Mit diesen ein­dring­lichen Worten beginnt der Aufruf für die erste Flücht­lings­frau­en­kon­ferenz in Deutschland, die vom 19. bis 21. April in Hamburg statt­finden soll. Die Initiative steht im Kontext des wach­senden Wider­stands von Flücht­lingen. 2012 gilt als Jahr ihres Auf­bruchs, Höhe­punkte waren ein Marsch von Würzburg nach Berlin, der Hun­ger­streik am Bran­den­burger Tor und die Errichtung eines Flücht­lings­camps im Bezirk Kreuzberg. Doch dieser Wider­stand scheint männlich zu sein – Frauen sind dabei kaum sichtbar. Aus diesem Befund ist im ver­gan­genen Jahr beim Flücht­lings­som­mercamp in Erfurt die Idee für die Kon­ferenz ent­standen.

»In den letzten Jahren ist uns auf­ge­fallen, dass gerade in unserem selbst­or­ga­ni­sierten Kampf die Betei­ligung von Frauen sehr gering ist«, erklärt eine Akti­vistin vom Vor­be­rei­tungs­kreis. Dabei sind Frauen nicht weniger von den Pro­blemen betroffen. Die Resi­denz­pflicht schränkt ihre Bewe­gungs­freiheit ein, sie müssen abge­schottet in Heimen leben, und immer wieder droht die Abschiebung. Im Gegensatz zu Männern sind sie aber zudem mit sexis­ti­scher Unter­drü­ckung kon­fron­tiert, nicht nur in ihrer Heimat, sondern auch hier­zu­lande, auf Ämtern und in Heimen. »Frauen erfahren Aus­grenzung, Ernied­rigung und Aus­beutung in ihrem Alltag besonders stark, deshalb haben sie kaum Kraft, sich am Wider­stand zu betei­ligen«, meint die Kon­fe­renz­or­ga­ni­sa­torin.

Der Erfah­rungs­aus­tausch soll deshalb auf der Kon­ferenz viel Raum bekommen. Dabei werden Frauen nicht nur vom Kampf für ihre Rechte in ihren Her­kunfts­ländern und von sexu­ellen Beläs­ti­gungen bei Fest­nahmen berichten. Auch Über­griffe in deut­schen Flücht­lings­un­ter­künften von männ­lichen Flücht­lingen und Mit­ar­beitern sollen zur Sprache kommen, genauso wie sexis­tische Ein­stel­lungen deut­scher Behörden. Die Frauen wollen darüber hinaus beraten, wie sie mit sexis­ti­schem Ver­halten innerhalb der Flücht­lings­struk­turen umgehen können. Zu Opfern wollen sie sich aller­dings nicht sti­li­sieren lassen, betont die Akti­vistin des Vor­be­rei­tungs­kreises.

Sie hofft, dass die Kon­ferenz Frauen ermutigt, sich in der Flücht­lings­be­wegung stärker ein­zu­bringen. Deshalb wird im Rahmen der Ver­an­staltung auch das Inter­na­tionale Flücht­lings­tri­bunal vor­be­reitet, das im Juni in Berlin statt­finden soll. Dann wollen Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen Anklage gegen die deutsche Regierung erheben. Ihr wird zur Last gelegt, mit­ver­ant­wortlich zu sein für die Flucht­ur­sachen, die Toten an den euro­päi­schen Außen­grenzen und »für das psy­chische und phy­sische Leid, das Flücht­linge und Migran­tInnen hier­zu­lande tag­täglich erleben«. Für die Flücht­linge sind solche Akti­vi­täten ein finan­zi­eller Kraftakt. Die Orga­ni­sa­to­rinnen der Frau­en­kon­ferenz haben daher ein Spen­den­konto ein­ge­richtet.

Spen­den­konto: För­der­verein Karawane, Kto-Nr. 40 30 780 800, GLS Gemein­schaftsbank, BLZ 430 609 67, Stichwort: Flücht­lings­frau­en­kon­ferenz

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​1​4​3​3​.​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​d​e​r​-​u​n​s​i​c​h​t​b​a​r​e​n​.html
Peter Nowak

Antifa goes Crowdfounding

Zivil­ge­sell­schaft­liche Initiative sammelt Geld für Inter­net­portal über rechte und ras­sis­tische Gewalt

Kann man im Netz Geld ver­dienen? Diese Frage stellen sich viele Medi­en­ar­beiter. Crowd­founding heißt seit einigen Jahren das Zau­berwort. Kann das Netz auch zur Finan­zierung zivil­ge­sell­schaft­licher Pro­jekte bei­tragen, fragt sich das Anti­fa­schis­tische Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum . In den 80er Jahren als Recherche­initiative von Anti­fa­schisten für Anti­fa­schisten gegründet, ist es mitt­ler­weile eine wichtige Infor­ma­ti­ons­quelle für alle, die sich mit der rechten Ent­wicklung in Deutschland befassen. Auch viele Jour­na­listen nutzen die Recher­che­er­geb­nisse.

Längst sind die Zeiten vorbei, wo die Grün­der­ge­neration des Apabiz ihre Archiv­arbeit in Ordnern zusam­men­fasste. Die Mög­lich­keiten, die das Internet für Recher­che­arbeit bietet, zeigen sich an dem vom Apabiz erstellten NSU-Watchblog, der auf eine über­sicht­liche, schnelle Ein­ar­beitung in die The­matik auch für Men­schen ermög­licht, die nicht ständig die aktu­ellen Ent­wick­lungen ver­folgt haben. In dem Portal Berlin Rechts­außen kann man sich schnell und präzise über rechte Bege­ben­heiten rund um Berlin infor­mieren.

Nach dem Vorbild von NSU-Watch und Berlin Rechts­außen plant das Apabiz jetzt ein noch ambi­tio­nier­teres Projekt, ein inter­ak­tives Infor­ma­ti­ons­portal über die extreme Rechte in Deutschland. Die Start­version, die es im Netz zu sehen gibt, macht schon deutlich, welche Vor­teile ein solches Mapping des Rechten Deutschland haben kann. Wo bisher in diversen Zei­tungen wie wöchentlich in der Jungle World über aktuelle Vor­komm­nisse ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt berichtet wird, können in Zukunft Orte ange­klickt werden. Treff­punkte der extremen Rechten sollen dort eben­falls doku­men­tiert werden, wie die aktuell recher­chierten rechten Vor­haben und Pro­jekte. Auch die rechte Ver­gan­genheit soll inter­aktiv abge­rufen werden können.

Rechter Hotspot Nord­rhein-West­falen

Dass eine solche kar­to­gra­phische Dar­stellung einen genaueren Ein­blick in das rechte Treiben gibt, macht Apabiz-Mit­ar­beiter Felix Hansen an einen Bei­spiel deutlich. »Mit einer Karte, wie wir sie planen, kann man sich relativ einfach durch bestimmte Kate­gorien durch­klicken und Schwer­punkte in bestimmten Regionen erkennen, in denen rechte Ent­wick­lungen statt­finden.«

So kann man bei der Doku­men­tation rechter Morde fest­stellen, dass einer der Schwer­punkte das Bun­desland Nord­rhein-West­falen ist. Ein solcher Schwer­punkt sei im öffent­lichen Bewusstsein oft nicht vor­handen, denn dort werde meist nur Ost­deutschland als Zentrum rechter Gewalt wahr­ge­nommen, so Hansen. Das liegt sicher auch an der medialen Bericht­erstattung, wo rechte Vor­komm­nisse in Ost­deutschland besonders in Meck­lenburg-Vor­pommern eher mit aus­führ­lichen Repor­tagen und Fern­seh­bei­trägen bedacht werden, als wenn sie in einen alten Bun­desland geschehen. Es ist natürlich auch bequemer, weil man dann die Ver­ant­wortung noch auf die Politik der ehe­ma­ligen DDR ver­lagern kann.

So war es auch bei den letzt­jäh­rigen Gedenk­ver­an­stal­tungen zum 20. Jah­restag der ras­sis­ti­schen Kund­ge­bungen in Rostock-Lich­ten­hagen und [Hoyers­werda http://​ras​sismus​-toetet​.de/​?​p​=1497] schwie­riger, auch Mannheim-Schönau mit in die Gedenk­kultur auf­zu­nehmen. Auch dort fanden vor 20 Jahren massive ras­sis­tische Aus­schrei­tungen statt.

Im Inter­net­portal kann die Geschichte und Gegenwart von Ras­sismus und extrem rechter Gewalt hin­gegen viel rea­lis­ti­scher dar­ge­stellt werden, weil es eben um die Doku­men­tierung der Fakten und nicht um die mediale Auf­ar­beitung geht. Eine solche Doku­men­tation setzt aber eine besonders gründ­liche und arbeits­in­tensive Vor­arbeit voraus. Schließlich müssen alle Mel­dungen auf­wendig gegen­re­cher­chiert werden.

Dafür aber wird Geld gebraucht. Deshalb hat das Apabiz unter dem Motto »Antifa goes Crowd­founding« im Internet Geld für das neue Portal gesammelt. Die Ziel­marke war klar: »Wenn bis zum 31. Januar nicht 5000 Euro zusam­men­kommen, wird es das Projekt nicht geben und die Spender bekommen ihr Geld zurück erstattet.« Mitt­ler­weile wurden aller­dings schon mehr als 5500 Euro gesammelt. Doch das Apabiz will bis zum 31. Januar weiter um Gelder werben. »Wenn mehr Geld zusam­men­kommt, könnte man auch mehr Arbeit in das Projekt stecken«, so Hansen. Sollten sogar mehr als 8000 Euro zusam­men­kommen, würde ein Teil des Geldes in einem Fond zur Beob­achtung des NSU-Pro­zesses fließen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53628
Peter Nowak

FAU gründet Mediensektion

Medi­en­ar­bei­te­rInnen schließen sich zusammen

»Zu viel Stress, zu viel Arbeit, zu wenig Honorar, das sind meine Pro­bleme.« So begründete ein freier Radio­jour­nalist am Samstag, warum er sich in der neuen Medi­en­sektion der Ber­liner Freien Arbei­te­rInnen Union (FAU) enga­giert. Rund 25 Per­sonen waren im Büro der Basis­ge­werk­schaft in Mitte zur Gründung ver­sammelt: Jour­na­lis­tInnen, Foto­gra­fInnen, Beschäf­tigte beim Fern­sehen.

Gesprochen wurde über die Pro­bleme, die Gewerk­schafts­arbeit in der Branche erschweren. »Ich kenne meine Kol­le­gInnen nicht und weiß nicht, was sie ver­dienen. Wie sollen wir da gemeinsame For­de­rungen auf­stellen?«, fragte eine freie Jour­na­listin. Ein Ver­lags­mit­ar­beiter schil­derte, wie schnell Inter­es­sen­kon­flikte unter Beschäf­tigten ent­stehen: »Wenn ich für ein Projekt Über­set­ze­rInnen enga­giere, sollen die mög­lichst kos­ten­günstig sein. Damit drücke ich aber deren Lohn.«

Auch die Frage, wie ein soli­da­ri­scher Umgang zwi­schen freien und fest­an­ge­stellten Jour­na­lis­tInnen möglich ist, wird das neue Syn­dikat beschäf­tigen. Eine Arbeits­gruppe soll Grund­lagen für die weitere Stra­tegie aus­ar­beiten. Andere wollen ein Register der Hono­rar­sätze und Löhne erstellen – um das Tabu zu brechen, dass man in der Medi­en­branche über Honorare und Löhne nicht redet. Auch ein Inter­net­forum, in dem sich die Beschäf­tigten über Pro­bleme aus­tau­schen können, ist ange­dacht.

Ein Dis­kus­si­ons­zirkel soll die Sektion aber nicht werden, betont der Ber­liner FAU-Sekretär Andreas Förster. »Das Ziel ist ein gewerk­schaft­licher Anlauf­punkt für Verlags- und Medi­en­ar­bei­te­rInnen, die sich selber ver­treten wollen.« Die FAU lege auf basis­de­mo­kra­tische Ent­schei­dungs­pro­zesse Wert.
Nächstes Treffen: 31. Januar, 19 Uhr im FAU-Lokal, Lot­tumstr. 11

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F01%2F28%2Fa0143&cHash=0c046c3e418b76680a14e328c185635c
Peter Nowak

Bekennender Deutschnationaler

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Rechts­las­tiger Wis­sen­schaftler bewirbt sich um Pro­fessur an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin.

Zahl­reiche Stu­die­rende besuchten am ver­gan­genen Don­nerstag den Vor­stel­lungs­vortag von Reinhard Kien­berger an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin (TU), wo er sich um eine Physik-Pro­fessur beworben hat. Die meisten Anwe­senden inter­es­sierte aller­dings mehr die poli­tische Vita Kien­bergers, der seit 1990 Mit­glied der „Aka­de­mi­schen Bur­schen­schaft Öster­rei­chi­scher Ger­manen Wien“ ist und zeit­weise deren Sprecher war. Die „Ger­manen Wien“ gehören innerhalb der Deut­schen Bur­schen­schaft der ultra­rechten Bur­schen­schaft­lichen Gemein­schaft an.

Während der Antritts­vor­lesung berief sich Kien­berger auf die Trennung von Wis­sen­schaft und Politik, bekräf­tigte aber sein Bekenntnis zum Deutsch­na­tio­na­lismus. In einem Interview mit dem Salz­burger Magazin „Echo“ wurde Kien­berger 2009 deut­licher. „Ich möchte als erstes fest­stellen, dass ich deutsch­na­tional bin … aber eben alles andere als rechts­ra­dikal oder rechts­extrem“, betonte er. Seine Ablehnung des Natio­nal­so­zia­lismus begründet er so: „Ich als natio­naler Mensch lehne ihn aber auch des­wegen ab, weil der Natio­nal­so­zia­lismus eben nicht national war.“

„Von Links­ex­tre­misten gegründete Privat-Stasi“

In dem „Echo“-Interview ver­teidigt Kien­berger auch seinen Bur­schen­schafts­bruder Gerhard Pendl, der wegen einer Rede am Grab des beken­nenden Natio­nal­so­zia­listen Walter Nowotny sogar von der ÖVP-FPÖ-Regierung aus dem Uni­ver­si­tätsrat ent­lassen worden war, was Kien­berger „eine voll­kommen falsche Ent­scheidung“ nennt. Das Doku­men­ta­ti­ons­archiv des Öster­rei­chi­schen Wider­stands (DÖW) in Wien, das sich das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes widmet, bezeichnet Kien­berger als „eine von Links­ex­tre­misten gegründete Privat-Stasi“.

Der All­ge­meine Stu­den­ten­aus­schuss der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin ruft die Hoch­schul­gremien auf, sich gegen eine Berufung von Reinhard Kien­berger zu ent­scheiden.
Blick nach Rechts
http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​b​e​k​e​n​n​e​n​d​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​n​a​t​i​o​naler

Peter Nowak

Der unbekannte Reaktor am Rande Berlins

Ber­liner Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hält Flug­routen über For­schungs­re­aktor für zu gefährlich und bestätigt damit eine Initiative, die sich für dessen Schließung ein­setzt

Schon wieder sorgt der zukünftige Ber­liner Flug­hafen für Schlag­zeilen. Dieses Mal geht es aber nicht um Bau­mängel, sondern um die Flug­routen. Die müssen nach einem Urteil des Ber­liner Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geändert werden. Grund ist der For­schungs­re­aktor BER II auf dem Gelände des Helm­holtz-Zen­trums. Die Richter schreiben dazu:

»Der 11. Senat ist der Auf­fassung, dass die streit­ge­gen­ständ­liche Fest­setzung der Flug­route rechts­widrig ist und die Kläger in ihren abwä­gungs­er­heb­lichen Belangen (Gesundheit, Pla­nungs­hoheit) ver­letzt. … Das Risiko eines Flug­un­falls und eines ter­ro­ris­ti­schen Anschlags auf den Luft­verkehr und der dadurch aus­ge­lösten Frei­setzung ioni­sie­render Strahlung des For­schungs­re­aktors wurde nicht hin­rei­chend in den Blick genommen. Eine solche fall­spe­zi­fische Risi­ko­er­mittlung wäre not­wendige Grundlage einer Abwägung gewesen. Die Risi­ko­er­mittlung war auch deshalb geboten, weil die Risi­ko­be­trach­tungen für den Reaktor in Bezug auf den Flug­verkehr ver­altet waren und die Beklagte darauf durch die Atom­auf­sichts­be­hörde hin­ge­wiesen wurde.«

Dieses Mal wurde aller­dings nicht die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft, sondern das dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­terium unter­ste­hende Bun­des­auf­sichtsamt für Flug­si­cherung vom Gericht gerügt. In einer kurzen Mit­teilung zum Urteil wird darauf hin­ge­wiesen, dass Revision gegen das Urteil zuge­lassen ist und das Amt die wei­teren Schritte noch prüfe. Das Bun­desamt könnte in Revision gehen, eine andere Flug­route wählen oder die vom Gericht ange­mahnte Risi­ko­be­rechnung nach­reichen. Sollte es dann aber bei der bis­he­rigen Route bleiben, werden garan­tiert neue Klagen folgen.


Neu­start beim Flug­hafen oder Schließung des Reaktors?

Das jüngste Urteil bestärkt Gegner des bis­he­rigen Flug­hafen, die für eine kom­plette Neu­planung ein­treten. So fordert eine Initiative »die For­cierung, Bekannt­ma­chung und Durch­setzung eines sach­ge­rechten Nach­nut­zungs­kon­zepts für den BER und damit ver­bunden die For­derung zum unver­züg­lichen Beginn einer Neu­planung eines privat finan­zierten und zu betrei­benden Groß­flug­hafens an einem Standort, der raum­ver­träglich ist, die gesell­schaft­liche Akzeptanz hat und gleich­zeitig den For­de­rungen der Flug­be­triebs­wirt­schaft nach einem euro­päisch wett­be­werbs­fä­higen Zukunfts­flug­hafen ohne Flug­be­schrän­kungen ent­spricht«.

Aller­dings käme für die Frage der Flug­routen auch eine ganz andere Lösung in Betracht. Das Anti-Atomp­lenum Berlin-Bran­denburg fordert seit Län­gerem die Schließung des For­schungs­re­aktors. Es bezeichnet ihn als Deutsch­lands gefähr­lichsten Reaktor.

Dabei stützt es sich auf eine auch Stresstest genannte Sicher­heits­über­prüfung der Reak­tor­si­cher­heits­kom­mission von 2012. Hauke Benner vom Bündnis für die Schließung des Reaktors sieht nach der Ent­scheidung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Hand­lungs­bedarf. Gegenüber Tele­polis erklärt sie:

»Täglich über­fliegen schon jetzt bis zu 100 Flug­zeuge den Reaktor, der auch nach dem Bericht der Reak­tor­si­cher­heits­kom­mission vom Mai 2012 wegen seiner feh­lenden Reak­tor­si­cher­heits­hülle (Con­tainment) hoch­gradig gefährlich ist. Für einen Wei­ter­be­trieb ist nach Ansicht der RSK dieses Con­tainment unbe­dingt erfor­derlich, denn das berühmt berüch­tigte »Rest­risiko« ist im Falle eines Flug­zeug­ab­sturzes nicht kal­ku­lierbar oder mit irgend­welchen Wahr­schein­lich­keits­rech­nungen baga­tel­li­sierbar. Deshalb ist die For­derung nach sofor­tiger Abschaltung im Interesse der Bevöl­kerung von Berlin und Potsdam über­fällig.«

Mit dem Urteil ist der weit­gehend unbe­kannte For­schungs­re­aktor am Rande Berlins in den Fokus der Dis­kussion gerückt. Selbst zu Hoch­zeiten der Anti-AKW-Bewegung setzte sich nur ein kleiner Kreis kri­tisch mit dem Betrieb des Reaktor aus­ein­ander.
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Peter Nowak