Erhitzte Gemüter

ÄRGER Haus­ei­gen­tümer unter­stellen Gen­tri­fi­zie­rungs­gegnern Brand­stiftung

»Wir kämpfen dafür, in unseren Woh­nungen bleiben zu können, und jetzt werden wir indirekt in die Nähe von Brand­stiftern gerückt«, empört sich Klaus Weins, Mieter am Weich­sel­platz 8 in Neu­kölln. Er ärgert sich über ein Schreiben der Haus­ei­gen­tümer an die Mie­te­rInnen. Es bringt einen Kel­ler­brand im Dezember mit Pro­testen gegen die Moder­ni­sierung des Gebäudes in Zusam­menhang. Letztere gehen von Mie­te­rInnen aus, die sich zur »Initiative Ful­da­Weichsel« zusam­men­ge­schlossen haben.

»Wir sind schon länger scho­ckiert, mit welcher Vehemenz wir ange­griffen und mit ver­kürzten und fal­schen Aus­sagen in ein über­trieben schlechtes Licht gerückt werden«, moniert die Grund­stücks­ge­mein­schaft Weich­sel­platz in dem Schreiben. Es sei nicht aus­zu­schließen, dass die Brand­stiftung einen »neuen Höhe­punkt der Eska­lation« dar­stelle. Der Poli­zei­sprecher Martin Dams bestä­tigte gegenüber der taz, dass das Feuer durch Brand­stiftung ver­ur­sacht worden sei. Für einen poli­ti­schen Hin­ter­grund gebe es aber keine Anhalts­punkte.

In einer Erklärung stellten Akti­vis­tInnen klar, dass Brand­stiftung in einem Wohnhaus völlig indis­ku­tabel sei. Die anonymen AutorInnen wehren sich auch dagegen, den Kel­ler­brand mit der Sabo­ta­ge­aktion gegen einen Fahr­stuhl im Sep­tember in Ver­bindung zu setzen. Dafür hatten unbe­kannte Gen­tri­fi­zie­rungs­kri­ti­ke­rInnen im Internet die Ver­ant­wortung über­nommen. Inzwi­schen hat die Initiative Ful­da­Weichsel begonnen, Unter­schriften gegen den Einbau einer Video­kamera im Trep­penhaus zu sammeln.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F01%2F31%2Fa0202&cHash=dc7ef58c118ad74c3ccc5aded854ae25

Peter Nowak

Mursi und seine Kritiker

Der Besuch des ägyp­ti­schen Prä­si­denten lenkt die Auf­merk­samkeit auf die Men­schen­rechte. Doch nicht allen Kri­tiker geht es dabei um Demo­kratie

Nur wenige Stunden dauerte der Besuch des ägyp­ti­schen Prä­si­denten heute in Berlin. Die ange­spannte Lage im Land hat zu einer erheb­lichen Ver­kürzung bei­getragen. Doch sie hat auch dazu bei­getragen, dass der Besuch im Vorfeld mehr Auf­merk­samkeit bekommen hat, als es sonst der Fall gewesen wäre. Dabei überwog in den meisten Medien die Frage, wie die Bun­des­re­gierung einen Staatsmann emp­fangen soll, der die Demo­kratie im eigenen Land zer­stört und für den Tod zahl­reicher Demons­tranten ver­ant­wortlich ist.

Es ist durchaus selten, dass bei einem Besuch der zahl­reichen Auto­kraten und Dik­ta­toren dieser Welt in Deutschland die Men­schen­rechte in den jewei­ligen Ländern eine solche Auf­merk­samkeit von den deut­schen Medien erfahren. Daher dürfte die Annahme nicht unbe­rechtigt sein, dass nicht alle Pro­teste gegen Mursi der Ver­tei­digung von Demo­kratie und Men­schen­rechten geschuldet sind. Manche hätten bestimmt nicht pro­tes­tiert, wenn statt Mursi Mubarak nach Berlin gekommen wäre. Dabei stammt der Repres­si­ons­ap­parat, der zurzeit auch gegen Demons­tranten vorgeht, noch aus der Zeit des von den west­lichen Staaten gehät­schelten Mubarak-Regimes.

Repression von Mubarak über­nommen

Eine Orga­ni­sation, die auf jeden Fall auch gegen Mursis Vor­gänger auf die Straße gegangen wäre, ist Amnesty Inter­na­tional. Mit ihrer Über­schrift „Ägypten: Sicher­heits­kräfte kommen wei­terhin straflos davon“ macht die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation deutlich, dass die Repression in Ägypten nicht mit Mursi begonnen hat und dass ein Großteil der Sicher­heits­kräfte die Praxis des Mubarak-Regimes fort­setzt, die aller­dings in Deutschland und vielen anderen west­lichen Ländern wenig Kritik erfahren hatte.

Auch die Justiz, die in der letzten Woche Fuß­ballfans zum Tode ver­ur­teilte und damit den neuen Zyklus von Wider­stand und Repression in Ägypten aus­löste, ist nicht erst von der neuen Regierung ein­ge­setzt worden. Die meisten Juristen waren schon unter Mubarak im Amt und genau das hat auch der Kern der Wider­stands­be­wegung vom Tahir­platz immer kri­ti­siert. Nur werden solche Tat­sachen gerne unter­schlagen, wenn sug­ge­riert wird, dass die Repression in Ägypten eigentlich das Werk eines Prä­si­denten ist, der Ägypten isla­mi­sieren will. Es gibt aller­dings auch einige Jour­na­listen, die hier dif­fe­ren­zierter berichten.

Es sollte kon­sta­tiert werden, dass es um Demo­kratie und Men­schen­rechte in Ägypten heute nicht viel besser bestellt ist als zu Zeiten Mubaraks. Es handelt sich also dabei weniger um eine spe­zi­fisch isla­mis­tische Repression. Vielmehr haben bisher sämt­liche Macht­haber in Ägypten die Demo­kra­tie­be­wegung sowie Gewerk­schaften und soziale Bewe­gungen unter­drückt. Mursi ist hier also keine Aus­nahme, sondern setzt die Tra­dition fort.

Chris­ten­ver­folgung in Ägypten?

Eine wichtige Rolle bei den Pro­testen gegen den Mursi-Besuch spielte die angeb­liche spe­zielle Ver­folgung von Christen in Ägypten. Vor allem kop­tische Christen prangern eine »gna­denlose Ver­folgung von Christen« an. Ähnlich argu­men­tiert auch der in Deutschland lebende kop­tische Bischof Amba Damian. Kri­tiker werfen ihm vor, selbst eine besonders kon­ser­vative Reli­gi­ons­auf­fassung zu haben: »So riet er auf einer Ver­an­staltung in München den Deut­schen einmal, sie sollten ihr Erbe besser pflegen, ihre christ­lichen Über­zeu­gungen stärker leben und mehr Kinder kriegen. Sonst sind sie irgendwann fremd im eigenen Land.«

So ist Amba Damian auch von radi­kalen Islam­kri­tikern ver­ein­nahmt wurden. Hier wird ein grund­sätz­liches Problem deutlich, wenn man besondere Rechte für Reli­gionen fordert. Die Grund­sätze, die die säku­laren Grünen erst kürzlich in ihrer Grün­dungs­er­klärung wieder deutlich machten, sollten auch uni­versell gelten.

»Ori­en­tie­rungs­punkt ist die freie Ent­faltung der Per­sön­lichkeit in sozialer und öko­lo­gi­scher Ver­ant­wortung, also indi­vi­duelle Selbst­be­stimmung.«

Ein solcher Ansatz ist etwas dia­metral anderes, als ein Kampf um Rechte für eine bestimmte Religion. Eine unter­ge­ordnete Rolle bei den Pro­testen spielte eine Rede, die Mursi vor drei Jahren gehalten hat, als er noch nicht ahnen konnte, dass er einmal ägyp­ti­scher Prä­sident wird. Dort wettert er gegen Zio­nisten und ver­gleicht sie mit Blut­saugern und Kriegs­treibern, »den Nach­fahren von Affen und Schweinen«.

Wenn Mursi nun sagt, die Zitate seinen aus dem Zusam­menhang gerissen worden, bestätigt er seine Kri­tiker. Denn in welchen Zusam­menhang sind diese Sätze etwas anderes als anti­se­mi­tische Hetze? Wenn er nun sagt, er sei Moslem und respek­tiere alle Reli­gionen, bleibt er auch ganz in der Logik der Kämpfer für reli­giöse Rechte gefangen. Denn von Men­schen­rechten jen­seits der Religion ist dabei nicht die Rede.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53648
Peter Nowak

Wenn die Kündigung in die Rehaklinik geschickt wird

Stress am Arbeits­platz und Kün­digung: »Wie misst man eigentlich die Arbeits­leistung eines Pro­dukt­ent­wicklers?«

Stress am Arbeits­platz ist mitt­ler­weile ein Dau­er­thema. Nachdem vor zwei Wochen der DGB eine Studie zu diesem Thema vor­gelegt hat, treffen sich heute in Berlin Ver­treter aus Politik, Gewerk­schaften, und Wirt­schaft, um über Maß­nahmen zu beraten. Der Medi­zin­so­ziologe Johannes Sie­grist bringt die Zunahme von Stress am Arbeits­platz auch mit der Glo­ba­li­sierung in Ver­bindung.

»Die Inten­sität der Arbeit hat sich in den ver­gan­genen 20 Jahren in vielen Berufen gesteigert. Das Tempo, die Arbeits­menge, die zu erle­digen ist, und die Anfor­de­rungen an die Arbeit haben sich erhöht.«

Ein wich­tiger Grund sei die zuneh­mende Kon­kurrenz in Zeiten der Glo­ba­li­sierung. Wobei die Kon­kur­renz­si­tuation längst in allen Bereichen des Arbeits­lebens Einzug gehalten hat. Günther Demin (Name auf Wunsch des Betrof­fenen ver­ändert) kennt das Thema Stress am Arbeits­platz aller­dings nicht nur aus den Medien. Dem 48-jäh­rigen Soft­ware­ent­wickler eines mit­tel­stän­di­schen Betriebs wurde im Dezember gekündigt. Jetzt kämpft er um seinen Arbeits­platz.

Demin würde zu geringe Arbeits­leistung erbringen, so Begründung der Firma. Für ihn ist der Vorwurf nicht nach­voll­ziehbar. »Wie misst man eigentlich die Arbeits­leistung eines Pro­dukt­ent­wicklers?«, fragt er sich. Vor allem die Umstände der Kün­digung machen ihn wütend. So sei mit ihm vor der Kün­digung nicht gesprochen worden. Außerdem war er krank­ge­schrieben, als er die Kün­digung erhalten hat. Dass es kein großer Beitrag zur Genesung ist, wenn man kurz vor Weih­nachten in einer Reha­klinik die Kün­digung erhält, kann sich jeder denken.

Kli­nik­auf­enthalt als Arbeits­ver­wei­gerung?

Zumal der Fir­men­leitung seine gesund­heit­lichen Pro­bleme bekannt gewesen sein müssen. Denn Demin hat sich eigentlich vor­bildlich ver­halten, wenn man die Tipps und Rat­schläge der medi­zi­ni­schen Fach­leute zum Maßstab nimmt. Schon im Frühjahr letzten Jahres stellte er nach gesund­heit­lichen Pro­blemen bei seiner Ren­ten­ver­si­cherung einen Antrag auf eine sta­tionäre Behandlung in einer Reha­klinik. »Neben der Sicherung meiner Gesundheit hatte auch der Erhalt meines Arbeits­platzes für mich hohe Prio­rität«, erklärt Demin.

Deshalb bat er seinen Arbeit­geber um eine Arbeits­zeit­ver­kürzung, damit er die Anfor­de­rungen am Arbeits­platz und die Wie­der­her­stellung seiner Gesundheit mit­ein­ander ver­binden kann. Der Arbeit­geber habe die Bitte aber abge­lehnt, so Demin. Statt­dessen erhielt er eine Abmahnung wegen Arbeits­ver­wei­gerung.

Dabei habe es sich klar um ein Miss­ver­ständnis gehandelt, betont der Betroffene. Er habe seinen Arbeit­geber auf seinen bean­tragten, aber auch noch nicht bewil­ligten Kli­nik­auf­enthalt hin­weisen wollen und gesagt, dass er mög­li­cher­weise krank­heits­be­dingt für einige Wochen nicht am Arbeits­platz erscheinen könne. Die Abmahnung sei später zurück­ge­nommen worden.

Demin zeigt im Gespräch mit Tele­polis sogar Ver­ständnis für seinen Chef. Viel­leicht sei die Ankün­digung ja tat­sächlich miss­ver­ständlich for­mu­liert gewesen. Aller­dings kann auch eine besondere Stress­si­tuation ent­stehen, wenn Beschäf­tigte erfahren müssen, dass ein ange­kün­digter Kli­nik­auf­enthalt als Arbeits­ver­wei­gerung sank­tio­niert wird. Könnten solche Maß­nahmen nicht gerade dazu führen, dass Beschäf­tigte, statt sich um ihre Gesundheit zu kümmern, alles unter­nehmen, um ihren Arbeits­platz zu erhalten und dann lieber Pillen schlucken, als sich krank­schreiben zu lassen?

Nor­ma­lität, die viele nicht wahr­haben wollen

Im Sommer 2012 bat Demin seinen Chef um eine Arbeits­zeit­ver­kürzung. Zuvor hatte er einen Ner­ven­zu­sam­men­bruch erlitten, der mit einem zwei­wö­chigen Kli­nik­auf­enthalt ver­bunden war. Dieses Mal hatte er zur Unter­mauerung ein ärzt­liches Attest vor­weisen können. »Meine dama­ligen Ärzte beschei­nigten mir, dass eine kürzere Arbeitszeit für mich gesund­heitlich dringend anzu­raten ist«, betont Demin. Darauf habe ihm sein Arbeit­geber eine bis Ende 2012 befristete Arbeits­zeit­ver­kürzung genehmigt. Ab Sep­tember 2012 habe er 32 statt bisher 40 Stunden in der Woche gear­beitet. Ab 31. Oktober habe die bean­tragte Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nahme in der Klinik begonnen, die Anfang Dezember noch einmal um drei Wochen ver­längert worden sei. Während dieser Behandlung sei ihm die Kün­digung zuge­schickt worden.

Die Reha­klinik hat er Ende Dezember ver­lassen. Aller­dings sei er noch bis zum 18.Februar 2013 arbeits­un­fähig geschrieben, berichtet Demin gegenüber Tele­polis. Für seinen Arbeits­platz will er in dieser Zeit aber trotzdem kämpfen. Ein Güte­termin vor dem Stutt­garter Arbeits­ge­richt blieb am 29. Januar ohne Ergebnis. Jetzt will er sich auf den Arbeits­ge­richts­prozess vor­be­reiten und dabei auch Gewerk­schaften und soziale Initia­tiven infor­mieren. Der Termin des Pro­zesses steht noch nicht fest. Von der Firma gab es bislang noch keine Stel­lung­nahme zu den Vor­würfen.

Sie soll auf Wunsch des Betrof­fenen nicht namentlich genannt werden. Es ist auch nicht nötig, denn was Demin berichtet, ist gerade nicht ein besonders skan­da­löser Fall, sondern eher die Schil­derung einer Nor­ma­lität, die viele nicht wahr­haben wollen. Wenn sich jetzt auch Ver­treter der Politik und Wirt­schaft alar­miert zeigen, wird nicht selten auf die volks­wirt­schaft­lichen Schäden ver­wiesen, die durch die gesund­heit­lichen Folgen von Stress am Arbeits­platz ent­stehen. Der Fall Günther Demin macht aber deutlich, wie hoch die Kosten für den ein­zelnen Beschäf­tigten sind, über die auch in der aktu­ellen Debatte zu selten geredet wird.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53640
Peter Nowak

Konferenz der Unsichtbaren

Es gibt viele weib­liche Flücht­linge, doch bei Pro­testen sind sie kaum präsent – das soll sich ändern
Weib­liche Asyl­be­werber leiden nicht nur unter der all­ge­meinen Dis­kri­mi­nierung von Flücht­lingen, sondern zudem unter sexis­ti­scher Behandlung – bei Ämtern, in Heimen und innerhalb der Flücht­lings­be­wegung. Zum ersten Mal widmet sich nun eine Kon­ferenz aus­schließlich ihren spe­zi­fi­schen Pro­blemen. Das soll Frauen ermu­tigen, sich stärker zu enga­gieren.

»Jede von uns trägt den Schmerz der Ver­gan­genheit. Wir haben Armut, Elend, Krieg, poli­tische Ver­folgung, sexuelle Gewalt und Ernied­rigung erlebt. Wir sind einen langen, beschwer­lichen Weg gegangen und gemeinsam befinden wir uns hier in der Migration im Exil.« Mit diesen ein­dring­lichen Worten beginnt der Aufruf für die erste Flücht­lings­frau­en­kon­ferenz in Deutschland, die vom 19. bis 21. April in Hamburg statt­finden soll. Die Initiative steht im Kontext des wach­senden Wider­stands von Flücht­lingen. 2012 gilt als Jahr ihres Auf­bruchs, Höhe­punkte waren ein Marsch von Würzburg nach Berlin, der Hun­ger­streik am Bran­den­burger Tor und die Errichtung eines Flücht­lings­camps im Bezirk Kreuzberg. Doch dieser Wider­stand scheint männlich zu sein – Frauen sind dabei kaum sichtbar. Aus diesem Befund ist im ver­gan­genen Jahr beim Flücht­lings­som­mercamp in Erfurt die Idee für die Kon­ferenz ent­standen.

»In den letzten Jahren ist uns auf­ge­fallen, dass gerade in unserem selbst­or­ga­ni­sierten Kampf die Betei­ligung von Frauen sehr gering ist«, erklärt eine Akti­vistin vom Vor­be­rei­tungs­kreis. Dabei sind Frauen nicht weniger von den Pro­blemen betroffen. Die Resi­denz­pflicht schränkt ihre Bewe­gungs­freiheit ein, sie müssen abge­schottet in Heimen leben, und immer wieder droht die Abschiebung. Im Gegensatz zu Männern sind sie aber zudem mit sexis­ti­scher Unter­drü­ckung kon­fron­tiert, nicht nur in ihrer Heimat, sondern auch hier­zu­lande, auf Ämtern und in Heimen. »Frauen erfahren Aus­grenzung, Ernied­rigung und Aus­beutung in ihrem Alltag besonders stark, deshalb haben sie kaum Kraft, sich am Wider­stand zu betei­ligen«, meint die Kon­fe­renz­or­ga­ni­sa­torin.

Der Erfah­rungs­aus­tausch soll deshalb auf der Kon­ferenz viel Raum bekommen. Dabei werden Frauen nicht nur vom Kampf für ihre Rechte in ihren Her­kunfts­ländern und von sexu­ellen Beläs­ti­gungen bei Fest­nahmen berichten. Auch Über­griffe in deut­schen Flücht­lings­un­ter­künften von männ­lichen Flücht­lingen und Mit­ar­beitern sollen zur Sprache kommen, genauso wie sexis­tische Ein­stel­lungen deut­scher Behörden. Die Frauen wollen darüber hinaus beraten, wie sie mit sexis­ti­schem Ver­halten innerhalb der Flücht­lings­struk­turen umgehen können. Zu Opfern wollen sie sich aller­dings nicht sti­li­sieren lassen, betont die Akti­vistin des Vor­be­rei­tungs­kreises.

Sie hofft, dass die Kon­ferenz Frauen ermutigt, sich in der Flücht­lings­be­wegung stärker ein­zu­bringen. Deshalb wird im Rahmen der Ver­an­staltung auch das Inter­na­tionale Flücht­lings­tri­bunal vor­be­reitet, das im Juni in Berlin statt­finden soll. Dann wollen Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen Anklage gegen die deutsche Regierung erheben. Ihr wird zur Last gelegt, mit­ver­ant­wortlich zu sein für die Flucht­ur­sachen, die Toten an den euro­päi­schen Außen­grenzen und »für das psy­chische und phy­sische Leid, das Flücht­linge und Migran­tInnen hier­zu­lande tag­täglich erleben«. Für die Flücht­linge sind solche Akti­vi­täten ein finan­zi­eller Kraftakt. Die Orga­ni­sa­to­rinnen der Frau­en­kon­ferenz haben daher ein Spen­den­konto ein­ge­richtet.

Spen­den­konto: För­der­verein Karawane, Kto-Nr. 40 30 780 800, GLS Gemein­schaftsbank, BLZ 430 609 67, Stichwort: Flücht­lings­frau­en­kon­ferenz

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​1​4​3​3​.​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​d​e​r​-​u​n​s​i​c​h​t​b​a​r​e​n​.html
Peter Nowak

Antifa goes Crowdfounding

Zivil­ge­sell­schaft­liche Initiative sammelt Geld für Inter­net­portal über rechte und ras­sis­tische Gewalt

Kann man im Netz Geld ver­dienen? Diese Frage stellen sich viele Medi­en­ar­beiter. Crowd­founding heißt seit einigen Jahren das Zau­berwort. Kann das Netz auch zur Finan­zierung zivil­ge­sell­schaft­licher Pro­jekte bei­tragen, fragt sich das Anti­fa­schis­tische Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum . In den 80er Jahren als Recherche­initiative von Anti­fa­schisten für Anti­fa­schisten gegründet, ist es mitt­ler­weile eine wichtige Infor­ma­ti­ons­quelle für alle, die sich mit der rechten Ent­wicklung in Deutschland befassen. Auch viele Jour­na­listen nutzen die Recher­che­er­geb­nisse.

Längst sind die Zeiten vorbei, wo die Grün­der­ge­neration des Apabiz ihre Archiv­arbeit in Ordnern zusam­men­fasste. Die Mög­lich­keiten, die das Internet für Recher­che­arbeit bietet, zeigen sich an dem vom Apabiz erstellten NSU-Watchblog, der auf eine über­sicht­liche, schnelle Ein­ar­beitung in die The­matik auch für Men­schen ermög­licht, die nicht ständig die aktu­ellen Ent­wick­lungen ver­folgt haben. In dem Portal Berlin Rechts­außen kann man sich schnell und präzise über rechte Bege­ben­heiten rund um Berlin infor­mieren.

Nach dem Vorbild von NSU-Watch und Berlin Rechts­außen plant das Apabiz jetzt ein noch ambi­tio­nier­teres Projekt, ein inter­ak­tives Infor­ma­ti­ons­portal über die extreme Rechte in Deutschland. Die Start­version, die es im Netz zu sehen gibt, macht schon deutlich, welche Vor­teile ein solches Mapping des Rechten Deutschland haben kann. Wo bisher in diversen Zei­tungen wie wöchentlich in der Jungle World über aktuelle Vor­komm­nisse ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt berichtet wird, können in Zukunft Orte ange­klickt werden. Treff­punkte der extremen Rechten sollen dort eben­falls doku­men­tiert werden, wie die aktuell recher­chierten rechten Vor­haben und Pro­jekte. Auch die rechte Ver­gan­genheit soll inter­aktiv abge­rufen werden können.

Rechter Hotspot Nord­rhein-West­falen

Dass eine solche kar­to­gra­phische Dar­stellung einen genaueren Ein­blick in das rechte Treiben gibt, macht Apabiz-Mit­ar­beiter Felix Hansen an einen Bei­spiel deutlich. »Mit einer Karte, wie wir sie planen, kann man sich relativ einfach durch bestimmte Kate­gorien durch­klicken und Schwer­punkte in bestimmten Regionen erkennen, in denen rechte Ent­wick­lungen statt­finden.«

So kann man bei der Doku­men­tation rechter Morde fest­stellen, dass einer der Schwer­punkte das Bun­desland Nord­rhein-West­falen ist. Ein solcher Schwer­punkt sei im öffent­lichen Bewusstsein oft nicht vor­handen, denn dort werde meist nur Ost­deutschland als Zentrum rechter Gewalt wahr­ge­nommen, so Hansen. Das liegt sicher auch an der medialen Bericht­erstattung, wo rechte Vor­komm­nisse in Ost­deutschland besonders in Meck­lenburg-Vor­pommern eher mit aus­führ­lichen Repor­tagen und Fern­seh­bei­trägen bedacht werden, als wenn sie in einen alten Bun­desland geschehen. Es ist natürlich auch bequemer, weil man dann die Ver­ant­wortung noch auf die Politik der ehe­ma­ligen DDR ver­lagern kann.

So war es auch bei den letzt­jäh­rigen Gedenk­ver­an­stal­tungen zum 20. Jah­restag der ras­sis­ti­schen Kund­ge­bungen in Rostock-Lich­ten­hagen und [Hoyers­werda http://​ras​sismus​-toetet​.de/​?​p​=1497] schwie­riger, auch Mannheim-Schönau mit in die Gedenk­kultur auf­zu­nehmen. Auch dort fanden vor 20 Jahren massive ras­sis­tische Aus­schrei­tungen statt.

Im Inter­net­portal kann die Geschichte und Gegenwart von Ras­sismus und extrem rechter Gewalt hin­gegen viel rea­lis­ti­scher dar­ge­stellt werden, weil es eben um die Doku­men­tierung der Fakten und nicht um die mediale Auf­ar­beitung geht. Eine solche Doku­men­tation setzt aber eine besonders gründ­liche und arbeits­in­tensive Vor­arbeit voraus. Schließlich müssen alle Mel­dungen auf­wendig gegen­re­cher­chiert werden.

Dafür aber wird Geld gebraucht. Deshalb hat das Apabiz unter dem Motto »Antifa goes Crowd­founding« im Internet Geld für das neue Portal gesammelt. Die Ziel­marke war klar: »Wenn bis zum 31. Januar nicht 5000 Euro zusam­men­kommen, wird es das Projekt nicht geben und die Spender bekommen ihr Geld zurück erstattet.« Mitt­ler­weile wurden aller­dings schon mehr als 5500 Euro gesammelt. Doch das Apabiz will bis zum 31. Januar weiter um Gelder werben. »Wenn mehr Geld zusam­men­kommt, könnte man auch mehr Arbeit in das Projekt stecken«, so Hansen. Sollten sogar mehr als 8000 Euro zusam­men­kommen, würde ein Teil des Geldes in einem Fond zur Beob­achtung des NSU-Pro­zesses fließen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53628
Peter Nowak

FAU gründet Mediensektion

Medi­en­ar­bei­te­rInnen schließen sich zusammen

»Zu viel Stress, zu viel Arbeit, zu wenig Honorar, das sind meine Pro­bleme.« So begründete ein freier Radio­jour­nalist am Samstag, warum er sich in der neuen Medi­en­sektion der Ber­liner Freien Arbei­te­rInnen Union (FAU) enga­giert. Rund 25 Per­sonen waren im Büro der Basis­ge­werk­schaft in Mitte zur Gründung ver­sammelt: Jour­na­lis­tInnen, Foto­gra­fInnen, Beschäf­tigte beim Fern­sehen.

Gesprochen wurde über die Pro­bleme, die Gewerk­schafts­arbeit in der Branche erschweren. »Ich kenne meine Kol­le­gInnen nicht und weiß nicht, was sie ver­dienen. Wie sollen wir da gemeinsame For­de­rungen auf­stellen?«, fragte eine freie Jour­na­listin. Ein Ver­lags­mit­ar­beiter schil­derte, wie schnell Inter­es­sen­kon­flikte unter Beschäf­tigten ent­stehen: »Wenn ich für ein Projekt Über­set­ze­rInnen enga­giere, sollen die mög­lichst kos­ten­günstig sein. Damit drücke ich aber deren Lohn.«

Auch die Frage, wie ein soli­da­ri­scher Umgang zwi­schen freien und fest­an­ge­stellten Jour­na­lis­tInnen möglich ist, wird das neue Syn­dikat beschäf­tigen. Eine Arbeits­gruppe soll Grund­lagen für die weitere Stra­tegie aus­ar­beiten. Andere wollen ein Register der Hono­rar­sätze und Löhne erstellen – um das Tabu zu brechen, dass man in der Medi­en­branche über Honorare und Löhne nicht redet. Auch ein Inter­net­forum, in dem sich die Beschäf­tigten über Pro­bleme aus­tau­schen können, ist ange­dacht.

Ein Dis­kus­si­ons­zirkel soll die Sektion aber nicht werden, betont der Ber­liner FAU-Sekretär Andreas Förster. »Das Ziel ist ein gewerk­schaft­licher Anlauf­punkt für Verlags- und Medi­en­ar­bei­te­rInnen, die sich selber ver­treten wollen.« Die FAU lege auf basis­de­mo­kra­tische Ent­schei­dungs­pro­zesse Wert.
Nächstes Treffen: 31. Januar, 19 Uhr im FAU-Lokal, Lot­tumstr. 11

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F01%2F28%2Fa0143&cHash=0c046c3e418b76680a14e328c185635c
Peter Nowak

Bekennender Deutschnationaler

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Rechts­las­tiger Wis­sen­schaftler bewirbt sich um Pro­fessur an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin.

Zahl­reiche Stu­die­rende besuchten am ver­gan­genen Don­nerstag den Vor­stel­lungs­vortag von Reinhard Kien­berger an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin (TU), wo er sich um eine Physik-Pro­fessur beworben hat. Die meisten Anwe­senden inter­es­sierte aller­dings mehr die poli­tische Vita Kien­bergers, der seit 1990 Mit­glied der „Aka­de­mi­schen Bur­schen­schaft Öster­rei­chi­scher Ger­manen Wien“ ist und zeit­weise deren Sprecher war. Die „Ger­manen Wien“ gehören innerhalb der Deut­schen Bur­schen­schaft der ultra­rechten Bur­schen­schaft­lichen Gemein­schaft an.

Während der Antritts­vor­lesung berief sich Kien­berger auf die Trennung von Wis­sen­schaft und Politik, bekräf­tigte aber sein Bekenntnis zum Deutsch­na­tio­na­lismus. In einem Interview mit dem Salz­burger Magazin „Echo“ wurde Kien­berger 2009 deut­licher. „Ich möchte als erstes fest­stellen, dass ich deutsch­na­tional bin … aber eben alles andere als rechts­ra­dikal oder rechts­extrem“, betonte er. Seine Ablehnung des Natio­nal­so­zia­lismus begründet er so: „Ich als natio­naler Mensch lehne ihn aber auch des­wegen ab, weil der Natio­nal­so­zia­lismus eben nicht national war.“

„Von Links­ex­tre­misten gegründete Privat-Stasi“

In dem „Echo“-Interview ver­teidigt Kien­berger auch seinen Bur­schen­schafts­bruder Gerhard Pendl, der wegen einer Rede am Grab des beken­nenden Natio­nal­so­zia­listen Walter Nowotny sogar von der ÖVP-FPÖ-Regierung aus dem Uni­ver­si­tätsrat ent­lassen worden war, was Kien­berger „eine voll­kommen falsche Ent­scheidung“ nennt. Das Doku­men­ta­ti­ons­archiv des Öster­rei­chi­schen Wider­stands (DÖW) in Wien, das sich das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes widmet, bezeichnet Kien­berger als „eine von Links­ex­tre­misten gegründete Privat-Stasi“.

Der All­ge­meine Stu­den­ten­aus­schuss der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin ruft die Hoch­schul­gremien auf, sich gegen eine Berufung von Reinhard Kien­berger zu ent­scheiden.
Blick nach Rechts
http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​b​e​k​e​n​n​e​n​d​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​n​a​t​i​o​naler

Peter Nowak

Der unbekannte Reaktor am Rande Berlins

Ber­liner Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hält Flug­routen über For­schungs­re­aktor für zu gefährlich und bestätigt damit eine Initiative, die sich für dessen Schließung ein­setzt

Schon wieder sorgt der zukünftige Ber­liner Flug­hafen für Schlag­zeilen. Dieses Mal geht es aber nicht um Bau­mängel, sondern um die Flug­routen. Die müssen nach einem Urteil des Ber­liner Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geändert werden. Grund ist der For­schungs­re­aktor BER II auf dem Gelände des Helm­holtz-Zen­trums. Die Richter schreiben dazu:

»Der 11. Senat ist der Auf­fassung, dass die streit­ge­gen­ständ­liche Fest­setzung der Flug­route rechts­widrig ist und die Kläger in ihren abwä­gungs­er­heb­lichen Belangen (Gesundheit, Pla­nungs­hoheit) ver­letzt. … Das Risiko eines Flug­un­falls und eines ter­ro­ris­ti­schen Anschlags auf den Luft­verkehr und der dadurch aus­ge­lösten Frei­setzung ioni­sie­render Strahlung des For­schungs­re­aktors wurde nicht hin­rei­chend in den Blick genommen. Eine solche fall­spe­zi­fische Risi­ko­er­mittlung wäre not­wendige Grundlage einer Abwägung gewesen. Die Risi­ko­er­mittlung war auch deshalb geboten, weil die Risi­ko­be­trach­tungen für den Reaktor in Bezug auf den Flug­verkehr ver­altet waren und die Beklagte darauf durch die Atom­auf­sichts­be­hörde hin­ge­wiesen wurde.«

Dieses Mal wurde aller­dings nicht die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft, sondern das dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­terium unter­ste­hende Bun­des­auf­sichtsamt für Flug­si­cherung vom Gericht gerügt. In einer kurzen Mit­teilung zum Urteil wird darauf hin­ge­wiesen, dass Revision gegen das Urteil zuge­lassen ist und das Amt die wei­teren Schritte noch prüfe. Das Bun­desamt könnte in Revision gehen, eine andere Flug­route wählen oder die vom Gericht ange­mahnte Risi­ko­be­rechnung nach­reichen. Sollte es dann aber bei der bis­he­rigen Route bleiben, werden garan­tiert neue Klagen folgen.


Neu­start beim Flug­hafen oder Schließung des Reaktors?

Das jüngste Urteil bestärkt Gegner des bis­he­rigen Flug­hafen, die für eine kom­plette Neu­planung ein­treten. So fordert eine Initiative »die For­cierung, Bekannt­ma­chung und Durch­setzung eines sach­ge­rechten Nach­nut­zungs­kon­zepts für den BER und damit ver­bunden die For­derung zum unver­züg­lichen Beginn einer Neu­planung eines privat finan­zierten und zu betrei­benden Groß­flug­hafens an einem Standort, der raum­ver­träglich ist, die gesell­schaft­liche Akzeptanz hat und gleich­zeitig den For­de­rungen der Flug­be­triebs­wirt­schaft nach einem euro­päisch wett­be­werbs­fä­higen Zukunfts­flug­hafen ohne Flug­be­schrän­kungen ent­spricht«.

Aller­dings käme für die Frage der Flug­routen auch eine ganz andere Lösung in Betracht. Das Anti-Atomp­lenum Berlin-Bran­denburg fordert seit Län­gerem die Schließung des For­schungs­re­aktors. Es bezeichnet ihn als Deutsch­lands gefähr­lichsten Reaktor.

Dabei stützt es sich auf eine auch Stresstest genannte Sicher­heits­über­prüfung der Reak­tor­si­cher­heits­kom­mission von 2012. Hauke Benner vom Bündnis für die Schließung des Reaktors sieht nach der Ent­scheidung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Hand­lungs­bedarf. Gegenüber Tele­polis erklärt sie:

»Täglich über­fliegen schon jetzt bis zu 100 Flug­zeuge den Reaktor, der auch nach dem Bericht der Reak­tor­si­cher­heits­kom­mission vom Mai 2012 wegen seiner feh­lenden Reak­tor­si­cher­heits­hülle (Con­tainment) hoch­gradig gefährlich ist. Für einen Wei­ter­be­trieb ist nach Ansicht der RSK dieses Con­tainment unbe­dingt erfor­derlich, denn das berühmt berüch­tigte »Rest­risiko« ist im Falle eines Flug­zeug­ab­sturzes nicht kal­ku­lierbar oder mit irgend­welchen Wahr­schein­lich­keits­rech­nungen baga­tel­li­sierbar. Deshalb ist die For­derung nach sofor­tiger Abschaltung im Interesse der Bevöl­kerung von Berlin und Potsdam über­fällig.«

Mit dem Urteil ist der weit­gehend unbe­kannte For­schungs­re­aktor am Rande Berlins in den Fokus der Dis­kussion gerückt. Selbst zu Hoch­zeiten der Anti-AKW-Bewegung setzte sich nur ein kleiner Kreis kri­tisch mit dem Betrieb des Reaktor aus­ein­ander.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53615
Peter Nowak

NS-Geschichte in Dokumenten

Eine Tri­logie erinnert an die braune Zeit in Berlin – ein Beitrag zum The­menjahr „Zer­störte Vielfalt“ mit dem 2013 an mehrere Jah­restage des Nazi-Terrors erinnert wird.
Buch­cover

Wer die Ver­gan­genheit ver­stehen will, muss die zeit­ge­nös­si­schen Quellen im Ori­ginal lesen. Nur so lässt sich direkt nach­voll­ziehen, wie die Situation im jewei­ligen Moment einer Ent­scheidung wahr­nehmbar war, wie die Betei­ligten die Situation sub­jektiv ver­standen und mit­ge­stal­teten.“ Diese Sätze schrieb der His­to­riker Sven Felix Kel­lerhoff in der Ein­leitung des im Berlin Story Verlag erschienen Doku­men­ten­bands „Das braune Berlin“.

Auf 366 Seiten werden hier Ori­gi­nal­do­ku­mente ver­öf­fent­licht, die zeigen, wie die NSDAP in Berlin von einer obskuren völ­ki­schen Split­ter­gruppe zu einem Macht­faktor wurde. Der Band beginnt mit einem Aus­schnitt aus dem von Goebbels im November 1933 her­aus­ge­ge­benen Bildband „Das erwa­chende Berlin“, in dem der frisch gekürte Reichs­pro­pa­gan­da­mi­nister eine Kost­probe seiner Arbeits­weise gab. Dort ist von „braunen Kolonnen“ die Rede, die mit „Fana­tismus und Glauben“ ein „neues deut­sches Berlin“ schufen.

Als Jude und Sozi­al­de­mokrat das per­fekte Feindbild

Ähn­liche Töne finden sich in einem Bericht über die erste Fah­nen­weihe der NSDAP am 22. Sep­tember 1923 in einem Stollen in Rüdersdorf bei Berlin. „Tiefer als die tiefste See ist die Liebe der Männer, die hier im Fels den Rüt­li­schwur leisten wollen: für Deutschland, für ihren Führer.“ Eine ver­schworene kleine Truppe ergötzt sich an Mythen. Nichts lässt darauf schließen, dass dieses Split­ter­grüppchen zehn Jahre später die Macht in Deutschland über­nehmen würde.

Wer die Doku­mente stu­diert, kann nach­voll­ziehen, wie Berlin braun wurde. Schon in den frühen 20er Jahren kon­fe­rierten Ver­treter bür­ger­licher Ver­bände Berlins mit Hitler und infor­mierten sich, wie er die unge­liebte Republik besei­tigen und die Arbei­ter­be­wegung zer­schlagen wollte. Auch über die frühe Basis­arbeit der NSDAP geben die Doku­mente Auf­schluss. So wurde 1926 eine Erwerbs­lo­sen­gruppe der Natio­nal­so­zia­listen gegründet.

Gute Ein­blicke geben die Doku­mente auch über die Zer­würf­nisse, die die NSDAP mehrmals an den Rand der Spaltung führten. Am Bei­spiel der wesentlich von Goebbels initi­ierten Kam­pagne gegen den Ber­liner Poli­zei­prä­si­denten Bernhard Weiß, der für die Nazis als Jude und Sozi­al­de­mokrat das per­fekte Feindbild dar­stellte, wird ver­deut­licht, dass diese von Anfang an die Ver­nichtung ihrer Kon­tra­henten anstrebten.

Das erwa­chende Berlin“

Die Quellen setzen trotz zahl­reicher Kom­mentare und Erläu­te­rungen ein gewisses Hin­ter­grund­wissen über die Geschichte jener Jahre voraus. Inter­es­sierte können in der Ber­liner Stadt­bi­bliothek für inten­sivere For­schungen der NS-Geschichte auf einen dort bereit gestellten Hand­ap­parat zurück­greifen. Der Doku­men­tenband ist der erste von drei Büchern aus dem Berlin Story Verlag, die die NS-Geschichte in Doku­menten ver­mitteln.

Beim zweiten Buch handelt es sich um einen kom­men­tierten Nach­druck des 1933 erschie­nenen NS-Pro­pa­gan­da­buchs „Das erwa­chende Berlin“. Mit zahl­reichen Col­lagen und mehr als 600 Bildern wird gezeigt, wie die Nazis mit Terror, Tot­schlag und Pro­pa­ganda „den jüdisch-bol­sche­wis­ti­schen Sumpf der ver­lo­renen Haupt­stadt Berlin tro­cken­legen“, wie sich Goebbels aus­drückte.

Die dritte Publi­kation mit dem Titel „Hitlers Terror in Berlin – die braune Gewalt in Bildern“ richtet sich in fünf Sprachen gedruckt an die zahl­reichen Berlin-Besucher aus aller Welt. Die Tri­logie ist ein Beitrag zum The­menjahr „Zer­störte Vielfalt“ mit dem 2013 an mehrere Jah­restage des NS-Terrors erinnert wird. So jährt sich in diesem Jahr zum acht­zigsten Mal die Macht­über­tragung an die Nazis und zum fünf­und­sieb­zigsten Mal die Reichs­po­grom­nacht.

Wieland Giebel (Hg.), Das braune Berlin, Berlin 2013, Berlin Story Verlag, 24,95 Euro; Wieland Giebel (Hg.), Goebbels’ Pro­pa­ganda, dto. 19,80 Euro, Wieland Giebel (Hg.), Hitlers Terror in Berlin, dto. 9,80 Euro.
aus Blick nach Rechts, 24.1.2013
http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​-​a​u​s​-​d​e​r​-​z​i​v​i​l​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​n​s​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​i​n​-​d​o​k​u​m​enten
Peter Nowak

Kein Ende der Recherche

ENGA­GEMENT Die Doku­men­ta­ti­ons­stelle der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin kann doch wei­ter­ar­beiten: Ihr Hil­feruf nach Unter­stützung wurde gehört

Die Doku­men­ta­ti­ons­stelle der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin (ARI) kann ihre Arbeit fort­setzen. Seit 20 Jahren gibt der Verein die Doku­men­tation »Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen« heraus. Noch vor wenigen Wochen schien das Projekt in Gefahr, weil ehren­amt­liche Mit­wir­kende fehlten.

»Wir sind jetzt wirklich sehr auf Unter­stützung dieser wich­tigen Arbeit ange­wiesen, sonst müssten wir auf­hören«, hatte die ARI in einem offenen Brief for­mu­liert. »In der letzten Zeit haben wir die Doku­men­tation ehren­amtlich zu zweit erstellt. Diese Arbeit können wir auf keinen Fall mehr mit so wenig Per­sonal leisten«, erklärt Elke Schmidt von der ARI den Grund für den Hil­feruf – der gehört wurde: Es habe viel Zuspruch gegeben und einige Men­schen haben ihre Mit­arbeit ange­boten, sagte Schmidt gegenüber der taz.

Zurzeit berate man mit den Inter­es­sen­tInnen über die kon­krete Aus­ge­staltung der Koope­ration. Begonnen hat Schmidt mit einer Mit­strei­terin das Doku­men­ta­ti­ons­projekt im Jahr 1994, nachdem sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI gewandt hatte. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass der Mann mit acht wei­teren Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken war. Zusammen mit einem Filmteam machte die ARI den Fall öffentlich.

Seitdem sammelt das kleine Dokuteam Nach­richten über Todes­fälle, Miss­hand­lungen und Gewalt im Zusam­menhang mit der deut­schen Flücht­lings­po­litik. Über 370 tote Flücht­linge allein durch staat­liche Maß­nahmen hat die ARI bisher gezählt. Zurzeit werden die aktu­ellen Fälle von Gewalt für die dem­nächst erschei­nende Doku­men­tation recher­chiert. Dass sich der Kreis ver­breitert, beruhigt nicht nur Elke Schmidt. Die deutsch­landweit ein­zig­artige Arbeit erfährt seit Jahren Lob und Aner­kennung von Anti­ras­sis­tInnen, Medien und Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen.
Wer die Arbeit unter­stützen will, kann sich bei ari-​berlin-​dok@​gmx.​de melden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F01%2F25%2Fa0153&cHash=2c0dc081945dabe0e2d3b02f6cd1c731
Peter Nowak

Anwohner wollen mitbestimmen

Ein Bau­projekt im Fried­richs­hainer Südkiez sorgt für mas­siven Unmut

Bis auf den letzten Platz war der Pavillon im Innenhof der Schule am Tra­ve­platz in Fried­richshain besetzt. Eltern mit ihren Kindern waren ebenso ver­treten wie Rentner und Jugend­liche und bil­deten so einen Quer­schnitt der Bewohner im süd­lichen Teil von Fried­richshain. Sie wollten sich über ein Bau­projekt infor­mieren, das seit Wochen für Dis­kus­sionen sorgt. 550 Woh­nungen sollen auf dem 26 000 Qua­drat­meter großen Gelände der ehe­ma­ligen Auto­zu­be­hör­fabrik Freu­denberg zwi­schen Box­ha­gener Straße und Weser­straße gebaut werden.

Gleich zu Beginn der Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung in der ver­gan­genen Woche wurden die unter­schied­lichen Mei­nungen zu dem Projekt deutlich. Der Geschäfts­führer der Bauwert Investment Gruppe Jürgen Leib­fried, der für das Projekt ver­ant­wortlich ist, lobte die gute Koope­ration zwi­schen Bewohnern, dem Bezirk und dem Investor. Zudem sei es Bezirks­bür­ger­meister Franz Schulz (Grüne) zu ver­danken, dass auf dem neuen Areal neben Woh­nungen im oberen Preis­segment auch Sozi­al­woh­nungen für Mieter mit geringen Ein­kommen geplant werden. Zudem über­lasse der Investor dem Bezirk Bauland für eine Kita.

Leib­fried verwies wei­terhin darauf, dass seine Firma mit der Abtragung von gif­tigem Boden auf dem Gelände, das noch eine öko­lo­gische Altlast der Vor­wen­dezeit gewesen sei, in Vor­leistung gegangen sei. Nicht nur im Lob über das gelungene Konzept waren sich Investor und Bür­ger­meister einig. Beide begrün­deten das Bau­vor­haben mit dem Bevöl­ke­rungs­zuzug in Berlin. Allein im Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg würden in den nächsten Jahren Tau­sende weitere Woh­nungen benötigt.

Ein Großteil der Bewohner blieb skep­tisch und mochte in das Selbstlob von Politik und Investor nicht mit ein­stimmen. Die Gründe waren höchst unter­schiedlich. Einige Eltern im Saal bezeich­neten die Schul­si­tuation im Fried­richs­hainer Südkiez als kata­strophal und befürch­teten eine weitere Ver­schärfung durch den Woh­nungs­neubau.

Wie groß das Miss­trauen ist, zeigte sich an einer Kon­tro­verse um die Ein­la­dungen zu dem Treffen, die einige Nachbarn nicht erhalten hatten. Schließlich stellte sich heraus, dass die ver­sandten Briefe viel­leicht deshalb nicht überall ankamen, weil sie als Wer­be­sendung dekla­riert nicht überall gesteckt werden durften. Einige Bewohner hin­ter­fragten grund­sätzlich, warum die letzte große Frei­fläche im Bezirk von einem Groß­in­vestor bebaut werden soll.

Zu den Kri­tikern gehört auch der Architekt Carsten Joost, der gemeinsam mit der Nach­bar­schafts­in­itiative die Ide­en­werk­statt Tra­ve­platz Freu­den­berg­areal gegründet hat. Die Initiative ver­teilte auf der Ver­an­staltung einen Brief, der einen sehr kri­ti­schen Blick auf die bis­herige Planung des Areals wirft. Es sei unver­ständlich, dass das Vor­haben schon im Vorfeld gefeiert werde, meinte Joost. Er befürchtet, dass sich das Projekt zu einer Geld­ma­schine für den Investor ent­wi­ckelt. Dass die Kritik von vielen Anwe­senden geteilt werde, zeigte der Applaus, den Joost und andere an der Ide­en­werk­statt Betei­ligte bekamen. Ob sie sich mit ihrer For­derung durch­setzen können, die gesamte Planung zu dem Areal auf den Prüf­stand zu stellen, bleibt offen. Aller­dings hat auch Bür­ger­meister Schulz mehrmals betont, dass man mit der Planung noch ganz am Anfang stehe und in dem Stadtteil die Rea­li­sierung eines solchen Pro­jekts in der Regel 18 Monate benötige.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​0​9​8​0​.​a​n​w​o​h​n​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​m​i​t​b​e​s​t​i​m​m​e​n​.html

Peter Nowak

Der Trend ist gegen die Linkspartei

Nach dem Debakel in der Nie­der­sach­senwahl nimmt die Partei Kurs auf ein Bündnis mit SPD und Grünen – warum aber nicht mit den Piraten?

Ist es ein Erfolg oder eher Mene­tekel? Die Links­partei wird nicht mehr ins­gesamt vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet, lediglich einige von den Behörden als »extre­mis­tisch« ein­ge­stufte Grup­pie­rungen genießen dieses Pri­vileg. Dass sich füh­rende Spit­zen­po­li­tiker dagegen ver­wahren, ist nicht nur ver­ständlich, sondern auch poli­tisch klug. Ansonsten würden sie den Ver­dacht nicht los, dass sie eigentlich diese inkri­mi­nierten Grup­pie­rungen gerne selber los werden wollten. Nein, so weit ist es zumindest in der Öffent­lichkeit noch nicht.

Selbst als ein beim Par­tei­vor­stand der Linken beschäf­tigter Anti­fa­schist in der letzten Woche wegen seinen Enga­ge­ments gegen den Nazi­auf­marsch in Dresden zu einer Haft­strafe ohne Bewährung ver­ur­teilt wurde, obwohl ihn niemand beschul­digte, auch nur einen Stein geworfen zu haben, sondern er nur mit dem Megaphon zum Wider­stand gegen die Rechten auf­ge­rufen hatte, gab es öffentlich keine Distan­zie­rungen. Ob es dabei bleibt, muss sich zeigen. Denn der Trend steht gegen die Links­partei.

Das zeigt sich bei der Nie­der­sach­senwahl. Dort wurde die Partei so lange unter die Fünf­pro­zent­hürde geschrieben, dass das von der Mehrheit der Presse gewollte Ereignis auch eintrat. Denn die Bot­schaft ist klar. Einer Partei, der nicht mehr der Einzug ins Par­lament zuge­traut wird, ver­liert an Zustimmung, weil viele Wähler noch die Logik von den ver­lo­renen Stimmen ver­in­ner­licht haben. Deshalb gibt es selbst bei Jour­na­listen, die nicht als Freunde der Links­partei gelten, den Aufruf, die Fünf­pro­zent­klausel fallen zu lassen.

Doch die Pro­bleme der Linken wären damit nicht gelöst. In Nie­der­sachsen hat sie ebenso wie in NRW wenige gra­vie­rende Fehler gemacht. Sie hat in beiden Bun­des­ländern als links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Partei agiert, die sich, wenn es die Mehr­heits­ver­hält­nisse erlauben, als Teil der omi­nösen rot-grünen Mehrheit ver­steht. Bemer­kenswert war, dass auch Sarah Wagen­knecht diese Linie nicht nur verbal unter­stützte. Sie war von manchen schon als Wirt­schafts­mi­nis­terin in einem von der Linken unter­stützten rot­grünen Kabinett gehandelt worden. Dabei galt die bun­desweit bekannte Links­po­li­ti­kerin Wagen­knecht lange als vehe­menter Kri­ti­kerin solcher rosa-grünen Mehr­heits­be­schaf­fungs­spiele. Ihr Posi­ti­ons­wechsel, den sie selber natürlich nicht als solchen sehen will, ist kein per­sön­liches Problem. Bei den Grünen konnten wir zwi­schen 1984 und 1990 sehen, wie ehe­malige Gegner einer Koalition mit der SPD ent­weder aus­ge­treten sind oder die Position wech­selten. Heute sind sie schon fast am linken Flügel gegenüber den Befür­wortern eines Bünd­nisses mit der Union.

Um solche Mecha­nismen zu erklären, helfen keine indi­vi­du­ellen Schuld­zu­wei­sungen, sondern die Lektüre von Johannes Agnolis wich­tiger Schrift »Trans­for­mation der Demo­kratie«, die als Grundlage einer linken Par­la­ments­kritik gelten kann. Dann wird aber auch deutlich, dass die Linke nicht unbe­dingt mehr Stimmen gewonnen hätte, wenn sie stärker ihren unbe­dingten Oppo­si­ti­onskurs her­aus­ge­stellt hätte. Die meisten Wähler haben die Mün­te­fe­ringsche Logik, dass Oppo­sition Mist ist, ver­in­ner­licht, obwohl bei­spiels­weise die meisten Atom­kraft­werke in der BRD nicht von den Grünen an der Regierung, sondern von einer bunten außer­par­la­men­ta­ri­schen Anti-AKW-Bewegung ver­hindert worden sind.

Gysi und die 7 Zwerge – oder die Sehn­sucht nach dem starken Mann?

Gerade das grü­nennahe Milieu, das der Links­partei übel nimmt, sich neben den Grünen als eigene refor­mis­tische Partei behaupten zu wollen, hat jah­relang vor dem Fun­da­men­ta­lismus der Partei gewarnt. Dass man ihr das in Nie­der­sachsen nun wirklich nicht vor­werfen kann, hat keinen der Kom­men­ta­toren dazu bewegt, über die eigene Kritik nach­zu­denken. Im Gegenteil wird die Linke jetzt noch mehr runter geschrieben.

Stein des Anstoßes ist nun die Prä­sen­tation des Spit­zen­teams für die kom­menden Bun­des­tags­wahlen. Die gleichen Jour­na­listen, die sich erei­ferten, dass die Partei von alten Männern wie Lafon­taine und Gysi geprägt war, machen sich jetzt darüber lustig, dass die Partei in einem acht­köp­figen Team antritt. Was eigentlich als große Moder­ni­sierung einer Partei gilt, die noch vor einem Jahr stark von dem Streit zwi­schen Lafon­taine und Gysi geprägt war, zumal das Team auch noch quo­tiert ist, wird nun aus­ge­rechnet in der Taz in einer Weise des­avouiert, die man einem Lafon­taine mit Recht nicht hätte durch­gehen lassen. Vom Wim­melbild ist da die Rede oder von Gysi und den sieben Zwergen? Um Inhalte geht es nicht und die Kom­mentare machen deutlich, dass die Kritik an der Macht eines Gysis oder Lafon­taines nicht ernst gemeint war.

Auch jetzt fehlt eine inhalt­liche Kritik an dem linken Motto »8 Köpfe für den Poli­tik­wechsel«. Natürlich wird hier aktiv Kurs auf ein Bündnis mit SPD und Grünen genommen. Dass deren Ablehnung eines solchen Bünd­nisses von den umwor­benen Partnern nicht nur tak­tisch begründet ist, wird von der Links­partei freilich aus­ge­blendet. Wieso linke Posi­tionen aus­ge­rechnet mit dem SPD-Rechten Stein­brück durch­setzbar sein sollen, bleibt ebenso unbe­ant­wortet wie die Frage, wie die Ablehnung aller Kriegs­ein­sätze mit einer grünen Partei durch­ge­setzt werden soll, die beim Libyen-Kon­flikt als Speer­spitze des Men­schen­rechts­bel­li­zismus auftrat?

Zudem hat die Linke mit dem Motto implizit auch den Anspruch auf­ge­geben, als kon­se­quente Oppo­sition auf­zu­treten, die dazu keine Mit­re­gie­rungs­op­tionen brauchen. Je näher die Bun­des­tagswahl rückt und je mehr ein Bündnis zwi­schen SPD und Grünen möglich erscheint, desto schwie­riger wird es die Linke haben, sich als eigen­ständige Partei pro­fi­lieren zu können.


Warum kein Wahl­bündnis Piraten-Links­partei?

In vielen Medien ist der Wunsch groß, die Links­partei mög­lichst nahe an oder sogar unter die Fünf­pro­zent­hürde zu schreiben. Umso erstaun­licher ist, dass nicht über ein Wahl­bündnis zwi­schen Piraten und der Linken dis­ku­tiert wird. Dabei hätten sie es in Nie­der­sachsen gemeinsam knapp in den Landtag geschafft. Auch die Inhalte sind recht ähnlich. Beide sind Reform­par­teien, die den Kapi­ta­lismus etwas ver­bessern wollten. Dabei haben die Piraten ihren Schwer­punkt im Bereich Internet und Trans­parenz und die Linken im Sozialen. In beiden Bereichen gibt es kaum grund­sätz­liche Unter­schiede.

Dass eine Pira­ten­kan­di­datin für den nie­der­säch­si­schen Landtag sogar den Linken einen Twit­ter­ac­count zur Ver­fügung stellte, zeigt, dass es hier auch per­sonell keine unüber­wind­lichen Hin­der­nisse für eine Koope­ration gibt. Warum dann nicht beide, die vom Stand­punkt beider Par­teien einzig ver­nünf­tigen Kon­se­quenzen ziehen und eine rechtlich nicht ein­fache, aber machbare Wahl­al­lianz schmieden, bleibt erklä­rungs­be­dürftig.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53604
Peter Nowak

Wer ist verantwortlich?

Ulrich Müller ist Mit­glied des Geschäfts­füh­renden Vor­stands der Orga­ni­sation Lob­by­Control

nd: Der CDU-Abge­ordnete Michael Fuchs sorgt seit einigen Tagen wegen seiner Neben­tä­tig­keiten für Auf­sehen. Ist er nur besonders unge­schickt vor­ge­gangen oder ist es so, dass Neben­tä­tig­keiten von Poli­tikern generell kri­ti­scher gesehen in der Öffent­lichkeit gesehen werden?
U.M.: Im Fall von Michael Fuchs sind es zwei Aspekte, die für eine gewisse Öffent­lichkeit gesorgt haben. Zum einen hat er als Abge­ord­neter Reden bei der Firma Hakluyt & Company gehalten, die als Pri­vat­nach­rich­ten­dienst für Unter­nehmen stra­te­gische Infor­ma­tionen sammelt. Zum Anderen stand diese Tätigkeit vier Jahre unter einem fal­schen Fir­men­namen auf der Bun­des­tags­web­seite. Dort war die gemein­nützige Hakluyt Society auf­ge­führt.
2.) Ist dafür Fuchs oder die Bun­des­tags­ver­waltung ver­ant­wortlich?
U.M. :Beide Seiten haben Fehler gemacht. Der Ausgang der fal­schen Angaben liegt in einer unvoll­stän­digen Meldung von Fuchs 2008, der eine nicht­exis­tie­rende Hakluyt London angab. Es lässt sich nicht mehr klären, wie daraus die Hal­kluyt Society auf der Bun­des­tags­homepage wurde. 2009 gab Fuchs „Hakluyt & Co“ an, da hätte die Bun­des­tags­ver­waltung den Fehler bemerken und kor­ri­gieren müssen.

3.) Aber können mit beiden Fir­men­namen nicht nur Insider etwas anfangen?

U.M.: Lob­by­Control hatte schon länger den Ver­dacht, dass Fuchs seine Tätig­keiten bei dem Pri­vat­nach­rich­ten­dienst und nicht dem gemein­nüt­zigen Verein hielt, konnte es aber nicht beweisen. Daher hat die falsche Zuordnung ver­hindert, dass schon früher kri­tische Fragen zu dieser Neben­tä­tigkeit von Fuchs gestellt werden. Schließlich war Hakluyt & Company im Jahr 2000 auch in Deutschland in die Schlag­zeilen geraten, nachdem bekannt geworden war, dass die Firma im Auftrag der Kon­zerne Shell und BP den deut­schen Spitzel Manfred Schli­cken­rieder, der sich als linker Fil­me­macher ausgab, bei Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen ein­schleuste.

4.) Welchen Anteil hatte das Internet bei der Rich­tig­stellung der Neben­tä­tig­keiten von Fuchs?
U.M.: Die Kol­legen von Abge­ord­ne­ten­watch hatten bei der Hal­kluyt Society ange­fragt und erfahren, dass Fuchs dort nie geredet hat. Dass Internet hatte dann bei der Ver­breitung dieser Infor­ma­tionen eine wichtige Rolle gespielt.


5.) Wie bewerten Sie die Rolle der anderen Medien?

U.M.: Von den Medien im Print­be­reich hätten wir eine stärkere The­ma­ti­sierung des Falls erwartet. Besonders ist auf­ge­fallen, dass die Lokal­medien aus dem Wahl­kreis von Fuchs sehr unkri­tisch berichtet haben.

5.) Wie war die Koope­ration zwi­schen Lob­by­Control und Abge­ord­ne­ten­watch im Fall Fuchs
?
U.M.: Es gab schon vorher fall­weise eine Zusam­men­arbeit. Wir haben ja unter­schied­liche, aber über­lap­pende Ziele. Während Abge­ord­ne­ten­watch sich der Trans­parenz im Bun­destag widmet, geht es bei Lob­by­Control um die Recherche über Lob­by­arbeit in allen Bereichen. Im Fall von Fuchs wurde die Koope­ration mit Abge­ord­ne­ten­watch enger, nachdem der Abge­ordnete mit juris­ti­schen Mitteln vorging.

6.) Sehen Sie als Kon­se­quenz einen gesetz­lichen Hand­lungs­bedarf?
U.M.: Wir for­derten schon im Fall von Peer Stein­brück, dass bei Vor­trägen von Poli­tikern die eigent­lichen Auf­trag­geber mit genannt werden müssen. Darüber wird noch im Bun­destag dis­ku­tiert. Außerdem brauchen wir eine bessere Kon­trolle der Angaben von Abge­ord­neten.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​0​8​0​4​.​w​e​r​-​i​s​t​-​v​e​r​a​n​t​w​o​r​t​l​i​c​h​.html
Interview: Peter Nowak